OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 - Verg 9/21
Fundstelle
openJur 2021, 23242
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Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 24. Februar 2021 - VK 66/20-L - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.

Der Beschluss des Senats vom 24. März 2021 ist gegenstandslos.

Die Antragsgegner werden gebeten, die Erteilung eines Zuschlags zeitnah mitzuteilen.

Der Akteneinsichtsantrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Gründe

I.

Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Juli 2020 schrieben die Antragsgegner die Vergabe des Auftrags "Programmierung von System- und Anwendersoftware" im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Gegenstand des Auftrags sollte die Erstellung eines Buchungs- und Zugangssystems für verschließbare Fahrradabstellanlagen sein. Schlusstermin für die Abgabe der Teilnahmeanträge war der 4. August 2020.

Die Auftragsbekanntmachung benannte die Kriterien, anhand derer die Eignung der Teilnehmer des Teilnahmewettbewerbs festgestellt werden sollte. Unter Ziffer III.1.3) hieß es wie folgt:

"1.1. Referenzangaben:

Der Bewerber legt Referenzen zum Nachweis der Erfahrungen und des Könnens bzw. des fundierten Wissens jeweils zu Projekten vor, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, mit folgenden Angaben:

a) Name und Anschrift des jeweiligen - öffentlichen oder privaten - Auftraggebers der Referenzleistung,

b) Beschreibung der erbrachten Leistung nach Art, Umfang und Wert,

c) Leistungszeitraum,

d) Angabe eines konkreten Ansprechpartners (Name, Telefon-Nummer inkl. Durchwahl und Email-Adresse) für evtl. Rückfragen beim Referenzauftraggeber. Je Referenz ist eine ergänzende ausführliche Projektbeschreibung beizulegen, die jeweils den Umfang von maximal einer Seite nicht überschreiten darf. [...]

1.2. Referenzbereiche:

Für die Annahme der fachlichen Eignung des Bewerbers ist es zwingend, dass er bereits Leistungen erbracht hat, die mit dem ausgeschriebenen Projekt vergleichbar sind. Die Vorlage von bis zu acht Referenzen ist möglich.

a) Programmierung und Umsetzung von Buchungs- und Abrechnungssystemen zum Informieren, Buchen und Abrechnen von Leistungen, die vorzugsweise Stellplätzen in verschließbaren Fahrradabstellanlagen (mindestens eine, bis zu 3 Referenzen),

b) Anbindung und Integration von Fahrradabstellanlagentypen mit elektronischem Schließsystem, unterschiedlicher Größe (z.B. Fahrradbox, Fahrradsammelgarage, Fahrradparkhaus, etc.) und von verschiedenen Herstellern (mindestens eine, bis zu 3 Referenzen),

c) Integration von weiteren Angeboten (z. B. Schließfächer, Pedelec-Verleih) (bis zu einer Referenz),

d) Kommunenübergreifendes System mit Mandantenverwaltung (bis zu einer Referenz).

Alle vorgelegten Referenzen müssen aus den vergangenen 4 Jahren (älteste von 2016) stammen, ältere Referenzen werden nicht bewertet. Referenzen können grundsätzlich auch für mehrere Kriterien herangezogen werden. [...]"

Die Antragstellerin erkundigte sich vor Abgabe des Teilnahmeantrags bei den Antragsgegnern im Wege einer Teilnehmerfrage, ob die geforderten Referenzen bereits umgesetzt sein und in Betrieb sein mussten. Die Antragsgegner bestätigten dies - für alle Unternehmen des Teilnahmewettbewerbs digital einsehbar - am 22. Juli 2020 (Anlage AST 3).

