LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2020 - L 6 KR 45/20 B ER
Fundstelle
openJur 2021, 21963
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Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 07. April 2020 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufnahme als Mitglied in der Krankenversicherung der Beklagten.

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben arbeitssuchend und führt derzeit einen Rechtsstreit gegen eine andere Krankenkasse (KK), bei der er in der Vergangenheit während des Bezuges von Arbeitslosengeld II pflichtversichert war. Der Name der KK soll der Antragsgegnerin nach dem Willen des Antragstellers nicht mitgeteilt werden. Nach dem Ende des SGB II-Leistungsbezugs ging die andere KK von einer freiwilligen Mitgliedschaft des Antragstellers nach § 188 Abs. 4 SGB V aus. Die 3. Kammer des Sozialgerichts Stralsund hob auf die Klage des Antragstellers einen Widerspruchsbescheid der anderen KK mit Gerichtsbescheid vom 22. November 2019 (S 3 KR 213/19) auf, da die Feststellungen zur Beitragsschuld des Antragstellers und zum Ruhen der Leistungen unzutreffend seien. Im Übrigen, insbesondere zur Feststellung des Nichtbestehens einer freiwilligen Mitgliedschaft, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Rechtsstreit ist derzeit nach vom Kläger eingelegter Berufung beim Landessozialgericht M-V zum Aktenzeichen L 6 KR 127/19 anhängig. Zuvor hat das Sozialgericht Stralsund die andere KK im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 05. Juli 2019 (S 3 KR 212/19 ER) vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne die sich aus der Regelung des § 16 Abs. 3a SGB V ergebenden Leistungsbeschränkungen zu gewähren. Im Übrigen, insbesondere zur Feststellung des Nichtbestehens einer freiwilligen Mitgliedschaft, hat das Sozialgericht den Eilantrag abgewiesen. Die hiergegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 17. September 2019 aus den zutreffenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen.

Am 13. Dezember 2019 beantragte der Antragsteller die Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin und teilte unter anderem mit, dass er in den letzten 18 Monaten "nirgendwo" versichert gewesen sei, über kein Einkommen verfüge und zur Zeit arbeitssuchend sei. Er wies darauf hin, dass er keine weiteren Fragen beantworte, Gefahr in Verzug gegeben sei und er einen Anspruch auf eine Krankenversicherung habe. Auf Nachfrage der Antragsgegnerin erklärte der Antragsteller, dass er keine Angaben zur letzten KK machen werde, da es sich um ein laufendes, noch rechtshängiges Verfahren handele. Angaben zu seinem Lebensunterhalt gingen die Antragsgegnerin nichts an. Er sei Privatier.

Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag auf Mitgliedschaft mit Bescheid vom 24. Januar 2020 ab, da der Antragsteller die notwendigen Angaben nicht gemacht habe und daher eine Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht geprüft werden könne. Den hiergegen vom Antragsteller am 25. Februar 2020 erhobenen Widerspruch wies die Antragstellerin mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2020 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass eine Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei der zuletzt bestandenen Krankenversicherung durchzuführen sei und daher die Angaben zur Vorkasse benötigt würden.

Hiergegen hat der Antragsteller beim Sozialgericht Stralsund am 30. März 2020 Klage erhoben und zugleich um Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass er die bisherige KK ablehne und den Namen nicht nennen werde. Er brauche wegen dringend notwendiger Behandlungen eine neue KK für die Laufzeit von zunächst einem Monat. Ihm sei durch die begehrte Mitgliedschaft Zugang zum Gesundheitswesen zu gewähren. Er bezahle für einen Monat den Mindestbeitrag.

Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn als Mitglied bei der Antragsgegnerin aufzunehmen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, eine vorläufige Regelung sei nicht angezeigt, da aus den Angaben des Antragstellers hervorgehe, dass er über den Träger der Sozialhilfe bei einer anderen KK versichert gewesen sei. Zudem könne dem Vortrag des Antragstellers entnommen werden, dass er derzeit weiterhin versichert sei und es offenbar Einschränkungen beim Leistungsanspruch wegen eines Beitragsverzugs gebe.

Mit Beschluss vom 07. April 2020 hat das Sozialgericht Stralsund den Eilantrag des Antragstellers abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, der Antragsteller habe weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Kammer gehe davon aus, dass der Antragsteller weiterhin freiwilliges Mitglied bei einer anderen KK sei und er auch einen Anspruch auf Leistungen ohne die sich aus der Regelung des § 16 Abs. 3a SGB V ergebenden Leistungsbeschränkungen habe. Wie die 3. Kammer in ihren o.g. Entscheidungen zutreffend festgestellt habe, sei der Antragsteller seit dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld II gemäß § 188 Abs. 4 Satz 1 SGB V weiterhin (freiwilliges) Mitglied der anderen KK. Danach setze sich für Personen, deren Versicherungspflicht ende, die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht - hier nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V) - als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erkläre innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der vom Antragsteller offensichtlich gewollte und ggf. auch bereits erklärte Austritt werde jedoch nach Satz 2 nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweise. Diesen Nachweis habe der Antragsteller in der Vergangenheit nicht erbracht, so dass auch weiterhin von der freiwilligen Mitgliedschaft in der anderen KK gemäß § 188 Abs. 4 Satz 1 SGB V auszugehen sei. Auch die übrigen Voraussetzungen für das Ende einer freiwilligen Mitgliedschaft nach § 191 SGB V lägen offenkundig nicht vor. Ein Kassenwechsel des Antragstellers (§ 186 Abs. 10 SGB V) sei somit derzeit nicht möglich. Grundrechtsrelevante Einschränkungen des Antragstellers seien dadurch nicht gegeben, da er - wie die 3. Kammer im Eilverfahren S 3 KR 213/19 festgestellt und entschieden habe - gegen seine KK weiterhin einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne die sich aus der Regelung des § 16 Abs. 3a SGB V ergebenden Leistungsbeschränkungen habe. Anderslautende Anhaltspunkte seien weder erkennbar noch vom Antragsteller substantiiert vorgetragen.

Gegen den ihm am 17. April 2020 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 15. Mai 2020 Beschwerde bei dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern eingelegt.

Dazu trägt er vor, seine bisherige KK erpresse ihn durch unberechtigte Forderungen. Die bisherige KK schließe die Behandlung von Krebs, chronischen Krankheiten und Krankheiten ohne Schmerzen aus. Auch Zahnerkrankungen würden nicht behandelt. Die Entscheidung des Sozialgerichts verletzte Art. 1, 2, 3 und 20 GG. Er habe das Recht, eine günstigere KK zu wählen. Dies habe er mit der Klage getan. Die Antragsgegnerin müsse seine Mitgliedschaft bestätigen. Dies gelte auch für andere KK, die eine formlose Mitgliedschaft innerhalb von 7 Tagen bestätigen müssten, damit er die alte Krankenversicherung eliminieren könne. Da dies bisher nicht geschehen sei, betrüge die alte KK weiter. Die Zwangsmitgliedschaft in einer KK sei laut "UN-Sozialcharta" nur gültig, wenn gleichzeitig sein Recht auf Arbeit gewährt werde, was nicht erfolgt sei. Er gehöre nicht zu den im SGB V aufgezählten Gruppen. Seit 2015 habe er keine Einkünfte und lebe von geborgtem Geld, da 99 % aller Richter Mecklenburg-Vorpommerns BRD-Betrüger und Verbrecher seien. Die Entscheidung des Sozialgerichts sei generell rechtswidrig, da Verfahren durch Dritte ausspioniert worden seien. Er fordere, bis zur Heilung von physischen Krankheiten sofortiges Mitglied bei der Antragsgegnerin zu dem geringsten Tarif bei voller Leistungsgewährung zu werden, ohne eine Vorversicherung oder etwas anderes nachweisen zu müssen. Eine Mehrfachversicherung werde ausgeschlossen, ebenso eine Mitgliedschaft bei der AOK.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 07. April 2020 aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn als Mitglied in der Krankenversicherung aufzunehmen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem angegriffenen Beschluss zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller hat weder einen nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG erforderlichen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Januar 2020, mit dem sie den Antrag des Antragstellers auf eine Mitgliedschaft bei ihr abgelehnt hat, ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Der Antragsteller hat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ihn als Mitglied aufnimmt. Wie das Sozialgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, besteht eine Mitgliedschaft des Antragstellers bei einer anderen KK. Bei dieser KK war der Antragsteller während des Bezugs von Arbeitslosengeld II pflichtversichertes Mitglied. Diese Mitgliedschaft hat sich gemäß § 188 Abs. 4 S.1 SGB V auch nach dem Ende der Versicherungspflicht fortgesetzt, da der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem entsprechenden Hinweis der KK wirksam seinen Austritt erklärt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses verwiesen, die sich der Senat nach eingehender Prüfung zu eigen macht und insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absieht, § 142 Abs. 2 S. 3 SGG.

Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorträgt, er habe das Recht, eine Krankenkasse zu wählen, ist dies grundsätzlich zutreffend. Allerdings setzt ein Wechsel der KK voraus, dass der Versicherte sein Wahlrecht nach § 175 SGB V wirksam ausübt, was der Antragsteller vorliegend nicht glaubhaft gemacht hat.

Die wirksame Ausübung des Wahlrechts setzt zunächst eine Kündigung gegenüber der bisherigen KK voraus. Diese hat gemäß § 175 Abs. 4 S. 3 SGB V nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Mit der Kündigungsbestätigung wird zunächst nur der Eingang, nicht aber die Wirksamkeit der Kündigung bescheinigt. Die Vorlage dieser Kündigungsbestätigung ist nach § 175 Abs. 4 S. 2 SGB V Voraussetzung für die Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung durch die neu gewählte KK. Die Mitgliedsbescheinigung ist dann wiederum Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung gegenüber der bisherigen KK. Durch den gesetzlich hergestellten Zusammenhang zwischen Kündigungsbestätigung durch die bisherige KK und der Mitgliedsbescheinigung der neuen Kasse wird die Einhaltung der Bindungsfrist von 18 Monaten und die Nahtlosigkeit des Versicherungsschutzes bei einem Kassenwechsel gewährleistet (vgl. Peters in Kassler Kommentar, SGB V, März 2020, § 175 Rn. 40).

Die Antragsgegnerin hat vorliegend zu Recht die Ausstellung der Mitgliedsbescheinigung verweigert, da der Antragsteller eine Kündigungsbestätigung seiner bisherigen KK nicht vorgelegt hat und sich darüber hinaus auch weigert, Angaben zu seiner bisherigen KK gegenüber der Antragsgegnerin zu machen. Solange der Antragsteller den gesetzlich vorgegebenen Weg für einen Krankenkassenwechsel jedoch nicht einhält, kann eine neue Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin nicht begründet werden. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Argumente vermögen weder eine andere rechtliche Beurteilung noch eine Grundrechtsverletzung zu begründen.

Darüber hinaus ist auch ein Anordnungsgrund nicht gegeben. Der Antragsteller ist weiterhin Mitglied seiner bisherigen Krankenkasse und hat gegen diese Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit der Antragsteller behauptet, seine bisherige KK schließe notwendige Behandlungen aus, hat er bereits nicht glaubhaft gemacht, dass sich seine bisherige KK trotz der Entscheidung des Sozialgerichts Stralsund im Eilverfahren zum S 3 KR 213/19 weigert, entsprechende Leistungen ohne die sich aus der Regelung des § 16 Abs. 3a SGB V ergebenden Leistungsbeschränkungen zu erbringen. Im Übrigen wäre der Antragsteller in diesem Fall gehalten, insoweit gegen die bisherige KK vorzugehen. Ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin ergibt sich auch aus einem etwaigen Fehlverhalten der bisherigen KK nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

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