LG Aachen, Urteil vom 13.07.2021 - 8 O 582/20
Fundstelle
openJur 2021, 23106
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 21.735,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.6.2021 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten, die er bei dem von der Beklagten angebotenen Online-Casino erlitten hat.

Die Beklagte bot im Internet Online-Glücksspiele und Sportwetten an.

Erstmals im Jahre 2012 bewarb sie sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession in Deutschland. Zu einer Konzessionserteilung kam es aber zunächst nicht. Erst im Rahmen eines zweiten Sportwettenkonzessionsverfahrens nach dem GlüStV im Oktober 2020 erteilte das Regierungspräsidium H eine Konzession für das Sportwettenangebot der Beklagten.

Im Zeitraum vom 11.04.2017 bis zum 18.09.2018 nahm der Kläger über die deutschsprachige Internetdomain der Beklagten, https://www.t.com/de, von seinem Wohnsitz in F aus an den von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspielen in Form von Casinospielen - nicht Sportwetten - teil. Die Beklagte verfügte in diesem Zeitraum über keine deutsche Konzession bezüglich dieses Angebots.

Die durch den Kläger aufgerufene Internetpräsenz war in deutscher Sprache verfasst. Bei der Registrierung musste der Kläger auch seinen Wohnort angeben. Die Registrierungsmöglichkeit bestand uneingeschränkt für sämtliche Bundesbürger. Die Beklagte wies zu Beginn ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hin, dass sie von der Regierung von Gibraltar lizensiert sei.

In Ziffer 24 der von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - allerdings in der Fassung vom 14.4.2020 - hieß es unter der Überschrift "Anwendbares Recht":

"Die vorliegenden Verträge unterliegen dem Recht von Gibraltar und werden entsprechend ausgelegt. lm Fall von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Verträgen oder deren Durchsetzung ist jenes Gericht verantwortlich, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz hat. [...]."

Die Zahlungen des Klägers an die Beklagte erfolgten über dessen Personal Computer oder die mobile Webansicht des Smartphones in dessen Wohnung in F. Gezahlt wurde über das Girokonto sowie das Kreditkartenkonto des Klägers.

Insgesamt zahlte der Kläger 26.735,00 Euro ein. Ausgezahlt wurden ihm seitens der Beklagten 5.000,00 Euro. Den Differenzbetrag in Höhe von 21.735, 00 Euro verlangt der Kläger von der Beklagten erstattet.

Der Kläger meint, er habe gegen die Beklagte einen Wertersatzanspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB sowie einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV i.V.m. Art. 4 Abs. 4 GlüStV und § 284 Abs. 1 StGB. Die zwischen den Parteien geschlossenen Glücksspielverträge seien wegen eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV i.V.m. Art. 4 Abs. 4 GlüStV und § 284 Abs. 1 StGB nichtig.

Der Kläger behauptet hierzu, die Beklagte habe den Kläger über eine Legalität des Glücksspielangebotes getäuscht. Der Kläger habe von der Gesetzeswidrigkeit des Online-Glücksspiels nichts gewusst. Da die Beklagten auf die Gibraltar Lizenz in Verbindung mit der Registrierungs- und Teilnahmemöglichkeit an ihren Online-Glücksspielen hingewiesen habe, habe er nicht von einer Illegalität ausgehen müssen. Die Beklagte habe dagegen gewusst, dass ihr Angebot illegal sei. Jedenfalls habe die Beklagte durch Einholung von Rechtsrat herausfinden können, dass die Veranstaltung von Online-Glücksspiel in der von ihr veranstalteten Form in Deutschland verboten sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 21.735,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

Die Beklagte meint, § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV stehe nicht im Einklang mit höherrangigem Unionsrecht. Jedenfalls werde das Online-Casino-Angebot aufgrund der behördlichen Duldungspraxis seit dem 15.10.2020 (Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 08.09.2020) verwaltungsrechtlich als unschädlich angesehen, weswegen zivilrechtlich nichts anderes gelten könne.

