OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2021 - 19 A 177/21.A
Fundstelle
openJur 2021, 23211
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Verfahrensgang
Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise insoweit aufgehoben, als es den Antrag des Klägers auf Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 4 AsylG betrifft.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Beamte der Bundespolizeiinspektion G. trafen den Kläger am 26. Juli 2013 am Bahnhof G. bei der Ausreise nach Dänemark ohne Personalpapiere an. Bei der anschließenden Vernehmung gab er in "eritreischer" Sprache an, er sei 1983 in H. /Äthiopien geboren und eritreischer Staatsangehöriger. Er habe bis vor etwa einem Jahr in Äthiopien gelebt. Im Jahr 2012 sei er in den Sudan gereist, von wo ihn Schleuser zunächst nach Libyen gebracht hätten. Seine in O. /Israel lebende Halbschwester G1. B. habe seine Schleusung nach Europa organisiert und finanziert, weil er sie um Hilfe gebeten habe. Einen Pass habe er noch niemals besessen. Er habe nach Schweden gehen wollen, um dort Asyl zu beantragen. Da dies nun unmöglich sei, wolle er in Deutschland Asyl beantragen. Bei der förmlichen Asylantragstellung am 1. August 2013 in E. ergänzte er in amharischer Sprache, sein genaues Geburtsdatum sei der 00.00.0000. Er sei verheiratet. Er sei koptischorthodoxen Glaubens und von Beruf Fahrer. Seine Volkszugehörigkeit gab er einmal als amharisch, einmal als tigrinisch an.

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 23. April 2015 gab der Kläger in amharischer Sprache an, die Sprache in seiner Familie sei Tigrinya, seine eigene Muttersprache sei jedoch Amharisch, da er in H. in Nordäthiopien geboren sei. Sein Vater stamme aus N. /Eritrea. Seine Mutter sei auch von dort gekommen. Sein Vater sei 1999 aus Äthiopien deportiert worden, weil er beim Referendum für Eritrea gestimmt habe. Seine Mutter habe Bluthochdruck und sei dortgeblieben. Sie hätten 50 Birr im Monat bezahlen müssen, damit sie in Äthiopien hätten bleiben können. Es seien nicht alle ausgewiesen und deportiert worden. Diejenigen, die dortgeblieben seien, hätten bezahlen müssen. Das habe alles mit dem Referendum zu tun gehabt. Er selbst, der Kläger, habe in H. die Schule bis zur 7. Klasse besucht. Dann sei er von Beruf Lkw-Fahrer gewesen und dadurch auch oft unterwegs gewesen. Er habe Dokumente und andere Papiere aus Äthiopien gehabt, die er in Libyen verloren habe. Die äthiopische Regierung habe ihn verdächtigt, Geheimdiensttätigkeiten für die eritreische Regierung auszuüben. Er sei häufig verhaftet und geschlagen worden, er habe auch Verletzungen an den Beinen erlitten. Im Januar 2012 hätten ihn zwei Polizisten zur Vernehmung abgeholt, als er sich mit seinem Auto angereiht habe. Sie hätten behauptet, er würde Informationen weiterleiten und sei ein Terrorist. Als er bestritten habe, damit etwas zu tun zu haben, hätten sie angefangen, ihn richtig zu schlagen. Er sei drei Monate lang in H. verhaftet gewesen, davon einen Monat und zwei Wochen in Untersuchungshaft. Die Polizei habe ihn nicht in Ruhe gelassen, seit er 2005 zu Wahlzeiten für die Kinijit gegen die Regierung demonstriert und durch einen Schlag mit der Waffe eine Narbe am rechten Jochbein davongetragen habe. Bis Juli 2012 habe er in H. , L. 04, gewohnt. Er habe seine Frau und sein Kind verlassen, ohne etwas zu sagen. Danach sei er mit dem Auto bis nach N1. gefahren und dann zu Fuß über die Grenze in den Sudan geflüchtet. Die Tochter seiner Tante habe ihn in letzter Minute aus einer achtmonatigen Haft in Libyen gerettet.

Der Kläger legte jeweils in Kopie eine Tätigkeitsbescheinigung und eine Mitgliedskarte der Eritrean National Salvation Front (ENSF), Deutschland, vor. Wegen des Inhalts nimmt der Senat auf die Seiten 85 und 86 der Beiakte Heft 2 Bezug.

Mit Bescheid vom 15. März 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf subsidiären Schutz (Nr. 3) als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4), drohte dem Kläger die Abschiebung in den Herkunftsstaat an (Nr. 5) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 6). Der Kläger habe nicht mit seiner Behauptung überzeugen können, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Dass er die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze, könne ebenfalls nicht hinreichend festgestellt werden. An anderer Stelle der Begründung des Bescheids heißt es, es sei die Annahme begründet, dass der Kläger "zumindest auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens" besitze. Es sei nicht erkennbar, dass die von ihm behauptete Bedrohungssituation mit Verfolgungsgründen verknüpft sei.

Der Kläger hat am 28. März 2017 Klage erhoben und geltend gemacht, entscheidend sei, ob ihm im Fall einer Rückkehr nach Eritrea politische Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden drohe. Er habe seine bei Geburt bestehende äthiopische Staatsangehörigkeit verloren. Er sei von den äthiopischen Behörden als eritreischer Staatsangehöriger angesehen worden, weil er ein äthiopisches Papier gehabt habe, das er gegen Zahlung einer Gebühr regelmäßig habe verlängern lassen müssen. Die generalisierende Tatsachenfeststellung des Senats sei unzutreffend, dass in der äthiopischen Rechtspraxis ein Großteil der Personen in seiner Situation durch die Direktive 2004 rückwirkend auch als äthiopische Staatsangehörige angesehen und entsprechend registriert worden sei, während nur Einzelfälle bekannt geworden seien, in denen die Anwendung der Direktive verweigert worden sei. Er habe seine äthiopische Staatsangehörigkeit auch durch die Deportation seines Vaters im Jahr 1999 verloren. Es spreche vieles dafür, dass die äthiopischen Behörden ihn im Zeitpunkt seiner Volljährigkeit als Kind eines Eritreers ebenfalls als ausschließlich eritreischen Staatsangehörigen angesehen hätten. Jedenfalls habe er seine äthiopische Staatsangehörigkeit dadurch verloren, dass er sich im Bundesgebiet eindeutig zu seiner eritreischen Staatsangehörigkeit bekannt habe.

In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 30. November 2020 gab der Kläger in amharischer Sprache ergänzend an, sein Vater sei in Eritrea im Alter von ungefähr 65 Jahren gestorben, nachdem er 1999 dorthin abgeschoben worden sei. Seine Mutter sei vor fünf Jahren gestorben. Auch sie habe am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen, sei aber nicht abgeschoben worden, weil sie Bluthochdruck und eine Zuckerkrankheit gehabt habe. Der Kläger hat dem Verwaltungsgericht schriftliche Hilfsbeweisanträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Anwendungspraxis des äthiopischen Staatsangehörigkeitsrechts überreicht. Wegen dieser Anträge nimmt der Senat auf Seite 111 der erstinstanzlichen Gerichtsakte Bezug.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom 15. März 2017 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Eritrea und/oder Äthiopien vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Nrn. 4 bis 6 und die Offensichtlichkeitsentscheidungen in den Nrn. 1 bis 3 des Bescheids des Bundesamts vom 15. März 2017 betreffend die Flüchtlingseigenschaft, die Asylanerkennung und den subsidiären Schutz aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Kläger besitze die äthiopische Staatsangehörigkeit. Er habe diese insbesondere nicht durch die behauptete Deportation seines Vaters aus Äthiopien im Jahr 1999 verloren. Die damalige Rechtspraxis des äthiopischen Staates habe zu keiner Veränderung der sich nach objektiven Rechtsnormen richtenden Staatsangehörigkeit der deportierten Personen führen können, weil diese Rechtspraxis im Widerspruch zu den objektiven Rechtsnormen des äthiopischen Staatsangehörigkeitsrechts gestanden habe. In diesem Fall sei die ausländische Rechtspraxis für das Gericht als deutsches staatliches Gericht im Rahmen der Prüfung der Staatsangehörigkeit gerade nicht verbindlich. Die normativen Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien sowie des Staates Eritrea seien einer Auslegung nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck zugänglich. Den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen zur äthiopischen Anwendungspraxis des dortigen Staatsangehörigkeitsrechts sei vor dem Hintergrund dieser Rechtsauffassung des Gerichts nicht nachzugehen, weil allein die jeweilige ausländische Rechtslage maßgeblich und diese keinem Sachverständigenbeweis zugänglich sei. In Äthiopien drohe dem Kläger kein ernsthafter Schaden. Insbesondere sei seine Behauptung unglaubhaft, er sei von der äthiopischen Polizei verdächtigt worden, als Informant für den eritreischen Geheimdienst zu arbeiten, und in diesem Zusammenhang inhaftiert und misshandelt worden.

