LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.05.2021 - 5 Sa 105/20 E
Fundstelle
openJur 2021, 22656
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.12.2019 (Az.: 2 Ca 1076/19 E) abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.10.2017 nach der EG 9 a EGO TVöD (VKA) zu vergüten und den monatlichen Differenzbetrag zwischen der gewährten Vergütung nach Maßgabe der EG 6 EGO TVöD (VKA) zur EG 9 a EGO TVöD (VKA) ab jeweiliger Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die am ... geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 15.12.1993 beschäftigt.

Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 13.01.1994 in der Fassung des Arbeitsvertrages vom 29.10.1996 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesmanteltarifvertrag (BAT-BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung (Wegen des weiteren Inhalts des Arbeitsvertrages vom 29.10.1996 wird auf Blatt 26, 27 d. A. Bezug genommen).

Mit Urkunde vom 18.12.2012 bestellte die Beklagte die Klägerin mit Wirkung ab dem 01.01.2013 zur Standesbeamtin für das Standesamt der Beklagten. Gemeinsam mit einer Kollegin, die die Beklagte nach der Entgeltgruppe E 8 TVöD (VKA) vergütet, führt die Klägerin seither alle Arbeiten in dem bei der Beklagten errichteten Standesamt aus.

Seit dem 01.01.2013 vergütet die Beklagte die Klägerin nach der Entgeltgruppe E 6 TVöD (VKA).

Zu den Aufgaben der Klägerin als Sachbearbeiterin Standesamt gehören u. a. Eheschließungen und Sterbefälle. Die Beklagte trennt die Aufgaben Eheschließungen in Beurkundung von Eheschließungen ohne Auslandsbeteiligung und die Beurkundung von Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung. Ebenso trennt die Beklagte die Arbeitsaufgabe Sterbefälle in Beurkundung eines Sterbefalles ohne Auslandsbeteiligung und Beurkundung eines Sterbefalles mit Auslandsbeteiligung. Der zeitliche Anteil für Beurkundungen von Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung beträgt jedenfalls 10 von Hundert und der Zeitanteil für Beurkundungen von Sterbefällen mit Auslandsbeteiligung ebenfalls 10 von Hundert.

Mit Schreiben vom 19.10.2017 beantragte die Klägerin eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 a TVöD (VKA) (Wegen des Inhalts des Schreibens vom 19.10.2017 wird auf Blatt 82 d. A. verwiesen).

Mit Schreiben vom 28.06.2018 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 a TVöD (VKA) ab (Wegen des Inhalts des Schreibens der Beklagten vom 28.06.2018 wird auf Blatt 45 d. A. verwiesen).

Nachdem die Klägerin mit einem weiteren Schreiben vom 24.08.2018 ihr Begehren auf Höhergruppierung weiterverfolgte und die Beklagte mit Schreiben vom 25.09.2018 die Ansprüche nochmals zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin mit bei dem Arbeitsgericht Halle am 12.06.2019 eingegangenen Klageschrift die streitgegenständliche Eingruppierungsfeststellungsklage.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihre Tätigkeit erfülle neben den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen auch das tarifliche Merkmal selbständige Leistungen. Da die Beklagte selbst bei den Tätigkeiten Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung und Sterbefälle mit Auslandsbeteiligung von den selbständigen Leistungen ausgehe, würden insgesamt über 50 % Arbeitsvorgänge anfallen, die im rechtlich erheblichen Maße das Merkmal selbständige Leistungen beinhalten. Die Trennung der Beklagten in 4 Arbeitsvorgänge Eheschließungen ohne Auslandsbezug, Eheschließungen mit Auslandsbezug, Sterbefälle ohne Auslandsbezug und Sterbefälle mit Auslandsbezug widerspräche der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bildung von Arbeitsvorgängen.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.10.2017 nach der EG 9 a EGO TVöD VKA zu vergüten und den monatlichen Differenzbetrag zwischen der gewährten Vergütung nach Maßgabe der EG 6 EGO TVöD VKA zur Entgeltgruppe EG 9 a EGO TVöD VKA ab jeweiliger Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie sei berechtigt, insgesamt 4 Arbeitsvorgänge, nämlich Eheschließungen mit Auslandsbezug, Eheschließung ohne Auslandsbezug, Beurkundung von Sterbefällen mit Auslandsbezug und Beurkundung von Sterbefällen ohne Auslandsbezug zu bilden. Lediglich bei den Arbeitsvorgängen Eheschließungen mit Auslandsbezug und Beurkundung von Sterbefällen mit Auslandsbezug lägen selbständige Leistungen vor.

Mit Urteil vom 12.12.2019 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, bei der Überprüfung der Eingruppierung vor dem 01.01.2017 sei die Klägerin zutreffend in die Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a BAT-O eingruppiert gewesen. Die von der Beklagten gebildeten Arbeitsvorgänge Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung und Eheschließungen ohne Auslandsbeteiligung seien ebensowenig zu einem Arbeitsvorgang mit einem Zeitanteil von insgesamt 25 von Hundert zusammenzufassen wie die durch die Beklagte gebildeten Arbeitsvorgänge Sterbefälle mit Auslandsbeteiligung und Sterbefälle ohne Auslandsbeteiligung mit einem Zeitanteil von 25 von Hundert. Die Arbeitsergebnisse würden sich ganz erheblich unterscheiden, je nachdem, ob eine so genannte Auslandsbeteiligung vorliegt oder nicht. Eine Unterscheidung zwischen den Arbeitsergebnissen sei einfach möglich. Die Beurkundungen von Eheschließungen mit Auslandsbezug bzw. Sterbefällen mit Auslandsbezug würden ganz andere Anforderungen an den die Eintragung vollziehenden Standesbeamten stellen.

Gegen das der Klägerin am 09.03.2020 zugestellte Urteil wendet sich ihre bei dem Landesarbeitsgericht am 20.03.2020 eingegangene und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 09.06.2020 - am 09.06.2020 begründete Berufung.

Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, die Eheschließungen mit und ohne Auslandsbezug seien als ein Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne zu werten. Gleiches gelte für die Beurkundung von Sterbefällen mit und ohne Auslandsbezug. Wie die Beklagte selbst einräumt, ergebe sich dann ein nicht unerhebliches Maß der geforderten selbständigen Leistungen. Die Beklagte habe auch keine organisatorische Trennung hinsichtlich der einzelnen Aufgaben vorgenommen. Anders wie z. B. bei Standesämtern in ... hat es bei der Beklagen gerade keine Aufgabenzuweisung für Eheschließungen mit Auslandsbezug an ein bestimmtes Standesamt gegeben.

Die Klägerin beantragt:

1. In Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Halle vom 12.12.2019, Az.: 2 Ca 1076/19 E, wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.10.2017 nach der EG 9 a EGO TVöD VKA zu vergüten und den monatlichen Differenzbetrag zwischen der gewährten Vergütung nach Maßgabe der EG 6 EGO TVöD VKA zur EG 9 a EGO TVöD VKA ab jeweiliger Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Die Beklagte beantragt:

1. Die Berufung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klägerischen Partei auferlegt.

Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, es lägen keine selbständigen Leistungen im tariflich erforderlichen Umfang vor. Die Trennung der 4 Arbeitsvorgänge Eheschließung mit und ohne Auslandsbezug sowie Sterbefälle mit und ohne Auslandsbezug sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Wegen den weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

I.

Die statthafte (§§ 8, 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 519 Abs. 2, 520 ZPO).

II.

Die Berufung der Klägerin ist begründet.

Die von der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt - bis zum 31.12.2016 - ausgeübte Tätigkeit als Standesbeamtin war nach der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b BAT-O = so genannte "kleine" EG 9 zu vergüten. Aufgrund der besitzstandsgeschützten Überleitung in die neue Entgeltordnung zum 01.01.2017 nach § 29 a TVÜ-VKA hat demnach eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung ab 01.01.2017 in die Entgeltgruppe 9 a TVöD (VKA) zu erfolgen.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung in der für den Verband kommunaler Arbeitgeber geltenden Fassung kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung.

2.

Bis zur Einführung der neuen Entgeltordnung am 01.01.2017 galten gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA in der bis dahin geltenden Fassung für die in den TVöD übergeleiteten sowie die später eingestellten Beschäftigten die Eingruppierungsvorschriften des BAT-O weiter. Insoweit galt der in allen Tarifwerken des öffentlichen Dienstes maßgebliche Grundsatz der Tarifautomatik fort. Danach folgte der tarifliche Vergütungsanspruch ohne eine gesonderte Maßnahme des Arbeitgebers unmittelbar aus dem bloßen Erfüllen der tariflichen Tätigkeitsmerkmale. Die danach maßgeblichen Eingruppierungen wurden über die Tabellen der Anlagen 1 und 3 zum TVÜ-VKA den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet und waren insoweit grundsätzlich vorläufig. Die Überleitung in die neue Entgeltgruppenordnung erfolgte gemäß § 29 a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der Eingruppierungen, die sich aus den von der Entgeltordnung abgelösten Vergütungssysteme nach dem Grundsatz der Tarifautomatik ergaben. Diese bleiben grundsätzlich auch dann maßgeblich, wenn die unverändert ausgeübte Tätigkeit in der neuen Entgeltordnung anders bewertet ist (zuletzt BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 74/19 -, juris, Rn. 15 ff.).

3.

Für den Rechtsstreit ist damit die Vergütungsgruppe V c BAT-O entscheidend. Die tarifliche Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

Vergütungsgruppe V c

1. a) Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst- und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und zu mindestens einem Drittel selbständige Leistungen erfordert (...).

b) Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst- und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert (...).

4.

Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist der Arbeitsvorgang.

4.1

Für die Bestimmung eines Arbeitsvorganges ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte der Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben der Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesem zuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18 -, juris, Rn. 15; BAG 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 -, juris, Rn. 27).

4.2

Die Tätigkeiten der Klägerin betreffend der Eheschließungen ohne Auslandsbezug und Eheschließungen mit Auslandsbezug sowie Sterbefälle ohne Auslandsbezug und Sterbefälle mit Auslandsbezug stellen zwei Arbeitsvorgänge dar, nämlich Eheschließungen und Sterbefälle.

Wie das Bundesarbeitsgericht erneut klargestellt hat (BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 -; 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 - und 4 AZR 196/20), kann die gesamte Tätigkeit einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden. Auch Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit können, wenn sie zu einem einheitlichen Arbeitsergebnis führen, zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Bei der Bewertung der Arbeitsvorgänge genügt es dann für die Erfüllung der tariflichen Anforderungen der selbständigen Leistungen, wenn solche innerhalb des jeweiligen Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Umfang anfallen. Nicht erforderlich ist, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs selbständige Leistungen ihrerseits in dem von den Tarifvertragsparteien bestimmten Maß, vorliegend also mindestens zur Hälfte anfallen.

Bei den Aufgaben geht es jeweils um einheitliche Arbeitsergebnisse, nämlich die Eheschließung und die Beurkundung von Sterbefällen. Eine Trennung der Arbeitsvorgänge aufgrund der tariflichen anderen Bewertung - Eheschließungen mit Auslandsbezug sowie Beurkundung von Sterbefällen mit Auslandsbezug erfordern selbständige Leistungen - hat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zu erfolgen. Die innerhalb dieser zwei Arbeitsvorgänge bestehenden Arbeitsschritte sind gerade nicht organisatorisch voneinander getrennt und können bzw. müssen zusammengefasst werden.

5.

Die Klägerin erbringt selbständige Leistungen in dem tariflich geforderten Umfang.

5.1

Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen. Das Merkmal selbständige Leistungen darf nicht mit dem Begriff selbständig arbeiten verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Eine selbständige Leistung im Tarifsinn ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichen für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für die Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht dem nicht entgegen (BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18 -, juris, Rdnr. 33).

Dabei besteht ein untrennbarer Zusammenhang zu dem für die Vergütungsgruppe jeweils erforderlichen "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse". Die Arbeitsvorgänge, die "gründliche, vielseitige Fachkenntnisse" erfordern, werden durch das Merkmal der Selbständigkeit auf eine intellektuelle Ebene gebracht, die durch schwierige geistige Tätigkeiten gekennzeichnet wird (BAG, 25.02.2017 - 4 AZR 514/16 -, juris, Rdnr. 41).

5.2

Zwischen den Parteien ist nicht nur unstreitig, dass die Arbeitsvorgänge gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern, sondern die Beklagte stellt auch nicht in Abrede, dass die Tätigkeiten der Klägerin bei Eheschließungen mit Auslandsbezug und bei Sterbefällen mit Auslandsbezug selbständige Leistungen erfordern. Die in einem solchen Fall gebotene summarische Prüfung bestätigt dieses Ergebnis.

Wie das Arbeitsgericht zutreffend herausgearbeitet hat, stellen die Beurkundungen von Eheschließungen mit Auslandsbezug bzw. Sterbefälle mit Auslandsbezug ganz andere Anforderungen an den die Eintragungen vollziehenden Standesbeamten. Die Vornahme von Eheschließungen unter Anwendung ausländischen Rechts durch die Klägerin erfordert nicht nur, dass sie die einschlägigen personenstandsrechtlichen Bestimmungen beherrscht. Sie erfordert überdies zusätzliche Kenntnisse insbesondere des internationalen Privatrechts, des jeweiligen ausländischen Rechts und religiöser Bestimmungen des Heimatstaates der Verlobten. Gleiches gilt für die Beurkundung von Sterbefällen mit Auslandsbezug. Für die Entscheidungen müssen unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden.

5.3

Die selbständigen Leistungen liegen jeweils in den beiden Arbeitsvorgängen, Eheschließungen und Sterbefälle, im rechtlich erheblichen Umfang vor.

Es ist - soweit sich aus der geltenden bzw. anzuwendenden Entgeltordnung nichts anderes ergibt - nicht erforderlich, dass die am höchsten zu bewertende Einzeltätigkeit innerhalb des Arbeitsvorgangs einen überwiegenden zeitlichen Anteil ausmacht oder sie einen prägenden Charakter haben müsste. Vielmehr genügt es, wenn innerhalb des Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten verrichtet werden, die die Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals erfüllen. Dann ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (Eylert/Kreutzberg-Kowalcyk - Grundlagen und Probleme des Eingruppierungsprozesses, ZFA 2019, 320 (355)).

Die Tätigkeiten der Klägerin, die selbständige Leistungen beinhalten, machen in den zwei Arbeitsvorgängen jeweils mindestens 10 % aus. Ohne die am höchsten zu bewertende Einzeltätigkeit kann ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werde.

6.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, 247 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

IV.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG bestanden nicht.

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