LG Saarbrücken, Urteil vom 02.07.2021 - 13 S 141/20
Fundstelle
openJur 2021, 21822
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Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 16.10.2020 - Az. 4 C 183/20 (02) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis, dass sich am 18.1.2019 in ... ereignet hat. Die alleinige Haftung der Beklagten steht außer Streit. Die Klägerin ließ vorgerichtlich ein Schadengutachten erstellen. Den hierfür in Rechnung gestellten Betrag von 1.364,16 Euro hat sie noch nicht ausgeglichen. Die Beklagte regulierte die Sachverständigenkosten vorgerichtlich mit 1.159,54 Euro.

Erstinstanzlich hat die Klägerin die Beklagte zunächst auf restlichen Schadensersatz von 314,62 Euro und nach teilweiser Klagerücknahme zuletzt in Höhe von 289,62 Euro (204,62 Euro restliche Sachverständigenkosten + 80,- Euro An- und Abmeldekosten + 5,- Euro restliche Unfallpauschale) nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 78,90 Euro in Anspruch genommen. Hierzu hat sie - soweit in der Berufung noch von Interesse - geltend gemacht, mit Position "Aufwand für Datenschutz-Grundverordnung" rechne der Sachverständige den zusätzlichen Aufwand ab, der durch die Notwendigkeit der Einhaltung erhöhter Sicherheitsanforderungen beim Datenschutz entstanden sei. Dieser würde auch von anderen Dienstleistern und Händlern an die Endkunden weitergegeben, auch wenn der Aufwand nicht im einzelnen Fall entstehe. Die entstandenen Kosten der Restwertermittlung in Höhe von 25,- Euro seien nicht durch das Grundhonorar abgedeckt. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Amtsgericht, auf dessen tatsächlichen Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird, hat die Beklagte nach Beweiserhebung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 148,74 Euro (143,74 Euro restliche Sachverständigenkosten + 5,- Euro restliche Unfallpauschale) nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es - soweit in der Berufung noch von Interesse - ausgeführt, die Rechnung des Schadengutachters indiziere nicht die Angemessenheit der abgerechneten Kosten, da sie nicht bezahlt sei. Schreibkosten für die Archivierung seien nicht anzuerkennen, da die Archivierung eigenen Zwecken des Sachverständigen diene und auch in technisierter Form erfolgen könne. Die Kosten der Restwertabfrage seien grundsätzlich zu erstatten, aber lediglich in Höhe von 20,- Euro angemessen. Der pauschalierte Betrag als Aufwandsentschädigung für die Datenschutz-Grundverordnung sei nicht erstattungsfähig, da die Kosten in den eigenen Organisationsbereich des Sachverständigen fielen und daher nicht auf den Kunden umgelegt werden könnten. Auch könne die Höhe des umgelegten Betrages in Bezug auf das einzelne Gutachten nicht verifiziert werden.

Hiergegen richtet sich die von dem Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin, mit der sie weiteren Schadensersatz in Höhe von 34,12 Euro begehrt. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

1. Zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Ebenso zutreffend hat das Erstgericht der nicht beglichenen Rechnung des Sachverständigen keine Indizwirkung zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages beigemessen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240).

2. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Erstgericht die Sachverständigenkosten um die Position "Aufwand für Datenschutz-Grundverordnung" gekürzt hat. Diese kann die Klägerin nicht verlangen.

a) Eine Preisvereinbarung mit dem Sachverständigen hat die Klägerin nicht vorgetragen. Wurde eine solche aber nicht getroffen, kann im Rahmen der Schätzung der Höhe dieses Schadensersatzanspruchs gemäß § 287 ZPO an die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB angeknüpft werden. Denn der verständige Geschädigte wird unter diesen Umständen im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht. Diese ist dann regelmäßig schadensrechtlich erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 05. Juni 2018 - VI ZR 171/16, VersR 2018, 1338). "Üblich" im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB ist dabei eine Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach einer festen Übung am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 04. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139). Danach ist die Position "Aufwand für Datenschutz-Grundverordnung" bereits deshalb nicht geschuldet, da diese Position bei der Erstattung von Schadengutachten üblicherweise nicht gesondert in Rechnung wird, wie der Kammer aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist.

