LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.03.2021 - L 1 RS 3/17
Fundstelle
openJur 2021, 22646
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1.

Die fiktive Einbeziehung in das AAÜG eines Ingenieurs, der seinen Hochschulabschluss nicht im Gebiet der DDR erworben hatte, setzt eine formelle Anerkennung der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung oder des akademischen Grads voraus.

2.

Dabei konnte die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" durch Aufnahme einer beglaubigten Abschrift der Ausbildungsurkunde sowie einer vom Leiter und dem Kaderleiter des Betriebes bzw der Einrichtung zu unterzeichnende Erklärung erteilt werden. Diese Erklärung war in die Personalakte aufzunehmen; auf Wunsch war dem Inhaber der Urkunde eine Durchschrift der Erklärung auszuhändigen.

3.

Kann eine solche Erklärung nicht vorgelegt werden und findet sich eine solche auch nicht in der Personalakte, ist der Nachweis der Anerkennung der Berufsbezeichnung nicht erbracht. Eine Glaubhaftmachung genügt insoweit nicht.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Zugehörigkeit des 1948 geborenen und 1999 verstorbenen G (im Folgenden: Versicherter) zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) vom 1. September 1972 bis zum 30. Juni 1990 streitig.

Der Versicherte erwarb nach einem Studium an dem Institut C in M (UdSSR) ab September 1967 am 12. Juni 1972 das Diplom in der Fachrichtung "Maschinen und Technologie der Verarbeitung von polymeren Materialien in Produkte und Teile". Durch Beschluss der Staatlichen Prüfungskommission vom selben Tag wurde die Qualifikation eines "Ingenieur-Mechanikers" anerkannt.

Vom 1. September 1972 bis zum 5. Februar 1976 war der Kläger bei dem VEB G in B1, tätig. Er war zunächst als Assistent der Produktionsleitung angestellt worden. Vom 15. Dezember 1972 bis zum 5. Februar 1976 war er als "Invest-Ingenieur" in der Abt. Invest sowie dem Bereich F+E/Invest beschäftigt. Die Entlohnung erfolgte nach der Gehaltsgruppe J II (RKV Chemische Industrie). Ein "Qualifizierungsnachweis" des VVB Plastik- und Elastverarbeitung vom 24. Oktober 1975 enthält als Berufsbezeichnung des Versicherten "Dipl.-Ingenieur".

Der Versicherte war sodann vom 9. Februar 1976 bis zum 30. Juni 1990 bei dem VEB H in B2 beschäftigt. Die - soweit ersichtlich erste - Stammkarte des Betriebs zur Stammnummer des Versicherten 3*** enthält zur Rubrik "Erlernter Beruf" mit Maschinenschrift: "Dipl.-Ing./SU" und den handschriftlichen Zusatz: "d. Mechanik" sowie "(HS)", jeweils ohne Unterschrift.

Bis zum 31. Dezember 1978 war der Versicherte dort als Mitarbeiter Planung mit einem Gehalt J III und ab Januar 1978 in "höherer Funktion" mit einem Gehalt I 4 tätig. Nach der Leistungseinschätzung vom 6. Januar 1978 war dafür mindestens eine Ausbildung zum Fachschul-Ing. oder Fachschul-Ing.-Ök. erforderlich. Der Versicherte habe über eine Ausbildung zum Dipl.-Ing. verfügt. Ab dem 1. Februar 1978 bekam der Versicherte einen Treuezuschlag wegen zweijähriger Tätigkeit als Ingenieur. Vom 2. Januar 1979 bis zum 31. Oktober 1986 war er als Verantwortlicher für Importe und Werkzeugmaschinen/TGO mit dem Gehalt I 4 tätig. Nach der Stellenbeschreibung war dafür eine Qualifikation als Hoch- oder Fachschulingenieur erforderlich. Ab dem 1. November 1986 arbeitete der Versicherte als Leiter Außenwirtschaft/AE mit einem Gehalt HF 4 (RKV Maschinenbau und Elektrotechnik/Elektronik) und ab 1. Juli 1987 als Hauptabteilungsleiter Absatz und Außenwirtschaft/AA mit der Gehaltsgruppe 12. Nach dem Funktionsplan war als Qualifikation der Abschluss als Dipl.-Ing., Fachrichtung "Chem.Masch.-bau" erforderlich. Ab dem 1. März 1989 war er als Direktor für Absatz+AW tätig. Der Versicherte war darüber hinaus bei dem Nachfolgebetrieb, der H GmbH, ab 1. Juli 1990 bis zum 13. November 1999 als Leiter Vertrieb tätig.

