LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2021 - L 7 R 187/16
Fundstelle
openJur 2021, 21385
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. Juli 2016 wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Auszahlung einer von der Beklagten bewilligten Rente wegen Erwerbsminderung an den Kläger für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Januar 2014.

Der am ... April 1971 geborene Kläger bezog im genannten Zeitraum von den Beigeladenen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Am 8. Oktober 2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mangels Vorliegen einer Erwerbsminderung im Sinne vom § 43 Abs. 3 SGB VI zunächst ab. Im hieran sich anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) A-Stadt holte das SG ein Gutachten von Dr. U. M. vom 29. Juni 2013 ein, welches dem Kläger ein Leistungsvermögen von unter 3 Stunden attestierte. Nach Einholung einer beratungsärztlichen Stellungnahme schlossen die Beteiligten am 20. August 2013 einen Vergleich, wonach dem Kläger u.a. eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, befristet für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 31. Juli 2015, bewilligt wurde. In dem diesen Vergleich ausführenden Rentenbescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2013 wurde die dem Kläger gewährte Rente auf einen monatlichen Netto-Zahlbetrag ab 1. Februar 2014 von 469,90 Euro festgesetzt. Zudem hieß es, für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Januar 2014 betrage die Nachzahlung 20.306,92 Euro. Die Nachzahlung werde vorläufig nicht ausgezahlt, weil zunächst Ansprüche anderer Stellen zu klären seien (z.B. Agentur für Arbeit, Träger der Sozialhilfe etc.). Sobald die Höhe der Ansprüche bekannt sei, werde die Nachzahlung abgerechnet.

Das E. (Beigeladene zu 2.) sowie das Jobcenter A-Stadt (Beigeladene zu 1.) hatten der Beklagten schon mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 bzw. 4. Januar 2012 angezeigt, dass sie Leistungen nach dem SGB II zahlen bzw. gezahlt hätten. Diese Zahlung begründe im Falle einer Bewilligung der bei der Beklagten beantragten Leistungen einen Erstattungsanspruch, welcher dem Grunde nach bereits jetzt geltend gemacht werde. Nach entsprechender Mitteilung seitens der Beklagten über die nunmehr erfolgte Rentengewährung, teilte der Beigeladenen zu 2. der Beklagten mit Schreiben vom 3. Januar 2014 mit, man habe dem Kläger bis 31. Dezember 2010 Leistung bewilligt. Der Kläger habe jedoch einen Anspruch auf volle Erwerbsminderung für diesen Bewilligungszeitraum ab 1. Mai 2010. Es bestünden Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 3.545,04 Euro. Daneben bestehe auch gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf den Ersatz der gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 585,92 Euro bzw. 76,72 Euro. Mit einem weiteren Schreiben vom 3. Januar 2014 teilte die Beigeladene zu 2. darüber hinaus der Beklagten mit, dass man letztlich bis 2. Dezember 2011 Leistungen nach dem SGB II gewährt habe und insofern ein weiterer Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 4.909,90 Euro bestehe. Daneben bestehe Anspruch auf Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 2. Dezember 2011 in Höhe von 847,02 Euro bzw. 106,59 Euro. Der Beigeladenen zu 1.), das Jobcenter A-Stadt, machte unter dem 2. Januar 2014 ebenfalls einen Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten im Hinblick auf von ihr gewährter Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 31. Januar 2014 von insgesamt 11.049,68 Euro geltend und forderte darüber hinaus Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Zeitraum in Höhe von ca. insgesamt 4.000,00 Euro.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2014 bat der Kläger die Beklagte darum, den in dem Rentenbescheid vom 20. Dezember 2013 ausgewiesene Nachzahlungsbetrag in Höhe von 20.306,92 Euro auf das Geschäftskonto seines Prozessbevollmächtigten und die laufende Rentenzahlung fortlaufend auf sein Konto zu überweisen. Die Beklagte teilte daraufhin unter dem 29. Januar 2014 dem Kläger mit, der einbehaltende Rentennachzahlbetrag betrage 20.306,92 €. Hierauf hätten die Beigeladenen Erstattungsansprüche in Höhe von 8.453,98 Euro bzw. 11.049,68 Euro erhoben. Es verbleibe ein Restbetrag in Höhe von 803,26 Euro, der überwiesen werde. Zudem teilte die Beklagte den Beigeladenen im Hinblick auf den geltend gemachten Erstattungsanspruch unter anderem mit, dass aufgrund von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.Oktober 2012 (Az.: B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) sowie geplanter Gesetzesänderungen eine Befriedigung zur Zeit nicht möglich sei, es werde die Nachzahlung bis zur Höhe der Erstattungsforderung vorerst einbehalten. Nach Abschluss der Gesetzesinitiative werde eine weitere Mitteilung erfolgen.

