OLG Rostock, Beschluss vom 02.12.2020 - 4 U 70/20
Fundstelle
openJur 2021, 22299
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1. Nach dem Regelungsgefüge des § 130a Abs. 6 ZPO ist das Ereignis, im Verhältnis zu welchem sich die Unverzüglichkeit der Reaktion des Absenders als Voraussetzung für das Eingreifen der Heilungsmöglichkeit bemisst, der nach Satz 1 der Vorschrift seitens des Gerichts zu erteilende Hinweis auf die Unwirksamkeit des (ursprünglichen) Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen.

2. Damit die in § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO vorgesehene Mitteilung die beabsichtigte Möglichkeit einer (rückwirkenden) Rechtswahrung durch den Absender überhaupt effektiv erfüllen kann sowie unter dem Gesichtspunkt des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden allgemeinen Begründungserfordernisses, muss sich ihr entnehmen lassen, warum eine Bearbeitung des eingereichten elektronischen Dokumentes durch das Gericht ausscheidet.

Tenor

I. Der Beklagten wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, ihre Berufung zurückzunehmen.

II. Sollte die Beklagte dem nicht näher treten können, wird zur Vermeidung eines ansonsten erforderlichen Termins zur mündlichen Verhandlung vorsorglich eine Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren anheimgestellt. Die Parteien werden für diesen Fall um Mitteilung gebeten, ob sie

1) auf die Einreichung weiterer Schriftsätze nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens sowie

2) auf die gesonderte Mitteilung des Verkündungstermins

verzichten. Wird einem Übergang in das schriftliche Verfahren ebenfalls nicht zugestimmt, ist eine zeitnahe Terminierung beabsichtigt.

III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird vorläufig auf bis zu 16.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Berufung erscheint nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage zulässig, jedoch jedenfalls weit überwiegend, d. h. bis auf einen geringfügigen Teil der Nebenforderungen unbegründet.

A.

Die Zulässigkeit der Berufung ist gegeben; die Beklagte hat die aufgrund der erfolgten Verlängerung gemäß §§ 520 Abs. 2 Satz 1 und 2, 222 Abs. 2 ZPO am 20.08.2020 ablaufende Berufungsbegründungsfrist nicht deshalb versäumt, weil eine Begründungsschrift erst am 02.09.2020 per Telefax in einem für das Gericht zu verarbeitenden Format eingegangen ist.

1. Der elektronische Eingang vom 20.08.2020 in Form einer pdf-Datei war formatfehlerhaft; er war damit unwirksam, weil er nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument gemäß § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO genügte.

a. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen im Sinne von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO sind in der ERVV geregelt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV ist das elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat pdf zu übermitteln. Die Durchsuchbarkeit bezieht sich auf eine texterkannte Form und dient der Weiterbearbeitung im Gericht. Die technischen Anforderungen an das zulässige Dateiformat ergeben sich aus der zu § 5 ERVV ergangenen ERVBen; nach diesen müssen hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen pdf alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein.

b. Der elektronische Eingang vom 20.08.2020 war nach diesen Vorgaben formatfehlerhaft, denn die für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte waren nicht vollständig in der Datei selbst enthalten. Zu den für eine Darstellung notwendigen Inhalten zählen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 ERVV i. V. m. Nr. 1 Satz 1 ERVB 2019 die Schriftarten. Ist eine verwendete Schrift nicht eingebettet, werden Datenströme aus externen Quellen nachgeladen, weshalb bei Aufruf der hier behandelten Datei der Hinweis auf das Erfordernis des Downloads eines Schriftpakets als Add-On angezeigt wird; dies ist nach Nr. 1 Satz 2 ERVB 2019 nicht zulässig. Das Erfordernis, dass Schriften eingebettet sein müssen, stellt sicher, dass ein Schriftsatz sowohl bei dem Gericht als auch bei der einreichenden und bei der anderen Partei stets in gleicher Form vorliegt und dargestellt wird. Insbesondere wird dadurch auch sichergestellt, dass der Schriftsatz noch nach Jahren in gleicher Weise vorhanden und lesbar ist. Es ist ausgeschlossen, auf diese Anforderung nach Maßgabe des Justizgewährungsanspruchs aus Art. 19 Abs. 4 GG zu verzichten, solange das das Dokument empfangende Gericht noch mit einer führenden Papierakte arbeitet und der zur Papierakte genommene Schriftsatz nach Ausdruck der auf dem Server des Gerichts eingegangenen Datei vollständig ist. Denn es ist nicht sichergestellt, dass nach Veränderung oder Verbesserung der Software- oder Hardwareausstattung die in der Datei nicht selbst eingebetteten Schriften bei einem künftigen elektronischen Lesen oder Ausdrucken eines Dokuments noch identisch dargestellt werden. Die dadurch bestehende Beschränkung des Zugangs zum Gerichts durch verfahrensrechtliche Vorgaben wird durch die Heilungsmöglichkeit nach § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO zumutbar ausgeglichen (vgl. LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2020, Az.: 18 Sa 485/20, - zitiert nach juris -, Rn. 30 ff. m. w. N.).

2. Allerdings greift hier diese letztgenannte rückwirkende Eingangsfiktion (vgl. Rauscher/Krüger-Fritsche, MüKo ZPO, 6. Aufl., 2020, § 130a Rn. 23) zu Gunsten der Beklagten ein, nach welcher das Dokument als zum Zeitpunkt der früheren (unwirksamen) Einreichung eingegangen gilt, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. Einer Wiedereinsetzung bedarf es dann nicht, und auf ein Verschulden kommt es nicht an (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl., 2020, § 130a Rn. 15 m. w. N.). Nach dem Regelungsgefüge des § 130a Abs. 6 ZPO ist das Ereignis, im Verhältnis zu welchem sich die Unverzüglichkeit der Reaktion des Absenders bemisst, der nach Satz 1 der Vorschrift seitens des Gerichts zu erteilende Hinweis auf die Unwirksamkeit des (ursprünglichen) Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen.

a. Die Beklagte hat mit dem Telefax vom 02.09.2020 die Berufungsbegründung in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form bereits nachgereicht, bevor sie einen (ausreichenden) Hinweis auf die Unwirksamkeit des Einganges vom 20.08.2020 erhalten hatte. Zutreffend geht die Beklagte nämlich davon aus, dass die Mitteilung der Geschäftsstelle vom 26.08.2020 den insoweit zu stellenden Anforderungen nicht genügte, weil angesichts der Formulierung, die Nachricht könne "nicht geöffnet werden", ein technisches Problem (nur) seitens der Justiz wohl in der Tat nicht auszuschließen war. Insbesondere kann eine Risikoverlagerung auf die Beklagte wegen des zitierten Hinweises aber deshalb nicht angenommen werden, weil die Ursache der Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Datei am 26.08.2020 durch das Eingangsgericht selbst noch nicht ermittelt worden war und es an dem (eigenen) Schluss auf eine Unwirksamkeit des Einganges im rechtlichen Sinne fehlte. Damit die in § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO vorgesehene Mitteilung die beabsichtigte Möglichkeit einer (rückwirkenden) Rechtswahrung durch den Absender überhaupt effektiv erfüllen kann sowie unter dem Gesichtspunkt des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden allgemeinen Begründungserfordernisses, müsste sich ihr nicht zuletzt entnehmen lassen, warum eine Bearbeitung des eingereichten elektronischen Dokumentes durch das Gericht ausscheidet. Weitere Ausführungen des Gerichts gegenüber der Beklagten erfolgten erst mit der ihr am 23.09.2020 zugestellten Verfügung.

b. Im Weiteren hat die Beklagte die Übereinstimmung des elektronischen Einganges vom 20.08.2020 mit dem am 02.09.2020 nachgereichten Telefax ebenfalls unverzüglich glaubhaft gemacht. Obwohl sich § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO so lesen ließe, dass sich die Unverzüglichkeit nur auf die Nachreichung des Dokumentes in einer zur Bearbeitung geeigneten Form bezieht, ist davon auszugehen, dass sie ebenfalls für die Glaubhaftmachung der Identität der Dokumente gefordert ist (vgl. so auch LAG Hessen, a. a. O., Rn. 42). Dies folgt etwa aus einem Vergleich mit § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO; eine vergleichbare Formulierung zu der dortigen Einschränkung, dass die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen bei der Antragstellung "oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen" sind, enthält § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO nicht.

aa. Die Beklagte hat mit der anwaltlichen Versicherung der Richtigkeit des Vortrages zu einer Übereinstimmung der am 20.08.2020 übermittelten Datei mit der am 02.09.2020 per Telefax nachgereichten Berufungsbegründung in ihrem am 08.10.2020 eingegangenen Schriftsatz unverzüglich auf die ihr am 23.09.2020 zugestellte Verfügung reagiert. Maßgeblich dafür ist die zweiwöchige Stellungnahmefrist, welche der Beklagten in letzterem Zusammenhang eingeräumt worden war. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, wie sich die Unverzüglichkeit ohne eine solche Fristsetzung beurteilte; da eine Überlegungsfrist in Fällen der hier erörterten Art nicht erforderlich erscheint, könnten dann eventuell schon mehr als zwei oder drei Tage zu lang sein (vgl. so etwa im Falle der Rüge eines entdeckten Mangels nach § 377 HGB Baumbach/Hopt-Baumbach, HGB, 39. Aufl., 2020, § 377 Rn. 35 m. w. N.). Es würde aber nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechen, wenn das Gericht einer Partei eine bestimmte Frist zur Stellungnahme gewährt, anschließend deren (volle) Ausnutzung jedoch zu Lasten der Partei wertet, weil sie nicht schon - früher - vor dem Fristablauf reagiert habe. Abzustellen ist nach den Umständen des vorliegenden Falles im Übrigen nicht zwangsläufig auf das ganz korrekte Ende der für die Beklagte gesetzten Frist am 22.09.2020 um 24.00 Uhr; denn auch bei dessen Wahrung wäre eine Vorlage des Schriftsatzes gerichtsintern erst am folgenden Morgen nach Beginn der Dienstzeit erfolgt, sodass ein schuldhaftes Zögern der Beklagten sich nicht darauf stützen lässt, das ein Eingang (erst) am 08.10.2020 um 04:25 Uhr zu verzeichnen war.