Am Teilnahmewettbewerb beteiligten sich unter anderem die Antragstellerin und die Beigeladene, die mit ihren Teilnahmeanträgen jeweils mehrere Referenzen vorlegten und von den Antragsgegnern nach Prüfung der Referenzen beide zum Verhandlungsverfahren zugelassen wurden. Nachdem Antragstellerin und Beigeladene im Verhandlungsverfahren finale Angebote abgegeben hatten, unterrichtete die Antragsgegnerin zu 1., die im Vergabeverfahren als Ansprechpartnerin der Bieterunternehmen fungierte, die Antragstellerin mit Vorabinformationsschreiben vom 4. Dezember 2020 (Anlage AST 6), dass beabsichtigt sei, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen, die in der Angebotswertung besser abgeschnitten habe. Die Antragstellerin rügte hierauf mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 (Anlage AST 7) zunächst Fehler in der Angebotswertung. Nachdem die Antragsgegner diese Rüge mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 (Anlage AST 8) zurückgewiesen hatten, rügte die Antragstellerin mit Schreiben vom 12. Dezember 2020, dass die Beigeladene keine geeignete Referenz für den Referenzbereich 2 vorgelegt haben könne. Die Antragstellerin formulierte die Rüge wie folgt:

"Ungeachtet dessen stellt sich uns allerdings die Frage, ob die Fa. W. Ihnen tatsächlich sämtliche Referenzen vorlegen konnte, die für den Auftrag vorgelegt werden mussten. Denn ausweislich der Vergabeunterlagen und der Antworten auf die Bieterfragen zum Referenzbereich 2 war ausdrücklich gefordert, dass Bieter eine Referenz für die Anbindung und Integration von Fahrradabstellanlagen von verschiedenen Herstellern vorlegen. Diese Fahrradabstellanlage muss sich bereits im Betrieb befinden. Soweit uns bekannt ist, betreibt die Fa. W. aktuell aber keine Fahrradabstellanlagen in der durch die Referenz geforderten Art und Weise."

Die Antragsgegnerin wies die Rüge mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 (Anlage AST 10) zurück.

Am 15. Dezember 2020 hat die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Rheinland gestellt. Mit diesem hat sie geltend gemacht, dass die Antragsgegner vergaberechtswidrig beabsichtigten, den Zuschlag auf das Angebot eines Bieters zu erteilen, der nicht die notwendige Eignung aufweise und nicht zum Verhandlungsverfahren habe zugelassen werden dürfen. Die Beigeladene habe sich im Juni 2020 und damit kurz vor dem Schlusstermin für die Abgabe der Teilnahmeanträge im vorliegenden Vergabeverfahren mit ihr in Verbindung gesetzt, um sich nach einer Steuereinheit für ein elektronisches Schließsystem für Fahrradabstellanlagen in Berlin zu erkundigen. Diese Anfrage, so die Antragstellerin, wäre nicht nötig gewesen, wenn die Beigeladene ein entsprechendes System zu diesem Zeitpunkt bereits im Entwicklungsendstadium gehabt hätte. Sie, die Antragstellerin, könne aufgrund ihrer Marktkenntnis ausschließen, dass die Beigeladene ein System betreibe, wie es mit dem Referenzbereich 2 von den Antragsgegnern gefordert werde. Dafür genüge ein System im Testbetrieb nicht, gefordert sei vielmehr eine Referenz im Realbetrieb.

Die Antragstellerin hat - soweit hier von Interesse - beantragt,

festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt ist, und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen der Antragstellerin zu verhindern, insbesondere, indem den Antragsgegnerinnen untersagt wird, den Zuschlag auf das Angebot der W., xxx, xxx, zu erteilen, und die Antragsgegnerinnen bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht anzuweisen, stattdessen den Zuschlag dem Angebot der Antragstellerin zu erteilen.

