LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.04.2021 - 5 Sa 95/19 E
Fundstelle
openJur 2021, 22655
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.11.2018 (Az.: 9 Ca 2773/17 E) abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 in die Entgeltgruppe 9 c TVöD (VKA) einzugruppieren und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen der Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 b TVöD (VKA) und der Entgeltgruppe 9 c TVöD (VKA) ab dem 01.05.2018 auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt folgenden Tag mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 04.10.2004 bei dem Beklagten beschäftigt. In dem Zeitraum von Oktober 2005 bis zum 31.12.2010 war die Klägerin als Hauptsachbearbeiterin Auftragsbearbeitung (Teamleiter) eingesetzt. Diese Stelle war bewertet mit der "EG 9 seit: 7/2009". Ab dem 01.01.2011 übte die Klägerin die Tätigkeit als Sachbearbeiterin Widersprüche aus. Ab dem 01.05.2016 wurde die Klägerin vorübergehend unter Zahlung einer Zulage als Sachbearbeiterin Widerspruchsbearbeitung und Klagevertretung eingesetzt.

Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 15.09.2010 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem besonderem Teil Verwaltung und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA). Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung (Wegen des weiteren Inhalts des Arbeitsvertrages vom 15.09.2010 wird auf Blatt 49 der Akte Bezug genommen).

Mit Schreiben vom 27.12.2016 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass diese mit dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA zum 01.01.2017 in neue Entgeltordnung übergeleitet worden ist. Die Tätigkeit der Klägerin als Sachbearbeiterin Widersprüche ist bis zum 31.12.2016 in die Vergütungsgruppe IVb/1a BAT-O/Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA eingruppiert gewesen. Gemäß § 29 a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA erfolgte die Überleitung unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe in die Entgeltgruppe 9 b. (Wegen des Inhalts des Schreibens der Beklagten vom 27.12.2016 wird auf Blatt 50 d. A. verwiesen.).

Mit Schreiben vom 21.03.2017 beantragte die Klägerin eine Höhergruppierung nach § 29 b TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 9 c TVöD-VKA. (Wegen des Inhalts des Schreibens der Klägerin vom 21.03.2017 wird auf Blatt 51 d. A. verwiesen).

Mit Schreiben vom 26.09.2017 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Höhergruppierung abgelehnt wird, da die Klägerin die ihr übertragene Tätigkeit als Sachbearbeiterin Widersprüche nicht die erforderlichen Tätigkeitsmerkmale, aus denen sich gemäß § 12 TVöD i. V. m. der Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) eine höhere Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 c ergeben würde (Schreiben des Beklagten vom 26.09.2017 = Bl. 52 d. A.).

Am 22.11.2012 unterzeichnete die Klägerin eine Stellenbeschreibung für die Stellenbezeichnung Sachbearbeiter/in Widerspruchsbearbeitung. Unter Ziffer 5 dieser Stellenbeschreibung erfolgte folgende Tätigkeitsbeschreibung:

"Pos. Aufgaben des Stelleninhabers Zeitanteil in %

1 Bearbeiten und Entscheidung der Widerspruchsverfahren 95

-vollständige und abschließende Aufarbeitung der Verwaltungsvorgänge zur weiteren Verwendung für Gerichtsverfahren

-Sachverhaltsermittlung und inhaltliche Prüfung des Widerspruches anhand der gesetzlichen Vorgaben unter Hinzuziehung von internen Anweisungen insbesondere unter Beachtung und Einbeziehung der maßgebender aktueller Rechtsprechung

-Entscheidung über Stattgabe, Teilstattgabe oder Zurückweisung des Widerspruches insbesondere in schwierig gelagerten Fällen

-Erstellen und Begründung der Verfügung und Ermessensentscheidung zur Rückgabe an die zuständigen Fachbereiche

-Ansprechpartner für Rechtsanwälte im Widerspruchsverfahren

-Erstellen des Widerspruchsbescheides

-abschließende Kostenfestsetzung und Entscheidung im Widerspruchsverfahren einschließlich ggf. nachfolgender diesbezüglicher Rechtsbehelfsverfahren

-statistischer Abschluss und Erfassung in eigenen Arbeitshilfen des Jobcenters

- Fristenüberwachung nicht nur im Widerspruchsverfahren, durch Sichtung sämtlicher anwaltlicher Schriftstücke

-Zuarbeit bei Untätigkeitsklagen

-Ermessenausübung und Einzelfallentscheidungen, Schließung von Gesetzeslücken

-Zuarbeit für Petitionsfälle, Beschwerdebearbeitung

-Bescheiderstellung mit eigenständiger rechtlicher Würdigung auf Grund ständig ändernder Rechtsprechung und Gesetzeslage

