LG Halle, Beschluss vom 09.06.2021 - 10a Qs 24/21
Fundstelle
openJur 2021, 22753
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 15.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Naumburg vom 08.02.2021 über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Landeskasse auferlegt.

Gründe

I.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur Last, sich eines Vergehens des Verbreitens und öffentlichen Verwendens von Kennzeichen, die einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zum Verwechseln ähnlich sind, im Inland schuldig gemacht zu haben.

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, dass er zwischen dem 20. und dem 22.01.2020 in den öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen seines Unternehmens "... in der ... in ... zu den Geschäftszeiten 80 Kästen mit jeweils 20 Flaschen Bier mit einem Etikett zum Kauf anbot und verkaufte, welches oberhalb des Fraktur-Schriftzuges "Deutsches Reichsbräu" einen nach rechts blickenden Reichsadler mit ausgebreiteten Schwingen, der in seinen Krallen einen Eichenkranz mit einem Eisernen Kreuz hält, und im Hintergrund in hellerer Farbe und als Schattierung wirkend ein weiteres Eisernes Kreuz, welches das Etikett vollumfänglich ausfüllt und sich leicht nach rechts neigt, zeigt. Das aufgedruckte Emblem stimme in großen Teilen mit dem verbotenen Hoheitszeichen des Deutschen Reiches zwischen 1933 und 1945 überein mit der Abweichung, dass bei diesem ein Hakenkreuz im Eichenkranz abgebildet war, und es stimme auch mit dem ebenfalls verbotenen Hoheitszeichen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) überein mit der weiteren Abweichung, dass der Reichsadler in diesem nach links blickte.

Der Angeschuldigte habe gewusst und zur Erregung von Aufmerksamkeit zu Verkaufszwecken beabsichtigt, dass zwischen den von ihm genutzten Etiketten und den Originalhoheitszeichen in wesentlichen Vergleichspunkten eine derartige Übereinstimmung herrsche, dass für vorbeigehende und die Details nicht prüfende Kunden des Getränkemarktes eine konkrete Verwechslungsgefahr bestanden und sich der Eindruck der Darstellung der Originale mit Hakenkreuz aufgedrängt habe. Zur Bekräftigung des nationalsozialistischen Gesamteindrucks habe der Angeschuldigte außerdem zwei Preistafeln angebracht, auf denen unter dem nach rechts blickenden Reichsadler mit Eichenkranz und Eisernem Kreuz und der Fraktur-Überschrift "Deutsches Reichsbräu" die Preise "Kasten: 18,88, 6 Flaschen: 7,18, 1 Flasche: 2,88" angegeben waren. Die Preisgestaltung habe als Ziffernfolge die Buchstaben des Alphabets und damit die Anfangsbuchstaben der Worte "Adolf Hitler", "Heil Hitler", "Gruß Adolf Hitler" (in Anlehnung an die strafbare Formulierung "Mit deutschem Gruß") sowie "Blood and Honour" (als Anleihe an das seit dem Jahr 2000 verbotene gleichnamige rechtsextreme Netzwerk und das nationalsozialistische strafbare Schlagwort "Blut und Ehre" unter anderem der Hitlerjugend) repräsentieren sollen.

Das Amtsgericht Naumburg lehnte mit Beschluss vom 08.02.2021 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten ... aus rechtlichen Gründen ab. Es führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass der mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur Anklage gebrachte Sachverhalt keinen Straftatbestand erfülle, da die auf dem Etikett auf der Vorderseite der zum Verkauf angebotenen Flaschen abgebildete Darstellung eines Reichsadlers mit Eisernem Kreuz auch in der Gesamtbetrachtung mit den weiteren auf der Flasche und den Preistafeln befindlichen Darstellungen keinem Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zum Verwechseln ähnlich im Sinne von § 86a Abs. 2 S. 2 StGB sei.