Die Antragsgegner und die Beigeladene haben beantragt,

den Vergabenachprüfungsantrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegner haben die Ansicht vertreten, dass der Antrag der Antragstellerin mit der Erteilung des Zuschlags auf ein unzulässiges Rechtsschutzziel gerichtet sei. Der Antragstellerin fehle auch die Antragsbefugnis, weil ihr finales Angebot wegen einer Änderung an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen sei. Der Nachprüfungsantrag sei überdies unbegründet. Die von der Beigeladenen vorgelegten Referenzen genügten den Anforderungen des Referenzbereichs 2. Dies gelte auch für die von der Beigeladenen angegebene Referenz, die sich zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags noch im Testbetrieb befunden habe. Mit der am 22. Juli 2020 von ihnen, den Antragsgegnern, gegebenen Antwort auf die Teilnehmerfrage zur Referenz habe eine solche im Testbetrieb nicht ausgeschlossen und der Wettbewerb nicht eingeengt werden sollen. Den Antragsgegnern sei es nicht verwehrt, eine Referenz ausreichen zu lassen, bei der sich das Projekt im Testbetrieb befinde. Hilfsweise sei die Eignungsanforderung durch die Antwort auf die Teilnehmerfrage intransparent geworden mit der Folge, dass allein die geringere Anforderung der Auftragsbekanntmachung maßgeblich sei. Der Ausschluss der Beigeladenen mangels Eignung sei im Übrigen auch unverhältnismäßig, zum einen, weil die Beigeladene bereits zum Verhandlungsverfahren zugelassen worden sei, und zum anderen, weil der Wettbewerb durch einen Ausschluss der Beigeladenen zu sehr eingeengt werde.

Die Beigeladene hat geltend gemacht, ausreichende Referenzen vorgelegt zu haben.

Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 24. Februar 2021 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Nachprüfungsantrag zulässig, aber offensichtlich unbegründet sei. Das Angebot der Antragstellerin sei zwar nicht zwingend auszuschließen, so dass ihr nicht die Antragsbefugnis fehle. Die Beigeladene habe aber zumindest eine Referenz vorgelegt, die den in der Auftragsbekanntmachung enthaltenen Anforderungen, wie sie unter Buchstabe b) von Ziffer 1.2. geregelt worden seien, in vollem Umfang entspreche. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss der Vergabekammer Bezug genommen.

Gegen den ihr am 25. Februar 2021 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 10. März 2021 sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Mit dieser verfolgt sie ihr Nachprüfungsbegehren unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens weiter.

Die Antragstellerin beantragt - soweit hier von Interesse -,

1. den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 24. Februar 2021, AZ: VK 66/20-L, aufzuheben,

2. festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt ist, und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen der Antragstellerin zu verhindern, insbesondere, indem den Antragsgegnern untersagt wird, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen, und die Antragsgegner angewiesen werden, die Beigeladene vom Vergabeverfahren auszuschließen sowie der Antragstellerin den Zuschlag zu erteilen, falls deren Angebot nach dem Ausschluss der Beigeladenen das einzige verbleibende ist, sonst die Wertung der verbleibenden Angebote erneut durchzuführen, sofern die Beschaffungsabsicht der Antragsgegner fortbesteht,

3. der Antragstellerin Akteneinsicht gemäß § 165 GWB zu gewähren,

4. die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gem. § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern.

Die Beigeladene beantragt,

1. die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen,

2. den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung des Zuschlagsverbots (§ 173 Abs. 1 Satz 3 GWB) zurückzuweisen,

3. den Antrag der Antragstellerin auf erweitere Akteneinsicht zurückzuweisen.

Die Beigeladene verteidigt die Entscheidung der Vergabekammer als zutreffend. Die Antragsgegner haben zur sofortigen Beschwerde der Antragstellerin noch nicht Stellung genommen.

Der Senat hat die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 24. März 2021 zunächst einstweilen verlängert.

II.

Der auf § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB gestützte Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 GWB abzulehnen. Unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen überwiegen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde die mit einer weiteren Verzögerung verbundenen Vorteile. Dies gilt namentlich bei Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben der Antragsgegner entsprechend § 173 Abs. 2 Satz 2 GWB sowie der in § 173 Abs. 2 Satz 3 GWB genannten Gesichtspunkte, darunter insbesondere der Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. Die sofortige Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

1.

Bereits die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin ist zweifelhaft, weil ihr Rügeschreiben vom 12. Dezember 2020, mit welchem sie gegenüber den Antragsgegnern erstmals die fehlende Eignung der Beigeladenen gerügt hat, bezüglich des damit geltend gemachten vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes nicht den an eine ordnungsgemäße Rüge im Sinne von § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB zu stellenden Anforderungen genügt.