-Einarbeitung neuer Mitarbeiter

2 Fachliche Unterstützung der anderen Fachbereiche des Eigenbetriebes 5

-Erstellung von richtungsweisenden Hinweisen für die Leistungsgewährung

-Fachliche Unterstützung der Bereiche für aktive und passive Leistungsgewährung

-Mitwirkung bei Erarbeitung interner Anweisungen und anderweitiger Arbeitspapiere

-Mitwirkung bei der Bereitstellung der aktuellen Rechtsprechung für die aktive und passive Leistungsgewährung

-Unterstützung des Forderungsmanagement und Zentrale Dienste

..." (Bl. 99 d.A.)

Die Parteien sind sich über die Richtigkeit dieser Tätigkeitsbeschreibung sowie der dort angegebenen Zeitanteile einig.

Mit ihrer am 28.12.2017 beim Arbeitsgericht Halle eingegangenen Klageschrift begehrte die Klägerin die Eingruppierung ab dem 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe 9 c TVöD/VKA.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihre Tätigkeit umfasse die Tätigkeitsmerkmale, welche nach dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung ab dem 01.01.2017 nunmehr einer höheren Entgeltgruppe nach dem TVöD-VKA, nämlich der Entgeltgruppe 9 c TVöD-VKA, zuzuordnen seien. Ihre Tätigkeiten seien besonders verantwortungsvoll im tariflichen Sinne. Neben der Darstellung der gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse, sowie der selbstständigen Leistungen gehe sie davon aus, dass sich die besondere Verantwortung aus den Befugnissen, dem Prozess, den Kosten, der Außen- und Innenwirkung, dem Klientel und der Einarbeitung ergebe.

Die Klägerin hat beantragt,

dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 in die Entgeltgruppe 9 c TVöD VKA einzugruppieren und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen der Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 b TVöD VKA und der Entgeltgruppe 9 c TVöD VKA ab dem 01.05.2018 auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt folgenden Tag mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sachbearbeiterin Widersprüche keine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit im Tarifsinn schulde. Die Tätigkeitsmerkmale gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen seien zwar erfüllt, es fehle jedoch an dem Tarifmerkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit.

Mit Urteil vom 07.11.2018 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass Merkmal besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten sei nicht erfüllt. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit gehe nicht über die so genannte Normalverantwortung i. S. d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinaus. Der Wertung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26.07.2016 (5 Sa 226/15) betreffend des Arbeitsvorganges Widerspruchsbearbeitung sei nicht zu folgen.

Gegen das der Klägerin am 04.02.2019 zugestellte Urteil wendet sich ihre bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt am 01.03.2019 eingegangene und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 18.04.2019 - am 15.04.2019 begründete Berufung. Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, ihre Tätigkeit als Sachbearbeiterin Widersprüche erfülle das Merkmal besonders verantwortungsvolle Tätigkeit. Sie bezieht sich dabei auf die von ihr unterzeichnete Stellenbeschreibung vom 22.11.2012. Die besondere Verantwortung bestehe bei ihr als Sachbearbeiterin Widersprüche wegen:

a) Befugnisse

b) Prozess

c) Kosten

d) Außen- und Innenwirkung

e) Klientel

f) Einarbeitung

Für diese einzelnen Punkte lasse sich jeweils ein wertender Vergleich mit den Sachbearbeitern darstellen, der den Schluss darauf zulässt, dass ihre Tätigkeit im Vergleich zu der Tätigkeit der Sachbearbeiter über die Normalverantwortung im erheblichen Maße hinausgehe.

Die Klägerin beantragt:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.11.2018, Az.: 9 Ca 2773/17 E, wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 in die Entgeltgruppe 9 c TVöD VKA einzugruppieren und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen der Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 b TVöD VKA und der Entgeltgruppe 9 c TVöD VKA ab dem 01.05.2018 auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt folgenden Tag mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.11.2018 - 9 Ca 2773/17 E - kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und ist weiterhin der Meinung, die Klägerin hätte nicht hinreichend für einen wertenden Vergleich vorgetragen. Im Widerspruchsverfahren erfolge in der Regel auch keine tiefergehende rechtliche Auseinandersetzung. Eine solche echte Auseinandersetzung über Rechtsfragen und Bewertungen erfolge erst im Klageverfahren.

Wegen den weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

I.

Die statthafte (§§ 8, 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 519 Abs. 2, 520 ZPO).

II.

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin ab dem 01.01.2017 in die Entgeltgruppe 9 c TVöD (VKA) einzugruppieren.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung in der für den Verband kommunaler Arbeitgeber geltenden Fassung kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung.

2.

Bis zur Einführung der neuen Entgeltordnung am 01.01.2017 galten gemäß § 17 Abs. 1 TV-VKA in der bis dahin geltenden Fassung für die in den TVöD übergeleiteten sowie die später eingestellten Beschäftigten die Eingruppierungsvorschriften des BAT-O weiter. Insoweit galt der in allen Tarifwerken des öffentlichen Dienstes maßgebliche Grundsatz der Tarifautomatik fort. Danach folgte der tarifliche Vergütungsanspruch ohne eine gesonderte Maßnahme des Arbeitgebers unmittelbar aus dem bloßen Erfüllen der tariflichen Tätigkeitsmerkmale. Die danach maßgeblichen Eingruppierungen wurden über die Tabellen der Anlagen 1 und 3 zum TVÜ-VKA den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet und waren insoweit grundsätzlich vorläufig. Die Überleitung in die neue Entgeltgruppenordnung erfolgte gemäß § 29 a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der Eingruppierungen, die sich aus den von der Entgeltordnung abgelösten Vergütungssysteme nach dem Grundsatz der Tarifautomatik ergaben. Diese bleiben grundsätzlich auch dann maßgeblich, wenn die unverändert ausgeübte Tätigkeit in der neuen Entgeltordnung anders bewertet ist (zuletzt BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 74/19 -, juris, Rn. 15 ff.).

Ab dem 01.01.2017 gilt jedoch die neue Entgeltgruppe 9 c TVöD (VKA) mit dem Heraushebungsmerkmal: besonders verantwortungsvolle Tätigkeit. Für eine Eingruppierung in diese neue Entgeltgruppe 9 c TVöD (VKA) erfolgt keine automatische Zuordnung, es bedarf vielmehr nach § 29 b Abs. 1 TVÜ-VKA eines Antrags. Die Klägerin bezieht sich dementsprechend zutreffend auf ihren Antrag von März 2017 auf Höhergruppierung nach § 29 b TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 9 c TVöD (VKA). Hiermit bestimmt sie auch den Streitgegenstand mit dem Antrag auf Höhergruppierung nach § 29 b TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 9 c TVöD (VKA).

3.

Für den Rechtsstreit sind damit folgende tarifvertraglichen Regelungen einschlägig:

Entgeltgruppe 9 b

1. ...

2. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert

(gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 6 - 9 a geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung in der Tiefe und der Breite nach).

Entgeltgruppe 9 c

1. ....

2. Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9 b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

4.

Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist der Arbeitsvorgang.

Für die Bestimmung eines Arbeitsvorganges ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte der Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben der Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesem zuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18 -, juris, Rn. 15; BAG 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 -, juris, Rn. 27).

Die Tätigkeiten der Klägerin hinsichtlich der Bearbeitung und Entscheidung der Widerspruchsverfahren stellen nach den o. g. Grundsätzen einen Arbeitsvorgang dar. Zwischen den Parteien ist hinsichtlich dieses Arbeitsvorganges auch der Zeitanteil von 95 % unstreitig.

5.

Die Klägerin nimmt i. S. d. § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) zumindest zur Hälfte ihrer Arbeitszeit Arbeitsvorgänge wahr, die das Heraushebungsmerkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit erfüllen.

5.1.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter "Verantwortung" i. S. d. Tarifmerkmals zunächst die Verpflichtung des Beschäftigten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in den ihm übertragenen Dienst oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (so genannte "Normalverantwortung"). Die tariflich geforderte herausgehobene Verantwortung kann sich je nach der Lage des Einzelfalls auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenhänge beziehen. Dabei ist jedoch stets zu beachten, dass der Begriff der Verantwortung nicht mit den ebenfalls verwendeten tariflichen Merkmalen der Schwierigkeit und Bedeutung vermischt werden darf. Der Grad der Verantwortung muss sich dort gegenüber der Entgeltgruppe 9 b TVöD (VKA) in gewichtiger, beträchtlicher Weise herausheben. Das erfordert wiederum einen wertenden Vergleich mit den in der Entgeltgruppe 9 b TVöD (VKA) geforderten Merkmalen.

5.2.

Bei der Widerspruchsachbearbeitung handelt es sich um eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit. Zu Recht weist der Beklagte allerdings darauf hin, dass die Klägerin nicht ausdrücklich zu dem erforderlichen wertenden Vergleich vorträgt, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die tatsächlichen Unterschiede zwischen Sachbearbeitung einerseits sowie Widerspruchsachbearbeitung andererseits aufzuzeigen. Aufgrund der Stellenbeschreibung einschließlich der Stellenanforderung, der Dienstanweisung, des unstreitigen Sachvortrags der Parteien und der sich aus den Bestimmungen des SGG und des SGB II sowie des SGB III ergebenden Anforderungen ist es dem Gericht möglich, den erforderlichen wertenden Vergleich selbst vorzunehmen.

Das Heraushebungsmerkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit ist für die Widerspruchssachbearbeitung durch die Klägerin schon deshalb gegeben, weil sie die Widerspruchsverfahren grundsätzlich durch Alleinentscheidung abschließt. Dies ergibt sich sowohl aus dem unstreitigen Vortrag der Klägerin als auch der Arbeitsbeschreibung. Darin ist nur für rechtlich schwierige Einzelfälle die Abstimmung mit dem Bereichsleiter Recht vorgegeben. In den übrigen Fällen entscheidet die Klägerin selbst. Genügt aber für die Annahme der Normalverantwortung bereits nur eine Mitverantwortung für das Einstehenmüssen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden und kann überdies die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein, so ergibt sich für die Widerspruchssachbearbeitung durch die Klägerin die besondere Verantwortung, weil sie im Einzelfall die Entscheidung trifft und mit der Unterzeichnung des Bescheides auch die Verantwortung für diese Entscheidung übernimmt. Damit hebt sich ihre Tätigkeit auch im Maß der Verantwortung erheblich aus der Verantwortung heraus, die mit dem Merkmal der Entgeltgruppe 9 b TVöD (VKA) verbunden ist (LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015, 5 Sa 557/13 E, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016, juris, Rn. 164).

Die Heraushebung ergibt sich des Weiteren aus der Bedeutung und Auswirkung der Tätigkeit der Klägerin auf die Ausgangssachbearbeiter, auch wenn diese ihr nicht i. S. d. Ausübung personalrechtlicher Befugnisse unterstellt sind. Der Klägerin obliegt es, die Fallbesprechung und Rücksprache mit den für den Ausgangsbescheid zuständigen Sachbearbeiter sowie den jeweiligen Teamleitern. Danach hat die Klägerin nicht nur den jeweiligen Widerspruch zu bescheiden, sondern auch eng mit dem für den Ausgangsbescheid zuständigen Sachbearbeiter zusammenzuarbeiten. Sinn und Zweck der Zusammenarbeit ist auch die Anleitung des Sachbearbeiters des Ausgangsbescheides, sei es, dass beispielsweise zukünftig Fehler vermieden werden oder eine einheitliche Rechtsanwendung durch den Beklagten gewährleistet wird oder auch nur zur Verbesserung der Arbeitsqualität und Vermeidung unnötiger Widersprüche (LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015, 5 Sa 557/13 E).

5.3.

Ob die Klägerin diese besonders verantwortungsvollen Aufgaben innerhalb des Arbeitsvorgangs Widerspruch Sachbearbeitung mit einem Zeitanteil von mehr als 50 % erfüllt, wofür einiges spricht, bedarf keiner abschließenden Prüfung. Der Arbeitsvorgang ist einheitlich zu bewerten. Eine tatsächliche und rechtliche Trennbarkeit besteht nicht, da diese Überlegungen von der Klägerin in jedem Einzelfall dem Grunde nach angestellt werden müssen. Zudem würden höherwertige Aufgaben nur dann bei der Bewertung nicht berücksichtigt, wenn sie nur von ganz untergeordneter Bedeutung wären. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass innerhalb eines Arbeitsvorganges das Heraushebungsmerkmal in dem tariflich geforderten Umfang vorliegt. Nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) ist jeder einzelne Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderung zeitlich nicht aufgespalten werden. Das bedeutet, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs die qualifizierenden Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals nicht ihrerseits wiederum in den tariflich für den Arbeitsvorgang als solchen grundsätzlich geforderten Umfang vorliegen müssen. Vielmehr ist es ausreichend, wenn das Heraushebungsmerkmal innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Maße vorliegt und der Arbeitsvorgang, in dem dieses Heraushebungsmerkmal in rechtlich erheblichen Maße anfällt, mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmacht (ständige Rechtsprechung des BAG u. a. 18.07.1990 - 4 AZR 25/90 -).

6.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, 247 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

IV.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG bestanden nicht.

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