Der Kläger bat mit Schreiben vom 12. Februar 2014 zwecks Prüfung der Angelegenheit darum, die Anspruchsanmeldungen der Beigeladenen zu übermitteln und um Erläuterung, wie sich der erhobene Erstattungsanspruch zusammensetze. Zudem werde um Rückäußerung gebeten, wie hoch der monatliche Anspruch auf gezahltes Arbeitslosengeld II bei ihm gewesen sei. Sei nämlich die bewilligte Erwerbsminderungsrente niedriger, könne das Jobcenter nur diesen Betrag fordern. Die Beklagte übersandte daraufhin dem Kläger die Schreiben der Beigeladenen und führte aus, dass Erstattungsansprüche nur für die Zeiträume bestünden, für die von dort aus Leistungen erbracht worden seien, die bei rechtzeitiger Zahlung der Rente nicht bzw. in anderer Höhe geleistet worden seien. Bei dem Betrag von 20.306,92 Euro handele es sich um den Rentenzahlbetrag nach Abzug des Beitragsanteils des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge seien soweit in dem Betrag nicht enthalten. Die Höhe der von den Beigeladenen erbrachten Leistungen könnten den beigefügten Kopien entnommen werden, wobei die Beigeladenen nur bis zur Höhe der eigenen Leistungen Erstattungsansprüche angemeldet hätten. Es sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob die Beigeladenen einen Erstattungsanspruch geltend machen könnten. Die Klärung der Rechtsfrage durch den Gesetzgeber sei hier abzuwarten.

Unter dem 15. September 2014 erging ein Schreiben der Beklagten an den Prozessbevollmächtigten, in dem es hieß, ihm werde ein Schriftstück übersandt. Der Bescheid sei maschinell erstellt und deshalb auch ohne Unterschrift wirksam. Unter dem Datum 15. September 2014 und unter der Überschrift "Nachzahlung aufgrund der mit Bescheid vom 20. Dezember 2013 gewährten Rente" teilte die Beklagte dem Kläger mit, die einbehaltene Rentennachzahlung betrage insgesamt 20.306,92 Euro. Hierauf hätten Erstattungsansprüche in Höhe von 11.049,68 Euro der Beigeladene zu 1. und der Beigeladenen zu 2. in Höhe von 8.453,98 Euro erhoben. Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 29. Januar 2014 werde mitgeteilt, dass der Erstattungsanspruch des jeweiligen Jobcenter hiermit abgerechnet werde. Der dem Kläger zustehende Teil der Nachzahlung in Höhe von 803,24 Euro sei bereits ausgezahlt worden. Dieser Betrag werde in dieser Mitteilung aus technischen Gründen als Erstattungsanspruch der Knappschaft-Bahn-See dargestellt.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, Erstattungsansprüche der Beigeladenen bestünden nicht. Die Vorschriften des § 44 a SGB II, §§ 102, 103, 104 SGB X griffen nicht. Es fehle an der Vorläufigkeit, an einem nachträglichen "Entfallen" sowie an einer Nachrangigkeit.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2014 als unzulässig zurück. Ihrer Auffassung nach habe es sich bei dem Schreiben vom 15. September 2014 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X gehandelt. Die Mitteilung über die Abrechnung einer Nachzahlung stelle keinen Verwaltungsakt dar und könne nicht mit dem Widerspruch oder einer Klage angefochten werden. Eine verbindliche Entscheidung über die Höhe des Nachzahlungsbetrages werde dem Grunde nach bereits im bewilligenden Leistungsbescheid getroffen.

Mit seiner am 19. November 2014 vor dem Sozialgericht (SG) Schwerin erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren auf Auszahlung eines Rentenzahlbetrages in Höhe von 19.503,66 Euro weiterverfolgt. Zur Begründung hat er zum einen vorgetragen, dass mit dem Schreiben vom 15. September 2014 eine verbindliche Regelung der Beklagten gemäß § 31 SGB X in Form eines Verwaltungsaktes vorliege. Es werde hiermit eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen getroffen, nämlich in der Form, dass Nachzahlungsbeträge in Höhe von 19.503,66 Euro nicht auszuzahlen seien.

Erstattungsansprüche der beigeladenen Jobcenter bestünden nicht. Insofern werde auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 9/12 R) verwiesen. Hierin habe das BSG Ansprüche der Jobcenter gemäß § 44 a SGB II, §§ 102 ff. SGB X ausdrücklich verneint. Ergänzend ist seitens des Klägers vorgetragen worden, dass der entsprechende Vergleich zur Gewährung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung bereits vor einer gesetzlichen Neuregelung zustande gekommen sei. Auch der Hinweis der Beklagten vom 29. Januar 2014, dass eine geplante Gesetzesänderung beabsichtigt sei und dass bis dahin die Erstattungsansprüche einbehalten würden, sei "rechtswidrig". Sie habe nicht warten können, bis sich die Rechtslage in die von ihr angestrebte Richtung geändert habe. Es sei "unstreitig", dass die Beigeladenen aufgrund der genannten Entscheidung des BSG vom 31. Oktober 2012 keinen Erstattungsanspruch gehabt hätten. Mit dem Gesetz vom 28. Juli 2014 sei dann die Regelung des § 40a SGB II verkündet worden, wobei diese Änderung rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten sei. Hier handele es sich um einen Fall der sog. echten Rückwirkung, welche nicht zulässig sei. Darüber hinaus wäre selbst bei rückwirkender Anwendung ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen nicht gegeben. Dieser Erstattungsanspruch bestehe nur, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein aufgrund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung rechtswidrig gewesen sei. Insofern komme eine Rückforderung nicht in Betracht, weil er als Rentenberechtigter, neben der Rente noch einen Anspruch auf SGB-II-Leistungen gehabt hätte.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 19.503,66 Euro an ihn zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei dem Schreiben vom 15. September 2014 habe es sich nicht um einen anfechtbaren Bescheid gehandelt. Außerdem habe der Gesetzgeber durch das Gesetz vom 28. Juli 2014 die Vorschrift des § 40a SGB II eingefügt, welche den Erstattungsanspruch der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende regele. Den SGB-II-Trägern erwachse hiernach ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger. Dieser bestehe auch in der Fallgestaltung, bei der die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende allein aufgrund einer nachträglich festgestellten Erwerbsminderung rechtswidrig gewährt worden seien.

Mit Beschlüssen vom 17. März 2015 bzw. 21. August 2015 hat das SG das Jobcenter A-Stadt (Beigeladene zu 1.) und das E. (Beigeladene zu 2.) zu dem Rechtsstreit beigeladen.

Die Beigeladene zu 1.) hat vorgetragen, dass der Anspruch des Klägers ihrer Auffassung nach nicht begründet sei. Der vorliegende Fall werde in § 40a SGB II geregelt. Diese Vorschrift sei mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Der Beigeladene zu 2.) hat Bescheide über SGB II Leistungen an den Kläger dem SG übersandt.

Mit Urteil vom 25. Juli 2016 hat das SG A-Stadt unter Abänderung des Bescheides vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 166,04 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung, auf die im einzelnen Bezug genommen wird, hat es unter anderem ausgeführt: Die Klage sei zulässig, jedoch im Wesentlichen unbegründet, da die Beklagte die Erstattungsansprüche der Beigeladenen bis auf einen Betrag von 166,04 Euro zu Recht erfüllt habe und der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte insoweit als erfüllt gelte (§ 107 SGB X). Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Schreiben vom 15. September 2014, mit dem die Beklagte die dem Kläger zustehende Nachzahlung abgerechnet habe, um einen Verwaltungsakt handele, gegen den Widerspruch eingelegt werden könne. Im Übrigen könnte der Kläger seine Klage auch im Wege der echten Leistungsklage weiterverfolgen, für die kein Vorverfahren erforderlich wäre.

Der Erstattungsanspruch der Beigeladenen gegen die Beklagte ergebe sich aus § 40a SGB II. Danach stehe dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen einen anderen Sozialleistungsträger zu, wenn einer leistungsberechtigten Person für den selben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende Leistungen nach dem SGB X erbracht habe, eine andere Sozialleistung bewilligt werde. Dem Kläger sei für den strittigen Zeitraum durch die Beklagte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nachträglich bewilligt worden; die Beigeladenen hätten dem Kläger im gleichen Zeitraum als nachrangige Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, sodass die Beklagte gegenüber ihnen erstattungspflichtig sei. Entgegen der Ansicht des Klägers werde durch § 40a SGB II auch nicht in unzulässiger Weise rückwirkend in seine Rechte eingegriffen. Mit der Einführung des § 40a SGB II habe der Gesetzgeber eine unklare Rechtslage bereinigt, ohne rückwirkend in die Rechtsposition des Klägers, seinen Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung, unzulässigerweise einzugreifen. Soweit es gleichwohl wegen der Erstattungsansprüche der Beigeladenen zu keiner Erfüllung dieses Anspruchs komme, sei dies nicht zu beanstanden, da dem kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegenstehe. Kein Leistungsberechtigter könne erwarten, für den gleichen Zeitraum doppelte Sozialleistung zu erhalten.

Bei der Ermittlung des Erstattungsanspruchs der Beigeladenen zu 1.) sei für den Monat Dezember 2011 jedoch zu berücksichtigen, dass dem Kläger als SGB II-Berechtigter keine Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz zugestanden hätten. Die Erstattungsforderung der Beigeladenen zu 1.) bestehe jedoch nur in der Höhe, in der durch die Rentenzahlung eine Erfüllungswirkung gemäß § 107 SGB X eingetreten sei. Dies treffe auf die dem Kläger im Dezember 2011 erbrachten Leistungen zum Lebensunterhalt in voller Höhe zu; für die in diesem Monat gezahlten Kosten der Unterkunft jedoch nur in Höhe von 44 %. Dies ergebe sich aus § 40 Abs. 4 SGB II. Von denen dem Kläger im Monat Dezember 2011 erbrachten Kosten der Unterkunft in Höhe von 269,49 Euro seien im Rahmen des Erstattungsanspruchs des Beigeladenen zu 1.) mithin nur 130,45 Euro (44 %) zu berücksichtigen, zusammen mit an den Kläger erbrachten Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 67,51 Euro ergebe sich für diesen Monat ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen zu 1.) in Höhe von 197,96 Euro. Gegen die Beklagte bestehe daher aus der Rentennachzahlung ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe der Differenz von 166,04 Euro.

