OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.07.2021 - 1 A 4499/19
Fundstelle
openJur 2021, 23212
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 20 K 3147/18
Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Dem Kläger wird auch für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q.-U. aus X. beigeordnet.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.122,18 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Dabei bedeutet "darlegen" i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2013- 1 A 106/12 -, juris, Rn. 2 m. w. N.

Hiervon ausgehend rechtfertigt das fristgerechte Zulassungsvorbringen der Beklagten die begehrte Zulassung der Berufung nicht. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2018- 1 A 249/16 -, juris, Rn. 2, vom 9. Juli 2018 - 1 A 2592/17 -, juris, Rn. 2, vom 5. Januar 2017 - 1 A 2257/15 -, juris, Rn. 9 f., und vom 29. Januar 2016- 1 A 1862/14 -, juris, Rn. 3 f., jeweils m. w. N.

Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht unrichtig ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinander setzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen. Er muss insbesondere die konkreten Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art benennen, die er mit seiner Rüge angreifen will. Diesen Darlegungsanforderungen wird nicht genügt, wenn sich sein Vorbringen in einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags erschöpft, ohne im Einzelnen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung einzugehen.

Vgl. Seibert, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a, Rn. 206 m. w. N.

Gemessen an diesen Anforderungen rechtfertigt das Zulassungsvorbringen der Beklagten keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Beklagte setzt sich nicht hinreichend mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, es stehe vor allem ausweislich der Leistungsübersicht nach § 27 der Approbationsordnung für Ärzte vom 11. September 2017 und der von dem Kläger hierzu gemachten Angaben zur Überzeugung des Gerichts im Sinne des § 108 VwGO fest, dass der Kläger nach dem 5. Semester tatsächlich nicht mehr studiert habe. Er habe insofern keine Ausbildung mehr genossen, die Anknüpfungspunkt für einen wirtschaftlichen Ausgleich sein könne. Dass der Kläger jedenfalls beginnend mit dem 6. Semester nicht mehr studiert habe, werde von der Beklagten auch nicht mehr in Abrede gestellt; der Vertreter der Beklagten sei dem in der mündlichen Verhandlung nicht mehr entgegengetreten. Das Verwaltungsgericht stützt sich damit (vgl. Seite 21 des Urteilsabdrucks) nicht nur auf die Leistungsübersicht nach § 27 der Approbationsordnung für Ärzte vom 11. September 2017, auf welche die Beklagte in ihrer Zulassungsbegründung Bezug nimmt, sondern darüber hinaus explizit auch auf die von dem Kläger (schriftlich [vgl. Schriftsatz erster Instanz vom 7. August 2018] und wiederholt in der mündlichen Verhandlung [vgl. Protokoll vom 30. September 2019]) hierzu gemachten Angaben. Diese klägerischen Angaben werden auch mit dem Zulassungsvorbringen nicht substantiiert in Frage gestellt. Insbesondere für die Annahme der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe den Unterschied zwischen den "normalen " Semestern und den "klinischen" Semestern verkannt und deshalb nicht gesehen, dass der Kläger nicht nur bis zum 5. Semester (1. klinisches Semester), sondern tatsächlich bis zum 8. Semester (4. klinisches Semester) studiert habe, bestehen schon im Ansatz keine Anhaltspunkte. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung hat der Kläger nämlich ausdrücklich zwischen den "normalen" und den "klinischen" Semestern unterschieden und - von dem Beklagtenvertreter unwidersprochen - angegeben, er habe bis zum 5. Semester, d. h. dem 1. klinischen Semester, studiert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag des Klägers nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 115 ZPO liegen vor. Ausweislich seiner glaubhaften Angaben in der erstinstanzlich vorgelegten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen sich nach eigenen Angaben nichts geändert hat, ist der Kläger nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Einer Prüfung, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, bedarf es gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG und berücksichtigt den gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren reduzierten Gegenstand des Zulassungsverfahrens.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).