Durch das Verwenden des Eisernen Kreuzes anstelle des Hakenkreuzes sei nicht ein zum Verwechseln ähnliches Symbol, sondern ein völlig neues Symbol mit einem völlig neuen ins Leere gehenden Symbolinhalt entstanden. Daran ändere auch eine extreme Flüchtigkeit des Blicks auf das Objekt, eine große Entfernung, Kurzsichtigkeit oder eine große Assoziationsfähigkeit der Betrachter nichts. Das Eiserne Kreuz in der abgebildeten Form sei nie Symbol einer nationalsozialistischen oder sonstigen verbotenen Organisation gewesen. Auch der Umstand, dass auf dem Etikett im Hintergrund ein schräg gestelltes Eisernes Kreuz zu sehen ist, ändere an der Einordnung als neues Symbol oder als Fantasiesymbol nichts, da das Eiserne Kreuz im Hintergrund den Gesamteindruck nicht verstärke, dass im Vordergrund ein Hakenkreuz zu erkennen sei. Einem leicht schräg gestellten Eisernen Kreuz fehlten die Querbalken am rechtwinkligen Kreuz, welche unverwechselbares Wesensmerkmal des Hakenkreuzes seien. Das Hinzufügen eines großen Eisernen Kreuzes im Hintergrund zu einem kleinen Eisernen Kreuz im Vordergrund verstärke vielmehr den Eindruck, dass es sich auch bei dem Kreuz im Vordergrund um ein Eisernes Kreuz und nicht um ein Hakenkreuz handele. Auch die Gesamtschau mit der Preisgestaltung führe nicht zu einem anderen Gesamteindruck, Die Missbrauchsmöglichkeit, wonach der Angeschuldigte aufgrund der Auslegung nicht nur für den Kauf von Bier, sondern auch straffrei für eine verfassungsfeindliche Gesinnung werben konnte, könne es nicht rechtfertigen, dass unter Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG die äußerste Wortlautgrenze der Vorschrift überschritten werde.

Das Amtsgericht verwies außerdem darauf, dass die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vermarkter des Bieres aus Thüringen mit Verfügung vom 15.06.2020 gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt und das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hat mit der Begründung, eine Strafbarkeit sei nicht gegeben.

Gegen den ihr am 11.02.2021 zugestellten Beschluss legte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am 15.02.2021 sofortige Beschwerde beim Amtsgericht Naumburg ein. Zur Begründung der sofortigen Beschwerde führte sie im Wesentlichen aus, dass hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten bestehe. Die Anklage gehe erstens nicht davon aus, dass die weiteren Darstellungen auf der Flasche und den Preistafeln einen Bezug zu § 86a Abs. 2 S. 2 StGB hätten. In der Anklage werde lediglich der Gesamteindruck und die von dem Angeschuldigten beabsichtigte erhöhte Aufmerksamkeit als Elemente der Gewinnerzielung und des Vorsatzes aufgezeigt. Zweitens stehe dem hinreichenden Tatverdacht nicht entgegen, dass das Eiserne Kreuz nie Symbol einer nationalsozialistischen oder sonstigen verbotenen Organisation gewesen sei, da sonst § 86a Abs. 1 StGB bereits greife, ohne dass auf § 86a Abs. 2 S. 2 StGB zurückgegriffen werden müsse. Dem hinreichenden Tatverdacht stehe drittens nicht entgegen, dass § 86a Abs. 2 S. 2 StGB nicht den Gebrauch von Zeichen erfasse, die von keiner NS-Organisation je verwendet wurden und tatsächlich verwendeten nur im Gestus nachempfunden sind, da tatsächlich bereits im bloßen Nutzen von markanten (Text-)Teilen das Verwenden von Kennzeichen im Sinne von § 86a Abs. 1 StGB liege und eine Verurteilung nach § 86a Abs. 2 S. 2 StGB gerechtfertigt sei.

Viertens stehe dem hinreichenden Tatverdacht nicht entgegen, dass die Verwendung des Eisernen Kreuzes anstelle des Hakenkreuzes nicht ein "zum Verwechseln ähnliches" Symbol, sondern ein neues Symbol mit einem völlig neuen, ins Leere gehenden Symbolinhalt geworden sei. Eine Unterscheidung zwischen einem "zum Verwechseln ähnlichen" und "völlig neuem" Symbol könne es nach dem Willen des Gesetzgebers in dieser Absolutheit nicht geben. Auch ein völlig neues Symbol könne "ähnlich" sein. Es sei gerade Aufgabe des Gerichtes, dies auf ausreichender Tatsachengrundlage zu beurteilen. Fünftens sei die Einschätzung, wo schon ansatzweise nichts sei, könne man auch nichts verwechseln, nicht nachvollziehbar. Das Emblem auf der Bierflasche sei bis ins kleinste Detail des Federkleides des Adlers identisch mit den strafbewehrten Symbolen des Deutschen Reiches/der NSDAP. Es sei bewusst weit entfernt von preußischen oder sonstigen unverdächtigen historischen Vorbildern gehalten. Das Gesamtemblem von Deutschem Reich/NSDAP mit Hakenkreuz sei strafbewehrt und damit auf seine Ähnlichkeit mit dem Gesamtemblem auf der Bierflasche zu prüfen. Es sei unzulässig, einzelne Aspekte beliebig herauszutrennen und auf dieser eingeschränkten Grundlage eine Ähnlichkeit zu verneinen. Dem Gesamtemblem eine auch nur ansatzweise Ähnlichkeit abzusprechen, stehe mit dem zu prüfenden Sachverhalt nicht mehr im Einklang. Für die weitere Prüfung im Sinne der Gesetzesmotive und der höchstrichterlichen Auslegung gelte, dass von der Ausweitung des Tatbestandes des § 86a Abs. 2 S. 2 StGB namentlich bereits solche Symbole erfasst sein sollen, die nur geringfügig von den Originalkennzeichen verfassungswidriger Organisationen abweichen, zugleich aber nach ihrem Eindruck auf einen verständigen Beobachter deutlich an jene Kennzeichen erinnern, was hier der Fall sei.