bb. Die anwaltliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu der Richtigkeit seines Vortrages hinsichtlich der Übereinstimmung des elektronischen Einganges vom 20.08.2020 mit dem am 02.09.2020 nachgereichten Telefax ist zum Zwecke der Glaubhaftmachung gemäß § 294 ZPO ausreichend, nachdem es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, welche es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für zutreffend zu erachten (vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2014, Az.: XII ZB 289/14, - zitiert nach juris -, Rn. 14 m. w. N.).

B.

Die Berufung ist allerdings großenteils unbegründet.

1. Das Landgericht hat das Versäumnisurteil vom 13.11.2018 auf den Einspruch der Beklagten gemäß § 343 Satz 1 ZPO weitestgehend zu Recht in dem erfolgten Umfang aufrechterhalten, weil die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen war, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmte.

a. Der Einspruch der Beklagten war zwar zulässig; er ist innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 339 Abs. 1 ZPO erhoben worden und entspricht der Form nach § 340 Abs. 1 und 2 ZPO.

b. Der Einspruch war jedoch überwiegend unbegründet; der Zahlungsantrag der Klägerin ist zulässig und seinerseits annähernd vollständig begründet.

aa. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von (mindestens) 14.044,88 € gemäß § 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag.

(1) In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass dem Kläger der Nachweis eines Versicherungsfalles im Sinne von lit. A.2.2.1.2 a) und A.2.2.2.1 AKB 2015 gelungen ist.

(a) Dem Versicherungsnehmer obliegt grundsätzlich der Beweis der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Fahrzeugs. Auf der Grundlage der dem Versicherungsvertrag innewohnenden Verschiebung des Eintrittsrisikos und der damit verbundenen materiell-rechtlichen Risikozuweisung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82, - zitiert nach juris -, Rn. 11) hat er allerdings nur ein Mindestmaß an Tatsachen vorzutragen und nach Maßgabe von § 286 ZPO zu beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1998, Az.: IV ZR 302/97, - zitiert nach juris -, Rn. 6 m. w. N.). Dieser Minimalsachverhalt, das so genannte äußere Bild eines Diebstahls (vgl. Prölss/Martin-Klimke, VVG, 30. Aufl., 2018, A.2.2.1 AKB 2015 Rn. 32), ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2002, Az.: IV ZR 263/00, - zitiert nach juris -, Rn. 7 m. w. N.). Stellt der redliche Versicherungsnehmer ein derartiges Verschwinden seines Fahrzeugs fest, kann nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine versicherte Entwendung geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94, - zitiert nach juris -, Rn. 9). Wenn der Versicherungsnehmer den in einem solchen Umfang für die Annahme eines Diebstahls ausreichenden Nachweis durch Beweismittel nicht erbringen kann, kann der Tatrichter im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses gemäß § 286 ZPO bei entsprechender Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers darüber hinaus auch dessen Behauptungen und Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO folgen und darauf seine Überzeugung gründen (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1997, Az.: IV ZR 12/96, - zitiert nach juris -, Rn. 7 m. w. N.).

(b) Soweit das Landgericht diesen dem Kläger obliegenden Nachweis für das äußere Bild einer Entwendung des versicherten PKWs im Ergebnis seiner Beweiswürdigung als geführt angesehen hat, ist das Berufungsgericht daran nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden, weil es an konkreten Anhaltspunkten fehlt, welche Zweifel an der Richtigkeit der festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten. Anderweitige Gesichtspunkte ergeben sich aus dem Berufungsvorbringen der Beklagten weder jeweils für sich genommen noch in ihrer Gesamtheit, und sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

(aa) So können zwar (gescheiterte) Verkaufsabsichten im Einzelfall in Verbindung mit anderen Indizien Anlass für den Verdacht bieten, ein Versicherungsnehmer habe sich des versicherten und nicht veräußerbaren Kraftfahrzeugs auf andere Weise entledigen wollen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2002, Az.: 5 U 427/01, - zitiert nach juris -, Rn. 25). Die Beklagte selbst konnte allerdings lediglich eine letzte von dem Kläger aufgegebene Verkaufsanzeige vom 01.08.2016 benennen, welche - noch vorbehaltlich ihrer früheren Löschung - eine Laufzeit von 126 Tagen bzw. 16 Wochen gehabt habe; sie wäre folglich spätestens Anfang Dezember 2016 weggefallen. Eine irgendwie belegbare Absicht des Klägers zur Veräußerung des bei der Beklagten versicherten Wagens hätte damit zuletzt mehr als acht Monate vor dessen streitiger Entwendung bestanden. Ein relevanter zeitlicher Zusammenhang mit dem Diebstahlsereignis ist damit jedenfalls vor dem Hintergrund nicht (mehr) herzustellen, dass keinerlei weitere Verkaufsbemühungen des Klägers dargetan sind. Einem Beweisangebot der Beklagten zu einer unterbliebenen Löschung der Annonce weniger als ein Jahr vor der ihr gemeldeten Entwendung des Autos war daher unter diesem Gesichtspunkt nicht nachzugehen.

(bb) In gleicher Weise kann das Verhalten eines Versicherungsnehmers im Rahmen der Schadensregulierung die grundsätzlich zu seinen Gunsten anzunehmende Redlichkeitsvermutung erschüttern, wenn in objektiv unrichtigen Angaben zu einer Schadensfreiheit des PKWs bei dem Vorbesitzer eine (vorsätzliche) Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gesehen werden kann. Setzt dies ein offensichtlich nicht ehrliches Verhalten des Versicherungsnehmers voraus (vgl. OLG Köln, Urteil vom 09.12.1997, Az.: 9 U 31/97, - zitiert nach juris -, Rn. 8 ff.), kann in dem vorliegenden Fall nicht außer Acht gelassen werden, dass der Kläger den nach der Übernahme des Fahrzeuges von dem Voreigentümer bemerkten Kolbenschaden wohl nicht ausdrücklich in dem Schadensanzeigeformular aufgeführt, diesem aber doch zumindest die Rechnung der betreffenden Reparatur beigefügt hat. Dies mag nicht der von der Beklagten angestrebten Schadensbearbeitung vornehmlich aufgrund des Inhaltes des ausgefüllten Formulars entsprochen haben; die Annahme mangelnder Redlichkeit oder gar einer Täuschungsabsicht des Klägers, welcher der Beklagten jedenfalls sämtliche ihm selbst zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten eröffnet hatte, lässt sich danach jedoch unzweifelhaft nicht begründen. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Voreigentümer war in dem Schadensanzeigeformular im Übrigen schon nicht gefragt, und das Landgericht hat auch zu Recht davon abgesehen, dem Kläger gemäß § 142 ZPO die Vorlage dazu vorhandener Korrespondenz aufzugeben. Diese Regelung dient nämlich nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt; es ist deshalb nicht gehalten, auf den Vortrag einer Partei, weiteres erhebliches Vorbringen ergebe sich aus bei dem Prozessgegner verfügbaren Dokumenten, deren Vorlage anzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2007, Az.: VII ZR 230/06, - zitiert nach juris -, Rn. 10 m. w. N.). Die Beklagte hat allerdings nur die Angaben des Klägers zu vorhandenen Vorschäden aus der Zeit des Vorbesitzers bestritten, ohne darzutun, was sich aus deren Schriftverkehr dazu weitergehend entnehmen lassen sollte.

(cc) Darüber hinaus hat das Landgericht schließlich zutreffend darauf abgestellt, dass der streitgegenständliche Wagen ausweislich des von dem Kläger eingeholten Privatgutachtens unter Berücksichtigung des dort beurteilten Unfallschadens trotz mangelnder Verkehrssicherheit noch fahrfähig war; es lassen sich daher auch insoweit keine unredlichen Angaben des Klägers im Hinblick auf eine fortgesetzte Nutzung des Autos erkennen.

(2) Ebenso hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Beklagte nicht einmal teilweise wegen einer Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch den Kläger gemäß lit. E 1.1.3 und E 2.1 AKB 2015 leistungsfrei ist.

(a) Zunächst lässt sich eine Leistungsbefreiung der Beklagten nicht auf falsche Angaben des Klägers bei einer Beantwortung der Frage zu Ziffer 11) in dem Schadensanzeigeformular hinsichtlich einer in den letzten zwölf Monaten bestehenden Verkaufsabsicht stützen.

(aa) Denn es ist nach dem oben unter Ziffer (1b aa) Gesagten nicht ersichtlich, dass eine Falschangabe des Klägers zu einer nach den Darlegungen der Beklagten selbst bestenfalls noch bis Anfang Dezember 2016 zu unterstellenden Verkaufsabsicht im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG, lit. E 2.2 Satz 1 AKB 2015 für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles bzw. für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers hätte ursächlich werden können (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az.: 5 U 153/09, - zitiert nach juris -, Rn. 46).

(bb) Diese Überlegung ist nicht gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG, lit. E.2.2 Satz 2 AKB 2015 deshalb außer Betracht zu lassen, weil der Kläger arglistig gehandelt hätte.