Gegen die Klageabweisung betreffend den subsidiären Schutz in dem ihm am 9. Dezember 2020 zugestellten Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 2021 Berufungszulassung beantragt. Mit Beschluss vom 7. Mai 2021 hat der Senat die Berufung zugelassen.

Der Kläger vertritt die Auffassung, bei Zugrundelegung der äthiopischen Rechtspraxis sei zu klären, welche Auswirkungen die Deportation seines Vaters 1999 auf seine äthiopische Staatsangehörigkeit gehabt habe. Die Tatsachenfeststellung des Senats, wonach der Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch Deportation nach Eritrea in den Jahren von 1998 bis 2002 keinen Einfluss auf in Äthiopien verbliebene Ehepartner oder die Kinder haben solle, bedürfe im Hinblick auf im Einzelnen näher bezeichnete Erkenntnisquellen und neuere erstinstanzliche Rechtsprechung der Überprüfung. Das Verwaltungsgericht sei rechtsirrig und im Widerspruch zur Senatsrechtsprechung davon ausgegangen, dass Fragen des ausländischen Staatsangehörigkeitsrechts dem Beweis nicht zugänglich seien. Bei Vermeidung dieses Fehlers habe es seinen Beweisanträgen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgehen müssen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts vom 15. März 2017 zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,

und

die Sache unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte hat ihr Einverständnis mit einer Zurückverweisung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 9 L 577/17.A und 11 L 1119/18.A VG Münster sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug.

II.

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO, weil er eine Zurückverweisung einstimmig für angezeigt und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Er hat die Beteiligten hierzu gehört (§ 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Beklagte hat ihr Einverständnis mit einer solchen Entscheidung erklärt. Das Oberverwaltungsgericht darf im Wege eines Beschlusses nach § 130a Satz 1 VwGO auch eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gemäß oder entsprechend § 130 Abs. 2 VwGO aussprechen.

Nds. OVG, Beschluss vom 18. März 2021 - 12 LB 148/20 -, RdL 2021, 216, juris, Rn. 80; Seibert, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 44; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 130 Rn. 10; für eine analoge Anwendung des § 130a Satz 1 VwGO auf diesen Fall OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2020 - 12 A 3006/19 -, juris, Rn. 30 ff.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 1 LB 339/19 OVG -, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 A 661/20 -, DVBl. 2020, 1148, juris, Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 LB 17/19 -, juris, Rn. 21; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 130a Rn. 2 (Stand Feb. 2021); Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 130a Rn. 12.

Bei seiner Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO legt der Senat die hierzu entwickelten Maßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde, wonach die Grenzen einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung erst erreicht sind, wenn die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist oder wenn im konkreten Fall Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebieten.

BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2021 - 1 B 4.21 -, juris, Rn. 9, vom 10. März 2021 - 1 B 3.21 -, juris, Rn. 13 m. w. N., vom 23. Februar 2021 - 1 B 13.21 -, juris, Rn. 3, vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, InfAuslR 2021, 28, juris, Rn. 31, vom 8. Juni 2020 - 1 B 27.20 -, juris, Rn. 7 f., vom 17. Februar 2020 - 1 B 11.20 -, juris, Rn. 5, vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 -, juris, Rn. 6 f., vom 24. April 2019 - 1 B 24.19 -, juris, Rn. 22, vom 15. April 2019 - 1 B 16.19 -, juris, Rn. 19 ff., und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 -, juris, Rn. 21 m. w. N.

Der Rechtsstreit weist keine solchen außergewöhnlich großen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf. Die maßgeblichen Rechtsfragen betreffend die Ermittlung ausländischen Rechts durch die Tatsachengerichte sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Senatsrechtsprechung geklärt.

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, BVerwGE 143, 369, juris, Rn. 14, 16 m. w. N., Beschluss vom 5. März 2018 - 1 B 155.17 -, juris, Rn. 4; BGH, Urteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19 -, MDR 2020, 601, juris, Rn. 23 f.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A -, juris, Rn. 40 ff. m. w. N.

Für die Entscheidung des Senats über die Zurückverweisung kommt es nicht direkt auf die generalisierenden Tatsachenfragen an, welche den Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch vormals äthiopische Staatsangehörige eritreischer Abstammung in der Zeit seit Entstehen des unabhängigen Staates Eritrea am 24. Mai 1993 betreffen. Abgesehen davon hat der Senat auch diese im vorzitierten Grundsatzbeschluss vom 29. Juni 2020 weitgehend aufbereitet.

Zum vorliegenden Fall vgl. insbesondere Rn. 117 ff.; vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 23. Februar 2021 - 7 K 445/19 -, juris, Rn. 33 ff.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 4 AsylG (als einfach unbegründet) in Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts vom 15. März 2017. Das hat der Senat im Berufungszulassungsbeschluss bereits im Einzelnen ausgeführt.

OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 19 A 177/21.A -, juris, Rn. 1.

Mit dem Sachantrag, den der Kläger in seinem Schriftsatz vom 14. Mai 2021 angekündigt hat, hat er diese Streitgegenstandsbestimmung bestätigt.

Die zugelassene Berufung des Klägers ist zulässig und mit der Maßgabe begründet, dass das auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen wird. Nach dieser Vorschrift darf das Oberverwaltungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurückverweisen, soweit das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht leidet an dem wesentlichen Verfahrensmangel einer prozessrechtswidrigen Ablehnung von Beweisanträgen, den der Senat im bereits zitierten Beschluss vom 7. Mai 2021 betreffend die Berufungszulassung im Einzelnen bezeichnet hat (juris, Rn. 3 ff.).

Auch die weitere Voraussetzung des § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist erfüllt, dass aufgrund des genannten wesentlichen Verfahrensmangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Insbesondere hat der Kläger erneuten grundsätzlichen tatsächlichen Klärungsbedarf zu der generalisierenden Tatsachenfeststellung des Senats aufgeworfen, dass sich der durch eine Deportation oder "freiwillige Repatriierung" eines vormals äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer Abstammung in der Zeit zwischen Mai 1998 und März 2002 eingetretene Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit nur auf den oder die nach Eritrea deportierten, nicht aber auch auf die in Äthiopien verbliebenen Familienangehörigen erstreckte, wenn diese Zwangsmaßnahmen der äthiopischen Behörden nur einen Teil einer Familie betroffen hatten.

OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2020, a. a. O., Rn. 155.

Diese generalisierende Tatsachenfeststellung hat der Kläger schlüssig mit dem Hinweis auf die anderslautende und mit mehreren Erkenntnisquellen belegte Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden in Frage gestellt, die äthiopischen Behörden hätten minderjährige Kinder zweier vormals äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Abstammung, von denen zumindest einer am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen hatte, in der Zeit zwischen Mai 1998 und Januar 2004 als ausschließlich eritreische Staatsangehörige angesehen (auch wenn diese Kinder selbst weder deportiert noch "freiwillig repatriiert" worden waren, also ihren Aufenthalt in Äthiopien beibehalten hatten).

Vgl. VG Minden, Urteil vom 10. März 2020 - 10 K 2125/17.A -, juris, Rn. 63 ff.

Der Kläger hat über den gestellten Sachantrag hinaus auch die Zurückverweisung beantragt. Von dem Ermessen, das § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ihm einräumt, macht der Senat aus prozessökonomischen Gründen im Sinn der Zurückverweisung Gebrauch. Diese ist angemessen, weil dadurch das in erster Linie dazu berufene erstinstanzliche Gericht Gelegenheit erhält, die erforderliche weitere Präzisierung der genannten generalisierenden Tatsachenfeststellung des Senats vorzunehmen, hierzu nach seinem tatrichterlichen Ermessen erneut über die vom Kläger gestellten Beweisanträge zu entscheiden, gegebenenfalls die damit beantragten Gutachten und Auskünfte einzuholen und die gewonnenen Erkenntnisse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu würdigen, ohne dass damit ein Instanzverlust für die Beteiligten einhergeht.

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.