Die Beklagte ist weiter der Ansicht, der Kläger könne das Geleistete aufgrund von § 762 Abs. 1 BGB nicht zurückfordern; zudem sei der Anspruch jedenfalls gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Ein Vermögensschaden gemäß § 823 Abs. 2 BGB im Sinne der Differenzhypothese sei dem Kläger nicht entstanden, da den Spieleinsätzen hätten auch tatsächliche Gewinnchancen und Spielmöglichkeiten gegenüberstanden hätten. Im Übrigen verstoße die Rückforderung gegen § 242 BGB.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Klage ist der Beklagten spätestens am 2.6.2021 zugestellt worden.

Gründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht B international zuständig.

Dies ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 VO (EU) 1215/2012 (Brüssel la-VO/EuGVVO). Der Kläger ist im Hinblick auf den hier gegenständlichen Sachverhalt Verbraucher im Sinne von Art. 17 Abs. 1 EuGVVO. Danach ist Verbraucher eine Person, die den betreffenden Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dient, was hier unzweifelhaft anzunehmen ist.

II.

Auf den Sachverhalt ist deutsches materielles Zivilrecht anzuwenden.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 ROM-I-VO unterliegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet. Das Angebot der Beklagten war von Deutschland aus über https://www.t.com/de zugänglich. Gemäß Art. 4 Abs. 1 ROM-II-VO ist bei unerlaubten Handlungen das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt. Die Einzahlungen hat der Kläger von seinem Wohnsitz aus getätigt.

An der Anwendbarkeit des deutschen materiellen Rechts ändert es auch nichts, dass laut Ziffer 24 der Allgemeinen Vertragsbedingungen die Beklagte den Vertrag dem Recht von Gibraltar unterwerfen möchte; und zwar unabhängig davon, ob diese Regelung bereits auch in der Fassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen im hier betroffenen Zeitraum vom 11.04.2017 bis zum 18.09.2018 enthalten war. Denn die Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom-I-VO darf eine Rechtswahl dem Verbraucher nicht den Schutz der Bestimmungen entziehen, von denen nach dem ohne die Rechtswahl anzuwendenden Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die §§ 305 ff. BGB bleiben somit anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt eine Rechtswahlklausel, die von einem ausländischen Unternehmer gegenüber Deutschen Kunden gestellt wird und die für alle Rechtsstreitigen ausschließlich das ausländische Recht gelten lässt eine unangemessene Benachteiligung gegenüber dem Verbraucher dar (vgl. BGH, Urt. v. 19. 7. 2012 - I ZR 40/11, MMR 2013, 501 (504) beckonline). Die Überschrift "Anwendbares Recht" vermittelt dem Verbraucher einen falschen Eindruck und hält ihn potenziell davon ab, geeignete Rechtsschutzmöglichkeiten zu ergreifen. Insgesamt wird aus der pauschalen Verweisung auf ausländisches Recht nicht hinreichend konkret erkennbar, in welchem Umfang verwiesen wird und welche Regelungen schließlich Anwendung finden.

III.

Die Klage ist vollumfänglich begründet.

1.

Der Kläger hat einen Wertersatzanspruch gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB sowie einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Höhe von 21.735,00 Euro.

Die Einzahlung des Klägers in Höhe von 26.735,00 Euro erfolgte ohne Rechtsgrund. Der Glücksspielvertrag ist gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV nichtig. Art. 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV i.V.m. Art. 4 Abs. 4 GlüStV ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB.

Zum Zeitpunkt, als der Kläger die Einsätze getätigt hat (2017), war § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV geltendes Recht. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Norm auch als mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar beurteilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16, NVwZ 2018, 895, beckonline). Dem ist auch das Oberlandesgericht Köln gefolgt (OLG Köln Urt. v. 10.5.2019 - 6 U 196/18, BeckRS 2019, 24908, beckonline). Ein etwaiger Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV ist gerechtfertigt. Die Entscheidungsprärogative des nationalen Gesetzgebers, die Gesundheit und das Vermögen des Einzelnen zu schützen, hat sich in ausgewogener Weise in Form des Verbots konkretisiert.