[1] Dabei kann hier wieder dahinstehen, ob der Kläger die Löschung einer am 01.08.2016 geschalteten zweiten Verkaufsanzeige vor dem 16.08.2016, d. h. vor Beginn eines Zeitraumes von zwölf Monaten vor dem gemeldeten Diebstahl entsprechend der Behauptung der Beklagten unterlassen hat. Schon im Ausgangspunkt wäre insofern nicht zuletzt zu beachten, dass sie eben nicht nach Angeboten zum Verkauf des versicherten PKWs in dem betreffenden Zeitraum, sondern nach einer Absicht zur Veräußerung gefragt hat. Da eine solche als subjektiver Umstand auch dann nicht mehr bestehen kann, wenn (nach außen) noch eine Verkaufsannonce veröffentlicht ist, lässt letzteres von vornherein als Indiz nur einen mittelbaren Schluss (vgl. Zöller-Greger, a. a. O., § 286 Rn. 9a m. w. N.) auf das (Fort)Bestehen der Veräußerungsabsicht zu; nach dem fraglichen Datum von dem Kläger konkret geführte Verkaufsgespräche mit Interessenten hat die Beklagte dagegen offenbar nicht zu ermitteln vermocht.

[2] Jedenfalls können unrichtige Angaben eines Versicherungsnehmers aber etwa auch aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder in der Annahme gemacht werden, dass ein bestimmter Umstand bedeutungslos sei; trägt der Versicherer die volle Beweislast hinsichtlich des subjektiven Tatbestands einer arglistigen Täuschung, gibt es daher keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen in der Absicht gemacht zu werden pflegt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen (vgl. Marlow/Spuhl-Spuhl, BeckOK VVG, Stand: 01.08.2020, § 22 Rn. 30 m. w. N.). Lässt sich der notwendige Rückschluss auf die innere Willenshaltung des Versicherungsnehmers meist nur aus Indizien ableiten, erfordert dies danach eine Gesamtwürdigung aller Umstände, die allein oder in ihrer Gesamtheit die Annahme von Arglist ermöglichen; ausschlaggebend können dabei Art und Schwere der verschwiegenen Tatsachen oder die Angabe vergleichsweise harmloser Umstände bei gleichzeitigem Verschweigen gewichtigerer Aspekte sein (vgl. Langheid/Wandt-Müller-Frank, MüKo VVG, 2. Aufl., 2016, § 22 Rn. 28 m. w. N.). Nach diesen Maßstäben ist die Annahme einer Arglist des Klägers ausgeschlossen, weil eine unzutreffende Angabe zu bei ihm bestehender Verkaufsabsichten im Sinne der Behauptungen der Beklagten nach den Ausführungen zuvor unter lit. (aa) schon nicht als für deren Willensbildung relevant anzusehen sind. Aus der Zusammenschau mit eventuellen Versäumnissen des Beklagten im Hinblick auf Angaben zu dem Kolbenschaden in dem Schadenanzeigeformular folgt nichts anderes; ein arglistiges Handeln wurde diesbezüglich bereits oben unter Ziffer (1b bb) verneint.

(b) Von einer Leistungsbefreiung der Beklagten kann ebenso wenig wegen der Beantwortung der Fragen zu Ziffer 31) und 32) in dem Schadensanzeigeformular zu unreparierten und reparierten Vorschäden ausgegangen werden.

(aa) Zu Ziffer 31) mag die Angabe eines "Parkstreifers vorne links" den objektiven Sachverhalt nicht ganz treffend beschreiben. Der Begriff ist vorliegend jedoch auch nicht eindeutig falsch; aus dem Wort "Parkstreifer" ergibt sich weder eine bestimmte maximale Schadenshöhe noch Eindeutiges über die Entstehung des Schadens. Daraus kann daher keine Leistungsfreiheit des Versicherers hergeleitet werden, sondern es ergibt sich eine entsprechende Nachfrageobliegenheit für ihn, wenn der Versicherungsnehmer unklare Angaben macht (vgl. so zu "Parkierschaden" OLG Hamm, Urteil vom, Az.: 20 U 61/04, - zitiert nach juris -, Rn. 23 m. w. N.); dem ist die Beklagte nachgekommen und hat von dem Kläger weitere Auskünfte in dessen Schreiben vom 13.09.2017 erhalten.

(bb) Zu Ziffer 32) kann offenbleiben, ob mit dem Landgericht anzunehmen ist, dass der Kläger die Frage nach "Vorschäden" nur auf solche aus Unfällen beziehen und den Kolbenschaden damit als nicht gemeint ansehen durfte; immerhin wird im Anschluss um Notierung "aller am Fahrzeug durchgeführten Reparaturen und bisherigen Schäden" gebeten. Es liegt aber jedenfalls keine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Klägers vor, und im Rahmen einer bestenfalls noch gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG vorzunehmenden Abwägung ließe sich keine auch nur anteilige Leistungsbefreiung der Beklagten begründen.

[1] Von einem Vorsatz des Klägers im Hinblick auf eine unvollständige Aufklärung der Beklagten über von ihr erfragte Umstände kann - wie bereits zuvor unter (1b bb) dargestellt - nicht ausgegangen werden. Insbesondere erfolgte eine dahingehende Prüfung verkürzt, wenn man allein darauf abstellte, ob der Kläger dem Wortlaut des Schadensanzeigeformulars zu einer dortigen Notierung von (Vor)Schäden und Reparaturen entsprochen hat, obwohl er zumindest gleichzeitig und damit verbunden gesonderte Unterlagen zu an dem versicherten PKW durchgeführten Arbeiten vorgelegt hat. Die für ein vorsätzliches Handeln des Klägers darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. Prölss/Martin-Armbrüster, a. a. O., § 28 Rn. 193 m. w. N.) kann insoweit nicht bloß darauf verweisen, dass ein solches Vorgehen des Klägers oder eines Versicherungsnehmers allgemein auf dem Motiv oder der Hoffnung beruhen könne, dass der Versicherer die betreffende Anlage übersehe. Abgesehen davon, dass die Beklagte damit ein bedenkliches Bild von den Erwartungen eines Versicherungsnehmers an die Sorgfalt des Versicherers bei der Bearbeitung seines Falles zeichnet, läge es hinsichtlich der Voraussetzungen eines auf die Absicht von Falschangaben bezogenen Vorsatzes vor allem näher, den fraglichen Umstand überhaupt nicht zu erwähnen oder Hinweise auf ihn zu geben. Implizit ergibt sich aber gerade auch aus dieser Argumentation der Beklagten, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich von der Erfüllung seiner Aufklärungsobliegenheit ausgeht und lediglich Versäumnisse des Versicherers nicht ausschließen möchte; ein Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolges im Sinne eines Vorsatzes (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl., 2020, § 276 Rn. 10 m. w. N.) geht damit eben nicht einher.

[2] Nimmt man danach überhaupt das Vorliegen zumindest einer objektiven Obliegenheitsverletzung des Klägers an, wäre die Beklagte im Falle dessen (höchstens) grober Fahrlässigkeit zwar berechtigt, ihre Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmer, d. h. hier der Kläger trägt. Hätte er diesen Gegenbeweis nicht geführt, geht es stets darum, durch Wertung der erheblichen Umstände des Einzelfalles das konkrete Maß an grober Fahrlässigkeit auf einer Skala von 0 Prozent bis 100 Prozent einzustufen (so die h. M., vgl. Langheid/Wandt-Wandt, MüKo VVG, 2. Aufl., 2016, § 28 Rn. 240 m. w. N.; a. A. etwa Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, 30. Aufl., 2018, § 28 Rn. 233 ff., wonach gegen eine Leistungskürzung auf oder um Null die vom Gesetzgeber gewollte Differenzierung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wie sie in § 28 Abs. 2 VVG und den entsprechenden Parallelregelungen zum Ausdruck komme, unterlaufen werde). Keine Leistungskürzung kommt danach in Betracht, wenn die grobe Fahrlässigkeit nahe bei einfacher Fahrlässigkeit liegt (vgl. Marlow/Spuhl-Marlow, a. a. O., § 28 Rn. 141). Davon wäre hier insbesondere unter dem Gesichtspunkt auszugehen, dass sich der Versicherer gleichwohl nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht auf Leistungsfreiheit berufen kann, wenn der Zweck der Aufklärungsobliegenheit zumindest durch die Berichtigung anfänglich falscher Angaben letztlich doch erreicht ist. Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muss, dass der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht und dass der drohende Verlust seines Anspruchs geeignet ist, ihn zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben anzuhalten. Diesem Zweck der Aufklärungsobliegenheit entspricht es beispielsweise nicht, wenn es dem Versicherungsnehmer von vornherein abgeschnitten wäre, die Sanktion der Leistungsfreiheit durch eine Korrektur seiner Angaben zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2001, Az.: IV ZR 225/00, - zitiert nach juris -, Rn. 20 m. w. N.). Nicht anders stellt sich im Ergebnis die Situation dar, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer bei unvollständiger Ausfüllung des Schadensanzeigeformulars selbst nach den dortigen Vorgaben jedenfalls alle ihm verfügbaren Informationen zugeleitet hat und sich nachteilige Auswirkungen auf die Schadensprüfung - auch nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten - nur noch aus mangelnder Sorgfalt bei der Durchsicht der Gesamtheit der eingereichten Unterlagen ergeben können.

(3) Abschließend ist auch die Berechnung der von der Beklagten geschuldeten Versicherungsleistung durch das Landgericht der Höhe nach nicht bzw. jedenfalls nicht zu Lasten der Beklagten zu beanstanden; erneut besteht damit eine Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

(a) So hat das Landgericht zum einen zu Recht das von dem Kläger im Zusammenhang mit dem Vorschaden vom 16.06.2017 eingeholte Privatgutachten herangezogen. Ein solches kann einen (anderweitigen) Sachverständigenbeweis entbehrlich machen, wenn das Gericht es gemäß § 286 ZPO für ausreichend hält, um die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten, und die widersprechende Partei gemäß § 139 ZPO darauf hinweist; nur wenn der Gegner gegen das Privatgutachten Einwendungen erhebt, darf sich das Gericht ihm nicht ohne Darlegung der eigenen Sachkunde anschließen (vgl. Zöller-Greger, a. a. O., vor § 402 Rn. 3 und 10 m. w. N.). Ein entsprechender Hinweis des Landgerichts findet sich unter Ziffer II D) in seinem Beschluss vom 09.07.2019, und inhaltliche Einwendungen gegen die Feststellungen des Privatgutachtens, welche das Vertrauen des Gerichts in die durch den Privatsachverständigen vermittelte Sachkunde zu erschüttern vermocht hätten (vgl. KG, Urteil vom 08.03.2007, Az.: 23 U 65/06, - zitiert nach juris -, Rn. 42 m. w. N.), hat die Beklagte (dennoch) nicht vorgebracht.

(b) Zum anderen haben sich aus der ergänzenden Vernehmung des Privatsachverständigen Abweichungen dazu nur insofern ergeben, als er von einer weiteren Wertminderung in Höhe von 400,00 € wegen des ihm bis dahin nicht bekannten Wechsels eines Kotflügels durch den Voreigentümer ausging.

(aa) Unerheblich ist insoweit, dass das Landgericht den Privatgutachter (nur) als sachverständigen Zeugen gemäß § 414 ZPO angesehen hat, es sich aber bei seinen betreffenden Aussagen um solche handelt, welche dem Sachverständigenbeweis nach §§ 402 ff. ZPO unterfallen; denn der Privatgutachter ist zu diesem Punkt nicht zur Bekundung reiner Tatsachen, sondern zu einer Bewertung herangezogen worden. Ob eine Auskunftsperson im Einzelfall sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger ist, richtet sich nicht nach der Ladung, sondern nach der tatsächlichen Behandlung im Prozess; wird sie im Rahmen einer Zeugenvernehmung auch nach Bewertungen gefragt, ist sie deshalb davor als Sachverständiger zu bestellen (vgl. Zöller-Greger, a. a. O., § 414 Rn. 2 m. w. N.). Unabhängig davon, dass eine mündliche Anhörung eines Privatsachverständigen zu seinem Gutachten nach § 411 Abs. 3 ZPO nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1993, Az.: VI ZR 175/92, - zitiert nach juris -, Rn. 14 m. w. N.) und ob seine Bestellung (auch) als Gerichtssachverständiger in Betracht kommt (vgl. Rauscher/Krüger-Zimmermann, a. a. O., § 404 Rn. 6 m. w. N.), hindert eine unzulässige oder fehlerhafte Beweiserhebung allerdings in der Regel nicht die Verwertung der hierbei gewonnenen Erkenntnisse; denn § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise vollständig zu berücksichtigen. Ein Verbot der Verwertung eines vom Gericht erhobenen Beweises kommt daher nur in Betracht, wenn dies ein Gesetz ausdrücklich anordnet oder wenn die Beweiserhebung ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht einer Partei verletzt, ohne dass dies zur Gewährleistung eines im Rahmen der Güterabwägung als höherwertig einzuschätzenden Interesses der anderen Partei oder eines anderen Rechtsträgers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt erscheint; eine gegen einfaches Recht verstoßende Beschaffung oder Benutzung von Beweismitteln begründet dagegen nicht per se ein Verwertungsverbot (vgl. Zöller-Greger, a. a. O., § 286 Rn. 15a m. w. N.). Gründe für eine Nichtberücksichtigung der Angaben des Privatgutachters vor dem Landgericht sind danach hier nicht erkennbar.

(bb) Der Einwand der Beklagten, der Privatsachverständige habe angegeben, mangels konkreter Kenntnisse von den Vorschäden habe er diese Umstände nur geschätzt, sodass sich zusätzliche Abweichungen ergeben könnten, stellt das Ergebnis der Beweiswürdigung des Landgerichts ebenfalls nicht in Frage. Der Privatgutachter hat erläutert, dass er den von ihm ausgewiesenen Wiederbeschaffungswert aufgrund einer Untersuchung des gesamten Fahrzeuges ermittelt habe, wobei er dieses in Augenschein genommen und lackmäßig durchgemessen habe. Dass er den Wechsel eines Kotflügels dabei nicht bemerkt habe, liege an einer sach- und fachgerechten Reparatur; eine solche sei auch an einer anderen Stelle erfolgt, an welcher eine erhöhte Lackschichtdicke zu verzeichnen gewesen sei. Nach all dem hat der Privatgutachter sämtliche von ihm festgestellten Umstände einschließlich zu erkennender oder ihm nachträglich mitgeteilter Vorschäden in seine Bewertung mit einbezogen. Da das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund seiner Entwendung zwangsläufig nicht mehr zur Verfügung steht, können dem Kläger keine weitergehenden Anforderungen hinsichtlich der Beweisführung für die Höhe seines eingetretenen Schadens allein deshalb auferlegt werden, weil die Beklagte die Nichtexistenz weiterer Vorschäden pauschal bestreitet. Die Erklärungspflicht nach § 138 ZPO ist Teil der prozessualen Förderungspflicht und gibt keineswegs das Recht, irgendetwas an Behauptungen aufzustellen, was reinen Vermutungen ohne konkrete tatsächliche Anhaltspunkte entspringt oder nur irgendwelchen denkgesetzlichen Möglichkeiten entstammt; man darf keinesfalls einfach schon deshalb schlicht und klar bestreiten, weil man überhaupt nicht übersehen kann, ob der Vortrag des Prozessgegners den Tatsachen entspricht. Vielmehr sind derartige Behauptungen "ins Blaue hinein" unbeachtlich (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle-Anders, ZPO, 78. Aufl., 2020, § 138 Rn. 31 m. w. N.).

(c) Bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswertes hat das Landgericht unter Übernahme des von dem Kläger dazu benannten Betrages sodann lediglich übersehen, dass sich die vor einer Ersatzbeschaffung von der Beklagten nicht zu erstattende Mehrwertsteuer bei einer Differenzbesteuerung mit 2,5 Prozent nicht als Anteil des Bruttowertes in dieser Höhe ermittelt, sondern als solcher des betreffenden Nettobetrages; danach beläuft sich der Umsatzsteueranteil nicht auf 485,00 €, sondern lediglich auf 473,17 €. Es errechnet sich demgemäß eine Versicherungsleistung (sogar) in Höhe von (19.400,00 € - 473,17 € Umsatzsteuer - [450,00 € + 400,00 € =] 850,00 € Wertminderung - 3.880,12 € unreparierter Vorschaden - 150,00 € Selbstbeteiligung =) 14.046,71 €, welche jedoch geringfügig über dem Betrag liegt, welcher dem Kläger zugesprochen worden ist; eine Belastung der Beklagten ergibt sich dadurch folglich nicht.

bb. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Jahreszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten aus dem zugesprochenen Hauptforderungsbetrag für die Zeit vom 13.10.2017 bis zum 24.10.2017 und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (erst) seit dem 25.10.2017 gemäß §§ 91 Satz 1 VVG, 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB.

(1) Zutreffend hat das Landgericht noch darauf abgestellt, dass eine Fälligkeit der Versicherungsleistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG erst mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen eintritt und ein Verzug des Versicherers davor folglich nicht gegeben sein kann; bei (ungerechtfertigter) Ablehnung der Leistung wird die Fälligkeit allerdings als in dem Zeitpunkt eingetreten fingiert, in welchem dem Berechtigten die Entscheidung mitgeteilt wird (vgl. Langheid/Wandt-Fausten, a. a. O., § 14 Rn. 104 m. w. N.). Letzteres war erst mit dem Zugang des Schreibens der Beklagten vom 19.10.2017 bei dem Kläger am 24.10.2017 der Fall. Bis dahin war die von dem Versicherer zu zahlende Entschädigung aber nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles, d. h. hier seit dem 17.09.2017 und damit zumindest wie von dem Kläger beantragt ab dem 13.10.2017 für das Jahr mit vier Prozent zu verzinsen.

(2) Dagegen ist der höhere Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB erst ab dem 25.10.2017 geschuldet, soweit mit dem Zugang der Ablehnung einer Regulierung eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung einherging, welche eine Mahnung entbehrlich machte (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1989, Az.: IVa ZR 156/88, - zitiert nach juris -, Rn. 7 m. w. N.); für den Beginn des Zinslaufes ist unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens aus § 187 Abs. 1 BGB auf den Tag abzustellen, welcher dem Eintritt des verzugsbegründenden Ereignisses (erst) folgt (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990, Az.: VIII ZR 296/88, - zitiert nach juris -, Rn. 25). Das Landgericht hat demgegenüber schon auf den Zeitpunkt der Erstellung des Ablehnungsschreibens durch die Beklagte statt auf seinen Zugang bei dem Kläger abgestellt.

2. Der Feststellungsantrag ist ebenfalls zulässig und begründet.

a. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige (besondere) Feststellungsinteresse ist gegeben, weil der Kläger mangels einer Ersatzbeschaffung eines neuen PKWs die Mehrwertsteuer (zunächst) noch nicht im Wege eines Zahlungsantrages geltend machen konnte. Er ist auch nicht gehalten, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, soweit dies nachträglich möglich geworden ist; denn eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass im Verlaufe des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1998, Az.: VIII ZR 248/97, - zitiert nach juris -, Rn. 15 m. w. N.).

b. Die Begründetheit des Feststellungsantrages beurteilt sich in Kongruenz zu derjenigen des Zahlungsantrages, sodass auf die Ausführungen zuvor unter Ziffer 1b aa) verwiesen werden kann.

II.

Die mit einer streitigen Entscheidung einhergehenden höheren Kosten, welche die Beklagte voraussichtlich nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO insgesamt zu tragen hätte, überstiegen ein geringfügiges Obsiegen in der Hauptsache hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei weitem.

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