LG Köln, Urteil vom 22.04.2021 - 81 O 102/20
Fundstelle
openJur 2021, 21746
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Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.12.2020 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Forderung abzuwenden, wenn die Antragsgegnerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch.

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben ein organisierter Interessenverband von Online-Unternehmern, der für sich die Aktivlegitimation gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Anspruch nimmt.

Die Antragsgegnerin vertreibt unternehmerisch Ware über die Handelsplattform Amazon.

Sie warb insbesondere auf der Handelsplattform Amazon mit dem an Letztverbraucher gerichteten Angebot, so wie in der nachstehenden einstweiligen Verfügung wiedergegeben.

Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Grundpreisangabe und mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 04.11.2020 ab. Die Antragsgegnerin lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab.

Der Antragsteller erwirkte sodann nachstehende einstweilige Verfügung:

LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS

81 O 102/20

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

pp. gegen pp.

hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Internet-Ausdrucken, eidesstattlicher Versicherungen sowie sonstiger Unterlagen.

Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.

Auf Antrag des Antragstellers wird gemäß §§ 3, 3a, 5a, 8, 12, 14 UWG, 2 PAngV sowie §§ 91, 890, 936 ff., 944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts Folgendes angeordnet:

1.

Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr betreffend Baustoff Angebote zu veröffentlichen und/oder unter Angabe von Preisen zu werben und/oder Angebote bzw. Preiswerbung zu unterhalten,

bei denen es sich um nach Volumen von 10 ml und mehr angebotene und/oder beworbene Waren in Fertigverpackungen handelt, für die nicht gleichzeitig der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) und der Gesamtpreis jeweils unmissverständlich, klar erkennbar (in unmittelbarer Nähe) und gut lesbar angegeben werden,

wie nachstehend wiedergegeben:

Es folgen zwei Bilddarstellungen.

2.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3.

Streitwert: 10.000,00 €

4.

Der Antragsgegnerin ist eine Abschrift der Antragsschrift nebst Anlagen sowie des Schriftsatzes vom 4.12.2020 zu Informationszwecken zuzustellen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann durch die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist beim Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.

Landgericht Köln, den 10.12.20201. Kammer für Handelssachen

Der Vorsitzende

Gegen diese einstweilige Verfügung wendet sich die Antragsgegnerin mit dem Widerspruch. Der Antragsteller verteidigt die einstweilige Verfügung.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme der Antragsgegnerin, sein Handeln sei rechtsmissbräuchlich und führt hierzu näher aus. Er nimmt für sich in Anspruch, im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ein Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen zu sein und als solcher die Voraussetzungen der Vorschrift zu erfüllen. Insbesondere sei eine hinreichende Anzahl von Baustoffhändlern Mitglied des Klägers. Hierzu verweist er zunächst auf die Anlage K 8 mit 48 Mitgliedern und nunmehr auf die Anlage K 8a mit 20 Mitgliedern. Auch der Antrag sei hinreichend konkret gefasst. Soweit die Antragsgegnerin auf Grundpreisangabenverstöße seiner Mitglieder hinweist, verweist der Antragsteller darauf, dass er diese aufgefordert habe, entsprechende Verstöße abzustellen (Anlagenkonvolut 8c).

Der Antragsteller beantragt,

den Widerspruch der Antragsgegnerin zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.12.2020 zu bestätigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 10.12.2020 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag vom 30.11.2020 kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, das Vorgehen des Antragstellers sei rechtsmissbräuchlich. Sie verweist hierzu auf verschiedene betreffend den Antragsteller ergangene gerichtliche Entscheidungen. So sei festgestellt worden, dass der Antragsteller gezielt eigene Mitglieder von einer Überprüfung verschone. In dem Zusammenhang verweist die Antragsgegnerin auf die Anlage AG 24, wonach 33 der von dem Antragsteller benannten 48 Mitglieder selbst gegen die Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Grundpreisangabe verstoßen würden. Ferner sei zu beanstanden, dass der Antragsteller Mitglieder nur als passive Mitglieder unter Ausschluss von der vereinsinternen Willensbildung aufnehme. Es gehe dem Antragsteller um Einnahmeerzielung, wobei hohe Zahlungen an vereinzelte Mitarbeiter, insbesondere die Schwester der Geschäftsführerin, erfolge. Der Antragsteller ziele darauf ab, durch bewusst weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärungen entsprechende weitgefasste Unterlassungsverpflichtungen zu erlangen, um spätere Vertragsstrafen geltend machen zu können. Angesichts der Aktivitäten des Antragstellers sei ein Missverhältnis zwischen Einnahmen und dem eingegangenen Kostenrisiko anzunehmen. Jedenfalls bei einer Gesamtwürdigung der Umstände müsse von Rechtsmissbrauch ausgegangen werden.

Ferner sei die Aktivlegitimation des Antragstellers zu verneinen. So sei nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller die sächliche und finanzielle Ausstattung besitze, seiner Tätigkeit angemessen nachzugehen. Bei den vom Antragsteller benannten Mitgliedern sei überwiegend zu bezweifeln, dass es sich um Unternehmen handele, die im Baustoffhandel tätig seien. Überdies sei der Unterlassungsantrag in der einstweiligen Verfügung zu weit gefasst.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Der Widerspruch der Antragsgegnerin ist begründet, die einstweilige Verfügung war aufzuheben.

