LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.07.2021 - 5 Sa 350/20 E
Fundstelle
openJur 2021, 22659
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Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 18.02.2021 (1 BvR 362/21) gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2020 (4 AZR 195/20) und (4 AZR 196/20), längstens bis zum 30.09.2022.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin als Beschäftigte in einer Serviceeinheit bei der Staatsanwaltschaft ....

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1997 bei dem beklagten Land bei der Staatsanwaltschaft ... auf der Grundlage des zwischen den Parteien am 06.08.1997 abgeschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigt. Nach § 2 dieses Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung.

Ab dem 01.12.2000 ist der Klägerin der Arbeitsplatz einer Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit für Strafverfolgungsdezernate und Vollstreckung übertragen worden. Sie arbeitet in der Serviceeinheit für die Dezernate, in denen es um Strafsachen, Ordnungswidrigkeiten von Jugendlichen und Heranwachsenden, um Amtsanwaltssachen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten geht. Als Mitarbeiterin einer Serviceeinheit ist sie für die tägliche Bearbeitung von Post, Fristen und den Aktenrücklauf in den jeweils ihr zugewiesenen Dezernaten im Rahmen einer einheitlichen Sachbearbeitung zuständig.

Mit ihrer am 09.07.2019 bei dem Arbeitsgericht Stendal eingegangenen Klage begehrt die Klägerin Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 ab dem 01.01.2018 und ab dem 01.01.2019 nach der Entgeltgruppe 9 a TV-L.

Streitentscheidend ist die Bestimmung von Arbeitsvorgängen. Hierzu hat in vergleichbaren Fällen das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 09.09.2020 (4 AZR 195/20) und (4 AZR 196/20) unter anderem ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien die Tätigkeit als Beschäftigte in einer Serviceeinheit zum Tätigkeitsmerkmal erhoben haben. Damit hätten die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben. Diese Auslegung entspräche dem in den tariflichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien (BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 -, juris, Rn. 41 und 44).

Das Land Berlin-Brandenburg und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2020 am 18.02.2021 Verfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 13 Nr. 8 a BVerfGG eingelegt. Die Beschwerdeführer beantragen festzustellen, dass die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2020, 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20 die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 9 Abs. 3 GG und Artikel 9 Abs. 3 GG i. v. m. Artikel 2 Abs. 1, Artikel 20 Abs. 3 GG verletzen und aufzuheben sind. Die Sachen sollen an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen werden.

II.

In einem vergleichbaren Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht - 4 AZR 337/20 - (Vorinstanz Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 8 Sa 332/20) hat das Bundesarbeitsgericht in der richterlichen Besetzung ..., ..., ... unter Bezugnahme auf ein gerichtliches Schreiben des Senats vom 27.04.2021 die Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO befristet bis zum 31.12.2022 ausgesetzt.

In dem gerichtlichen Schreiben des Vorsitzenden des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 (zu 4 AZR 263/20) hat der Vorsitzende Richter am BAG ... ausgeführt, dass bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG in einem Parallelverfahren eine Aussetzung der Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO in Betracht komme. Eine einzelne Verfassungsbeschwerde könne ausreichend sein, um eine umfassende Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesarbeitsgericht zu ermöglichen, wenn weitere zu erwartende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Verbreitung der Entscheidungsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts führten und das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschleunigt würden. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Aussetzung möglich, wenn die Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen (im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) und dem Beschleunigungsgebot im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Aussetzung als angemessen erscheinen ließen (ausführlich: BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19 (a) -; Rn. 42 ff. m. w. N.). Nach diesen Maßstäben erachtet der Senat eine befristete Aussetzung der Verhandlung bis zum Ende des Jahres 2022 als angemessen. Die Begründetheit der im vorliegenden Verfahren erhobenen Klage hänge von den vom Senat in der Entscheidung vom 09.09.2020 entschiedenen Rechtsfragen zu den Maßstäben der Berücksichtigung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien ab. Diese seien zugleich Gegenstand der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde. Danach erscheine eine befristete Aussetzung der Verhandlung zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen angesichts der identischen Rechtsfragen im vorliegenden Fall angemessen. Dieser Aussetzung stünden gewichtige Interessen der Klägerin nicht entgegen. Gegenstand des Rechtsstreits sei nicht der Bestand des Arbeitsverhältnisses. Im Falle einer Klagestattgabe sei für die sich dann ergebenden Differenzgeldansprüche nicht ersichtlich, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr realisiert werden könnten. Eine Aussetzung der Verhandlung in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO würde auch keinen Stillstand des Verfahrens nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB herbeiführen (siehe nur Erman/Schmidt - Räntsch BGB, 16. Aufl., 2020, Rn. 54 m. w. N.).

