OLG Schleswig, Urteil vom 08.07.2021 - 11 U 143/20
Fundstelle
openJur 2021, 22565
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.10.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.332,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2019 Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs Audi A4, Fahrzeugidentifikationsnummer XXX zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 75 %, die Klägerin zu 25 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages leistet.

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 8.396,31 € festgesetzt.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal.

Die Klägerin kaufte am 12.12.2013 einen gebrauchten Audi A4, Laufleistung 91.958 km, Kaufpreis 15.880,00 €. Das Fahrzeug war mit dem von der Beklagten entwickelten und hergestellten Motor des Typs EA 189 ausgestattet. Am 28.06.2021 betrug die Laufleistung des Fahrzeugs 217.040 km.

Die Beklagte beruft sich auf Verjährung.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Ansprüche der Klägerin verjährt seien. Die 3-jährige Verjährungsfrist habe im Jahr 2015 begonnen. Die Voraussetzung für eine zumutbare Klageerhebung hätten Ende des Jahres 2015 vorgelegen. Die Öffentlichkeit sei durch eine Pressemitteilung der Beklagten und die nachfolgende umfassende Berichterstattung in den Medien ab Ende September bis Mitte Oktober darüber informiert worden, dass der Motor mit einer Abschalteinrichtung versehen war. Deshalb sei eine Erhebung einer Klage zumindest als Feststellungsklage bereits ab November 2015 zumutbar gewesen. Die Klägerin habe Ende 2015 hinreichende Kenntnis, zumindest aber grob fahrlässige Unkenntnis der maßgeblichen Tatsachen gehabt. Die Forderung sei deshalb mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt.

Die Verjährung sei auch nicht durch die kurzzeitige Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren im September 2019 gehemmt. Die Anhörung des Ehemanns der Klägerin habe ergeben, dass die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren irrtümlich gewesen sei. Sie habe nie die Absicht gehabt, sich dem Verfahren anzuschließen. Deshalb sei es rechtsmissbräuchlich, sich auf die Hemmungswirkung zu berufen.

Gegen die Klageabweisung wendet sich die Klägerin mit der Berufung.

Sie ist der Auffassung, sie habe im Jahr 2015 nicht die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners gekannt. Die Sachlage sei unklar gewesen. Sie habe deshalb frühestens im Jahr 2018 eine Feststellungsklage erheben können. Ihr habe sich nicht unbedingt aufdrängen müssen, dass in einem Audi ein Motor der Beklagten verbaut sei. Das Landgericht habe keine eigenen Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerin im Jahr 2015 den Dieselskandal als solches oder die Betroffenheit ihres Fahrzeuges gekannt habe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Lübeck die Beklagte zu verurteilen,

an sie 8.396,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs Audi A4 zu zahlen,

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs seit 3 Wochen nach Rechtshängigkeit in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

Die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg.

1.

Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Denn in der Tat schädigte die Beklagte die Klägerin vorsätzlich und sittenwidrig, indem sie den von ihr hergestellten Motor unter Geheimhaltung einer darin eingesetzten Motorsteuerungssoftware zur Manipulation der Emissionswerte im Prüfstandsbetrieb in den Verkehr brachte.

Das Verhalten der Beklagten verstieß gegen die guten Sitten. Diejenigen natürlichen Personen im Hause der Beklagten, auf deren Kenntnis es ankommt, kannten alle tatsächlichen Umstände, hatten also Vorsatz. Hierzu wird auf die überzeugende Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, Rn.14f) verwiesen, das einen ähnlichen Fall betraf. In anderen, ebenfalls ähnlichen Fällen hat auch der Senat diese Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bejaht (vgl. 11 U 142/18).

Zu Recht hat das Landgericht auch eine Schädigung der Klägerin bejaht. Deren Schaden liegt darin, dass sie durch das haftungsbegründende Verhalten zum Abschluss eines Kaufvertrages gebracht wurde, den sie sonst nicht geschlossen hätte. Der Käufer kann dann auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH a.a.O., Rn. 44f).

2.

Die Forderung der Klägerin ist nicht verjährt. Zwar spricht viel dafür, dass die von der Klägerin behauptete Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände spätestens Ende 2015 als grob fahrlässig zu bewerten wäre, so dass die Forderung mit Ablauf des Jahres 2018 verjährte. Dies kann letztlich aber offenbleiben.

2.1.

Denn die Verjährung war jedenfalls durch die Erhebung der Musterfeststellungklage noch im Jahr 2018 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB gehemmt. Nach dieser Vorschrift wird die Verjährung gehemmt durch "die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem ... Klageregister angemeldet hat, wenn ... derselbe Lebenssachverhalt zu Grunde liegt ...".

Die Musterfeststellungklage beruhte auf demselben Sachverhalt wie der mit der Klage geltend gemachte Anspruch, nämlich auf dem Inverkehrbringen des Motors EA 189, versehen mit einer Abschalteinrichtung.

Da die Verjährung bereits 2015 zu laufen begann, erfolgte die Anmeldung der Klägerin in 2019 zur Musterfeststellungsklage zu einem Zeitpunkt, als die Forderung bereits verjährt sein konnte. Für die Verjährungshemmung kommt es indessen nicht darauf an, dass die Anmeldung zum Klageregister in unverjährter Zeit erfolgt. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die Erhebung der Musterfeststellungsklage selbst vor Verjährungseintritt erfolgt ist (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.03.2021, 13 U 354/20, Rn. 41). Für diese Auslegung der Vorschrift spricht deren Wortlaut, wonach mit der Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht der Anmeldung zum Klageregister die Hemmung beginnt. Die Vorschrift unterscheidet klar zwischen Erhebung der Musterfeststellungsklage und der wirksamen Anmeldung zum Klageregister. Entscheidender Zeitpunkt ist danach die Klageerhebung, nicht aber die Anmeldung der eigenen Forderung. Diese Auslegung führt zwar zu dem Ergebnis, dass ein zunächst verjährter Anspruch durch die Anmeldung zum Klageregister wieder durchsetzbar werden kann. Allein der Umstand, dass dieses Ergebnis von der Systematik der Verjährungsvorschriften im Übrigen abweicht, ändert aber nichts daran, dass eine solche gesetzliche Regelung getroffen werden kann.

Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wurde am 26.11.2018 bekannt gemacht. Sie wurde damit im Jahr 2018 erhoben. Da die Verjährung Ende des Jahres 2015 zu laufen begann, war die Klage innerhalb von 3 Jahren, also in unverjährter Zeit erhoben, die Verjährung mithin gehemmt.

Gemäß § 204 Abs. 2 S. 2 BGB endet die Hemmung 6 Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Abgemeldet hat die Klägerin sich am 26.09.2019. Die Hemmung endete damit am 26.03.2020. Eingegangen ist die Klage am 10.10.2019, zugestellt am 07.11.2019. Die Verjährung wurde damit erneut durch Klageerhebung in unverjährter Zeit gehemmt.

2.2.

Der Verjährungshemmung steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin, vertreten durch den Ehemann, nicht verstanden hat, dass sie sich der Musterfeststellungsklage anschloss. Für die Hemmung kommt es nur auf den objektiven Akt der Anmeldung an, nicht darauf, ob die Klägerin (bzw. der für sie handelnde Ehemann) auch subjektiv wusste, was sie damit tat. Auf Prozesshandlungen sind nämlich die Vorschriften des materiellen Rechts über Willensmängel nicht anwendbar (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., vor § 128 Rn. 21ff).

2.3.

Die Berufung der Klägerin auf die Verjährung ist auch nicht rechtsmissbräuchlich.

Die Beklagte wusste aufgrund der Erhebung der Musterfeststellungsklage, was auf sie zukommt, dass also eine Vielzahl von Verbrauchern aufgrund desselben Sachverhalts von ihr Schadensersatz fordern würde. Der Zweck des Gesetzes zur Schaffung einer Musterfeststellungsklage liegt auch darin, eine effiziente Möglichkeit zur Verjährungshemmung zu schaffen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2507, Seite 16). Es stellt sich deshalb grundsätzlich nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn eine Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister ausschließlich zu diesem Zweck erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2021, Az. 17 U 1172/19, Rn. 80). Auch hat die Klägerin durch die Anmeldung deutlich gemacht, dass sie aufgrund dieses Sachverhalts Schadensersatz von der Beklagten verlangt. Dass sie nicht wusste, in welcher Verfahrensart sie sich befand, ist dabei unerheblich. Selbst wenn sie nur versehentlich in ihre Rechtsposition gelangt ist, darf sie diese ausnutzen.

3.

Der Schaden der Klägerin liegt darin, dass sie durch das haftungsbegründende Verhalten zum Abschluss eines Kaufvertrags gebracht wurde, den sie sonst nicht geschlossen hätte. Sie hat auch bei objektiver Werthaltigkeit der erhaltenen Leistung einen Vermögensschaden dadurch erlitten, dass die Leistung für ihre Zwecke nicht voll brauchbar ist (vergleiche BGH a.a.O., Rn. 44). Sie kann deshalb den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.

Bei der Schadensberechnung ist allerdings der Vorteil, der der Klägerin durch die Nutzung des Fahrzeugs zugekommen ist, zu berücksichtigen. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung betrug die Laufleistung des Fahrzeugs 217.040 km. Der Senat schätzt die zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf 300.000 km. Bei Kauf des Fahrzeugs durch die Klägerin war dieses 91.958 km gelaufen. Sie ist mithin mit dem Fahrzeug 125.082 km gefahren. Aus diesen Werten ergibt sich nach der Formel "Kaufpreis mal Nutzung durch Klägerin/Restlaufleistung beim Kauf" eine Nutzungsentschädigung von (15.880,00 € x 125.082 / 208.042 km =) 9.547,60 €. Der verbleibende Schaden beträgt damit (15.880,00 € - 9.547,60 € =) 6.332,40 €.

4.

Der Anspruch auf Zahlung der Rechtshängigkeitszinsen folgt aus § 291 BGB.

5.

Der Feststellungsantrag ist unbegründet.

Die Beklagte befand sich mit der Annahme des Fahrzeugs nicht in Verzug. Die Klägerin trägt nicht vor, ob sie die Rückgabe des Fahrzeugs ordnungsgemäß der Beklagten angeboten hat. Annahmeverzug tritt nicht ein, wenn der Gläubiger die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht zu den Bedingungen anbietet, von denen er sie im Hinblick auf den im Wege der Vorteilsausgleichung geschuldeten und vom Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungsersatz hätte abhängig machen dürfen, sondern durchgängig die Zahlung eines deutlich höheren Betrags verlangt, als er hätte beanspruchen können (vgl. BGH VI ZR 252/19 Rn. 85).

Die Klägerin trägt nicht vor, wie sie die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs angeboten hat, ob sie dies von einer zutreffenden Gegenforderung unter Berücksichtigung des Nutzungsersatzes abhängig gemacht hat. Der Senat kann deshalb nicht feststellen, ob ein Angebot der Klägerin vorlag, das geeignet war, die Beklagte in Annahmeverzug zu setzen.

6.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

7.

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Nr .1 ZPO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob die Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu einer in unverjährter Zeit erhobenen Musterfeststellungsklage dazu führt, dass die Verjährung gehemmt wird, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden.