AG Coesfeld, Urteil vom 20.05.2021 - 3a Ds-30 Js 580/20-249/20
Fundstelle
openJur 2021, 22787
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Tenor

Der Angeklagte trägt die Verfahrenskosten sowie seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften:§ 219a StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.03.2019

Gründe

I.

Der Angeklagte wurde am 00.00.1957 geboren. Er ist verheiratet, Vater von drei volljährigen Kindern und als niedergelassener Frauenarzt in B tätig. Mit seiner Praxis erwirtschaftet er ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 5.000 - 6.000 EUR. Seine Ehefrau ist Rentnerin und gesundheitlich beeinträchtigt. Der Angeklagte steuert mit seiner ärztlichen Tätigkeit den überwiegenden Teil zum Familieneinkommen bei.

Strafrechtlich ist er bislang noch nicht in Erscheinung getreten.

II.

Der Angeklagte veröffentlicht spätestens seit dem 14.07.2020 in B in dem Internetauftritt seiner Gynäkologie-Praxis in der Z-Straße 0 in B unter der Webadresse www...(Webadresse entfernt) unter anderem Informationen zu den Voraussetzungen und zur Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen.

Darin gibt er an, unter den gesetzlichen Voraussetzungen gegen Zahlung eines ärztlichen Honorars medikamentöse Abbrüche mit dem Präparat Mifegyne 600 vorzunehmen. Er weist darüber hinaus darauf hin, für einen operativen Abbruch an einen Berufskollegen verweisen zu können.

Die Informationen sind unter obiger Adresse für jedermann abrufbar und lauten wie u.a. folgt:

"Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

ungewollte Schwangerschaft

Liebe Patientin,

Sind schwanger, hatten jetzt aber keine Schwangerschaft geplant. Sie denken deshalb darüber nach, die Schwangerschaft abzubrechen. Bedenken Sie bei allen Entscheidungen bitte, dass das Kind in Ihnen auch ein Recht auf Leben hat. Prüfen Sie bitte, ob nicht auch in ihrer Situation das Austragen des Kindes und das Leben mit dem Kind möglich ist.

Nach dem deutschen Abtreibungsrecht wird eine Abtreibung nicht bestraft, wenn sie bis zur 14. Woche nach dem ersten Tag der letzten Regel durchgeführt wird. Vorher muss eine Beratung bei einer anerkannten Beratungsstelle erfolgen. Zwischen der Beratung und dem Abbruch müssen mindestens 3 Tage liegen.

Die Krankenkasse bezahlt die Abtreibung nicht. Sie müssen sie also selber bezahlen. Bei Bedürftigkeit (eigenes Einkommen unter € 1142 plus € 270 pro Kind und kein kurzfristig verwertbares Vermögen) übernimmt ihre Krankenkasse die Kosten doch! Sie sollten deshalb auf jeden Fall dort nachfragen. Wenn Sie in keiner Krankenkasse sind (z.B. als Sozialhilfeempfängerin) wenden Sie sich bitte an eine Krankenkasse in Ihrem Wohnort.

Wie geht es jetzt weiter?

Ich bescheinige Ihnen das Bestehen einer Schwangerschaft und das Schwangerschaftsalter.

Sie sollten mit Ihrem Partner oder mit anderen Personen Ihres Vertrauens diese ungewollte Situation besprechen.

Wenn für Sie ein Schwangerschaftsabbruch in Frage kommt, müssen Sie bei einer Beratungsstelle einen Termin für das Beratungsgespräch vereinbaren.

Sprechen Sie mit der zuständigen Krankenkasse. Wenn sie die Bedürftigkeit anerkennt, stellt sie eine Bescheinigung über die Kostenübernahme aus.

Haben Sie einen alten Mutterpass oder einen Blutgruppenausweis? Dann bringen Sie ihn bitte zu den folgenden Terminen mit.

Kommen Sie bitte nach dem Beratungsgespräch wieder zu mir. Wenn Ihre Blutgruppe nicht bekannt ist, muß sie noch bestimmt werden. Eventuell sind auch weitere Laboruntersuchungen notwendig. Sie benötigen außerdem eine Überweisung für den Abbruch.

Außerdem stehe ich Ihnen bei allen Fragen und Problemen zur Verfügung.

Adressen:

1. Beratungsstellen

[es folgen die Kontaktdaten einiger Beratungsstellen]

2. Krankenkassen

[...]

3. Einrichtungen, die Abbrüche durchführen

[es folgt eine Verlinkung zu anderen Einrichtungen]

Medikamentöser Abbruch mit Mifegyne

Bis zum Ende der 9. Woche ist ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch möglich. Der Ablauf ist wie oben beschrieben: mit Beratung und 3 Tagen Bedenkzeit.

Wir führen nur Abbrüche mit der Tablette durch. Das Vorgehen erfordert 3 Termine:

Sie benötigen folgende Unterlagen:

 Bescheinigung über das Beratungsgespräch

 Bescheinigung über das Alter der Schwangerschaft

 Mutterpass / Blutgruppenausweis

 evtl. weitere Laborwerte

 ggf. Unterlagen über sonst vorliegende Krankheiten

 Bescheinigung über die Kostenübernahme von der Krankenkasse. Der Abbruch wird dann anonymisert abgerechnet.

 Wenn Sie selbst bezahlen, können Sie das mit Karte oder bar beim ersten Termin machen.

1. Termin:

 Per vaginaler Untersuchung auf dem Gynstuhl und mit vaginalem Ultraschall wird das Schwangerschaftsalter bestätigt.

 Ich erläutere Ihnen den Ablauf anhand eines Aufklärungsbogens.

 Sie unterschreiben, dass Sie alles verstanden haben und den Abbruch wünschen.

 Sie schlucken eine Tablette Mifegyne 600

 Nach dieser Tablette passiert normalerweise noch nichts. Die Übelkeit kann zu nehmen. Sie können normal arbeiten.

2. Termin:

 2 Tage später kommen Sie wieder.

 Je nach Schwangerschaftsalter und Gesamtsituation schlucken Sie ein anderes Medikament oder ich lege es in die Scheide ein.

 Wenn Ihre Blutgruppe RH negativ ist, bekommen Sie eine Spritze, damit sich keine Antikörper bilden.

 Sie gehen anschließend nach Hause. Dort sollte jemand zu Ihrer Betreuung da sein. Arbeitsfähig sind sie an diesem Tag normalerweise nicht. Die Blutungen setzten nach der Anwendung des Prostaglandins ein. Ob schon nach einer halben Stunde oder erst nach 4 - 8 Stunden kann man nicht vorhersagen. Es können stärkere Schmerzen als bei einer Regelblutung auftreten. Starke Blutungen sind möglich und normal. Bei Bedarf können Sie Schmerzmittel (z.B. Ibuprofen) einnehmen. Sie bemerken den Abgang, die Blutung hält schwacher dann aber noch einige Tage bis Wochen an.

3. Termin:

 Die Nachuntersuchung 2 - 3 Wochen nach dem Abbruch ist unbedingt erforderlich um festzustellen, ob die Ausstoßung vollständig war und die Schwangerschaft beendet wurde.

 Der 3. Termin sollte auch bei uns sein, damit eine selten nötige Nachbehandlung organisiert werden kann.

Operativer Schwangerschaftsabbruch

Wenn Sie schon weiter sind in der Schwangerschaft oder aus anderen Gründen lieber einen operativen Abbruch wünschen, schicke ich Sie zu einem Kollegen weiter.

Zum besprochenen Operationstermin lassen Sie sich bitte bringen. Der Eingriff wird ambulant durchgeführt. Sie können allerdings nicht selber zurückfahren.Sie müssen folgende Unterlagen mitnehmen:

Bescheinigung über das Beratungsgespräch

Bescheinigung über das Alter der Schwangerschaft

ggf. eine Überweisung

Mutterpass / Blutgruppenausweis

evtl. weitere Laborwerte

ggf. Unterlagen über sonst vorliegende Krankheiten

Bescheinigung über die Kostenübernahme von der Krankenkasse. Der Abbruch wird dann anonymisert abgerechnet.

Wenn Sie selbst bezahlen, denken Sie an das Geld.

Nach den Eingriff betreue ich Sie gerne weiter. Bei der Nachuntersuchung, aber auch bei Komplikationen oder Fragen."

Der Angeschuldigte stellt auf seinem Internetauftritt außerdem ein zum Download angebotenes "Infoblatt" zur Verfügung. Auch darin bietet er das medikamentöse Verfahren zum Abbruch der Schwangerschaft gegen Zahlung eines ärztlichen Honorars an.

U. a. heißt es wie folgt:

"Liebe Patientin,

ich habe bei Ihnen eine Schwangerschaft festgestellt.

Sie hatten jetzt keine Schwangerschaft geplant und denken deshalb darüber nach, die Schwangerschaft abzubrechen.

Bedenken Sie bei allen Entscheidungen bitte, dass das Kind in Ihnen auch ein Recht auf Leben hat. Prüfen Sie bitte, ob nicht auch in ihrer Situation das Austragen des Kindes und das Leben mit dem Kind möglich ist.

Nach dem deutschen Recht wird eine Abtreibung nicht bestraft, wenn sie bis zur 14. Woche nach dem ersten Tag der letzten Regel durchgeführt wird. Vorher muss eine Beratung bei einer anerkannten Beratungsstelle erfolgen. Zwischen der Beratung und dem Abbruch müssen mindestens 3 Tage liegen.

Die Krankenkasse bezahlt die Abtreibung nicht. Sie müssen sie also selber bezahlen. Je nach Narkoseart (Vollnarkose oder örtliche Betäubung) betragen die Kosten ca. 350 bis 550 €. Der Abbruch mit Tabletten ca. 290 €.

Bei Bedürftigkeit (eigenes Einkommen unter € 1075 plus € 254 pro Kind) übernimmt ihre Krankenkasse die Kosten doch! Sie sollten deshalb auf jeden Fall dort nachfragen.

Wenn Sie in keiner Krankenkasse sind (z.B. als Sozialhilfeempfängerin) wenden Sie sich bitte an eine Krankenkasse in Ihrem Wohnort.

Wie geht es jetzt weiter?

➢Ich bescheinige Ihnen das Bestehen einer Schwangerschaft und das Schwangerschaftsalter.

➢Sie sollten mit Ihrem Partner oder mit anderen Personen Ihres Vertrauens diese ungewollte Situation besprechen.

➢Wenn für Sie ein Schwangerschaftsabbruch in Frage kommt, müssen Sie bei einer Beratungsstelle einen Termin für das Beratungsgespräch vereinbaren.

➢Sprechen Sie mit der zuständigen Krankenkasse. Wenn sie die Bedürftigkeit anerkennt, stellt sie eine Bescheinigung über die Kostenübernahme aus.

➢Haben Sie einen alten Mutterpass oder einen Blutgruppenausweis? Dann bringen Sie ihn bitte zu den folgenden Terminen mit.

➢Wenn Sie sich für den Abbruch entscheiden, wird der Operationstermin oft schon von der Beratungsstelle abgesprochen. Wenn nicht, werde ich Ihnen einen Termin vermitteln.

➢Kommen Sie bitte nach dem Beratungsgespräch wieder zu mir. Wenn Ihre Blutgruppe nicht bekannt ist, muss sie noch bestimmt werden. Eventuell sind auch weitere Laboruntersuchungen notwendig. Sie benötigen außerdem eine Überweisung für den Abbruch. Außerdem stehe ich Ihnen bei allen Fragen und Problemen zur Verfügung.

Zum besprochenen Operationstermin lassen Sie sich bitte bringen. Der Eingriff wird ambulant durchgeführt. Sie können allerdings nicht selber zurückfahren.

Sie müssen folgende Unterlagen mitnehmen:

➢Bescheinigung über das Beratungsgespräch

➢Bescheinigung über das Alter der Schwangerschaft

➢Mutterpass / Blutgruppenausweis

➢evtl. weitere Laborwerte

➢Geld (bzw. Bescheinigung über die Kostenübernahme von der Krankenkasse)

➢ggf. Unterlagen über sonst vorliegende Krankheiten

Bis zur 9. Woche ist auch ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch möglich. Der Ablauf ist wie oben beschrieben: nach Beratung und 3 Tagen Bedenkzeit müssen Sie die Tabletten bei einem Arzt, der die Zulassung zum Abbruch hat, einnehmen. 2 Tage danach müssen Sie noch einmal dorthin und ein anderes Medikament einnehmen. Die Frucht wird dann nach 2 - 20 Stunden ausgestoßen. Danach blutet es einige Tage.

Nach dem Eingriff bzw. der Einnahme der Medikamente betreue ich Sie gerne weiter. Bei der Nachuntersuchung, aber auch bei Komplikationen oder Fragen."

Der Angeklagte handelt jedenfalls auch zur Erlangung der ärztlichen Honorare für die von ihm angebotenen Schwangerschaftsabbrüche. Er geht davon aus, dass seine Angaben auf der Homepage über das gesetzlich Zulässige hinausgehen.

III.

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten, diejenigen zur Sache auf seiner umfänglich geständigen Einlassung sowie der nach Maßgabe des Hauptverhandlungsprotokolls durchgeführten Beweisaufnahme.

Der Angeklagte ließ sich zum Tatvorwurf dahingehend ein, dass er die gesellschaftliche und politische Diskussion um die §§ 218 StGB ff. allgemein sowie die Umstände der Änderung des § 219a StGB im März 2019 verfolgt habe. Durch die Ergänzung des § 219a StGB um den Absatz 4 im März 2019 habe er sich "eingeengt" gefühlt, da er nach seinem Verständnis der neu gefassten Vorschrift - insoweit entgegen seiner persönlichen Überzeugung - plötzlich keine sachlichen Informationen mehr habe veröffentlichen dürfen. Die Neufassung des § 219a StGB habe er gleichwohl zum Anlass genommen, die von ihm bereits zuvor auf seiner Internetseite eingestellten Informationen zum Schwangerschaftsabbruch um den Hinweis der eigenen Durchführung von medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen zu ergänzen. Er räumte offen ein, dass seine Internetseite und das dort verlinkte "Infoblatt" hinsichtlich der Information über Schwangerschaftsabbrüche jedenfalls am 14.07.2020 den in der verlesenen Anklageschrift enthaltenen Inhalt aufgewiesen hätten und die Inhalte bis zum Hauptverhandlungstermin allenfalls dahingehend geändert worden seien, dass er das als pdf.-Datei hinterlegte "Infoblatt" zwischenzeitlich aktualisierte.

Das Gericht legt den Feststellungen die umfassend geständige Einlassung des Angeklagten zugrunde, an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen.

IV.

Der Angeklagte war daher wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch gemäß § 219a StGB, in der Fassung vom 22.03.2019 mit Geltung vom 29.03.2019 bis zum 31.12.2020 (nachfolgend § 219a StGB a.F.), zu verurteilen.

Unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 StGB iVm § 8 StGB und § 2 Abs. 2 StGB ist die Strafvorschrift des § 219a StGB a.F. anzuwenden, da die Tat bereits vor der mit Wirkung zum 01.01.2021 neuerlich erfolgten Gesetzesänderung durch das Einstellen der Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf der Internetseite beendet war. Die Vorschrift des § 219a StGB ist auch nicht gemäß § 2 Abs. 3 StGB in der aktuellen Fassung anzuwenden, da mit der zum 01.01.21 erfolgten "redaktionellen Änderung" (Fischer, StGB, 68. Aufl., § 219a, Rn.1) vorliegend keine täterbegünstigende Wirkung einhergeht. Das Verhalten des Angeklagten ist aus den nachfolgenden Gründen in beiden Fassungen strafbar und mit der gleichen Strafandrohung belegt. Die redaktionellen Änderungen tangieren den hier gemachten Tatvorwurf nicht.

Eine - von der Verteidigung angeregte - Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zwecks Entscheidung gemäß Art. 100 GG war nicht veranlasst, da das Gericht die Vorschrift des § 219a StGB a.F. - wie auch die neue Fassung - nicht im Sinne des Art. 100 GG für verfassungswidrig hält. Die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken des Angeklagten und der Verteidigung werden - insoweit im Anschluss an die obergerichtliche Rechtsprechung (KG, Beschl. v. 19.11.2019 - (3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19); OLG Frankfurt Beschl. v. 22.12.20 - 1 Ss 96/20 unter Verweis auf Beschl. v. 26.06.2019 - 1 Ss 15/19; vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 219a, Rn. 3a; a.A. Brosius-Gersdorf, Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB) - nicht geteilt.

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung stellt das durch § 219a StGB statuierte Verbot, über § 219a Abs. 4 StGB hinausgehende Informationen, zu verbreiten oder zu werben, lediglich einen Eingriff auf unterster Ebene in die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG dar und ist bloße Folge der Entscheidung für den Arztberuf. Der Eingriff dient dem gesetzgeberischen Zweck, der Kommerzialisierung und der Darstellung von Schwangerschaftsabbrüchen als etwas Normalem entgegenzuwirken (vgl. zum Ganzen: KG, Beschl. v. 19.11.2019 - (3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19) m.w.N., insbesondere zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung). Das vorgenannte Ziel ist legitim und der darauf basierende Eingriff begegnet hinsichtlich seiner Verhältnismäßigkeit keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere ermöglichen die Abs. 2 und Abs. 4 eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Durchführung zulässiger Schwangerschaftsabbrüche, die aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich sein muss (zu Letzterem vgl. Fischer, 68. Aufl., § 219a StGB, Rn. 4 m.w.N. zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung). Über § 219a StGB wird nicht jegliche Informationsgewinnung über legale Schwangerschaftsabbrüche unterbunden, sondern lediglich auf bestimmte Informationskanäle beschränkt. Insbesondere bleibt es den Ärzten unbenommen, Patientinnen im Beratungsgespräch über die von ihnen praktizierten Behandlungsmethoden zu informieren (vgl. KG, Beschl. v. 19.11.2019 - (3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19)). Zudem besteht für betroffenen Patientinnen die Möglichkeit, sich über anerkannte Beratungsstellen zu informieren.

Der Angeklagte hat den Tatbestand des § 219a StGB a.F. in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Der Angeklagte hat eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs angeboten. Anbieten im Sinne des § 219a StGB ist die einseitige Erklärung der Bereitschaft zur Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs (KG, Beschl. v. 19.11.2019 - (3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19) m.w.N.). Vorliegend gibt der Angeklagte auf seiner Internetseite zu erkennen, in seiner Praxis medikamentöse Schwangerschaftsabrüche durchzuführen. Neben weiteren Informationen zu Beratungsstellen oder die allgemeine Möglichkeit eines operativen Abbruchs informiert er sachlich, gleichwohl umfangreich und sehr detailliert, in welcher Form er in seiner Praxis medikamentöse Abbrüche durchführt. Hierbei beschreibt detailliert die einzelnen Behandlungsschritte, die Vor- und Nachsorge, die Kosten und die Zahlungsmodalitäten.

Der Tatbestand des § 219a StGB a.F. lässt sich nicht (mehr) dahingehend auslegen, dass - wie hier - sachliche Informationen generell vom Anwendungsbereich des Abs. 1 auszunehmen sind. Vor der Änderung des Tatbestandes im März 2019 war zwar umstritten, ob auch sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch dem Absatz 1 unterfallen. Einer insoweit restriktiven Auslegung ist mit Einfügung des § 219a Abs. 4 StGB jedoch "der Boden entzogen" (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.12.2020 - Az. 1 Ss 96/20 m.w.N.; so im Übrigen auch Brosius-Gersdorf, Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB, Bl. 55 f.). Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der rechtspolitisch und gesellschaftlich über viele Jahre intensiv geführten Diskussionen rund um die §§ 218 ff. StGB (vgl. hierzu Fischer, StGB, 68. Aufl., § 219a, Rn. 5 m.w.N.) im Jahre 2019 die Regelung des § 219a StGB unter Aufrechterhaltung im Übrigen lediglich um den § 219a Abs. 4 StGB ergänzt und mit der punktuellen Anpassung nachdrücklich zu erkennen gegeben, dass nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen ausschließlich die ärztliche Information über die Tatsache der Durchführung von Abbrüchen unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 StGB von der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes ausgenommen sein soll.

Das Angebot ist öffentlich, da jedermann auf der Internetseite des Angeklagten zugreifen kann (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 19.11.2019 - (3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19) m.w.N.).

Das Anbieten des Angeklagten erfolgt auch um seines Vermögensvorteils wegen. Ausreichend ist die Erwartung des regulären Honorars, wobei die darüber hinausgehende Verfolgung anderer Motive nicht entgegensteht (vgl. zum Ganzen: Fischer, StGB, 68. Aufl., § 219a Rn. 13 m.w.N.). Vorliegend gibt der Angeklagte in Form der Erläuterungen zu Kosten, Unterstützungsmöglichkeiten bei der Finanzierung sowie Zahlungsmodalitäten deutlich zu erkennen, dass er seine Leistungen nur gegen Honorar erbringen möchte. Dass er darüber hinaus weitere Motive verfolgt und nachvollziehbar die Konfliktlage seiner Patientinnen entschärfen möchte, steht dem Bezug zum Vermögensvorteil indes nicht entgegen.

Der Angeklagte ist hinsichtlich seines Verhaltens auch nicht durch § 219a Abs. 4 Nr. 1 StGB a.F. privilegiert, da hier vom Verbot des Abs. 1 ausschließlich der ärztliche Hinweis auf die Tatsache ausgenommen ist, dass Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.12.2020 - Az. 1 Ss 96/20). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, da der Angeklagte durch die öffentliche Bereitstellung erheblich weitergehender Informationen - insbesondere zum konkreten Ablauf des Schwangerschaftsabbruchs, den Kosten und den Zahlungsmodalitäten - in erheblichem Umfang über den zugelassen Tatsachenhinweis hinausgeht.

Der Angeklagte handelte vorsätzlich. Er hat nicht nur die gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion über die § 218 ff. StGB und die Neufassung des § 219a StGB verfolgt, sondern die Auswirkungen der Gesetzesänderung im Jahre 2019 für seine eigene Person gewürdigt und dabei positiv erkannt, dass er spätestens nach der Ergänzung um § 219a Abs. 4 a.F. keine weitergehenden Informationen über die Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs (mehr) veröffentlichen darf. Gleichwohl ergänzte er im Nachgang an die Gesetzesänderung im Jahre 2019 zielgerichtet seinen bestehenden Interneteintrag um die Tatsache der eigenen Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und stellte sämtliche weiteren Informationen abermals und fortlaufend auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Letztlich handelte der Angeklagte auch rechtswidrig und schuldhaft.

V.

Das Gesetz sieht für die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch gemäß § 219a StGB a.F. als Strafe Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe vor.

Im Rahmen der konkreten Strafzumessung konnte zugunsten des Angeklagten seine geständige Einlassung, seine fehlende Vorbelastung sowie der Umstand gewertet werden, dass er erkennbar auch in der Absicht handelte, seinen Patientinnen in einer für diese persönlichen Ausnahmesituation durch die Veröffentlichung rein sachlicher Informationen Unterstützung zukommen zu lassen.

Unter Anwendung des § 46 StGB und unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtet das Gericht eine übersichtliche

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 150,00 EUR

für tat- und schuldangemessen, aber auch ausreichend.

Trotz der Vielzahl der zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände bestand dennoch kein Anlass, es in Anwendung des § 59 StGB bei einer Verwarnung zu belassen und die vorgenannte Strafe vorzubehalten. Der sicherlich auch aus altruistischen Motiven heraus handelnde Angeklagte hat deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Rechtslage im Hinblick auf § 219a prinzipiell nicht akzeptieren und sich dem Recht insoweit nicht unterwerfen möchte. Deswegen sind nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters, unter maßgeblicher Berücksichtigung der bereits bei der Strafzumessung benannten Umstände sowie der Haltung des Angeklagten zu seiner Tat und zur Rechtsunterwerfung hinsichtlich des § 219a StGB im Allgemeinen, die Umstände nicht derart besonders, dass die Verhängung von Strafe entbehrlich wäre, § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.