LG Arnsberg, Beschluss vom 03.09.2020 - IV-2 StVK 164/20
Fundstelle
openJur 2021, 23233
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Es wird festgestellt, dass die Ablehnung der Gewährung von Begleitausgängen für den 28.05., 25.06. und 30.07.2020 rechtswidrig war.

Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers werden zu 1/3 dem Antragsteller und zu 2/3 der Landeskasse auferlegt.

Der Streitwert wird auf bis zu 1.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl.

Dort hat der Antragsteller in der Vergangenheit bereits über 20 ungefesselte Ausführungen erhalten, die sämtlich beanstandungsfrei verliefen. Die Antragsgegnerin hatte zur Frage weitergehender vollzugsöffnender Maßnahmen ein Gutachten des Sachverständigen P1 vom 20.07.2017 eingeholt, nach dessen Einschätzung die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen vertretbar und förderlich sei. Im Verfahren vor der 1. Strafvollstreckungskammer, Az.: V-1 StVK 45/18 hat die Sachverständige P2 ein Gutachten zur Frage der Gefährlichkeit des Antragstellers erstattet. Die Frage nach der Eignung für Vollzugslockerungen war nicht explizit Gegenstand des Gutachtenauftrags. Die Sachverständige P2 hat im Rahmen des Gutachtens gleichwohl auch zur Frage der Vertretbarkeit vollzugsöffnender Maßnahmen Stellung genommen und diese als zwar vertretbar aber therapeutisch nicht sinnvoll eingestuft. Der Antragsteller stellte am 11.11.2018 einen Antrag auf Bewilligung eines Begleitausganges. Aufgrund der sich aus Sicht der Antragsgegnerin widersprechenden Gutachten beabsichtigte die Antragsgegnerin die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Frage vollzugsöffnender Maßnahmen. Mit der erneuten Begutachtung sollte die Sachverständige P3 beauftragt werden. Der Antragsteller weigerte sich jedoch, an einer weiteren Begutachtung mitzuwirken. Eine Entscheidung über den gestellten Antrag auf Begleitausgang wurde daher durch die Antragsgegnerin zunächst nicht getroffen.

Gegen diese Nichtbescheidung wandte sich der Antragsteller mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren IV-2 StVK 62/19.

Am 24.10.2019 entschied die Strafvollstreckungskammer in dem neu eingeleiteten Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (Az. V-1 StVK 54/19), dass die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nicht zur Bewährung ausgesetzt würde, mithin fortdauere. In diesem Beschluss (Bl. 53 ff. d. A.), den die Kammer beigezogen hat und der den Parteien bekannt ist, nahm die Strafvollstreckungskammer u.a. auch Bezug auf das v. g. Gutachten der Sachverständigen P2. Es heißt in den Beschlussgründen u. a.:

"In einem aktuellen Gutachten zur Frage vollzugsöffnender Maßnahmen habe der Psychologe P4 P1 am 20.07.2017 erläutert, dass sich prognoserelevante Veränderungen nicht nachvollziehen ließen. Die Gewährung von begleitenden vollzugsöffnenden Maßnahmen unter Flucht- und Missbrauchsaspekten sei dennoch vertretbar und behandlerisch sinnvoll. (...) Die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten seien bei dem Untergebrachten weitgehend ausgereizt. Im Rahmen von vollzugsöffnenden Maßnahmen könnten sich weitere diagnostische Ansatzpunkte ergeben." (...)

"Nach dem eigenen psychopathologischen Befund der Sachverständigen seien begleitende vollzugsöffnenden Maßnahmen vertretbar, jedoch halte sie es für fraglich, ob diese behandlerisch sinnvoll seien."

Mit Beschluss vom 20.01.2020 wurde die Antragsgegnerin in dem Verfahren IV-2 StVK 62/19 zur Bescheidung des Antrags auf Gewährung eines Begleitausgangs verpflichtet. Die Kammer führte hierzu aus, dass die Weigerungshaltung des Antragstellers hinsichtlich der Begutachtung durch die Sachverständige P3 nicht dazu führen könne, dass der Antrag nicht beschieden werde. Eine Erstellung des Gutachtens sei vielmehr auch ohne Mitwirkung des Antragstellers möglich.