Außerdem wurde gerügt, dass das Amtsgericht den Tatverdacht nicht unter Inaugenscheinnahme des Beweismittels geprüft habe. Da es sich bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der "Ähnlichkeit" um eine Wertungsentscheidung handele, die besonderer Sorgfalt bedürfe, sei vor der Ablehnung des hinreichenden Tatverdachts außerdem die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu prüfen.

Das Amtsgericht legte das Verfahren dem Landgericht Halle - Beschwerdekammer - zur Entscheidung vor.

II.

Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist zulässig. Sie ist gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt.

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Hierfür muss bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich sein (BGH NJW 2019, 1470, 1471 m. w. N.).

Auf der Grundlage des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts ist der hinreichende Tatverdacht in rechtlicher Hinsicht nicht gegeben, da der Sachverhalt keinen Straftatbestand erfüllt. Die Kammer hat als Beschwerdegericht die hiermit übereinstimmende rechtliche Bewertung des Amtsgerichts in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGH NJW 2019, 1470, 1471). Im Fall fehlender Strafbarkeit ist die Eröffnung abzulehnen (Meyer-Goßner/Schmitt, 64. A., § 204 StPO Rn. 2).

Mit dem Ausstellen des Etiketts der Bierflasche hat sich der Angeschuldigte nicht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hinreichend verdächtig gemacht, da mit dem Adler mit einem Eichenkranz und einem Eisernen Kreuz darin kein zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen nach §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 StGB gegeben ist.

Zum Verwechseln ähnlich im Sinne von § 86a Abs. 2 S. 2 StGB sind nur solche Kennzeichen, denen ein gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit mit dem Original zukommt. Erforderlich ist hierfür eine objektiv vorhandene Übereinstimmung in wesentlichen Vergleichspunkten. Es muss nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen Betrachters eine Verwechslung mit dem Original möglich sein. Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NJW 2002, 3186, 3187 f.; NJW 2005, 3223, 3223 f.; NJW 2010, 163, 164; BVerfG, 01.06.2006, 1 BvR 150/03 = NJW 2006, 3050, 3051; BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 = NJW 2009, 2805, 2806). Es bedarf hierfür eines tatsächlich existierenden Kennzeichens einer verbotenen Organisation als Vorbild. Reine Fantasiekennzeichen, die nur den Anschein der Zuordnung zu einer Organisation erwecken, werden von dem Tatbestand nicht erfasst (BGH NJW 2010, 163, 164).

Nach diesen Maßstäben hat die hier gegenständliche Abbildung eines Reichsadlers mit Eichenkranz in seinen Fängen und einem Eisernen Kreuz darin zwar ein tatsächliches Vorbild eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation und ist damit kein reines Fantasiekennzeichen. Originalkennzeichen ist das verbotene Abzeichen der NSDAP, welches einen Adler mit einem Eichenkranz in seinen Fängen und Hakenkreuz darin zeigt. Das Verbot des Originalkennzeichens begründet sich nicht allein mit dem in dem Kennzeichen enthaltenen Hakenkreuz, sondern es ist als Gesamtemblem gemäß §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten, da es als solches von der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verwendet wurde. Die Ähnlichkeit der von dem Angeschuldigten verwendeten Darstellung ist daher, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zurecht hinweist, mit diesem Originalkennzeichen zu prüfen.

Dem Verbot des Vorbilds als Ganzes steht auch nicht entgegen, dass das Kennzeichen mit der Verordnung über das Hoheitszeichen des Reichs vom 05.11.1935 (RGBl. Nr. 122 Bl. 1287) zum staatlichen Hoheitszeichen bestimmt wurde, da es jedenfalls auch von der NS-Organisation verwendet wurde (BGH NJW 1979, 1555). Ebenfalls ist es für die Strafbarkeit nicht von Bedeutung, dass sich der Adler durch die Wendung des Kopfes vom Ursprungskennzeichen unterscheidet, da die Abweichung unwesentlich ist (OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 12, 13; AG Weinheim, NJW 1994, 1543, 1545).

Zur Beantwortung der Frage, ob Verwechslungsfähigkeit gemäß § 86a Abs. 2 S. 2 StGB gegeben ist, ist jedoch ein Gesamtvergleich des ursprünglichen Kennzeichens mit dem neu geschaffenen vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind hierbei alle wesentlichen Merkmale, die das Original prägen. Ergibt dieser Vergleich, dass das Vorbild infolge der vorgenommenen Veränderungen oder Ergänzungen eine so starke Verfremdung erfahren hat, dass sein ursprüngliches Erscheinungsbild in den Hintergrund tritt oder dass es dadurch sogar seinen Bedeutungsgehalt verliert, besteht die Gefahr einer Verwechslung nicht (BGH NJW 2010, 163, 164), da nach dem Willen des Gesetzgebers mit § 86a Abs. 2 S. 2 StGB von den Anhängern nationalsozialistischen Gedankengutes nur leicht abgewandelte Symbole nationalsozialistischer Organisationen erfasst werden sollten (Gesetzentwurf BT-Drucksache 12/6853, S. 23).

Es kann zwar auch die bloße Verwendung von markanten Textteilen ein Kennzeichen im Wortsinn von § 86a Abs. 1 und Abs. 2 StGB sein, wenn auf charakteristische, für die Verkehrsauffassung im Bedeutungsgehalt erkennbare Symbole abgestellt wird (BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805, 2806).

Umgestaltete Symbole, welche zwar einen leicht erkennbaren Zusammenhang zu einem Kennzeichen herstellen sollten, jedoch aufgrund der Umgestaltung ihren sie prägenden Symbolcharakter verloren haben, unterfallen insoweit jedoch nicht dem Tatbestand und dem Schutzzweck des § 86a StGB. Die Vorschrift dient nicht dazu, jedwedes Bekenntnis zu einer verfassungsfeindlichen oder nationalsozialistischen Organisation unter Strafe zu stellen, sondern tabuisiert lediglich tatsächlich existierende oder diesen zum Verwechseln ähnliche Symbole dieser Organisationen. Dafür reicht es nicht aus, dass das neue Kennzeichen lediglich einen Bezug zu dem Originalkennzeichen herstellt, aber nicht mehr dessen typischen Symbolcharakter vermittelt (BGH NJW 2010, 163, 164).

Gemessen hieran ist das Amtsgericht nach der Überzeugung der Kammer zutreffend davon ausgegangen, dass die von dem Angeschuldigten auf den Etiketten der Bierflaschen gezeigte Darstellung dem Originalkennzeichen hier wegen des Fehlens des Hakenkreuzes nicht zum Verwechseln ähnlich im Sinne von § 86a Abs. 2 S. 2 StGB ist. Nach dem Gesamteindruck vermag auch der flüchtige Betrachter keinen Reichsadler mit einem Hakenkreuz im Eichenkranz auf dem Etikett zu erkennen. Denn bei dem Hakenkreuz handelt es sich um ein zentrales und charakteristisches Merkmal des Kennzeichens, dem das sogenannte Eiserne Kreuz nicht ähnelt und dessen Fehlen den typischen Symbolcharakter und damit die Verwechslungsgefahr aufhebt.

Eine Ähnlichkeit der Kennzeichen besteht auch nicht deswegen, weil der abgebildete Adler mit Eichenkranz der grafischen Darstellung entspricht, wie er im Originalkennzeichen Verwendung fand. Zwar bedient sich die Gestaltung hier aufgrund einer sicherlich rechtsextremen Gesinnung der an dem Vertrieb der Bierflaschen Beteiligten bewusst der Ausführung des Reichadlers mit geöffneten Flügeln, wie er auch im Original verwendet wurde. Die damalige heraldische Gestaltung sollte sich auch deutlich von der Gestaltung des Reichswappens der Weimarer Republik absetzen, welches einen einköpfigen schwarzen Adler auf goldgelbem Grund, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen aber mit geschlossenem Gefieder und Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe zeigte (Bekanntmachung betreffend das Reichswappen und den Reichsadler vom 11.11.1919, RGBl. Nr. 217 S. 1877, aufgehoben mit der Verordnung über das Hoheitszeichen des Reichs vom 05.11.1935, RGBl. Nr. 122 Bl. 1287), welcher später in der Bundesrepublik wieder als Wappentier verwendet wurde. Die Verwendung des Adlers ist als Teil des Gesamtemblems jedoch für sich genommen nicht strafbar (OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 12) und ist auch nicht als markanter Teil des Gesamtemblems anzusehen, welcher das Originalkennzeichen stellvertretend repräsentiert, wie auch die Verwendung des Eisernen Kreuzes straffrei ist. Die von dem Angeschuldigten gezeigte Gestaltung des Adlers vermag die Verwechslungsgefahr allein nicht herzustellen, da eine solche für die wesentlichen Merkmale des Kennzeichens insgesamt, damit auch für das Hakenkreuz, und nicht nur für einzelne Teile bestehen muss.

