VG Minden, Urteil vom 16.02.2021 - 10 K 1527/20.A
Fundstelle
openJur 2021, 22239
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Tenor

Die Ziffern 1. und 3. des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 08. Juni 2020 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaates ausgewiesene Klägerin besitzt die eritreische Staatsangehörigkeit. Sie reiste im Februar 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09. Februar 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen förmlichen Asylantrag, welchen sie im Rahmen ihrer am 01. April und 09. Mai 2019 in amharischer Sprache durchgeführten persönlichen Anhörung im Wesentlichen wie folgt begründete: Sie sei 1994 in der Stadt B. geboren worden und habe Eritrea zusammen mit ihrer Familie im Jahr 1998 verlassen. Nach dem Tod ihrer Mutter sei der alleinerziehende Vater mit ihr und ihrem Bruder für sechs Monate nach Eritrea zurückgekehrt, da sie Äthiopien hätten verlassen müssen. Weil die eritreische Regierung den Vater, der Pastor einer nunmehr in Eritrea verbotenen Freikirche gewesen sei, zum Militär habe einziehen wollen, habe die Familie Eritrea erneut verlassen und sei in den Sudan gegangen. Dort habe sie zunächst in Gadarif und später in Khartum gelebt, bis sie im Jahr 2014 nach Libyen gegangen sei.

Mit Schreiben vom 24. März 2020 teilten die italienischen Behörden dem Bundesamt mit, der Asylantrag der Klägerin in Italien sei am 05. September 2017 zurückgewiesen worden, weil diese nicht zur Anhörung vor der Asylkommission erschienen sei.

Mit Bescheid vom 08. Juni 2020 - Az.: 7053853-224 -, am 18. Juni 2020 zwecks Zustellung zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt unter Ziffer 1 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und unter Ziffer 2 die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte ab. Unter Ziffer 3 lehnte es ferner die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) ab und stellte unter Ziffer 3 das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG fest.

Gegen die ablehnende Entscheidung hat die Klägerin am 23. Juni 2020 die Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung der Mennonitengemeinde C. e.V. vom 30. März 2019 und eines Mitgliedsausweises der Eritrean National Salvation Front im Wesentlichen ausführt: In Eritrea drohe ihr als Angehörige einer verbotenen Freikirche Verfolgung.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 08. Juni 2020 zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise ihr subsidiären Schutz zu gewähren.

Die Beklagte verweist auf die dem angefochtenen Bescheid beigegebene Begründung und beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2020 hat die Kammer das Verfahren gemäß § 76 Abs. 1 AsylG dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamts und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

A. Das Gericht ist nicht gehindert, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2021 zu entscheiden, obwohl kein Vertreter der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend war. Die Beteiligten wurden zuvor unter Hinweis auf die Möglichkeit, dass das Gericht beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne sie verhandeln und entscheiden kann, geladen (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

B. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige - insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist nach § 74 Abs. 1 AsylG erhobene - Klage hat Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nach § 3 Abs. 1 AsylG zu; über den hilfsweise gestellten Antrag ist daher nicht mehr zu entscheiden.

Maßgeblich für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 AsylG.

I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zu. Der Bescheid des Bundesamtes vom 08. Juni 2020 erwiest sich daher hinsichtlich der Ziffer 1 als rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlings-Konvention - GFK -), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden, § 3b Abs. 2 AsylG. Verfolgung kann ferner nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylG) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in § 3c Nrn. 1 und 2 AsylG genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylG). Auch bei Vorliegen einer Verfolgungssituation wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftsstaates keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 3e Abs. 1 AsylG). Flüchtlingsschutz kann nur bei Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit gewährt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -, juris Rn. 14.

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn sie aufgrund der im Herkunftsland des Ausländers gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dies setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 35 ff., jeweils m.w.N.

Es obliegt dem Schutz vor Verfolgung Suchenden, die Voraussetzungen hierfür glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung abgeben, die geeignet ist, seinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen. Ein in diesem Sinne schlüssiges Schutzbegehren setzt im Regelfall voraus, dass der Schutzsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb gerade er eine Verfolgung befürchtet. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 59; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, juris Rn. 8.

Begründet im Fall des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG nicht bereits die bloße Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als solche die Gefahr einer Verfolgung, stellt ein Eingriff in die Religionsfreiheit eine hinreichend schwere Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 dar, wenn - in einem ersten Schritt - in objektiver Hinsicht insbesondere festgestellt werden kann, dass dem Betroffenen durch die Betätigung seines Glaubens - im privaten oder öffentlichen Bereich - die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, (tatsächlich) strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Dabei kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen. Ferner ist - in einem zweiten Schritt - in subjektiver Hinsicht festzustellen, dass die Befolgung einer solchermaßen als verfolgungsträchtig bestimmten Glaubenspraxis ein zentrales Element für die religiöse Identität des Schutzsuchenden und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist. Maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist. Beide Prüfungsschritte unterliegen der eigenständigen tatrichterlichen Würdigung durch das erkennende Gericht. Dabei muss auch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, Rn. 27, juris; EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris.

Das Gericht hat sowohl bei der Sachverhaltsaufklärung als auch bei der Beweiswürdigung die besondere Bedeutung des Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit als zentrales Grundrecht und grundlegendes Menschenrecht in einer demokratischen Gesellschaft zu beachten. Ihm ist daher im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung jegliche inhaltliche Bewertung des Glaubens des Einzelnen und der Kirchen bzw. Religionsgemeinschaft vorenthalten. Eine inhaltliche "Glaubensprüfung" findet nicht statt. Abgesehen davon kann eine identitätsprägende Hinwendung zu einem Glauben auch ohne eine Vertrautheit des Schutzsuchenden mit den Lehraussagen einer Religionsgemeinschaft vorliegen, wenn aufgrund aussagekräftiger und gewichtiger Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Schutzsuchende den Verhaltensleitlinien seines Glaubens derart verpflichtet sieht, dass er ihnen auch nach Rückkehr in seinen Herkunftsstaat folgen und sich damit der Gefahr von Verfolgung oder menschenunwürdiger Behandlung aussetzen wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris Rn. 32 ff, 37 f.

2. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Asylantrag der Klägerin - deren eritreische Staatsangehörigkeit weder zwischen Beteiligten in Streit noch für das Gericht in Zweifel steht - ist zulässig (a) und als evangelikale Christin (c) und Angehörige einer oppositionellen Exilpartei (d) ist sie in Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgung bedroht (b). Eine innerstaatliche Schutzalternative besteht für die Klägerin in Eritrea nicht (e) und der Äthiopien oder der Sudan stellen für sie keinen sicheren Drittstaat im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG dar (f).

a. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, die trotz der positiven Zulässigkeitsprüfung des Bundesamts zu überprüfen sind

- vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 -, juris Rn. 40 und vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 13 -,

sind gegeben. Die Klägerin ist erst nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland der Partei ENSF beigetreten und hat ihren Asylantrag am 09. Februar 2017 noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens in Italien am 05. September 2017 gestellt. Es kann dahinstehen, ab welchem Zeitpunkt die in § 51 Abs. 3 VwVfG vorgesehene Frist von drei Monaten zu laufen beginnt und ob diese auf die Antragstellung an sich oder den einzelnen Wiederaufgreifensgrund bezogen ist, denn die Frist widerspricht den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2013/32/EU und muss daher umgewendet bleiben.

Vgl. Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GKAsylG, Stand: Dezember 2019, § 71 Rn. 284.

Bei der zu treffenden Gesamtbetrachtung, ob der Klägerin bei Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG droht, ist über die nunmehr bestehende Parteimitgliedschaft auch die Angehörigkeit der Klägerin zu einer Freikirche zu beachten, obwohl hinsichtlich dieser kein Grund für ein Wiederaufgreifen vorliegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 17.

b. Die Mitglieder freikirchlicher Gemeinschaften und oppositioneller Exilparteien sind in Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In Eritrea besteht ein Ein-Parteien-Regime, das von einer autoritären Präsidialdiktatur regiert wird. Militär, Geheimdienst und Polizei sowie ein landesweites System von Haftanstalten bilden die organisatorischen Säulen des Machtapparats. Die Staatsideologie ist maoistisch mehr aber noch durch die Erfahrungen der Staatsführung im bis 1991 andauernden Befreiungskrieg und dem eritreisch-äthiopischen Grenzkrieg von 1998 bis 2000 geprägt.

Vgl. Mekonnen, Gutachten für das VG Minden, 19. August 2020, S. 5; Hirt, Gutachten für das VG Minden 2019, S. 1 f.; McMullen, Assessment of Isaias Afewerki, 5. März 2009, abgedruckt in: Plaunt, Understanding Eritrea, 2019, S. 233 ff.; Vgl. United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2019, S. 1

Die Werte des Befreiungskampfes, denen sich das Regime verpflichtet sieht, beinhalten unter anderem die Unterordnung sämtlicher persönlicher Interessen unter das Gemeininteresse, Solidarität, den gemeinsamen Kampf gegen den äußeren Feind sowie die Überwindung der Grenzen von Religion, Ethnie, Klasse und Geschlecht.

Vgl. Kibreab, The Eritrean National Service, 2017, S. 27, 75 ff., 180 ff.; International Crisis Group, Eritrea: The Siege State, 21. September 2010, S. 10; s.a. Bertelsmann Stiftung, BTI 2020 - Country Report: Eritrea, S. 8.

Liberalismus, Individualismus und Intellektualismus lehnt das Regime ab.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Wehrdienst und Desertion, 23. Februar 2009, insb. S. 6.

Oppositionsparteien und unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft sind verboten. Meinungen, die von der Regierungslinie abweichen, werden nicht toleriert.

Vgl. statt aller Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Wehrdienst und Desertion, 23. Februar 2009, et al.; dies., Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 4; dies., Eritrea, März 2007, S. 6; Bertelsmann Stiftung, BTI 2020 - Country Report: Eritrea, S. 15.

Zivilgesellschaftliche Strukturen bestehen mit Ausnahmen der PFDJ-Massenorganisationen für Frauen, Arbeiter und Jugend genauso wenig wie relevante Gruppierungen innerpolitischer Opposition oder freie Medien.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 10; dies., Eritrea, März 2007, S. 2 f.; EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 28; EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 30; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Eritrea, Stand: 26. Februar 2019 S. 11, 17 f.

Die meisten Nichtregierungsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen.

Vgl. EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 30; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Eritrea, Stand: 26. Februar 2019 S. 11.

Seit der Verhaftung der Mitglieder der Reformgruppierung G-15 im September 2001 gibt es auch in der Regierungspartei keine beachtliche innerparteiliche Opposition mehr.

Vgl. statt aller Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Wehrdienst und Desertion, 23. Februar 2009, et al.; dies., Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 4; Bertelsmann Stiftung, BTI 2020 - Country Report: Eritrea, S. 15; EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 30; Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 126 f.

Gegen Abweichler und jegliche Kritik besteht eine absolute Intoleranz seitens des Regimes.

Vgl. Mekonnen, Gutachten für das VG Minden, 19. August 2020, S. 9, 11; Amnesty International, 20 Years of Independence, but still no freedom, Mai 2013, S. 11; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2019, S. 9.

Mit seinen willkürlichen und harschen Maßnahmen gegen jegliche Kritik schafft das Regime ein Klima der Angst und Selbstzensur.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 9; dies., Eritrea, März 2007, S. 2; Bertelsmann Stiftung, BTI 2020- Country Report: Eritrea, S. 11; EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 30; Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 131 f.

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit besteht faktisch nicht. Versammlungen sind gleich ihres Grundes ab einer Anzahl von fünf Teilnehmern genehmigungspflichtig; Teilnehmer nicht erlaubter Versammlungen müssen mit Verhaftung und langandauernder Inhaftierung rechnen.

Vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Eritrea, Stand: 26. Februar 2019 S. 11; Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 149 ff.

Das im Juni 2018 mit Äthiopien geschlossene Friedensabkommen hat an dieser Situation nichts geändert.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 9; Danish Immigration Service, Eritrea - National service, exit and entry, Januar 2020, S. 17 ff.; Human Rights Council, Human rights situation in Eritrea (A/HRC/44/23) vom 11. Mai 2020, Rn. 32; Finnish Immigration Service, Eritrea: Fact-Finding Mission to Ethiopia in May 2019, 20. November 2019, S. 8; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Schleswig vom 14. April 2020 EASO, Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, et al; Hirt, Gutachten für das VG Minden 2019, et al.

Die Regierungspartei überwacht auch die Exilopposition kontinuierlich, um deren Arbeit zu behindern, eine Vereinigung der Splitterorganisationen zu verhindern und deren Rückkehr nach Eritrea zu unterbinden. Gegen herausgehobene Persönlichkeiten und Veranstaltungen der Opposition kommt es auch im Ausland zu Repressionen.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 8; Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 133.

Die eritreische Regierung hat im Ausland seit langem auf Botschaftsmitarbeiter und Sympathisanten beruhende Strukturen zur Überwachung der dortigen Opposition aufgebaut. Eine gezielte Überwachung erfolgt zwar wohl nur bei hochrangigen Oppositionsmitgliedern. Nicht ganz unerhebliche politische Betätigungen von Exileritreern nimmt die eritreische Regierung jedoch - wenn auch nicht lückenlos - zur Kenntnis. Die entsprechenden Personen werden auf Listen in einer Datenbank geführt.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 9; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Sigmaringen vom 31. August 2018; ders., Auskunft an das VG Magdeburg vom 30. Juni 2004; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 09. Dezember 2020, S. 24; Schröder, Stellungnahme vom 30. Oktober 2006.

Jegliche oppositionelle Aktivität im Ausland wird von der Regierung als Loyalitätsbruch angesehen. Personen, die solcher Aktivitäten im Ausland verdächtigt werden, droht bei einer Rückkehr nach Eritrea Repression in Form von Folter und Inhaftierung.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 9; Schröder, Stellungnahme vom 08. Juli 2005, S. 3 f.

Die Religionsausübung unterliegt in Eritrea vergleichbaren Restriktionen. Eritrea ist ein säkularer Staat (Proklamation 73/1995); de jure besteht Religionsfreiheit. Öffentlich darf dies nicht in Frage gestellt werden. Seit 2002 gilt jedoch für alle Glaubensgemeinschaften eine Registrierungspflicht, sodass seither nur noch die offiziell anerkannten Glaubensgemeinschaften ihren Glauben tatsächlich praktizieren dürfen. Anerkannte Glaubensgemeinschaften sind die katholische Kirche, die evangelischlutherische Kirche, die eritreischorthodoxe Tewahedo-Kirche sowie der sunnitische Islam. Mehrere Freikirchen haben seither die Registrierung beantragt, bisher allerdings keine Antwort auf ihr Ersuchen erhalten.

Vgl. EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 48; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: evangelikale und pentekostale Kirchen, 9. Februar 2011, S. 1 f.; UK Home office, Country Policy and Information Note - Eritrea: Religious groups, Februar 2018, S. 4; Bundesamt für Migration, Factsheet Eritrea - Grundlageninformationen, 10. September 2013, S. 18; Institut für Afrikakunde, Auskunft an das VG Arnsberg vom 03. November 2005, S. 2; Hirt, Menschenrechte in Eritrea: Ort der Menschheitsverbrechen oder verkanntes Musterland? 2018, S. 14 ff.; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, 26. Februar 2019, S. 19 f.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 27. Januar 2020, S. 12; United States - Department of State, International Religious Freedom Report for 2019, et al.

Während der Ableistung des Nationaldienstes wird die Ausübung von Religion sowie der Besitz religiöser Bücher in der Regel nicht toleriert und häufig bestraft.

Vgl. EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 49; Institut für Afrikakunde, Auskunft an das VG Arnsberg vom 03. November 2005, S. 3.

Bereits registrierte Religionsgemeinschaften sind massiver Eingriffe in ihre innere Angelegenheiten seitens der Regierung ausgesetzt und es wird erheblicher Druck auf diese ausgeübt. Nach mäßiger Kritik des Papstes an der Einziehung von Seminaristen zum Nationaldienst wurden nahezu sämtliche caritativen Einrichtungen der katholischen Kirche verstaatlicht und Priester mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Führende Mitglieder der islamischen Gemeinde wurden verhaftet und verstarben in Haft aufgrund anhaltend schlechter Haftbedingungen, systematischer Misshandlung und der Vorenthaltung medizinischer Versorgung. Der Patriarch der eritreischorthodoxen Kirch befindet sich seit 2006 unter Hausarrest, nach dem Tod seines durch die Regierung bestellten Nachfolgers ist die Kirche praktisch führungslos. Mönche, die hieran öffentlich Kritik übten, wurden inhaftiert.

Vgl. Bundesamt für Migration, Factsheet Eritrea - Grundlageninformationen, 10. September 2013, S. 18; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 27. Januar 2020, S. 12; United States -Department of State, International Religious Freedom Report for 2019, S. 1.

Nicht registrierten Religionsgemeinschaften ist die Religionsausübung de facto verboten. Zwar sieht das derzeit geltende eritreische Strafgesetzbuch keinen dementsprechenden Straftatbestand vor

- vgl. Bundesamt für Migration, Factsheet Eritrea - Grundlageninformationen, 10. September 2013, S. 19; UK Home office, Country Policy and Information Note - Eritrea: Religious groups, Februar 2018, S. 5; zur Rechtslage insb.: United States - Department of State, International Religious Freedom Report for 2019, S. 3 -

auf Zusammenkünfte von Angehörigen nicht registrierter Religionsgemeinschaften wird jedoch der Straftatbestand des unerlaubten Versammelns angewandt, welcher bei Zusammenkünften ab fünf Personen greift. Einige Häftlinge sollen auch noch aufgrund vormaliger Strafbestimmung hinsichtlich der Registrierungspflicht inhaftiert sein.

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 27. Januar 2020, S. 13; United States - Department of State, International Religious Freedom Report for 2019, S. 3.

Letztlich erfolgen Verhaftung und Inhaftierung in Eritrea aber regelmäßig willkürlich und unterliegen keiner gerichtlichen Kontrolle.

Angehörige nicht registrierter Religionsgemeinschaften haben grundsätzlich bei öffentlich wie auch im Privaten praktizierter Religionsausübung Verfolgung zu erwarten. Bereits ein gemeinsames Gebet zuhause, eine Hochzeit oder eine Beerdigung kann zu Verhaftungen führen. Die glaubensbedingte Weigerung, am Nationaldienst oder der Volksarmee teilzunehmen, führt regelmäßig zur Verhaftung.

Vgl. EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 48; UK Home office, Country Policy and Information Note - Eritrea: Religious groups, Februar 2018, S. 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: evangelikale und pentekostale Kirchen, 9. Februar 2011, S. 2; Bundesamt für Migration, Factsheet Eritrea - Grundlageninformationen, 10. September 2013, S. 19; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 27. Januar 2020, S. 13; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Arnsberg vom 09. August 2005, S. 1.

Allerdings besteht hinsichtlich nicht registrierter Religionsgemeinschaften auch eine unsichere Praxis der Tolerierung. Die Behörden gehen diesbezüglich nicht immer gleich vor.

Vgl. United States - Department of State, International Religious Freedom Report for 2019, S. 1 f., 8.

Die Größe der Gemeinschaft, das Potential, mit der Staatsideologie in Konflikt zu geraten, die Identität der Religionsgemeinschaft mit einer Volksgruppe sowie etwaige Kritik an der Regierungspolitik sind neben Beziehungen ins Ausland und teilweise der Konkurrenz zur eritreischorthodoxen Kirche Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehren. Die Religionsausübung der jüdischen, griechischorthodoxen und zum Teil der anglikanischen Religionsgemeinschaften sowie der Bahai werden daher durchaus geduldet, obwohl diese Gemeinschaften nicht erlaubt sind.

Vgl. United States - Department of State, International Religious Freedom Report for 2019, et al.; Open Doors Deutschland e. V., Weltverfolgungsindex: Eritrea, Berichtszeitraum: 1. November 2018 - 31. Oktober 2019.

Evangelikale Kirchen, die Pfingstbewegung, Adventisten des Siebenten Tages, Zeugen Jehovas und wahhabitischen Muslime werden dagegen tendenziell eher verfolgt. Die PFDJ-Ideologie, welche das Märtyrertum für den Staat über spirituelle Werte stellt, lehnt diese Religionen ab. Insbesondere evangelikale Kirchen werden als Teil ausländischer Kampagnen gegen den eritreischen Staat angesehen und der Verbreitung von Lehren bezichtig, die mit den traditionellen eritreischen Werten in Konflikt stehen.

Vgl. EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 48; UK Home office, Country Policy and Information Note - Eritrea: Religious groups, Februar 2018, S. 14; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 27. Januar 2020, S. 13; International Crisis Group, Eritrea: The Siege State, 21. September 2010, S. 11

Die Verfolgung insbesondere der Mitglieder von Freikirchen hat in letzter Zeit zugenommen, sodass nunmehr auch vulnerable Personen hiervon betroffen sind. Ausnahmen für Minderjährige und Schwangere von Verfolgung und Inhaftierung erfolgen nicht mehr durchgängig.

Vgl. Finnish Immigration Service, Eritrea: Fact-Finding Mission to Ethiopia in May 2019, 20. November 2019, S. 11 f.; Institut für Afrikakunde, Auskunft an das VG Arnsberg vom 03. November 2005, S. 2.

Es wird von 1.200 bis 3.000 wegen ihrer Religionszugehörigkeit inhaftierten Personen berichtet. Die meisten religiösen Häftlinge sind im Gefängnis Maeter (Me‘eter) in der Nähe der Stadt Nakfa inhaftiert. Die Haftdauer kann sehr unterschiedlich sein und von einigen Wochen bis hin zu mehreren Jahren reichen. Als Voraussetzung für eine Freilassung wird regelmäßig der Abfall vom Glauben verlangt.

Vgl. EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 48; UK Home office, Country Policy and Information Note - Eritrea: Religious groups, Februar 2018, S. 10; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: evangelikale und pentekostale Kirchen, 9. Februar 2011, S. 2; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 27. Januar 2020, S. 13 f.; Institut für Afrikakunde, Auskunft an das VG Arnsberg vom 03. November 2005, S. 4; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Arnsberg vom 09. August 2005, S. 2.

Die meisten Inhaftierungen erfolgen unter Bedingungen, die mit fundamentalen Regeln internationalen Rechts nicht zu vereinbaren sind und ohne rechtsstaatliches Verfahren.

Vgl. Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/32/CPR.1) vom 8. Juni 2016, Rn. 97.

Gerichtsverfahren gibt es keine.

Vgl. United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2019, S. 6, 8.

Die Zustände in Gefängnissen sind hart bis unmenschlich und lebensbedrohlich- zumal für politische Gefangene - und werden durch schwere Arbeitsdienste noch verschärft.

Vgl. U.K. Home Office, Operational Guidance note - Eritrea, Februar 2014, Rn. 3.18.13; Hirt, Gutachten für das VG Minden 2019, S. 7; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Köln vom 13. August 2003; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Köln vom 16. September 2003; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 22. März 2019, S. 19; Tronvoll/Mekonnen, The African Garrison State, 2017, S. 47; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2019 - Eritrea, S. 3..

Der eritreische Staat unterscheidet zwischen zwei Arten von Inhaftierten: ordentliche und politische Inhaftierte. Inhaftierte aus religiösen Gründen sind tendenziell der Gruppe der aus politischen Gründen inhaftierten Personen zuzurechnen. Es gibt dementsprechend ein formelles Haftsystem, welches durch die Eritrean Prison Authority und Eritrean Police verwaltet wird, und ein informelles Haftsystem, das dem Militär und dem Geheimdienst untersteht. Auch die Staatsunternehmen besitzen eigene Hafteinrichtungen.

Vgl. Mekonnen, Gutachten für das VG Minden, 19. August 2020, S. 18 f.; Tronvoll/Mekonnen, The African Garrison State, 2017, S. 94 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Wehrdienst und Desertion - Themenpapier, 23.Februar 2009, S. 16; differenziert: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. August 2017 - D-2311/2016 -, S. 31; ebenso republik.ch, Zurück in die Diktatur - Teil 3, 8. April 2020, S. 6 f.

In einer Hafteinrichtung können verschiedene Arten der Haft durch verschiedene Sicherheitsorgane vollstreckt werden.

Vgl. Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 239, 242; Mekonnen, Gutachten für das VG Minden, 19. August 2020, S. 20.

"Normale" Inhaftierte haben über die harsche Behandlung hinaus nicht unbedingt Folter zu erwarten

- vgl. Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 239; Mekonnen, Gutachten für das VG Minden, 19. August 2020, S. 19: Folter und Incommunicadohaft sind nicht auszuschließen aber auch nicht weit verbreitet -

und können Kontakt zu ihren Familien unterhalten, von denen sie zum Teil auch in der Haft versorgt werden.

Vgl. Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 239, 242; Mekonnen, Gutachten für das VG Minden, 19. August 2020, S. 20.

Die Haftbedingungen in Geheimgefängnissen sind schlechter und brutaler (Unterbringung in unterirdischen Bunkern und Schiffscontainern) als in den allgemeinen Gefängnissen.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea - Update vom Februar 2010, 8. Februar 2010, S. 9; Human Rights Watch, Service for Life - State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, 16. April 2009, S. 34; Tronvoll/Mekonnen, The African Garrison State, 2017, S. 98.

Incommunicadohaft erfolgt bei politischen Gefangenen sowie Gefangenen aus religiösen Gründen systematisch.

Vgl. Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 244 ff. insb. Rn. 885; Human Rights Council, Human rights situation in Eritrea (A/HRC/44/23) vom 11. Mai 2020, Rn. 26 ff.; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2017 - Eritrea, S. 4; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2018 - Eritrea, S. 4; Tronvoll/Mekonnen, The African Garrison State, 2017, S. 94; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. August 2017 - D-2311/2016 -, S. 31.

c. Der Klägerin droht als evangelikaler Christin in Eritrea Verfolgung der vorstehend dargelegten Art. Bei einer Rückkehr nach Eritrea hätte die Klägerin zumindest bei öffentlicher oder gemeinschaftlicher Ausübung ihres Glaubens früher oder später mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch unverhältnismäßige und willkürliche Inhaftierung sowie körperliche Gewalt zu erwarten. Hierbei kann dahinstehen, ob der Klägerin bereits aufgrund ihres Glaubens oder erst durch dessen Ausübung Verfolgung droht. Von der Klägerin kann nicht verlangt werden, ihren Glauben nur für sich und im Geheimen auszuüben, weil zumindest die in Eritrea nicht mögliche öffentliche oder gemeinschaftliche Ausübung des Glaubens zentrale und unverzichtbare Elemente ihrer religiösen Identität sind.

Aufgrund der Schreiben der Mennonitengemeinde C. e.V. vom 30. März 2019 und vom 15. Februar 2021 steht fest, dass die Klägerin seit einigen Jahren aktives Mitglied der Gemeinde ist. Das Gericht hat auch aufgrund der Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Erklärungen der Freikirche sowie der Ernsthaftigkeit, mit der die Klägerin ihren Glauben in der Gemeinde ausübt.

Die Glaubensbetätigung ist nach der Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für die Klägerin zur Wahrung ihrer religiösen Identität unabdingbar. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass sie tief in ihrem Glauben verwurzelt ist und diesen in ständiger Ausübung praktiziert. Die Klägerin konnte nicht nur Fragen zu ihrem Glauben und der Glaubenspraxis umfänglich und ohne Zögern beantworten, sie hat dem Gericht auch nachvollziehbar dargelegt, wie sie zu ihrem Glauben gefunden und sich in diesem entwickelt hat. So führte sie nachvollziehbar aus, diesen durch ihre Eltern vermittelt bekommen und bereits im Sudan gelebt zu haben. Sie schilderte anschaulich, von welchen familiären und staatlichen Problemen ihr der Vater berichtet hat, die in Eritrea mit dem Abfall vom orthodoxen Glauben und der Hinwendung zu einer Freikirche verbunden waren und wie der Vater durch Missionierung seitens einer Person mit Auslandserfahrung zu der in Eritrea nur wenige Gläubige zählenden mennonitischen Kirche gelangte. Die Klägerin konnte auch glaubhaft - da detailliert und bildhaft - darlegen, unter welchen Einschränkungen sie ihren Glauben im Sudan praktizierte, wie sie in Deutschland zur mennonitischen Gemeinschaft fand und sich in Abwesenheit des Vaters im Glauben entwickelt hat. Die Klägerin hat nachvollziehbar und wiederholt betont, welchen besonderen Stellenwert die freie und öffentliche Glaubensausübung sowie das aktive Gemeindeleben für sie aufgrund ihrer Erfahrungen im Sudan besitzen.

c. Aufgrund der vorgelegten Mitgliedsbescheinigung der "ENSF-HIDRI" - an deren Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit kein Zweifel besteht - sowie der überzeugenden Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) fest, dass diese ein aktives Mitglied einer oppositionellen Exilpartei bzw. -bewegung ist. Die Klägerin hat detailliert und umfassend dazu ausgeführt, wie sie in Deutschland nach Gleichgesinnten gesucht und über ihren Halbbruder zu der Organisation gelangt ist. Sie erklärte, dass sie in der Vergangenheit an Parteiversammlungen und einmal an einer öffentlichen Demonstration teilgenommen habe. Dabei versuchte sie ihren Beitrag zur Parteiarbeit zu keinem Zeitpunkt zu überhöhen und räumte umstandslos ein, seit dem Beginn der Corona-Pandemie ausschließlich telefonischen Kontakt zu Gleichgesinnten und Parteimitgliedern zu halten. Den Eindruck des Gerichts, bei den Einlassungen der Klägerin handele es sich um originäre und ungeschönte Ausführungen, bestärkt insbesondere, dass sie Nichtwissen umstandslos einräumte und die tatsächliche Bedeutung der Organisation kritisch hinterfragte. Demnach ist die Klägerin ein aktives Mitglied des ENSF-HIDRI, deren Mitwirken in der Partei über eine bloß formelle Mitgliedschaft bei weitem hinaus geht.

Als aktivem Mitglied einer oppositionellen Exilpartei droht der Klägerin bei einer Rückkehr nach Eritrea Verfolgung der vorstehend dargelegten Art durch Inhaftierung und Folter. Die Klägerin weist ein besonderes Risikoprofil auf, da sie nicht nur aktives Mitglied der eritreischen Exilpartei ENSF-HIDRI ist, sondern auch Angehörige einer in Eritrea verbotenen Freikirche. Bei der ENSF-HIDRI (Eritrean National Salvation Front) handelt es sich um eine oppositionelle Exilpartei, die eine von mehreren Nachfolgeparteien der Befreiungsbewegung ELF (Eritrean Liberation Front) ist.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Sigmaringen vom 31. August 2018; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: EDYU ENSF-Hidri - Überwachung der Diaspora, 30. September 2020, S. 6.

Die ELF war die Vorgängerpartei und wichtigste innerpolitische Opposition zur heutigen Regierungspartei Eritreas - der EPLF/PFDJ -, deren Anhänger bereits während des Befreiungskampfes in den 80er Jahren aus Eritrea vertrieben wurden.

Vgl. EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 29; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea, März 2007, S. 6; Schröder, Stellungnahme vom 20. Mai 2005, et al.

Daher wird die eritreische Regierung die Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Eritrea als politische Opponentin ansehen und mit den vorstehend unter II. 2. a. benannten Repressionen belegen.

e. Der Klägerin steht in Eritrea weder eine innerstaatliche Schutzalternative im Sinne von § 3e AsylG offen noch gibt es dort einen Akteur, der ihr Schutz im Sinne von § 3d AsylG bieten kann. Sämtliche Regionen Eritreas unterstehen der Kontrolle der Regierung

- vgl. auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. März 2019 (Stand: Februar 2019), S. 17; UK Home office, Country Policy and Information Note - Eritrea: Religious groups, Februar 2018, S. 5 -,

sodass die Klägerin landesweit mit einer Verfolgung durch staatliche Stellen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer politischen Partei und ihrer freikirchlichen Konfession rechnen muss.

Die Möglichkeit, den Diasporastatus zu beantragen, bietet keine der Klägerin zumutbare Schutzalternative. Trotz Diasporastatus besteht für freiwillige Rückkehrer keine Rechtssicherheit, da es für den Diasporastatus keine rechtliche Grundlage gibt.

Vgl. Amnesty International, Stellungnahme zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, 28. Juli 2017, S. 1 f.; Amnesty International, Stellungnahme 2018, S. 8; U.K. Upper Tribunal - Immigration and Asylum Chamber, Entscheidung vom 07. Oktober 2016 - UKUT 00443 (IAC), MST and Others Eritrea CG [2016] -, Rn. 334; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. Oktober 2017, S. 3.

Auch erhält nicht jeder, der die Diasporasteuer bezahlt und den Reuebrief (Form 4/4.2 "Taesa") unterzeichnet, den Diasporastatus. Das Erteilungsverfahren ist höchst intransparent und willkürlich. Wer nach 2002 ausreiste und Wehrdienstverweigerer ist, hat kaum Möglichkeiten den Status zu erlangen.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 10.

Entscheidend ist jedoch, dass die Reueerklärung weder vor Bestrafung, noch vor einer Verfolgung aufgrund politscher Betätigung schützt.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Schleswig vom 14. April 2020, S. 2; Mekonnen, Gutachten für das VG Minden, 19. August 2020, S. 16; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 - D-7898/2015 -, S. 37; U.K. Upper Tribunal - Immigration and Asylum Chamber, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - MST and Others Eritrea CG [2016] UKUT 00443 (IAC), MST and Others Eritrea CG [2016] -, Rn. 333.

f. Äthiopien und der Sudan stellen für die Klägerin keinen sicheren Drittstaat im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG dar. Der Zuerkennung internationalen Schutzes steht entgegen, dass die Voraussetzungen eines Unzulässigkeitsgrundes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG vorliegen. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 AsylG betrachtet wird. Danach muss der Betroffene bei unionsrechtskonformer Auslegung der Vorschrift nicht nur die Garantie haben, dass er in dem Drittstaat wieder aufgenommen wird. Ihm dürfen dort auch weder flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung noch Gefahren drohen, die einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründen bzw. die Schwelle des Art. 3 EMRK erreichen. Er muss sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris Rn. 10 ff.; EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (Alheto) -, juris Rn. 140.

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin weder hinsichtlich des Sudans (aa) noch in Bezug auf Äthiopien (bb) gegeben.

aa. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Klägerin eine Aufnahmebereitschaft des Sudans besteht. Letztlich kann dahinstehen, ob hierfür die Möglichkeit der Einreise ohne Visum bereits ausreichend und ob Eritreern dies möglich ist

- vgl. U.K. Home office, Report of a factfinding mission to Khartoum, Sudan, November 2018, S. 69, 167 -,

denn immerhin befindet sich die Klägerin nicht im Besitz von Identitätsdokumenten, welche ihr überhaupt eine legale Einreise in den Sudan ermöglichen würden.

Ferner droht Eritreern, die aus Drittstaaten in den Sudan einreisen, die Abschiebung nach Eritrea und dort Inhaftierung und Folter. Der Sudan hat in den letzten Jahren gegen das Refoulement-Verbot aus Art. 33 GFK verstoßen und Personen nach Eritrea überstellt. 2016 traf dies auf mindestens 442 Eritreer zu, welche nach ihrer Ankunft in Eritrea verhaftet und als Deserteure in das Gefängnis Adi Abeito in der Nähe von Asmara bzw. nach Tesseny und Hashferay zum Zweck der Überstellung in Ausbildungslager des Nationaldienstes verbracht wurden.

Vgl. United Nations - Human Rights Council, Detailed findings of the commission of inquiry on human rights in Eritrea, A/HRC/32/CRP.1, 8. Juni 2016, Rn. 98; SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22. Juni 2016, Rn. 5.4; BT-Drs. 19/2075, S. 10; EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen - Eritrea: Nationaldienst und illegale Ausreise November 2019, S. 30.

Dieses Vorgehen wurde erst 2018 auf internationalen Druck hin eingestellt. Dass diese Praxis nicht erneut aufgenommen wird, ist angesichts der volatilen politischen und wirtschaftlichen Lage im Sudan nicht hinreichend gesichert.

Vgl. Danish Immigration Service, Eritrea - National service, exit and entry, Januar 2020, S. 39.

Aufgrund der sudanesischen Rechtslage ist eine Abschiebung nach Eritrea für eritreische Migranten, die aus Drittstaaten in den Sudan einreisen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber auch nach wie vor möglich und beachtlich wahrscheinlich.

ACCORD, Anfragebeantwortung zum Sudan: Situation eritreischer Flüchtlinge im Sudan in Hinblick auf Asylverfahren und Aufenthaltsstatus 26. Mai 2020.

Schließlich ist der Klägerin eine Rückkehr in den Sudan aufgrund der dort derzeit herrschenden schlechten wirtschaftlichen und humanitären Lebensumstände unzumutbar. Der Sudan verfolgt eine zwiegespaltene Flüchtlingspolitik, die zum einen auf einer Politik der offenen Grenzen und zum anderen auf einer rigiden "encampment policy" fußt. Für anerkannte Flüchtlinge besteht daher Residenzpflicht in dem zugewiesenen Flüchtlingslager. Die Lage der äthiopischen und eritreischen Flüchtlinge in den sudanesischen Flüchtlingslagern ist prekär und wird sich infolge der bereits bisher 60.000 aus der äthiopischen Region Tigray neu eingetroffenen Flüchtlinge weiter verschlechtern. 70 % aller Flüchtlinge leben daher außerhalb der für sie vorgesehenen und überfüllten 21 Camps. Obwohl toleriert wird, dass sie sich im Land bewegen und im informellen Sektor beschäftigt sind, verbleiben sie in einem illegalen Status und sind daher vulnerabel. Flüchtlinge dürfen auch in den Camps nur mit Genehmigung arbeiten. Ausbeutung und Missbrauch durch Arbeitgeber bzw. Belästigung und Einschüchterung durch Polizisten sind keine Seltenheit. Mitte Dezember 2019 kam es in Khartum zu einer Verhaftungswelle, bei der eritreische Staatsangehörige unter Androhung von Gewalt und Haft hohe Gebühren zahlen mussten. Einzelne Verhaftungen von Flüchtlingen außerhalb der Camps sind nicht unüblich.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, 28. Juni 2020, S. 24 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Sudan, 04. September 2018, S. 23. United States Department of State, Sudan 2019 - Human rights report, S. 27 ff.; U.K. Home office, Report of a factfinding mission to Khartoum, November 2018, S. 166.

Darüber hinaus ist die Versorgungslage in großen Teilen des Sudans derzeit kritisch. Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat sich die Lage zunehmend verschärft. Insbesondere Tagelöhner, zu denen überwiegend auch die sich illegal im Land aufhaltenden Migranten gehören, finden nur noch schwer Arbeit. Zwar existiert in der Hauptstadt Khartum im Gegensatz zum Umland noch ein umfassendes Warenangebot und auch Nahrungsmittel sind ausreichend verfügbar, für den Großteil der Bevölkerung ist das für ein Überleben Notwendige jedoch nicht mehr bezahlbar. Mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung kann mangels Kaufkraft ihren täglichen Kalorienbedarf daher nicht mehr aus eigener Kraft decken.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, 28. Juni 2020, S. 25.

Wesentlich außerhalb Khartums oder der Flüchtlingslager an der Grenze zu Eritrea und Äthiopien werden sich die Klägerin und ihre Familie mit zwei Kleinkindern aufgrund der weiterhin bestehenden bewaffneten Konflikte im Sudan nicht niederlassen können.

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen und humanitären Situation im Sudan ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin und ihre Familie als Angehörige einer ethnischen und religiösen Minderheit im Fall einer Rückkehr in der Lage sein werden, durch eine Arbeitsaufnahme ein Einkommen zu erzielen, um damit ein Leben oberhalb des Existenzminimums finanzieren zu können. Die Klägerin und ihre Ehemann verfügen im Sudan über kein familiäres Netz und es ist nicht zu erwarten, dass die Klägerin oder ihr Ehemann, die keine besonderen Kenntnisse des dortigen Arbeitsmarktes besitzen, ein für sich und den Unterhalt der zwei kleinen Kindern ausreichendes Einkommen erzielen werden.

bb. Weiterhin wird die Klägerin einer Verfolgung in Eritrea auch nicht durch eine Rückkehr nach Äthiopien entgehen können. Die Klägerin, welche ausschließlich die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt, wird der Familie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht nach Äthiopien folgen können. Als eritreische Staatsangehörige bedarf es für die Einreise nach Äthiopien eines Visums oder eines gültigen Daueraufenthaltstitels (Art. 3 Nr. 1 lit. b) Immigration Proklamation 254/2003 abgedr. in: Federal Negarit Gazeta 9. Jg. Nr. 75, 3. Juli 2003).

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Minden vom 13. November 2020, S. 1.

Die Klägerin besitzt aber weder einen äthiopischen Daueraufenthaltstitel noch ist es wahrscheinlich, dass sie eine Erlaubnis für die Einreise erhalten wird, die über ein Touristenvisum mit Gültigkeit von 90 Tagen hinausgeht. Die Regelungen des äthiopischen Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts werden durch die äthiopischen Behörden restriktiv angewandt.

Vgl. Schröder, Stellungnahme für das VG Kassel vom 20. August 2019, Rn. 125; Schröder. Stellungnahme für das VG Karlsruhe vom 3. April 2019, Rn. 128.

Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels aus dem Grund des Ehenachzugs (Art. 28 Council of Ministers Regulation on Immigration No. 114/2004, abgedr. in: Federal Negarit Gazeta 11. Jg. Nr. 4, 20. Oktober 2004) - vorausgesetzt dass zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann eine nach äthiopischem Recht anerkannte Ehe besteht - müsste die Klägerin - die über keine Identitätsdokumente verfügt - mit einem Visum zum Zweck der Immigration nach Äthiopien einreisen, um anschließend einen Daueraufenthaltstitel erhalten zu können. Ein Visum zum Zweck der Immigration wird nur bei Nachweis eines Einkommens erteilt (Art. 13 Council of Ministers Regulation on Immigration No. 114/2004, abgedr. in: Federal Negarit Gazeta 11. Jg. Nr. 4, 20. Oktober 2004 i.V.m. Art. 5 Immigration Proclamation 254/2003 abgedr. in: Federal Negarit Gazeta 9. Jg. Nr. 75, 3. Juli 2003).

So auch: BFM, Focus Äthiopien/Eritrea - Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien, 19. Februar 2010, S. 12.

Derzeit können aber weder die Klägerin noch ihr Ehemann den Bezug eines Einkommens zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Äthiopien nachweisen.

II. Schließlich war die Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids aufzuheben. Die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lässt die negative Feststellung des Bundesamtes hinsichtlich des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG gegenstandslos werden, so dass der ablehnende Bescheid auch insoweit aufzuheben ist.

Vgl. VG Minden, Urteil vom 13. März 2018 - 10 K 955/16.A -, juris Rn. 154; VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Mai 2018 - 3 K 478/17.WI.A -, juris.

C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Hinweis auf die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylG.

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