Der Antrag des Antragstellers begegnet Zulässigkeitsbedenken. Für die Entscheidung ist davon auszugehen, dass der Antragsteller rechtsmissbräuchlich handelte.

Zunächst ist als gerichtsbekannt davon auszugehen, dass der Antragsteller eine Vielzahl von Abmahnungen ausgebracht hat. Dabei ist die Anzahl der Abmahnungen für sich genommen nicht geeignet, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu indizieren. Vielmehr kann dies auch ein Beleg für ein besonderes Engagement zur Förderung der Lauterkeit des Wettbewerbs sein.

Dennoch ist von Rechtsmissbrauch (§ 8c UWG n.F. - § 8 Abs. 4 UWG a.F.) auszugehen. Die von der Antragsgegnerin für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs dargelegten Umstände bedürfen dabei keiner vollständigen Behandlung.

Für die Entscheidung ist auf Grundlage des Vortrages der Antragsgegnerin, der Antragsteller gehe nicht gegen eigene Mitglieder vor, von einem Missbrauch auszugehen. Das selektive Handeln eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorzugehen und deren Wettbewerbsverstöße planmäßig zu dulden, begründet die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGH GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; BGH GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband; KBF/Feddersen, UWG, § 8c, Rn. 38). Ohne dass hiermit ein abschließendes Urteil über die gesamte Tätigkeit des Antragstellers zu fällen ist, ist jedenfalls vorliegend von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen. Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller gegenüber Mitbewerbern seiner Mitglieder vorgeht und dabei seine Aktivlegitimation auf Mitglieder stützt, die selbst rechtsverletzend in dem angegriffenen Bereich tätig sind. So liegt es hier, da eine Vielzahl der benannten Mitglieder, auf die sich der Antragsteller stützt, selbst im Bereich der Grundpreisangabe rechtsverletzend wirbt, wie die Antragsgegnerin anhand der Anlage AG 24 konkret dargelegt hat. Danach sollen 33 der zunächst benannten 48 Mitglieder selbst gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe verstoßen. Dem ist der Antragsteller auch nicht grundsätzlich entgegengetreten. Er beruft sich vielmehr darauf, dass er - nunmehr im Rahmen des Widerspruchsverfahrens - die von ihm benannten Mitglieder überprüft und auf Rechtsverstöße hingewiesen hat (Anl. K 8c). Nach dieser Übersicht hat der Antragsteller jedenfalls 25 Mitglieder auf einen Verstoß gegen die Grundpreisangabe hingewiesen, davon 8 Mitglieder nur wegen eines Grundpreisverstoßes (Mitglieder lt. Liste Nr. 3, 8, 10, 15, 17, 21, 37, 39) und 17 Mitglieder wegen Grundpreisverstoßes und weiterer Verstöße (Mitglieder lt. Liste Nr. 2, 4, 7, 12, 16, 19, 20, 23, 25, 26, 31, 34, 36, 38, 46-48). Keine Angaben enthält die Anlage zu den Vorwürfen gegenüber den Mitgliedern lt. Liste Nr. 40-42. 3 Weitere Mitglieder (lt. Liste Nr. 1, 22, 27) sind auf andere Rechtsverstöße hingewiesen worden. Lediglich bei 17 Mitgliedern sind keine Verstöße benannt worden.

Zum einen belegt dies, dass der Antragsteller vor Einleitung dieses Verfahrens offenkundig keinerlei Anstalten unternommen hat, die Tätigkeit der eigenen Mitglieder auf Rechtskonformität zu überprüfen. Angesichts der Vielzahl der von der Antragsgegnerin dargelegten Verstöße kann dies nur so verstanden werden, dass der Antragsteller bewusst von der Überprüfung der eigenen Mitglieder abgesehen hat. Dabei entlastet den Antragsteller nicht, dass er nach eigenen Angaben nicht in der Lage sei, ständig 2.600 Mitglieder zu überprüfen. Er muss aber diejenigen Mitglieder, auf die er die Legitimation für sein Vorgehen gegenüber Außenstehende stützt, überprüfen.

Zum anderen ist der Antragsteller auch nicht in gleicher Weise gegen seine Mitglieder vorgegangen wie er gegen die Antragsgegnerin vorgegangen ist. So hat er, wie die von ihm vorgelegte Anlage K 8c belegt, keineswegs seine eigenen Mitglieder abgemahnt, sondern diese vielmehr nur auf Rechtsverstöße hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Korrektur gegeben. Daraus ist zu folgern, dass der Antragsteller im Falle der Ausführung der Korrektur davon absehen wird, strafbewehrte Unterlassungserklärungen einzuholen. Auch insoweit liegt eine systematische Ungleichbehandlung zwischen Mitgliedern des Antragstellers und Außenstehenden vor. Insgesamt belegt dieses Vorgehen für den hier maßgeblichen Mitbewerberkreis ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Antragstellers.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Es bleibt bei der Streitwertfestsetzung in der einstweiligen Verfügung.

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