Soweit die Beigeladene zu 2.) im Rahmen ihrer Erstattungsforderung vom Rentenzahlbetrag des Klägers keinen Pauschbetrag in Höhe von 30,00 Euro abgezogen habe, sei dies nicht zu beanstanden. Durch die nachträgliche Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung sei der Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II entfallen. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Beigeladene zu 2.) ihre Leistungen im streitigen Zeitraum dem Kläger gegenüber lediglich vorläufig erbracht habe, sodass sich ein Erstattungsanspruch- zumindestens hinsichtlich dieser Beigeladenen - bereits aus § 102 SGB X ergäbe, wenn man § 40a SGB VII auf diesen Fall nicht für anwendbar erachte.

Gegen das ihm am 22. August 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25. August 2016 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern eingelegt. Er wiederholt seine Auffassung, dass mit der Einfügung der Vorschrift des § 40a SGB II eine unzulässige echte Rückwirkung verbunden sei. Die Vorschrift habe auch keine unklare Rechtslage bereinigt, sondern einen bis dahin nicht geregelten Sachverhalt einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Es überzeuge auch nicht, wenn das SG darauf abstelle, kein Leistungsberechtigter könne erwarten für den gleichen Zeitraum doppelte Leistungen zu erhalten. Dem sei zu entgegnen, dass Ansprüche gegen den Berechtigten und nicht gegen den vorrangigen Leistungsverpflichteten geltend zu machen seien, wenn, wie hier, keine Regelung bestanden habe. Im Recht herrsche der Grundsatz, dass jeder seine Ansprüche dort zu liquidieren habe, wo er sie her habe. Es treffe auch nicht zu, dass er Leistungen nach dem SGB II nur vorläufig erhalten habe. Dies ergebe sich aus den von der Beigeladenen zu 2.) abgereichten Bescheiden, sodass die Vorschriften des § 102 SGB X nicht einschlägig sei. Es möge zwar richtig sein, dass er parallel zur Rente wegen voller Erwerbsminderung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gehabt hätte, jedoch hätte er einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII gehabt. Insoweit sei eine Erstattung auch unter diesem Gesichtspunkt rechtswidrig.

Der Senat ist von dem Antrag des Klägers ausgegangen,

das Urteil des Sozialgerichts vom 25. Juli 2016 teilweise aufzuheben sowie die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 zu verurteilen, ihm einen weiteren Betrag in Höhe von 19.337,52 Euro auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Berufungsbegründung vermöge die überzeugenden Ausführungen des SG nicht zu widerlegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten L 7 R 187/16 - S 7 R 459/14 (2 Bände) sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Der Senat hatte im Rahmen der alleinigen Berufung des Klägers (nur) noch darüber zu entscheiden, ob er einen Anspruch auf weitere Auszahlung in Höhe von 19.337,52 € gegenüber der Beklagten hat. Der tenorierte Ausspruch des SG im Hinblick auf die dem Kläger zu gewährende Zahlung in Höhe von 166,04 € ist rechtskräftig geworden, sodass dieser Betrag von der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Forderung in Abzug zu bringen ist.

Das SG Schwerin hat insoweit zu Recht entschieden, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 jedenfalls im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 19.337,52 € rechtmäßig ist und der Kläger keinen weiteren Anspruch auf Auszahlung gegenüber der Beklagten hat.

1.

Zu Recht ist das SG Schwerin zunächst davon ausgegangen, dass die statthafte Klageart für das Begehren des Klägers die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und 4 SGG ist. Die Mitteilung der Beklagten vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 stellt auch zur Überzeugung des Senates einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar.

Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung des Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine belastende Feststellung einer Rechtsfolge mit Regelungscharakter ist gegenüber dem Kläger, nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont, darin zu sehen, dass die Beklagte mit der Mitteilung die endgültige Einbehaltung des dort genannten Betrages gegenüber dem Kläger geregelt hat. Es handelt sich nicht nur um eine Angabe des Auszahlungsbetrages. Dem steht nicht entgegen, dass es bei der streitigen Mitteilung vom 15. September 2014 an sogenannten formellen Merkmalen eines schriftlichen Verwaltungsaktes, wie etwa einer Rechtsmittelbelehrung, fehlt. Die Beklagte hat selbst bei Versendung dieser Mitteilung vom 15. September 2014 in dem Begleitschreiben auf den anliegenden "Bescheid" hingewiesen. Der Kläger durfte davon ausgehen, dass mit der Mitteilung ihm gegenüber endgültig eine Entscheidung hinsichtlich der zunächst vorläufigen Einbehaltung der Rentennachzahlung getroffen wurde. Dementsprechend hat er auch - nachvollziehbar - Widerspruch gegen diese Abrechnungsmitteilung eingelegt (vgl. für die Annahme eines Verwaltungsaktes in vergleichbaren Fällen, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten, etwa Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2018, L 6 R 453/15; Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2020, L 12 R 143/19).

2.

