LG Detmold, Beschluss vom 29.01.2021 - 03 T 267/20
Fundstelle
openJur 2021, 21127
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Verfahrensgang
Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 21. Oktober 2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin

Gründe

I.

Die ehemals ehelich miteinander verbundenen Parteien streiten über die Teilungsversteigerung eines Grundbesitzes, welcher den Parteien je zur ideellen Hälfte als Miteigentümer gehört. Die Antragsgegnerin lebt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Detmold vom 17. März 2020 mit den drei gemeinsamen Kindern, die zwischen 11 und 16 Jahre alt sind, in dem Haus.

Unter dem 24. April 2020 hat das Amtsgericht Detmold die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet.

Mit ihrem Antrag vom 7. Mai 2020 (Bl. 52 d.A.) hat die Antragsgegnerin die Einstellung des Verfahrens nach § 180 ZVG beantragt. Diesen hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluss vom 21. Oktober 2020 (Bl. 215 d.A.) zurückgewiesen. Ein weiterer Aufschub des Versteigerungsverfahrens sei dem Antragsteller nicht zuzumuten. Dies werde weder durch den Wunsch der Antragsgegnerin, mit ihren Kindern im bisherigen Wohnhaus zu verbleiben, noch durch die anhängige Drittwiderspruchsklage gerechtfertigt. Eine Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 180 Abs. 3 ZVG sei derzeit nicht zu befürchten.

Der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin vom 4. November 2020 (Bl. 233 d.A.) hat das Amtsgericht Detmold nicht abgeholfen (Beschluss vom 16. Dezember 2020, Bl. 280 d.A.) und die Sache der Beschwerdekammer des Landgerichts Detmold zur Entscheidung vorgelegt.

Schriftsätzlich hat die Antragsgegnerin ihre sofortige Beschwerde unter dem 8. Januar 2021 (Bl. 289 ff d.A.) und 11. Januar 2021 (Bl. 299 ff d.A.) weiter begründet.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig (§§ 180, 95, 30b ZVG, § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 ff ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, da das Amtsgericht Detmold den auf § 180 ZVG gestützten Antrag der Antragsgegnerin auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung zu Recht zurückgewiesen hat.

Die einstweilige Einstellung des Verfahrens ist nach § 180 ZVG auf Antrag anzuordnen, wenn dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Miteigentümer angemessen erscheint (Abs. 2) oder dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist (Abs. 3).

1.

Eine Verfahrenseinstellung kommt nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien nicht gemäß § 180 Abs. 2 ZVG in Betracht. Besondere Umstände, die einen befristeten Aufschub der Teilungsversteigerung nach dieser Vorschrift angemessen erscheinen lassen, hat die Antragsgegnerin nicht vorgebracht. Zu Recht hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass eine einstweilige Einstellung nach dem Maßstab des § 180 Abs. 2 ZVG vor allem möglich ist, wenn die sofortige Versteigerung " zur Unzeit " erfolgen würde, weil in dem Einstellungszeitraum mit einer Veränderung wichtiger Umstände gerechnet werden kann. Danach muss es sich um Umstände handeln, die nicht für einen dauernden Ausschluss sprechen, sondern in dem Einstellungszeitraum behebbar sind. Solche besonderen Härtegründe wurden hier nicht vorgetragen.

a)

Insbesondere ergeben sich diese nicht aus dem Umstand, dass der Antragsgegnerin das streitgegenständliche Wohnobjekt durch Beschluss des Amtsgericht Detmold vom 17. März 2020 zunächst zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden ist. Der im Nichtabhilfebeschluss des Amtsgericht Detmold vom 16. Dezember 2020 zitierten Auffassung aus Stöber/Kiderle (Zwangsversteigerungsgesetz, 22. Auflage § 180 Rn. 47 und 48) ist auch nach Auffassung der Kammer beizupflichten. Der gegenteiligen, durch das OLG Hamburg (NZFam 2018, 32) vertretenen Auffassung, dass eine Interessenabwägung im Rahmen der Teilungsversteigerung nicht zulässig sei, ist nicht zuzustimmen.

Den insoweit zutreffenden Erwägungen des OLG Jena in seinem Beschluss vom 30. August 2018 (1 UF 38/18) schließt sich die Kammer aus Überzeugung an. So hat das OLG Jena ausgeführt, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 28. September 2016 (NJW 2017, 260) - welche der Debatte zugrunde liegt - die Frage, ob in einem Wohnungszuweisungsverfahren eine Interessenabwägung vorzunehmen wäre, nicht entschieden hat. Denn für die (Un-)Zulässigkeit des gestellten Antrags spielte dies keine Rolle. Konsequenzen für die Interessenabwägung im Rahmen der Teilungsversteigerung lassen sich daraus gerade nicht ziehen.

b)

Weitere Gründe, die eine besondere Härte im o.g. Sinne begründen könnten, hat die Antragsgegnerin auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht substantiiert vorgetragen.

c)Hingegen hat der Antragsteller unter dem 18. Juni 2020 (Bl. 77 d.A.) vorgetragen, dass die Teilungsversteigerung in seinem wirtschaftlichen Interesse liege. Der Verkauf diene der Begleichung laufender Kosten und Verbindlichkeiten sowie der Vermeidung eines möglicherweise drohenden Insolvenzverfahrens. Eine freihändige Veräußerung des Grundstücks sei durch die Antragsgegnerin abgelehnt worden. Dass der Antragsteller "kommerzielle Schulden hat", stellt die Beschwerdeführer nicht in Abrede (Bl. 305 d.A.).

d)Nach alledem überwiegen die Interessen der Antragsgegnerin an der einstweiligen Einstellung des Teilungsversteigerungsverfahren das Interesse des Antragsstellers an dessen Fortführung nicht.

2.

Dass eine einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung gemäß § 180 Abs. 3 S. 1 ZVG zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls der gemeinschaftlichen Kinder erforderlich ist, hat die Antragsgegnerin ebenfalls nicht schlüssig dargelegt.

Eine ernsthafte Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erfordert, dass das Kind durch die Zwangsversteigerung in seinen Lebensverhältnissen erheblich benachteiligt wird und damit in seiner Entwicklung erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Es müssen besondere Umstände die begründete gegenwärtige Besorgnis der Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Kindeswohles nahe legen. Eine nur allgemeine, nicht wesentliche Beeinträchtigung des Kindesinteresses, auch die mit dem Verlust des bisherigen Familienheims notwendig verbundenen Unzuträglichkeiten (Schulwechsel, Verlust der Spielgefährten) oder nur der Wunsch nach Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards rechtfertigen eine Einstellung nicht (LG Heilbronn, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 T 358/16).

Solche Umstände können hier nicht festgestellt werden. Zwar ergibt sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 6. November 2011 (Bl. 250 d.A.), dass die gemeinsamen Kinder der Parteien durch den tief sitzenden Konflikt ihrer Eltern stark belastet sind und ihr Wohl durch diesen Konflikt stark belastet ist. Dem Maßstab folgend, dass eine Ehewohnung in solchen Fällen vorrangig dem Elternteil zuzuweisen ist, der die Kinder hauptsächlich betreut (S. 6 des Beschlusses), hat das Oberlandesgericht die Wohnung sodann der Antragsgegnerin zugewiesen. Daraus folgt jedoch nicht, dass ein Auszug aus der Wohnung - wie es die Antragsgegnerin auf S. 4 ihrer Beschwerde vom 4. November 2020 suggeriert - das Wohl der Kinder gefährden würde. Insoweit trägt die Antragsgegnerin selbst vor, dass die Kinder einen Auszug aus ihrem Heim psychisch verkraften würden (Bl. 234 d.A.), auch wenn die Kinder sich - was die Kammer nicht verkennt - wünschen, in ihrem Elternhaus wohnen zu bleiben.

Eine einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung gemäß § 180 Abs. 3 S. 1 ZVG kommt nach alledem nicht in Betracht.

3.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Berichtigungsbeschluss:

Der Tatbestand des Beschlusses wird auf Antrag dahin geändert,, dass auf Seite 2 des Beschlusses in der ersten Zeile unter Ziffer I. das Wort "ehemals" gestrichen wird.

Gründe:

Der Tatbestand war gemäß § 319 ZPO antragsgemäß zu berichtigen, da die Ehe der Beteiligten noch nicht geschieden ist und diese daher derzeit noch ehelich miteinander verbunden sind.

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