BVerwG, Beschluss vom 13.04.2021 - 30 GS 1.20
Fundstelle
openJur 2021, 21685
  • Rkr:

Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen


Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes


Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats


Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage


Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes


Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde


Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO


VGH Baden-Württemberg

Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; richterliche Überzeugungsbildung; mittelbare Beweismittel