LG Detmold, Beschluss vom 21.04.2021 - 03 T 195/20
Fundstelle
openJur 2021, 22333
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 10 IN 138/09
Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 25. August 2020 (Az. 10 IN 138/09) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Detmold zurückverwiesen.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer ist durch das Insolvenzgericht Detmold am 8. Dezember 2009 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH & Co.KG bestellt worden. Komplementärin der Schuldnerin war die Firma X, über deren Vermögen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Der Beschwerdeführer hat im dortigen Verfahren die Ansprüche der hiesigen Schuldnerin angemeldet. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ergab sich eine Quotenzahlung von 0,1978 % (3.596,69 €), die als Sondermasse im hiesigen Verfahren verbucht worden ist.

Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer am 31. März 2020 (Bl. 121 d.A.) einen gesonderten Vergütungsantrag für die Sondermasse gestellt und seine Auffassung dargelegt, dass seine diesbezügliche Tätigkeit nicht unvergütet bleiben könne. Wegen der Einzelheiten der Berechnung des geltend gemachten Anspruchs - insgesamt 1.494,93 € - wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift vom 31. März 2020 Bezug genommen (Bl. 121 ff d.A.).

In seinem Beschluss vom 25. August 2020 hat das Amtsgericht Detmold den Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass für die gesonderte Vergütung auf Grundlage einer gebildeten Sondermasse im Rahmen des § 93 InsO keine gesetzliche Grundlage bestehe. Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters sei über die Regelvergütung nach § 2 InsVV abgegolten und der aufgrund der Hinzurechnung der Sondermasse zu der Berechnungsgrundlage des § 2 InsVV gebildete Vergütungsanteil sodann von der Sondermasse zu entnehmen. Der Beschluss ist dem Beschwerdeführer ausweislich seines Empfangbekenntnisses am 2. September 2019 zugestellt worden (Bl. 333 d.A.).

Der sofortigen Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. September 2020 hat das Amtsgericht Detmold nicht abgeholfen (Nichtabhilfebeschluss vom 30. September 2020) und die Sache der Beschwerdekammer des Landgerichts Detmold zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 64 Abs. 3 InsO i.V.m. §§ 567 ff ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie begründet. Der Beschwerdeführer hat in entsprechender Anwendung von § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO einen Anspruch auf Festsetzung einer gesonderten Vergütung für seine Tätigkeit für die Sondermasse.

Zwar sehen weder die Insolvenzordnung noch die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung einen Anspruch auf gesonderte Vergütung des Insolvenzverwalters für die Verwaltung von Sondermassen vor. Nach der vom BGH in seinem Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. IX ZB 70/14) dargelegten Auffassung ist jedoch die Tätigkeit des Insolvenzverwalters (dort: des vorläufigen Sachwalters) umfassend zu entlohnen. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer für den hier vorliegenden Fall gesonderter Tätigkeiten eines Insolvenzverwalters für eine Sondermasse nach eigener Prüfung an. Als Anspruchsgrundlage ist § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO heranzuziehen, weil der Insolvenzverwalter innerhalb des Insolvenzverfahrens und innerhalb seines Aufgabengebiets tätig ist (Zimmer, InsVV § 1 Rn. 183).

1.

Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters für die Sondermasse ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht von der Vergütung für seine Regeltätigkeit umfasst. Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Fall einer einheitlichen Vergütungsfestsetzung auch die Gläubiger eine Vergütung für die entsprechende Tätigkeit des Insolvenzverwalters zahlen müssten, die hiervon mangels Zugehörigkeit zur insolvenzrechtlichen Sondermasse gar nicht profitieren. Entsprechend hat der BGH für vergleichbare Verfahrenskonstellationen entschieden, dass unbeteiligte Insolvenzgläubiger mit (abgrenzbaren) Verfahrenskosten für Sondersituationen nicht belastet werden sollen (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 164/14).

Das widerspricht der vom Amtsgericht Detmold vertretenen Annahme, dass der Erhöhung der Regelsätze nach § 2 InsVV (auch) die Absicht zugrunde liege, den Insolvenzverwalter für einen etwaigen Mehraufwand für eine Sondermasse zu entlohnen. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer nicht an. Denn ein Beleg hierfür findet sich in der amtlichen Begründung für die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung gerade nicht. Nach dieser liegt der Erhöhung der Regelsätze neben der allgemeinen Kostensteigerung vor allem die Erweiterung des Aufgabenkreises des Insolvenzverwalters zugrunde. Dieses sind nach der amtlichen Begründung im Einzelnen die folgenden Gesichtspunkte:

Der Insolvenzverwalter soll die Gläubiger im Berichtstermin sachkundig beraten, wenn sie zwischen Liquidation, Sanierung des Schuldners und übertragender Sanierung wählen (§§ 156 f InsO).

Die Verwertung der "besitzlosen Mobiliarsicherheiten” ist in Zukunft Sache des Verwalters (§ 166 InsO).

Die persönliche Haftung der Gesellschafter eines insolventen Unternehmens ist vom Insolvenzverwalter geltend zu machen (§ 93 InsO).

Berücksichtigung fand ferner die Neuregelung der Kostenbeiträge der gesicherten Gläubiger (§§ 170 f InsO), die Verschärfung des Anfechtungsrechts (§§ 129 ff InsO) und die soeben erwähnte Zuweisung von gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen an die Masse.

Dass der Gesetzgeber die Erhöhung der Regelsätze somit auch mit Tätigkeiten eines Insolvenzverwalters für die Sondermasse erklären wollte, ergibt sich demgegenüber gerade nicht. Angesichts der im Übrigen detaillierten Aufzählung der berücksichtigten Aspekte geht die Kammer davon aus, dass ein etwaiger Mehraufwand für die Sondermasse für die Erhöhung der Regelsätze nach § 2 InsVV gerade keine Bedeutung haben sollte.

Ausschlaggebend ist insoweit auch, dass Sondermassen gar kein Teil der Insolvenzmasse sind oder werden ((Haarmeyer/Mock InsVV, 6. Aufl. 2019, InsVV § 1 Rn. 114a).

2.

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer (gesonderten) Vergütung nach § 63 InsO liegen nach alledem dem Grunde nach vor. Im dem zugrunde liegenden Insolvenzverfahren wurde eine Sondermasse gemäß § 93 InsO erzielt, für welche der Beschwerdeführer Tätigkeiten entfaltet hat.

3.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst ((Musielak/Voit/Ball, 17. Aufl. 2020, ZPO § 572 Rn. 24).