III.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.03.2021 - 13 Sa 1609/19 - die dortige Verhandlung in einem vergleichbaren Fall bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 18.02.2021 gegen die Urteile vom 09.09.2020 für rund 1,5 Jahre ausgesetzt.

In dem Beschluss hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ausgeführt:

"bb) Eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Verhandlung erweist sich auch unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien als angemessen. Die Kammer hält eine Aussetzung der Verhandlung längstens bis zum 30.09.2022 für angemessen. Zur Vermeidung der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist es angesichts der identischen Rechtsfragen für beide Parteien sinnvoll, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die anhängige Verfassungsbeschwerde abzuwarten.

Im Falle der Stattgabe der Berufung auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wäre ein Grund für die Zulassung der Revision nicht gegeben. Das beklagte Land wäre in diesem Fall gehalten, zur Wahrung seiner Rechte eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen und im Falle einer etwaigen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde erneut eine Verfassungsbeschwerde zu erheben. Weitere dann zu erwartende Verfassungsbeschwerden würden jedoch weder zu einer Verbreitung der Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht führen, noch würden diese das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschleunigen.

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre die erforderliche Rechtssicherheit in der Vielzahl der in unterschiedlichen Instanzen geführten Eingruppierungsstreitigkeiten nicht hergestellt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine Feststellungsklage handelt und dass auch für das beklagte Land ein anzuerkennendes Bedürfnis besteht, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung des TV-L in Abhängigkeit von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einheitlich für alle Beschäftigten der Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in den Gerichten umzusetzen. Von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre die Umsetzung eines der Feststellungsklage stattgebenden Urteils zu Gunsten der Klägerin auf Grund der fortbestehenden Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage daher nicht zu erwarten. Im Falle der endgültigen Klärung der Rechtsfrage durch die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte der Rechtsstreit in der Tatsacheninstanz hingegen ohne weitere Verzögerungen endgültig abgeschlossen werden, was auch dem Interesse der Klägerin dient, welche andernfalls gegebenenfalls gehalten wäre zur Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erneut tätig zu werden. Das Abwarten einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dient somit nicht nur der Akzeptanz einer dann gegebenenfalls noch zu treffenden Entscheidung in diesem Verfahren, sondern auch der Vermeidung einer weiteren streitigen Auseinandersetzung über die Zahlung der Vergütung. Dies entspricht letztendlich auch dem Sinn und Zweck einer Feststellungsklage, mit welcher das streitige Rechtsverhältnis zwischen den Parteien mit der erforderlichen Rechtssicherheit auch für die Zukunft abschließend geklärt werden soll."

IV.

Den Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts die zu den dortigen Aussetzungen der Verfahren geführt haben sowie den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem Beschluss vom 26.03.2021 sind vollumfänglich zu folgen.

Das beklagte Land wäre auch im vorliegenden Fall gezwungen, im Fall des Unterliegens, Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen und dann auch eine Verfassungsbeschwerde zu führen, um eine Überprüfung der rechtlichen Argumente zu ermöglichen.

Zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden in Parallelverfahren würden nur zu einer unnötigen Belastung des Bundesverfassungsgerichts führen und könnten im Extremfall die Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde, dass auch dem Ziel dient, dass objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden, gefährden.

V.

Eine Aussetzung der Verhandlung ist längstens bis zum 30.09.2022 angebracht. Zur Vermeidung der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist es angesichts der identischen Rechtsfragen für beide Parteien sinnvoll, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die anhängigen Verfassungsbeschwerden abzuwarten. Eine Aussetzung der Verhandlung ohne zeitlichen Rahmen wäre jedoch mit dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz schwerlich zu vereinbaren. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Ablauf des 30.09.2022 ist angemessen. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesverfassungsgericht bis dahin über die Annahme der Verfassungsbeschwerden entschieden haben wird (§ 93 a BVerfGG). Dieser befristeten Aussetzung stehen gewichtige Interesse der Klägerin nicht entgegen. Es ist anzunehmen, dass die Klägerin durch die Aussetzung des Verfahrens dauerhafte finanzielle Nachteile nicht erleiden wird, da das beklagte Land einem rechtskräftig stattgebenden Feststellungsurteil und der eventuell daraus folgenden Zahlungsverpflichtung, auch im Hinblick auf die geltend gemachten Zinsansprüche, aufgrund der Bindung des beklagten Landes nach Artikel 20 Abs. 3 GG Folge leisten wird.

VI.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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