In dem SV-Ausweis des Versicherten war dessen Tätigkeit vom 1. September 1972 bis zum 30. Oktober 1973 als "Assistent", vom 1. Mai 1975 bis zum 5. Februar 1976 1975 als "Invest Ing.", vom 9. Februar 1976 bis zum 31. Dezember 1977 als "Ing. für Planung u. Koordinierung", vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1984 als "Diplom Ingenieur" und vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1986 als "Off. Ingenieur" bezeichnet. Der SV-Ausweis enthält ab 1. Januar 1987 die Eintragung "Leiter des Büros für Außenwirt." und ab 1. Januar 1990 "Fachdirektor".

Eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech erfolgte bis zum 30. Juni 1990 nicht. Der Versicherte zahlte Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) ab Januar 1989.

Die Klägerin bezieht seit Dezember 1999 eine Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemanns. Sie beantragte am 10. März 2015 die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem. Sie fügte u.a. ein Schreiben der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2015 bei. Dort wurde mitgeteilt, dass der Versicherte mit Wirkung des Ingenieurgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. November 1991 zu Lebzeiten berechtigt gewesen wäre, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2015 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die persönlichen Voraussetzungen lägen nicht vor, so dass eine nachträgliche Einbeziehung in die AVItech nicht in Betracht komme. Der Versicherte habe nicht die geforderte Berechtigung zum Tragen des Titels "Ingenieur" gehabt.

Die Klägerin erhob dagegen am 29. Juli 2015 Widerspruch. Nach der Ersten Durchführungsbestimmung (DB) der Verordnung über die Verleihung akademischer Grade vom 8. September 1956 (GBl. 1956 I, S. 747) seien grundsätzlich in der ehemaligen Sowjetunion erworbene Hochschuldiplome und die DDR-Hochschuldiplome als gleichwertig anerkannt worden. Die persönlichen Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung in die AVItech seien erfüllt.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. September 2015 als unbegründet zurück. Eine Urkunde des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen der DDR über die staatliche Zuerkennung der Berechtigung zur Führung des Ingenieurtitels liege für den Versicherten nicht vor. Eine (spätere) Gleichstellung nach Bundesrecht ersetze insoweit nicht die Zuerkennung der Berufsbezeichnung zu Zeiten der DDR. Insoweit sei allein auf die am Stichtag 30. Juni 1990 gegebene Sachlage abzustellen.

Hiergegen hat die Klägerin am 15. Oktober 2015 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben. Zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" durch den Versicherten seien in der DDR keine Genehmigung des Ministers bzw. andere zusätzlichen Urkunden erforderlich gewesen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 27. Februar 2017 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeiten des Versicherten vom 1. September 1972 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur hier allein maßgeblichen AVItech feststelle. Der Versicherte hätte nicht die Voraussetzungen für eine fiktive Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem erfüllt. Ihm sei die Berufsbezeichnung "Ingenieur" nicht durch einen entsprechenden staatlichen Akt der DDR verliehen worden. Die Kammer hat sich auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 7. April 2014 (L 16 R 958/13) berufen.

Gegen den ihr am 2. März 2017 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 26. März 2017 Berufung beim LSG Sachsen-Anhalt eingelegt. Ein staatlicher Akt einer deutschen Institution sei nicht zu fordern. Für den Anspruch auf Einbeziehung in die AVI sei nicht die Führung eines akademischen Grads, sondern lediglich die Berufsbezeichnung "Ingenieur" erforderlich gewesen. Die "Anordnung über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulbildung" vom 4. März 1988 sei hier nicht einschlägig, da der Versicherte bereits 1972 die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" erlangt habe. Er sei zwar nicht berechtigt gewesen, den akademischen Titel "Diplom-Ingenieur", wohl aber die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.