Grundsätzlich ist zwar an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53). Der Antragsteller muss aber - wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht - zumindest Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (siehe OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2007 - Verg 6/07, zitiert nach juris, Tz. 31). Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 20. November 2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 29. Mai 2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 7. August 2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 2. August 2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.). Da die Rüge den öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzen soll, einen etwaigen Vergaberechtsverstoß zeitnah zu korrigieren, ist es unabdingbar, dass der Antragsteller - um unnötige Verzögerungen des Vergabeverfahrens zu vermeiden und einem Missbrauch des Nachprüfungsverfahrens vorzubeugen - bereits frühzeitig diejenigen Umstände benennt, aufgrund derer er vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes ausgeht.

Aus Gründen der Beschleunigung wie auch zur Vorbeugung gegen den Missbrauch der Rüge bzw. des Nachprüfungsverfahrens ist dem öffentlichen Auftraggeber in der Regel nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine (ggf. erneute) Tatsachenermittlung einzutreten. Daher ist der Antragsteller gehalten, schon bei Prüfung der Frage, ob ein Vergaberechtsverstoß zu rügen ist, Erkenntnisquellen auszuschöpfen, die ihm ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen. Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (siehe zum Beispiel zur Berufung auf Branchen- und Marktkenntnis Senatsbeschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5 f.). Formulierungen wie "nach unserer Kenntnis" oder "nach unserer Informationslage" genügen in der Regel nicht (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 56 [= VergabeR 2020, 652 ff.], vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18 [= NZBau 2020, 249 ff.] - und vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 71 [= VergabeR 2020, 92 ff.]).

Das Vorbringen der Antragstellerin im Rügeschreiben vom 12. Dezember 2020 beschränkte sich auf eine solche unzureichende Floskel, mit der nicht aufgezeigt wird, dass die Antragstellerin redlicherweise von einem Vergaberechtsverstoß ausgehen durfte. Die Formulierung "soweit uns bekannt ist" lässt nicht erkennen, auf welcher Informationsgrundlage die Antragstellerin zu der Bewertung gekommen ist, dass die Beigeladene keine Referenz vorgelegt haben kann, die den Anforderungen des Referenzbereichs 2 genügt. Tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien, die für den von ihr gerügten Vergaberechtsverstoß sprechen konnten, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen, obwohl ihr dies schon zum Zeitpunkt des Rügeschreibens ohne Weiteres möglich gewesen wäre, wie ihr Vorbringen im Nachprüfungsantrag vom 15. Dezember 2020 zeigt. Mit diesem hat sie ihren Kontakt zur Beigeladenen im Juni 2020 offengelegt und hierzu Einzelheiten vorgetragen sowie auf ihre Marktkenntnisse verwiesen. Das nachträgliche Vorbringen im Nachprüfungsantrag konnte eine ordnungsgemäße Rüge vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens jedoch nicht mehr ersetzen. Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist eine ordnungsgemäße Rüge vor Einreichen des Nachprüfungsantrags zu erheben (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 17. November 2020 - VII-Verg 45/20).

Ob eine ordnungsgemäße Rüge ausnahmsweise entbehrlich gewesen sein könnte (vgl. zu den engen Voraussetzungen Senatsbeschluss vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 60), bedarf hier keiner Entscheidung. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin bleibt ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit jedenfalls aus einem weiteren Grund ohne Erfolg.

2.

Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet. Die Entscheidung der Antragsgegner, das Angebot der Beigeladenen nicht gemäß § 57 Abs. 1 VgV von der Wertung auszuschließen, verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren aus § 97 Abs. 6 GWB.

Ein Wertungsausschluss des Angebots der Beigeladenen aufgrund der Vorlage einer die aufgestellten Anforderungen verfehlenden Referenz kommt nicht mehr in Betracht, nachdem die Antragsgegner die Eignung der Beigeladenen im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs bejaht und die Beigeladene zum Verhandlungsverfahren zugelassen haben, in dem sich diese am Ende als Bestbieterin erwiesen hat. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 i.V.m. § 51 VgV die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt. Dadurch wird mit der positiven Eignungsprüfung - anders als im offenen Verfahren - ein Vertrauenstatbestand für die zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet, dass sie nicht damit rechnen müssen, der ihnen durch die Erstellung der Angebote und Teilnahme am Wettbewerb entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber ihre Eignung auf - wie hier - gleichbleibender tatsächlicher Grundlage später nochmals abweichend beurteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13 - Stadtbahnprogramm Gera, zitiert nach juris, Tz. 33, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, zitiert nach juris, Tz. 16 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 2 Verg 5/14, zitiert nach juris, Tz. 48 [= VergabeR 2015, 458 ff.]; aus der Literatur zustimmend Kling, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 122 GWB Rn. 39; Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck’scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Rn. 25; Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 122 GWB Rn. 12). Dass dieser Vertrauenstatbestand im Interesse einer fairen Risikoabgrenzung zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieterunternehmen einer späteren Verneinung der Eignung auf gleichbleibender Tatsachengrundlage entgegensteht, ist ein letztlich in § 242 BGB wurzelnder Grundsatz, der allgemein gilt und nicht auf Bauvergabeverfahren beschränkt ist. In den Letzteren hat er mit § 16b EU Abs. 3 VOB/A 2019 lediglich eine ausdrückliche Regelung erfahren. Mitbieter im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb haben danach einen Vergaberechtsverstoß, der in der fehlerhaften Bejahung der Eignung eines Unternehmens am Ende des Teilnahmewettbewerbs liegt, ab der Begründung des Vertrauenstatbestands hinzunehmen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 3. April 2019 - VII-Verg 49/18, zitiert nach juris, Tz. 207-209 [= VergabeR 2019, 697 ff.]).

Ob Ausnahmen von diesem Grundsatz dann zu gelten haben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die fehlerhafte Bejahung der Eignung auf sachfremden, manipulativen Erwägungen beruht, die mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung unvereinbar sind (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 3. April 2019 - VII-Verg 49/18, zitiert nach juris, Tz. 208), kann dahinstehen. Hier ist dafür weder etwas vorgetragen noch ersichtlich.

Ob die von der Beigeladenen zum Referenzbereich 2 vorgelegten Referenzen den von den Antragsgegnern formulierten Anforderungen tatsächlich nicht genügten, kann nach alledem dahinstehen.

II.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die von der Beigeladenen zum Nachweis der Eignung vorgelegten Referenzen hat. Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 175 Abs. 2 i.V.m. § 165 Abs. 1 GWB, wie ihn die Antragstellerin bezogen auf die Referenzen der Beigeladenen geltend macht, besteht nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2020 - VII-Verg 10/18 - und vom 20. Dezember 2019 - VII-Verg 35/19) hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, zitiert nach juris, Tz. 4). Die Beschleunigungsbedürftigkeit von Vergabenachprüfungsverfahren steht einem gänzlich voraussetzungslosen Akteneinsichtsanspruch aus § 165 Abs. 1 GWB entgegen (Senatsbeschluss vom 25. September 2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 9). Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt vielmehr über den Wortlaut von § 165 Abs. 1 GWB hinaus einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und entscheidungserheblichen Sachvortrag voraus. Daran fehlt es hier, weil der Inhalt der Referenzen für das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr von Bedeutung ist. Darauf, ob die von der Beigeladenen vorgelegten Referenzen den daran zu stellenden Anforderungen in allen Punkten entsprachen oder ob die Antragsgegner die Eignung der Beigeladenen auf der Grundlage der vorgelegten Referenzen fehlerhaft beurteilt haben könnten, kommt es wegen des mit der Zulassung der Beigeladenen zum Verhandlungsverfahren für diese begründeten Vertrauenstatbestands, der eine Geltendmachung fehlender Eignung auf derselben Tatsachengrundlage ausschließt, nicht mehr an.

Dr. Maimann Dr. Anger Dr. Scholz

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