LAG Köln, Beschluss vom 21.05.2021 - 2 Ta 47/21
Fundstelle
openJur 2021, 22631
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Verfahrensgang
Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2021- AZ 3 Ca 2021/20 wird zurück gewiesen

Gründe

I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um eine Kündigung des Klägers durch die Beklagte. Noch vor dem Gütetermin vereinbarten die Parteien einen Abfindungsvergleich zur Beendigung des Rechtsstreits.

Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für Verfahren und Vergleich auf 51.321,51 € festgesetzt. Es hat hierbei vier Bruttomonatsgehälter zugrunde gelegt, da der Kläger neben der Kündigung auch ein Zeugnis eingeklagt hatte, worüber sich der Vergleich ebenfalls verhält.

Der Klägervertreter vertritt die Ansicht, der Vergleich habe einen Mehrwerti. H. v. 248.269,10 €.

Dieser beruhe zum einen auf der Regelung zur Freistellung mit Anrechnungsfreigrenze. Weiter sei ein Betrag von 112.179,17 € für die Regelung zu den Boni festzusetzen. Zwischen den Parteien sei sowohl das Ob der Zahlung als auch die Höhe des Zielerreichungsgrades streitig gewesen. Ein weiterer Mehrwert sei deshalb gerechtfertigt, weil die Parteien sich über die Behandlung der Share Matches geeinigt haben. Das geregelte Out Placement sei mit 30.000 € werterhöhend zu berücksichtigen. Außerdem sei die Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in Höhe des Werts der Karenzentschädigung zu berücksichtigen.

Das Arbeitsgericht hat die Festsetzung eines Mehrwerts abgelehnt, da zwischen den Parteien die geregelten Sachverhalte nicht streitig gewesen seien, jedenfalls habe der Kläger dies nicht nachweisen können. Die Gegenseite hat trotz Anhörung keine Stellungnahme abgegeben und den Vortrag der Klägerprozessbevollmächtigten weder bestätigt noch bestritten.

II. Die zulässige und fristgerechte Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten ist nicht begründet. Der abgeschlossene Vergleich enthält, wie bereits das Arbeitsgericht festgestellt hat, keinen Mehrwert.

Auszugehen ist für die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 RVG von den Regelungen in § 42 Abs. 2 S. 1 GKG. Danach beträgt der Gegenstandswert für den Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses drei Bruttomonatsgehälter. Eine Abfindung wird, soweit sie gezahlt wird, nicht zum Streitwert dazu gerechnet.

Diese gesetzliche Regelung hat ihren Hintergrund darin, dass es sich bei der Abfindung um dasjenige handelt, was gezahlt wird, damit der Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung beigelegt werden kann. Die Höhe der Leistung für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist damit nicht maßgeblich für den Wert des Streits um die Beendigung. Dieser Wert bleibt unabhängig von den Leistungen, die zur Erzielung einer Einigkeit erforderlich sind, auf drei Bruttomonatsgehälter limitiert. Damit sind diejenigen Leistungen, die anstelle einer Abfindung oder in ähnlicher Zwecksetzung im Vergleich vereinbart werden ebenfalls von der Berücksichtigung im Streitwert ausgenommen. Es ist zunächst zu vermuten, dass die Leistungen, die im Abfindungsvergleich neben der Abfindungssumme zusätzlich geregelt werden, dem Arbeitnehmer für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses versprochen wurden.

Soweit bereits vor Ausspruch der Kündigung Ansprüche zwischen den Parteien streitig waren und der Vergleich diesen Streitgegenstand beigelegt, können die Werte addiert werden.

Unter Berücksichtigung der Bezifferung im Vergleichstext ergibt sich damit für die Beurteilung, ob ein Mehrwert gegeben ist, folgendes:

Ein Mehrwert für die vereinbarte Freistellung und Höhe des anrechenbaren Verdienstes ist nicht gegeben (Nummer 2 des Vergleichs). Der Kläger hat nicht nachweisen können, dass zwischen den Parteien über die Frage, ob der Kläger in der Kündigungsfrist beschäftigt werden muss oder ob ihm umgekehrt in der Kündigungsfrist ein Recht auf bezahlte Freistellung zusteht, gestritten haben. Die Kündigungserklärung selber enthält keine Freistellung. Andere Dokumente wurden nicht vorgelegt. Soweit der Kläger eine Freistellung als weitere Gegenleistung für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gefordert haben sollte, erhöht dies den Gegenstandswert nicht.

Ein Mehrwert ist ebenfalls nicht für die geregelte Abgeltung der Bonusansprüche gegeben (Nummer 6 des Vergleichs). Der Kläger hat nichts dafür vorgelegt, dass die Beklagte sich ernsthaft dessen berühmt hätte, sie müsse dem Kläger nach der Kündigung keine Boni zahlen. Ebenso wurde nichts dazu vorgelegt, dass die Beklagte konkret die Höhe des Zielerreichungsgrades bestritten hätte. Vielmehr nimmt der Vergleich auf den Arbeitsvertrag Bezug und erklärt deklaratorisch, dass die Auszahlung der Bonusbeträge nach den Regelungen des Anstellungsvertrages erfolge. Dass die Beklagte sich berühmt hätte, für die Zeit ab Ausspruch der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt zu sein, Boni nicht auszuzahlen, ist nicht erkennbar. Dies insbesondere, da eine Freistellung von der Arbeitsleistung vor der Regelung im Vergleich offensichtlich nicht stattgefunden hatte.

Auch die Regelung zu den Share Matches (Nummer 7 des Vergleichs) bezieht sich ausdrücklich auf die Regelungen des bei der Beklagten geltenden Jahresbonusplans. Die niedergelegten Regelungen sind ausdrücklich deklaratorisch festgehalten worden. Dass die Beklagte sich zu irgendeinem Zeitpunkt berühmt hätte, der Kläger sei ein "bad leaver" ist nicht dargestellt. Damit galten für ihn die im Vergleich niedergelegten Konditionen ohnehin.

Die im Vergleich geregelte Out-Placement Beratung im Wert von 30.000 € (Nummer 8 des Vergleichs) ist ersichtlich Gegenleistung für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In Abs. 3 zu Nummer 8 des Vergleichs ist ausdrücklich geregelt, dass dann, wenn der Kläger die Out-Placement Beratung nicht wahrnimmt, die Abfindung um den eingesparten Betrag bis zu 30.000 € brutto erhöht wird. Deutlicher lässt sich die Abfindungsfunktion der Out-Placement Beratung kaum darstellen.

Auch die Regelung zum Wettbewerbsverbot (Nummer 11 des Vergleichs) erhöht den Gegenstandswert des Vergleichs nicht. Es ist nicht erkennbar, dass die Beklagte oder der Kläger vor Abschluss des Vergleichs ein Recht auf Aufhebung des Wettbewerbsverbots geltend gemacht hätten. Auch ist nicht erkennbar, dass Streit über die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes oder des Anspruchs auf Karenzentschädigung bestanden hätte. Auch hier handelt es sich damit allenfalls um eine im Interesse des Klägers liegende Leistung der Beklagten, um die Zustimmung des Klägers zum Vergleich zu erreichen.

Es sind damit insgesamt keine Regelungen des Vergleichs erkennbar, die nicht entweder Gegenleistung für die Zustimmung des Klägers zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren oder die deklaratorische Erklärungen zu ohnehin geltenden Vertragsbedingungen beinhalteten.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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