b) Aber auch im Falle einer Preisvereinbarung kann die Klägerin die Kosten nicht erstattet verlangen, da sich diese für die Klägerin erkennbar nicht als erforderlich im Sinne § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen.

aa) Der Geschädigte muss im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise des Schadengutachters durchführen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, VersR 2020, 373). Dabei bilden neben der eigenen Einschätzung des Geschädigten von den zu erwartenden Aufwendungen die Regelungen des JVEG einen Maßstab zur Bestimmung dessen, was zur Vergütung von Nebenkosten eines Sachverständigen angemessen erscheint (vgl. Kammer, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13 -, juris).

bb) Bei der Plausibilitätskontrolle einer Preisvereinbarung, mit der - wie sich aus der vorgelegten Rechnung ergibt - ein pauschaliertes Grundhonorar und zusätzlich bestimmte Nebenkosten gefordert werden, kommt der wirtschaftlich denkende, verständige Geschädigte zu dem Schluss, dass mit den Nebenkosten nur tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240). Die üblichen Gemeinkosten sind demgegenüber bereits mit dem Grundhonorar abgegolten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - X ZR 95/11 -, juris und vom 14. Oktober 2010 - Xa ZR 62/07 -, juris jeweils für die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen nach JVEG; LG Hamburg, Urteil vom 29. März 2018 - 323 S 34/16 -, juris für die Vergütung des Kfz-Schadengutachters; AG Völklingen, Urteil vom 13. November 2020 - 16 C 283/20 (11) -, juris zu Desinfektionskosten des Kfz-Schadengutachters). Zu diesen Gemeinkosten zählen diejenigen Kosten, die nicht nur anlässlich des zu vergütenden Gutachtenauftrages entstanden sind, insbesondere die mit dem Bürobetrieb verbundenen Kosten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24. März 2009 - 2 U 76/06 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 651/05 -, juris; OLG Stuttgart, Justiz 2005, 437; OLG Schleswig, SchlHA 2006, 96; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, JVEG § 12 Rn. 3, beck-online; Schneider JVEG/Schneider, 3. Aufl. 2018, JVEG § 12 Rn. 2; BeckOK KostR/Bleutge, 33. Ed. 1.4.2021, JVEG § 12 Rn. 2). Auch die Aufwendungen zur Erfüllung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung zählen zu den Kosten der Organisation des Sachverständigenbüros, wie das Erstgericht zutreffend festgestellt hat und auch die Berufung einräumt. Diese Kosten können damit neben dem Grundhonorar nicht gesondert geltend gemacht werden. Ob diese Kosten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bei der Bemessung des Grundhonorars nach BVSK berücksichtigt wurden, ist dabei ohne Belang, da es bei der Plausibilitätskontrolle auf die Sicht und die Erwartungen des verständigen Geschädigten ankommt.

3. Gleiche Erwägungen gelten hinsichtlich der Position "Schreibkosten (Kopie Archiv)". Kosten für die Herstellung von Ablichtung für das Archiv des Gutachters sind erkennbar nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Angelegenheit geboten (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 2006, 653 für Kosten eines Dolmetschers). Zudem kann - wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat - die Archivierung auch technisiert erfolgen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind aber allgemein und notwendigerweise mit der Gutachtenerstellung verbunden und fallen daher ebenfalls unter die üblichen Gemeinkosten des Sachverständigen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21. November 2006 - 2 Ws 585/06 -, juris).

4. Die Klägerin kann auch keine über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinausgehenden Kosten der Restwertabfrage verlangen. Der von dem Erstgericht für angemessen erachtete Betrag von 20,- Euro bewegt sich im Rahmen des nach § 287 ZPO eröffneten tatrichterlichen Ermessens und entspricht der Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Kammer, Urteil vom 28. September 2018 - 13 S 48/18).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache erlangt keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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