OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2019 - OVG 1 S 54.19
Fundstelle
openJur 2021, 22165
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Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Juni 2019 wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des noch zu erhebenden Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 27. Mai 2019 wird wiederhergestellt, soweit unter Ziffer 1

1. die Aufstellung und Nutzung von Zelten, die der Unterbringung und Übernachtung von Versammlungsteilnehmenden dienen, im Bereich der im Aufbauplan als "private Zeltfläche" ausgewiesenen Flächen

sowie

2. die Aufstellung und Nutzung des angemeldeten Küchenzeltes mit Feldkücheneinrichtung untersagt werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde mit der in den Gründen unter II. dargelegten Maßgabe zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller 1/3 und der Antragsgegner 2/3.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen drei versammlungsrechtliche Auflagen wendet, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang (Antrag zu Nr. 1 und 2) Erfolg. Insoweit rechtfertigt das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 3 und 6 VwGO) die Änderung des angegriffenen Beschlusses (I.). Hinsichtlich der weiteren Auflage, wonach alle übrigen Stangenzelte "offen und jederzeit einsehbar (sein) müssen" (Antrag zu Nr. 3) zeigt das Vorbringen keine Gründe auf, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre. Zur Klarstellung erfolgt die Zurückweisung unter einer Maßgabe (II.).

1. 1. Der Eilantrag ist zulässig, auch wenn der Antragsteller - soweit ersichtlich - noch keinen Widerspruch gegen den Bescheid des Antragsgegners erhoben hat. Angesichts der besonderen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG muss vorläufiger Rechtsschutz hier schon einsetzen, bevor Widerspruch erhoben wurde. Die Widerspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen und die Sache ist wegen des unmittelbar bevorstehenden Beginns der Versammlung eilbedürftig.

2. Das Verwaltungsgericht geht im rechtlichen Ausgangspunkt zunächst zutreffend davon aus, dass das im Zeitraum vom 7. Juni 2019, 17.00 Uhr, bis 10. Juni 2019, 16.00 Uhr, auf der Grünfläche südlich des Bundeskanzleramtes zwischen der Heinrich-von-Gagern-Straße und der Großen Querallee angemeldete Protestcamp "We4Future" mit dem Thema "Öffentlichkeitswirksame Ausrufung des Zivilen Klimanotstandes durch Anwesende" als Veranstaltung in seiner Gesamtheit von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Im Hinblick auf die Offenheit des Versammlungsgrundrechts für neue Formen kann nach der jüngeren Rechtsprechung im Einzelfall auch ein Protestcamp einschließlich der angemeldeten Infrastruktureinrichtungen vom Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst sein (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 22; vgl. Gesamtgepräge einer "gemischten" Veranstaltung auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 16 ff.), ohne dass diese zwingend eine eigenständige funktionale oder symbolische Bedeutung für den Zweck der Meinungskundgabe haben müssen (OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 Bs 148/17-, juris Rn. 48 ff.). Folglich unterliegt die gesamte Veranstaltung grundsätzlich dem Regelungsregime des Versammlungsgesetzes. Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung daher von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Diese Voraussetzungen sind für die Auflagen Nr. 1 und Nr. 2 bei summarischer Prüfung nicht erfüllt.

a) Die sinngemäße Rüge der Beschwerde hinsichtlich der Auflage Nr. 1, das Verwaltungsgericht habe einzelne Elemente aus einer gemischten Veranstaltung, deren Versammlungseigenschaft in ihrem Gesamtgepräge nach festgestellt worden sei, in einem zweiten Schritt in unzulässiger Weise herausgelöst, indem es auf eine (formal) fehlende Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Satz GrünanlG zur Begründung eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung abgestellt und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet habe, greift durch. Der Antragsgegner ist nach der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 29) zwar berechtigt, bei der versammlungsrechtlichen Entscheidung auch zu berücksichtigen, "in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie darüber hinausgehen. Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen".

Nach dieser Rechtsprechung lässt sich jedoch die Untersagung des Aufstellens von Zelten, wie sie in der Auflage Nr. 1 aufgeführt sind, nicht begründen. Das Bundesverfassungsgericht billigt der Versammlungsbehörde im Rahmen der vorzunehmenden versammlungsrechtlichen Abwägung zu, den Umfang des dem Schutzbereich des Art. 8 GG unterliegenden Camps so zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung der Grünfläche durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen ist. Dabei kann sie berücksichtigen, in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und inwieweit sie darüber hinausgehen. Aus Sicht des Senats kann dies aber nicht dahin verstanden werden, dass der Antragsgegner befugt ist, vorgesehene Infrastruktur allein deshalb zu untersagen, weil er meint, sie sei nicht zwangsläufig für die Durchführung der Versammlung erforderlich, d.h. weil ihr für sich genommen keine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukomme und sie daher keinen inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweise. Andernfalls liefe die vom Verwaltungsgericht zu Recht getroffene Feststellung, das geplante Protestcamp insgesamt den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen, leer. Die Untersagung von Einrichtungen muss also - wenn sie nicht, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klarstellt, mit Sicherheitsbelangen begründet wird - einen Bezug zum Umfang des Camps im Sinne der Flächeninanspruchnahme haben. In diesem Fall können Einrichtungen untersagt werden, denen jeglicher Bezug zur Meinungskundgabe fehlt, wie dies insbesondere bei Zelten der Fall sein kann, die als reine Schlafstätte für Menschen dienen, denen es nicht um den Besuch von Veranstaltungen im Camp selbst, sondern andernorts in Berlin geht (vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 5. Juli 2017 - 4 BS 148/17 - juris Rn. 50 ff.). Zelte und vergleichbare Einrichtungen können nicht allein deshalb untersagt werden, weil das Übernachten für sich genommen - unterstellt - kundgabeneutral ist, wenn es den Nutzern gerade darum geht, die im Camp angebotenen Veranstaltungen zu besuchen bzw. an ihnen teilzunehmen.

So liegen die Dinge hier. Es ist weder vorgetragen noch aus der Anmeldung und den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ersichtlich, dass die Aufstellung und Nutzung von Zelten auf der im Aufbauplan als "private Zeltfläche" ausgewiesenen Flächen von Personen genutzt werden kann, die nicht an den Veranstaltungen des Protestcamps teilnehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zelte dienen ausdrücklich der Unterbringung und Übernachtung von Versammlungsteilnehmenden. Ebenso wenig ist die Untersagung der (privaten) Zelte bereits deshalb gerechtfertigt, weil die im Tiergarten als öffentlicher Grünfläche vorhandenen Pflanzen und insbesondere die Rasenfläche besonderen Schutz genießen und vor Störungen und sonstigen schädlichen Einwirkungen aller Art, die über die widmungsgemäße Nutzung hinausgehen, zu schützen sind. Denn grundsätzlich hat der Antragsgegner bereits angenommen, dass der vom Antragsteller ausgewählte Ort in dem Teilabschnitt südlich des Bundeskanzleramtes für die Versammlung geeignet ist. Es ist daher nicht zu verkennen ist, dass durch die auf dem Areal geplanten Veranstaltung die Parkanlage im Umfang der zur Verfügung gestellten Flächen geschädigt werden kann. Jeder Nutzung der Rasenfläche, insbesondere einer den widmungsgemäßen Gebrauch überschreitenden, sind zwangsläufig gewisse Beeinträchtigungen für die öffentliche Grünfläche immanent. Dass vor dem Hintergrund der dem Antragsteller bereits gestatteten Nutzung eine darüber hinaus gehende Nutzung durch eine begrenzte Anzahl von Schlafzelten während der Veranstaltungstage zu einer weiteren nachhaltigen Beeinträchtigung des Tiergartens durch langfristige Schäden an der Vegetation führen könnte, ist weder konkret vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr geht der Antragsgegner in seinem Bescheid selbst davon aus, dass "die vorliegende Nutzung von Vegetationsflächen über wenige Tage...wahrscheinlich nur geringe Beeinträchtigungen mit sich bringen wird".

Unabhängig davon ist die vom Verwaltungsgericht angenommene fehlende Funktion der Übernachtungszelte für die beabsichtigte Meinungskundgabe nicht feststellbar. Die vom Antragsteller auf Bitten des Antragsgegners unter dem 22. Mai 2019 erfolgten Präzisierungen des Versammlungskonzepts stellen sich bei summarischer Prüfung nicht - wie das Verwaltungsgericht meint - "als verfahrensangepasst" dar. Die Erläuterungen vertiefen zur Überzeugung des Senats inhaltlich lediglich das mit der Anmeldung vorgestellte und substantiell nicht geänderte Konzept des Protestcamps.

b) Dies gilt im Ergebnis gleichermaßen für die mit der Auflage Nr. 2 untersagte Aufstellung und Nutzung des von Anbeginn angemeldeten Küchenzeltes mit Feldkücheneinrichtung. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

II. 1. Soweit die Beschwerde rügt, "die Auflage des Antragsgegners, wonach die aufzustellenden Zelte stets nach allen Seiten geöffnet sein müssen", übersieht sie bereits, dass eine Auflage dieses Inhalts nicht ergangen ist. Der Antragsgegner hat in Bezug auf die Stangenzelte lediglich verfügt: "Die Zelte müssen offen und jederzeit einsehbar sein" (Antrag Nr. 3). Zur Begründung ist ausgeführt, dass mit Blick auf Art. 8 GG "die erforderliche außenkommunikative Komponente" gewährleistet werden müsse. Dies hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise so verstanden, dass daher "das vorübergehende teilweise Verschließen der Veranstaltungszelte zum Schutze vor besonderen Witterungsbedingungen ... nicht ausgeschlossen (sei), solange der öffentliche Zutritt gewährleistet bleibe. Dass das Verwaltungsgericht der Auflage damit - wie die Beschwerde meint - einen ihr nicht zu entnehmenden Inhalt beimisst, vermag der Senat nicht zu erkennen. Gegen ein solches Verständnis der Auflage als "öffentliche Zutrittsmöglichkeit" hat auch der Antragsteller in der Sache ausdrücklich nichts einzuwenden. Zur Vermeidung der von der Beschwerde befürchteten Missverständnisse gilt daher die Auflage Nr. 3 mit folgender Maßgabe:

"Das vorübergehende teilweise Verschließen der Veranstaltungszelte steht der Offenheit und jederzeitigen Einsehbarkeit nicht entgegen, solange der öffentliche Zutritt gewährleistet bleibt".

2. Schließlich genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegen dem Beschwerdevorbringen noch den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen ist. Das Begründungserfordernis soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dazu anhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Insbesondere für Maßnahmen der Gefahrenabwehr ist anerkannt, dass sich die Gründe für den Erlass der Ordnungsverfügung mit denen für die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung decken können (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548.18 -, juris Rz. 4 ff. m.w.N.). Ob die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch in der Sache überzeugen, ist keine Frage des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs, die in Bezug auf die Auflage Nr. 3 bei summarischer Prüfung gegeben ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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