BPatG, Beschluss vom 09.12.2003 - 24 W (pat) 62/02
Fundstelle
openJur 2011, 104503
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Einem sprachüblich gebildeten Wortzeichen aus Bestandteilen, die aus einer geläufigen fremden Sprache stammen und die als solche schon in die deutsche Umgangssprache eingegangen sind, fehlt jede Unter ...


Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
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