VG Minden, Urteil vom 17.11.2020 - 3 K 3570/18
Fundstelle
openJur 2021, 22254
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungoder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Art und Höhe (bezogen auf den jeweils zu vollstreckenden Betrag) leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle.

Der Kläger betreibt in dem Gebäude L.----straße 9 in H. nach seinen Angaben seit über 40 Jahren zwei Spielhallen im Mehrfachkomplex mit 12 bzw. 10 Geldspielgeräten ("Spielhalle I" und "Spielhalle II"). Im Abstand von 350 Metern Luftlinie befindet sich eine weitere Spielhalle eines anderen Betreibers (Stohlmannplatz 3). Die aktuellen (unbefristeten) gewerberechtlichen Erlaubnisse nach § 33i GewO zum Betrieb der Spielhallen wurden von der Beklagten am 3. März 2003 erteilt.

Aufgrund einer Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlüStV, in Kraft getreten am 1. Juli 2012) bedürfen Betreiber von Spielhallen - wie hier die Klägerin - unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse nunmehr einer (zu befristenden) Erlaubnis. Es gelten insofern auch neue Genehmigungsvoraussetzungen. Insbesondere ist nunmehr ein durch die Länder konkret festzulegender Mindestabstand zwischen den Spielhallen einzuhalten und die Erteilung einer Erlaubnis ist ausgeschlossen für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist (Verbot von Mehrfachkonzessionen). Spielhallen, für die - wie hier - eine unbefristete gewerberechtliche Genehmigung bis zum 28. Oktober 2011 erteilt worden ist, gelten gemäß einer Übergangsvorschrift des Staatsvertrages bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten als mit seinen Vorgaben vereinbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums - hier also nach dem 30. Juni 2017 - können die zuständigen Behörden im Wege einer Härtefallentscheidung eine Befreiung von einzelnen der genannten Anforderungen für einen angemessenen Zeitraum zulassen. Die näheren Ausführungsbestimmungen sollten nach dem Staatsvertrag die Länder treffen. Nordrhein-Westfalen machte davon mit dem Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 13. November 2012 (AG GlüStV NRW) Gebrauch. Danach soll insbesondere ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen nicht unterschritten werden.

Vor diesem Hintergrund stellte der Kläger mit Schreiben vom 24. April 2017 für beide Spielhallen einen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Gleichzeitig beantragte er eine Ausnahmegenehmigung unter Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen.

Zur Begründung des Härtefallantrages führte der Kläger im Wesentlichen aus, der Spielhallenbetrieb stelle die einzige Existenzgrundlage für ihn dar. Im Falle einer Schließung sei die Hälfte seiner 11 Mitarbeiter in ihrer beruflichen Existenz gefährdet. Eine anderweitige Nutzung der gemieteten Räume sei hier aus mehreren näher genannten Gründen nicht möglich. Daneben bestünden Zahlungsverpflichtungen in den nächsten zwei bis drei Jahren, insbesondere für Darlehen, Pachtverträge und Gerätemieten. Er habe die Spielhalle immer ordentlich geführt und sich damit vollständig in das Stadtbild integriert.

Auf Nachfrage der Beklagten reichte der Kläger nähere Unterlagen zu den von ihm angesprochenen Punkten ein. Wegen der Einzelheiten wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

Mit Bescheid vom 15. August 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der "Spielhalle II" ab (Ziff. 1.) und forderte ihn auf, binnen einer Frist von einem Monat ab Bestandskraft der Verfügung den unerlaubten Betrieb dieser Spielhalle in den Geschäftsräumen in der L.----straße 9 in H. einzustellen (Ziff. 2.). Für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung der Schließungsanordnung drohte die Beklagte dem Kläger für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Versiegelung der Geschäftsräume im Wege des unmittelbaren Zwangs an (Ziff. 3.). Demgegenüber genehmigte die Beklagte unter dem 21. August 2018 den Weiterbetrieb der "Spielhalle I" im genannten Gebäude bis zum 30. Juni 2021.

Zur Begründung der Ablehnung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, sie lasse zunächst für den Spielhallenstandort eine Ausnahme hinsichtlich des Mindestabstandsgebotes zu. Einer Erteilung der begehrten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die "Spielhalle II" stehe wegen der weiteren im gleichen Gebäude vorhandenen Spielhalle aber das Verbot der Mehrfachkonzessionen entgegen. Aufgrund der größeren Grundfläche der "Spielhalle I", in der auch mehr Geldspielgeräte als in der anderen aufgestellt werden dürften, habe sie die Auswahlentscheidung zugunsten dieser Spielhalle getroffen. Zwar könne auch von dem Verbot der Mehrfachkonzessionen eine Befreiung erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich sei. Eine insofern erforderliche atypische wirtschaftliche Sonderbelastung habe der Kläger aber nicht dargelegt. Selbst wenn man seine Angaben im Rahmen der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung zugrundelege, ergebe sich unter Berücksichtigung einer weiterbetriebenen Spielhalle mit 12 Geldspielgeräten ein Gewinn. Unabhängig davon könnten wirtschaftliche Einbußen regelmäßig eine unbillige Härte nicht begründen. Eine fünfjährige Übergangsfrist sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Amortisierung der getätigten Investitionen (seit Juli 2012) ausreichend. Dieser Zeitraum diene auch der Prüfung und Durchführung möglicher weiterer Vorbereitungsmaßnahmen der Betreiber auf die neue Rechtslage. Dazu gehöre insbesondere die Möglichkeit zur Kündigung von Mitarbeitern. Dazu werde angemerkt, es sei weiterhin ein Mitarbeiter als Aufsichtsperson erforderlich, insofern sei bereits fraglich, ob es überhaupt zu Kündigungen kommen müsse. Der Antrag enthalte ferner keine Angaben darüber, welche konkreten Schritte der Kläger unternommen habe, um den Härtefall abzuwenden. Insgesamt habe er lediglich die vom Gesetzgeber regelmäßig in Kauf genommenen negativen Folgen des Verbundverbots beschrieben. Die Schließungsanordnung in Ziffer 2. des Bescheides beruhe auf § 15 Abs. 2 GewO. Mangels glücksspielrechtlicher Erlaubnis sei sie - die Beklagte - gehalten, die weitere Fortführung des Gewerbebetriebs zu verhindern, insoweit sei eine Abwicklungsfrist von einem Monat ab Bestandskraft angemessen. Die Androhung unmittelbaren Zwangs sei geeignet, sicherzustellen, dass das Gewerbe zum angeordneten Zeitpunkt eingestellt werde. Durch Versiegelung der Geschäftsräume werde der Zutritt wirksam unterbunden, ein wirkungsvolleres und zugleich milderes Zwangsmittel sei nicht erkennbar. Der Ablehnungsbescheid wurde dem Kläger am 23. August 2018 zugestellt.

Der Kläger hat am 13. September 2018 dagegen Klage erhoben. Zur Begründung trägt er ergänzend vor, eine Fortführung des Standorts mit lediglich einer Spielhalle sei mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht vereinbar. Allein mit Betrieb der Spielhalle I verbleibe ein Jahresfehlbetrag für 2016 von knapp 25.000 €, für 2017 von knapp 50.000 €. Selbst wenn man mit der Beklagten davon ausginge, dass sich eine Vielzahl der Erlöse aus einer Spielhalle bei einer Schließung in die andere verlagern würde, genüge dies nicht für eine wirtschaftliche Betriebsführung. Auch bei Wegfall einer Spielhalle sei er verpflichtet, den vollen Mietzins bis mindestens zum 31. August 2020 zu zahlen. Eine Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter sei nicht möglich, da die verschärften Anforderungen an den Jugend- und Spielerschutz intensive Sicherheitsvorkehrungen erforderlich machen würden. Dies beinhalte zwei Aufsichtspersonen und Finanzierung des steigenden Mindestlohns. Die Einhaltung des Sozialkonzeptes koste monatlich 1.131 €, die monatliche Mietbelastung für die Geräte betrage insgesamt 5.826 €. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der alten Erlaubnis genieße. Der Mietvertrag datiere aus 2010, die langjährigen Mitarbeiter seien bereits lange vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages angestellt worden. Mit seinen 71 Jahren sei er auch nicht mehr in der Lage, seinen Lebensunterhalt durch andere Tätigkeiten zu verdienen, die Rente reiche dafür nicht aus. Wegen des weiteren Vortrags zu seinen Bemühungen, einen anderen Standort für die Spielhalle zu finden, sowie zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird auf den Schriftsatz vom 3. November 2020 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. August 2018 (Ziffern 1. bis 3.) aufzuheben und diese zu verpflichten, ihm antragsgemäß eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb der "Spielhalle II" in der L.----straße 9 in H. zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie vertiefend aus, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedürfe es in diesen Fällen einer substantiierten Darlegung, welche konkreten Schritte unternommen worden seien, um den Eintritt eines Härtefalls abzuwenden. Diesbezüglich habe der Kläger bislang keine Gesichtspunkte vorgetragen, aus denen auf eine atypische Sondersituation geschlossen werden könne. Er habe eher den Eintritt eines Härtefalls noch gefördert, indem er pflichtwidrig nichts unternommen habe, um zumindest die Laufzeiten der Spielgeräte (die zuletzt bis zum 31. Juli 2021 verlängert worden seien) zu verkürzen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Klageerwiderungsschriftsatz vom 25. Januar 2019 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage gegen die Regelungen unter Ziff. 1. bis 3. der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. August 2018 ist unbegründet.

Die Ablehnungsentscheidung in Ziffer 1. des Bescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der "Spielhalle II" in der L.----straße 9 in H. .

Rechtsgrundlage für die Erteilung einer solchen glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 16 AG GlüStV NRW i. V. m. §§ 24, 25 GlüStV.

Gegen den dort normierten glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt bestehen ebenso wie gegen das Mindestabstandsgebot, die Bestimmung des Mindestabstandes sowie das Verbundverbot keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 118 ff.; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 18 ff. und 34 ff., und vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 25 ff.; insbesondere auch für die in Nordrhein-Westfalen getroffenen Regelungen: OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 17 ff., 27 ff., 30 ff., 45, 46 ff. und 49 ff., und vom 11. Januar 2018- 4 B 1375/17 -, juris Rn. 13.

Ausgehend von den insofern anzuwendenden Regelungen der §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 GlüStV sowie des § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht vor.

Der Betrieb der Spielhalle verstößt gegen das Verbot der Mehrfachkonzessionen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 AG GlüStV NRW sowie § 25 Abs. 2 GlüStV. Nach diesen wortgleichen Regelungen ist die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle ausgeschlossen, die in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle steht, insbesondere wenn sie in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist. Die streitgegenständliche "Spielhalle II" befindet sich wie die "Spielhalle I" im Gebäude L.----straße 9 in H. und beide sind nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung baulich verbunden.

Die Auswahlentscheidung der Beklagten zwischen den streitgegenständlichen Spielhallen des Klägers begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Es entsprach der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, hierbei maßgeblich auf die Größe der Nutzfläche der Spielhallen und die jeweilige Anzahl der zulässigen Geldspielgeräte abzustellen. Insofern hat die Beklagte erkennbar die Umstände des Einzelfalls gewürdigt und eine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der klägerischen Interessen getroffen.

Die begehrte Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen nach § 29 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 GlüStV i. V. m. § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW kommt vorliegend nicht in Betracht. Zwar erfüllt der Kläger zunächst - aufgrund der ihm unbefristet erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis vom 3. März 2003 - die Voraussetzungen für eine solche im Ermessen der Erlaubnisbehörde stehende Befreiung insoweit, als die betroffene Spielhalle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrags bereits bestanden haben und Gegenstand einer bis zum 28. Oktober 2011 erteilten Erlaubnis nach § 33i GewO gewesen sein muss, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags endete. Die beantragte Befreiung muss aber auch für einen angemessenen Zeitraum zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich sein, wobei der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nach § 33i GewO sowie die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen sind. Eine solche unbillige Härte liegt hier aus den nachfolgenden Gründen nicht vor.

Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte sollen (nur) atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen, in denen die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu einer nicht intendierten Härte führen würde, einer die widerstreitenden Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können. Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber gerade mit dem Verbot der Mehrfachspielhallen und der Einführung der Mindestabstände beabsichtigte Folge - hier eine Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen zur Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung - in der Regel nicht eintreten würde. Deshalb sind an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzung der "unbilligen Härte" hohe Anforderungen zu stellen. Die Annahme einer unbilligen Härte muss auf wenige Ausnahmen in besonders atypischen Einzelfällen beschränkt bleiben.

OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2019- 4 B 1333/18 -, juris Rn. 32, vom 14. Juni 2019- 4 B 1488/18 -, juris Rn. 26, und vom 16. August 2019- 4 B 659/18 -, juris Rn. 60.

Durch die Härtefallregelung können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände berücksichtigt werden, aus denen die Verpflichtung zu einer zu kurzfristigen Betriebsaufgabe - gerade auch mit Blick auf eine vergleichsweise spät getroffene behördliche Auswahlentscheidung zwischen Konkurrenzunternehmen - aus von der Berufsfreiheit (oder der Eigentumsfreiheit) geschützten Gründen unverhältnismäßig wäre.

OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2019 - 4 B 1488/18 -, juris Rn. 35, und vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 -, juris Rn. 38 f., m. w. N.

Eine Härte setzt demnach einen atypischen Einzelfall voraus, in dem aufgrund des Vertrauens in die frühere Rechtslage für den Betrieb und somit auch für den jeweiligen Betreiber besondere unvermeidbare Belastungen gegeben sind, denen andere Betriebe von Bestandsspielhallen, die nach Ablauf von fünf Jahren geschlossen werden müssen, grundsätzlich nicht ausgesetzt sind.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2019- 4 B 1333/18 -, juris Rn. 38, und vom 14. Juni 2019- 4 B 1488/18 -, juris Rn. 32.

In der Rechtsprechung sind mittlerweile die generellen Vorgaben für das Vorliegen einer unbilligen Härte geklärt. So können wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, regelmäßig eine unbillige Härte nicht begründen. Sie folgen aus dem Gesetzeszweck, das Spielhallenangebot zur Spielsuchtbekämpfung einschneidend zu verringern.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn 159.

Eine fünfjährige Übergangsfrist trägt dem Interesse der Betreiber, eine Amortisierung der in die Spielhallen getätigten Investitionen zu erreichen und dabei einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ausreichend Rechnung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn 193.

Wird geltend gemacht, eine Ablehnung der Befreiung führe zu einer Vernichtung der gewerblichen Existenz, ist nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen eine Existenzvernichtung droht und welche konkreten Schritte unternommen worden sind, um den Eintritt eines Härtefalls abzuwenden. Hierzu gehören unter anderem Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Bemühungen zur rechtzeitigen Kündigung oder zur einvernehmlichen Aufhebung von langfristigen Verträgen, auch von Arbeitsverträgen der Mitarbeiter, zur Umnutzung des für die Spielhalle genutzten gewerblichen Grundstücks oder zur Verlagerung der Spielhalle an einen Alternativstandort unternommen worden sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 62, mit Verweis auf den Ministerialerlass NRW vom 10. Mai 2016, https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/Spielhallenerlass%202016.pdf. - S. 7 f.; VG Minden, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 3 K 1933/18 -, juris Rn. 46.

Dabei ist grundsätzlich anzunehmen, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind.

In diesem Sinne BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 194 und 215; vgl. VG Minden, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 3 K 1933/18 -, juris Rn. 46.

Im Falle des Abschlusses eines langjährigen Anmietvertrages des Betreibers über die Spielhallenräume ist substantiiert darzulegen, dass er bereits vergeblich den Vermieter zu einer (Teil-)Aufhebung des Mietvertrags oder einer Nutzungsänderung des Mietobjekts aufgefordert hat,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 4 B 1488/18 -, juris Rn. 46,

wobei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesen Fällen generell ein Recht auf ordentliche oder außerordentliche Kündigung bestehen dürfte.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 194, m. w. N.

Für den hier zu entscheidenden Fall der (aufgrund des Verbundverbotes) geforderten Schließung einer von mehreren an einem Standort von demselben Betreiber betriebenen Spielhallen gilt insbesondere noch Folgendes:

Innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist des § 18 AG GlüStV NRW i. V. m. § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mussten sich diese Betreiber - wie hier der Kläger - darauf einstellen, dass künftig von mehreren Spielhallen an einem Standort nur noch eine Spielhalle betrieben werden darf.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 66, mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 55.

Da der Kläger selbst entscheiden konnte, welche seiner beiden Spielhallen fortbestehen sollte, stand auch nicht erst mit der Härtefallentscheidung fest, dass er einen Betrieb tatsächlich aufgeben musste. Innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist konnte er also verlässliche Planungen dazu anstellen, welche seiner beiden Spielhallen er künftig aufgeben wollte. Eine Härte aufgrund von Unsicherheiten, ob eine Spielhalle fortbestehen kann, kann sich daher allenfalls für eine verbleibende Spielhalle ergeben, die - hier nicht der Fall - mit weiteren Spielhallen anderer Anbieter in einem Konkurrenzverhältnis steht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2019- 4 B 659/18 -, juris Rn. 68, m. w . N.

War es dem Kläger auf dieser Grundlage selbst möglich, die gewünschte Rechtsklarheit innerhalb der Übergangsfrist durch eigene Planungen zu erlangen, böte die streitgegenständliche Härtefallklausel auch unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nur dann Raum für eine abweichende Beurteilung, sofern dies im Einzelfall trotz aller zumutbaren Bemühungen nicht möglich gewesen sein sollte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2019- 4 B 659/18 -, juris Rn. 72.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben liegt hier kein atypischer Einzelfall vor. Der Kläger hat bereits in keiner Weise dargelegt, dass es ihm trotz aller zumutbaren Bemühungen unmöglich gewesen sein sollte, innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist zu planen, welche der beiden verbundenen Spielhallen er künftig aufgeben wolle. Vor diesem Hintergrund können auch die insofern letztlich unerheblichen Ausführungen im Schriftsatz vom 3. November 2020 nicht zum Erfolg der Klage führen. Ergänzend wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen in (entsprechender) Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Bescheid sowie im Schriftsatz vom 25. Januar 2019 Bezug genommen, aus denen sich zur Überzeugung des Gerichts - auch unter Berücksichtigung der klägerischen Einwände - ebenfalls ergibt, dass im vorliegenden Fall insgesamt keine unbillige Härte vorliegt. Ergänzend wird angemerkt, dass auch der Vortrag des Klägers, er betreibe die Spielhallen bereits seit über vierzig Jahren in H. und habe in der Vergangenheit stets die gesetzlichen Vorschriften eingehalten, generell - und so auch hier - keine unbillige atypische Härte aufzuzeigen vermag.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2019- 4 B 1333/18 -, juris Rn. 38 ff., und vom 14. Juni 2019- 4 B 1488/18 -, juris Rn. 32 ff.

Weil es bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen für die Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession fehlt, kommt es auf die Frage der fehlerfreien Ermessenausübung und -begründung der Beklagten bereits nicht an. Ungeachtet dessen sind nach den Maßgaben von § 114 Satz 1 VwGO keine Ermessenfehler zu erkennen. Insbesondere ist sich die Beklagte ihres Ermessens offensichtlich bewusst gewesen und sie hat die Umstände des Einzelfalls hinreichend in ihrer Entscheidung gewürdigt.

Soweit der Kläger die Aufhebung der Schließungsanordnung in Ziffer 2. sowie der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3. des Bescheides vom 15. August 2018 begehrt, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Der angegriffene Bescheid ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Schließungsanordnung in Ziffer 2. ist § 15 Abs. 2 GewO. Danach kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs verhindern, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne Zulassung betrieben wird. Die Bestimmung setzt voraus, dass ein grundsätzlich nach Gewerberecht oder gewerberechtlichem Nebenrecht zulassungsbedürftiges Gewerbe betrieben wird, eine derartige Zulassung aber fehlt. Das auf das in Rede stehende Gewerbe bezogene Zulassungserfordernis kann sich auch aus landesrechtlichen Vorschriften ergeben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, juris Rn. 39.

Das Erfordernis einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV und § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW, deren Fehlen die Beklagte dem Kläger vorhält, gehört zum Gewerberecht bzw. zum gewerberechtlichen Nebenrecht, auf das § 15 Abs. 2 GewO abstellt.

Vgl. dazu mit ausführlicher Begründung OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 4 B 1333/18 -, juris Rn. 7.

Die Beklagte hat die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der "Spielhalle II" - wie ausgeführt - zu Recht abgelehnt. Insofern wird das in Rede stehende Gewerbe (eine Spielhalle) vorliegend ohne die nach dem Gewerberecht bzw. gewerberechtlichen Nebenrecht erforderliche Zulassung betrieben. Die Beklagte hat in Ziffer 2. des streitgegenständlichen Bescheids die Schließung der Spielhalle angeordnet, also entsprechend der genannten Rechtsgrundlage die Fortsetzung des Betriebs verhindert.

Hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO ist unerheblich, ob die Voraussetzungen der erforderlichen, aber fehlenden Erlaubnis in absehbarer Zukunft vorliegen können. Denn Zweck der Regelung ist es, den Erlaubnisvorbehalt zur Sicherung des Geschäftsverkehrs durchzusetzen, also die vorherige behördliche Prüfung der Erlaubnisfähigkeit der beabsichtigten Gewerbetätigkeit zu sichern und damit die mit einer unerlaubten Tätigkeit verbundenen Gefahren abzuwehren. Die Regelung greift erst recht, wenn die Erlaubnisvoraussetzungen auch künftig voraussichtlich nicht vorliegen werden. Dies ist vorliegend der Fall, da eine Erlaubniserteilung nach § 24 Abs. 1 GlüStV und § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW auch künftig an einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachkonzessionen scheitern wird, solange die "Spielhalle I" im gleichen Gebäude betrieben wird und es an einem Anhalt für das Vorliegen einer unbilligen Härte fehlt. Insofern wird auf obige Ausführungen verwiesen.

Schon mit Blick auf die großzügige Übergangsfrist von fünf Jahren und die insoweit bestehende Rechtsklarheit, nach ihrem Ablauf bei Fehlen unbilliger Härten jedenfalls eine Spielhalle an dem Standort schließen zu müssen, ist auch die dem Kläger eingeräumte Frist von einem Monat ab Bestandskraft der Verfügung zur Abwicklung der Geschäfte ausreichend.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019- 4 B 1333/18 -, juris Rn. 54.

Die Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Schließungsverfügung in Ziffer 3. der Ordnungsverfügung vom 15. August 2018 ist ebenfalls rechtmäßig. Rechtsgrundlage sind die §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 58 Abs. 3, 62 Abs. 1 VwVG NRW. Die Androhung ist mit einer angemessenen Frist zur Erfüllung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwVG NRW versehen. Die Betriebsuntersagung in Ziffer 2. der Ordnungsverfügung enthält ein Unterlassungsgebot (für die Zukunft),

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, juris Rn. 202 (jeweils für Sportwettenbetreiber),

so dass das Zwangsmittel gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden durfte. Der Bescheid lässt auch hinreichend erkennen, dass die Beklagte das ihr bezüglich der Zwangsmittel nach § 57 Abs. 1 VwVG NRW zustehende Auswahlermessen bei Erlass der insoweit maßgeblichen Ordnungsverfügung erkannt hat. Denn darin wird ausgeführt, das angedrohte Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs sei geeignet, das Ziel der Betriebsschließung zu erreichen. Zutritte zur Spielstätte würden wirksam unterbunden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris Rn. 57.

Der weiter gegebenen Begründung, ein wirkungsvolleres, aber zugleich milderes Mittel sei nicht zu erkennen, lässt sich entnehmen, dass die Behörde Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme angestellt hat. Zwar erscheint die Formulierung etwas missverständlich. Eine Maßnahme ist nämlich nur dann erforderlich im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wenn es kein gleich geeignetes und zugleich milderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles gibt. Die Formulierung im Bescheid deutet aber nach verständiger Würdigung bereits darauf hin, dass sich die Beklagte mit der Androhung unmittelbaren Zwangs hier für die ihrer Ansicht nach wirkungsvollste, also am besten geeignete Maßnahme entschieden hat. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler sind insofern nicht gegeben. Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass - wie dem Gericht aus anderen glücksspielrechtlichen Klageverfahren, an denen die Beklagte beteiligt ist, bekannt ist - diese generell bereits seit dem Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides (15. August 2018) der Auffassung ist, dass Zwangsgelder in diesen Fällen aufgrund ihrer Erfahrungen mit anderen Spielhallenbetreibern für eine effektive Durchsetzung der Schließungsverfügung nicht ebenso gut geeignet seien wie der angedrohte unmittelbare Zwang.

Vgl. Urteil der Kammer vom 9. November 2020 - 3 K 3678/18 -, UA. S. 18 f.

Diese - erkennbar auch für den vorliegenden Fall geltenden - Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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