In einer Vollzugskonferenz vom 26.02.2020 wurde daraufhin entschieden, dass die Begutachtung des Antragstellers durch Frau P3 - unabhängig von der Mitwirkungsbereitschaft des Antragstellers - erfolgen solle. Am 12.03.2020 stellte der Antragsteller bei der Antragsgegner erneut einen Antrag auf Gewährung von Begleitausgängen, dieses Mal für den 28.05., 25.06. und 30.07.2020. Auch über diesen Antrag hat die Antragsgegnerin bis zum heutigen Tag nicht entschieden, da zunächst das Gutachten der Sachverständigen P3 abgewartet werden sollte. Die Sachverständige wurde am 09.04.2020 mit der erneuten Begutachtung beauftragt. Unter dem 29.04.2020 wurde der Rechtsanwältin des Antragstellers ein entsprechender Zwischenbescheid von der Antragsgegnerin erteilt (Bl. 42. d. A.), in dem diese darauf hinwies, dass über die Gewährung von Begleitausgängen erst nach Eingang des Gutachtens entschieden werde.

Das Gutachten liegt bis heute nicht vor. Selbst die Exploration des Antragstellers war - zumindest am 27.08.2020 - noch nicht einmal terminiert, so dass die Fertigstellung des Gutachtens laut Auskunft der Antragsgegnerin vom 27.08.2020 (Bl. 52 d. A.) nun noch einige Monate dauern könne.

Der Antragsteller ist der Ansicht, die Nichtbescheidung seines erneuten Antrags auf Gewährung eines Begleitausgangs sei rechtswidrig. Insbesondere habe die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung nicht bestanden, da bereits das (für ihn positive) Lockerungsgutachten des Sachverständigen P1 vorgelegen habe. Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweise, dass das Gutachten der Sachverständigen P2 dem widerspreche, müsse berücksichtigt werden, dass die Zielrichtung dieses Gutachtens eine gänzlich andere gewesen sei. Dieses habe nicht die Beurteilung von Lockerungsmöglichkeiten sondern die Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung zum Gegenstand gehabt. Die Antragsgegnerin verzögere hier bewusst eine Entscheidung über den Antrag des Antragstellers. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Antragsgegnerin ihm nun, nachdem er hinreichend an seiner Behandlung mitgewirkt habe und er sich nie habe etwas zu Schulden kommen lassen, weitere vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren müsse, um seine Resozialisierung voranzutreiben.

Der Antragsteller ist darüber hinaus der Ansicht, die Antragsgegnerin müsse einen gesonderten Behandlungsplan als Grundlage für den Vollzugsplan für ihn erstellen und diesen vorlegen.

Der Antragsteller hat zunächst beantragt,

1. die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin durch Nichtbescheidung seines Antrags vom 12.03.2020 aufzuheben und

2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm die beantragten Begleitausgänge am 28.05., 25.06., und 30.07.2020 zu gewähren sowie

3. die Antragsgegnerin zu verpflichten, den aufgestellten Behandlungsplan betreffend den Antragsteller vorzulegen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.

Sie hält den Antrag zu Ziff. 1 bereits für unzulässig, da eine ablehnende Entscheidung ihrerseits nicht vorgelegen habe, da noch das Gutachten der Sachverständigen P3 abgewartet werden müsse. Hierin liege ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung. Eine Entscheidung sei bislang nicht möglich, da die Eignung des Antragstellers für selbstständige vollzugsöffnende Maßnahmen in Form von Begleitausgängen aufgrund der zuvor divergierenden gutachterlichen Einschätzungen gerade durch die Hinzuziehung der Sachverständigen P3 festgestellt werden solle. Den Antrag zu Ziff. 2 hält sie für unbegründet. Das Begehren des Antragstellers sei insoweit bereits unklar. Der Vollzugsplan des Antragstellers sei - was dieser nicht bestreitet - zuletzt im Dezember 2019 regulär fortgeschrieben und dem Antragsteller ausgehändigt worden.

Nach Hinweis der Kammer vom 11.08.2020 (Bl. 50 d. A.), dass aufgrund zwischenzeitlichen Zeitablaufs in der Sache Erledigung eingetreten sein dürfte, hat der Antragsteller seinen Antrag umgestellt.

Er beantragt nunmehr sinngemäß

festzustellen, dass die (faktische) Ablehnung der beantragten Begleitausgänge rechtswidrig gewesen ist.

Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin keinen gesonderten Antrag gestellt.

II.

1. Die Anträge sind zulässig. Das für den umgestellten Antrag zu Ziff. 1 erforderliche Feststellungsinteresse liegt aufgrund der möglichen Wiederholungsgefahr vor. Es liegt auch eine nach § 109 StVollzG angreifbare Maßnahme der Antragsgegnerin vor. Unabhängig davon, ob der Antrag des Antragstellers auf Gewährung der Begleitausgänge förmlich beschieden wurde, wurde der Antrag faktisch abgelehnt, indem die Ausgänge zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt wurden. Die Entscheidung der Antragsgegnerin auf der Basis des noch einzuholenden Gutachtens betraf die generelle Eignung des Antragstellers für Ausgänge, nicht aber die Frage der Gewährung der Ausgänge zu den konkret beantragten Zeitpunkten. Diese wurden nicht durchgeführt, der Antrag somit jedenfalls konkludent abgelehnt.

2. Der Antrag zu Ziff. 1 ist in der Form des nunmehr gestellten Feststellungsantrags auch begründet. Die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Begleitausgängen 28.05., 25.06. und 30.07.2020 war rechtswidrig. Die Voraussetzungen zur Versagung der begehrten vollzugsöffnenden Maßnahme lagen nicht vor.

Vollzugsöffnende Maßnahmen nach § 53 Abs. 1 SVVollzG NRW, zu denen auch Ausgänge gehören, werden zur Erreichung der Vollzugsziele und mit Zustimmung der Untergebrachten gewährt, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, dass die Untergebrachten sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die vollzugsöffnenden Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen werden.

Aus dieser gesetzlichen Formulierung wird deutlich, dass vollzugsöffnende Maßnahmen grundsätzlich gewährt werden, es sei denn, zwingende Gründe stehen entgegen. Hierfür bedarf es aber an konkreten Anhaltspunkten, die die Gefahr einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr begründen. Dabei ist es ausgeschlossen, bloß allgemein geäußerte Sicherheitsbedenken in die Entscheidung einfließen zu lassen und in eine Fluchtgefahr umzudeuten. Vollzugslockerungen dürfen nicht ohne zwingenden Grund, etwa auf Grund pauschaler Wertungen oder mit Hinweis auf eine nur abstrakte Flucht - oder Missbrauchsgefahr versagt werden (Gesetzentwurf zum

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen, LT-Drucks. 16/1435, S. 101). Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf es für die Annahme einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 StVollzG NRW deren positiver Feststellung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2016, III-1 Vollz (Ws) 150/16, zit. nach juris; Beschluss vom 29.09.2015, III-1 Vollz (Ws) 411/15, zit. nach juris; Beschluss vom 16.07.2015, III-1 Vollz(Ws) 247/15, zit. nach juris).

Zur Beurteilung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr müssen verschiedene Prognosegesichtspunkte, wie die Persönlichkeit des Strafgefangenen, sein Vorleben, etwaige frühere Verurteilungen, die Umstände und das Gewicht der Tat sowie die Tatmotivation, mögliche oder erkennbare Motive für das Leugnen bzw. die fehlende Aufarbeitung der Tat, die Persönlichkeitsentwicklung und das Verhalten im Vollzug und die Eignung für eine Therapie zur Beurteilung einer Gefahr herangezogen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2016, III-1 Vollz (Ws) 150/16, zit. nach juris; Beschluss vom 29.09.2015, III-1 Vollz (Ws) 411/15, zit. nach juris).

Gemessen daran hält die Entscheidung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller die beantragten Ausgänge (faktisch) zu versagen, einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die Antragsgegnerin hat keinerlei konkrete Tatsachen benannt, aus denen sie eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr herleiten würde. Sie verweist insoweit lediglich auf divergierende Einschätzungen von zwei Sachverständigen, ohne hierzu nähere Ausführungen zu machen oder selbstständig Feststellungen zur möglichen Flucht- oder Missbrauchsgefahr zu treffen. Zwar ist es vor dem Hintergrund von § 56 SVVollzG NRW nicht zu beanstanden, vor einer abschließenden Entscheidung das Gutachten eines externen Sachverständigen einzuholen. Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass ein Lockerungsgutachten durch den Sachverständigen P1 ja bereits vorlag. Aus diesem lassen sich konkrete Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr nicht entnehmen. Im Gegenteil sprach sich der Sachverständige in seinem Gutachten ausdrücklich für weitergehende Lockerungen aus. Das insoweit vermeintlich abweichende Gutachten der Sachverständigen P2 hatte die Frage der Lockerungseignung gar nicht zum Gegenstand, so dass etwaig sich aus diesem Gutachten ergebende Bedenken zur Begründung einer konkreten Flucht- oder Missbrauchsgefahr aus Sicht der Kammer - jedenfalls nicht ohne weitere Auseinandersetzung mit diesem Gutachten - nicht herangezogen werden können. Abgesehen davon ist jedenfalls dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 24.10.2019 zu entnehmen, dass die Sachverständige in ihrem Gutachten begleitende vollzugsöffnende Maßnahmen sehr wohl als vertretbar angesehen hat. Sie hat lediglich den behandlerischen Sinn dieser Maßnahmen in Frage gestellt. Mithin lagen zum Zeitpunkt der (faktischen) Ablehnung der Anträge auf Gewährung der Begleitausgänge keine konkreten Tatsachen vor, die zur positiven Feststellung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr hätten führen können. Jedenfalls sind solche von der Antragsgegnerin nicht dargelegt worden. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin muss nicht die ausdrückliche Eignung des Antragstellers für die Gewährung selbstständiger Lockerungen im Sinne des § 53 SVVollzG NRW festgestellt werden, da die vollzugsöffnenden Maßnahmen nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich gewährt werden. Vielmehr muss zu deren Versagung die Annahme einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr ausdrücklich festgestellt werden. Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Antragsgegnerin vorliegend insbesondere in Anbetracht der bereits vorliegenden Gutachten nicht.

3. Der Antrag zu Ziff. 2 ist unbegründet.

Soweit der Antragsteller die Vorlage eines Behandlungsplans verlangt, ist der Antrag unbegründet, da bereits nicht ersichtlich ist, was genau ein solcher Behandlungsplan beinhalten soll und woraus sich ein entsprechender Anspruch ergeben könnte. Gemäß § 9 SVVollzG NRW ist zur Vorbereitung des Vollzugsplans eine Behandlungsuntersuchung vorgesehen. Auf der Grundlage der in der Behandlungsuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse wird sodann unverzüglich ein Vollzugsplan aufgestellt, § 10 SVVollzG NRW. Dieser wiederum enthält u.a. Angaben über psychiatrische, psychotherapeutische oder sozialtherapeutische Behandlungsmaßnahmen, § 10 Abs. 1 Nr.1 SVVollzG NRW. Ein solcher Vollzugsplan wurde von der Antragsgegnerin unstreitig erstellt. Inwieweit über diese gesetzlichen Vorgaben hinaus seitens der Antragsgegnerin die Verpflichtung besteht, einen gesonderten Behandlungsplan zu erstellen und vorzulegen, ist weder ersichtlich noch vorgetragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 S. 1 StVollzG.

Die Entscheidung betreffend den Streitwert beruht auf den §§ 65 S. 1, 60 Hs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer bestimmt ihn nach der Bedeutung der Sache, wie sie sich aus dem Antrag des Antragstellers ergibt.

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des beigefügten Formblatts statthaft.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte