VG Köln, Beschluss vom 15.03.2021 - 19 L 163/21
Fundstelle
openJur 2021, 22774
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 6 B 502/21
Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die Wertstufe bis 13.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu untersagen, die zur Verfügung stehende Beförderungsplanstelle nach A 10 LBesG NRW mit der Beigeladenen zu besetzen, bis der Antragsgegner über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat,

hat keinen Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zwar grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens oder auf Beförderung; er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus gesetzes- oder sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Entschließt sich der Dienstherr - wie hier - vorhandene Planstellen mit Beförderungsbewerbern zu besetzen, ist er aufgrund des durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verbürgten und für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen durch §§ 19 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW, 9 BeamtStG einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatzes der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) aber gehalten, die Stelle mit demjenigen von mehreren Bewerbern zu besetzen, der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden Dienstaufgaben gemäß den vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungen am besten qualifiziert erscheint. Im Übrigen ist die Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dem einzelnen Bewerber steht insoweit ein Anspruch auf eine rechts- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu. Dieser sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch eine einstweilige Anordnung in der Weise sicherungsfähig, dass dem Dienstherrn untersagt werden kann, die streitbefangene Stelle vorläufig bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung (endgültig) zu besetzen. Ein Anordnungsanspruch für eine derartige Sicherungsanordnung ist dann gegeben, wenn die angegriffene Auswahlentscheidung nach dem im Anordnungsverfahren erkennbaren Sachverhalt wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des antragstellenden Beamten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft ist und nicht auszuschließen ist, dass eine fehlerfreie Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausfallen würde.

Maßgebend für die vom Dienstherrn zu treffende Auswahlentscheidung sind vorrangig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, die von ihrem Zweck eine verlässliche Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Bewerber den Anforderungen seines Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, juris; Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, juris.

Die Eignung einer dienstlichen Beurteilung als Vergleichsgrundlage für die Stellenbesetzungsentscheidung setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig ist. Sie muss die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sein, die Leistungen des Beamten differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2018 - 2 A 10/17 -, juris.

Nach diesen Maßstäben ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach dem im Anordnungsverfahren erkennbaren Sachverhalt nicht verletzt. Die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung für die Besetzung der streitigen Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 ist rechtmäßig, weil die der Auswahlentscheidung zugrundeliegende dienstliche Beurteilung des Antragstellers aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden ist.

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen ist eingeschränkt, weil dem Dienstherrn bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorsetzte gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

Hiervon ausgehend ist die Beurteilung des Antragstellers, die dem Auswahlverfahren zugrunde gelegt wurde, hinsichtlich der von ihm gerügten Bewertung der Einzelmerkmale "Arbeitseinsatz" und "Leistungsgüte" rechtlich nicht zu beanstanden. Es begegnet keinen Bedenken, dass der Endbeurteiler Polizeipräsident L. den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers EPHK J. in diesen Einzelmerkmalen vom Punktwert 4 auf den Punktwert 3 und das Gesamturteil ebenfalls von 4 auf 3 herabgestuft hat.

Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 08.10.2020 ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen.

Zunächst begründet der Umstand, dass der Vorgesetzte des Erstbeurteilers, Leiter der Polizeiinspektion V. - wiederum bestätigt durch seinen Vorgesetzten, den Leiter der Direktion XX, LPD N. - zum Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers EPHK J. Stellung genommen und mit Blick auf den Quervergleich die Absenkung der Beurteilung des Antragstellers vorgenommen hat und sich der Endbeurteiler diese Einschätzung zu eigen gemacht hat, keinen Verfahrensverstoß. Denn diese Verfahrensweise entspricht den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien für die Polizei NRW vom 14.05.2020 (BRL Pol NRW). Nach Ziffer 9.1.1 erörtern die Vorgesetzten der Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteiler ihren Vorschlag mit ihren Vorgesetzten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die oder der zu Beurteilende im Vergleich zu anderen ihnen unterstehenden Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe den Anforderungen entsprochen hat. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sind demzufolge mehrere Besprechungen auf unterschiedlichen hierarchischen Ebenen vorgesehen. Im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG sind die Regelungen der BRL Pol in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2020 - 2 C 2.20-, juris.

Es begegnet auch keinen Bedenken, dass der Endbeurteiler die Absenkung der streitigen dienstlichen Beurteilung des Antragstellers gegenüber dem Erstbeurteilervorschlag maßgeblich auf den einzelfallübergreifenden Quervergleich und den angelegten strengen Beurteilungsmaßstab gestützt hat.

Der Endbeurteiler ist bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll dabei die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze nach Nr. 8.2.2 BRL Pol NRW berücksichtigen. Nr. 9.2 Satz 6 BRL Pol NRW schreibt vor, dass der Schlusszeichnende seine abweichende Beurteilung zu begründen hat, wenn er bei der Bewertung der Einzelmerkmale und des Gesamturteils von der Erstbeurteilung abweicht. Der Erstbeurteiler, der Dienstvorgesetzte des Antragstellers, EPHK J. war als Verfasser des Beurteilungsvorschlags aufgrund des fehlenden Überblicks über sämtliche statusgleiche Bedienstete einer Polizeibehörde noch nicht an die Richtsätze für die Vergabe der beiden Spitzennoten (vgl. Nr. 8.2.2 BRL Pol) gebunden. Die Bildung von Vergleichsgruppen und die Anwendung der Richtsätze ist naturgemäß erst Aufgabe des Endbeurteilers, der sämtliche Beamte einer Behörde im relevanten Statusamt in den Blick zu nehmen und zu vergleichen hat. Der Verweis auf den "Quervergleich" reicht als Begründung aus. Denn damit wird nachvollziehbar gerade auf den wesentlichen Unterschied zwischen dem Erstbeurteiler und dem Endbeurteiler abgehoben, der sämtliche Bedienstete der Polizeibehörde mit dem jeweiligen Statusamt miteinander in Beziehung zu setzen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2020 - 2 C 2.20-, juris.

Es ist außerdem rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beurteilung des Antragsgegners nicht ausdrücklich in der Endbeurteilerbesprechung am 24.08.2020 angesprochen worden ist.

Grundlage für den Quervergleich ist der mündliche Austausch in der Endbeurteilerbesprechung über tatsächliche Erkenntnisse und Leistungseinschätzungen mit personen- und sachkundigen Bediensteten (nicht notwendig mit dem Erstbeurteiler). Dabei muss der Erstbeurteiler oder ein sonstiger personen- oder sachkundiger Bediensteter lediglich von der beabsichtigten Herabsetzung des erstbeurteilten Beamten Kenntnis erhalten, damit es ihm möglich ist, seine Angaben zu ergänzen oder seine Leistungseinschätzungen zu erläutern.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.08.2016 - 6 B 768/16 -.

Hiervon ausgehend hat in der Endbeurteilerbesprechung ein ausreichender Austausch über die Beurteilung des Antragstellers stattgefunden. Im Protokoll der Besprechung ist bezogen auf die Beurteilungsvorschläge, die - wie der des Antragstellers - auf das Ergebnis drei Punkte lauten, festgehalten: "Mangels Diskussionsbedarf bestätigt der Vorsitzende sämtliche Vorschläge und schließt sich abweichenden Bewertungen, die die jeweiligen Vorgesetzten im Rahmen der hierarchischen Mitzeichnung gegenüber den ursprünglichen Erstbeurteilervorschlägen vorgenommen haben, vollumfänglich an." Daraus geht hervor, dass dem bezogen auf die Beurteilung des Antragstellers personen- und sachkundigem Bediensteten LPD N. bekannt war, dass der Vorschlag des Erstbeurteilers, wie geschehen, abgesenkt werden würde, so dass er die Möglichkeit gehabt hätte, weitere Ausführungen zur Leistungsbewertung des Antragstellers zu machen. Die mündliche Diskussion jedes einzelnen Beurteilungsvorschlags ist nicht erforderlich.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Absenkung der beiden Merkmale in der streitgegenständlichen Beurteilung des Antragstellers sachfremde Erwägungen zugrunde liegen. Soweit der Antragsteller behauptet, die Absenkung sei nur geschehen, um die mit 25 Wertsummenpunkten beurteilte Beigeladene im Rahmen der Frauenförderung vorziehen zu können, gibt es diesbezüglich keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte. In der behördeninternen Verfügung vom 12.02.2020 zum streitgegenständlichen Regelbeurteilungsverfahren (vgl. Beiakte 1, Bl. 78 ff) ist zudem ausdrücklich festgehalten, dass dienstliche Beurteilungen ausschließlich nach dem Leistungsprinzip zu erstellen sind. Danach sind bestehende Regelungen, z.B. wann Frauen bevorzugt zu befördern sind, für die Ermittlung des Beurteilungsergebnisses nicht relevant.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach der Billigkeit gem. § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Bestimmung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 GKG. Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des Jahresgehaltes des angestrebten Amtes zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster eingeht.

In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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