Einen Anspruch des Klägers auf den im genannten Bescheid vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 festgestellten Nachzahlungsbetrag - abzüglich des vom SG A-Stadt bestandskräftig ausgeurteilten Teilbetrages von 166,04 € - besteht nicht, weil insoweit ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen besteht und gemäß § 107 SGB X der Anspruch des Berechtigten (Kläger) gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger (Beklagte) als erfüllt gilt. Dies bedeutet, dass die Leistungen der Beigeladenen in Form der gewährten SGB II-Leistungen in dem streitbefangenen Zeitraum an den Kläger in Höhe des von der Beklagten ausgewiesenen Nachzahlungsbetrages als Erfüllung des Anspruchs des Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung anzusehen ist, sodass er von der Beklagten nicht eine weitere Zahlung von Rente für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Januar 2014 verlangen kann.

a)

Zur Überzeugung des Senates stand den beigeladenen Jobcentern aufgrund der an den Kläger für den genannten Rentennachzahlungszeitraum erbrachten Leistungen ein Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten nach § 104 SGB X zu, ohne dass es für das Bestehen eines solchen Erstattungsanspruches der Anwendung der Regelung des § 40a SGB II überhaupt bedarf.

Nach § 104 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB X gelten folgende Regelungen: Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereit selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen.

Vorliegend haben die Beigeladenen mit der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend dem für sie geltenden Leistungsrecht endgültig und rechtmäßig Leistungen an den Kläger erbracht. In diesem Zusammenhang weist der Senat klarstellend darauf hin, dass diese Leistungen, worauf der Kläger im Berufungsverfahren zutreffend hingewiesen hat, nicht nur vorläufig erbracht worden sind, wie sich dies auch aus den eingereichten Bewilligungsbescheiden ergibt. Insofern scheidet auch ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen gegenüber der Beklagten gemäß § 102 SGB X aus, weil § 102 Abs. 1 SGB X die Gewährung von ("nur") vorläufigen Sozialleistungen voraussetzt.

Der Anspruch der leistungsberechtigten Person (Kläger) auf die tatsächlich erbrachte Leistung gegenüber dem nachrangig verpflichteten Träger ist auch nicht nachträglich durch die Leistungen des anderen, vorrangig verpflichteten Trägers, d.h. hier der Beklagten, weggefallen. Den Beigeladenen steht gegen die Beklagte kein Erstattungsanspruch gemäß § 103 Abs. 1 SGB X zu.

Diese Norm setzt unter anderem voraus, dass ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat und der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist. Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt im Sinne von § 103 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB X nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs, der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte (erste) Leistungsanspruch zum Wegfall kommt (vgl. Urteil des BSG vom 31. Oktober 2012, B 13 R 9/12 R, Rz. 41 nach juris).

Der Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II ist aber weder durch die rückwirkende Gewährung, noch durch eine Auszahlung der vollen Erwerbsminderungsrente nachträglich in diesem Sinne entfallen. Im SGB II existiert keine Regelung, die den Wegfall, das Ende oder das Ruhen der Leistungen nach dem SGB II für den Fall anordnet, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zeitgleich gewährt wird.

Darüber hinaus besteht auch eine Kongruenz der Leistungen. Die gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an den Kläger nach dem SGB II, die von den Beigeladenen mit ihren Erstattungsbegehren für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Januar 2014 geltend gemacht werden, und der aus der gewährten Erwerbsminderungsrente im gleichen Zeitraum resultierende Nachzahlungsbetrag sind zeitlich und sachlich gleichartig und dienen dem selben Zweck, der Sicherung des Lebensunterhaltes.

Zudem können die Beigeladenen in der hier zu beurteilenden Konstellation einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend machen, weil sie "nachrangig verpflichtet" gemäß § 104 Absatz 1 Satz 2 SGB X zur Leistungsgewährung verpflichtet waren. Eine solche nachrangige Verpflichtung setzt voraus, dass der Leistungsträger bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers (hier: der Beklagten als Rentenversicherungsträger) selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Dementsprechend ist für einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X kein Raum, soweit ein Träger seine Leistungen auch bei (rechtzeitiger) Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen (§ 104 Absatz 1 Satz 3 SGB X - siehe auch Urteil des BSG vom 31. Oktober 2012, a.a.O. Rz. 43 nach juris).

Entgegen der Auffassung des Klägers waren die Beigeladenen zur Erbringung von SGB II-Leistungen an ihn gerade nicht verpflichtet, weil er nicht zu dem Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftige (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB X) gehörte. Anders als in dem von dem Bundessozialgericht im Urteil vom 31. Oktober 2012 a.a.O. entschieden Fall, stand hier dem Kläger anstelle des gezahlten Alg II gerade keinen Anspruch auf Sozialgeld (§ 28 SGB II alte Fassung; ab 1. Januar 2011: § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 2011, BGBI. I 453) zu. Der Kläger lebte im streitbefangenen Zeitraum mit keinem weiteren Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft nach den Vorschriften des SGB II. Er hätte anstelle des gewährten Arbeitslosengeldes II in gleicher Höhe keinen Anspruch auf andere Leistungen gegenüber den Beigeladenen gehabt. Sozialgeld konnten nur nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebten, erhalten. Der Kläger hingegen lebte entweder alleine oder zeitweise (ausweislich der vorliegenden Bescheide der Beigeladenen) in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind. Hieran vermag der Umstand, dass der Kläger aufgrund der lediglich befristet zuerkannten Rente wegen voller Erwerbsminderung und einer damit fehlenden "dauerhaften vollen Erwerbsminderung" im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gehabt hätte, nichts zu ändern.

