LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 25.06.2021 - 24 Qs 11/21
Fundstelle
openJur 2021, 21334
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Landgericht Frankfurt (Oder)

Beschluss

In der Strafsache

gegen

W.,

geboren am XXXXXX in B.,

wohnhaft XXXXXXX,

deutscher Staatsangehöriger, ledig

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

hat die 4. Strafkammer des - Beschwerdekammer - Landgerichts Frankfurt (Oder) durch

den Vorsitzenden Richter am Landgericht,

die Richterin am Landgericht und

die Richterin

am 25. Juni 2021

beschlossen:

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18.1.2021 wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten mit der Anklage vom 14.5.2020 zur Last, am 19.9.2019 in P. als Heranwachsender unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb gewesen zu sein.

Im Rahmen einer Durchsuchung bei dem Angeschuldigten seien am 17.9.2019 in einem Bungalow 12,7 g Cannabis in seinem Besitz und bei einer Durchsuchung seines Zimmers am 27.1.2020 12,7 g Cannabis in seinem Besitz aufgefunden worden, für welche der Angeschuldigte, wie ihm bekannt gewesen sei, keine Besitzerlaubnis gehabt habe. Nachdem dem Angeschuldigten aufgrund richterlicher Verfügung die Anklage am 17.6.2020 zugestellt worden war, verwies der zuständige Amtsrichter am 30.7.2020 in einem Vermerk in den Akten auf einen Beschluss des Amtsgerichts in einem dort ebenfalls anhängigen Verfahren (2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) vom 18.9.2019 sowie darauf, dass dieses Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden sei. In dem genannten Beschluss hatte das Amtsgericht ausgesprochen, dass es alle Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG mit der Folge aufführten, dass der unerlaubte Verkehr mit diesen Stoffen den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, für verfassungswidrig halte. Hilfsweise halte das Amtsgericht die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in der Alternative des Erwerbes von Cannabis in Verbindung mit der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG für verfassungswidrig. Weiter vermerkte der Amtsrichter, dass das vorgenannte Verfahren seit dem 24.4.2020 beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei und nicht prognostiziert werden könne, wann mit einer dortigen Entscheidung zu rechnen sei. Möglicherweise werde es ein bis zwei Jahre dauern, bis es zu einer Entscheidung komme. Das vorliegende Verfahren betreffe gleichfalls den Besitz von Cannabis. Unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Amtsgerichts könne eine Verurteilung im vorliegenden Verfahren nicht ergehen. Das Gericht beabsichtige, das vorliegende Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Am 30.7.2020 verfügte der Amtsrichter, eine Abschrift des Vermerks an den Angeschuldigten mit Gelegenheit zur Stellungnahme und die Akte der Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf seinen Vermerk zur Stellungnahme zu übersenden.

Nachdem ihr die Akten am 6.8.2020 zugestellt worden waren, hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 12.10.2020 den Richter am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Es liege ein Grund vor, der geeignet sei, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, § 24 Abs. 2 StPO.

Dabei betont die Staatsanwaltschaft, dass das Ablehnungsgesuch nicht wegen des Beschlusses nach Art. 100 Abs. 1 GG – vom 18.9.2019 – gestellt und auch nicht hierauf gestützt werde. Soweit Richter am Amtsgericht als erkennender Richter wegen dieser Rechtsauffassung in der vorliegenden Sache beabsichtige, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, wäre dies konsequent, denn seiner Auffassung nach verstoße die Strafbarkeit aller nicht genehmigten Umgangsformen nach § 29 Abs. 1 BtMG gegen Verfassungsrecht. Im vorliegenden Verfahren komme es bei der zu treffenden Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm an. Sie sei für den Ausgang des Verfahrens entscheidungserheblich, bei einer Ungültigkeit der Norm müsse anders entschieden werden. Ein solches Verfahren des erkennenden Richters sei von der Verfassung vorgesehen. Auch der Staatsanwaltschaft erscheine im Übrigen die Frage überaus legitim, ob Gesetzgeber und Justizverwaltung durch geeignete Maßnahmen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Beschluss 2 BvL 43/92 [vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 145] nachgekommen seien, für eine bundesweit hinreichend einheitliche Rechtspraxis bei der Anwendung der §§ 29 Abs. 1, 31a BtMG zu sorgen. In diese Richtung gehende Äußerungen von Rechtsansichten könnten die Besorgnis der Befangenheit jedenfalls nicht begründen.

Jedoch legten die bisherigen Äußerungen von Richter am Amtsgericht, namentlich auch publizistischer Art, von denen einige im Ablehnungsgesuch teilweise wiedergegeben werden, in der objektiven Gesamtschau nahe, dass er in seiner Rechtsauffassung bereits hinreichend festgelegt sei. Daher bestehe die Besorgnis, dass er unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner Auffassung zur fehlenden – u.a. verfassungsrechtlichen – Legitimation staatlichen Strafens wegen des Umgangs mit Cannabis in seinen Auffassungen zu der Cannabis-Thematik insgesamt und damit zur Strafbarkeit auch der vorliegend angeklagten Verhaltensweise bereits endgültig festgelegt sei und in keinem Fall zu einer unvoreingenommenen Entscheidung gelangen werde.

In seiner am 16.11.2020 abgegebenen dienstlichen Äußerung zum Ablehnungsgesuch der Staatsanwaltschaft hat der abgelehnte Richter unter anderem ausgeführt, er könne sich an keine Beschwerde, Berufung oder Revision der Staatsanwaltschaft in Bezug auf eine Entscheidung, die im Zusammenhang mit einem unerlaubten Umgang mit Cannabis von ihm getroffen worden sei, erinnern.

In ihrer Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters vom 4.12.2020 führt die Staatsanwaltschaft ergänzend unter anderem aus, es möge sein, dass verschiedene Äußerungen des abgelehnten Richters bereits zu einem früheren Zeitpunkt Anlass hätten geben können, einen entsprechenden Befangenheitsantrag zu stellen. Den Sitzungsberichten der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft seien indes in letzter Zeit wiederholt Unmutsäußerungen darüber zu entnehmen gewesen, dass der abgelehnte Richter in Hauptverhandlungen massiv auf eine Verfahrenseinstellung gedrängt und eine Weigerung der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hierzu auch kritisiert habe. In einem Fall habe sich die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft zu einer Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nicht in der Lage gesehen.

Mit Beschluss vom 18.1.2021 hat das Amtsgericht Bernau bei Berlin in der Besetzung mit der Vertreterin des abgelehnten Richters das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen. In der Gesamtschau aus Meinungsäußerung, Biographie und dienstlicher Tätigkeit des abgelehnten Richters ergäben sich im Ergebnis keine objektiven Anhaltspunkte, die von der Antragstellerin vorgetragene Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters zu begründen.

Gegen den ihr am 21.1.2021 zugestellten Beschluss hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 25.1.2021, eingegangen beim Amtsgericht am 26.1.2021, sofortige Beschwerde eingelegt und mit weiterer Verfügung vom 23.2.2021 begründet. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Verweis auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG gehe letztlich fehl. Auch für Richter gelte das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Dieses finde jedoch seine Grenze dort, wo die aus der besonderen Stellung des Richters folgende Pflicht zur Zurückhaltung, die auch in § 39 DRiG zum Ausdruck komme, beginne. Vorliegend sei diese Grenze überschritten, da der abgelehnte Richter jedenfalls bei einer Gesamtbetrachtung seiner medialen Präsenz, einschließlich seines Umgangs mit dem verfahrensgegenständlichen Befangenheitsgesuch, gegen dieses Mäßigungsgebot verstoße.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist, da eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht getroffen ist und der Ablehnungsantrag damit keinen erkennenden Richter im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO betrifft, gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft sowie fristgerecht binnen der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO eingelegt.

Ob die sofortige Beschwerde bereits aufgrund fehlender normativer Beschwer unzulässig ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12. November 2007 - 6 Ws 1/07-, juris m.w.N., Beschluss vom 8. März 2017 - 2 Ws 36/17-, juris m.w.N.), kann vorliegend im Ergebnis dahinstehen.

Die Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 12.10.2020 den Richter am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts vom 18.1.2021 verfolgt die Staatsanwaltschaft die angestrebte Rechtsfolge, nämlich den Ausschluss des abgelehnten Richters wegen Besorgnis der Befangenheit weiter.

Die Vorschriften der StPO enthalten jedoch keine Regelung, welche die von der Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde angestrebte Rechtsfolge, nämlich den Ausschluss des abgelehnten Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im vorliegenden Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt, ermöglicht.

2. Die sofortige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, da der Ablehnungsantrag der Staatsanwaltschaft verfrüht angebracht ist.

Gemäß § 24 Abs. 1, Abs. 2 StPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt eines "vernünftigen" bzw. "verständigen" Ablehnenden aus ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Die Ablehnung ist zulässig, sobald feststeht, welche Richter zur Mitwirkung berufen sind, d. h. die richterlichen Handlungen vorzunehmen haben, von denen der Ablehnende sie fernhalten möchte (vgl. Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 25 Rn. 14 m.w.N.). Die Ablehnung kann nur für bestimmte einzelne Dienstgeschäfte oder für eine Reihe derartiger Geschäfte erklärt werden, die eine innere Einheit bilden, nicht jedoch im Voraus für Entscheidungen oder andere richterliche Handlungen, von denen noch gar nicht feststeht, ob der abgelehnte Richter an ihnen mitwirken wird (vgl, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 24 Rn. m.w.N.).

Ablehnungsanträge, die noch keinen Richter, der schon zur Mitwirkung berufen ist betreffen, zum Beispiel einen Richter, der demnächst vielleicht als nach der Geschäftsverteilung ursprünglich zuständiger Richter entscheiden könnte oder der nicht ausschließbar in der Zukunft zuständig werden könnte, aber auch eine Ablehnung aufgrund von Umständen, die zur Zeit nicht gegeben sind, sondern nur möglicherweise einmal eintreten werden, sind verfrüht und als solche im Verfahren nach § 26a StPO als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 3 ARs 41/93 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 8. März 2017, a.a.O., m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 13. August 1982 - 2 Ws 176/82-, juris; Siolek, a.a.O., § 26a Rn. 36 f. m.w.N.).

Aus diesen Grundsätzen folgt, dass das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen den abgelehnten Richter verfrüht und damit unzulässig ist. Dabei geht die Kammer davon aus, dass es zu der von dem abgelehnten Richter beabsichtigten Aussetzungsentscheidung, welche die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel auch nicht angreift, kommen wird.

In seinem, dem Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandten Vermerk vom 30.7.2020 hat der abgelehnte Richter ausgeführt, dass nicht prognostiziert werden könne, wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dort seit dem 24.4.2020 anhängigen Vorlagebeschluss vom 18.9.2019 in dem Verfahren des Amtsgerichts Bernau bei Berlin 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) zu rechnen sei und es möglicherweise 1 bis 2 Jahre bis zu einer Entscheidung dauern werde.

Bei dieser Sachlage hätte der abgelehnte Richter nach erfolgter Aussetzung im vorliegenden Verfahren bis auf Weiteres nichts zu entscheiden, mithin auch keine Entscheidungen zu treffen, von denen die Beschwerdeführerin ihn möglicherweise abhalten möchte. Nach einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und Rückkehr der Akten an das Amtsgericht steht es der Staatsanwaltschaft frei, zu entscheiden, ob sie für den Fall, dass der abgelehnte Richter zur Mitwirkung an den im vorliegenden Verfahren zu treffenden Entscheidungen berufen sein sollte, ein zulässiges Ablehnungsgesuch anzubringen.

Rein vorsorglich weist die Kammer auf Folgendes hin:

Die Äußerung von Rechtsansichten in Publikationen oder im Gespräch rechtfertigt in der Regel nicht die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. In außergewöhnlichen Fällen kann aber unter Umständen die Besorgnis der Befangenheit begründet sein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter diese Folge seiner Äußerungen hätte erkennen müssen, insbesondere ob ihm der Vorwurf einer Verletzung seiner richterlichen Dienstpflichten (§ 39 DRiG) zu machen ist. Entscheidend ist jedoch, dass zwischen den Äußerungen und dem konkreten Verfahren, in welchem der Richter abgelehnt wird, ein Bezug gegeben ist, denn eine verfahrensübergreifende Generalablehnung wegen geäußerter Rechtsansichten ist dem Gesetz fremd (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. August 1996 - 2 BvR 115/95-, juris, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10-, juris).

Da die Staatsanwaltschaft ihre sofortige Beschwerde weder zugunsten noch zuungunsten des Angeschuldigten eingelegt, sondern mit ihrem Rechtsmittel nur ihre Aufgabe wahrgenommen hat, Gerichtsentscheidungen ohne Rücksicht darauf, welche Wirkung damit für den Angeschuldigten erzielt wird, mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 473 Rn. 17 m.w.N.).