Der Versicherte habe auch gemäß der "Mitteilung des Staatssekretärs für Hoch-Fachschulwesen vom 1. August 1963" keine gesonderte Anerkennung des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen benötigt. Die danach erforderliche Bestätigung des Kaderleiters und des Leiters des Betriebs ergebe sich schon aus dem ersten Arbeitsvertrag vom 18. Dezember 1972, wonach die Einstellung mit dem Titel "Ingenieur" erfolgt sei. Dies entspreche der geforderten Anerkennungserklärung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur". Eine spezielle Form der Erklärung sei nicht vorgeschrieben gewesen.

Die Klägerin hat ferner die schriftliche Auskunft des ehemaligen Produktionsdirektors S des VEB H. vom 19. Dezember 2019 zu den Akten gereicht. Danach seien die Abschlusszeugnisse in der Personalabteilung des Betriebs hinterlegt gewesen. Der Versicherte sei als Ingenieur eingestellt worden und entsprechend den erworbenen Kenntnissen als Ingenieur-Mechaniker beschäftigt gewesen.

Die Klägerin hat weiter darauf verwiesen, auch der Betrieb VEB G sei ein Betrieb der industriellen Massenproduktion gewesen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Februar 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September 2015 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 1. September 1972 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die Entgelte gemäß § 6 Abs. 1 AAÜG festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und ihren Bescheid für zutreffend. Der Versicherte hätte nach dem am 30. Juni 1990 maßgeblichen Recht der DDR einer Genehmigung des Ministeriums bedurft, um einen Ingenieurtitel führen zu dürfen. Eine solche Genehmigung habe er vor dem 30. Juni 1990 nicht erhalten. Die Beklagte beruft sich ferner auf die Urteile des Thüringer LSG vom 11. April 2018 (L 12 R 1210/16) und vom 27. Juni 2018 (L 12 R 906/15), des Bayerischen LSG vom 24. Mai 2017 (L 1 RS 4/15) und 1. Juli 2020 (L 1 R 383/19), des LSG Berlin-Brandenburg vom 17. August 2017 (L 8 R 310/17) und des Sächsischen LSG vom 24. Oktober 2019 (L 7 R 148/19 ZV). Ferner führt sie aus, die Mitteilung des Staatssekretariats vom 1. August 1863 sei durch neuere rechtliche Bestimmungen gegenstandslos geworden. Auch für die Verordnung vom 12. April 1962 und die Durchführungsbestimmungen hätte es eigene rechtliche Regelungen gegeben.

Die betrieblichen Voraussetzungen für den VEB H. seien erfüllt. Hinsichtlich des VEB G, lägen keine Unterlagen zur Feststellung der betrieblichen Voraussetzungen vor.

Der Senat hat Ermittlungen durchgeführt:

Die F GmbH hat unter dem 19. Dezember 2019 mitgeteilt, eine Personalakte über den Versicherten sei nicht vorhanden.

Das Sächsische LSG hat Unterlagen über die Ermittlungen zu den Äquivalenzabkommen zwischen der DDR und der UdSSR vorgelegt.

Das Hauptstadtarchiv Weimar. hat unter dem 8. Januar 2020 mitgeteilt, dass keine Unterlagen zum VEB G in B1 im Bestand "VEB G" vorhanden seien.

Das Bundesarchiv hat unter dem 14. Januar 2020 mitgeteilt, es lägen lediglich die Bewerbungs- und Zulassungsunterlagen zum Auslandsstudium des Versicherten vor, nicht jedoch eine Genehmigung zur Führung des akademischen Grades.