b)

Darüber hinaus bedarf es letztlich keiner abschließenden Entscheidung des Senats dazu, ob auch im Rahmen des § 104 SGB X die Leistungen des nachrangig verpflichteten bzw. unzuständigen Leistungsträges rechtmäßig erbracht worden sind ("ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal", vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 11/11 R, Rn. 38; vgl. Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2015, L 16 R 134/13 nach juris). Insoweit hat das BSG in der genannten Entscheidung eine nähere Überprüfung dieses "ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals" allerdings nicht vorgenommen.

Selbst wenn man einen Erstattungsanspruch der Beigeladenen nur bzw. auf § 40a SGB II stützen könnte, wie es das SG Schwerin annimmt, rechtfertigte dies kein anderes Ergebnis zugunsten des Klägers. Denn dann wäre ebenfalls der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Nachzahlung nach § 107 Abs. 1 SGB X erloschen. Den Beigeladenen steht gegen die Beklagte im streitigen Zeitraum jeweils ein Erstattungsanspruch nach § 40a Satz 1 bis 3 SGB II zu.

Diese Vorschrift lautet: Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein aufgrund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird (S. 2). Die §§ 106 bis 114 SGB X gelten entsprechend (S. 3).

Diese Vorschrift wurde rückwirkend zum 1. Januar 2009 durch das 8. Gesetz zur Änderung des 2. Buches Sozialgesetzbuch in das SGB II eingefügt (Gesetz vom 28. Juli 2014, BGBl. I, 1306). Anlass waren die bereits o.g. zwei Entscheidungen des BSG vom 31. Oktober 2012. Im auch vom Kläger zitierten Urteil B 13 R 9/12 R wurde, wie bereits oben erwähnt, ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X deshalb verneint, weil die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende anstelle des gewährten Arbeitslosengeldes II in gleicher Höhe Sozialgeld nach den Vorschriften des SGB II hätten gewähren müssen. Die in Reaktion auf die genannten BSG Entscheidungen vom 31. Oktober 2012 eingefügte Vorschrift regelt in Satz 2 die hier streitgegenständliche Fallkonstellation und erklärt die §§ 106 ff. SGB X, mithin den § 107 SGB X, ohne weiteres für anwendbar. Wenn nachträglich mit Bindungswirkung für die Beigeladenen - wie hier - das Fehlen der Erwerbsfähigkeit durch die Beklagte festgestellt worden ist, steht somit die Rechtswidrigkeit der Gewährung des Arbeitslosengeldes II fest, weil die Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Leistungen nach dem SGB II ist. Selbst wenn man also der Auffassung ist, dass ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X in vorliegender Fallkonstellation nicht bestünde, besteht jedenfalls ein solcher nach § 40a Satz 2, 1. Alternative, womit auch die Rückforderung der Leistungen von der leistungsberechtigten Person (hier dem Kläger) durch die beigeladenen Jobcenter selbst gesperrt ist.

Die Jahresfrist gemäß § 111 SGB X haben die Beigeladenen zur Geltendmachung ihrer Erstattungsforderungen unzweifelhaft mit ihrem Schreiben vom 2. und 3. Januar 2014 eingehalten.

c)

Die Vorschrift des § 40a SGB II ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift des § 40a SGB II wurde rückwirkend zum 1. Januar 2009 durch das 8. Gesetz zur Änderung des 2. Buches Sozialgesetzbuch in das SGB II (Gesetz vom 28. Juli 2014, BGBl. I, 1306 ff.) aufgrund unter anderem der genannten Entscheidung des BSG vom 31. Oktober 2012 eingefügt. Die Rückwirkung der Vorschrift wurde damit gerechtfertigt, dass die Leistungsbeziehenden kein schutzwürdiges Vertrauen hätten entwickeln können. Überwiegend hätten die Regelungen nur klarstellenden Charakter; die Leistungsberechtigten hätten daher von vornherein erkennen können, dass kein Anspruch auf doppelte Leistung für denselben Zeitraum bestehen könnte. Solche Doppelleistungen seien nicht beabsichtigt gewesen und seien sachlich ungerechtfertigt (vgl. Juris Praxiskommentar, § 40a SGB II Rz. 9 m.w.N.). Soweit diese Vorschrift lediglich die durch die Entscheidung des BSG ausgelöste Unsicherheit wieder beseitigt, ist die Rückwirkung unproblematisch gerechtfertigt.

