VG Gießen, Beschluss vom 29.04.2020 - 4 K 2860/17.GI.A
Fundstelle
openJur 2021, 21910
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Verfahrensgang

VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsstreitverfahren

des Herrn A., A-Straße, A-Stadt, Staatsangehörigkeit: afghanisch,

Klägers,

bevollmächtigt:

Rechtsanwalt Dr. B., B-Straße, B-Stadt, - -

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Rödgener Straße 59 - 61 (Haus 142), 35394 Gießen, - -

Beklagte,

wegen Asylrecht - Hauptsacheverfahren (K)

hat das Verwaltungsgericht Gießen - 4. Kammer - durch

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht C-Richter,

Richter am Verwaltungsgericht D-Richter

Richterin E-Richter,

am 29. April 2020 beschlossen:

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Verwaltungsgericht F-Richter wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Ablehnung des Richters am Verwaltungsgericht F-Richter wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 ZPO) ist abzulehnen. Entgegen dem umfangreichen Vortrag des Bevollmächtigten des Klägers ist das von dem Richter am Verwaltungsgericht F-Richter als Berichterstatter am 9.8.2019 ohne mündliche Verhandlung erlassene Urteil (Az. 4 K 2279/19.GI, juris), in dem die Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung der dortigen Beklagten bezüglich eines im Europawahlkampf 2019 verwendeten Wahlplakates der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) festgestellt worden ist, nicht geeignet, eine Befangenheit des Richters in dem Asylverfahren des Klägers zu begründen.

Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, nicht dagegen, dass der Richter tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteilich ist. Es genügt, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (siehe BVerwG, Beschlüsse vom 29.11.2018, Az. 9 B 26.18 m. umfangr. Nachw. und 20.10.2011, Az. 9 B 82.11, jeweils juris).

Wird die Besorgnis der Befangenheit - wie hier - aus einer früheren Entscheidung des Richters hergeleitet, ist zu beachten, dass eine solche nicht allein deshalb begründet ist, weil der Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter. Das bloße Vorliegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen stellt - ohne das Hinzutreten weiterer, auf eine Parteilichkeit hindeutender Umstände - grundsätzlich keinen tauglichen Ablehnungsgrund dar. Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist. Das Ablehnungsverfahren dient - von dem Ausnahmefall eines Verstoßes gegen das Willkürverbot (§ 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 29.11.2018, m. umfangr. Nachw., a.a.O. und 1.12.2009, Az. 4 BN 48.09, juris; BVerfG, Beschluss vom 27.4.2007, Az. 2 BvR 1674/06, juris). Willkürlich in diesem Sinne ist eine Entscheidung, wenn - unter Zugrundelegung objektiver Kriterien - eine Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist, die Auffassung des Gerichts mithin jedes sachlichen Grundes entbehrt und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerwG, Beschluss vom 29.11.2018 m. weiteren Nachw., a.a.O.).

Nach diesen Maßstäben kann der Kläger aus dem Urteil des abgelehnten Richters vom 9.8.2019 (Az. 4 K 2279./19.GI, Juris) keine Umstände herleiten, welche seine Besorgnis der Befangenheit in dem vorliegenden - einen gänzlich anderen Streitgegenstand betreffenden - Asylklageverfahren begründen. Der Klägerbevollmächtigte berücksichtigt in seiner Beurteilung dieses Urteils, mit dem das auf die polizeiliche Generalklausel des § 11 HSOG in Verbindung mit dem Vorwurf einer Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB gestützte Abhängen von Wahlplakaten der NPD mit dem Slogan „Migration tötet! - Widerstand jetzt -“ als rechtswidrig festgestellt worden ist, bereits nicht die gerade zu diesem Plakat vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung. So hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 23.1.2020 (Az. Vf. 55-IV-19, juris) in einem die Entfernung dieses Plakates betreffenden Verfahren ausgeführt, dass die zu Grunde liegenden angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.5.2019 (Az. 6 L 385/19, juris) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.5.2019 (Az. 3 B 105 50/19, juris) auf der Beurteilung schwieriger rechtlicher Fragen beruhten, bezüglich derer von einer gefestigten Rechtsprechung keine Rede sein könne. Vor allen Dingen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem das Plakat und die vorgenannten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen betreffenden Beschluss vom 24.5.2019 (Az. 1 BvQ 45/19, juris) ausdrücklich ausgeführt, es bestünden Zweifel an der Einschätzung der Verwaltungsgerichte, dass die Plakate als Volksverhetzung zu beurteilen seien. Die Einschätzung, der Wortlaut des Slogans „Migration tötet!“ vermittle dem unbefangenen Betrachter den Eindruck, sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer oder Migranten seien als potentielle Straftäter von Tötungsdelikten anzusehen, lasse außer Acht, dass der inkriminierte Satz im Kontext eines Wahlkampfes stehe und in abstrakter Weise auf vermeintliche Folgen der Migration aufmerksam machen wolle und insoweit auf einzelne Straftaten - die freilich als grundsätzliches Phänomen gedeutet würden - hinweise. Dass hierin eine pauschale Verächtlichmachung aller Migranten liege, könnten die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht tragfähig begründen. Nichts anderes gelte für die Deutung des Verwaltungsgerichts, nach der die Aufforderung „Widerstand – jetzt -“ als Aufforderung an die Bevölkerung zum tatsächlichen Widerstand zu verstehen sei; im Kontext einer Wahlkampagne dürfte diese Deutung kaum tragfähig sein. Schließlich hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22.10.2019 (Az. 3 EO 715/19, juris) die Frage, ob das streitgegenständliche Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfülle und deshalb einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstelle, ausdrücklich verneint, und geht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24.5.2019 (Az. 11 ME 189/19, juris) davon aus, dass diese Frage als offen anzusehen sei.

Darüber hinaus leiden die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers in Bezug auf die Art und Weise der Begründung des zum Polizeirecht ergangenen Urteils vom 9.8.2019 grundlegend daran, dass er sowohl den für dieses einschlägigen rechtlichen Maßstab verkennt als auch den diesem zugrundeliegenden Sachverhalt. Dieser Fehler betrifft zum einen den zentralen Einwand, das Urteil berücksichtige bei der Auslegung des Wortlautes des Plakates nicht die Ausführungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.2017 (Az. 2 BvB 1/13, juris) in dem NPD-Verbotsverfahren zu den Zielen und dem Verhalten der Anhänger dieser Partei. Denn im vorliegenden Zusammenhang kommt der von dem Richter ausdrücklich zitierten Entscheidung die ihr von dem Klägerbevollmächtigten beigemessene Bedeutung nicht zu. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.5.2019 (Az. 1 BvQ 43/19, juris) ist maßgeblich für die Beurteilung eines Wahlwerbespots allein dieser selbst und nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet, so dass die Beurteilung des Gehalts einer Wahlwerbesendung als volksverhetzend insbesondere nicht auf die Auslegung des Werbesports unter Rückgriff auf das Parteiprogramm der jeweiligen Partei gestützt werden kann. Entsprechendes gilt dann auch für die Auslegung des dem Urteil vom 9.8.2019 zu Grunde liegenden Wahlplakates. Der genannte Fehler betrifft zum anderen den weiteren zentralen Einwand, der Richter habe Begriffe wie „Stoppt die Invasion“ in das Verfahren eingeführt, die in dem Wahlslogan gar nicht enthalten gewesen seien und anschließend versucht, durch langatmige etymologische Ausführungen die den inneren Frieden in der Gesellschaft bedrohende Wirkung dieses Slogans zu negieren. Hier übersieht der Klägerbevollmächtigte, dass dieser Slogan sehr wohl, und zwar über dem Wort Migration, in dem Plakat enthalten war. Dies ist beispielsweise in dem Abdruck des Plakats in der Veröffentlichung des Urteils in juris ohne weiteres erkennbar.

Schließlich ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die Ausführungen des Richters in dem Urteil vom 9.8.2019 zur polizei- bzw. strafrechtlichen Beurteilung des Plakats geeignet sein können, vernünftigerweise bei einem Ausländer Zweifel an dessen Unparteilichkeit in einem Asylverfahren hervorzurufen, dem internationale Sachverhalte zugrunde liegen und für das der Achtungsanspruch der universellen Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Grundrechtecharta maßgebend ist (Art. 18 GRCh, Art. 78 Abs. 1 AEUV). Insbesondere lässt sich aus dem Urteil nicht ableiten, der Richter hege eine gewisse Sympathie für die NPD oder deren verfassungsfeindliche Ziele, was dieser zudem in seiner dienstlichen Erklärung vom 24.2.2019 ausdrücklich verneint hat. Ohne, dass nach dem oben dargestellten rechtlichen Maßstab hier im Einzelnen eine inhaltliche Überprüfung der Urteilsgründe zu erfolgen hat, ist insoweit hervorzuheben, dass entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten auch unter Berücksichtigung der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der NPD eine Bejahung deren Rehabilitationsinteresses im Hinblick auf den in der dem damaligen Verfahren streitgegenständlichen Beseitigungsverfügung erhobenen Vorwurf der strafbaren Volksverhetzung nicht fernliegend ist. Eine Verwirkung im Rechtssinne kann insoweit nicht angenommen werden. Ferner ist Rechtsprechung der Strafgerichte zu dem fraglichen Wahlplakat, die der Richter in seiner Entscheidung hätte berücksichtigen können, bis heute nicht veröffentlicht. Inzwischen werden lediglich in anderen Beschlüssen (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen vom 23.1.2020, a.a.O. und Thüringer Oberverwaltungsgericht vom 22.10.2019, a.a.O) Entscheidungen von Strafgerichten bezüglich dieses oder sehr ähnlicher Plakate zitiert, mit denen zudem die von der Staatsanwaltschaft beantragte Eröffnung der Hauptverhandlung zur Ahndung einer Straftat gemäß § 130 StGB abgelehnt worden ist. Weiterhin ist dem Klägerbevollmächtigten entgegenzuhalten, dass er Formulierungen des Urteils einseitig im Sinne einer rechtsextremen Sichtweise auslegt. So knüpft die Aussage des Urteils, dass 2015 durch eine Wanderbewegung im Sinne eines Eindringens in das deutsche Staatsgebiet die Grenzen überrollt worden seien und es zu einem unkontrollierten Zuzug von Ausländern gekommen sei, keineswegs an militärische Besetzungen an. Auch mag man die Ausführungen in dem Urteil zur Geschichte der Migration hinsichtlich ihrer mangelnden Differenziertheit und Tragfähigkeit kritisieren können. Gleichwohl werden in ihnen aber die benannten „beispielhaften historischen Wanderbewegungen“ nicht mit den Ereignissen in 2015 gleichgesetzt. Ferner berücksichtigt der Klägerbevollmächtigte nicht, dass in dem Urteil bei der Erörterung von Gefahren für die deutsche Kultur nicht nur die Präambel des Grundgesetzes mit dem christlichen Gottesbegriff zitiert wird, sondern insbesondere auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit den Grundrechten der Artikel 1-19 GG. Letztere umfassen bekanntlich in Art. 1 GG die Garantie der Menschenwürde und in Art. 12a GG das Asylgrundrecht.

Etwas anderes ergibt sich im Hinblick auf eine Voreingenommenheit des Richters in dem Asylverfahren des Klägers schließlich nicht aus dessen dienstlicher Erklärung vom 24.2.2020 zu dem Befangenheitsantrag. Vielmehr legt der Klägerbevollmächtigte auch diesbezüglich ein bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht zutreffendes Verständnis an den Tag. So kann aus fehlenden Ausführungen des Richters zu einzelnen Kritikpunkten an dem Urteil keineswegs auf das Eingeständnis einer Befangenheit geschlossen werden. Denn es bestand insoweit keine Veranlassung zu Darlegungen, da eine solche dienstliche Stellungnahme allein der Tatsachenermittlung dient und die bekannten Urteilsgründe keiner weiteren Aufklärung bedurften. Ferner kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die in der Erklärung genannten „guten“ Fluchtgründe solche sind, die die Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche erfüllen. Bekanntlich ist nach dem geltenden Recht nicht jeder Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründet. Die ohne jegliche nähere Angaben zu Fallzahlen erfolgte Spekulation des Klägerbevollmächtigten über eine für Asylkläger ungünstige Entscheidungspraxis des Richters in Asylverfahren trifft nicht zu, worauf im Übrigen auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Stellungnahme vom 7.4.2020 zu dem Ablehnungsgesuch hingewiesen hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO, § 80 AsylG).