Das Bundesarchiv hat unter dem 19. Februar 2020 Datensätze aus dem Zentralen Kaderdatenspeicher (ZKDS) zu dem Versicherten aus den Jahrgangsdateien 1985 und 1988 ermittelt und uncodiert übersendet. Danach sei der Versicherte beim VEB G als Betriebsingenieur und bei dem VEB H. in B2 als Abteilungsleiter beschäftigt gewesen. Der Versicherte habe das Diplom eines Wissenschaftszweigs 1972 in der UdSSR erworben und sei als Maschineningenieur in dem erworbenen Beruf artverwandt tätig gewesen.

Das Landesarchiv Sachsen-Anhalt hat unter dem 19. Februar 2020 mitgeteilt, es könne nicht angeben, ob es sich bei dem VEB G um einen Betrieb der Industrie oder des Bauwesens gehandelt habe.

Die M GmbH haben die Personalakte und die Stammkarten des Versicherten im Original übersendet. Die Abteilungen "Zeugnisse und Urkunden für staatlich anerkannte Titel und wissenschaftliche Grade", "Schulen und Lehrgänge" sowie "Arbeitsverträge durch Einzelverträge/Änderungsverträge/ Berufungen/Abberufungen" der Personalakte enthalten keine Unterlagen.

Das Landesarchiv Berlin hat unter dem 9. Juni 2020 mitgeteilt, keine Angaben zum VEB G. nach 1971 machen zu können.

Die Beteiligten haben sich mit Schreiben vom 23. November und 3. Dezember 2020 mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Berufung der Klägerin ist nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG).

II.

Die Berufung ist aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2012 ist rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne der §§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Diese hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung der Zeit vom 1. September 1972 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech nach § 8 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG.

1.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R).

Der Versicherte erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder war ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt noch war er auf Grund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch ein rechtsstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hatte in seinem Fall nicht stattgefunden.

2.

Der Versicherte hätte auch keinen Anspruch auf fiktive Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem gehabt. Denn nach der Rechtsprechung des BSG, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann, sind die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des streitigen Zeitraums nicht erfüllt.

Danach hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in die AVItech gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. I 1950, Seite 844) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 (GBl. Nr. 62, S. 487 (2. DB) von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Nach der Rechtsprechung des BSG müssen diese drei Voraussetzungen, damit das AAÜG überhaupt anwendbar ist, am Stichtag 30. Juni 1990 kumulativ vorgelegen haben. Dies gilt auch für die Berufsbezeichnung, sodass die nachträgliche Anerkennung als "Ingenieur" durch die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2015 nicht ausreicht.

In Anwendung dieser Maßstäbe hat sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass der Versicherte Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in die AVItech hatte.

a.

Eine ausdrückliche Genehmigung des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen zur Führung des akademischen Grads "Dipl.-Ing." liegt unstreitig nicht vor.

b.

Es steht auch nicht mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit fest, dass er zu diesem Zeitpunkt berechtigt gewesen wäre, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB zu führen.

Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass ein staatlicher Akt der DDR den Versicherten zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" berechtigt hätte. Ein solcher war in der insoweit maßgeblichen Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 12. April 1962 (DDR-GBl. II S. 278) [IngVO-DDR] vorgeschrieben (vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007, B 4 RS 17/07 R [29]).

Die Äquivalenz-Vereinbarungen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR bestätigen, dass dem Grunde nach die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Abschlusszeugnissen u.a. der Fach- und Hochschulen sowie der Dokumente über die Verleihung von akademischen Graden und Titeln erfolgen sollte. Diese völkerrechtliche Vereinbarung wurde auch auf der Ebene der DDR in gesetzlichen Normen umgesetzt.

§ 1 IngVO-DDR unterscheidet mehrere Fallgruppen nach Art und/oder Qualität des Ausbildungsgangs und der erworbenen Abschlüsse. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchst. a) und b) IngVO-DDR wird auf eine Ausbildung an Hochschulen, Universitäten oder Akademien der DDR und auf die Verleihung entsprechender akademischer Grade ("Dr.-Ing., Dr.-Ing. habil., Dipl.-Ing.") abgestellt. Nach dem Buchst. c) ist der Nachweis eines technischen Studiums oder einer bestandenen Prüfung durch das Ingenieurzeugnis einer Fachschule der DDR maßgebend.

§ 2 Buchst. a) IngVO-DDR bestimmte, dass dem unter § 1 IngVO bezeichneten Personenkreis Inhaber von Zeugnissen mittlerer oder höherer technischer Schulen anderer Staaten, die in dem jeweiligen Land staatlich anerkannt waren und eine Qualifikation gewährleisteten, die der nach § 1 Abs. 1 Buchst. a) bis c) IngVO genannten gleichzusetzen war, auch gleichgesetzt wurden. Ein solches Zeugnis allein berechtigte jedoch noch nicht zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur". Vielmehr war zusätzlich ein staatlicher Akt der Anerkennung erforderlich.

Nach § 8 IngVO-DDR erließ der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Die auf dieser Rechtsgrundlage ergangene Erste Durchführungsbestimmung zur IngVO-DDR vom 24. Mai 1962 (GBl II 357) regelte in § 1: Über die Anerkennung früherer Zeugnisse und Zeugnisse anderer Staaten erlässt das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen entsprechende Richtlinien.

Die Mitteilung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen und des Volkswirtschaftsrates der deutschen Demokratischen Republik über die Arbeit mit der Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 1. August 1963 regelte zur Anerkennung von Ingenieuren i.S.v. § 2 der Ing-VO: Die Leiter aller Betriebe und Einrichtungen, die ingenieurtechnisches Personal beschäftigen, sind zur Feststellung verpflichtet, welche Mitarbeiter im Sinne der Verordnung als Ingenieure anerkannt werden und für welche das nicht zutrifft. Anerkannt werden alle Urkunden u.a. von Hochschulen anderer Staaten, durch die eindeutig ein akademischer Grad ingenieur-technischer Richtung verliehen wird. Personen, die nach § 2 der Verordnung anerkannt werden, brauchen aber keine zusätzliche Urkunde zu erhalten. Es ist vielmehr ausreichend, eine beglaubigte Abschrift der ausländischen Urkunde und eine vom Leiter und dem Kaderleiter des Betriebs bzw. der Einrichtung unterzeichnete Erklärung in die Personalakte zu nehmen, aus der die Anerkennung nach § 2 Buchst. a) der Verordnung hervorgeht. Nach einem solchen staatlichen Akt war die gesonderte ausdrückliche Verleihung eines akademischen Grads oder eines Diploms zum Führen der Berechtigung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nicht mehr notwendig.

a.a.

Mit dem Diplom des Instituts C in M (UdSSR) vom 12. Juni 1972 war dem Versicherten die Qualifikation des "Ingenieur-Mechanikers" verliehen worden. Es handelt sich um einen Berufsabschluss in ingenieur-technischer Richtung. Es bestehen auch keine Zweifel, dass die Ausbildungsstätte eine mittlere oder höhere technische Schule war. Der Versicherte hatte von 1967 bis 1972 verschiedene Prüfungen und Vorprüfungen abgelegt. Ferner hatte er ein Diplomprojekt erfolgreich verteidigt.

b.b.

Eine ausdrückliche Anerkennung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" entsprechend den Vorgaben der Mitteilung des Staatssekretariats vom 1. August 1963 ist jedoch nicht nachgewiesen. Dies geht zulasten der Klägerin, weil diese die Beweislast für das Vorliegen aller für eine fiktive Einbeziehung in die AVI benötigten Tatsachen trägt (BSG, Urteil vom 9. Mai 2012, B 5 RS 7/11 R [26])

Eine Überzeugung vom Vorliegen einer Erklärung über die Anerkennung der Ausbildung beim VEB G schon während der dortigen Tätigkeit vom 15. Dezember 1972 bis 8. Februar 1976 durch den dortigen Leiter und den Kaderleiter des Betriebs konnte der Senat nicht gewinnen. Die dortige Personalakte des Versicherten konnte trotz aufwendiger Recherchen nicht ermittelt werden. Auch die beigezogene Personalakte des VEB H über den Versicherten enthält keine Dokumente in der Abteilung "Zeugnisse und Urkunde für staatlich anerkannte Titel und wissenschaftliche Grade".

Insoweit ist auch nicht ausreichend, dass auf der noch vorhandenen (mutmaßlich) ersten Stammkarte des Betriebs VEB H zur Stammnummer des Versicherten 3*** zur Rubrik "Erlernter Beruf" mit Maschinenschrift vermerkt war: "Dipl.-Ing./SU" sowie der handschriftliche Zusatz: "d. Mechanik" und: "(HS)", allerdings jeweils ohne Unterschrift. Diese Eintragung reicht nicht aus, um sich davon zu überzeugen, dass der Leiter oder der Kaderleiter des VEB H eine den formellen Anforderungen entsprechende Erklärung über die Anerkennung der Ausbildung des Versicherten aufgenommen sowie eine Kopie der Urkunde zu den Akten genommen hätten. Es fehlt schon am Datum der Eintragung und mangels Unterschrift auch an der Urheberschaft. Außerdem lässt sich aus der Eintragung nicht erkennen, ob eine Kopie der Ausbildungsurkunde zu den Akten genommen wurde.

c.c.

Auch seine weiteren Recherchen können eine Überzeugung des Senats über das Vorliegen einer entsprechenden betrieblichen Erklärung nicht begründen.

Die vom Bundesarchiv übermittelten Datensätze zu dem Versicherten aus den Jahrgangsdateien stammen aus 1985 und 1988. Es handelt sich um Datenarchive der ehemaligen DDR, in denen die Kader erfasst und gespeichert wurden. Danach war der Versicherte beim VEB G als Betriebsingenieur und bei dem VEB H als Abteilungsleiter beschäftigt gewesen. Er war ausweislich dieser statistischen Erfassung in dem erworbenen Beruf als Maschineningenieur artverwandt tätig gewesen und er hatte das Diplom eines Wissenschaftszweigs 1972 in der UdSSR erworben. Eine Aussage über die hier ungeklärte staatliche Anerkennung enthalten die Verschlüsselungen nicht. Ausdrücklich hat das Bundesarchiv mitgeteilt, dass eine Anerkennungsurkunde über die Berufsbezeichnung "Ingenieur" nicht vorliegt.

Auch die schriftliche Aussage des ehemaligen Produktionsdirektors S vom 19. Dezember 2019 ist nicht geeignet, sich vom Nachweis der staatlichen Anerkennung zu überzeugen. Dieser hat ausgeführt, die Abschlusszeugnisse seien in der Personalabteilung des VEB H hinterlegt worden und der Versicherte sei als Ingenieur eingestellt worden. Er hat jedoch nicht bestätigt, dass die Berufsausbildung durch eine ausdrückliche, ordnungsgemäß unterzeichnete und in die Kaderakte aufgenommene Erklärung anerkannt wurde. Dies konnte er auch deshalb nicht, weil die Anerkennung nach den Angaben der Klägerin schon beim VEB G erfolgt sein sollte.

Somit ist eine ausdrückliche, ordnungsgemäß unterzeichnete und in die Kaderakte aufgenommene Erklärung im obigen Sinne nicht nachgewiesen.

d.d.

Der Hinweis der Klägerin auf die Berufsbezeichnungen in den Arbeitsverträgen seit dem 18. Dezember 1972 reicht insoweit ebenfalls nicht aus. Dort ergibt sich lediglich, in welcher beruflichen Tätigkeit der Versicherte eingesetzt war und dass er als Ingenieur entlohnt worden war (Lohngruppe "J" bzw. "I"). Es lässt sich aber aus den Arbeitsverträgen nicht erkennen, dass und falls ja, wann ein betrieblicher Akt der Anerkennung der Ausbildung erfolgt wäre.

d.

Es kann daher dahinstehen, ob der Versicherte am 30. Juni 1990 die sachlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllte. Das gleiche gilt für die Frage, ob zu diesem Stichtag auch die betrieblichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung vorlagen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallfrage ohne grundsätzliche Bedeutung.

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