VG Minden, Urteil vom 17.11.2020 - 3 K 3570/18
Fundstelle
openJur 2021, 22254
  • Rkr:

5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel


1. Verstößt das Verwaltungsgericht im Eilverfahren gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem es gestellte Anträge übergeht und Akteninhalt nicht zur Kenntnis nimmt, kann der Verstoß dadurch gehe ...


BVerfG
vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
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