Indem die Beklagte trotz des Verbotes dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt hat, an dem Online-Glücksspiel teilzunehmen, hat sie gegen § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV verstoßen. Die der Beklagten im Oktober 2020 erteilte Erlaubnis zur Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten ist für das Online-Casino-Angebot im streitgegenständlichen Zeitraum 11. April 2017 bis 18. September 2018 ohne rechtliche Bedeutung.

An dem Verstoß gegen das Verbotsgesetz ändert auch eine etwaige Duldung der Tätigkeit durch die zuständigen Behörden nichts. Eine Duldung würde, wenn überhaupt gegenüber der Behörde einen Vertrauenstatbestand schaffen, den Veranstalter aber nicht von der Verantwortung gegenüber dem Verbraucher entbinden.

Ein Ausschluss der Rückforderung gemäß § 817 Satz 2, 1. Hs. BGB besteht nicht. Hiernach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn sowohl der Leistungsempfänger als auch der Leistende außerhalb der Rechtsordnung gehandelt haben. Die Norm ist in ihrem Anwendungsbereich einzuschränken, wenn sie ansonsten dem Sinn und Zweck der Verbotsnorm zuwiderliefe. Das ist bei solchen Vorschriften der Fall, die aus Gründen der Generalprävention bzw. dem Schutz des Leistenden erfordern, dass auch die Vermögensverschiebung rückgängig gemacht wird (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage, 2020, § 817 Rn. 18). § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV soll gerade dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07.12.2011, S. 7, 18).

Selbst wenn der Kläger durch die Teilnahme an dem Glücksspielangebot gegen § 285 StGB verstoßen haben sollte, ist die Rückforderung nicht ausgeschlossen. Alles andere würde zu einem mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringendem Ergebnis führen. Es wäre höchst widersprüchlich, würde man einerseits den gesetzgeberischen Willen zum Schutz des Verbrauchers anerkennen. Andererseits eine Handlung des Verbrauchers, mit der er sich genau in diese Gefahr begibt, vor der er geschützt werden sollte, zum Ausschluss des Anspruchs führen lassen.

Jedenfalls fehlt es an dem für § 285 StGB erforderlichen Tatbestandsvorsatz zum Zeitpunkt der Handlung, §§ 15, 8, 16 StGB. Der Kläger hat laut eigener Aussage im streitgegenständlichen Zeitraum seiner Teilnahme nicht gewusst, dass es sich bei dem Glücksspiel um ein unerlaubtes Angebot handele. Jedenfalls kann nicht unterstellt werden, dass der Kläger angesichts der undurchsichtigen Rechtslage zu dem Thema ohne Weiteres durch eigene Recherche hätte herausfinden können, dass das Angebot nicht erlaubt ist. Es gab auch keine Anhaltspunkte für den Kläger, wonach ihm sich hätte aufdrängen müssen, dass es sich um ein illegales Angebot handele und er es somit gar nicht anders hätte sein können, dass er die Illegalität für möglich hielt. Der Kläger konnte sich ohne Weiteres unter Angabe seines Wohnortes zum Glücksspiel anmelden. Die Beklagte bewarb ihr Angebot auf einer in Deutsch verfassten Internetseite unter Angabe einer Lizensierung in Gibraltar. Auch indem die Beklagte ihr Angebot unter Hinweis auf eine Lizensierung in Gibraltar bewirbt, erweckt sie vielmehr den Eindruck der Zulässigkeit des Angebots als dass seitens des Kunden Zweifel aufkommen müssten.

Mangels Vorsatzes des Klägers scheidet der Bereicherungsanspruch auch nicht gemäß § 814 Alt. 1 BGB aus. Der Kläger hat nicht gewusst, dass der Glücksspielvertrag aufgrund eines Gesetzesverstoßes nichtig war und er nicht zur Leistung verpflichtet gewesen ist.

Auch nach § 762 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Rückforderung nicht ausgeschlossen. Es liegt zwar ein Glücksspiel vor. Die Norm greift aber nur, wenn ein wirksamer Vertrag vorliegt. Ist der Vertrag nichtig, bleibt es bei den allgemeinen Regeln (vgl. BeckOK BGB/Janoschek, 58. Ed. 1.5.2021 Rn. 18, BGB § 762 Rn. 18).

§ 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV ist auch ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Ein Schutzgesetz ist eine Rechtsnorm, die zumindest auch dem Schutz des Einzelnen gegen Rechtsgutsverletzungen dienen soll. Es kommt auf den Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob dieser Schutz auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht (vgl. BGH NJW 2020, 1962 Rn. 73, beckonline). Wie bereits ausgeführt schützt das GlüStV und auch § 4 Abs. 4, Abs. 1 den Verbraucher vor den Gefahren des Glücksspiels.

Ein schuldhafter Verstoß der Beklagten liegt vor. Sie hat mindestens fahrlässig gehandelt. Die Beklagte hat den Wohnort der Spieler abgefragt und war somit in der Lage zu erkennen, dass eine unerlaubte Glücksspielteilnahme vorliegt. Obwohl sie jedenfalls hätte wissen können, dass der Kläger in O wohnt und sie zu diesem Zeitpunkt auch keine Erlaubnis für das Glücksspiel hatte, hat sie eine Teilnahme des Klägers am Online-Casinospiel ermöglicht.

Die Beklagte hat durch Veranstaltung des Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis auch gegen § 284 StGB verstoßen. Hierfür ist erforderlich, dass der Gefährdungserfolg im Inland eintritt, §§ 3, 9 StGB. Wie bereits ausgeführt hat der Kläger von Deutschland aus das Online-Casino-Angebot der Beklagten genutzt, welches zu diesem Zeitpunkt ohne die erforderliche Konzession gemäß § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV ausgerichtet wurde.

Es ist ein Schaden im Sinne der Differenzhypothese in Höhe von 21.735, 00 Euro entstanden. Der Einzahlung des Klägers in Höhe von 26.735,00 Euro vom 11.04.2017 steht eine Auszahlung der Beklagten in Höhe von 5.000,00 Euro vom 18.09.2018 gegenüber.

An dem Vorliegen eines Schadens ändert auch die Behauptung der Beklagten nichts, dass dem Einsatz des Klägers eine Gewinnchance oder ein Spielgenuss gegenübergestanden hätte. Der Kläger konnte aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages keine einklagbaren Gewinne erzielen, sodass auch die reine Gewinnchance als Vorstufe keinen Vermögenswert darstellen kann. Zudem ist in konsequenter Weise entsprechend dem Sinn und Zweck von §§ 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV eine reine Teilnahmemöglichkeit nicht als ausreichend zu erachten, um ein Vermögensminus auszugleichen. Würde man dies ausreichen lassen, um einen Anspruch ausscheiden zu lassen, würde man dem Schutzgedanken des GlüStV diametral zuwiderlaufen. Der Veranstalter würde weiterhin von seinem illegalen Angebot profitieren können.

Die der Rückforderungsanspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte kann sich nicht auf die Grundsätze von Treu und Glauben berufen, da sie sich ihrerseits ohne die erforderliche Rücksicht verhalten hat. Sie hat wie ausgeführt gegen geltendes Recht verstoßen, indem sie ohne Konzession über eine aus Deutschland erreichbare Internetdomain Online-Casino-Spiele für Verbraucher aus Deutschland angeboten hat. In diesem Fall darf sie nicht redlicher Weise darauf vertrauen, dass ihr Geschäftsmodell dauerhaft durchführbar bleibt, solange sie über keine Konzession verfügt.

2.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Die Klage wurde der Beklagten zusammen mit der Ladung zum frühen ersten Termin zugestellt. Ein Empfangsbekenntnis der Prozessbevollmächtigten der Beklagten befindet sich nicht bei der Akte. Jedoch hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 2.6.2021 auf die Klage erwidert, so dass ein Zugang spätestens an diesem Tag anzunehmen ist.

IV.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

V.

Streitwert: 21.735,00 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Verkündet am 13.07.2021Yilmaz, Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle