VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2021 - 2 L 361/21
Fundstelle
openJur 2021, 23220
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Tenor

Der Antrag wird - einschließlich des Prozesskostenhilfegesuchs - abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtige Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargestellten Gründen nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht bietet.

Der am 24. Februar 2021 sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1123/21 gegen die in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2021 unter Ziffer 1 verfügte Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen die unter Ziffer 2 verfügte Abschiebungsandrohung anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist, soweit damit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 1123/21 gegen Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 2. Februar 2021 (Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) gerichtet ist, bereits unzulässig (A.) und im Übrigen zulässig, aber unbegründet (B.).

A. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Klage ist bereits mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Es fehlt an einer Rechtsposition, die der Antragstellerin durch die Versagungsentscheidung entzogen worden wäre und die ihr durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vorläufig wiederverschafft werden könnte. Der am 10. Juli 2019 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht ausgelöst. Das Fortbestehen eines Aufenthaltstitels konnte nicht fingiert werden, weil die Antragstellerin nicht im Besitz eines Titels im Sinne dieser Vorschrift war. Ihre zuletzt am 28. Juli 2012 verlängerte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG war bereits am 27. Juli 2014 abgelaufen.

Auch greift § 81 Abs. 3 AufenthG nicht zu Gunsten der Antragstellerin ein. Danach gilt der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde auch dann als erlaubt (Satz 1) bzw. als geduldet (Satz 2), wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung zwar nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, sich jedoch erlaubt im Bundesgebiet aufhält. Der Aufenthalt der Antragstellerin war im Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis am 10. Juli 2019 aber nicht erlaubt.

Das Gericht hat davon abgesehen, auf eine Umstellung des vorliegenden Eilrechtsschutzantrags zu einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO hinzuwirken. Denn ein solcher Antrag hätte in der Sache keinen Erfolg.

Es kann vorliegend offen bleiben, ob ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig wäre.

Soweit ein solcher Antrag auf die Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Klageverfahrens gerichtet wäre, wäre er grundsätzlich aus gesetzessystematischen Gründen ausgeschlossen, da der Aufenthaltserlaubnisantrag aus den oben genannten Gründen kein Bleiberecht ausgelöst hat, das mit der angegriffenen Ordnungsverfügung beendet worden wäre. In Fällen dieser Art, in denen die Antragstellerin vollziehbar ausreisepflichtig ist, widerspräche die Erteilung einer Duldung allein wegen des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich den Vorschriften der §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4, 84 AufenthG.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 30. Januar 2008 - 18 B 1252/07 -, juris, Rn. 8, vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -, juris, Rn. 17 und vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, juris, Rn. 3.

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes könnte - insbesondere im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG - im vorliegenden Fall eine Ausnahme von diesem Grundsatz geboten sein, weil eine Konstellation gegeben ist, in welcher nur durch die Gewährung eines Bleiberechts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sichergestellt werden könnte, dass eine ausländerrechtliche Regelung der Antragstellerin möglicherweise zu Gute kommt.

Diese Ausnahme kommt etwa in Betracht bei Ansprüchen nach § 104a AufenthG,

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 18 B 230/08 -, juris, Rn. 7,

oder im Falle eines möglichen Anspruchs nach § 25 Abs. 5 AufenthG,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 35.

Darauf kommt es vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich an. Denn ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO wäre jedenfalls unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO voraus, dass das Bestehen eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (Anordnungsanspruch), und die besondere Eilbedürftigkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund), glaubhaft gemacht werden.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Sie hat keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, da die unter dem Aktenzeichen 2 K 1123/21 erhobene Verpflichtungsklage aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der in der Hauptsache begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG oder nach § 25 Abs. 5 AufenthG vorliegen.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG scheidet ungeachtet des Vorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bereits aus dem Grunde aus, weil die Antragstellerin - entgegen ihrer Behauptung - nicht über eine Flüchtlingsanerkennung verfügt. Die mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. Juli 1995 (Gz.: E 1 968 329-438) erfolgte Anerkennung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. Mai 2005 (Gz.: 5149075-438) widerrufen.

Auch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hat die Antragstellerin aller Voraussicht nach keinen Anspruch. Sie hat weder glaubhaft gemacht noch ist sonst ersichtlich, dass ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

Eine Unmöglichkeit der Ausreise ergibt sich insbesondere nicht aus einer faktischen Integration und einer damit verbundenen Unzumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland. Dafür ist es erforderlich, dass der Antragstellerin aus Rechtsgründen eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland unzumutbar ist. Die rechtlichen Maßstäbe für die dafür erforderliche Beurteilung ergeben sich insbesondere aus den Abschiebungsverboten und vorrangigem Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und Art. 8 EMRK. Dabei ist das hier vornehmlich in Betracht kommende Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen. Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK darf allerdings nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, er also in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie Berufs- bzw. Schulverhältnisse faktisch integriert. Weiter kann bedeutsam sein, welche Beziehungen er zu dem Land noch hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, namentlich, ob er dort in einer Weise "entwurzelt" ist, dass eine Reintegration nicht zumutbar erscheint. Dafür ist von Gewicht, ob und wie lange der Ausländer dort gelebt hat und ob er die dortige Sprache kennt, mit den Verhältnissen des Landes (noch) vertraut ist und dort ggf. noch aufnahmebereite Verwandte leben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -, juris, Rn. 29 ff. m.w.N.

Bei Anwendung dieser Maßstäbe, führt das Vorbringen der Antragstellerin nicht zur Annahme einer schützenswerten faktische Integration. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie sich derart in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland integriert hätte und/oder von dem Land ihrer Staatsangehörigkeit derart entwurzelt wäre, dass ihr eine Ausreise unzumutbar wäre. Zwar ist zu berücksichtigen, dass sie im April 1995 im Alter von 5 Jahren mit ihrer Familie aus dem Irak kommend in die Bundesrepublik eingereist ist und sich sodann bis zu ihrer Ausreise im Sommer 2013 erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat. Allerdings hat sie neben diesem 18-jährigen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ihren deutschen Sprachkenntnissen keine Integrationsleistungen erbracht, die eine Verwurzelung in der Bundesrepublik Deutschland nahelegen. Eine beachtliche wirtschaftliche Integration ist nicht erkennbar. Sie verfügt weder über einen Schulabschluss, noch hat sie glaubhaft gemacht, dass sie über nennenswerte Zeiträume einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist oder gar ihren Lebensunterhalt sicherstellen konnte. Auch verfügt die Antragstellerin nach Aktenlage nicht über ausländerrechtlich schützenswerte familiäre Bindungen im Bundesgebiet. Sämtliche ihrer im Bundesgebiet lebenden Familienmitglieder sind erwachsen. Ihr in Deutschland aufhältiger Ehemann, der ebenfalls irakischer Staatsangehöriger ist, hat nach unbestrittenem Vortrag der Antragsgegnerin erfolglos ein Asylverfahren betrieben und ist zwecks Abschiebung zur Fahndung ausgeschrieben. Demgegenüber ist eine Entwurzelung von dem Land ihrer Staatsangehörigkeit nicht erkennbar. Die Antragstellerin ist die ersten fünf Lebensjahre im Irak aufgewachsen und hat in der Zeit von 2013 bis 2019 dort gelebt. Es ist folglich davon auszugehen, dass sie die Landessprache beherrscht und mit den dortigen Lebensverhältnissen vertraut ist. Ihre Angabe, sie wäre im Irak völlig auf sich allein gestellt, entbehrt in Anbetracht der irakischen Staatsangehörigkeit ihres ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtigen Ehemannes, jeder Grundlage.

Ergänzend sei angemerkt, dass die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 37 Abs. 1 AufenthG hat.

Danach ist einem Ausländer, der als Minderjähriger rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ausländer sich vor seiner Ausreise acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht hat (Nr. 1.), sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder durch eine Unterhaltsverpflichtung gesichert ist, die ein Dritter für die Dauer von fünf Jahren übernommen hat (2.), und der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie vor Ablauf von fünf Jahren seit der Ausreise gestellt wird (3.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die mittlerweile 31-jährige Antragstellerin hat weder glaubhaft gemacht, dass sie im Bundesgebiet sechs Jahre eine Schule besucht hat, noch dass ihr Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder durch eine Unterhaltsverpflichtung sichergestellt ist.

Auch die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2a AufenthG liegen nicht vor. Danach kann bzw. soll von den genannten Voraussetzungen abgewichen werden, wenn die bzw. der Betreffende rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und sie bzw. er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch vor Ablauf von zehn Jahren seit der Ausreise, stellt. Die Antragsgegnerin hat zutreffend darauf hingewiesen dass es bereits höchst zweifelhaft erscheint, ob die Antragstellerin - wie sie vorträgt - im Irak im Sommer 2013 zwangsverheiratet worden ist. Zur Begründung wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Würdigung in dem streitbefangenen Bescheid Bezug genommen (vgl. Bl. 273 f. des Verwaltungsvorgangs), der die Kammer sich anschließt. Davon abgesehen hat die Antragstellerin den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber auch nicht - eine Zwangsverheiratung unterstellt - innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage gestellt. Die vorgebliche Zwangslage ist bei Zugrundelegung der Angaben der Antragstellerin spätestens im Jahr 2017 entfallen. Bei ihrer persönlichen Vorsprache bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin am 11. November 2019 (vgl. Bl. 190 des Verwaltungsvorgangs) trug sie vor, dass ihr jetziger Ehemann ihr im Jahr 2017 bei der Flucht aus dem Haus ihres Onkels, der für die Zwangsverheiratung verantwortlich gewesen sein soll, geholfen und sie bei der Einleitung des Scheidungsverfahrens unterstützt habe. Im Anschluss heiratete sie ausweislich der vorgelegten Heiratsurkunde vom 3. Oktober 2018 ihren jetzigen Ehemann und lebte bis zu ihrer Ausreise am 23. Mai 2019 gemeinsam mit ihm im Irak. Ungeachtet dessen, dass auch dieser Vortrag unglaubhaft ist, da die (angebliche) Zwangsehe ausweislich einer von der Antragstellerin vorgelegten Bescheinigung des Rechtsanwalts B. N. O. vom 24. November 2019 (vgl. Bl. 228 des Verwaltungsvorgangs) bereits am 1. Dezember 2014 geschieden worden sein soll, hat die Antragstellerin - auch bei Wahrunterstellung - jedenfalls nicht binnen 3 Monaten nach Wegfall der Zwangslage einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gestellt.

B. Soweit der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung unter Ziffer 2 erlassene Abschiebungsandrohung gerichtet ist, ist dieser zwar zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt anordnen, wenn ihr - wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 112 Satz 1 JustG NRW hinsichtlich der Abschiebungsandrohung - kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Von der Befugnis zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung macht das Gericht Gebrauch, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse, von Vollziehungsmaßnahmen vorerst verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der getroffenen Maßnahmen überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung spielt zum einen die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes eine Rolle. Zum anderen sind das sonstige Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Hieran gemessen fällt die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der unter Fristsetzung zur Ausreise bis zum 7. März 2021 erlassenen Abschiebungsandrohung. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2, 59 AufenthG und ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere unterschreitet die gesetzte Ausreisefrist von über einem Monat nicht das in § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorgegebene gesetzliche Mindestmaß und ist gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Zielstaat der Abschiebung (Irak) benannt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht bewertet das Interesse der Antragstellerin an der Außervollzugsetzung der Ablehnung der Aufenthaltserlaubniserteilung unter Berücksichtigung der Ordnungsziffern 1.5 und 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 mit der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000,- Euro (2.500,- Euro). Die Außervollzugsetzung der Abschiebungsandrohung fällt nicht streitwerterhöhend ins Gewicht.

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Prozesskostenhilfe bewilligende Beschlüsse sind für die Beteiligten unanfechtbar. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe sind für die Beteiligten unanfechtbar, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint. Im Übrigen kann gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich, als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Insoweit ist die Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten, insbesondere eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(3) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

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