Eine Ähnlichkeit der Darstellung des Eisernen Kreuzes auf dem Etikett der Bierflaschen mit einem Hakenkreuz wird auch nicht dadurch bewirkt, dass ein als Schatten wirkendes und nach rechts geneigtes Eisernes Kreuz im Hintergrund abgebildet ist. Unter Inaugenscheinnahme der im hiesigen Verfahren sichergestellten Bierflasche und der Etikettenabbildungen in der Akte konnte die Kammer, wie es zuvor auch das Amtsgericht bereits angenommen hatte, nicht erkennen, dass der Eindruck, es handele sich bei dem kleinen Eisernen Kreuz im Vordergrund um ein Hakenkreuz, weil im Hintergrund ein größeres schräg gestelltes Eisernes Kreuz zu sehen ist, für den - auch nur flüchtigen - Betrachter hervorgerufen wird. Zwar kann auch die Darstellung des Eisernen Kreuzes im Hintergrund, welches ähnlich einem Hakenkreuz auf der Spitze steht, als bewusste Andeutung hierauf verstanden werden. Tatsächlich wird der gegebenenfalls beabsichtigte Eindruck und eine Verwechslungsgefahr durch die Gestaltung jedoch nicht hervorgerufen. Es wird vielmehr der Eindruck eines Eisernen Kreuzes verstärkt, wie es das Amtsgericht mit hierzu zutreffenden Erwägungen bereits annahm.

Die fehlende Annahme einer Verwechslungsgefahr steht auch nicht, wie die Anklageschrift vom 17.08.2020 nahelegt, im Widerspruch zu dem Schutzzweck des § 86a StGB. Denn über die Ähnlichkeit ist zwar im Wege einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm und der Tatumstände zu entscheiden. Die Wortlautauslegung des Begriffs der Ähnlichkeit im Sinne des § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB orientiert sich hierfür an dem Schutzzweck des § 86a StGB, welcher die symbolhaft durch die Verwendung eines Kennzeichens ausgedrückte Wiederbelebung bestimmter Organisationen sowie der symbolhaft gekennzeichneten Wiederbelebung der von solchen Organisationen verfolgten Bestrebungen abwehren will. Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt die Vorschrift damit Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens und errichtet ein kommunikatives "Tabu". Es soll bereits der Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805, 2805 f.).

Zwar unterstützen hier die Tatumstände zweifellos die rechtsextreme propagandistische Stoßrichtung der Verwendung des Etiketts auf den Bierflaschen, welche eine Referenz an das Originalkennzeichen darstellt. So ist auch die Preisgestaltung eine Referenz an verfassungswidrige Organisationen, wie die Anklageschrift vom 17.08.2020 im Einzelnen darlegt. Mit der Rechtsprechung dient die Gesamtbetrachtung unter Heranziehung des Schutzzwecks der Norm und der Tatumstände jedoch der restriktiven Auslegung des Tatbestands des § 86a StGB, um etwa unverfängliche Verwendungsformen vor allem bei mehrdeutigen Kennzeichen, bei denen eine Verwechslungsgefahr besteht, auszuschließen (BGH NJW 2009, 928, 931; BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805, 2806). Weicht das Kennzeichen jedoch von dem Originalkennzeichen nicht nur unerheblich ab und besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne eines gesteigerten Grads sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit, ist dies bereits nicht tatbestandsmäßig und fällt nicht unter den Schutzzweck des § 86a Abs. 2 S. 2 StGB, da dieser auf den konkreten Vergleich von bestimmten Symbolen und nicht allein auf die propagandistische Stoßrichtung abstellt (vgl. BVerfG, 01.06.2006, 1 BvR 150/03 = NJW 2006, 3050, 3052).

Die Kammer konnte vor ihrer Entscheidung auch von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen. Die tatsächlichen Grundlagen waren in dem verfahrensgegenständlichen Schriftverkehr bereits ausreichend aufgeklärt, sodass es vielmehr auf die Rechtsanwendung ankam, welche originäre Aufgabe des Gerichts ist, welches über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte