OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 51/18
Fundstelle
openJur 2021, 22253
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 37 O 37/17
Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. März 2018 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.

III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche betreffend die Firmenbezeichnung für ein durch die Beklagte in Stadt 1 betriebenes zahnmedizinisches Versorgungszentrum.

Bei dem Kläger handelt es sich um den Zahnärztlichen Bezirksverband B., in dem alle im Regierungsbezirk B. gelegenen Zahnarztpraxen organisiert sind. Zu den Aufgaben des Klägers gehören unter anderem die Vertretung der Interessen der Zahnärzte und der Erhalt der Freiberuflichkeit, die Wahrnehmung der beruflichen Belange gegenüber der Öffentlichkeit, der Einsatz für ein gutes interkollegiales Verhalten, berufsrechtliche Information (Wahrung des Berufs- und Werberechts) sowie die Überwachung der Berufspflichten und die Ahndung von Verstößen.

Die Beklagte ist ein in Stadt 2 ansässiges Unternehmen. Ausweislich der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (HRB 75427) abrufbaren Informationen widmet sich die Beklagte dem Betrieb von ambulanten Einrichtungen im Gesundheitswesen, insbesondere dem Betrieb eines oder mehrerer medizinischer Versorgungszentren im Sinne von § 95 Abs. 1 SGB V zur Erbringung von vertrags- und privatärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen und privatzahnärztlichen Leistungen.

Am 19. August 2015 gründete der Geschäftsführer der Beklagten ein unter dem Namen "Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum Stadt 1" geführtes zahnmedizinisches Versorgungszentrum. In der Zeit von Dezember 2016 bis Februar 2017 war in diesem, von der Beklagten betriebenen Versorgungszentrum kein promovierter Zahnarzt tätig.

Der Kläger beanstandet die durch die Beklagte für ihr zahnmedizinisches Versorgungszentrum in Stadt 1 verwendete Firmenbezeichnung als irreführend. Der mit dem Namensbestandteil "Dr. A." in der Bezeichnung des zahnmedizinischen Versorgungszentrums konfrontierte Verbraucher gehe davon aus, dass dort zumindest ein promovierter Zahnarzt tätig sei. Genau wie die Verwendung der Bezeichnung "Dr. A. Zahnmedizinisches Zentrum Stadt 1" sei auch die Bezeichnung "Dr. A. Zahnmedizinisches Versorgungszentrum Stadt 1" sowohl irreführend als auch zugleich ein Verstoß gegen die Regelungen der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte.

Erstinstanzlich hat der Kläger daher von der Beklagten zuletzt die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnungen "Dr. A. Zahnmedizinisches Versorgungszentrum Stadt 1" und/oder "Dr. A. Zahnmedizinisches Versorgungszentrum" und/oder "Dr. A. Zahnmed. Versorgungszentrum" verlangt, sofern darin kein Zahnarzt tätig ist, der einen Doktorgrad erworben hat. Darüber hinaus sollte der Beklagten untersagt werden, als Trägerunternehmen eines medizinischen Versorgungszentrums in Stadt 1 die Firmierung "Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum GmbH" und/oder "Dr. A. MVZ GmbH" zu führen, sofern in dem von ihr betriebenen medizinischen Versorgungszentrum kein Zahnarzt tätig ist, der zur Führung des Doktorgrades befugt ist, wenn dies wie auf S. 3 f. der Klageschrift ersichtlich geschieht.

Nach Auffassung der Beklagten, die um Klageabweisung gebeten hat, sind die durch den Kläger formulierten Anträge unbestimmt. Zudem stehe ihnen der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegen. Die Klage sei auch unbegründet. Die Firma der Beklagten sei nicht irreführend. Hinter der Firma "Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum GmbH" stehe nicht das einzelne Versorgungszentrum, sondern der übergeordnete Rechtsträger. Genau diese GmbH sei im vorliegenden Verfahren auch Beklagte, nicht hingegen die einzelne, in Stadt 1 ansässige Praxis. Dementsprechend komme es entscheidend darauf an, ob die Firma der Beklagten in Bezug auf die Trägergesellschaft irreführend sei. Der Geschäftsführer der Beklagten habe - unstreitig - einen Doktortitel und sei zu dessen Führung befugt. Daher könnten die maßgeblich von der Beklagten betriebenen einzelnen Versorgungszentren zulässigerweise unter der Bezeichnung "Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum" auftreten. Die Verwendung der Bezeichnung "Dr. A." sei schließlich auch nicht im lauterkeitsrechtlichen Sinne irreführend, weil sie in keiner Weise den Eindruck entstehen lasse, in dem streitgegenständlichen Versorgungszentrum seien promovierte Ärzte tätig.

Der Kläger ist diesem Vorbringen erstinstanzlich entgegengetreten.

Mit Urteil vom 29. März 2018 hat das Landgericht Düsseldorf einen Verstoß der Beklagten gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften bejaht und der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten,

1. für das von ihr in ...7 Stadt 1, Straße ..., betriebene Medizinische Versorgungszentrum die Bezeichnungen

"Dr. A. Zahmedizinisches Versorgungszentrum Stadt 1"

und/oder

"Dr. A. Zahnmedizinisches Versorgungszentrum

und/oder

"Dr. A. Zahnmed. Versorgungszentrum

zu verwenden, sofern darin kein Zahnarzt tätig ist, der einen Doktorgrad erworben hat,

und/oder

2. als Trägerunternehmen eines Medizinischen Versorgungszentrums in Stadt 1 die Firmierung

"Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum GmbH"

und/oder

"Dr. A. MVZ GmbH"

zu führen, sofern in dem von ihm betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum kein Zahnarzt tätig ist, der zur Führung des Doktorgrades befugt ist,

wenn dies geschieht zu Nr. 1 und Nr. 2 geschieht wie aus den nachstehend eingelichteten Beschilderungen

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klageanträge seien hinreichend bestimmt. Sie knüpften an die von dem Kläger beanstandete konkrete Verletzungsform an und ließen ausreichend deutlich erkennen, was die Beklagte unterlassen solle. Soweit die weitergehenden Einwendungen der Beklagten überhaupt ernsthaft in Erwägung zu ziehen seien, seien die Anträge jedenfalls im Lichte ihrer Begründung auszulegen und zumindest danach hinreichend bestimmt. Auch der von der Beklagten bemühte Einwand der doppelten Rechtshängigkeit gehe ersichtlich fehl. Beide Anträge seien Teil des einheitlichen Unterlassungsbegehrens des Klägers und knüpften an unterschiedliche Aspekte der konkreten Verletzungshandlung an. Der Zulässigkeit der Klage (und ebenso ihrer Begründetheit) könne auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung von Abmahnkosten nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Zum einen habe der Kläger darauf hingewiesen, dass ihm die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch einen Fachverband unbekannt gewesen sei. Zum anderen habe der vorliegende Fall auch keinen typischen und lediglich durchschnittlich schwer zu beurteilenden Sachverhalt zum Gegenstand.

Dem Kläger stünden die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG zu.

Der Namensbestandteil "Dr. A." in der Bezeichnung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sei irreführend, wenn in dem Zentrum kein promovierter Zahnarzt oder keine promovierte Zahnärztin als Berufsträger(in) tätig sei, weil sie in Form des auf einen promovierten Berufsträger deutenden Zeichenbestandteils "Dr." zur Täuschung geeignete Angaben über die Qualifikation der dort als Solche tätigen Zahnärzte enthalte. Die Bezeichnung sei geeignet, bei einem nicht unerheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die objektiv unzutreffende Vorstellung hervorzurufen, es sei dort zumindest ein promovierter Berufsträger tätig. Dies reiche zur Bejahung des Irreführungstatbestandes aus. Für die Einstufung einer Aussage als irreführend sei es nach allgemeiner Meinung erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Angabe zur Täuschung des Verkehrs und zur Beeinflussung seiner Entschließung geeignet sei. Nicht erforderlich sei demgegenüber, dass jemand tatsächlich irregeführt werde, sich also eine Irreführung in der Person des Werbeadressaten auch tatsächlich verwirkliche. Vor diesem Hintergrund sei die von dem Kläger beanstandete Bezeichnung schon deshalb geeignet, zumindest bei einem Teil der angesprochenen potentiellen Patienten die beanstandete irreführende Vorstellung über die Qualifikation der dort tätigen Zahnärzte hervorzurufen, weil sie in der Firma die Verwendung des für die Promotion stehenden "Dr." mit dem die Vorstellung einer in Größe, personeller Ausstattung Qualifikation des Personals über eine gewöhnliche Zahnarztpraxis hinausgehenden Einrichtung suggerierenden Begriff "Versorgungszentrum" kombiniere. Für den Verkehr sei es naheliegend, diese Bezeichnung so zu verstehen, dass dort in jedem Fall promoviertes zahnärztliches Personal tätig sei.

Gegen dieses, ihren Prozessbevollmächtigten am 9. April 2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 7. Mai 2018 Berufung eingelegt, mit der sie ihr vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Begehren auf Klageabweisung weiterverfolgt.

Sie wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht insbesondere geltend:

Das Landgericht habe verkannt, dass der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Beklagten unstreitig promoviert sei, weshalb die Beklagte die Vorgaben der Rechtsprechung zur Lauterkeit von Doktortiteln in Firmenbezeichnungen in Gänze erfülle. Des Weiteren habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass der Kläger die Klage teilweise zurückgenommen habe, als er das Wort "insbesondere" in den ursprünglich gestellten Klageanträgen gestrichen habe. Abgesehen davon seien die durch den Kläger formulierten Anträge in mehrfacher, durch die Beklagte konkret benannter Hinsicht unbestimmt. Überdies würden sich die durch den Kläger formulierten Anträge, die teilweise auch zueinander in Widerspruch stünden, inhaltlich überschneiden, weshalb die Klage unter dem Gesichtspunkt der doppelten Rechtshängigkeit unzulässig sei. Die durch den Kläger formulierten Anträge würden die Beklagte darüber hinaus in unzumutbarer Weise einschränken, selbst Handlungsformen zu finden, die - anders als die Form der konkreten Verletzungshandlung - nicht mehr angeblich wettbewerbswidrig seien.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Firma der Beklagten nicht irreführend, weil hinter der Bezeichnung "Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum GmbH" nicht das einzelne Versorgungszentrum, sondern der übergeordnete Rechtsträger stehe. Daher sei entscheidend, ob die Firma der Beklagten irreführend in Bezug auf die Trägergesellschaft sei. Der Geschäftsführer der Beklagten verfüge über einen Doktortitel und sei zu dessen Führung befugt. Dies gelte damit auch für die einzelnen Versorgungszentren, die maßgeblich von der Beklagten betrieben würden und deswegen zulässigerweise unter der Bezeichnung "Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum" auftreten dürften. Außerdem lasse die Bezeichnung "Dr. A." in keiner Weise den Eindruck entstehen, in dem streitgegenständlichen Versorgungszentrum seien promovierte Ärzte tätig.

Soweit sich die Klägerin gegen die Verwendung der Bezeichnung "Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum GmbH" wende, habe die Beklagte diese Bezeichnung so nicht verwendet. Der Kläger habe auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die angegriffene Firma so nicht verwende, nur weil in dem streitgegenständlichen Versorgungszentrum kein Zahnarzt mit Doktortitel arbeite.

Schließlich sei die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Kläger rechtsmissbräuchlich handele. Er habe die Abmahnung der Beklagten durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen und die dafür entstandenen Kosten gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung sei der Kläger jedoch nicht berechtigt, die Kosten einer durch einen Rechtsanwalt erstellten Abmahnung gegenüber dem Abgemahnten geltend zu machen. Infolge der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung sei auch die auf ihr basierende Klage rechtsmissbräuchlich und deswegen unbegründet.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 29. März 2018, Aktenzeichen 37 O 37/17, die Klage abzuweisen;

hilfsweise für den Fall, dass der Senat der Berufung ganz oder teilweise nicht stattgeben sollte, die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf - 37 O 37/17 - vom 29.03.2018 zurückzuweisen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Anträge zu I.1. und I.2. nunmehr wie folgt formuliert sind:

I. Der Beklagten wird

verboten

1. für das von ihr in ...7 Stadt 1, Straße ... betriebene Zahnmedizinische Versorgungszentrum die Bezeichnungen

"Dr. A. Zahmedizinisches Versorgungszentrum Stadt 1"

oder

"Dr. A. Zahnmedizinisches Versorgungszentrum"

oder

"Dr. A. Zahnmed. Versorgungszentrum"

zu verwenden, sofern darin kein Zahnarzt/keine Zahnärztin als Erbringer/in zahnärztlicher Dienstleistungen tätig ist, der/die einen Doktortitel erworben hat,

oder

2. als Trägerunternehmen/Betreiber eines Medizinischen Versorgungszentrums in Stadt 1 auf an dem Gebäude des Zentrums angebrachten Schildern die Firmierung "Dr. A. Medizinisches Versorgungszentrum GmbH" oder "Dr. A. MVZ GmbH" zu führen, sofern in dem von ihr betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum kein Zahnarzt/keine Zahnärztin als Erbringer/in zahnärztlicher Dienstleistungen tätig ist, der/die zur Führung des Doktorgrades befugt ist.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen der Beklagten unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens entgegen. Weder seien die Klageanträge mangels Bestimmtheit oder wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig noch stünden sie im Widerspruch zueinander. Zudem sei die Klage auch begründet, weil die Beklagte im Hinblick auf die Bezeichnung des von ihr in Stadt 1 betriebenen zahnmedizinischen Versorgungszentrums über einen längeren Zeitraum eine irreführende Bezeichnung verwendet habe und insoweit auch die an dem Versorgungszentrum angebrachte Beschilderung mit ihrer Firmierung als irreführend anzusehen gewesen sei.

Wegen des Weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen vorgelegten Anlagen sowie auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Dem Kläger stehen die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere kann sich der Kläger in Ermanglung einer Irreführung nicht mit Erfolg auf §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1, 3, 3a UWG i.V.m. §§ 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 der Berufsordnung der Bayerischen Zahnärzte berufen.

Im Einzelnen:

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere bestehen gegen die Bestimmtheit der durch den Kläger formulierten Anträge keine Bedenken. Das gilt umso mehr, nachdem der Kläger seine Anträge im Hinblick auf die durch die Beklagte erhobenen Einwände im Berufungsverfahren teilweise neu gefasst hat. Hierbei handelt es sich unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens um eine bloße Klarstellung, die damit nicht den Anforderungen an eine Klageänderung im Berufungsverfahren (§§ 263, 533 ZPO) genügen muss.

Daran, dass sich auch der ursprünglich in den Anträgen zu findende Zusatz "sofern darin kein Zahnarzt tätig ist" lediglich auf die Erbringung zahnärztlicher Dienstleistungen bezog, kann unter Einbeziehung der Klagebegründung, die im Rahmen der stets gebotenen Auslegung der Klageanträge heranzuziehen ist (st. Rspr., BGHZ 176, 35, 37 f. = NJW 2008, 1446; NJW 2016, 1094 Rz. 24; BAG NJW 2016, 2054 Rz. 14; Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 253 Rz. 29), kein Zweifel bestehen. Nachdem der Kläger dies nunmehr nochmals klargestellt hat, besteht zu weitergehenden Ausführungen kein Anlass.

Entgegen der Auffassung der Beklagten überschneiden sich die Anträge zu I.1. und I.2 auch nicht inhaltlich. Während sich der Antrag zu I.1. lediglich auf die Bezeichnung der Betriebsstätte und damit des Dienstleistungszentrums vor Ort bezieht, soll der Beklagten durch den Antrag zu I.2. die Anbringung einer entsprechenden Beschilderung verboten werden. Beide Anträge ergänzen sich dementsprechend. Für den durch die Beklagte erhobenen Einwand doppelter Rechtshängigkeit ist demgegenüber kein Raum. Dass sich die in den Anträgen bzw. im Tenor zu findenden Abbildungen auf beide Handlungsalternativen beziehen, rechtfertigt bereits deshalb keine andere Bewertung, weil die Fotografien lediglich die zuvor in den Anträgen konkret benannten Handlungsalternativen illustrieren und dementsprechend im jeweiligen Zusammenhang betrachtet werden müssen.

2.

Zu Recht hat das Landgericht den Kläger unter Verweis darauf, dass dieser unter anderem für die Überwachung der Berufspflichten der in seinem Bezirk tätigen Zahnärzte und medizinischen Versorgungszentren zuständig ist, als aktivlegitimiert angesehen. Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren hiergegen nichts erinnert hat, macht sich der Senat die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts zu Eigen und nimmt darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

3.

Nicht zu folgen vermag der Senat dem Landgericht demgegenüber, soweit es den Namensbestandteil "Dr. A." in der Bezeichnung des Medizinischen Versorgungszentrums Stadt 1 als irreführend angesehen hat.

a)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in einer Firma enthaltenen Doktortitel entnimmt, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter ist und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Rede stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren oder Dienstleistungen mitbestimmen. Der akademische Titel beweise unabhängig von Fakultätszusätzen und sich daraus ergebenden Spezialkenntnissen eine abgeschlossene Hochschulausbildung. Seinem Träger werde in der breiten Öffentlichkeit - gleich ob zu Recht oder zu Unrecht - ein besonderes Vertrauen in seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen Ruf und seine Zuverlässigkeit entgegengebracht (BGHZ 53, 65, 68 = GRUR 1970, 320, 321 - "Doktor-Firma"; GRUR 1990, 604, 605 - "Dr. S.-Arzneimittel"; OLG Köln, FGPrax 2008, 125 f.; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5 Rz. 4.151; Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl., § 5 Rz. 583). Es kann somit einen Verstoß gegendas Irreführungsverbot darstellen, wenn ein Firmenname den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass ein promovierter Akademiker die Unternehmensbelange als Gesellschafter maßgeblich mitbestimmt (BGH, GRUR 1990, 604, 605 - Dr. S.-Arzneimittel; BGH, GRUR 1992, 121 - Dr. Stein...GmbH; Ohly, Sosnitza, a.a.O.).

b)

Welche Bedeutung dem Doktortitel in einer bestimmten Firma zukommt, beurteilt sich allerdings nach dem Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Gegenstand des Unternehmens (BGH, GRUR 1959, 375, 376 - Doktortitel; BGH, Beschl. v. 08.05.2018, Az.: II ZB 27/17, BeckRS 2018, 15312; Köhler/Bornkamm, a.a.O.).

So hat der Bundesgerichtshof die Gefahr einer Irreführung für einen zu Unrecht in einer Maklerfirma zu findenden Doktortitel bejaht (BGHZ 53, 65, 68 = GRUR 1970, 320 - "Doktor-Firma"; WM 1992, 504, 505). Der selbst nicht promovierte Erwerber eines Grundstücksmaklergeschäfts nehme mit der Weiterverwendung des Doktortitels einen ihm persönlich nicht zukommenden und über den in zulässiger Weise geschaffenen Wert der Firma hinausgehenden Vorteil in Anspruch. Die mit einem Doktortitel verbundene Wertschätzung verleihe jedenfalls einer Maklerfirma eine besondere Zugkraft, die sich allgemein mit Grundstücksgeschäften befasse und damit an eine breite Schicht von zum Teil wenig geschäftserfahrenen Interessenten wende, für die diese Geschäfte häufig von erheblicher finanzieller und persönlicher Tragweite seien (BGH, GRUR 1970, 320, 321 - "Doktor-Firma"; WM 1998, 1094, 1096; BGH, Beschl. v. 08.05.2018, Az.: II ZB 27/17, BeckRS 2018, 15312).

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine mit dem Doktortitel verbundene Irreführungsgefahr für eine aus Steuerberatern, Rechtsanwälten und vereidigten Buchprüfern bestehende Partnerschaftsgesellschaft verneint (BGH, Beschl. v. 08.05.2018, Az.: II ZB 27/17, BeckRS 2018, 15312). Bei der Beurteilung der Irreführung sei nicht nur auf den Geschäftsbereich abzustellen. Zu berücksichtigen sei daneben, ob der Grund der besonderen Wertschätzung des Doktortitels, der nach der Rechtsprechung in dem Beleg für eine abgeschlossene Hochschulausbildung liege, nicht auch bei einem nicht promovierten, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich mitbestimmenden Partner des jeweiligen Unternehmens eingreife, weil dieser bereits über die Ausbildung seiner Tätigkeit als Solche - ob mit oder ohne Promotion - eine akademische oder eine dem gleichzusetzende Ausbildung durchlaufen haben müsse. In einem solchen Fall werde das durch die Titelführung begründete besondere Vertrauen in die intellektuellen Fähigkeiten, den guten Ruf und die Zuverlässigkeit in der Sache nicht enttäuscht. Eine unberechtigte Inanspruchnahme einer besonderen Wertschätzung hinsichtlich der persönlichen Qualitäten der Partner und der Güte der von ihnen angebotenen Dienstleistungen liege nicht vor (BGHZ 53, 65, 68 = BGH, GRUR 1970, 320 - "Doktor-Firma"). Um einen solchen Fall handele es sich etwa bei einer aus Steuerberatern, Rechtsanwälten und vereidigten Buchprüfern bestehenden Partnerschaftsgesellschaft. Die Zulassung zum Rechtsanwalt setze gemäß § 4 S. 1 Nr. 1 BRAO grundsätzlich die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz und damit gemäß § 5 Abs. 1 DRiG den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums voraus. Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung sei gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StBerG unter anderem ein abgeschlossenes Wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Hochschulstudium oder ein anderes Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung. Entsprechendes gelte für die Bestellung als vereidigter Buchprüfer. Eine solche Bestellung bedürfe nach §§ 128 Abs. 1, 131 b WiPrO a.F. einer bestandenen Prüfung, wobei die Zulassung zur Prüfung voraussetze, dass der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung Steuerberater oder Rechtsanwalt gewesen sei. Voraussetzung der Zulassung sei damit wiederum der Abschluss einer akademischen oder einer dem gleichzusetzenden Ausbildung. Die besondere Wertschätzung, die dem Doktortitel aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden abgeschlossenen Hochschulausbildung von der breiten Öffentlichkeit entgegengebracht werde, sei daher in der Sache auch bei einer Partnerschaft gegeben, wenn nach dem Ausscheiden des promovierten Namensgebers keiner der verbleibenden Partner über ein Doktortitel verfüge (BGH, Beschl. v. 08.05.2018, Az.: II ZB 27/17, BeckRS 2018, 15312).

c)

Letzteres lässt sich ohne Weiteres auf den hier zu entscheidenden Fall des zeitweisen Betriebs eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums ohne einen dort tätigen promovierten Zahnarzt übertragen.

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) darf die Zahnheilkunde dauerhaft nur ausüben, wer über eine Approbation als Zahnarzt verfügt. Die Approbation berechtigt zur Führung der Bezeichnung "Zahnarzt" bzw. "Zahnärztin". Eine solche Approbation setzt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZHG unter anderem ein Studium der Zahnheilkunde an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5.000 Stunden und einer Dauer von mindestens 5 Jahren sowie das Bestehen der zahnärztlichen Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland oder einen vergleichbaren Abschluss (§ 2 Abs. 2 bis 3a ZHG) voraus. Detaillierte Regelungen zum Ablauf der zahnärztlichen Ausbildung und zur Prüfung sind in der Approbationsordnung für Zahnärzte (ZÄPrO) niedergelegt.

Bereits die Tätigkeit als Zahnarzt setzt dementsprechend eine umfassende, abgeschlossene Hochschulausbildung voraus. Daher führt der in einer Firma zu findende Doktortitel in einem solchen Fall selbst dann, wenn keiner der in der jeweiligen Praxis tätigen Zahnärzte über einen Solchen verfügt, zu keiner Enttäuschung des durch die Titelführung begründeten besonderen Vertrauens in die intellektuellen Fähigkeiten, den guten Ruf und die Zuverlässigkeit der in der jeweiligen Praxis tätigen Zahnärzte. Eine Eignung zur Irreführung haftet der Firma dementsprechend nicht an.

Soweit der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Auffassung darauf verweist, der Doktortitel belege die Fähigkeit zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen der Bearbeitung eines thematisch begrenzten Forschungsgebietes, rechtfertigt dies bereits deshalb keine andere Bewertung, weil es darauf im täglichen Betrieb einer Zahnarztpraxis nicht ankommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei der Zahnarztpraxis, wie hier, um ein medizinisches Gesundheitszentrum handelt. Auch nach Auffassung des Klägers reicht es aus, wenn einer der dort tätigen Zahnärzte über eine Promotion verfügt. Ist dem so, erschließt sich nicht, wie der einzelne Patient, wird er nicht gerade von dem (einzigen) promovierten Zahnarzt behandelt, von dessen durch die Promotion nachgewiesenen Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten profitieren sollte. Für den jeweiligen Patienten ist entscheidend, dass der ihn behandelnde Zahnarzt über die für die jeweilige Behandlung erforderliche Fachkompetenz verfügt. Deren Vorhandensein ist bereits Voraussetzung der Approbation. Mit der Promotion, noch dazu nur eines einzigen in der Praxis tätigen Zahnarztes, ist demgegenüber für den einzelnen Patienten keinerlei individueller Vorteil verbunden.

d)

Im vorliegenden Fall kommt entscheidend hinzu, dass der Doktortitel nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Namen, sondern ausschließlich im Rahmen der auch für den unbefangenen Betrachter ohne Weiteres erkennbaren abstrakten, offensichtlich eine künstliche Wortschöpfung darstellenden Firmenbezeichnung "Dr. A." verwendet wird. Der angesprochene Verkehr, dem die Bezeichnung "Dr. A." begegnet, wird daher nicht erwarten, in der Einrichtung eine konkrete Person vorzufinden, deren Nachname mit "A." beginnt und der als promovierter Zahnarzt in der Patientenbehandlung tätig ist, sondern die Angabe "Dr. A." vielmehr als Kürzel für die Gesamteinrichtung begreifen, in der zahnmedizinische Leistungen erbracht werden. Der Zusatz "Dr." signalisiert ihm insofern zweifellos einen eigenen Qualitätsanspruch des Werbenden dahingehend, dass Zahnmedizin auf einem hohen fachlichen Niveau geboten wird, das jedoch nicht nur durch die Mitarbeit eines Zahnarztes mit Doktortitel eingelöst werden kann.

Selbst dann, wenn der jeweilige Interessent nicht vorab darüber informiert ist, dass es sich bei "Dr. A." um eine, mittlerweile aus einer Vielzahl von Praxen bestehende Gruppe handelt, bietet ihm die an dem zahnmedizinischen Versorgungszentrum in Stadt 1 zu findende Beschilderung keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Versorgungszentrum durch einen promovierten Zahnarzt geleitet wird oder dass dort zumindest stets ein promovierter Zahnarzt tätig ist. In Bezug auf das Praxisschild gilt dies schon deshalb, weil dieses ausdrücklich auf die zahnärztliche Leitung durch Frau C. hinweist. Ein potenzieller Patient, der sich dem Versorgungszentrum nähert, findet dementsprechend auf dem Praxisschild keinen Hinweis auf einen in der Praxis tätigen, promovierten Zahnarzt. Vielmehr erschließt sich ihm problemlos schon aus dem Gesamtzusammenhang, dass es sich bei dem auch in Form einer Bildmarke dargestellen "Dr. A." offensichtlich um keine natürliche Person, sondern um eine abstrakte Firmenbezeichnung für das zahnmedizinische Versorgungszentrum oder - soweit die Hintergründe bekannt sind - für die gesamte Gruppe handelt. Dies gilt umso mehr, da auf dem Firmenschild auch die konkrete Rechtsform des zahnmedizinischen Versorgungszentrums (Dr. A. MVZ GmbH, Unterzeichnung hinzugefügt) zu finden ist. Auch dies verdeutlicht, dass es sich bei "Dr. A." um keinen Hinweis auf in der jeweiligen Praxis tätige, promovierte Zahnärzte, sondern lediglich um eine allgemeine Firmenbezeichnung handelt.

Soweit das Klingel- und das Briefkastenschild (aufgrund ihrer Größe naturgemäß) keinen Hinweis auf die zahnärztliche Leitung enthalten, folgt daraus nichts anderes. Auch dort findet sich neben der Bezeichnung "Dr. A. Zahnmedizinisches Versorgungszentrum [Stadt 1]" die entsprechende Bildmarke "Dr. A.". Selbst dem unbefangenen, die entsprechende Beschilderung lediglich flüchtig zur Kenntnis nehmenden Betrachter fehlt es daher an Anhaltspunkten dafür, dass es sich bei der Bezeichnung "Dr. A." um mehr als eine bloße abstrakte Firmenbezeichnung handeln soll. Dementsprechend hat er keinen Grund, allein daraus zu schließen, das jeweilige zahnärztliche Versorgungszentrum werde durch einen promovierten Zahnarzt geleitet oder es sei dort zumindest stets ein Solcher tätig.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern(§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Mit der auch für die Praxis eine erhebliche Bedeutung aufweisenden Frage der Zulässigkeit von "Doktor"-Titeln in einer abstrakten Firmenbezeichnung medizinischer bzw. zahnmedizinischer Versorgungszentren hat sich der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich bisher nicht befasst. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg in dem als Anlage K 15 zur Akte gereichten Hinweisbeschluss (Az.: 3 U 1929/16) eine gegenüber dem vorliegenden Urteil abweichende Auffassung vertreten hat, ist eine höchstrichterliche Klärung dieser, auch grundsätzliche Bedeutung aufweisenden Frage angezeigt.