Soweit man die Vorschrift des § 40a Satz 2 SGB II als eine neue Ermächtigungsgrundlage für einen Erstattungsanspruch ansieht, hat diese Vorschrift zwar eine echte Rückwirkung, wenn Rentenansprüche der Arbeitslosengeld II-Bezieher, wie für den Kläger, betroffen sind, die vor dem 5. Juni 2014 - dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages - bewilligt worden sind und bei denen sich zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 5. Juni 2014 auch mit Wirkung gegenüber den Trägern der Grundsicherung herausgestellt hat, dass die Leistungsberechtigten nicht erwerbsfähig waren.

Aber auch in diesem Falle einer sogenannten echten Rückwirkung ist dies im Falle des Klägers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Hierzu ist anzumerken, dass bis zu den genannten Entscheidungen des BSG die Rechtspraxis größtenteils davon ausging, dass in Fällen rückwirkender Gewährung von Erwerbsminderungsrente ein Erstattungsanspruch der Träger der Grundsicherung gegen die Rentenversicherungsträger wegen nachträglichen Wegfalls der Leistungspflicht gemäß § 103 ff. SGB X bestand. So waren auch in den vom BSG entschiedenen Fällen die Träger der Rentenversicherung vom Vorliegen eines Erstattungsanspruches, gestützt beispielsweise auf § 103 SGB X, ausgegangen, ebenso die Vorinstanzen. Auch die Bundesagentur für Arbeit ging von einem Erstattungsanspruch der Träger nach dem SGB II, gestützt auf § 104 SGB X, aus. Die Auffassung, dass keinerlei Erstattungsansprüche bestünden und die Arbeitslosengeld II-Bezieher infolgedessen sowohl die Leistungen als auch die nachgezahlte Rente würden behalten dürfen, wurde bis zu den Urteilen des BSG vom 31. Oktober 2012 - soweit ersichtlich - nirgends vertreten (vgl. Juris-Praxiskommentar a.a.O., Rz. 12 m.w.N.). Jedenfalls wurde mit dieser Vorschrift letztlich nur eine unklare Rechtslage, nämlich auf welche Rechtsgrundlage der Erstattungsanspruch zwischen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Rentenversicherungsträger zu stützen sei, bereinigt. Auswirkungen auf die Rechtsposition der Leistungsbezieher hat diese Neuregelung hingegen nicht. Sie ist daher mit dem aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden grundsätzlichen Verbot einer echten Rückwirkung vereinbar (vgl. Juris Praxiskommentar a.a.O. Rz. 13 mit weiteren Nachweisen für die Rechtsprechung, vgl. auch Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017, L 9 AS 331/15; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2019 - L 22 R 173/16).

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für den Personenkreis, dem ausgehend von der BSG Rechtsprechung entsprechende Nachzahlungsbeträge tatsächlich ausgezahlt wurden, der Gesetzgeber die - insofern vertrauensschützende - Regelung in § 79 Abs. 1 SGB II geschaffen hat. Diese Vorschrift, gültig ab 5. August 2014, lautet: Hat ein nach § 40a SGB II zur Erstattung verpflichteter Sozialleistungsträger in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juli 2014 in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht bereits an die leistungsberechtigten Personen geleistet, entfällt der Erstattungsanspruch.

Ein solcher Ausnahmefall liegt im Falle des Klägers nicht vor, da die Beklagte diesen Betrag gegenüber dem Kläger nicht ausgekehrt hatte.

d)

Auch der Umstand, dass die Beklagte in dem Zeitraum jedenfalls von Januar 2014, als sie über die tatsächliche Höhe der bestehenden Erstattungsforderung der Beigeladenen durch diese informiert worden war, bis zum 4. Juni 2014 die Nachzahlungsbeträge nicht an den Kläger ausgekehrt hat, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

Anzumerken ist zum einen, dass, die genannte Rechtsprechung des BSG, insbesondere das vom Kläger ins Felde geführte Urteil B 13 R 9/12 R, nicht einschlägig ist. Wie bereits oben dargelegt hat das BSG mit einem Anspruch des dortigen Klägers auf Sozialgeld nach der damaligen Regelung des § 28 SGB II argumentiert, wonach nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld erhalten können, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII gehabt haben. Dieses war, wie ausgeführt, beim Kläger nicht der Fall. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers aufgrund dieser Rechtsprechung des BSG vermag der Senat daher gegenüber der Beklagten nicht zu erkennen.

Soweit der Kläger meint, ihm ständen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu, hat der Senat hierüber nicht zu entscheiden. Ein Schadensersatzanspruch wäre nur in Form eines sogenannten Amtshaftungsanspruchs denkbar. Aus Art. 34 Satz 3 Grundgesetz, § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG ergibt sich allerdings die alleinige Entscheidungszuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Amtshaftungsansprüche. Eine eigene Kompetenz des Senates, über einen Amtshaftungsanspruch zu entscheiden, liegt nicht vor. Im Übrigen darf ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit auch keine Teilverweisung an das Zivilgericht vornehmen, weil das GVG keine Teilverweisung kennt und der Verweisung des gesamten Rechtsstreits der Grundsatz entgegensteht, dass eine solche nicht erfolgen darf, wenn das angerufene Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig ist (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. etwa Beschluss vom 31. Oktober 2012, B 13 R 437/11 B ; Beschluss des BSG vom 30. Juli 2014, B 14 AS 8/14 B; Beschluss vom 20. Oktober 2010, B 13 R 63/10).

3.

Rechtsfolge des § 104 SGB X (bzw. i.V.m. § 40a Satz 2 SGB II ist, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II des Klägers bei rechtzeitiger Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung für den streitbefangenen Zeitraum entfallen wäre, da er nicht zu dem gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II bezugsberechtigten Personenkreis der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehört. Ein denkbarer Bezug von Sozialgeld ist hier, wie dargestellt, nicht gegeben. Im Übrigen wäre das nach der Neuregelung des § 40 a Satz 2 SGB II auch insoweit unschädlich, da diese Vorschrift auf die Rechtswidrigkeit des Arbeitslosengeld II-Bezuges abstellt. Sozialgeld stellt nach der Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 2 SGB II jedoch kein Arbeitslosengeld II dar.

Die Höhe der seitens der Beigeladenen gegen die Beklagte geltend gemachten Erstattungsansprüche ist nicht zu beanstanden. Weder wurden etwaige Berechnungsfehler geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich. Dass der Kläger möglicherweise etwa Sozialhilfe bezogen hätte, ist insoweit für das Bestehen des Erstattungsanspruches und damit des Eintrittes der Erfüllungsfiktion gemäß § 107 SGB X nicht relevant.

Soweit das SG A-Stadt im Hinblick auf den Monat Dezember 2011 nur das Bestehen einer teilweisen Erstattungsforderung bzw. einen damit verbundenen teilweisen Auszahlungsanspruch des Klägers aufgrund der eingeschränkten Erstattungsmöglichkeit für Kosten der Unterkunft angenommen hat, ist hierüber im Rahmen des Berufungsverfahrens durch den Senat (vgl. oben) nicht zu entscheiden. Darüber hinaus besteht auch für weitere Leistungszeiträume, für die der Kläger in dem streitbefangenen Zeitraum Leistungen für die Kosten seiner Unterkunft, d.h. vor Dezember 2011 bzw. danach seitens der Beigeladenen Leistungen erhalten hat, kein weiterer Anspruch auf Nachzahlung.

Soweit das SG argumentiert, der Erstattungsanspruch der Beigeladenen sei im Hinblick auf die Vorschrift des § 40 Abs. 4 SGB II alter Fassung, wonach 56 % der Unterkunftskosten nicht zu erstatten seien und beim Kläger zu verbleiben hätten, vermag der Senat dieser Argumentation nicht zu folgen. Gemäß § 40 Abs. 4 SGB II a.F. sind abweichend von § 50 SGB X 56 % der bei Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigen Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist nicht eröffnet, weil die Voraussetzungen des § 50 SGB X nicht vorliegen. Nach letztgenannter Vorschrift sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist bzw. soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind (Absätze 1 Satz 1 und Absatz 2 a.a.O.). Im vorliegenden Rechtsstreit haben aber die Beigeladenen keinen Verwaltungsakt aufgehoben, sondern ihren Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend gemacht; auch sind keine Leistungen ohne Verwaltungsakt seitens der Beigeladenen erbracht worden. Vielmehr geschah dies aufgrund von Bewilligungsbescheiden nach dem SGB II.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass Hintergrund der Regelung des § 40a SGB II der mit der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (bzw. Sozialgeld) einhergehende Leistungsausschluss für Wohngeld (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 WoGG) ist. Es ist aber festzustellen, dass seit dem 1. Januar 2016 ein Leistungsausschluss von Leistungsberechtigten nach dem SGB II vom Wohngeld gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 Nummer 4, WoGG für den Zeitraum, für den der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nachträglich im Sinne der §§ 103, 104 SGB X oder nach § 40a SGB II nachrangig ist, nicht gilt. Insoweit vermag der Senat auch das Bedürfnis nach einer Beschränkung des Umfanges etwa des Erstattungsanspruches bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung nicht zu erkennen. Diese Vorschrift ist zwar erst zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Ob der Kläger bei zeitnaher Rentengewährung neben den Rentenleistungen auch noch Anspruch auf weitere Sozialleistungen in Form von Wohngeld gehabt hätte, ist aber in dem hiesigen Verfahren nicht zu klären (vgl. Juris Praxiskommentar, SGB II, § 40a Rz. 53).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und berücksichtigt das Unterliegen bzw. Obsiegen der Beteiligten. Die fälschlicherweise als unzulässig erfolgte Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers kommt zur Überzeugung des Senates nicht eine derartige Bedeutung zu, die eine (anteilige) Kostentragung der Beklagten rechtfertigt. Denn letztlich ist der Kläger mit seinem - wirtschaftlich gesehen - vorrangigen Anliegen der Auszahlung einer Rentennachzahlung in Höhe von 19.503,66 € nahezu vollständig unterlegen und hat lediglich in einem äußerst geringen Ausmaß eines Teilbetrages in Höhe von 166,04 € erstinstanzlich letztlich Erfolg gehabt.

Gründe für eine Revisionszulassung gemäß § 160 Abs. 2 SGG sind für den Senat nicht ersichtlich gewesen.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte