LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.07.2018 - 300 Js 12538/14 13 KLs 2 Ss 29/19
Fundstelle
openJur 2021, 21071
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. 1

. Der Angeklagte K... ist schuldig der falschen uneidlichen Aussage in drei Fällen.

2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.

3. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

4. Im Übrigen wird der Angeklagte K... freigesprochen.

II.

1. Der Angeklagte We... ist schuldig der falschen uneidlichen Aussage.

2. Er wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.

3. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

4. Im Übrigen wird der Angeklagte We... freigesprochen.

III.

Die Angeklagten M..., O..., H... und Wi... werden freigesprochen.

IV.

1. Die Angeklagten K... und We... tragen die Gerichtsgebühren, soweit sie verurteilt werden.

2. Von den Auslagen der Staatskasse trägt der Angeklagte K... 7 %, der Angeklagte We... 3 %; im Übrigen trägt diese Auslagen die Staatskasse.

3. Von seinen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte K... 25 %, im Übrigen trägt diese die Staatskasse.

4. Von seinen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte We... 20 %, im Übrigen trägt diese die Staatskasse.

5. Die notwendigen Auslagen der Angeklagten M..., O..., H... und Wi... trägt die Staatskasse.

6. Der Nebenkläger trägt seine notwendigen Auslagen selbst.

Angewendete Vorschriften:

K...: §§ 153, 157 Abs. 1, 53 StGB

We...: §§ 153, 157 Abs. 1 StGB

Gründe

A. Vorspann

Sämtliche Angeklagte sind Polizeibeamte des ... Landeskriminalamtes (im Folgenden BLKA). Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum, insbesondere im September ... und in der maßgeblichen Folgezeit, waren die Angeklagten ... K... und ... We... in der Abteilung VI des BLKA als VP (Vertrauensperson)-Führer tätig und die übrigen Angeklagten ebenfalls in dieser Abteilung als Dezernatsleiter (... H... - kommissarisch, ... Wi...), Sachgebietsleiter (... O... - kommissarisch, ... H...) und als Arbeitsbereichsleiter (... M...).

Die Anklage wirft K... und H... vor, sie hätten sich an einem durch die damalige VP ..., nunmehr ... (Nebenkläger), und weiteren Mittätern aus der Gruppierung des ... und deren Umfeld am ... begangenen Diebstahl von Baumaschinen in ... beteiligt, indem sie diese Aktion der VP ... erlaubt hätten (Komplex Baggerdiebstahl).

Den übrigen Angeklagten und in der Sache auch K... und H... wird mit der Anklage vorgeworfen, sie hätten durch Vertuschungsaktionen und insbesondere durch das Vertreten der These, für das BLKA und die VP ... habe sich der Baggerdiebstahl als legale Baggerbeschaffung dargestellt (sog. Legalfracht-These), bis in das Jahr ... hinein jeweils eine Strafverfolgung der VP ..., seiner Mittäter und der Angeklagten K... und H... vereitelt (Komplex Strafvereitelung).

Dem Angeklagten K... wird zudem vorgeworfen, er habe sich eines Betruges schuldig gemacht, indem er eine durch die VP ... veranlasste Manipulation des Tachometers des der VP vom BLKA zur Verfügung gestellten Leasingfahrzeugs gebilligt und finanziert habe, um dem BLKA erhebliche Nachzahlungen durch Überschreitung der im Leasingvertrag vereinbarten Laufleistung zu ersparen (Komplex Tachometermanipulation).

Schließlich wirft die Anklage den Angeklagten K..., We... und H... uneidliche Falschaussagen in den gegen ... wegen Betäubungsmitteldelikten geführten Strafverfahren 5 KLs ... Js ... und 8 KLs ... Js ... des Landgerichts ... vor. Bei dem Verfahren 8 KLs ... Js ... handelt es sich dabei um das Verfahren, welches nach der Teilzurückverweisung des Urteils der 5. Strafkammer durch den BGH beim Landgericht ... geführt wurde (Komplex Zeugenaussagen der Angeklagten K..., We... und H... vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ...).

Die Staatsanwaltschaft ... hat im hiesigen Verfahren die Strafverfolgung gemäß §§ 154, 154 a StPO auf den in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalt und die genannten Gesetzesverletzungen beschränkt.

Mit Anwaltsschriftsatz vom ... beantragte ... die Zulassung als Nebenkläger im hiesigen Verfahren, mit der Begründung, die Angeklagten K..., H... und We... hätten sich durch Falschaussagen bei ihren Zeugenvernehmungen vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... einer schweren mittelbaren Freiheitsberaubung zu seinen Lasten schuldig gemacht. Mit Beschluss vom ... hat die Kammer den Antrag von ... auf Zulassung als Nebenkläger zurückgewiesen. Die hiergegen mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... eingelegte Beschwerde von ... hatte Erfolg. Mit Beschluss des OLG ... vom ... wurde er als Nebenkläger im hiesigen Verfahren zugelassen.

Die Angeklagten O..., H... und Wi... haben sich umfänglich zu den Anklagevorwürfen eingelassen. We... hat nur sporadisch Angaben zur Sache gemacht und K... nur in seinem letzten Wort. M... hat sich im vorliegenden Verfahren nicht geäußert.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte nur ein Teil der den Angeklagten K... und We... zur Last gelegten Falschaussagen nachgewiesen werden, durch die jedoch nicht der Straftatbestand der (versuchten) schweren mittelbaren Freiheitsberaubung zum Nachteil des Nebenklägers erfüllt wurde.

Hinsichtlich der übrigen Anklagevorwürfe waren die Angeklagten K..., M..., O..., H..., Wi... und We... freizusprechen.

Die Kammer ist im Rahmen der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ein Fehlverhalten des Angeklagten K... war:

Er hat ohne eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Sachgebiets- bzw. Dezernatsleitung zugelassen, dass sich der Nebenkläger an der von den ... geplanten Fahrt nach ... zur Beschaffung von Baumaschinen beteiligt, ohne dass eine ... Staatsanwaltschaft und die zuständigen ... Behörden informiert waren, obwohl er zumindest billigend in Kauf genommen hatte, dass die Baggerbeschaffung illegal erfolgen würde.

Erwiesen hat sich auch, dass die Angeklagten im weiteren Verlauf, die von ihnen konstruierte These vertreten haben, die Baumaschinen hätten sich für das BLKA und den Nebenkläger als Legalfracht dargestellt. Hierdurch wurde auch die entscheidende Ursache für die Eskalation der ganzen Angelegenheit bis hin zum vorliegenden Strafverfahren gesetzt.

Die Kammer ist aber im Rahmen der Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass weder der Fehler von K..., der auch durch mangelnde konkrete Regelungen zu Zuständigkeiten sowie Dokumentations- und Informationspflichten bei dem VP-Einsatz ... begünstigt wurde, im Ergebnis ein strafbares Verhalten darstellt, noch der Fehler der Angeklagten, die Legalfracht-These zu vertreten.

Dass K... an der Tachometermanipulation beteiligt war, konnte ebenso wenig nachgewiesen werden, wie die dem Angeklagten H... zur Last gelegte Falschaussage.

Sämtliche Zeugen wurden uneidlich vernommen. Soweit im Urteil keine gegenteiligen Ausführungen gemacht werden, waren alle Zeugen glaubwürdig und ihre Angaben glaubhaft. Sämtliche Unterlagen, auf die im Urteil Bezug genommen wird, wurden durch Verlesen bzw. Inaugenscheinnahme in das Verfahren eingeführt.

B. Keine Verständigung i.S.d. § 257 c StPO

Zwischen der Kammer, der Staatsanwaltschaft, den Angeklagten und ihren Verteidigern ist keine Verständigung im Sinne des § 257 c StPO getroffen worden.

C. Persönliche Verhältnisse

I. Angeklagter K...

1. Feststellungen

Der deutsche Angeklagte ... K... wurde am ... in ... geboren.

Er trat im September ... in den Polizeidienst ein, war zunächst bis ins Jahr ... im mittleren Dienst tätig, ehe er im Oktober ... in den gehobenen Dienst wechselte. Seine Ausbildung beendete er im Jahr ..., im Dezember wurde er zum Polizeikommissar ernannt. In der Folgezeit war er zunächst mit der damit verbundenen Lehrtätigkeitsbefähigung bei der Bereitschaftspolizei in ... tätig. Im Januar ... wurde er ins Polizeipräsidium ... - Staatsschutz - abgeordnet. Im Mai ... wechselte K... dann ins BLKA in die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Polizei und Zoll .... Von November ... bis einschließlich September ... war er hauptamtlicher VP-Führer bei der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) .... In dieser Zeit, nämlich von November ... bis ins Jahr ..., war K... Ausbilder im Bereich der VP-Führung. Er war Seminarleiter für Kriminalfachseminare im Bereich der RG-Ermittlungen ...weit, und als PE-Trainer (polizeiliche Einsatztaktik) im BLKA tätig. Für das Bundeskriminalamt übernahm K... die Betreuung internationaler Stipendiaten im Bereich der Rauschgiftkriminalität und Staatsschutzermittlungen. Für die UN leitete er Mitte ... in ... ein Ausbildungsseminar im Bereich der Rauschgift-Ermittlungen. Als Referent war er zudem für die ...-Stiftung in ... und ... tätig. Im Februar ... wurde K... wegen der Anklagevorwürfe vom Dienst suspendiert.

K... ist engagiert als Gemeinderat, als 1. Vorsitzender in einem lokalen Sportverein sowie in verschiedenen Trägervereinen. Er ist seit ... Jahren verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Die Bundeszentralregisterauskunft für K... vom ... enthält keine Eintragung.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen von K... beruhen im Wesentlichen auf dem Schriftsatz von Rechtsanwalt ... vom ... (HA IV Bl. 681-688). Die Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen in diesem Schriftsatz wurden von K... in der mündlichen Hauptverhandlung als zutreffend bestätigt und die Kammer hat keinerlei Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.

Dass K... nicht vorbestraft ist, ergibt sich aus der Bundeszentralregisterauskunft vom ..., die von K... als richtig anerkannt wurde.

II. Angeklagter M...

1. Feststellungen

Der deutsche Angeklagte ... M... wurde am ... in ... geboren. Er ist Polizeivollzugsbeamter des BLKA. Am ... wurde er wegen der Anklagevorwürfe vom Dienst suspendiert.

Die Bundeszentralregisterauskunft für M... vom ... enthält keine Eintragung.

2. Beweiswürdigung

M... hat sich auch zu seinen persönlichen Verhältnissen nicht geäußert. Dass er als Polizeibeamter beim BLKA tätig ist, stand aber nie in Frage und ergibt sich etwa aus den Angaben der Angeklagten O..., Wi... und H... sowie der Zeugen ... und ....

Die Bundeszentralregisterauskunft vom ..., aus der sich ergibt, dass er nicht vorbestraft ist, wurde von M... als richtig anerkannt.

III. Angeklagter O...

1. Feststellungen

Der Angeklagte ... O... wurde am ... in ... geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger. Nach der Grundschule besuchte er das Gymnasium in ..., welches er ... mit mittlerer Reife abschloss. Im Anschluss durchlief er bis ... die Ausbildung zum Verwaltungsbeamten bei der Stadt ..., ehe er ... in den Polizeidienst eintrat. Bis ... war er im Rahmen der Schutzpolizei tätig, zuletzt als Dienstgruppenleiter eines ... Polizeireviers. Von ... bis ... besuchte er die ... Beamtenfachhochschule in .... Im Anschluss war er bei der Kriminalpolizei in ... im Bereich von Brand- und Umweltdelikten tätig. Ab ... war O... für das ... Landeskriminalamt tätig, zunächst im Bereich der Umweltkriminalität, ab ... war er zuständig für Sonderermittlungen (...), überwiegend im Bereich von Sonderkommissionen und Einsatzgruppen im Bereich der Bandendelikte (BMW X5-Diebstähle, Media-Markt-Einbruchsserie, Arzneimittelkriminalität und Doping), aber auch im Verfahren wegen Erpressung zum Nachteil von .... Ab ... war er kommissarischer Leiter, ab Ende ... stellvertretender Leiter des .... O... ist seit ... Jahren verheiratet. Die Ehefrau ist Berufsschullehrerin (... EUR Monatsnettogehalt), aufgrund einer Krebserkrankung seit September ... jedoch ohne Bezüge beurlaubt. Er ist Vater zweier Söhne (... Jahre) und Großvater eines Enkelkindes (... Jahre). Er ist seit vielen Jahren engagiert als Gemeinderatsmitglied, im örtlichen Sportverein (Jugendtrainer), in einem "Helferkreis Asyl" sowie als Aufsichtsrat eines örtlichen Energieversorgers.

O... bezieht bis heute ein Monatsgehalt von etwa ... EUR netto, unterstützt das Studium eines Sohnes mit ... EUR monatlich und wohnt schuldenfrei in einem Eigenheim. Er beabsichtigt aber ab Januar ... in den vorzeitigen Ruhestand einzutreten, nachdem seine ursprüngliche Stelle beim BLKA zwischenzeitlich vergeben ist. Seit ... ist O... wegen der Anklagevorwürfe vom Dienst suspendiert.

Die Bundeszentralregisterauskunft für O... vom ... enthält keine Eintragung.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen von O... beruhen im Wesentlichen auf dessen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung, an deren Richtigkeit kein Anlass zu Zweifeln besteht, sowie auf der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom ..., die von O... als richtig anerkannt wurde.

IV. Angeklagter H...

1. Feststellungen

Der deutsche Angeklagte ... H... wurde am ... in ... geboren und ist bis heute dort wohnhaft. Er wurde ... eingeschult und schloss das Gymnasium ... mit der mittleren Reife ab.

Im September ... trat er in den Polizeidienst ein, wo er zunächst im mittleren Dienst für ... Jahre bei der Bereitschaftspolizei (in ... und ...) tätig war. Nach einer Weiterbildung ab ... (... Beamtenfachhochschule) war H... ab ... im gehobenen Polizeidienst tätig. Von ... bildete er sich an der ... Hochschule der Polizei in ... fort und wechselte in den höheren Vollzugsdienst. Im Rahmen seiner Tätigkeit am BLKA war er vorwiegend im Bereich der Rauschgiftkriminalität, der verdeckten Ermittlungen und der organisierten Kriminalität tätig. In den letzten ... Jahren war er mit der Leitung von Sonderkommissionen vertraut (Schmiergeldzahlungen Siemens, Wiederaufnahme der Ermittlungen Oktoberfestattentat ..., Amoklauf am OEZ).

H... ist seit ... verheiratet. Seine Ehefrau ist angestellte Berufsschullehrerin. Aus der Ehe ging im November ... eine Tochter hervor. Der Angeklagte lebt schuldenfrei zur Miete und bezieht trotz seiner wegen der Anklagevorwürfe erfolgten Suspendierung seit ... bis heute ein Nettomonatsgehalt von etwa ... Euro inklusive Kindergeld.

Die Bundeszentralregisterauskunft für H... vom ... enthält keine Eintragung.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen von H... beruhen im Wesentlichen auf dessen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung, an deren Richtigkeit kein Anlass zu Zweifeln besteht, sowie auf der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom ..., die von H... als richtig anerkannt wurde.

V. Angeklagter Wi...

1. Feststellungen

Der deutsche Angeklagte ... Wi... wurde am ... in ... geboren. Er wuchs zunächst in ... auf, ab ... in .... Nach dem Besuch der Grundschule wechselte er dort auf das Gymnasium, welches er im Jahr ... mit der allgemeinen Hochschulreife verließ.

Im Anschluss trat er in den gehobenen Polizeidienst ein und war zunächst in der Polizeiabteilung des ... Innenministeriums tätig. Nach ... Jahren wechselte er zum BLKA, wo er als Sachbearbeiter im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch im Stabsbereich der Abteilung, im Präsidialbüro sowie im Bereich des Jugendschutzes (Medien) tätig war. Anfang der ...er Jahre war Wi... als ... Vertreter am BKA mit dem Aufbau von Europol befasst. Nach einem Studium von ... war er wieder am Innenministerium tätig, im Anschluss für ... Jahr in der Polizeiabteilung des BMI. Nach seiner Rückkehr zum BLKA war er für den Aufbau eines Rauschgiftdezernats zuständig, deren Leitung er ab ... innehatte. Ab Herbst ... übernahm er die Leitung des Dezernats Organisierte Kriminalität, ....

Wi... ist seit ... verheiratet. Die getrennt lebende Ehefrau ist im Sekretariat eines Gymnasiums tätig. Wi... lebt schuldenfrei im Eigenheim und bezieht - auch über seine wegen der Anklagevorwürfe erfolgten Suspendierung seit ... hinaus - monatlich netto etwa ... Euro inklusive Kindergeld (für 2 Kinder, ... und ... Jahre alt).

Die Bundeszentralregisterauskunft für Wi... vom ... enthält keine Eintragung.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen von Wi... beruhen im Wesentlichen auf dessen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung, an deren Richtigkeit kein Anlass zu Zweifeln besteht, sowie auf der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom ..., die von Wi... als richtig anerkannt wurde.

VI. Angeklagter We...

1. Feststellungen

Der deutsche Angeklagte ... We... wurde am ... in ... geboren. ... beendete er seine Schulausbildung mit der mittleren Reife. Im Anschluss absolvierte er eine Ausbildung zum Nachrichtengerätemechaniker.

Sodann trat er ... in den Polizeidienst ein und schloss ... die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst ab. Ab ... war er in ... tätig, zunächst für ein halbes Jahr im Einzeldienst (Schutzpolizei), erst bei der EZ ... Mitte 1, dann Mitte 2. Es folgte eine Hospitation bei der dortigen Kriminalpolizei (jetziges ..., Rauschgiftdelikte). Im August ... wechselte We... zur neu geschaffenen Außenstelle des BLKA in ..., wo er im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellvertretender Leiter der Verdeckten Ermittlungen wurde, und auch mit der Führung von Vertrauensmännern befasst war. Nach ... Jahren wurde er ... Gruppenführer einer Einsatzgruppe. Bis ... qualifizierte er sich an der ... Beamtenfachhochschule in ... für die gehobene Polizeilaufbahn und war im Anschluss bis Januar ... bei der GER ... in ... wieder als (Ermittlungs-) Gruppenführer tätig. Von ... bis ... war er im Ausland tätig (UNMIK = Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im ...), als Sachbearbeiter bei der dortigen OK-Dienststelle (...) und dann Leiter einer Ermittlungsabteilung mit 30 Untergebenen. Nach Fortsetzung seiner Tätigkeit bei der GER in ... begab sich We... im Januar ... wieder für ... Jahr in den ..., diesmal im Auftrag des BMI als Leiter des Verbindungsbüros .... Nach Fortsetzung seiner Tätigkeit als Ermittlungsführer in ... war er ab November ... als VP-Führer tätig. Es schlossen sich ab März ... Auslandseinsätze im ... an, zuletzt als Leiter der OK-Abteilung für den gesamten ... mit 100 Mitarbeitern. Nebenbei war er für ... tätig und in ein Twinning-Projekt (Rauschgift ...) eingebunden. Im Juni ... war er bis zu seiner wegen der Anklagevorwürfe erfolgten Suspendierung am ... wieder als VP-Führer in ... tätig.

We... ist in zweiter Ehe seit ... verheiratet. Er hat einen erwachsenen ...-jährigen Sohn aus der ersten Ehe. Er bezieht ein Monatsgehalt von etwa ... EUR netto, seine Ehefrau ist im Sportbereich selbständig. Für diese ist er nebenberuflich zeitweise als Trainer tätig.

Die Bundeszentralregisterauskunft für We... vom ... enthält keine Eintragung.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen von We... beruhen im Wesentlichen auf dessen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung, an deren Richtigkeit kein Anlass zu Zweifeln besteht, sowie auf der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom ..., die von We... als richtig anerkannt wurde.

D. Organisation, Zuständigkeit und Kompetenzen der Angeklagten

I. Feststellungen

Die Angeklagten sind Polizeivollzugsbeamte des BLKA. Im Jahr ... bis zu ihren Suspendierungen gehörten dort alle Angeklagten der Abteilung ... (Ermittlungen/Operative Spezialeinheiten) an, wobei K... und We... zwischenzeitlich mit anderen Aufgaben betraut waren.

Die Angeklagten ... K... und ... We... waren insbesondere im Zeitraum ... bis Ende ... hauptamtlich mit der Führung von Vertrauenspersonen des Sachgebietes ... (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift - GER ...) befasst und hatten ihren Dienstsitz in der ... in ....

Der Angeklagte ... H... war bis Ende November ... und wiederum ab ... Leiter des Sachgebiets ... (OK-Auswertung/-Ermittlungen). Vom ... bis ... übernahm er die kommissarische Leitung des Dezernats ... (Organisierte Kriminalität). In diesen Funktionen war er jeweils Dienstvorgesetzter der Angeklagten ... M... und ... O.... Er hatte seinen Dienstsitz in den Räumen des BLKA in der ... und der ... in ....

Vom ... bis ... übernahm der Angeklagte ... O..., welcher ansonsten Vertreter des Sachgebietsleiters im Sachgebiet ... (Sonderermittlungen) war, in Abordnung die kommissarische Leitung des Sachgebiets ....

Der Angeklagte ... M... war jedenfalls ab ... Arbeitsbereichsleiter "VP-Koordinierung" im SG ....

Der Angeklagte ... Wi... war im Jahr ... bis Ende Oktober ... kommissarischer Leiter des Dezernats ... (Rauschgift). Damit war er Vorgesetzter von K... und We... und von ... (Leiter Sachgebiet ..., GER ...; das wegen Strafvereitelung im Amt ebenfalls gegen ... geführte Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft ... am ... gemäß § 153 a StPO eingestellt, Beiakte ... Js ... der Staatsanwaltschaft ..., Bl. 138). Zwar war Wi... bereits ab ... zum Leiter des Dezernats ... bestellt worden, tatsächlich übernahm er die Leitung dieses Dezernats aber erst am ....

Wi..., M... und O... hatten ihre Dienststelle in den Räumen des BLKA in der ....

II. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zur Organisation ergeben sich insbesondere aus den glaubhaften Angaben der Angeklagten O..., Wi... und H... sowie der Zeugen ... und ..., die miteinander im Einklang standen und sich teilweise auch gegenseitig ergänzten.

E. Komplex Baggerdiebstahl in ...

I. Den Angeklagten K... und H... zur Last gelegter Anklagesachverhalt

Den Angeklagten K... und H... liegt gemäß der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ... vom ... zum Tatkomplex "Baggerdiebstahl in .../Minibagger" folgender Sachverhalt zur Last:

"1. Geschehen bis ...

Im Jahr ... führten die Angeschuldigten ... K... und ... We... die damalige Vertrauensperson (VP) ... (VP ...), nunmehr ... Spätestens ab April ... war die VP ... im Rahmen eines gefahrenabwehrrechtlichen Strukturermittlungseinsatzes bei der Motorradrockergruppierung ... eingesetzt. Wenngleich die Führung der VP ... durch VP-Führer des SG ... und deren Dienststelle erfolgte, oblag die Verantwortlichkeit für den Struktureinsatz aufgrund des Bezugs zur Organisierten Kriminalität bei dem SG ....

Spätestens ab Ende Juli ... teilte die VP ... den Angeschuldigten ... K... und ... We... mit, dass die ... die Verbringung von Minibaggern von ... wohl letztlich in den ... beabsichtigten, wobei ... die Logistik für den Transport organisieren sollte. Am ... teilte ... die Vermutung mit, dass die Bagger unterschlagen und erst ein paar Tage nach Abholung als gestohlen gemeldet werden sollten. Spätestens am ... teilte die VP ... dem Angeschuldigten ... K... schließlich mit, dass es sich voraussichtlich um eine Unterschlagung der Minibagger handeln werde und für den Transport zur Vortäuschung einer legalen Fracht für den Fall einer Kontrolle Frachtpapiere und Rechnungen mitgeführt werden sollten. Am ... erfuhr der Angeschuldigte .... K... durch die VP ... dass die Beschaffung der Minibagger ab dem ... erfolgen sollte.

Obwohl der Angeschuldigte K... somit wusste oder dies mindestens billigend in Kauf nahm, dass die von ihm geführte VP ... an der widerrechtlichen Entwendung von Baufahrzeugen gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des MC ... teilnehmen sollte, verhinderte er die Teilnahme des ... an der Tat nicht. Vielmehr beauftragte er ... zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen dem ... und dem ..., an der Fahrt nach ... sowie der Entwendung und dem Transport der Minibagger mitzuwirken.

Der Angeschuldigte ... H..., welchem die Gesamtverantwortung des VP-Einsatzes ... oblag, wurden die Angaben der VP ... vom ... im Wege des Berichtswesens zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem ... und dem ... mitgeteilt. Der Angeschuldigte ... H... wusste hierdurch oder nahm dies mindestens billigend in Kauf, dass die VP ... an der widerrechtlichen Entwendung von Baufahrzeugen gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des ... teilnehmen sollte. Der Angeschuldigte ... H... entschied sodann, dass die VP ... an der Fahrt nach ... teilnehmen und an der geplanten Entwendung und dem Transport der Minibagger mitwirken sollte.

Den Angeschuldigten ... K... und ... H... war bekannt, dass es Vertrauenspersonen der Polizei nicht gestattet ist, außerhalb von gesetzlichen Erlaubnistatbeständen Straftaten zu begehen oder an solchen teilzunehmen. Ihnen war auch bekannt, dass eine Teilnahme des ... an der geplanten Straftat nicht gerechtfertigt war. Den Angeschuldigten ... H... und ... K... war dabei auch bewusst, dass die Vertrauensperson ... aufgrund der Gestattung durch das ... Landeskriminalamt irrig davon ausging, an dem Diebstahl der Minibagger straflos teilnehmen zu können.

2. Geschehen zwischen dem ... und der Festnahme des ... am ....

In Ausführung des zwischen den anderweitig verurteilten ... und ... (Spitzname "...") vereinbarten Tatplanes, starteten ... und ... am Abend des ... zusammen mit ... aus dem Raum ... nach ... steuerte hierbei den eigens hierfür angemieteten 40-t-LKW, ... und ... jeweils einen 7,5-t-LKW, ... einen Pickup. Sämtlichen Beteiligten war bekannt, dass die rechtswidrige Entwendung von Baufahrzeugen in ... beabsichtigt war, wobei entsprechend des Tatplans die Hälfte des Verkaufserlöses den beteiligten ... und ... sowie die weitere Hälfte zu gleichen Teilen .... und ... sowie 500 EUR dem ... zufließen sollten.

Am ... zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr entwendeten die Beteiligten mit Ausnahme des ..., der aus Angst vor Begehung dieser Straftat unmittelbar zuvor absichtlich seinen Lkw in unfahrbares Gelände gesteuert hatte, vom Firmengrundstück der ... Firma ... vier Baumaschinen im Gesamtwert von mindestens 395.000 DKK (53.020 EUR), so einen Minidumper Weidemann, SN 20643587; Baujahr 2004, einen Terex TC25 (2,5-Tonnen), SN 00252396, Baujahr 2009, einen Terex TC20 (2,0-Tonnen), SN 200954, Baujahr 2009 und einen Hitachi ZX35U2 (3,5-Tonnen), SN 11078, Baujahr 2008 sowie weitere Kleinbaumaschinen im Wert von etwa 20.000 DKK (2.684 EUR), um diese - wie auch von den Angeschuldigten ... K... und ... H... beabsichtigt - für sich bzw. die Gruppierung zu behalten. Die Schranke zum Firmengelände war vorher durch einen unbekannten Helfer, Sympathisant des ... in Firmenkleidung der Fa. ..., der zum Tatzeitpunkt nicht bei dieser beschäftigt war, geöffnet worden. Anlässlich der Tatbegehung wurde auch ein Fenster eines Kleinlasters Iveco sowie eines Lagergebäudes eingeschlagen. ... fuhr drei Minibagger auf den LKW des ... ein Bagger wurde auf den von ... gesteuerten LKW verladen. ... füllte vor Ort einen vorher durch ihn erworbenen Blankofrachtbrief aus, wobei die in den Frachtpapieren genannte Empfängeradresse nicht existent und durch ... erfunden worden war, stempelte diesen mit einem von ihm im Firmengebäude entwendeten Stempel der Fa. ... ab und heftete diverse weitere Unterlagen in ... Sprache an den Frachtbrief. Das Türschloss zum Büroraum war hierzu vorher aufgebrochen worden. Sodann begab sich die Gruppierung auf einen nahegelegenen Parkplatz, auf welchem ein Unbekannter, ein ehemaliger Mitarbeiter der geschädigten Firma und mindestens Sympathisant des ..., versuchte, die GPS-Sender der Minibagger zu entfernen, was ihm nicht vollständig gelang. Anschließend begaben sich ... und ... mit den auf deren LKWs verladenen Minibaggern über die ... Grenze. Der Firma ... entstand ein hierdurch ein entsprechender Schaden.

... wurde schließlich am ... um 13.15 Uhr aufgrund der von den ... Behörden eingeleiteten Fahndung am Rasthof ... festgenommen, die Minibagger auf dessen LKW konnten sichergestellt, der entwendete Stempel der Fa. ... aufgefunden werden. Auch der von ... transportierte vierte Bagger konnte in der Folgezeit in ... herrenlos aufgefunden und sichergestellt werden, wobei die örtliche Polizei keinen Bezug zur Täterschaft des ... und des ... herstellen konnte. Durch die Kriminalpolizeiinspektion ... und die Staatsanwaltschaft ... wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen ... wegen des Verdachts der Hehlerei geführt.

Für die Teilnahme erhielt die VP ... eine Aufwandsentschädigung durch das ... Landeskriminalamt in Höhe von ... EUR."

II. Tatsächliche Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung zum Freispruch der Angeklagten K... und H... bezüglich des Tatvorwurfs der strafbaren Beteiligung am Baggerdiebstahl

Den Angeklagten K... und H... konnte eine strafbare Beteiligung an dem Diebstahl der Minibagger nicht mit der zu einer Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden.

1. Erwiesener Tatsachverhalt gemäß Anklagesatz mit Beweiswürdigung

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme führten die Angeklagten K... und We... den Nebenkläger ..., jetzt ..., seit ... nach seiner Haftentlassung als Vertrauensperson mit der Bezeichnung VP ... beim BLKA, zunächst im Bereich Rauschgift. Der Nebenkläger war spätestens ab April ... im Rahmen eines gefahrenabwehrrechtlichen Strukturermittlungseinsatzes bei der Motorradrockergruppierung ... eingesetzt.

➢ Dies ergibt sich aus den verlesenen VP-Berichten, und wurde sowohl von den Angeklagten O..., H... und Wi... als auch vom Nebenkläger sowie sämtlichen Zeugen, die sich hierzu geäußert haben (insbesondere ..., ... - Leiter Abteilung ... und ... - beide waren ... Rockersachbearbeiter im SG ...), übereinstimmend bestätigt.

Die Organisation des VP-Einsatzes ... im Bereich ... innerhalb des BLKA ist in der Anklageschrift zutreffend festgestellt.

➢ O..., H... und Wi... haben glaubhaft und nachvollziehbar ausgesagt, dass bezüglich des VP-Einsatzes zwischen den Sachgebieten SG ... und SG ... ein Auftragsverhältnis derart bestand, dass der Nebenkläger im Auftrag des SG ... vom SG ... als Vertrauensperson geführt wurde. Auch wenn ein Weisungsverhältnis zwischen beiden Sachgebieten nicht bestand, lag die Verantwortlichkeit für den Struktureinsatz bei dem SG .... Dies haben insbesondere auch die Zeugen ... und ... bestätigt.

Ausweislich des VP-Berichts vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 90) berichtete der Nebenkläger spätestens am ... erstmals davon, dass die ... die Verbringung von Baumaschinen aus ... ins Ausland (...) planten, wobei der Nebenkläger die Logistik für den Transport organisieren sollte. In diesem von K... als Sachbearbeiter unterzeichneten Bericht wird ausdrücklich die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es sich bei den Baumaschinen um Diebesgut handeln könnte.

Ausweislich des VP-Berichts vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 94 f.) teilte der Nebenkläger bei einem Treffen in einem ... am ... die Vermutung mit, dass die Bagger unterschlagen und erst ein paar Tage nach Abholung als gestohlen gemeldet werden sollten.

Ergänzend teilte der Nebenkläger ausweislich eines VP-Berichts vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 95/96) mit, dass die Bagger in einer "Art Autobahnmeisterei" gelagert seien, wo diese "unverdächtig als Gebrauchtware" abgeholt und weggefahren werden könnten. Der Nebenkläger vermutete ausdrücklich, dass die Bagger unterschlagen und erst ein paar Tage später als gestohlen gemeldet werden sollen: "Daher sei der Transport durch Europa auch bei einer Kontrolle ungefährlich".

Aus dem VP-Bericht vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 109) geht hervor, dass der Nebenkläger am ... mitteilte, dass es sich voraussichtlich um eine Unterschlagung der Minibagger handeln werde und für den Transport zur Vortäuschung einer legalen Fracht für den Fall einer Kontrolle Frachtpapiere und Rechnungen mitgeführt werden sollten.

Im VP-Bericht vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 111/112) ist schließlich festgehalten, dass die Beschaffung der Minibagger nach Auskunft des Nebenklägers bereits am ... beginnen sollte.

➢ Die Kammer ist davon überzeugt, dass diese fünf VP-Berichte sämtlich von K... selbst gefertigt wurden. Die VP-Berichte weisen K... als Sachbearbeiter aus und wurden augenscheinlich auch von diesem unterzeichnet.

Obwohl K... folglich von der anstehenden Fahrt der ... nach ... zur Beschaffung von Baumaschinen wusste, verhinderte er weder diese noch eine Beteiligung des Nebenklägers an der Fahrt. Tatsächlich startete der Nebenkläger (Fahrer 40-t-Transport-LKW) zusammen mit dem ... (Fahrer Transport-LKW), dessen Freund ... (Fahrer Begleitfahrzeug) und ... (Fahrer Transport-LKW) am Abend des ... aus dem Raum ... nach .... Dort wurden entsprechend einem von ..., dem damaligen Präsidenten der ..., und Mitgliedern des ...) ausgearbeiteten Tatplan vom Firmengrundstück der Firma ... vier Bagger im Gesamtwert von mindestens 395.000 DKK (53.020 EUR) sowie weitere Kleinbaumaschinen im Wert von etwa 20.000 DKK (2.684 EUR) entwendet. Die Angaben in der Anklageschrift zu den einzelnen Tatbeiträgen des Nebenklägers, von ... und ... vor Ort treffen zu. ... war an der Wegnahme der Bagger nicht beteiligt, er hatte sich mit seinem Lkw verfahren.

➢ Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest insbesondere aufgrund der SMS, welche der Nebenkläger während der Fahrt an K... sandte. Eine Auflistung dieser SMS mit Wiedergabe des wortwörtlichen Inhalts war in dem Dokument 110924ffDKWE.doc abgespeichert (BWA I Bl. 311/312), welches sich K... als Anlage zu einer E-Mail vom ... selbst zusandte (BWA I Bl. 307). Trotz der diesbezüglich geäußerten Zweifel des Nebenklägers besteht keinerlei Anlass für die Annahme, K... habe den Inhalt dieser SMS nachträglich verändert, zumal er diese Aufstellung lediglich an seine eigene E-Mail-Adresse sandte. Zwar hat K... mit E-Mail vom ... (BWA I Bl. 42) mit der Anlage "Ablaufkalender Verständigungen.xls" (BWA I Bl. 50) Wi... eine Aufstellung zukommen lassen, in der ein Großteil der SMS zeitlich aufgelistet war, die der Nebenkläger ausweislich der Aufstellung in Dokument 110924ffDK-WE.doc (BWA I Bl. 311/312) in der Zeit vom ... an K... geschrieben hatte. In diesem Ablaufkalender war aber nur die SMS vom ..., 18.25 Uhr wörtlich wiedergegeben, hinsichtlich der übrigen aufgelisteten SMS ging aus dem Ablaufkalender nur eine Zusammenfassung des jeweiligen Inhalts hervor.

➢ Im Übrigen steht der Inhalt der in dem Dokument 110924ffDK-WE.doc (BWA I Bl. 311/312) gespeicherten SMS auch im Einklang mit den Angaben des Nebenklägers sowie der Zeugen ... und ... (vom Hören-Sagen) zu der betreffenden Fahrt und dem Anzeigeprotokoll vom ... zu dem Diebstahl (TEA Rechtshilfe ... Bl. 21-23, dt. Übersetzung Bl. 108-113). Insbesondere haben der Nebenkläger sowie die Zeugen ... und ... (vom Hören-Sagen) glaubhaft und widerspruchsfrei den Ablauf des Baggerdiebstahls und ihre Tatbeiträge bestätigt.

➢ Aufgrund ihrer Tatbeteiligung an dem Baggerdiebstahl in ... wurden ... am ... durch das Amtsgericht ... (Az. ..., HA V, Bl. 1135 ff), ... am ... durch das Amtsgericht ... (Az. ..., Beiakte der Staatsanwaltschaft ..., Bl. 1328 ff) und ... am ... durch das Landgericht ... (Az. ..., HA VIII, Bl. 2370 ff) jeweils rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Nebenkläger wegen des Baggerdiebstahls ist von der Staatsanwaltschaft ... am ... gemäß § 154 Ab. 1 StPO eingestellt worden (Az. ...).

Der Nebenkläger wurde am ... um 13:15 Uhr aufgrund der von den ... Behörden eingeleiteten Fahndung am Rasthof ... festgenommen, drei der vier entwendeten Bagger konnten auf dessen LKW sichergestellt werden. Auch der von ... transportierte vierte Bagger konnte in der Folgezeit in ... herrenlos aufgefunden und sichergestellt werden.

➢ Dies haben neben dem Nebenkläger und den Angeklagten O..., H... und Wi..., die nach eigenen Angaben zeitnah von der Festnahme des Nebenklägers informiert wurden, insbesondere auch die als Zeugen vernommenen Polizeibeamten ... und ... bestätigt, die bei der Festnahme und den ersten polizeilichen Ermittlungen im Bereich ... mitgewirkt haben. Auch die Angaben der Zeugen ... und ... sowie die Feststellungen in den gegen sie ergangenen Strafurteilen stehen damit im Einklang.

2. Freispruch des Angeklagten H... mangels Kenntnis und Tatbeitrag bezüglich des Diebstahls

Es kann nicht nachgewiesen werden, dass H... vor der Festnahme des Nebenklägers am ... Kenntnis davon hatte, dass es die Fahrt nach ... zur illegalen Beschaffung der Bagger gab. Der Anklagevorwurf, H... habe in Kenntnis dieser Umstände entschieden, dass der Nebenkläger an der ...fahrt ab ... teilnehmen und an der geplanten Entwendung sowie dem Transport der Minibagger mitwirken soll, ist somit nicht nachweisbar.

Aufgrund der Berichte des Nebenklägers zum Baggersachverhalt fand bereits am ... eine BLKA-Besprechung statt, an der vom SG ... We... und K... als VP-Führer sowie vom SG ... H... und ... (stellvertretender Leiter des SG ..., Leiter Arbeitsbereich OK-Auswertungen) sowie die Rockersachbearbeiter ... oder ... teilnahmen. Alle Besprechungsteilnehmer gingen zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass der Nebenkläger selbst von einer deliktischen Aktion ausgeht und gerade nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass Bagger gestohlen oder in einer sonstigen Weise rechtswidrig erlangt werden sollten. Als klares Ergebnis der Besprechung wurde festgehalten, dass in jedem Fall vor einem möglichen Fahrtantritt des Nebenklägers nach ... zum Zwecke des Baggertransports eine entsprechende Entscheidung der Dezernatsleitung ... oder ggf. sogar der SG-Leitung ... eingeholt werden muss. Dann sollte über das weitere Vorgehen (Verbot der Mitfahrt oder Einschaltung der Staatsanwaltschaft und der ... Behörden für eine kontrollierte Lieferung) endgültig entschieden werden.

➢ Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben von H..., die bestätigt wurden durch die Angaben der Angeklagten O... und W..., die nach eigenen Angaben im Nachhinein über Inhalt und Ergebnis der Besprechung informiert wurden.

➢ Auch der Zeuge ... konnte sich an eine für Mitte August ... anberaumte Besprechung bezüglich des Baggersachverhalts erinnern.

➢ Die Zeugin ... hatte keine konkrete Erinnerung mehr an diese Besprechung, konnte aber auch nicht ausschließen, dass sie stattgefunden hat.

➢ Auch der Zeuge ... (damals Vorgesetzter der Rockersachbearbeiter ... und ...) hatte keine Erinnerung mehr an diese konkrete Besprechung, wusste aber, dass der Baggersachverhalt in diesem Zeitraum besprochen wurde.

➢ Gegenstand der Besprechung war nach übereinstimmender Aussage aller, die dazu Angaben machen konnten (H..., O..., Wi...) die Frage, wie die Informationen des Nebenklägers zu dem Baggersachverhalt zu werten sind. Es war unklar, wie sich die Sache entwickeln wird, ob es um eine Straftat oder um einen Test bzw. eine Keuschheitsprobe für den Nebenkläger geht. Daraus folgte die Einschätzung als nicht ausschließbare deliktische Aktion und als Ergebnis der Besprechung die klare Dienstanweisung von H..., dass vor einem möglichen Fahrtantritt des Nebenklägers nach ... zumindest die Entscheidung der SG-Leitung eingeholt werden muss.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aber zweifelsfrei fest, dass entgegen der Dienstanweisung von H... eine entsprechende Entscheidung der SG-/Dezernatsleitung vor dem Antritt des Nebenklägers zur ...fahrt am ... gerade nicht herbeigeführt wurde. Insbesondere hat H... nicht das ihm vorgeworfene "Go" zu der ... fahrt des Nebenklägers gegeben.

Die VP-Berichte vom ... und ..., aus denen hervorgeht, dass es sich bei der Sache "Baumaschine" voraussichtlich "um eine Unterschlagung der Baumaschinen aus einem Lager in ... handelt" (VP Bericht vom ..., BWA VI Bd. 4 Bl. 109) und dass die Fahrt nach ... in dieser Sache bereits am ... gestartet werden soll (VP Bericht vom ..., BWA VI Bd. 4 Bl. 111/112), hat K... zwar nachweislich per E-Mail spätestens am ... an das SG ... geschickt. Dort wurden die Berichte von dem Rockersachbearbeiter ... auch zur Kenntnis genommen, dieser hat sie aber weder an seinen unmittelbar vorgesetzten Arbeitsbereichsleiter ... noch an die Sachgebiets-/Dezernatsleitung weitergeleitet. ..., O... und insbesondere auch H... wurden von dem bevorstehenden Fahrtantritt des Nebenklägers auch nicht persönlich/telefonisch durch ... oder K... in Kenntnis gesetzt und konnten somit auch keine entsprechende Entscheidung treffen.

➢ H... selbst hat bestritten, vor der Festnahme des Nebenklägers Kenntnis davon gehabt zu haben, dass die Fahrt nach ... in der Baggersache am ... beginnen sollte und auch tatsächlich stattgefunden hat. Er sei "aus allen Wolken gefallen" als er im Zusammenhang mit der Festnahme des Nebenklägers hiervon erfahren habe.

➢ Der Zeuge ... und die Mitangeklagten Wi... und O..., die sämtlich nach der Festnahme des Nebenklägers Kontakt mit H... hatten, haben übereinstimmend bestätigt, dass H... sehr verärgert darüber war, dass die ...fahrt unter Beteiligung des Nebenklägers ohne sein Wissen und ohne eine entsprechende vorherige Entscheidung der Leitung des SG ... stattgefunden hatte.

➢ H... und Wi... haben übereinstimmend angegeben, dass im Nachhinein , entsprechende Kritikgespräche mit K... und laut O... auch mit ... geführt wurden, weil ... die Informationen aus den von K... übermittelten VP-Berichten vom ... und ... nicht weitergeleitet und K... nicht auf eine Entscheidung durch das SG ... gedrängt hat. Laut O... hat ... bei dem Kritikgespräch mit keinem Wort geäußert, dass er H... entgegen der Kritik informiert hatte. Auf konkrete Nachfrage, ob eine entsprechende Information erfolgt sei, habe ... vielmehr den Kopf geschüttelt.

➢ Diese Aussagen waren alle in sich schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Dagegen sind die Angaben des Zeugen ... widersprüchlich, lückenhaft und letztlich nicht geeignet für einen Tatnachweis gegen H.... Bei der Polizei hatte ... angegeben, H... habe von der Fahrt des Nebenklägers nach ... vor Fahrtantritt gewusst und das "Go" zum Fahrtantritt gegeben und insbesondere ihn und ... darüber informiert, dass der Nebenkläger nach ... fahren solle. Hierauf gründet sich der Anklagevorwurf des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft gegen H.... Bereits diese Angaben waren äußerst lückenhaft und vage. Insbesondere konnte ... nicht angeben, zu welchem konkreten Zeitpunkt, bei welcher Gelegenheit und gegenüber welchen Personen H... das "Go" gegeben haben soll. Vollständig unglaubwürdig und in der Sache unglaubhaft hat sich der Zeuge ... dann in der Hauptverhandlung gemacht. Seine polizeilichen Angaben hat er nicht mehr aufrechterhalten, er konnte sich angeblich nicht mehr an die Vorgänge und an die VP-Berichte vom ... und ... erinnern. Ebenso wenig wollte er sich daran erinnern, ob er bezüglich dieser Berichte den auch aus seiner Sicht notwendigen sofortigen Kontakt mit H... aufgenommen hatte. Seine Angaben in der Hauptverhandlung wurden schließlich derart bedenklich, dass seine Vernehmung unter Hinweis auf § 55 StPO unterbrochen und ihm in der Folge ein Zeugenbeistand beigeordnet werden musste. Zu einer Fortsetzung der Aussage ist es dann nicht mehr gekommen, weil ... unter Berufung auf § 55 StPO weitere Angaben verweigert hat. Auf seine Angaben kann eine Verurteilung von H... nicht ansatzweise gestützt werden.

➢ Die Zeugin ... konnte sich nicht erinnern, von H... die Information erhalten zu haben, dass der Nebenkläger nach ... fahren soll. Es schien ihr auch nicht plausibel, dass H... sich ... und ihr gegenüber derart geäußert haben soll.

Ein Tatbeitrag des Angeklagten H... zu dem Diebstahl der Bagger im Sinne einer mittelbaren Täterschaft konnte damit nicht nachgewiesen werden, so dass H... insoweit freizusprechen war.

3. Freispruch des Angeklagten K... aufgrund fehlender Zueignungsabsicht trotz eines von ihm geleisteten Tatbeitrags zum billigend in Kauf genommenen Baggerdiebstahl

a) Tatbeitrag von K... an dem von ihm zumindest billigend in Kauf genommenen Baggerdiebstahl

K... hat einen Tatbeitrag zum Diebstahl der Bagger geleistet, indem er dem Nebenkläger die Teilnahme an der Fahrt nach ... unter zumindest billigender Inkaufnahme des deliktischen Charakters der Beschaffungsfahrt ohne eine entsprechende Entscheidung von SG ... und ohne Einschaltung der zuständigen ... und ... Staatsanwaltschaften erlaubte.

➢ Der Zeuge ... (Leiter SG ...) hat glaubhaft angegeben, dass K... am ... ihm gegenüber eingeräumt habe, dass er dem Nebenkläger schon erlaubt habe, mit nach ... zu fahren. Er habe ihm nur verboten, selbst einen mit Baggern beladehen LKW zurück zu fahren.

➢ Dies steht auch im Einklang mit der im Dokument 110924ffDK-WE.doc (BWA I Bl. 311/312) aufgeführten SMS, die der Nebenkläger am ..., 20:54 Uhr, an K... schrieb. Diese lautet auszugsweise wie folgt: "... ich bin nicht im urlaub hier und wenn du gesagt hättest ich soll nicht mit fahren, wär ich daheim."

➢ Auch der Nebenkläger selbst hat bestätigt, dass ihm K... die Teilnahme an der Fahrt erlaubt und lediglich gewollt habe, dass er selbst keinen LKW fahre, wenn darauf die betreffenden Bagger geladen seien.

➢ In Übereinstimmung dazu stehen schließlich auch die Angaben von Wi... und H..., wonach K... nach der Festnahme des Nebenklägers eingeräumt habe, ihm die Teilnahme an der Fahrt erlaubt zu haben. Auf die Frage von H..., was K... gemacht hätte, wenn es nicht zu einer Festnahme des Nebenklägers mit den Baggern gekommen wäre, habe K... erklärt, dass er eine zweite VP bei ... platziert habe, über die ggfs. ein Ankauf der Bagger möglich gewesen wäre.

➢ Das zumindest billigende Inkaufnehmen des Baggerdiebstahls in ... durch K... vor Beginn der Fahrt ergibt sich aus folgenden Umständen:

An den Nebenkläger gerichtetes Verbot, einen mit Baggern beladenen LKW zu fahren.

Absicherung des Geschehens durch eine zweite, tatsächlich bereits bei ... platzierte VP (...).

Inhalt der von K... vor Fahrtantritt selbst geschriebenen VP-Berichte vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 90), ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 94 f.), ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 95/96) und ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 109).

Bei der BLKA-Besprechung am ... wurde gerade auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es sich, wie vom Nebenkläger angesprochen, tatsächlich um eine Straftat handeln könnte.

Zudem hat sich K... bereits am ..., um 10.49 Uhr, also noch vor der Festnahme des Nebenklägers, per E-Mail selbst mit dem Dokument 110923_Gesamtaufstellung.xls eine Kostenaufstellung zur VP ... zugesandt, in der als Bemerkung für den VP-Einsatz vom ... bis ... "Fahrt zu ... wg. Unterschlagung" angeführt ist (BWA I Bl. 307-310).

Ausweislich eines Aktenvermerks von ... vom ... wurde der Inhalt des Dokuments 110923_Gesamtaufstellung.xls am ..., 10:34 Uhr, vom Autor "..." erstellt. Eine letzte Speicherung erfolgte ausweislich des Vermerks am ..., 10:47 Uhr, also kurz vor Versendung per E-Mail um 10:49 Uhr. Es deutet also auch alles daraufhin, dass der Angeklagte ... K... sich die betreffende Kostenaufstellung nicht nur zugesandt, sondern diese als VP-Führer des Nebenklägers zuvor auch selbst gefertigt hatte.

Darauf, dass K... eine deliktische Beschaffung der Bagger auch während der gesamten ...fahrt zumindest für möglich hielt, weist schließlich eindeutig der in dem Dokument 110924ffDK-WE.doc (BWA I Bl. 311/312) gespeicherte SMS-Verkehr zwischen K... und dem Nebenkläger hin. Aus den SMS, die der Nebenkläger während der ...fahrt an K... sandte, geht klar hervor, dass K... auch nach Beginn der Fahrt unter keinen Umständen den Eindruck gewinnen konnte, dass die Beschaffung der Minibagger in ... legal erfolgen würde. In der SMS vom ..., 18:25 Uhr, schreibt der Nebenkläger etwa: "Heute und morgen bzw bis dienstag solltest du nichts unternehmen da bis dahin alles legal ist und wir sogar von dem eigentümer der maschienen papiere haben. Erst wenn wir angekommen sind zeigen die an. Verstehst du? Wenn ihr jetzt kommt ... wissen die das einer gesungen hat." Aus dieser Nachricht ergibt sich nichts anderes, als dass die Baggerbeschaffung tatsächlich illegal ist. Dazu passt auch die SMS vom ..., 19.49 Uhr, in welcher der Nebenkläger ankündigte: "Bin in 30 Minuten bei den anderen und muß jetzt das handy abschalten und verstecken." Es ist nicht ersichtlich warum das Handy bei einem legalen Unternehmen versteckt werden müsste. Am ... um 19:04 Uhr berichtete der Nebenkläger: "Ich habe aber cmr frachtbrief und rechnungen. Für jeden fahrer schaut das legal aus und verladen haben leute in klamotten dieser firma ...." Bei einer tatsächlich legalen Fracht würde es keinen Sinn machen, zu behaupten, dass sie legal ausschaut. In der SMS vom ..., 20.32 Uhr, beschwert sich der Nebenkläger schließlich: "Unglaublich so ein Risiko für nichts bzw. so gut wie nichts." Auch das erwähnte Risiko spricht eindeutig für eine illegale Unternehmung. Jede der genannten Textnachrichten für sich und erst recht die während der Fahrt vom Nebenkläger an K... gerichteten SMS in ihrer Gesamtheit deuten eindeutig auf die Illegalität der Baggerbeschaffung hin.

b) Keine Strafbarkeit von K... wegen (ggfs. versuchten) Diebstahls in mittelbarer Täterschaft mangels Zueignungsabsicht

Der Tatbeitrag von K... stellt zwar möglicherweise ein Dienstvergehen dar. Für eine strafbare Tatbeteiligung von K... genügt er aber nicht. In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft kann davon ausgegangen werden, dass K... angenommen hat, dass der Nebenkläger aufgrund der Gestattung der Mitfahrt durch das BLKA davon ausgegangen ist, an dem Diebstahl straflos teilnehmen zu können. Damit kommt eine Strafbarkeit von K... wegen (ggf. versuchten) Diebstahls in mittelbarer Täterschaft durch den Einsatz des Nebenklägers als (vermeintlich) schuldloses Werkzeug zwar grundsätzlich in Betracht. Diese scheitert aber jedenfalls am Fehlen der erforderlichen Zueignungsabsicht von K....

➢ Fraglich ist schon das Vorliegen der Aneignungsabsicht. Diese fehlt bei notwendigerweise der Tat anhaftenden Begleitumständen, die der Täter hinnimmt, aber nicht wünscht (Fischer, StGB-Kommentar, 65. Aufl. 2018, § 242 Rn. 41a). Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich K... die Bagger selbst aneignen wollte. Damit kommt nur eine Drittaneignungsabsicht in Betracht. Dafür, dass K... dem Nebenkläger erlaubte, sich an der Baggeraktion zu beteiligen, sind viele Motive denkbar, etwa, dass er verhindern wollte, dass die Zusammenarbeit des Nebenklägers mit dem BLKA aufgedeckt und dieser dadurch an Leib und Leben gefährdet wird oder die Hoffnung, dass der Nebenkläger durch eine Beteiligung an der Straftat weiter in der Gunst der ... aufsteigt und dadurch Zugang zu weiteren für das BLKA relevanten Informationen bezüglich der ... erhält. Mangels anderweitiger Erkenntnisse muss daher zugunsten von K... davon ausgegangen werden, dass er sich gerade nicht wünschte, dass sich ... oder etwaige andere Mittäter des Diebstahls die Bagger aneignen und dies allenfalls als unliebsamen Begleitumstand hinnahm.

➢ Jedenfalls muss aber vom Vorliegen eines Rückführungswillens bezüglich der entwendeten Bagger bei K... ausgegangen werden, sodass die für die Zueignungsabsicht erforderliche Enteignungskomponente entfällt. Da es auf den Rückführungswillen bei der Wegnahme ankommt, ist unerheblich, ob tatsächlich eine Rückgabe der Sache an den Eigentümer erfolgte (was vorliegend sogar der Fall war). Es gilt insoweit der Grundsatz in dubio pro reo. Notwendig ist für einen Rückführungswillen die Bereitschaft, die zeitweilig gebrauchte Sache ohne Identitätswechsel, ohne wesentliche Wertminderung und ohne Eigentumsleugnung so an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen, dass dieser die ursprüngliche Verfügungsgewalt ohne besonderen Aufwand und nicht lediglich als Folge des Zufalls wieder ausüben kann (BGH NStZ 1996, 38; BeckOK StGB, 39. Edition, Stand: 01.08.2018, § 242 StGB Rn. 33, beck-online).

➢ Auf den Rückführungswillen von K... lässt schon die von Wi... und H... übereinstimmend getätigte Aussage schließen, dass K... nach der Festnahme des Nebenklägers auf entsprechende Frage von H..., was K... gemacht hätte, wenn es nicht zu einer Festnahme des Nebenklägers mit den Baggern gekommen wäre, erklärt habe, dass er eine zweite VP bei ... platziert habe, über die ggfs. ein Ankauf der Bagger möglich gewesen wäre. Die Kammer hat keinen Anlass am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen von H... und Wi... zu zweifeln. Die Aussagen waren in sich schlüssig und standen auch miteinander im Einklang. Zudem schilderten beide übereinstimmend auch die Reaktion von H..., wonach dieser habe erkennen lassen, dass die Absicherung durch eine zweite Vertrauensperson eine gute Idee gewesen sei, wenn nur er und die Staatsanwaltschaft im Vorfeld informiert gewesen wären. Schließlich hat die Beweisaufnahme ergeben, dass K... tatsächlich eine zweite Vertrauensperson namens ... zum Zeitpunkt des Baggerdiebstahls bei ... platziert hatte. ... selbst konnte sich an einen tschechischen Bekannten namens ... erinnern, der ein V-Mann von K... gewesen sein soll. Diesen identifizierte ... nach eigenen nachvollziehbaren Angaben im Rahmen seiner Ermittlungen als die VP ..., die im September ... bereits für das SG ... (K... oder We...) tätig war. Schließlich hat auch ... (Rechtsabteilung BLKA) glaubhaft bestätigt, dass an dem VP-Einsatz des Nebenklägers noch eine zweite VP beteiligt war. Es muss also angenommen werden, dass K... durchaus Vorkehrungen für die Rückführung der Bagger getroffen hatte. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass er diese dem Zufall überlassen wollte.

➢ Hätten die Bagger nicht sichergestellt und der geschädigten Fa. ... zurückgeführt werden können, hätte dies für K... erhebliche negative Konsequenzen gehabt: Er leitete die VP-Berichte vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 109) und vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 111/112) an das SG ..., aus denen sich seine Kenntnis von der anstehenden Fahrt zur vermutlich illegalen Baggerbeschaffung ergibt. Die Straftat unter Beteiligung seiner Vertrauensperson ließ er anschließend geschehen, ohne vorher eine Entscheidung der Leitung des SG ... herbeizuführen oder die ... Staatsanwaltschaft und die zuständigen ... Behörden zu informieren. Dies muss auch K... bewusst gewesen sein und spricht dafür, dass K... die Bagger in Sicherheit wähnte. Nach den Gesamtumständen durfte K... auch davon ausgehen, über seine Vertrauensperson jederzeit Zugriff auf die Bagger nehmen und eine Rückführung veranlassen zu können. Aus den SMS, die der Nebenkläger während der Fahrt an K... sandte, ergibt sich, dass K... ständig über den Verbleib der Bagger auf dem Laufenden gehalten wurde und es ist kein Grund ersichtlich, aus dem K... annehmen musste, dass dieser Informationsfluss bis zur Sicherung und Rückführung der Bagger abreißen würde. Dass K... über einen etwaigen Ankauf der Bagger durch die VP ... hinaus schon einen konkreten Plan hatte, wie die Rückführung erfolgen sollte, konnte im Rahmen der Beweisaufnahme zwar nicht festgestellt werden. Eines derartigen Planes bedarf es für den Entfall der Enteignungskomponente aber auch nicht. Der für die Zueignungsabsicht erforderliche Enteignungswille kann selbst dann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn sich der Täter noch gar keine Gedanken über den weiteren Verbleib des "Diebesgutes" gemacht hat und ein dezidierter Rückführungswille nicht besteht (BGH, NStZ 1981, 63, Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Auflage 2017, StGB § 242 Rn. 47, beck-online). Das muss erst recht gelten, wenn - wie vorliegend - ein entschiedener Rückführungswille besteht und es nur an einem konkreten Plan fehlt, wie die Rückführung erfolgen soll.

c) Keine Strafbarkeit von K... wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Diebstahl mangels Zueignungsabsicht

Dadurch dass K... es dem Nebenkläger gestattete, an der Fahrt zur Baggerbeschaffung teilzunehmen, obwohl er einen Diebstahl der Bagger zumindest billigend in Kauf nahm, hat sich K... auch nicht wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Diebstahl strafbar gemacht.

Nach der zur Fallgestaltung des agent provocateur entwickelten Rechtsprechung und Kommentarliteratur macht sich ein Anstifter nur strafbar, wenn sich sein Vorsatz über die formelle Vollendung der Tat hinaus auf den Eintritt einer (irreparablen) Rechtsgutsverletzung bezieht (vgl. etwa BGH, StV 1981, 549, OLG Oldenburg, NJW 1999, 2751, Rönnau, JuS 2015, 19 ff., Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 26 Rn. 23). Dies gilt auch für die Beihilfe (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NStZ 1992, 237). Strafwürdig ist nur ein sozialschädliches Verhalten. Dieser verallgemeinerungsfähige Strafgrund ist auch bei der Prüfung der Strafbarkeit wegen Beihilfe heranzuziehen.

Vorliegend handelt es sich zwar nicht um einen klassischen Fall des agent provocateur, weil K... die ... und deren Mittäter gerade nicht zu dem Baggerdiebstahl veranlasst hat, um sie dann dieser Tat überführen zu können. Vielmehr haben ... und seine Mitstreiter die Tat ohne Zutun von K... geplant und den Nebenkläger in den Tatplan eingebunden. K... hat lediglich billigend in Kauf genommen, dass der Nebenkläger an dem Baggerdiebstahl mitwirkt. Dadurch wollte er verhindern, dass dessen VP-Eigenschaft aufgedeckt wird. Möglicherweise erhoffte er sich auch eine Festigung/Verbesserung der Stellung des Nebenklägers bei den ... und damit weitere Informationen im Rahmen des VP-Einsatzes. Letztlich erfolgte der Baggerdiebstahl aufgrund der Teilnahme des Nebenklägers als Vertrauensperson des BLKA, die ihren VP-Führer K... während der Baggerbeschaffung über diese auf dem Laufenden hielt, aber unter polizeilicher Beobachtung. Durch die von K... erlaubte Teilnahme des Nebenklägers an dem Diebstahl, war die Straftat auch Teil polizeilicher Ermittlungsarbeit und damit letztlich der Verbrechensbekämpfung. Damit handelt es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt durchaus um einen der Fallgestaltung des agent provocateur vergleichbaren Fall, so dass die Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum agent provocateur vorliegend heranzuziehen ist.

Der damit für eine Strafbarkeit von K... sowohl wegen Anstiftung als auch wegen Beihilfe zum Baggerdiebstahl erforderliche Vorsatz bezüglich des Eintritts einer Rechtsgutsverletzung lag bei K... angesichts des oben festgestellten Rückführungswillens nicht vor, erst recht nicht bezüglich einer irreparablen Rechtsgutsverletzung. Zugunsten von K... ist davon auszugehen, dass er das Eigentum der geschädigten Fa. ... zu keinem Zeitpunkt für gefährdet hielt, da das BLKA jederzeit Zugriff auf die Bagger hatte und deren Rückführung damit gesichert war. Eine dauerhafte Enteignung der geschädigten Fa. ... war von seinem Vorsatz gerade nicht umfasst. Das Verhalten von K... bis zur Festnahme des Nebenklägers am ... war damit straflos.

F. Komplex Strafvereitelung

I. Den Angeklagten zur Last gelegter Sachverhalt

Zum Tatkomplex "Strafvereitelung im Amt" legte die Staatsanwaltschaft ... den Angeklagten in der Anklageschrift vom ... folgenden Sachverhalt zur Last:

"Unmittelbar nach der Festnahme der VP ... am ... begannen die Angeschuldigten ... K... We... M... O... und ... H... der Angeschuldigte ... Wi... spätestens ab ..., in bewusstem und gewollten Zusammenwirken damit, gegenüber Dritten die vorherige Kenntnis des ... Landeskriminalamts und die Beauftragung des ... zur Teilnahme an der widerrechtlichen Entwendung der Minibagger, das Wissen des ... selbst über die inkriminierte Fracht sowie die bekannten Mittäter wissentlich und zielgerichtet zu verschleiern. Dazu wurde zunächst vereinbart, gegenüber Dritten die Fahrt und Teilnahme des ... an dem Diebstahl der Minibagger als vermeintliche Legalfracht darzustellen und der Staatsanwaltschaft ... dies als Sachverhalt anzubieten: ... und die beteiligten Beamten des ... Landeskriminalamts seien jedenfalls bis zum Ausbau der Peilsender und sogar noch bis zur Festnahme des ... davon ausgegangen, dass es sich um einen Transport legaler Fracht handelte.

Im weiteren Verlauf sollten und wurden vorherige Hinweise des ... auf eine mögliche Straftat damit erklärt, dass das BLKA von einer Legalfracht ausgegangen und angenommen worden sei, dass ... durch die Hinweise der ... auf eine Straftat einer "Keuschheitsprobe" unterzogen werden sollte. Diese Darstellung erfolgte durch die Angeschuldigten noch mindestens bis Ende Dezember ....

Die Angeschuldigten beabsichtigten hierdurch, eine Strafverfolgung des VP-Führers ... K... und des ... H... aufgrund deren Auftrags an ... zur Teilnahme an dem Minibaggerdiebstahl zu verhindern. Die Angeschuldigten beabsichtigten aber auch, eine Strafverfolgung des ... und dessen Mittäter aus den Reihen des ... zu verhindern, wobei hierbei auch Ziel war, eine Gefährdung ... durch Mitglieder des ... auszuschließen und ... weiterhin als Vertrauensperson in den Reihen des ... zu halten.

Die Angeschuldigten ... H... Wi... M... O... und ... We... wussten, dass sie zu einer Strafverfolgung des ... K... die Angeschuldigten ... H... W... M... O..., K... und ... We..., dass sie zu einer Strafverfolgung der weiteren an dem Diebstahl beteiligten Mittäter des ... bereits aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet gewesen wären. Eine Handlungspflicht für die Angeschuldigten ergab sich, wie diese wussten, vorliegend aber auch aus einzelnen Verschleierungshandlungen, so insbesondere aus der bewusst mangelnden oder fehlerhaften Informierung der Kriminalpolizeiinspektion ... und der Staatsanwaltschaft ....

Das gegen ... eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei durch die Staatsanwaltschaft ... wurde eingestellt, insbesondere da nicht nachgewiesen werden konnte, dass ... bei Tatbegehung gewusst habe, dass es sich um einen Diebstahl handelte. Bis zuletzt Juni ... erfolgte durch die Angeschuldigten keine Einleitung oder Förderung eines Ermittlungsverfahrens gegen ... K... oder Mittäter des ... an dem Diebstahl der Minibagger, wie zum Beispiel ... und ..., beziehungsweise die Verhinderung von Ermittlungen gegen diese.

Die Angeschuldigten bedienten sich dabei insbesondere, wenngleich nicht abschließend, folgender Handlungen bzw. Unterlassungen, wobei die Angeschuldigten aufgrund des gemeinsam gefassten Tatentschlusses handelten:

Unmittelbar nach der Festnahme des ... gab der Angeschuldigte ... K... bewusst wahrheitswidrig gegenüber den nach der Verhaftung des ... am ... mit der Festnahmebearbeitung befassten Beamten ... oder ... an, es habe sich bei der Fahrt um eine illegale Handlung gehandelt, die kontrolliert von der ... Polizei durchgeführt wurde. Es sei mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt abgesprochen, dass Unterlagen der ... Polizei zur Sachbearbeitung übergeben werden, da es in ... keine sachbearbeitende Dienststelle gebe.

Darüber hinaus ordnete der Angeschuldigte ... K... ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ... an, sichergestellte Mobiltelefone des ... ohne Auswertung an diesen herauszugeben, obwohl durch diese mindestens der Mittäter ... festgestellt hätte werden können. Der Anordnung kamen die aufnehmenden Beamten nach.

Am ... beschlossen unter anderem die Angeschuldigten ... M... und ... O... gegenüber Dritten die Fahrt des ... nach ... als Legalfracht darzustellen, mithin dass ... nur als Fahrer angeheuert war und von dem Diebstahl der Minibagger nichts gewusst habe. In der Folge wurden in dieses Vorgehen die Angeschuldigten ... K... We... W... und ... H... wissentlich eingebunden.

Der sachleitende Oberstaatsanwalt ... wurde am ... [sic] weder durch ... K... noch durch die Angeschuldigten ... O... und ... M..., welche ab diesem Tag durch ... H... mit der Kommunikation in dieser Sache mit der Staatsanwaltschaft ... beauftragt worden waren, darüber informiert, dass ... bei seiner Festnahme vor Ort angegeben hatte, im Auftrag des BLKA zu handeln und dass dieser von dem inkriminierten Transportgut wusste. OStA ... wurde nicht informiert, dass ... für die Fahrt ein grundsätzlich auswertbares Mobiltelefon erhalten hatte, das zunächst sichergestellt worden war, dass ... einen Stempel der geschädigten Firma mit sich führte, dass die Lieferadresse nicht existent und die Frachtpapiere unplausibel waren, dass ... bereits vorher von der Fahrt zum Zweck einer voraussichtlichen Unterschlagung dem BLKA in Person des ... K... berichtet hatte, dass als mutmaßliche Mittäter bereits ... und ... bekannt waren und dass die ... Behörden einen Festsetzungsantrag zur Auslieferung gegen ... beabsichtigt hatten. OStA ... ordnete schließlich die Freilassung des ... an.

In den durch die Angeschuldigten ... K... und .... We... ab dem ... gefertigten VP-Berichten wurde unzutreffend als Aussage der VP ... niedergelegt, dass für ... vor Ort bei dem Diebstahl der Eindruck entstanden war, dass die Abholung der Minibagger legal erfolgte, obwohl dies - wie insbesondere der Angeschuldigte ... K... wusste - nicht nur den VP-Berichten bis ... widersprach, sondern auch Mitteilungen und Einlassungen des ... während und nach der Tat.

Am ... und ... erstellte der Angeschuldigte ... We... jeweils VP-Berichte, wobeier Angaben der VP ... wissentlich verfälscht wiedergab. Zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Festlegung, dass ... auch bei Abholung der Minibagger von einer Legaltat ausging, legte ... We... jeweils nieder, dass bei der VP ... "absolut der Eindruck entstanden war, dass die Abholung der Minibagger (...) legal war" bzw. dass ... schilderte, dass die gesamte Aktion für ihn legal aussah. Tatsächlich ging ... bei der Tatbegehung nie von einer legalen Aktion aus und hatte in der dem VP-Bericht vom ... zugrunde liegenden E-Mail vom ... geschrieben, dass "alles für dritte Legal" aussah.

Am ... erhielt der Angeschuldigte Wi... unter anderem die VP-Berichte vom ... und ... sowie VP-Berichte nach dem ... und erkannte neben den sich daraus ergebenden Widersprüchen, dass jedenfalls ... K... vor der Fahrt über deren deliktischen Charakter informiert war.

Am ... wiesen die Angeschuldigten ... H... Wi... und ... M... entgegen ihres Wissens ihren Vorgesetzten, den Zeugen ..., unter anderem nicht darauf hin, dass dem ... Landeskriminalamt jedenfalls in Person der Beamten ... K... und ... H... die geplante Begehung des Diebstahls vorher bekannt und ... angewiesen worden war, daran teilzunehmen. Vielmehr wurde dargestellt, dass man von einer Legalfracht ausgegangen sei und der Möglichkeit einer "Keuschheitsprobe" für ... wurde auch verschwiegen, dass Mittäter namentlich bekannt waren.

Bei einer Besprechung unter anderem zwischen den Angeschuldigten ... Wi..., ... H... O... M... We... und ... K... am Vormittag des ... wurde der tatsächliche zeitliche Ablauf sowie die vorherige Informationslage jedenfalls des Angeschuldigten ... K... sowie das weitere Vorgehen im Sinne der wahrheitswidrigen Darstellung einer Legalfracht besprochen und festgelegt.

Auch am ... teilte ... H... seinem Vorgesetzten ... nicht die Widersprüche sowie seine vorherige Kenntnis von der geplanten Straftat und die des ... K... mit. Darüber hinaus relativierte er den Verdacht des ... auf ein mögliches Fehlverhalten der VP-Führer ... K... und ... We... unter Hinweis auf eine angenommene Legalfracht.

... gab am ... bereits die Weisung, der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft ... sämtliche dem BLKA vorliegenden Informationen zum Minibaggerdiebstahl zu offenbaren.

Am ... fand in den Räumen der Staatsanwaltschaft ... eine Besprechung zwischen den hierzu durch ... H... beauftragten Angeschuldigten ... M... und ... O... und OStA ... statt. Entsprechend der am Vortag gefassten Absprache und entgegen der Weisung des ... wurde OStA ... über wesentliche Umstände nicht informiert, um eine Einstellung des Strafverfahrens gegen ... zu erreichen und die Einleitung von Ermittlungen gegen ... K... H... sowie Mittäter an dem Baggerdiebstahl durch die Staatsanwaltschaft ... zu vermeiden. So wurden unter anderem der Auftrag an ... zur Teilnahme an der geplanten Straftat durch ... K... und ... H... namentlich bekannte Mittäter, die. Sicherstellung und eigenverantwortliche Herausgabe von Mobiltelefonen ohne deren Auswertung sowie Auffälligkeiten bei den sichergestellten Frachtpapieren nicht berichtet. Ebenso wurde verschwiegen, dass das BLKA bereits vor der Tat Kenntnis von deren Begehung hatte.

Bei einer am gleichen Tag vorher in den Räumen der KPI ..., stattgefundenen Besprechung verdeutlichten die Angeschuldigten ... O... und ... M... gegenüber den Beamten der ermittlungsführenden KPI ..., dass das Verfahren gegen ... unbedingt eingestellt werden müsste.

Obwohl die Angeschuldigten ... Wi... und ... H... zeitnah von dem Umfang der Mitteilungen der Angeschuldigten ... und ... M... gegenüber der Staatsanwaltschaft ... und damit der weisungswidrig geringen Information derselben erfuhren, veranlassten sie keine Korrektur.

Am ... verweigerten die Angeschuldigten ... M... und ... O... die Benennung von Mittätern des Baggerdiebstahls an die ermittelnden ... Behörden.

Zwischen dem ... und dem ... erstellte der Angeschuldigte ... K... einen VP-Bericht über Angaben der VP ... vom ..., dessen Inhalt in erheblichen Teilen nicht den Angaben der VP entsprach. Der Inhalt wurde insbesondere zwischen den Angeschuldigten ... K... M... O... und ... H... diskutiert und abgesprochen, wobei auch ... We... informatorisch eingebunden war. Aufgrund gemeinschaftlichen Entschlusses der Angeschuldigten ... K... und ... H... wurde ein Teil der bekannten Informationen nicht erwähnt in der Absicht Ermittlungsansätze und -zwänge für die sachbearbeitende Dienststelle zu vermeiden.

Am ... kam es in Absprache mit den Angeschuldigten ... H... und ... Wi... zu einer Besprechung zwischen den Angeschuldigten ... M... und ... O... und Vertretern der wegen des Minibaggerdiebstahls ermittelnden ... Polizei in .... Wiederum wurde den ... Beamten die vorherige Kenntnis des BLKA vom geplanten Diebstahl verschwiegen. Weiter wurde die Aufnahme eines, wie die Angeschuldigten wussten, unzutreffenden Passus in den ... Ermittlungsbericht vereinbart, um auch die Einstellung des ... Ermittlungsverfahrens gegen ... zu erreichen. So sollte aufgenommen werden, dass - wahrheitswidrig - keine Anhaltspunkte bzw. objektiv überprüfbaren Beweise vorlägen, die die - tatsächlich nicht existente - Einlassung des ... widerlegen, dass sich der Transport für diesen nicht als Legalfracht dargestellt habe.

Der Angeschuldigte ... O... leitete am ... aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses den vereinbarten wahrheitswidrigen Passus schließlich der KPI ... zur Einarbeitung in den Schlussbericht zu, was durch diese auch erfolgte.

Die Angeschuldigten ... H... und ... Wi... vermieden weiter in der Folgezeit, die Behördenleitung des ... Landeskriminalamts über die tatsächlichen Umstände des Minibaggerdiebstahls zu informieren.

Am ... schloss die KPI ... das polizeiliche Ermittlungsverfahren mit dem um den genannten, nicht der Wahrheit entsprechenden Passus ergänzten Schlussbericht ab. Obwohl den Angeschuldigten ... H... Wi... K... We... O... und ... M... am ... bekannt wurde, dass die KPI ... von weiteren Maßnahmen absieht, veranlassten sie keine Korrektur des Ermittlungsabschlusses zur Ermöglichung einer Strafverfolgung. Hierzu wären sie aber bereits aufgrund des wissentlichen Einflusses auf die Beamten der KPI ... verpflichtet gewesen.

Am ... erfuhren die Angeschuldigten ... H... Wi... M... We... und ... K... schließlich von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft .... Maßnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung wurden durch die Angeschuldigten weiterhin nicht getroffen. Hierzu wären sie aber nicht zuletzt aufgrund der sich durch ihre Veranlassung erfolgten Falschinformation der Staatsanwaltschaft ... verpflichtet gewesen.

Aufgrund von Vorwürfen des ... gegen ... K..., unter anderem, dieser habe bereits vor der Tat von dem geplanten Minibaggerdiebstahl gewusst, führte die Staatsanwaltschaft ... unter Az. ... ab Dezember ... ein Vorermittlungsverfahren gegen ... K.... Der Leiter des SG ... (GER ...), ..., wurde durch die Staatsanwaltschaft ... beauftragt, eine Stellungnahme hierzu anhand der VP-Akten des SG ... zu erarbeiten. Obwohl ... und die Angeschuldigten ... H... und ... W... vom Gegenteil wussten, wurde die Staatsanwaltschaft ... bewusst wahrheitswidrig nicht darüber informiert, dass die Behauptungen ... diesbezüglich zutreffend sind. Unter anderen den Angeschuldigten ... H..., Wi... und ... We... war die Stellungnahme durch ... zur Prüfung übersandt worden. Am ... schrieb ... W..., dass er keine Einwände habe. Auch hierbei wurde daher von den Angeschuldigten ... W... und ... H... nicht veranlasst, dass die Staatsanwaltschaft ... über die tatsächlichen vorherigen Kenntnisse des ... K... aufgeklärt wurde.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ... gegen ... K... wurde daraufhin am ... gemäß § 152 StPO abgesehen.

Am ... oder ... offenbarte ... in der gegen ihn in anderer Sache öffentlich geführten Hauptverhandlung vor dem Landgericht ... seine Eigenschaft, als Vertrauensperson des ... Landeskriminalamts tätig gewesen zu sein.

Am ... erfuhren die Angeschuldigten ... M... H... K... und ... O..., dass auch das ... Ermittlungsverfahren eingestellt worden war, da Tatbeteiligte nicht beweiskräftig überführt werden konnten. Obwohl sie spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgehen konnten, dass eine Strafverfolgung auch der Mittäter durch die ... Behörden erfolgt, wären die Angeschuldigten aufgrund des bestehenden Legalitätsprinzips sowie auch aufgrund des vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens - wie sie wussten - verpflichtet gewesen, ihre Erkenntnisse über Mittäter an dem Minibaggerdiebstahl der Staatsanwaltschaft ... mitzuteilen und entsprechende Ermittlungsverfahren zu eröffnen.

Am ... fertigte der Angeschuldigte ... O... eine Stellungnahme für den Angeschuldigten ... H..., welche diesem zur Erarbeitung eines Berichts an das ... Staatsministerium des Innern auf eine Landtagseingabe des ... hin dienen sollte. Auch in dieser erläuterte der Angeschuldigte ... O... wahrheitswidrig entsprechend der am ... vereinbarten Linie unter anderem, dass die VP ... noch bis zur Abreise von einer Legalfracht ausgegangen sei und das auch aufgrund der vor Ort befindlichen Personen in Firmenkleidung und der Frachtpapiere der Anschein einer Legalfracht für die VP ... fortbestanden habe.

Ab Dezember ... fertigte der Angeschuldigte H... als Sachbearbeiter verschiedene Schreiben des ... Landeskriminalamts an das ... Staatsministerium des Innern im Zuge der Berichtserstattung zu Petitionen des ... sowie zur angestrebten Sperrerklärung nach § 96 StPO für die VP-Akten. Auch in diesen Schreiben wurde entsprechend der gemeinsamen Absprache der Angeschuldigten die Linie einer vermeintlichen Legalfracht weiter aufrechterhalten.

In Schreiben an das ... Staatsministerium des Innern vom ... und ... führte der Angeschuldigte H... als Sachbearbeiter, gegengezeichnet durch den Angeschuldigten ... Wi... sowie ..., wiederum bewusst wahrheitswidrig aus, dass die VP ... zu keiner Zeit beauftragt war, außerhalb ... oder im Ausland Daten zu erheben, dass die Mitteilungen des ... keinen Anfangsverdacht zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegeben hätten und dass die Mitteilungen des ... während der Rückfahrt von ... nach ... zunächst keinen Rückschluss auf eine Entwendung der Minibagger gegeben hätten. An der Erarbeitung eines Entwurfs für diese Schreiben vom ... hatte der Angeschuldigte ... Wi... mitgewirkt.

Am ... beabsichtigte der Angeschuldigte ... H... den als Zeugen vor dem Landgericht ... geladenen ... dahingehend zu beeinflussen, dass ... dort entsprechend der Schreiben an das Ministerium aussagen solle und man von einer Legalfracht ausgegangen sei. Einige Tage später revidierte ... H... dies gegenüber ... mit Verweis auf eine fehlende Aussagegenehmigung.

Im Vorfeld einer erwarteten Aktenanforderung durch das Landgericht ... wurde die VP-Akte ... in den Monaten Juni und. Juli ... durch die Angeschuldigten ... K... und ... M... unter Einbindung des Angeschuldigten ... H... überarbeitet, wobei dies neben der Gliederung und Sortierung auch inhaltliche Aspekte betraf.

Am ... wurde der in der offiziellen VP-Akte des ... Landeskriminalamts, Sachgebiet ..., befindliche VP-Bericht vom ... vermutlich durch den Angeschuldigten ... K... während eines Termins in den Diensträumen des BLKA in ... dahingehend nachträglich verändert, dass die auf eine voraussichtliche Unterschlagung sowie die Nutzung gefälschter Frachtpapiere hindeutenden Textstellen entfernt wurden. Darüber hinaus wurden zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Juni oder Juli ... die Kostenrechnungen vermutlich durch den Angeschuldigten ... K... dahingehend verändert, dass Hinweise auf Auslandseinsätze der VP ... sowie Hinweise auf die ...fahrt zum Zwecke der "Unterschlagung" durch die Eintragung "Legendenpflege" ersetzt wurden. Zugunsten der weiteren Angeschuldigten wird davon ausgegangen, dass diese von den Veränderungen weder wussten noch diese auf einem gemeinsamen Entschluss beruhten.

Am ... forderten die Angeschuldigten ... K... und ... M... Informationen zu Erkenntnissen aus drei VP-Berichten an, wobei sie ausführten, dass es bei allen Fällen darum gehe, "dass wir alle uns um die Vorgänge bemüht haben. Eine Aufklärung der Sachverhalte bzw. Umsetzung in Ermittlungsverfahren ist unserer Meinung nicht erforderlich, lediglich, dass wir ‚etwas‘ gemacht haben." Anstatt daher bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten Ermittlungsverfahren einzuleiten, ging es den Angeschuldigten darum, lediglich zu dokumentieren, dass man etwas gemacht habe. Nach Rücksprache mit dem Angeschuldigten ... H... sollte sodann die Ergänzung von zwei VP-Berichten mit Vermerken sowie eine anderweitige Dokumentation eines weiteren Sachverhaltes erfolgen.

Zwei VP-Berichte vom ... und ... wurden im Zuge der Überarbeitung aus der Akte entnommen.

Ab dem ... forderte das Landgericht ... die VP-Akten des ... aufgrund des gegen diesen dort geführten Hauptverfahrens wegen Betäubungsmittelstraftaten an. Hintergrund waren Behauptungen des ... er habe die ihm zur Last gelegten Betäubungsmittelstraftaten im Wissen bzw. im Auftrag des BLKA begangen. Wie die Angeschuldigten wussten, traf dies in Bezug auf den auch von ... im Rahmen der Hauptverhandlung dargestellten Diebstahl der Minibagger in ... zu. In der Folgezeit waren die Angeschuldigten ... H..., Wi... M... O... und ... K... in die Erarbeitung eines Antrages auf Erlass einer Sperrerklärung für die VP-Akte an das ... Staatsministerium des Innern eingebunden. Obwohl den Angeschuldigten auch hier eine mögliche Strafbarkeit des ... K... sowie von Mitgliedern des ... deutlich wurde, wurden weder Ermittlungsverfahren eingeleitet noch entsprechende Erkenntnisse an das Landgericht ... oder andere Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

Ab Mai .... führten die KPI ... und die Staatsanwaltschaft ... Ermittlungen gegen Mitglieder des ... aufgrund der sich aus den Angaben der ehemaligen VP ... ergebenden Hinweise auf Straftaten. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens fand am ... eine Besprechung zwischen den Angeschuldigten ... H... und ... M... sowie Beamten der KPI ... statt.

Obwohl die Angeschuldigten ... H... und ... M... hierbei auch den Minibaggervorfall ansprachen, teilten sie der ... weder mit, dass das BLKA bereits vor der Tatbegehung Kenntnis von diesem hatte noch benannten sie namentliche bekannte Mittäter. Die Angeschuldigten wussten dabei, dass die ... gerade auch in Richtung der Mittäter ermittelte.

Die Angeschuldigten ... K... und ... M... wurden am ..., der Angeschuldigte ... We... am ... in dem Ermittlungsverfahren als Zeugen durch den sachleitenden Staatsanwalt ... vernommen, wobei die Vernehmung auch insbesondere die Klärung der Frage zum Gegenstand hatte, ob Beamte des ... Landeskriminalamts vor der Tatbegehung Kenntnis von der ...fahrt des ... hatten. Entgegen ihres Wissens und der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Aussage sowie der ihnen umfassend erteilten Aussagegenehmigung sagten die Angeschuldigten ... K... We... und ... M... nicht aus, dass ... im Auftrag des BLKA handelte, die Tat vorher bekannt war und das BLKA auch Kenntnis von Mittätern hatte.

Am ... teilten die Angeschuldigten ... H... und ... Wi... bei einer Besprechung dem Polizeipräsidenten des ... Landeskriminalamts ... trotz ausdrücklichen Gesprächs über die Frage einer Strafvereitelung im Amt nicht mit, dass ... K... und ... H... vorherige Kenntnis des geplanten Diebstahls der Minibagger hatten und ... zur Teilnahme beauftragt wurde. Bei der Einschätzung, dass eine Strafvereitelung im Amt nicht vorliege, stützte sich ... auf unzutreffende Darstellungen des Angeschuldigten H..., welche auch trotz entgegenstehendem Wissens durch den Angeschuldigten ... Wi... nicht korrigiert wurden.

Im Rahmen einer Besprechung zur Erarbeitung eines Antrages auf Sperrerklärung am ... wurden für die Beamten ... H... und ... M... abermals die Möglichkeit von Strafvereitelungshandlungen durch ... K... deutlich. Dennoch wurde ein Ermittlungsverfahren weder eingeleitet, noch wurden die Erkenntnisse zum Minibaggerdiebstahl zuständigen Ermittlungsbehörden mitgeteilt.

Am ... erließ das ... Staatsministerium des Innern die von den Angeschuldigten angestrebte Sperrerklärung hinsichtlich der VP-Akten ... für das Landgericht .... Zur Erwirkung derselben diente ein. Schreiben des Angeschuldigten ... H..., welches schließlich unter dem Druckdatum ... zu den Akten gelangte. Dort wird wahrheitswidrig dargestellt, dass Informationen des ... nicht zur Einleitung von Ermittlungsverfahren ausreichend gewesen wären, auch nicht die zum Minibaggerdiebstahl übermittelten Informationen. Die hierzu zur Tatzeit durch ... übermittelten Informationen hätten keinen Rückschluss auf die Illegalität des Unternehmens gegeben. Einer sofortigen Kontaktaufnahme mit einer Staatsanwaltschaft hätten Unbestimmtheit und Widersprüchlichkeit der von ... übermittelten Informationen entgegengestanden sowie der spontane Start der Fahrt. Der zuständige sachbearbeitende Staatsanwalt habe entschieden, dass bekannte Namen von Mittätern den ... Ermittlungsbehörden weitergegeben werden sollten.

Auf Betreiben der Angeschuldigten wurde die Sperrerklärung am ... auch gegenüber der Staatsanwaltschaft ... aufrechterhalten.

Im Oktober ... stieß das Kriminalfachdezernat ... im Rahmen eines anderweitigen Ermittlungsverfahrens auf sieben Dokumente, welche einen Anfangsverdacht auf eine mögliche Strafvereitelung durch Beamte des ... Landeskriminalamts aufwarfen. Daraufhin kam es am ... zu einer Besprechung unter Teilnahme der Angeschuldigten ... Wi... und ... H... Obwohl der Vorwurf gegen .... K... ausdrücklich Gegenstand der Besprechung war, offenbarten die Angeschuldigten ... H..., und ... W... nicht ihr Wissen gegenüber deren Vorgesetzten ... und sorgten nicht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Am ... kam es daraufhin zu einer Besprechung zwischen Vertretern des KFD ..., der Staatsanwaltschaft ... sowie Beamten des ... Landeskriminalamts, unter ihnen der Angeschuldigte ... H..., in den Räumen der Staatsanwaltschaft .... Hintergrund war die Problematik, dass die genannten Dokumente teilweise oder gesamt der für das Landgericht ... erwirkten Sperrerklärung unterfielen und daher der Staatsanwaltschaft ... nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden konnten. Bei der Besprechung teilte ... H... bewusst wahrheitswidrig mit, dass zwar Hinweise auf eine Hehlerei vorgelegen hätten, aber auch widersprüchliche Hinweise, welche bei den Beamten des ... Landeskriminalamts auf eine Legalfracht hätten schließen lassen. Wiederum wurden trotz ausdrücklicher Fragestellung dahingehend den Beamten der Staatsanwaltschaft ... und den Beamten des KFD ... nicht der umfängliche Wissenstand der Beamten des BLKA weitergegeben.

Schließlich wurden die sieben Dokumente am ... durch das KFD ... dem ... Landeskriminalamt zur Prüfung des Unterfallens unter die Sperrerklärung und der Frage einer Strafvereitelung im Amt übersandt. Auch im Zuge der Diskussion hierüber informierte der Angeschuldigte ... H... seinen Vorgesetzten ... nicht über das tatsächliche Wissen des ... K... vor der Fahrt des ... und die Anordnung der Teilnahme durch ... K... bzw. ihn selbst.

Mit Schreiben vom ..., beruhend auf einem vom Angeschuldigten H... am ... gefertigten Entwurf, wurde dem KFD ... und der Staatsanwaltschaft ... wahrheitswidrig mitgeteilt, dass aufgrund widersprüchlicher Hinweise im Vorfeld eine Legalfracht angenommen worden sei, weshalb die Beamten bis zur Festnahme des ... von einer nicht inkriminierten Fracht und damit nicht vom Vorliegen einer Straftat ausgegangen waren, dass auch für die VP bis zur Festnahme kein Anlass bestand, von einem Diebstahl auszugehen, dass die Einschätzung der Staatsanwaltschaft ..., eine strafbare Beteiligung des ... könne nicht nachgewiesen werden, sich auch auf involvierte Mittäter bezogen hätte, und dass das Protokoll über die Besprechung mit den ... Behörden am ... auch dem Zeugen ... übersandt worden sei. Nicht mitgeteilt wurde, dass ... schon bei seiner Festnahme am ... sich gegenüber den festnehmenden Beamten als VP des BLKA offenbarte und angegeben hatte, im Auftrag des BLKA unterwegs zu sein. Obwohl der Angeschuldigte ... H... die Unrichtigkeit des Schreibens vom ... nach seinem Erholungsurlaub Anfang Januar ... erkannte, veranlasste er weder eine Korrektur der Stellungahme noch klärte er gegenüber den Ermittlungsbehörden in ... die tatsächlichen Umstände auf.

Am ... wandte sich der Angeschuldigte ... H... an die als Zeugin im Verfahren gegen ... vor dem Landgericht ... geladene ..., gab dieser den Rat, sich während der Vernehmung umfangreich auf das Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu berufen und riet weiter, dass sie zur "Baggergeschichte" nichts sagen solle."

II. Keine Strafbarkeit der Angeklagten wegen (ggf. versuchter) Strafvereitelung im Amt zugunsten des Nebenklägers

Nachdem entgegen dem Vorwurf in der Anklageschrift eine strafbare Beteiligung von K... und H... an dem Diebstahl der Bagger nicht nachgewiesen werden kann, war mangels Anwendbarkeit des § 258 Abs. 5 StGB auch bezüglich dieser beiden - somit bezüglich aller Angeklagten - zu prüfen, ob sie sich wegen des weiteren im Anklagesatz erhobenen Tatvorwurfs der Strafvereitelung (im Amt) zugunsten des Nebenklägers (und/oder einer oder mehrerer der weiteren am Baggerdiebstahl beteiligten Personen, vgl. dazu Abschnitte F. IV. und V.) strafbar gemacht haben.

Im Rahmen der Beweisaufnahme hat sich der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die sechs Angeklagten hätten durch ihr Verhalten nach der Festnahme des Nebenklägers am ... beabsichtigt, eine Strafverfolgung des Nebenklägers zu verhindern, nicht bestätigt.

1. Kein Vorsatz bezüglich der Vortat

Die Angeklagten wurden innerhalb weniger Tage nach der Festnahme der Nebenklägers davon in Kenntnis gesetzt und wussten daher, dass er seinen VP-Führer K... über den Baggerdiebstahl vom Zeitpunkt der Planung an bis zu seiner Festnahme am ... dauernd auf dem Laufenden gehalten hatte und ihm die Teilnahme an der Fahrt nach ... zur Baggerbeschaffung von K... gestattet worden war. Vor diesem Hintergrund muss nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, dass alle Angeklagten den Nebenkläger in Bezug auf seine Beteiligung an dem Baggerdiebstahl für straflos gehalten haben, weil aus dessen Sicht eine Genehmigung des BLKA zur Teilnahme vorlag und er somit gerechtfertigt bzw. schuldlos gehandelt hat. Von einem schuldlosen Handeln des Nebenklägers aus Sicht jedenfalls der Angeklagten K... und H... ist im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft bereits in der Anklageschrift ausgegangen (vgl. oben unter Abschnitt E. I. 1. a.E. = S. 5 der Anklageschrift).

2. Beweiswürdigung

Innerhalb weniger Tage nach der Festnahme des Nebenklägers war allen Angeklagten klar, dass der Nebenkläger seinen VP-Führer K... über seine Beteiligung an dem Baggerdiebstahl sowohl im Vorfeld als auch während der ... informiert und von diesem die Erlaubnis zur Teilnahme an der Fahrt erhalten hatte. Dies ergibt sich aus den entsprechenden Einlassungen von H..., Wi... und O..., an deren Wahrheitsgehalt sich im Rahmen der Beweisaufnahme keinerlei Anlass zu Zweifeln ergeben hat. Wie bereits ausgeführt, ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass bereits am ... eine BLKA-Besprechung stattfand, deren Grundlage die ersten VP-Berichte zum Baggersachverhalt waren. An dieser Besprechung haben unter anderem K..., H... und We... teilgenommen. O... hat glaubhaft und nachvollziehbar angegeben, über das Ergebnis der Besprechung im Anschluss an diese informiert worden zu sein.

Nach der Festnahme des Nebenklägers am ... hat O... nach eigenen, nicht widerlegbaren Angaben von den VP-Berichten vom ... und vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 109 und 111/112) Kenntnis erhalten.

H... und Wi... haben unwiderlegbar angegeben, dass sie K... kurz nach der Festnahme des Nebenklägers zur Rede gestellt hätten und dieser eingeräumt habe, dem Nebenkläger die Teilnahme an der Fahrt erlaubt zu haben.

We... und M... war die vom Nebenkläger an K... am ... übersandte SMS bekannt, aus der deutlich hervorgeht, dass der Nebenkläger K... über seine Teilnahme an der illegalen Baggerbeschaffung auf dem Laufenden hielt. Mit einer E-Mail vom ... (BWA V Bd. 2 Bl. 192/200) ließ We... M... einen Ablaufkalender von K... zukommen, der zwar anders datiert, aber inhaltlich identisch mit dem Dokument "Ablaufkalender Verständigungen.xls" ist, in dem K... einen Großteil der ihm in der Zeit vom ... bis ... vom Nebenkläger übersandten SMS aufgelistet und inhaltlich wiedergegeben hatte. Wie bereits festgestellt, hatte K... selbst diesen Ablaufkalender mit E-Mail vom ... (BWA I Bl. 42) auch an Wi... übermittelt.

H... und Wi... haben im Rahmen ihrer Einlassung ausdrücklich, nachvollziehbar und unwiderlegbar erklärt, dass sie die mit Wissen und Wollen des BLKA erfolgte Beteiligung des Nebenklägers an einem möglichen Baggerdiebstahl nicht für ein strafbares Verhalten des Nebenklägers gehalten haben. Dies ist zugunsten der übrigen Angeklagten mangels anderweitiger Erkenntnisse auch für diese anzunehmen. Die Annahme steht im Einklang mit der Einschätzung der Staatsanwaltschaft ... bereits in der Verfügung vom ... (HA I Bl. 135, 136) und namentlich bezüglich H... und K... in der Anklageschrift (vgl. oben).

Zwar übersandte K... am ... unter anderem an M... und We... eine E-Mail, in der er auf Folgendes hinwies: "Die Schilderung der Mietvertragsangelegenheit habe ich nach Rücksprache mit ... in meinem Entwurf 3 (zum VP-Bericht zum ...) bewusst weggelassen, um zu vermeiden, neue Ermittlungsansätze und damit Ermittlungszwänge bei der SB-Dienststelle zu schaffen." (BWA II Bl. 4). Dieser Hinweis mutet ebenso seltsam an, wie der Umstand, dass die Frage, was konkret in einem VP-Bericht zum ... wiedergegeben werden sollte, Gegenstand einer E-Mailkorrespondenz zwischen den Angeklagten K..., M..., O... und H... war und in die auch We... zumindest informatorisch eingebunden wurde (vgl. E-Mail von K... an M... vom ..., 09.58 Uhr, BWA III Bd. 1 Bl. 126, E-Mail von M... an u.a. H... und O... vom ..., 16.28 Uhr, BWA III Bd. 1 Bl. 126, E-Mail von K... an u.a. M... und We..., BWA II Bl. 4). Die Absprache des Inhalts des VP-Berichtes zum ... mit dem Ziel der Vermeidung weiterer Ermittlungsansätze und -zwänge lässt aber nicht zwingend darauf schließen, dass die beteiligten Angeklagten den Nebenkläger für strafbar hielten. Vielmehr ergeben die E-Mail vom ... und die E-Mailkorrespondenz zum VP-Bericht zum ... auch dann Sinn, wenn die Angeklagten von einer Straflosigkeit des Nebenklägers ausgingen und sich vor diesem Hintergrund eine schnelle Einstellung des Verfahrens gegen den Nebenkläger ohne umfangreiche Ermittlungen wünschten, in deren Rahmen der für das Ansehen des BLKA ungünstige Umstand hätte zutage treten können, dass eine Vertrauensperson mit Kenntnis und Erlaubnis des BLKA, aber ohne Einschaltung der ... Staatsanwaltschaft und der zuständigen ausländischen Behörden an einer Straftat im Ausland beteiligt war.

Unerheblich ist schließlich, ob der Nebenkläger selbst seine Tatbeteiligung für strafbar erachtete und ob sich sein Tatbeitrag im Rahmen des dem BLKA bekannten und von diesem erlaubten Umfang hielt. Maßgeblich ist allein die subjektive Sicht der Angeklagten. Hinweise darauf, dass die Angeklagten wussten, dass der Nebenkläger etwa durch das Fälschen der Frachtpapiere zum Vortäuschen einer Legalfracht einen Tatbeitrag leistete, von dem er das BLKA nicht informiert hatte, haben sich nicht ergeben. Informationen dazu wurden ihnen von der KPI ... nicht gegeben (Zeugen ...).

3. Ergebnis

Damit fehlt es bei allen Angeklagten an dem für eine Strafbarkeit wegen (ggf. versuchter) Strafvereitelung (im Amt) zugunsten des Nebenklägers erforderlichen Vorsatz bezüglich der Vortat. Davon geht inzwischen auch die Staatsanwaltschaft aus.

III. Keine Strafbarkeit der Angeklagten K..., Wi..., O..., We... und M... wegen (versuchter) Strafvereitelung im Amt zugunsten von H...

Nicht erwiesen hat sich der Anklagevorwurf, die Angeklagten K..., Wi..., O..., We... und M... hätten beabsichtigt, eine Strafverfolgung des Mitangeklagten H... aufgrund dessen Auftrags an den Nebenkläger zur Teilnahme an dem Minibaggerdiebstahl zu verhindern. Wie festgestellt, gab es einen Auftrag von H... an den Nebenkläger zur Teilnahme an der ...fahrt gerade nicht.

Es haben sich auch keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass einer der Angeklagten dies irrtümlich angenommen hätte.

Die Angeklagten O... und Wi... haben vielmehr angegeben, dass H... nach der Festnahme des Nebenklägers sehr verärgert darüber war, dass die ...fahrt unter Beteiligung des Nebenklägers ohne sein Wissen stattgefunden hatte. Die übrigen Angeklagten haben sich nicht geäußert, so dass mangels anderweitiger Erkenntnisse zu ihren Gunsten angenommen werden muss, dass sie die Einschätzung von O... und Wi... zu der Frage, ob H... von der Teilnahme des Nebenklägers an der ...fahrt wusste, teilten. Eine Strafvereitelung zugunsten von H... scheidet damit - auch in der Form des Versuchs - aus.

IV. Keine Strafbarkeit des Angeklagten K... wegen Strafvereitelung (im Amt) zugunsten ... und/oder ... und/oder sonstiger neben dem Nebenkläger am Baggerdiebstahl beteiligter Personen

Dem Angeklagten K... kann auch keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter ... und/oder ... und/oder sonstiger außer dem Nebenkläger am Baggerdiebstahl beteiligter Personen nachgewiesen werden.

1. Keine Strafbarkeit des Angeklagten K... wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter im Zusammenhang mit der Freilassung des Nebenklägers, seiner Aussageverweigerung und der Handyherausgabe am ....

Nicht erwiesen hat sich der Vorwurf der Anklage, K... habe unmittelbar nach der Festnahme des Nebenklägers am ... gegenüber den mit dem Vorgang befassten Beamten ... oder ... angegeben, es habe sich bei der Fahrt um eine illegale Handlung gehandelt, die kontrolliert von der ... Polizei durchgeführt worden sei. Es sei mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt abgesprochen, dass Unterlagen der ... Polizei zur Sachbearbeitung übergeben werden, da es in Deutschland keine sachbearbeitende Dienststelle gebe.

➢ Zwar geht dies so aus einem von EKHK ... unter dem ... gefertigten und unterschriebenen Aktenvermerk hervor (HA I Bl. 29, 30). Letztlich kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass diesem Vermerk von ... ein Missverständnis zugrunde lag. Von einer kontrollierten Lieferung ist sonst an keiner Stelle in der gesamten umfangreichen Akte die Rede und es ist auch kein Grund ersichtlich, warum K... eine derartige unhaltbare Aussage gegenüber ... getroffen haben sollte, nachdem zwingend damit zu rechnen war, dass sich binnen kürzester Zeit herausstellen würde, dass die ... Polizei gerade nicht eingebunden war. Nicht anders ist die Behauptung zu werten, dass es keine sachbearbeitende Dienststelle in Deutschland gebe, nachdem die KPI ... unmittelbar nach der Festnahme mit der Sachbearbeitung betraut war, auch schon vor der Freilassung des Nebenklägers Beamte der KPI ... am Rasthof ... vor Ort waren, dort mit dem Nebenkläger Kontakt aufgenommen und sich mit der Frage der Beweissicherung befasst hatten.

➢ ... selbst hatte keine Erinnerung mehr an die Umstände, unter denen er den Aktenvermerk gefertigt hat, etwa ob er selbst mit K... gesprochen oder ob das ein Kollege von ihm gemacht hat. An eine entsprechende Äußerung des Angeklagten K... konnte sich auch sonst keiner der vernommenen polizeilichen Zeugen erinnern.

➢ Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, welchen Zweck K... mit der falschen Behauptung, es gebe keine sachbearbeitende Dienststelle in Deutschland, verfolgt haben sollte. Allein durch diese Behauptung gegenüber einem Beamten der KPI ... hätte K..., wie ihm hätte bewusst sein müssen, weder die Ermittlungen der KPI ... noch das Zutagetreten des Umstands, dass die ... Behörden von dem Baggertransport gerade nicht informiert waren, verhindern können. Es ist damit auch nicht ersichtlich, inwieweit K... bei einer derartigen Behauptung, sollte er sie entgegen der Überzeugung der Kammer doch aufgestellt haben, mit Strafvereitelungsvorsatz bezüglich der Mittäter gehandelt haben sollte.

➢ Gegen einen Vorsatz von K..., eine Strafverfolgung der Mittäter zu verhindern, spricht, dass er die Namen von zwei der ihm bekannten Mittäter schon frühzeitig bekannt gegeben hat. Der Name "..." taucht schon im Aktenvermerk von ... vom ... auf und der Name "..." in den handschriftlichen Notizen der KPI ... vom gleichen Tag (BWA VII Bl. 111 Rs). Im Aktenvermerk von ... (HA I Bl. 29, 30) heißt es ausdrücklich: "Auf Vorhalt bestätigte Herr K..., dass auch ein ... beteiligt sei." Ein Missverständnis scheidet insoweit anders als bei den oben genannten Formulierungen in dem Aktenvermerk aus. Der Wortlaut ist insoweit eindeutig und es ist auch nicht ersichtlich, woher diese zutreffende Information sonst stammen soll. Auch der Name "..." in den handschriftlichen Notizen der KPI ... vom ... (BWA VII Bl. 111 Rs) wurde nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von KC genannt (Zeuge ...).

➢ Das passt auch zu den unwiderlegbaren Einlassungen von O... und H..., wonach K... sie am ... darüber informiert habe, dass er wegen des Baggerdiebstahls im Zusammenhang mit der Festnahme des Nebenklägers bereits mit der KPI und der Staatsanwaltschaft ... Kontakt aufgenommen hatte.

➢ Im Rahmen der Beweisaufnahme hat sich kein konkreter Hinweis darauf ergeben, dass am Tag dieser Festnahme außer K... noch ein anderer Mitarbeiter des BLKA mit der KPI ... Kontakt hatte. ... und ... haben bestätigt, am ... mit dem BLKA in dieser Sache Kontakt gehabt zu haben. Im Einklang dazu steht auch ein Vermerk in den handschriftlichen Notizen der KPI ... vom ... (BWA VII Bl. 111 Rs), der so gedeutet werden kann, dass es um 13:17 Uhr ein Telefonat mit dem SG ... vom LKA gab. Der Name "We..." ist im Zusammenhang mit der Notiz durchgestrichen, wohingegen "... K..." namentlich erwähnt wurde. ... konnte zwar nicht sicher ausschließen, am ... außer mit K... auch mit einem anderen Mitarbeiter des BLKA telefoniert zu haben, sicher bezeugen konnte er aber auch das Gegenteil nicht. Auch ..., der nach eigenen, von ... bestätigten Angaben bei der Fertigung der handschriftlichen Notizen der KPI ... vom ... (BWA VII Bl. 111 Rs) mitgewirkt hat, hatte keine konkrete Erinnerung mehr dazu, mit welchem Mitarbeiter vom LKA am ... telefoniert worden war, deutete die Aufzeichnungen aber dahingehend, dass das Telefonat mit K... erfolgte. Zugunsten von K... ist damit mangels anderweitiger Erkenntnisse davon auszugehen, dass er ... schon am ... gegenüber der KPI ... als Mittäter benannt hat.

K... kann im Hinblick auf die am ... erfolgte Anweisung an den Nebenkläger, keine Angaben zur Sache zu machen, und seine Angabe gegenüber ... (KPI ...), der Nebenkläger sei nur der gutgläubige Fahrer gewesen, keine Strafvereitelung zugunsten von dessen Mittätern zur Last gelegt werden, selbst wenn dieses Verhalten grundsätzlich geeignet war, die sofortige Freilassung des Nebenklägers mit zu begründen. Es fehlt für eine Strafbarkeit von K... wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter an dem erforderlichen Vorsatz in Form des dolus directus (1. oder 2. Grades).

➢ Die Anweisung hat K... gegenüber ... kommuniziert, der sie wiederum an den auf dem Rastplatz anwesenden ... übermittelte ("Beschuldigtenvernehmung durchführen, es werden keine Angaben zur Sache gemacht", Bestätigung durch Nebenkläger, ... und ...).

➢ Die falsche Angabe von K... zur Gutgläubigkeit des Nebenklägers hat ... glaubhaft bestätigt. ... hat sich im Rahmen seiner Zeugenaussage nicht unerheblich selbst belastet, indem er eingeräumt hat, dass die KPI ... die Ermittlungen nicht mit der notwendigen Sorgfalt geführt hat. Ein Belastungseifer gegenüber K... ist nicht ersichtlich. Passend zur Aussage von ... findet sich in einem von ... am ... (nachträglich) gefertigten Aktenvermerk (HA I Bl. 123, 124) der Hinweis, dass der Nebenkläger am ... nach seiner Festnahme in Absprache mit ... keine Angaben zur Sache gemacht habe und wieder entlassen worden sei, da er "nur Fahrer" gewesen sei.

➢ Die Freilassung des Nebenklägers am ... erfolgte auf Anordnung von ... (Bestätigung durch ... und ...) und zwar nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass der Nebenkläger zunächst keine Angaben zur Sache macht (VP-Bericht K... vom ..., BWA I Bl. 43/44).

➢ Im Vorfeld dieser Freilassungsanordnung wurden aber die in dem Lkw des Nebenklägers aufgefundenen Frachtpapiere von der KPI ... keiner Überprüfung unterzogen. Schon bei einer oberflächlichen Prüfung wäre aufgefallen, dass diese Papiere gefälscht waren (der Vordruck war in deutscher Sprache abgefasst, soll aber von der ... Firma ... verwendet worden sein, die Anlagen in ... Sprache hatten keinen Bezug zur Ladung = Bagger, sondern bezogen sich auf lfd. Meter). Zudem wurde in dem Lkw des Nebenklägers der auf dem Frachtbrief verwendete Stempel der Fa. ... gefunden. ... wurden diese Informationen von der KPI ... vorenthalten (...).

➢ Die Kammer konnte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht die Überzeugung gewinnen, dass K... sicher davon ausging, die Stellung der übrigen am Baggerdiebstahl Beteiligten durch die möglicherweise auch durch sein Verhalten mitbedingte Freilassung des Nebenklägers im Rahmen der Strafverfolgung zu verbessern, zumal er gegenüber der KPI ... bereits am ... den Mittäter ... und gegenüber der KPI ... den Mittäter ... benannt hatte.

➢ K... hatte am ... keinerlei Veranlassung anzunehmen, der Nebenkläger könnte nach der Freilassung untertauchen und für Ermittlungen bezüglich der Mittäter des Baggerdiebstahls nicht mehr zur Verfügung stehen. Zu diesem Zeitpunkt war das Verhältnis zwischen K... und seiner VP, die ihn während des ganzen Baggerdiebstahls auf dem Laufenden gehalten und sich nach eigener Aussage auf Anweisung von K... hin nach der Ortung der gestohlenen Bagger auf seinem LKW auf dem Rasthof ... der Polizei gestellt hatte, noch ungetrübt. K... konnte also davon ausgehen, jederzeit die zur Ermittlung und Überführung der Mittäter erforderlichen Informationen von dem Nebenkläger noch abschöpfen zu können. Deshalb ist die von ... verfügte Freilassung des Nebenklägers für die Strafverfolgung der Mittäter nicht relevant.

➢ K... musste als VP-Führer zudem prüfen, ob mit einer Aussage des Nebenklägers dessen Gefährdung verbunden gewesen wäre. Zu dieser Prüfung durfte er ihn auch anweisen, zunächst keine Angaben als Beschuldigter zu machen. Ein Strafvereitelungsvorsatz in Bezug auf die Mittäter kann in diesem Zusammenhang nicht festgestellt werden.

Eine Strafbarkeit von K... wegen Strafvereitelung zugunsten der neben dem Nebenkläger am Baggerdiebstahl beteiligten Personen, folgt auch nicht aus dem Umstand, dass auf Veranlassung von K... die im Zusammenhang mit der Festnahme des Nebenklägers sichergestellten und noch nicht ausgewerteten zwei Mobiltelefone am ... sofort und ohne Auswertung durch die KPI ... wieder an diesen herausgegeben wurden.

➢ Dass die Herausgabe der Handys auf Wunsch des BLKA erfolgte, konkret auf Wunsch von K..., der wie oben festgestellt als einziger nachweislich am ... Kontakt mit der KPI ... hatte, ergibt sich aus den Angaben der Zeugen ... und ... hat ausgesagt, er habe die Handys auf Anordnung von ... an den Nebenkläger zurückgegeben, ... wiederum erklärte, dass er keine Angaben zum Grund der Herausgabe der Telefone mehr machen könne, es sei ein Wunsch des BLKA gewesen, aber keine Anordnung, von K... hätte er auch keine Anweisungen entgegengenommen.

➢ Allein die Anregung zur Handyherausgabe genügt aber nicht für eine Strafbarkeit von K... wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter. Erforderlich ist vielmehr, dass K... mit der Handyherausgabe die Strafvereitelung bezüglich der Mittäter auch beabsichtigte oder als sichere Folge ansah. Dolus eventualis genügt insoweit nicht. Zwar können die Mobiltelefone - ganz unabhängig von der Frage, ob sich die Bagger für den Nebenkläger als Legalfracht darstellten - für die Ermittlung der Mittäter durchaus relevant gewesen sein. Dies muss aber auch ... klar gewesen sein, der dem Wunsch von K... bezüglich der Handyherausgabe nachkam, obwohl er wusste, dass an dem Baggerdiebstahl weitere Personen beteiligt waren (... war als Mittäter bereits genannt, der Bezug der VP zu den ... war ihm bekannt). Letztlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass K... als VP-Führer des Nebenklägers die Herausgabe allein deshalb angeregt hat und ... dieser Anregung nachgekommen ist, weil andernfalls die Aufdeckung der VP-Eigenschaft und damit die Gefährdung der VP zu befürchten war. Dafür spricht insbesondere die Aussage des Nebenklägers, er habe seine Handys zurückverlangt, weil er gegenüber den ... deren Sicherstellung nach seiner sofortigen Freilassung nicht hätte erklären können. Vor diesem Hintergrund kann gerade nicht unterstellt werden, dass K... mit der Handyherausgabe eine Besserstellung der Mittäter des Nebenklägers im Rahmen der Strafverfolgung erstrebte oder als sichere Folge vorhersah. So haben sich schon keine Hinweise darauf ergeben, dass K... von Daten auf den Handys wusste, die zur Überführung der Mittäter getaugt hätten und nicht auf andere Weise hätten erlangt werden können. Letztlich konnte K... zum Zeitpunkt der Handyherausgabe davon ausgehen, dass ihm der Nebenkläger weiter als VP zur Verfügung stehen und die notwendigen Informationen/Beweismittel zur Überführung der Mittäter liefern würde, ggf. auch durch Ermöglichung des Zugriffs auf die betreffenden Mobiltelefone zu einem späteren Zeitpunkt. Die Nachrichten, die der Nebenkläger während der Fahrt zur Baggerbeschaffung an K... gesandt hatte, hatte K... im Übrigen auch bereits in dem oben genannten Dokument 110924ffDK-WE.doc (BWA I Bl. 311/312) abgespeichert.

Soweit die Anklage K... weiter vorwirft, ... am ... vor der Freilassung des Nebenklägers über bestimmte Umstände der Festnahme nicht ausreichend informiert zu haben, wird auf die Ausführungen unter Abschnitt F. V. 2. Bezug genommen.

2. Keine Strafbarkeit des Angeklagten K wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter nach der Freilassung des Nebenklägers am ... bis zur Einstellung des Verfahrens in ....

Weitere nach außen gerichtete bzw. gegenüber den zuständigen Ermittlungsbehörden erfolgte Handlungen oder Unterlassungen von K... durch welche der Straftatbestand der Strafvereitelung zugunsten der außer dem Nebenkläger am Baggerdiebstahl beteiligten Personen verwirklicht worden sein könnte, hat es nicht gegeben.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat H... bereits am ..., nachdem ihn K... über die Festnahme des Nebenklägers und seine Kontaktaufnahme mit der KPI ... und ... informiert hatte, angeordnet, dass in der Baggersache die Kommunikation des BLKA nach außen nunmehr ausschließlich durch das SG ... erfolgen sollte. Konkret beauftragte H... O... und etwas später zusätzlich M... mit dieser Aufgabe. K... war insoweit nicht mehr handlungsbefugt.

➢ Dies steht fest aufgrund der glaubhaften, im Übrigen auch nicht widerlegbaren Einlassung des Angeklagten H..., der noch erläuterte, dass dieser Anordnung kein Misstrauen gegenüber K... zugrunde lag, sondern dass es ihm sachdienlich erschien, eine neutrale, in den Baggervorfall nicht involvierte Person mit der Kommunikation nach außen zu betrauen.

➢ Diese Einlassung von H... wurde insbesondere auch durch entsprechende Aussagen von O..., Wi... und ... bestätigt und nach den Angaben von ... auch durch M... bei seiner polizeilichen Vernehmung.

➢ Es haben sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich K... der Anordnung von H... widersetzt hat.

➢ Nach der Entscheidung von H..., O... mit der Kommunikation nach außen zu betrauen, war K... auch nicht dazu verpflichtet, bestimmte Informationen im Baggersachverhalt an die KPI ..., die Staatsanwaltschaft ... oder die zuständigen Ermittlungsbehörden in ... zu übermitteln. Insbesondere hatte er gegenüber H..., O... und M... nach der Festnahme des Nebenklägers bezüglich der Mittäter an dem Baggerdiebstahl kein überlegenes Wissen, welches er gegenüber den zuständigen Ermittlungsbehörden hätte kundtun müssen, um eine Strafverfolgung der Mittäter zu gewährleisten.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren H..., O... und M... die Namen der vom Nebenkläger genannten weiteren am Diebstahl beteiligten Personen bekannt. Diese ergeben sich schon aus den VP-Berichten vom ... und ..., welche K... zusammen mit einem "Ablaufkalender Verständigungen" am ... zur Vorbereitung einer für den ... geplanten BLKA-Besprechung per Email an Wi... gesandt hat (BWA I Bl. 42-54).

H... und Wi... haben übereinstimmend angegeben, dass bei der Besprechung am ... an der außer ihnen beiden auch ... und M... teilnahmen, der Informationsstand in der Baggerangelegenheit anhand dieser von Wi... übersandten Unterlagen bilanziert wurde.

H... erklärte zudem ausdrücklich, dass auch über die Mittäter gesprochen wurde.

Bei der BLKA-Besprechung am ... soll es dann nach den übereinstimmenden Angaben von H..., Wi... und O... unwiderlegbar zumindest auch darum gegangen sein, O... und M... zu informieren. Dass O... dabei auch die Namen der Mittäter genannt wurden, ergibt sich schon aus der Angabe von O..., dass er bei der Besprechung mit der KPI und der Staatsanwaltschaft ... am ... die Mittäter benennen wollte, OStA ... aber kein Interesse an deren Namen gehabt habe.

... selbst erklärte im Rahmen seiner Zeugenvernehmung, dass dies durchaus so gewesen sein kann, wie von O... behauptet.

Schließlich gehen die Namen der vom Nebenkläger benannten Mittäter auch aus dem von O... gefertigten ...-Protokoll vom ... (BWA V Band 1 Bl. 5-8) hervor, müssen O... also bekannt gewesen sein.

3. Keine Strafbarkeit des Angeklagten K... wegen einer durch Unterlassen begangenen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter nach Kenntniserlangung von der Einstellung des ... Ermittlungsverfahrens

K... erfuhr spätestens durch die unter anderem an ihn gesandte Email von M... vom ... (BWA XI Bd. 3 Bl. 181), dass nach der Einstellung des bei der KPI/StA ... wegen des Baggerdiebstahls geführten Ermittlungsverfahrens auch das ... Ermittlungsverfahren eingestellt worden war, nachdem dort keine weiteren Tatbeteiligten ermittelt werden konnten. Diese Information begründete jedoch keine Handlungspflicht für K....

Aufgrund der Entscheidung von H..., O... und M... in der Baggersache mit der Kommunikation nach außen zu betrauen, war K... BLKA-intern weiterhin nicht dafür zuständig, nach außen für das BLKA aufzutreten und die hinsichtlich des Baggerdiebstahls zuständigen Ermittlungsbehörden zu informieren.

Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (KPI ..., StA ... sowie die ... Ermittlungsbehörden) führen ihre Ermittlungen selbstständig und unabhängig vom BLKA. Sie waren in ihrer Entscheidung frei, die Ermittlungen gegen die Mittäter einzustellen, ohne etwa vorher eine (ggf. eine sog. GemBek-)Vernehmung des Nebenklägers, der bekanntermaßen als Vertrauensperson am Baggerdiebstahl beteiligt war, zu fordern. In dieser Entscheidung waren sie auch nicht durch ein Verhalten von K... derart beeinflusst worden, dass daraus für K... eine Garantenstellung erwachsen wäre, die ihn zum Handeln nach Bekanntwerden der Verfahrenseinstellungen verpflichtet hätte.

Wie bereits festgestellt, hat K... am ... im Zusammenhang mit der Festnahme des Nebenklägers gegenüber ... (KPI ...) behauptet, dieser sei nur gutgläubiger Fahrer gewesen, es sei somit für diesen eine Legalfracht gewesen. Ob sich die Bagger für den Nebenkläger als Legalfracht darstellten oder nicht, hat für die Frage, ob und inwieweit sich die Mittäter des Nebenklägers im Hinblick auf den Baggerdiebstahl strafbar gemacht haben, jedoch keine Auswirkung. Allein die Fehlinformation bezüglich der Kenntnis des Nebenklägers von der Illegalität der Fracht, erklärt auch nicht, warum das in ... gegen die Mittäter geführte Verfahren ohne weitere Ermittlungen eingestellt wurde.

Der Umstand, dass die Bagger der Fa. ... in ... tatsächlich gestohlen worden waren, war spätestens mit der Festnahme des Nebenklägers nach vorangegangener GPS-Fahndung allen Beteiligten (KPI ..., StA ..., DK-Ermittlungsbehörden, BLKA) klar. Die Beteiligung weiterer Personen an der Baggerbeschaffung neben dem Nebenkläger, die wussten, dass es sich um einen Diebstahl handelt, hat K... nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Die Behauptung, der Nebenkläger sei nur Fahrer gewesen, weist deutlich auf das Vorhandensein von Mittätern hin, die den Diebstahl verübt haben. Im Übrigen hatte K... auch bereits im Zusammenhang mit der Festnahme des Nebenklägers die Namen von zwei Mittätern (... und ...) genannt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Mittäter in ... kann damit nicht im Zusammenhang mit der wahrheitswidrigen Behauptung des Angeklagten K... gegenüber der KPI ... gestanden haben, der Nebenkläger sei nur gutgläubiger Fahrer gewesen. Damit war K... aufgrund dieser Behauptung auch nicht verpflichtet, nach der Einstellung des ... Ermittlungsverfahrens in irgendeiner Weise tätig zu werden und etwa weitere Ermittlungen gegen die Mittäter zu veranlassen. Eine solche Handlungspflicht bestand auch nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft ..., nachdem der zuständige ... bereits am ... die Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Mittäter ausdrücklich abgelehnt hätte und ausschließlich eine Strafverfolgung durch die ... Behörden wollte (O..., M...).

Ein über die festgestellte wahrheitswidrige Behauptung hinausgehendes Fehlverhalten von K..., welches bezüglich der Mittäter Wirkung nach außen hätte entfalten können und ihn somit aufgrund vorangegangenen Tuns spätestens nach der Einstellung der Ermittlungen gegen diese zu Handlungen gezwungen hätte, ist nicht ersichtlich. K... durfte sich vielmehr darauf verlassen, dass O... und M..., welche BLKA-intern mit der Kommunikation nach außen beauftragt waren, im notwendigen Umfang tätig geworden waren, soweit dies erforderlich war. Gegenüber O... und M... hatte K... bezüglich der Mittäter zum Zeitpunkt der Einstellung des ... Ermittlungsverfahrens auch kein überlegenes Wissen.

4. Keine Strafbarkeit des Angeklagten K... wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter im Rahmen der Ermittlungen der ...

Schließlich hat sich K... auch nicht im Rahmen der Ermittlungen der ... (KPI ...) wegen Strafvereitelung zugunsten der am Baggerdiebstahl beteiligten Personen strafbar gemacht.

Entgegen der Anklage kann nicht davon ausgegangen werden, dass K... bei seiner Vernehmung am ... durch den sachleitenden Staatsanwalt ... (StA ...) die Kenntnis des BLKA von den Mittätern des Baggerdiebstahls verschwiegen hat.

➢ Vielmehr hat K... ausweislich des Vernehmungsprotokolls vom ... (Beiakte der StA ..., Bl. 197-202) die Mittäter ... und ... ausdrücklich benannt und auch angegeben, wann der Nebenkläger welche Informationen über deren Tatbeteiligung an das BLKA übermittelt hat.

Auch auf die Aussage des als Zeugen vernommen StA ..., er hätte nach der Vernehmung von K... Zweifel gehabt, ob er den Mittätern einen Vorsatz bezüglich des Diebstahls nachweisen könne, lässt sich keine Verurteilung von K... wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter stützen.

➢ Aus dem Vernehmungsprotokoll geht an keiner Stelle hervor, dass K... den Baggersachverhalt so darstellte, die Bagger hätten aus Sicht der Mittäter möglicherweise eine Legalfracht sein können.

➢ Zum Zeitpunkt der Vernehmung stand schon lange und zweifelsfrei fest, dass die Bagger gestohlen waren. Dies ergab sich schon daraus, dass die Bagger am ... zur Fahndung ausgeschrieben waren.

➢ K... hat dies in seiner Vernehmung am ... ausweislich des Protokolls auch zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Er hat lediglich behauptet, dass er selbst zunächst von einer Legalfracht ausgegangen sei. Diese Einschätzung hat er aber weder auf den Nebenkläger noch auf die Mittäter übertragen. Vielmehr hat er ausdrücklich klargestellt, dass der Nebenkläger nie behauptet habe, bei den Baggern würde es sich um eine Legalfracht handeln. K... wies im Rahmen der Vernehmung auch auf den Ausbau der GPS-Sender hin. Zudem sind die von K... im Rahmen der Vernehmung erwähnten "...-Mitarbeiter" in Anführungszeichen gesetzt, was darauf hindeutet, dass K... auch deutlich gemacht hat, dass es sich dabei gerade nicht um berechtigte ...-Mitarbeiter handelte, sondern um am Diebstahl beteiligte Personen.

➢ Letztlich hat auch StA ... im Rahmen seiner Zeugenvernehmung auf konkrete Nachfrage, ob K... bei seiner Darstellung der Bagger als Legalfracht differenzierte, für wen dieser Eindruck entstanden war, klargestellt, dass er sich nur erinnere, K... habe geäußert, selbst diesen Eindruck gehabt zu haben. Dies ist aber angesichts der Tatsache, dass im Nachhinein klar war, dass es sich bei den Baggern tatsächlich gerade nicht um eine Legalfracht, sondern um Diebesgut handelte, für die Bewertung des Vorsatzes der involvierten Mittäter nicht relevant.

➢ Angesichts des Hinweises auf den Ausbau der GPS-Sender und der Anführungszeichen bei den "...-Mitarbeitern" kann auch nicht angenommen werden, dass K... zumindest sicher davon ausging, dass ... aufgrund seiner Ausführungen zum Baggerdiebstahl auch hinsichtlich der Mittäter annehmen würde, dass diese von einer Legalfracht ausgingen. Näherliegend ist, dass K... lediglich seine eigene Entscheidung rechtfertigen wollte, dem Nebenkläger die Teilnahme an der ...fahrt ohne entsprechende Zustimmung der Leitung des SG ..., ohne Einschaltung der ... Staatsanwaltschaft und der zuständigen ... Ermittlungsbehörden zu gestatten, ohne dass er dadurch den Vorsatz der Mittäter in Frage stellen wollte.

➢ Im Übrigen ging ... selbst nach eigenen Angaben auch nach der Vernehmung von K... nicht davon aus, dass sich die Bagger für die Mittäter als Legalfracht darstellten.

➢ Es fehlt damit wiederum jedenfalls an dem für eine Strafbarkeit wegen (versuchter) Strafvereitelung zugunsten der Mittäter erforderlichen Vorsatz von K... in Form des dolus directus.

5. Keine Strafbarkeit des Angeklagten K... wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter durch Manipulation von VP-Berichten, sonstigen BLKA-internen Unterlagen und VP-Akten

Schließlich hat sich K... auch nicht durch von ihm vorgenommene Manipulationen von VP-Berichten bzw. der VP-Akte ... in elektronischer und in Paperform einer Strafvereitelung zugunsten der außer dem Nebenkläger am Baggerdiebstahl beteiligten Personen strafbar gemacht.

Zur Überzeugung der Kammer hat K... am ... den nunmehr in der offiziellen VP-Akte des BLKA, Sachgebiet ..., befindlichen VP-Bericht vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 109) während eines Termins in den Diensträumen des BLKA in ... gegenüber dem Originalbericht (BWA I Bl. 51, 52) dahingehend nachträglich verändert, dass die auf eine voraussichtliche Unterschlagung sowie die Nutzung gefälschter Frachtpapiere hindeutenden Textstellen entfernt wurden.

Zudem hat K... die Kostenaufstellungen in der VP-Akte dahingehend verändert, dass er Hinweise auf Auslandseinsätze des Nebenklägers sowie Hinweise auf die ...fahrt zum Zwecke der "Unterschlagung" durch die Eintragung "Legendenpflege" ersetzt hat.

➢ Der Original-VP-Bericht vom ... enthielt folgende Textpassagen: "Es handelt sich voraussichtlich um eine Unterschlagung der Baumaschinen aus einem Lager in (...) Die Einladung erfolgt zusammen mit dem Lageristen, es sollen auch CMR-Frachtpapiere und Rechnungen für die Baumaschinen vorliegen, so dass der Transport bei einer Kontrolle eine legale Fracht vortäuscht" (BWA I Bl. 51, 52)."

➢ In dem nunmehr in der Original-VP-Akte (BWA VI Bd. 1-4) enthaltenen VP-Bericht vom ... heißt es dagegen lediglich: "Es handelt sich voraussichtlich um Baumaschinen aus einem Lager in ... (...) Die Einladung erfolgt zusammen mit dem Lageristen, es sollen auch CMR-Frachtpapiere und Rechnungen für die Baumaschinen vorliegen" (BWA VI Bd. 4 Bl. 109).

➢ H... hat angegeben, am ... mit M... und K... auf Anweisung von ... hin in der ... Dienststelle die VP-Akte neu sortiert zu haben. Dabei sei es aber nur um formale Änderungen gegangen. K... habe an diesem Tag allerdings auch Gelegenheit gehabt, unbeobachtet auf die gespeicherte VP-Akte zuzugreifen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass H... zu dieser Überarbeitung einen der VP-Führer des Nebenklägers beizog und diesen auch nicht während des gesamten Überarbeitungsprozesses beobachtete.

➢ ... hat im Rahmen seiner Zeugenvernehmung bestätigt, am ... in Absprache mit ... die Akte an H... zur Überarbeitung übergegeben zu haben und von K... darüber informiert worden zu sein, dass dieser am ... H... in ... treffen wolle. An diesem Tag habe er sich zudem selbst anlässlich einer Besprechung in den Räumlichkeiten des BLKA in der ... in ... aufgehalten und dort K... auch kurz gesehen. Dies geht auch aus den Schreiben von ... vom ... (HA II Bl. 363-367) und vom ... (HA II Bl. 405-409) hervor. Ausweislich dieser Schreiben hat ... bereits am ... festgestellt, dass der VP-Bericht vom ... wie oben dargestellt, verändert worden war.

➢ Als letztes Speicherdatum für den veränderten VP-Bericht hatte ... ausweislich seiner beiden vorgenannten Schreiben vom ... und vom ... den "..." feststellen können.

➢ Die Originaldatei VP-Berichts vom ..., von der sich ... ausweislich des Schreibens vom ... (HA II Bl. 405/409) am ... eine Sicherungskopie gefertigt hatte, wies nach seinen Ausführungen den "..." als letztes Speicherdatum aus. Die Datei in der Originalfassung dieses VP-Berichts findet sich im Übrigen auch auf der bei K... im Rahmen der bei ihm am ... durchgeführten Durchsuchung in seinem privaten Rucksack befindlichen sichergestellten CD mit einer kompletten elektronischen Kopie der VP-Akte (BWA Bd. I, Zeuge ...).

➢ ... hat im Rahmen seiner Zeugenvernehmung die Angaben, die er im Schreiben vom ... gemacht hatte, bestätigt und ergänzt, dass die VP-Akte noch den Original-VP-Bericht vom ... enthielt, als er sie am ... zur Überarbeitung an H... übergeben habe.

➢ Die polizeilichen Ermittlungen haben nach den nachvollziehbaren und in jeder Hinsicht glaubhaften Angaben des Zeugen ... ergeben, dass der abgeänderte VP-Bericht vom ... letztmalig am "..., 18:08 Uhr", von einem Benutzer mit der Stammnummer "..." abgespeichert wurde und dass diese Stammnummer K... zuzuordnen ist (vgl. E-Mail ... vom ..., HA XI Bl. 2813-2815). Die Zuordnung dieser Stammnummer zu K... hat auch die BLKA-Mitarbeiterin ... mit E-Mail vom ... (HA XII Bl. 3346/3347) bestätigt, ebenso wie den Umstand, dass neben dem Autor des Dokuments auch jeweils der letzte Benutzer abgespeichert wird.

➢ Schließlich hat ... in seinem Schreiben vom ... (HA II Bl. 405-409) festgestellt, dass K... ausweislich der Arbeitszeitaufzeichnung (BayZeit) seinen Dienst am ... (gemeint ist ausweislich des Gesamtzusammenhangs des Schreibens der ... erst um 21:00 Uhr, also nach der letzten Speicherung des abgeänderten VP-Berichts vom ..., beendet habe, während We... seinen Dienst bereits um 15:15 Uhr beendet gehabt habe.

➢ In der Gesamtschau dieser Umstände, besteht kein Zweifel, dass K... die Manipulation an dem VP-Bericht vom ... vorgenommen hat.

➢ Anders als in der Kostenaufstellung, welche sich K... bereits am ..., um 10:49 Uhr, als E-Mail-Anhang Dokument 110923_Gesamtaufstellung.xls selbst zugeschickt hat (BWA I Bl. 307-310), findet sich in der Kostenaufstellung in der offiziellen VP-Akte (BWA VI Bd. 3 Bl. 8) kein Hinweis auf eine geplante Unterschlagung oder auf Auslandsaufenthalte der VP. Bei den betreffenden Ereignissen ist in der Kostenaufstellung in der VP-Akte jeweils nur noch der Zweck "Legendenpflege" angegeben.

➢ In den Dateieigenschaften der in der elektronischen VP-Akte abgespeicherten Kostenabrechnung für die VP ... (Nebenkläger) sind nach den Ausführungen von ..., die mit dem von ... gefertigten Aktenvermerk vom ... (HA V Bl. 119/121) übereinstimmen, für den Autor des Ausgangstextes nur die Initialen "K..." aufgeführt und neben "zuletzt gespeichert von" nur die Stammnummer von K....

➢ In der Gesamtschau dieser Umstände besteht kein Zweifel, dass K... auch die Veränderungen an der Kostenabrechnung herbeigeführt hat.

Letztlich hat aber weder die Manipulation des VP-Berichts noch die Manipulation der Kostenaufstellung einen erkennbaren Einfluss auf die Strafbarkeit oder Strafverfolgung der Mittäter bezüglich des Baggerdiebstahls. Es war der KPI ... bereits am ... klar, dass die Bagger unter maßgeblicher Beteiligung von ... gestohlen worden waren. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass K... mit den Manipulationen eine Strafvereitelung bezüglich der Mittäter des Nebenklägers bezweckte. Erkennbarer. Zweck dieser Manipulationen war vielmehr, dass K... sein eigenes anweisungs- und richtlinienwidriges Verhalten und damit etwaige eigene Dienstvergehen im Zusammenhang mit der von ihm erlaubten ...fahrt des Nebenklägers verschleiern wollte.

Im selben Zusammenhang ist wiederum die Erstellung des VP-Berichts zum ... zu sehen, dessen Inhalt - wie bereits festgestellt - im Rahmen einer E-Mailkorrespondenz zwischen den Angeklagten K..., M..., O... und H... besprochen wurde. Im Rahmen dieser Korrespondenz fragte K... mit einer an M... gerichteten E-Mail vom ... (BWA III Bd. 1 Bl. 126) an, ob der Vermerk so passt, "oder ob noch Infos raus sollen (z.B. Verständigungen an mich)." Es ging K... also ersichtlich generell darum, seinen eigenen Wissensstand im Vorfeld des Baggerdiebstahls zu verschleiern.

Soweit den Angeklagten mit der Anklageschrift vorgeworfen wird, dass sie einen von We... auf Grundlage einer E-Mail des Nebenklägers vom ... unter dem Datum "..." gefertigten VP-Bericht (BWA I Bl. 198/199) und einen VP-Bericht vom ... (BWA I Bl. 106/107) aus der VP-Akte entfernt hätten, haben sich im Rahmen der Beweisaufnahme schon keine zwingenden Hinweise darauf ergeben, dass K... in einen derartigen Vorgang involviert war. Allein der Umstand, dass K... die oben genannten Manipulationen vorgenommen hat, und die Tatsache, dass der VP-Bericht vom ... (BWA I Bl. 198/199). auf einer CD abgespeichert war (BWA I), die nach den glaubhaften Angaben von ... im privaten Rucksack von K... aufgefunden wurde, lassen nicht den zwingenden Schluss zu, dass K... diese beiden Berichte aus der Akte entfernt hat, zumal nicht festgestellt werden konnte, wann genau diese Berichte aus der Akte genommen wurden.

Letztlich kann dies aber auch dahin gestellt bleiben. Selbst bei Unterstellung, K... hätte auch diese Manipulation vorgenommen, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass Zweck der Manipulation eine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter war oder K... eine solche als sichere Folge der Manipulation vorhersah. Es würde folglich wiederum am erforderlichen Strafvereitelungsvorsatz fehlen:

➢ Die VP-Akte wird zunächst einmal BLKA-intern geführt und ist keine unmittelbare Ermittlungsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden. K... wusste aber, dass O... und M... von H... mit der Kommunikation gegenüber den Ermittlungsbehörden beauftragt waren.

➢ K... wusste auch, dass O... und M... Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der VP-Berichte vom ... und ... hatten. O... hat angegeben, den VP-Bericht vom ... (BWA I Bl. 198/199) zeitnah erhalten zu haben. Bezüglich des VP-Berichts vom ... (BWA I Bl. 106/107) geht bereits aus diesem selbst hervor, dass eine E-Mail mit den entsprechenden Informationen über die am Diebstahl beteiligten Personen an O... und M... gesandt wurde. Diese E-Mail von K... von O... vom ... findet sich in den vorliegenden Verfahrensakten in der BWA II Bl. 413/414. K... musste also mit einer Weitergabe der für die Ermittlungen gegen die Mittäter erforderlichen Informationen aus diesen VP-Berichten an die zuständigen Ermittlungsbehörden durch O... und M... rechnen.

Soweit es sich bei den nachweislich von K... vorgenommenen Aktenmanipulationen um eine Urkundenunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB handelt, ist das Verfahren von der Staatsanwaltschaft mit Anklagerhebung gemäß den §§ 154, 154a StPO beschränkt worden.

V. Keine Strafbarkeit der Angeklagten H..., Wi..., Ob..., We... und M... wegen Strafvereitelung im Amt zugunsten der Mittäter

Im Rahmen der Beweisaufnahme konnte auch der Anklagevorwurf, die Angeklagten H..., Wi..., O..., We... und M... hätten beabsichtigt, eine Strafverfolgung der Mittäter des Nebenklägers zu verhindern, nicht bewiesen werden - auch nicht, dass dies wissentlich geschehen sollte.

1. Keine Strafvereitelung durch konstruierte Version "Legalfracht" aus Sicht der Angeklagten und des Nebenklägers

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zwar fest, dass alle Angeklagten nach der Festnahme des Nebenklägers im Zusammenhang mit dem Baggerdiebstahl nach außen behauptet haben, dass die in den Baggersachverhalt involvierten BLKA-Beamten bis zur Festnahme des Nebenklägers in dieser Sache davon ausgegangen seien, bei den Baggern handele es sich um eine Legalfracht. Vorherige Hinweise des Nebenklägers auf eine mögliche Straftat wurden damit erklärt, dass das BLKA davon ausgegangen sei, dass der Nebenkläger durch die Hinweise der ... auf eine Straftat einer "Keuschheitsprobe" unterzogen werden sollte. Während der ...fahrt sei dann aber auch der Nebenkläger davon ausgegangen, dass alles legal sei.

Diese Darstellung erfolgte auch noch in der mündlichen Verhandlung durch die Angeklagten, die sich im hiesigen Verfahren geäußert haben (H..., O... und Wi...). Obwohl nach der Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dieser Legalfracht-Darstellung um eine von den Angeklagten konstruierte Version handelt und die Angeklagten tatsächlich zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen konnten, dass die Bagger legal erworben wurden oder zumindest der Nebenkläger davon ausgegangen war, kann dies nicht zu einer Verurteilung der fünf genannten Angeklagten wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter führen. Die Vertretung der Legalfracht-Version beschränkte sich auf die Sicht des BLKA und die Person des Nebenklägers bis zu dessen Festnahme, sie wurde gegenüber den zuständigen Ermittlungsbehörden gerade nicht auf die Mittäter erstreckt und hat damit keine erkennbare Auswirkung auf deren Strafverfolgung.

➢ Dass es sich bei der Legalfracht-Darstellung, wie alle Angeklagten wüssten, nur um eine konstruierte Version handelte, ergibt sich im Wesentlichen aus den zum Baggervorfall gefertigten VP-Berichten.

➢ Wie bereits festgestellt, fand am ... eine BLKA-Besprechung statt, deren Grundlage die ersten VP-Berichte zum Baggersachverhalt waren. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Möglichkeit besprochen, dass es sich hierbei um eine "Keuschheitsprobe" für den Nebenkläger handeln könnte (H...). Bei dieser Besprechung muss allen Teilnehmern (also jedenfalls K..., We... und H...) klar gewesen sein, dass der Nebenkläger gerade nicht von einer Legalfracht ausging. Andernfalls macht die diskutierte Theorie "Keuschheitsprobe" keinen Sinn, sie setzt ein aus Sicht des Nebenklägers strafbares Verhalten voraus.

➢ Auch O... wusste, dass der Nebenkläger jedenfalls anfangs nicht von einer Legalfracht ausging. Er hat selbst eingeräumt, über den Inhalt der Besprechung vom ... nach seiner Urlaubsrückkehr am ... informiert worden zu sein und den VP-Bericht vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 95/96) mit der vom Nebenkläger geäußerten Vermutung, dass es sich bei der Baggerbeschaffung um eine Unterschlagung handeln wird, gekannt zu haben.

➢ Der Nebenkläger selbst hat seine Ansicht, dass die Baggerbeschaffung illegal erfolgen würde, auch zu keinem Zeitpunkt geändert. Noch in dem ursprünglichen VP-Bericht vom ... (BWA I Bl. 51/52) ist festgehalten, dass es sich aus Sicht des Nebenklägers "voraussichtlich um eine Unterschlagung der Baumaschinen" handelt wird. Der Nebenkläger hat seine Einschätzung also vor der Fahrt nicht geändert und erst recht nicht während der Fahrt, was sich zweifelsfrei aus den oben näher ausgeführten SMS vom ... (BWA I Bl. 311/312) ergibt, mit denen der Nebenkläger K... während der Fahrt auf dem Laufenden hielt.

➢ Hinzu kommen weitere äußerst verdächtige Umstände, die auch den Angeklagten nach der Festnahme des Nebenklägers ins Auge gesprungen sein müssen:

- Die Fahrt zur Baggerbeschaffung startete relativ plötzlich und fand an einem Wochenende statt.

- Zudem wurden vor der Rückreise nach Deutschland GPS-Sender aus den Baggern ausgebaut (vgl. VP-Bericht vom ..., BWA I Bl. 43/44, und E-Mail K... an Wi... vom ..., BWA I Bl. 42).

➢ Nach eigener Einlassung kannte O... bereits am ... den Original-VP-Bericht vom ... (BWA I Bl. 51/52), aus dem hervorgeht, dass der angebliche "Lagerist" ...-Sympathisant war und Frachtpapiere zum "Vortäuschen einer Legalfracht" genutzt werden sollten.

➢ Am ... fand nach übereinstimmenden Angaben der Angeklagten H... und Wi... sowie des Zeugen ... zwischen diesen eine Besprechung statt, an der auch M... beteiligt gewesen sein soll. Zur Vorbereitung auf diese Besprechung hat Wi... nach eigenen Angaben per E-Mail am ... von K... folgende Unterlagen erhalten: Original-VP-Bericht vom ... (Frachtbrief, der legale Fracht vortäuscht), Ablaufkalender mit SMS von ... während der Fahrt, VP-Berichte vom ... und vom ... sowie zwei von We... gefertigte VP-Berichte vom .... Die betreffende E-Mail samt Anlagen befindet sich in der BWA I Bl. 42-54.

➢ In den nach der Festnahme des Nebenklägers gefertigten VP-Berichten entsteht zwar der Eindruck, der Nebenkläger sei von einer Legalfracht ausgegangen. So heißt es in dem VP-Bericht vom ..., in dem eine E-Mail des Nebenklägers vom ... wiedergegeben wird, ausdrücklich: "Durch das Auftreten dieses Herrn, der wie erwähnt in Berufsbekleidung dieser Firma vor Ort war, und die weiteren äußeren Umstände, sah für mich [den Nebenkläger] die gesamte Aktion legal aus. Zumal dieser Mann die CMR-Frachtbriefe abstempelte und Rechnungen dazu herausgab" (BWA I Bl. 45). Nahezu identisch ist die Formulierung in dem zweiten VP-Bericht vom ... zu einem Treffen zwischen dem Nebenkläger und We... vom selben Tag: "Zu der Beladung an der Firma in ... erzählte die VP, dass dort für sie absolut der Eindruck entstanden war, dass die Abholung/Beladung der Minibagger legal war, denn es war dort ein Mahn mit der offiziellen Kleidung der Firma, versehen mit dem Firmenlogo" (BWA VI Band 4 Bl. 160-162). Diese nach der Fahrt gefertigten VP-Berichte stehen aber im gravierenden Widerspruch zu den VP-Berichten, die vor der Fahrt datieren und bereits darauf hinweisen, dass es einen Frachtbrief geben soll, der eine legale Fracht vortäuscht und dass der angebliche "Lagerist" ...-Sympathisant sein soll. Es ist nicht ersichtlich, warum der Nebenkläger dann plötzlich gegenüber dem BLKA aufgrund eines Frachtbriefs und Lageristen in Firmenkleidung von einer Legalfracht ausgegangen sein soll, zumal die SMS, die der Nebenkläger während der Fahrt an K... sandte und deren Inhalt großteils in dem an Wi... übersandten Ablaufkalender wiedergegeben war, keinerlei Hinweis darauf enthielten, dass der Nebenkläger plötzlich von einer Legalfracht ausging, sondern vielmehr auf die Beteiligung an einer Straftat hindeuteten.

➢ Diese offensichtlichen Widersprüche müssen auch den Angeklagten aufgefallen sein. Zumindest Wi... und H... haben dies im Rahmen der Hauptverhandlung auch eingeräumt. Der Zeuge ... hat glaubhaft bestätigt, dass die Angeklagten die Version der Legalfracht aus Sicht des Nebenklägers nach dessen Festnahme selbst nicht geglaubt haben. Er schilderte anschaulich, dass bei einer zeitnah zur Festnahme des Nebenklägers erfolgten Besprechung zwischen ihm, O... und M... überlegt worden sei, ob man nicht davon ausgehen könnte, dass es einen Moment gab, in dem die Bagger für den Nebenkläger und die involvierten BLKA-Beamten eine Legalfracht gewesen seien. Diese Überlegung sei mit einem - objektiv nachvollziehbaren - "Augenzwinkern" erfolgt. Diese Legalfracht-These wollte man laut ... versuchsweise der Staatsanwaltschaft ... als "gangbaren Weg" oder "goldene Brücke" anbieten. O... hat zumindest bestätigt, dass er am ... an einer Besprechung mit ... und M... teilgenommen hat. Auch wenn er bestritten hat, dass es eine Vereinbarung gegeben habe, nach außen die Legalfracht-These zu vertreten, so hat er diese These aber ausweislich des von ihm selbst gefertigten ...-Protokolls (BWA V Band 1 Bl. 3/4) bzw. in einer ähnlichen nicht unterschriebenen Version (BWA XI Band 2 Bl. 20/21) schon bei der ersten Besprechung am ... mit den zuständigen Ermittlungsbehörden in ... getan, obwohl er im Rahmen seiner Vernehmung selbst eingeräumt hat, Zweifel an dieser These gehabt zu haben.

➢ Spätestens am ... muss zumindest O... mit Sicherheit klar gewesen sein, dass der Nebenkläger die Bagger zu keinem Zeitpunkt für eine Legalfracht gehalten hatte. Mit E-Mail von diesem Tag (BWA II Bl. 413/414) teilte K... O... auf dessen ausdrückliche Nachfrage (BWA II Bl. 414) hin mit, dass der Nebenkläger klargestellt habe, die Werkskleidung der vermeintlichen ...-Mitarbeiter habe nur zur Tarnung nach außen und nicht gegenüber den Abholern dienen sollen und es seien ehemalige ...-Mitarbeiter beteiligt gewesen, von denen einer nicht habe erkannt werden wollen, weshalb die GPS-Sender nicht auf dem Werksgelände ausgebaut worden seien.

➢ Schließlich wusste auch We... spätestens durch die E-Mail des Nebenklägers vom ..., dass dieser niemals von einer Legalfracht ausgegangen war. Der Nebenkläger benutzte, wie von diesem selbst und ... bestätigt, die E-Mail-Adresse .... Unter dieser Adresse sandte er am ... eine E-Mail mit folgendem Inhalt an We...: "... Durch diesen Herren, der in Berufsbekleidung dieser Firma war, sah alles für dritte legal aus zumal er die CMR Frachtbriefe abstempelte und Rechnungen dazu gegeben hat." Damit hat der Nebenkläger eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es zwar für Dritte, aber eben nicht für ihn selbst legal aussah. Im Einklang mit dem durch ... bestätigten Anklagevorwurf, die Angeklagten hätten versucht, den Baggersachverhalt so darzustellen, dass es sich aus ihrer Sicht und aus Sicht des Nebenklägers um eine Legalfracht handelte, steht, dass We... die E-Mail des Nebenklägers in seinem VP-Bericht vom ... genau an dieser entscheidenden Stelle falsch umgesetzt hat, indem er statt der Formulierung "sah alles für Dritte legal aus" die Formulierung "sah für mich die gesamte Aktion legal aus" verwendete, obwohl er im Übrigen den entsprechenden Absatz der E-Mail in dem VP-Bericht nahezu wörtlich umsetzte. Die Kammer ist zudem davon überzeugt, dass We... auch in dem VP-Bericht vom ... (BWA VI Band 4 Bl. 160-162) zu einem Treffen mit dem Nebenkläger vom selben Tag, die Angaben des Nebenklägers dazu, für wen alles legal aussah (für Dritte oder den Nebenkläger selbst) bewusst wahrheitswidrig wiedergegeben hatte. Es ist völlig unplausibel, das der Nebenkläger in einem persönlichen Gespräch mit We... völlig andere Angaben gemacht haben soll, als in der einen Tag später von ihm an We... gesandten E-Mail. Der Nebenkläger hatte zudem auch schon während der Fahrt mit der bereits festgestellten SMS vom ... um 19:04 Uhr (BWA I Bl. 311) darauf hingewiesen, dass "leute in klamotten dieser firma ..." an der Verladung der Bagger beteiligt waren, ohne im Rahmen der SMS-Kommunikation mit K... Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass er von einer Straftat ausging. Es ist nicht ersichtlich, warum er diese Meinung am ... plötzlich aufgrund eben dieser Anwesenheit einer Person in Firmenkleidung geändert haben sollte, zumal er ausweislich der E-Mail von K... an O... vom ... (BWA II Bl. 413/414) später gegenüber K... klargestellt hatte, dass die Werkskleidung der vermeintlichen ...-Mitarbeiter nur zur Tarnung nach außen und nicht gegenüber den Abholern dienen sollte.

➢ Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass alle Angeklagten erheblichen Anlass hatten, an der vom BLKA nach außen vertretenen Legalfracht-These zu zweifeln.

➢ Dennoch haben sie sich durch das Vertreten dieser These keiner Strafvereitelung zugunsten der Mittäter des Nebenklägers schuldig gemacht. Insoweit fehlt es jedenfalls an einem nachweisbaren Vereitelungsvorsatz. Die Vertretung der Legalfracht-These in Bezug auf den Nebenkläger und die BLKA-Beamten hat keine erkennbare Auswirkung auf die Strafverfolgung der Mittäter. Von keinem der Angeklagten wurde gegenüber den zuständigen Ermittlungsbehörden jemals behauptet, dass die Mittäter von einer Legalfracht ausgegangen seien. Spätestens ab der Festnahme des Nebenklägers bestand auch kein Zweifel daran, dass die Bagger tatsächlich in ... gestohlen worden waren - schon gar nicht bei der KPI und der Staatsanwaltschaft ... und auch nicht bei den ... Ermittlungsbehörden und der ....

➢ Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Angeklagten subjektiv mit der Legalfracht-These eine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter bezweckten. Zu diesem Zweck hätten sie die von ihnen konstruierte Legalfracht-Theorie nur auf diese erstrecken müssen, das haben sie gegenüber den zuständigen Ermittlungsbehörden aber gerade nicht getan. Für den Versuch, die Fahrt aus Sicht des Nebenklägers als Legalfracht darzustellen, erscheint ein anderes Motiv deutlich plausibler: Die Angeklagten, welche den Nebenkläger für straflos hielten, weil er das BLKA über den in ... geplanten Baggerdiebstahl informiert und nur mit Erlaubnis von K... an der ...fahrt teilgenommen hatte, wollten verschleiern, dass sich eine VP mit Wissen des BLKA, aber ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft und der zuständigen ausländischen Behörden an einer Straftat in ... beteiligt hat, weil dies kein gutes Licht auf des BLKA geworfen und möglicherweise auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

2. Keine Strafvereitelung der Angeklagten M..., O..., H..., Wi... und We... zugunsten der Mittäter im Zusammenhang mit der Festnahme und anschließenden Freilassung des Nebenklägers am ...

Dass außer K... auch einer der übrigen Angeklagten am ... mit der KPI ... oder der StA ... Kontakt aufgenommen hat und in irgendeiner Weise Einfluss darauf genommen hat, wie die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Aufgreifen des Sattelzuges und der Festnahme des Nebenklägers am ... geführt wurden und wie mit dem Nebenkläger weiter verfahren wurde, konnte - wie bereits oben ausgeführt - nicht festgestellt werden. Eine Strafvereitelung der übrigen Angeklagten zugunsten der Mittäter durch aktives Tun scheidet damit aus.

Auch der Vorwurf in der Anklage, der sachleitende Oberstaatsanwalt ... (Staatsanwaltschaft ...) sei am ... vor der Freilassung des Nebenklägers insbesondere durch K..., O... und M... über eine Vielzahl von Umständen der Festnahme nicht hinreichend informiert worden, begründet keine Strafbarkeit eines der Angeklagten wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter.

➢ K... hat gegenüber O... und H... laut deren Angaben am ... angegeben, an diesem Tag nach der Festnahme des Nebenklägers telefonischen Kontakt mit OStA ... gehabt zu haben. Der Inhalt dieses Telefonats konnte nicht aufgeklärt werden. K... hat sich nicht zur Sache geäußert. Diesch konnte sich nicht an ein Telefonat mit K... am ... erinnern, was aber nicht ausschließt, dass es tatsächlich stattgefunden hat. Damit bleibt offen, ob und was K... mitgeteilt bzw. verschwiegen hat.

➢ O... und M... waren nach übereinstimmenden und unwiderlegbaren Angaben von O... und H... erst am ... durch H... mit der Kommunikation nach außen beauftragt worden.

⬝ Beide hatten aber am ... überhaupt noch keinen ausreichenden eigenen Kenntnisstand, um OStA ... noch vor der Freilassung des Nebenklägers mit Informationen versorgen zu können. O... hat anschaulich berichtet, dass er am ... nach Kenntniserlangung von der Festnahme des Nebenklägers zunächst einmal mit der Ermittlung beschäftigt gewesen sei, was We... und K... als VP-Führer wussten. Er habe ihnen deshalb die Order erteilt, die Geschehnisse im Zusammenhang mit der ...fahrt in einem VP-Bericht auszuarbeiten. Tatsächlich fertigten We... und K... in der Folge VP-Berichte zu den Geschehnissen während der ...fahrt, die auf den ... (K...) bzw. auf den ... (We...) datieren. Die beiden von We... gefertigten auf den ... datierenden Berichte zu einem Treffen mit dem Nebenkläger am selben Tag (BWA VI Band 4 Bl. 160-162) und zu einer E-Mail des Nebenklägers vom ... (BWA I Bl. 45) kann O... aber frühestens am ... bzw. ... erhalten haben. Bezüglich des von K... gefertigten, auf den ... datierenden VP-Berichts konnte jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass O... diesen erst am ... erhielt, so wie von O... vermutet.

⬝ Zudem fand erst am ... eine Besprechung beim BLKA statt, mit dem Ziel, O... und M... über die gesamten Erkenntnisse des BLKA bezüglich des Baggerdiebstahls in Kenntnis zu setzen und ihnen eine Direktive für das am ... geplante Gespräch in ... zu geben (...).

⬝ Schon vor diesem Hintergrund kann den Angeklagten O... und M... nicht vorgeworfen werden, nicht bereits am ... Kontakt zu OStA ... aufgenommen zu haben.

➢ Bezüglich sämtlicher laut Anklage gegenüber OStA ... vor dessen Freilassungsanordnung am ... von K..., O... und M... nicht offenbarter Umstände (Angaben des Nebenklägers zu seiner VP-Eigenschaft und zu seiner Kenntnis von dem inkriminierten Transportgut, Sicherstellung seiner beiden Mobiltelefone und des Stempels der geschädigten Firma ..., unplausible Frachtpapiere, Festsetzungsantrag der ... Behörden) hatten die Angeklagten gegenüber der KPI ... kein überlegenes Wissen. Die KPI ... war aber in erster Linie für die Information von OStA ... zu den Umständen der Festnahme verantwortlich. Eine hinreichende Information von ... durch die KPI ... konnten auch K..., O... und M... erwarten. Dass ... durch die KPI ... nicht hinreichend informiert wurde (so ausdrücklich ...), kann K..., O... und M... nicht angelastet werden:

⬝ ... und den bei der Festnahme anwesenden Polizeibeamten ... und ... war nach deren eigenen Angaben bekannt, dass der Nebenkläger bei seiner Festnahme vor Ort angegeben hatte, im Auftrag des BLKA zu handeln und zu wissen, dass die Bagger inkriminiert sind ("Ich bin der mit den Baggern, die so schöne GPS-Signale senden"). Ein überlegenes Wissen der Angeklagten, die bei der Festnahme nicht vor Ort waren, bestand insofern nicht. Im Übrigen hat ... bekundet, die VP-Eigenschaft des Nebenklägers gekannt zu haben. Bereits Mitte September hatte er in einem Verfahren des Amtsgerichts ... auf Bitte von We... (BWA VI Bd. 1 Bl. 277) die Aufhebung eines Haftbefehls (BWA VI Bd. 1 Bl. 269-271) gegen den Nebenkläger beantragt.

⬝ ... und ... hatten nach ihren eigenen Angaben auch Kenntnis von der Sicherstellung und Herausgabe der zwei Mobiltelefone des Nebenklägers.

⬝ O... hat generell bestritten, am ... Informationen über die Spuren und Beweismittel gehabt zu haben, die im Rahmen der Festnahme des Nebenklägers festgestellt wurden. Diese Einlassung ist nicht widerlegbar.

⬝ Es kann nicht festgestellt werden, dass K..., O... und M... am ... konkret Kenntnis von dem im Spurensicherungsbericht von ... vom ... (Bl. 86-112 SH Minibagger) aufgeführten und auch schon in den handschriftlichen Notizen der KPI ... vom ... (BWA VII Bl. 111 Rs) erwähnten Stempel der geschädigten Firma ... hatten. O... und H... haben dies unwiderlegbar bestritten.

⬝ Die sichergestellten Frachtpapiere befanden sich am ... ausschließlich bei der KPI .... Erst im Oktober ..., also nach der Freilassung des Nebenklägers, hat O... nach eigenen unwiderlegbaren Angaben (nur) das Deckblatt der Frachtpapiere zur Kenntnis erhalten. Erst dann hat er ermittelt, dass die dort angegebene Lieferadresse nicht existent war. Weitere Auffälligkeiten in dem Frachtbrief waren den Angeklagten bis zuletzt nach den unwiderlegbaren Angaben von O... nicht bekannt.

⬝ Es kann auch nicht festgestellt werden, ob K..., O... und M... am ... schon bekannt war, dass die ... Behörden einen Festsetzungsantrag zur Auslieferung gegen den Nebenkläger beabsichtigt hatten, so dass ihnen auch nicht zur Last gelegt werden kann, diesen Umstand verschwiegen zu haben.

➢ Letztlich ist der gesamte Vorwurf der Staatsanwaltschaft, K..., O... und M... hätten durch unterlassene Information OStA ... zur Freilassung des Nebenklägers veranlasst, nicht geeignet, eine Strafbarkeit dieser Angeklagten wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter zu begründen. Wie bereits ausgeführt mussten die Angeklagten nicht damit rechnen, dass der Nebenkläger nach seiner Freilassung zur Überführung der Mittäter nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Es fehlt damit jedenfalls an dem erforderlichen Vorsatz der Angeklagten, in Form des dolus directus.

➢ Ohne Auswirkung für die Strafverfolgung der Mittäter ist schließlich auch der Umstand, gegenüber OStA ... sei am ... verschwiegen worden, dass der Nebenkläger dem BLKA bereits im Vorfeld der ...fahrt von einer voraussichtlich illegalen Baggerbeschaffung berichtet hatte. Nachdem der Nebenkläger seine VP-Eigenschaft offenbart, K... ihn als VP im Bereich der ... gegenüber der KPI ... bestätigt und die große Bedeutung dieses VP-Einsatzes herausgestellt hatte (...), durfte K... aus seiner subjektiven Sicht davon ausgehen, dass der KPI ..., jedenfalls in der Person von ..., klar war, dass der Baggerdiebstahl unter Beteiligung der ... stattgefunden hatte und ... entsprechend informiert werden würde. Dass K... diesen Umstand gegenüber den Polizeibehörden nicht verschweigen wollte, ergibt sich aus dem Vermerk von ... (HA I Bl. 29/30: "Auf Frage nach den Auftraggebern bzw. den Hintermännern sagte Hr. K..., dass es von den ... in ... ausgeht.") und den handschriftlichen Notizen der KPI ... vom ... (BWA VII Bl. 111 Rs: "Lkw-Fahrer = VMann i.S. ...").

➢ Auch der Anklagevorwurf, die als Mittäter bereits bekannten ... und ... seien am ... in Strafvereitelungsabsicht OStA ... gegenüber nicht benannt worden, hat sich so nicht bestätigt. Die bekannten Mittäter ... und ... hat K... am ... - wie bereits ausgeführt - gegenüber der KPI ... und der KPI ... offenbart. Von einem in Strafvereitelungsabsicht erfolgten Verschweigen der Namen kann damit keine Rede sein, zumal in der Folgezeit die Namen aller Mittäter zeitnah gegenüber den daran interessierten Strafverfolgungsbehörden genannt wurden (siehe unten).

3. Keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter bei den Gesprächen mit der KPI und der StA ... am ... und im Zusammenhang mit der Einstellung des dortigen Ermittlungsverfahrens

Am ... kam es in ... zu einer Besprechung bezüglich des Baggersachverhalts, zunächst zwischen den hierzu von H... Beauftragten O... und M... mit ... und ... von der KPI ... und anschließend einer weiteren, an der zusätzlich OStA ... teilnahm.

➢ Dies haben O... und ... übereinstimmend bestätigt.

➢ Zudem gibt es ein von O... gefertigtes Protokoll zu diesen Besprechungen. Dieses Protokoll existiert in zwei nahezu identischen Versionen (Version 1, unterzeichnet von O..., BWA V Bd. 1 Bl. 3/4; Version 2, nicht unterzeichnet, BWA XI Bd. 2 Bl. 20/21). Aus beiden Versionen geht hervor, dass O... und M... an der Darstellung, dass vor der Festnahme sowohl der Nebenkläger als auch die involvierten LKA-Beamten irrtümlich von einer Legalfracht ausgegangen waren, festgehalten haben.

Durch das Vertreten der Legalfracht-These wurde aber, wie bereits oben ausgeführt, keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter begangen. Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft ... diese Einschätzung auch gerade nicht auf die Mittäter bezogen, sondern vielmehr gab es in ... bezüglich der Mittäter keinerlei irgendwie geartete Ermittlung, Prüfung oder Einschätzung, weil OStA ... diese Ermittlungen den ... Behörden überlassen wollte, nachdem dort der Diebstahl verübt worden war.

Die Behauptung von OStA ..., dass er sich für die Mittäter interessiert hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Nebenkläger direkt am Diebstahl beteiligt war, ist für die Kammer in keiner Weise nachvollziehbar.

➢ Für die Frage, ob gegen diese Mittäter in ... ermittelt wird, kann es keinen Unterschied machen, ob der Nebenkläger, der, wie auch ... wusste, nur einen Teil des Diebesgutes transportiert hat (... hatte nach eigenen Angaben Kenntnis von dem weiteren in ... aufgefundenen Bagger), in den Diebstahl wissentlich eingebunden war.

➢ Dafür, dass sich ... in keiner Weise für die Mittäter interessierte und damit auch nicht für die Frage, ob neben den ... Behörden auch die Staatsanwaltschaft ... für Ermittlungen gegen diese zuständig sein könnte, spricht auch die Einlassung von O..., dass er ... die bekannten Mittäter habe benennen wollen, dieser die Namen aber nicht habe hören wollen.

⬝ ... hat nicht ausgeschlossen, sich entsprechend geäußert zu haben.

⬝ ... konnte nicht sicher ausschließen, dass O... versucht hat, die Namen der Mittäter zu benennen.

⬝ Mit der Aussage von O... stehen die Aussagen von H... und Wi... im Einklang, wonach sie nach der Besprechung in ... von O... und M... erfahren haben, dass ... sie bei dem Versuch, die Namen der Mittäter zu benennen, unterbrochen habe.

⬝ Im Übrigen waren die Namen der Mittäter ... und ... bereits bei der Festnahme des ... von K... gegenüber den Polizeibehörden in ... und ... genannt worden.

⬝ Letztlich wurden die übrigen bekannten Namen der Mittäter spätesten mit dem ...-Protokoll vom ... (BWA V Bd. 1 Bl. 5-8) von O... zumindest an ... übersandt. Dies hat ... selbst bestätigt, ebenso wie den Umstand, dass er das Protokoll am ... abgezeichnet und einen Erledigungsvermerk daran angebracht hat (BWA VII Bl. 182).

⬝ Die Angeklagten, zu deren Gunsten mangels anderweitiger Hinweise jeweils davon ausgegangen werden muss, dass ihnen die Übersendung des Protokolls an ... bekannt war, konnten davon ausgehen, dass auch die Staatsanwaltschaft ... durch ... entsprechend informiert werden würde, zumal es in dem Protokoll konkret um die Einstellung des Verfahrens gegen den Nebenkläger ging.

Vor dem Hintergrund der unwiderlegbar bereits bei der Besprechung mit OStA ... am ... beabsichtigten und nachweislich kurze Zeit später tatsächlich erfolgten Benennung der Mittäter, kann entgegen der Anklage nicht angenommen werden, dass bei den Besprechungen am ... Ermittlungen gegen die Mittäter vereitelt werden sollten. Es kann vielmehr nicht einmal die Einlassung von O... widerlegt werden, dass M... für weitere Ermittlungen gegenüber ... eine GemBek-Vernehmung des Nebenklägers zur Sprache gebracht habe, insbesondere auch nicht durch die Aussage von ..., er könne zu 95 % (aber eben nicht sicher) ausschließen, dass eine solche Vernehmung OStA ... angeboten worden sei. Auch OStA ... konnte dies nicht sicher ausschließen.

Soweit den Angeklagten vorgeworfen wird, auch am ... die Sicherstellung und eigenverantwortliche Herausgabe von Mobiltelefonen ohne deren Auswertung sowie Auffälligkeiten bei den sichergestellten Frachtpapieren verschwiegen zu haben, wird auf obige Ausführungen verwiesen, wonach ein überlegenes Wissen der Angeklagten diesbezüglich gegenüber der KPI ... gerade nicht bestand.

Das Fehlverhalten von O... und M... bei diesen beiden Besprechungen vom ... beschränkt sich damit darauf, dass sie nicht "... und ..." im Zusammenhang mit dem Nebenkläger genannt haben (Angaben zu den Mittätern wollte OStA ... nicht hören), obwohl ihnen ... nach eigenen Angaben am ... eine entsprechende Weisung erteilt hatte. Statt sämtliche Erkenntnisse des BLKA aus den internen VP-Berichten zu offenbaren, haben O... und M... in ... die Legalfracht-These vertreten. Hätten sie "... und ..." genannt, hätte die Staatsanwaltschaft ..., jedenfalls aus Sicht der Angeklagten und auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse, das Ermittlungsverfahren gegen den Nebenkläger aber einstellen müssen. Denn aus ihrer Sicht war der Nebenkläger durch die Erlaubnis des BLKA/seines VP-Führers K... bei der Teilnahme an der ...fahrt zur illegalen Baggerbeschaffung straflos. In diesem Fall hätte das Verfahren lediglich wegen Diebstahls und nicht wegen Hehlerei (vgl. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ... vom ..., Az.: ..., Bl. 113/114 SH Minibagger) geführt werden müssen.

Die Einlassung von O..., Wi... und H..., die Angeklagten hätten nichts von dem sichergestellten ...-Stempel gewusst, kann nicht widerlegt werden. ... hat bestätigt, die Erkenntnisse der KPI ... aufgrund der sichergestellten Frachtpapiere samt ...-Stempel bei der Besprechung am ... nicht offenbart zu haben, obwohl O... ausdrücklich nachgefragt habe, ob objektive Beweismittel gegen den Nebenkläger vorlägen. Der Nebenkläger hat in der Hauptverhandlung zwar eingeräumt, über den "erlaubten" Tatbeitrag hinaus, die sichergestellten Frachtpapiere komplett selbst gefälscht zu haben. Es haben sich aber keine Hinweise darauf ergeben, dass einem der Angeklagten dieser Umstand bekannt war. Die Urkundenfälschung haben nur ... und ... von der KPI ... erkannt, aber nicht kommuniziert.

Insofern kann auch der Anklagevorwurf, auf Bitte von O... hin sei der bei einer Besprechung mit den ... Behörden am ... in ... ausgehandelte und im ...-Protokoll (BWA V Bd. 1 Bl. 5-8) niedergelegte Passus, "dass keine Anhaltspunkte bzw. objektiv überprüfbare Beweise vorliegen, die die Einlassung des ..., dass sich der Transport für ihn als Legalfracht darstellt, widerlegen", in den Schlussbericht der KPI ... aufgenommen worden, keine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Strafvereitelung und schon gar nicht zugunsten der Mittäter begründen. Die Erkenntnisse der KPI ... über die gefälschten Frachtpapiere und den sichergestellten ...-Stempel waren in dem von ... gefertigten Schlussbericht der KPI ... vom ... bereits vor Ergänzung mit dem ...-Passus nicht enthalten. Vielmehr waren und blieben die Fracht- und Ladepapiere in diesem Schlussbericht wider besseres Wissen von ... und ... als unauffällig dargestellt (BWA V Bd. 2 Bl. 186-191), obwohl ... nach eigenen Angaben Unstimmigkeiten bezüglich der im Frachtbrief genannten Adresse und in der Meterware ausweisenden Anlage aufgefallen waren und ihm zudem der aufgefundene ...-Stempel vorlag. Wäre der Schlussbericht durch die KPI ... korrekt erstellt worden, hätten die Erkenntnisse über die gefälschten Frachtpapiere aufgenommen werden müssen. Der ...-Passus wäre dann aber widersprüchlich zum Inhalt des Schlussberichts gewesen und hätte folglich nicht ohne weiteres in diesen eingefügt werden können. Das wusste ... nach eigenem Eingeständnis auch. Trotzdem hat er ... dazu angewiesen, den Passus aufzunehmen. OStA ... hat sich nach eigener Angabe auf diesen Schlussbericht verlassen und keine eigene Überprüfung der Frachtpapiere mehr vorgenommen.

Für die Ermittlungen gegen die Mittäter ist der ...-Passus aber ohnehin ohne jede Relevanz. Die Legalfracht-Theorie wird auch in dem Schlussbericht der KPI ... vom ... ausdrücklich nur auf den Nebenkläger bezogen. Vor diesem Hintergrund kommt auch keine Verurteilung der Angeklagten wegen Strafvereitlung zugunsten der Mittäter durch Unterlassen im Zusammenhang mit der Einstellung des in ... gegen den Nebenkläger geführten Ermittlungsverfahrens (Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ... vom ..., wie vor) in Betracht. Die vorangegangene Falschinformation, durch welche die Angeklagten zu einem Einschreiten nach Kenntniserlangung von der Verfahrenseinstellung verpflichtet gewesen sein könnten, bezog sich gerade nicht auf die Mittäter. Gegen diese wurde aufgrund der Entscheidung von ... wegen vermeintlich fehlender Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft ... nie ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Einstellung des Verfahrens gegen den Nebenkläger hatte auf die Strafverfolgung der Mittäter damit keinen Einfluss. Zudem waren ... und die Angeklagten O... und M... nach den übereinstimmenden Angaben von ... und O... zu der Übereinkunft gekommen, dass gegen die Mittäter in ... ermittelt werden soll, wo es tatsächlich eine Tatortzuständigkeit gibt. Auch ... ist nach seinen Angaben nach dem Gespräch vom ... davon ausgegangen, dass die ... Behörden die weiteren Ermittlungen gegen die Mittäter führen würden.

4. Keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter gegenüber den ... Ermittlungsbehörden, insbesondere auch nicht bei der Besprechung in ... am ...

Die mit der Kommunikation nach außen beauftragten O... und M... haben gegenüber den ... Ermittlungsbehörden nahezu alle ihnen bekannten Mittäter benannt. Nach der Besprechung in ... durften die Angeklagten davon ausgehen, dass die ... Behörden nunmehr eigene Ermittlungen, insbesondere auch gegen die Mittäter, anstellen würden, um die übermittelten Erkenntnisse auf eigene Ermittlungsergebnisse bzw. operative Maßnahmen stützen zu können.

➢ Ausweislich eines Telefonvermerks vom ... weigerte sich O... zwar zunächst, die Namen der Mittäter durch eine VP-Vernehmung in das ... Verfahren einzuführen. Dies sollte bei der für die 41. Kalenderwoche anberaumten Besprechung näher dargelegt werden. Zudem sollte die Zulieferung der vertraulich gewonnenen VP-Erkenntnisse geregelt werden (Eintragung zum ..., 14:30 Uhr, im Ablaufkalender BWA V Bd. 2 Bl. 180). O... erklärte hierzu, dass sich die Weigerung bezüglich einer VP-Vernehmung des Nebenklägers nur auf eine offizielle Zeugenvernehmung bezog. Zumindest gegen die bereits OStA ... angebotene, aber von diesem abgelehnte GemBek-Vernehmung hätten weiterhin keine Einwände bestanden. Diese Einlassung konnte im Rahmen der umfangreichen Beweisaufnahme durch nichts sicher widerlegt werden.

➢ Ausweislich des ...-Protokolls (BWA V Bd. 1 Bl. 5-8), welches M... und O... nach der unwiderlegbaren Aussage von O... auf der Rückreise von der Besprechung in ... am ... gefertigt haben, wurden bei dieser Besprechung die Namen der Mittäter ... genannt.

➢ Während sich der bei der Besprechung am ... anwesende Zeuge ... vom Gemeinsamen Zentrum (GZ) ... daran nicht mehr genau erinnern konnte, haben die als Zeugen vernommenen ... Ermittler ... und ... bestätigt, dass an diesem Tag von O... und M... Namen von Mittätern genannt wurden.

➢ Die Kammer hält die diesbezüglichen Angaben von O... und die Ausführungen im ...-Protokoll schon deshalb für glaubhaft, weil einige Namen erst durch die Angaben der ... Polizeibeamten vervollständigt, korrekt erfasst und in die ...-Organisation eingeordnet werden konnten. Dies gilt insbesondere für ... und .... Aus der E-Mail K... an O... vom ... (BWA II Bl. 413/414) und dem VP-Bericht K... vom ... (BWA I Bl. 106/107) geht deutlich hervor, dass die Angeklagten "..." und "..." vor der Besprechung in ... gerade noch nicht näher identifizieren konnten.

➢ Es war ausweislich des ...-Protokolls (BWA V Bd. 1 Bl. 5-8) auch schon besprochen, dass ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft ... gestellt und die Akte der Staatsanwaltschaft ... nach ... abverfügt werden würde.

➢ Dass die Angeklagten nach der Besprechung in ... von weiteren Ermittlungen gegen die Mittäter ausgingen und gerade nicht davon, solche vereitelt zu haben, geht auch aus einer E-Mail hervor, welche O... am ... u.a. an K..., H... und M... sandte (BWA II Bl. 400). Darin heißt es:

"Nach unserer Meinung müssten ... und die anderen Akteure ordentliches Muffensausen haben, was die weiteren Ermittlungen i.S. Diebstahl ... anbelangt. Zum einen müssen sie darauf vertrauen, dass die VP ihr Schweigen nicht bricht und zum anderen besteht die Gefahr, dass Ermittlungen (u.a. auch in ...) oder Spuren (z.B. an den sichergestellten Baggern) zu ihnen führen."

➢ Dass die Angeklagten mit einem Rechtshilfeersuchen der ... Behörden rechneten, geht auch aus einer im BLKA-Ablaufkalender (BWA V Bd. 2 Bl 181) unter dem ... niedergelegten Befürchtung von M... hervor:

"Problem: sollte die ... Polizei ein Rechtshilfeersuchen mit sämtlichen Details und dortigen Ermittlungsansätzen stellen, könnte dies zur Enttarnung der VP führen."

➢ Trotz dieser Befürchtung wurde das Rechtshilfeersuchen gerade nicht unterbunden. Vielmehr trat M... weiter als Vermittler zwischen den ... Behörden und der Staatsanwaltschaft ... auf, wie sich aus den E-Mails von M... vom ... an ... vom GZ ... (BWA V 2 Bl. 220) ergibt.

➢ Aus der E-Mail vom ... geht zudem hervor, dass die Angeklagten davon ausgingen, dass alle Informationen der Ermittlungsbehörden in ... an die ... Behörden übermittelt werden (diese hätte auch den der KPI ... bereits bekannt gegeben Namen des Mittäters ... umfasst). Die E-Mail lautet wie folgt:

""Ich versuche noch einmal kurz den Sachstand und damit das zu lösende Problem zusammenzufassen:

Das Ergebnis unserer gemeinsamen Besprechung am ... in ... wurde im Anschluss Herrn OStA ..., Staatsanwaltschaft ..., durch ... O..., Landeskriminalamt, übermittelt. Die geplante Vorgehensweise wurde auch vom sachleitenden Staatsanwalt als Lösungsmöglichkeit gesehen. Gestern hat mir Herr OStA ... auf Anfrage mitgeteilt, dass er entgegen der Vereinbarung kein gegenständliches Rechtshilfeverfahren führt. Der Plan, dass er an die ... sachbearbeitende Dienststelle in ... zum dortigen Aktenzeichen ..., seinen Vorgang abverfügt, ist daher nicht umgesetzt worden. Somit ist auch nicht der Abschlussbericht des ... Verfahrens - aus dem hervorgeht, dass keine Anhaltspunkte bzw. objektiv überprüfbaren Beweise vorliegen - mittels Rechtshilfe nach ... gelangt.

Herr OStA ... hält nun die Vorgehensweise, dass die ... Behörden ein Rechtshilfeersuchen an ihn stellen, für den zielführenden Weg. Die ... Anfrage nach dem Akteninhalt und dem Ausgang des Verfahrens in ... wird er nach gestriger telefonischer Auskunft zeitnah beantworten."

➢ ... hat zwar im Rahmen seiner Zeugenvernehmung behauptet, nicht erfahren zu haben, dass er seinen Vorgang abverfügen soll. Dies ist für die Kammer aber schon deshalb unglaubhaft, weil sich ... insgesamt widersprüchlich dazu eingelassen hat, ob ihm mitgeteilt wurde, dass ... Behörden Informationen im Wege eines Rechtshilfeersuchens wollten: Zunächst äußerte er, dass ihm dergleichen nie mitgeteilt worden sei. Im weiteren Verlauf der Vernehmung sagte er aus, dass er erfolglos auf ein Rechtshilfeersuchen gewartet habe. Dann erklärte er, zugesichert zu haben, ein etwaiges Rechtshilfeersuchen zu beantworten. Letztlich hat ... bis zu dem Zeitpunkt, als ihm das tatsächlich erfolgte und an ihn adressierte ... Rechtshilfeersuchen (RH-Akte StA ...) vorgehalten wurde, behauptet, dieses nicht erhalten zu haben. Dann hat er zunächst bestritten, dass es sich bei den ihm vorgehaltenen Unterlagen überhaupt um ein Rechtshilfeersuchen handeln würde. Schließlich hat er erklärt, das Rechtshilfeersuchen sei ihm nicht erinnerlich. Tatsächlich hat er selbiges aber sogar selbst beantwortet und den Schlussbericht der KPI ... mit dem - in der Sache unzutreffenden - ...-Passus und den objektiv falschen Angaben zum Frachtbrief nach ... übersandt (RH-Akte StA ... vorletztes Blatt)."

Vor dem Hintergrund, dass die ... Behörden nach der Besprechung in ... wussten, welche Erkenntnisse beim BLKA bezüglich der Mittäter des Baggerdiebstahls vorhanden waren, stellt der Umstand, dass M... und O... bei der Besprechung darum baten, möglichst auf eine Vernehmung des Nebenklägers zu dessen Schutz (für welchen das BLKA auch zuständig war) zu verzichten, keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter dar. Die ... Behörden waren in keiner Weise verpflichtet, dieser Bitte nachzukommen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Name ... ausweislich des ...-Protokolls nicht genannt wurde. Das Aussparen dieses Namens vermag schon deshalb keinen Strafvereitlungsvorsatz bezüglich ... zu begründen, weil dieser Name sofort nach der Festnahme des Nebenklägers durch K... der KPI ... bekannt gegeben worden war. Es ist kein Grund ersichtlich, warum er dann jetzt bewusst verschwiegen worden sein soll. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass die Nennung des Namens entweder bei der Besprechung oder bei der Aufzeichnung im ...-Protokoll vergessen wurde (vgl. ergänzend die bereits genannte E-Mail M... an ... vom GZ ... vom ..., BWA V 2 Bl. 220).

5. Keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter durch Unterlassen nach Kenntniserlangung von der Einstellung des DK-Verfahrens am ...

K..., M..., H... und O... erfuhren am ..., dass auch das ... Ermittlungsverfahren eingestellt worden war, da Tatbeteiligte nicht beweiskräftig überführt werden konnten. Dies ergibt sich aus der E-Mail des Angeklagten M... vom ... (BWA XI Bd. 3 Bl. 181). Hieraus ergibt sich aber entgegen der Anklage keine Handlungspflicht der hiesigen Angeklagten bezüglich einer Strafverfolgung gegen die Mittäter, so dass auch insoweit eine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter nicht in Betracht kommt. Das BLKA selbst führt mangels Zuständigkeit keine Ermittlungsverfahren in Vermögensdelikten wie dem vorliegenden Baggerdiebstahl.

Gemäß Art. 7 Abs. 3 BayPOG ist das BLKA nur in besonderen Fällen mit der Verfolgung von Straftaten befasst. Der gegenständliche Baggerdiebstahl ist von der abschließenden Aufzählung dieser Vorschrift nicht erfasst und war dies auch nicht im tatrelevanten Zeitraum. Zuständig für die Ermittlungen in Deutschland waren vielmehr die KPI und die Staatsanwaltschaft .... OStA ... hat aber entschieden, nicht gegen die Mittäter zu ermitteln, sondern dies den ... Behörden zu überlassen. Eine Zuständigkeit des BLKA wurde durch diese Entscheidung aber ebenso wenig begründet, wie durch die Einstellung des ... Verfahrens. Das BLKA ist gerade keine übergeordnete polizeiliche Ermittlungsbehörde, die immer dann tätig werden muss, wenn die dort gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Überführung der Täter führen.

Die für Ermittlungen in Vermögensangelegenheiten zuständigen Kriminalpolizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften sind gegenüber dem BLKA auch nicht weisungsgebunden. Zwar sind die Polizeibeamten des BLKA aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet, gewonnene Erkenntnisse über Straftaten den zuständigen Ermittlungsbehörden kundzutun, damit diese die Strafverfolgung aufnehmen können. Dieser Verpflichtung sind die Angeklagten aber vorliegend bezüglich der Mittäter ausreichend nachgekommen.

Die mit der Kommunikation nach außen beauftragten O... und M... wollten schon in ... die Mittäter kundtun. Als ... wegen vermeintlicher Unzuständigkeit Ermittlungen gegen die Mittäter ablehnte (vgl. oben), teilten O... und M... sämtliche relevanten Erkenntnisse über die Mittäter den ... Behörden bei der ...-Besprechung mit und M... wurde sogar als Vermittler zwischen den ... Behörden und der Staatsanwaltschaft ... tätig (vgl. oben). Außer den Namen der Mittäter, wussten die ... Polizeibeamten auch von der Beteiligung des Nebenklägers an dem Baggerdiebstahl und der Möglichkeit, diesen etwa im Rahmen einer GemBek-Vernehmung als Zeugen zu hören. Dass sie von dieser Möglichkeit auf Bitten des BLKA hin auch dann keinen Gebrauch gemacht haben, als sie selbst keine Möglichkeit fanden, die Mittäter zu überführen, war ihre eigene freie Entscheidung, welche die Angeklagten gerade nicht zum Eingreifen verpflichtete.

Die Angeklagten waren auch nicht etwa aufgrund vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens verpflichtet, nach der Verfahrenseinstellung selbst für eine Strafverfolgung der Mittäter Sorge zu tragen. Die von den Angeklagten konstruierte und gegenüber den zuständigen Ermittlungsbehörden vertretene Legalfracht-These bezog sich nur auf deren eigene Sicht und die Sicht des Nebenklägers bis zu dessen Festnahme. Auf die Mittäter und deren Strafverfolgung hatte sie keine Auswirkung.

6. Keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter im Zusammenhang mit Ermittlungen der ... ab Mai ...

Der Anklagevorwurf, die Angeklagten H... und M... hätten bei der Besprechung mit Beamten der KPI ... und der ... am ... keine Hintergrundinformationen genannt und die Namen der Mittäter verschwiegen, hat sich nicht in einer Weise bestätigt, die eine Verurteilung von H... und M... wegen Strafvereitelung im Amt rechtfertigen würde.

➢ Dass diese Besprechung stattfand, haben H... und ... bestätigt.

➢ ... hat dazu nachvollziehbar und anschaulich ausgeführt, dass die Besprechung ein gegenseitiges Abtasten gewesen sei. Die ... habe ihren Wissensstand nicht preisgeben wollen. Damit war es aber für H... und M... nicht ohne weiteres erkennbar, dass und ggf. welche Informationen von der ... benötigt wurden.

➢ Insbesondere die Namen der Mittäter waren der ... nach der Auskunft von ... aber schon bekannt (aus der Vernehmung des Nebenklägers am ... in der JVA ...) und danach wurde bei der Besprechung auch nicht gefragt, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei der Besprechung ein besonderes Interesse der ... an diesen Namen deutlich wurde.

➢ Dass H... und M... die Namen der Mittäter nicht in Vereitelungsabsicht verschwiegen haben, ergibt sich jedenfalls schon daraus, dass Mittäter bei den zeitnah durch die ... durchgeführten Zeugenvernehmungen von K..., M..., We... und ... am ... benannt wurden. So nannte K... die Mittäter ... und ... (Beiakte StA ..., Bl. 197-202), ... die Mittäter ... und ... (BWA XI Bd. 3 Bl. 39-41) und We... sprach über ... und ... (BWA XI Bd. 3 Bl. 43-45). Hätten H... und M... die Namen der Mittäter verschleiern wollen, etwa um weitere Ermittlungen zu verhindern, wäre es naheliegend gewesen, dass sie auf ihre Kollegen entsprechend eingewirkt hätten, dass diese die Namen nicht kurze Zeit später bei ihren Vernehmungen preisgeben.

➢ Dies gilt umso mehr, als sich die Angeklagten die Protokolle der Zeugenvernehmungen per E-Mail gegenseitig zukommen ließen, die Vernehmungen unter den Angeklagten also offensichtlich Gesprächsstoff waren (vgl. E-Mail K... vom ... an H... und M..., BWA XI Band 3 Bl. 24, E-Mail M... vom ... an H... und O... mit staatsanwaltschaftlicher Zeugenvernehmung M... als Anlage, BWA XI Bd. 3 Bl. 32-35, E-Mail ... vom ... an ..., H..., K..., We... mit Zeugenvernehmung ... als Anlage, BWA XI Bd. 3 Bl. 38-41, E-Mail We... vom ... an ..., H... und ... mit Zeugenvernehmung We... als Anlage, BWA XI Band 3 Bl. 42-45).

➢ Im Übrigen hat auch bei diesen Vernehmungen keiner der Angeklagten angegeben, dass einer der Mittäter von einer Legalfracht ausgegangen sei. K... hat sogar ausdrücklich klargestellt, dass der Nebenkläger nie behauptet hat, von einer Legalfracht ausgegangen zu sein, was M... und We... nach gegenseitiger Übermittlung der Vernehmungsprotokolle wussten.

➢ Letztlich haben sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass ... oder die Angeklagten K..., M... oder We... die Fragen von StA ... bezüglich der Mittäter nicht zutreffend beantwortet haben.

Eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter ergibt sich vor dem Hintergrund, dass sich ..., K..., We... und M... zur Zeugenvernehmung zur Verfügung stellten und Angaben zur Beteiligung des Nebenklägers und der Mittäter am Baggerdiebstahl gemacht haben, schließlich auch nicht aus dem Anklagevorwurf, dass auf Betreiben der Angeklagten die zunächst für das Landgericht ... erteilte Sperrerklärung für die VP-Akten des Nebenklägers am ... auch gegenüber der Staatsanwaltschaft ... aufrechterhalten wurde.

7. Keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter durch LKA-internes Fehlverhalten und durch Berichte an Ministerien oder sonstige nicht mit der Ermittlung gegen die Mittäter befassten Behörden

Schließlich kommt eine Verurteilung der Angeklagten wegen Strafvereitelung zugunsten der Mittäter auch insoweit nicht in Betracht, als ihnen die Anklage vorwirft, sie hätten ... als Leiter der BLKA-Abteilung VI und die BLKA-Behördenleitung unzureichend und wahrheitswidrig informiert und VP-Berichte gefälscht (z.B. zum ... - K..., M..., O... und H..., und 2 × vom ... - We..., vgl. oben).

Dies gilt ebenso für etwaige anderweitige BLKA-interne Manipulationen (z.B. Entnahme von VP-Berichten aus der VP-Akte) und für das Verfassen wahrheitswidriger Berichte in der Baggersache für Ministerien oder sonstige Behörden, die nicht für die Ermittlung gegen die an dem Diebstahl beteiligten Personen zuständig waren, etwa zur Erwirkung einer Sperrerklärung.

Nachdem mit Wissen und Wollen aller Angeklagten gegenüber den zuständigen Strafverfolgungsbehörden alle erforderlichen Informationen für die Ermittlungen gegen die Mittäter offenbart wurden, können unrichtige interne VP-Berichte und inhaltlich falsche Schreiben an sonstige Behörden keine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter darstellen.

➢ Die Kammer hat nach der Beweisaufnahme keinen Zweifel daran, dass O... und M..., die im BLKA mit der Kommunikation nach außen beauftragt waren, schon gegenüber OStA ... von der Staatsanwaltschaft ... als zuständiger Strafverfolgungsbehörde sämtliche relevanten Informationen bezüglich der Mittäter, jedenfalls deren Namen, nennen wollten.

➢ Als ... dies ablehnte, legten sie die BLKA-bekannten Informationen bezüglich der Mittäter im Rahmen der ...-Besprechung offen und gingen davon aus, dass dort gegen die Mittäter unter Heranziehung der der KPI/StA ... vorliegenden Erkenntnisse ermittelt werden würde (vgl. oben).

➢ Dieses Protokoll hat O... nach eigenen unwiderlegbaren Angaben an H... übersandt. Dieser hat bestätigt, das Protokoll erhalten zu haben.

➢ Wi... hat unwiderlegbar angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass die Mittäter den ... Behörden benannt wurden.

➢ Auch ... hatte nach der ...-Besprechung die Information bekommen, dass die ... Behörden nunmehr gegen die Mittäter ermitteln würden.

➢ Mangels anderweitiger Erkenntnisse ist auch zugunsten von We... davon auszugehen, dass ihm bekannt war, welche Informationen seitens des BLKA in ... übermittelt wurden.

➢ Schließlich wurden auch gegenüber der Staatsanwaltschaft ... die Mittäter benannt und alle Fragen von StA ... bezüglich der Mittäter korrekt beantwortet.

➢ Die für die Ermittlungen zuständigen Behörden in ... und ... konnten, wie auch den Angeklagten klar war, weder durch das ihnen zur Last gelegte BLKA-interne Fehlverhalten noch durch Berichte an Ministerien oder sonstige nicht mit der Ermittlung gegen die Mittäter befassten Behörden beeinflusst werden. Diese Fehlinformationen und Fälschungen konnten damit auch nicht zum Zwecke der Strafvereitelung zugunsten der Mittäter erfolgt sein.

⬝ Dies gilt insbesondere auch für das an das KFD ... gerichtete Schreiben vom ... (HA I Bl. 76-85) und den Entwurf eines Berichts an das ... Staatsministerium des Innern vom ... (BWA I Bl. 84-100), in denen jeweils behauptet wird, dass die Einschätzung der Staatsanwaltschaft ..., eine strafbare Beteiligung des Nebenklägers könne nicht nachgewiesen werden, sich nach dem Verständnis des BLKA auch auf involvierte Mittäter bezogen hätte.

⬝ Das Schreiben vom ... (HA I Bl. 76-85) erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ... wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen (Az. ...) und gerade nicht in einem gegen die am Baggerdiebstahl involvierten Mittäter geführten Verfahren.

⬝ Hinweise darauf, dass der Entwurf vom ... (BWA I Bl. 84-100) das BLKA überhaupt verlassen hat, haben sich nicht ergeben.

⬝ Dies sind im Übrigen die einzigen beiden Stellen in der vorliegenden äußerst umfangreichen Akte (ca. 12.000 Blatt), an denen die Legalfracht-These mit den Mittätern in Verbindung gebracht wurde.

⬝ Dass tatsächlich gegenüber der Staatsanwaltschaft ... vermittelt wurde, auch die Mittäter könnten von einer Legalfracht ausgegangen sein, hat sich gerade nicht erwiesen. OStA ... hat sich schon nach eigenen Angaben überhaupt nicht für die Mittäter interessiert und sich über diese auch keine Gedanken gemacht. Die diesbezüglichen Ermittlungen sollten in ... geführt werden.

⬝ Hätten die Angeklagten tatsächlich eine Strafvereitelung zugunsten der Mittäter beabsichtigt, wäre es für sie aber ein Leichtes gewesen, die Konstruktion der vermeintlichen Legalfracht auch auf die Mittäter zu beziehen. Dies ist aber weder gegenüber den Ermittlungsbehörden in ... erfolgt noch gegenüber den mit den Ermittlungen gegen die Mittäter befassten ... Behörden und auch nicht gegenüber der KPI oder der StA ....

➢ Schließlich hat auch der Umstand, dass das ... Staatsministerium des Innern die von den Angeklagten angestrebte Sperrerklärung hinsichtlich der VP-Akten des Nebenklägers gegenüber dem LG ... erlassen hat (BWA V Bd. 2 Bl. 261-271), keine Auswirkung auf die Strafverfolgung der Mittäter, da das Landgericht ... diesbezüglich keine Zuständigkeit traf.

➢ Nichts anderes gilt für die Vorwürfe, H... habe versucht, ... und ... bezüglich deren Aussagen in dem gegen den Nebenkläger vor dem Landgericht ... geführten Verfahren zu beeinflussen. Im Übrigen hat ... einen Beeinflussungsversuch seitens H... bestritten, es habe sich lediglich um ein Fürsorgegespräch gehandelt. ... konnte die Zielrichtung eines Telefonats mit H... am ... wegen seiner bevorstehenden Zeugenaussage in ... nicht genau einordnen. Letztlich hat er nach eigenen Angaben zu dem Baggerdiebstahl von seinem Dienstherrn keine Aussagegenehmigung erhalten.

VI. Keine Strafbarkeit der Angeklagten H..., Wi..., O..., We... und M... wegen (versuchter) Strafvereitelung im Amt zugunsten von K...

K... hat sich durch seine Entscheidung, den Nebenkläger mit nach ... fahren zu lassen, nicht strafbar gemacht (vgl. oben). Das weisungs- und richtlinienwidrige Verhalten von K..., dem Nebenkläger die Teilnahme an der ...fahrt ohne entsprechende vorherige Entscheidung von SG ... und ohne Einbindung der dt. Staatsanwaltschaft sowie der ... Behörden zu gestatten, ist zwar möglicherweise als Dienstvergehen zu werten. Ein Dienstvergehen ist jedoch keine rechtswidrige Tat im Sinne von § 258 StGB. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass einer der Mitangeklagten irrig angenommen hat, das Verhalten von K... könne über ein Dienstvergehen hinaus eine Straftat darstellen, deren Verfolgung es zu vereiteln gilt, scheidet auch eine Versuchsstrafbarkeit aus.

➢ So haben H... und Wi... übereinstimmend und unwiderlegbar angegeben, dass K... sie unmittelbar nach der Festnahme, über die Absicherung der Bagger durch eine zweite VP informiert hatte. Sie konnten folglich davon ausgehen, dass K... bezüglich der Bagger einen Diebstahlsvorsatz ausschließenden Rückführungswillen hatte.

➢ H... hat diesbezüglich ausdrücklich und unwiderlegbar kundgetan, dass er der Meinung ist, dass K... kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei, nur der Vorwurf, dass er seine Vorgabe nicht eingehalten habe. Auf Nachfrage hat er erklärt, das Konstrukt "Diebstahl in mittelbarer Täterschaft" sei ihm nicht eingefallen.

➢ Auch O... und Wi... haben unwiderlegbar erklärt, dass es aus ihrer Sicht klar sei, dass K... kein Interesse an einem erfolgreichen Diebstahl gehabt habe.

➢ Belegbare Anhaltspunkte dafür, dass M... und We... eine andere Ansicht vertreten haben, konnten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, so dass auch zugunsten dieser Angeklagten davon ausgegangen werden muss, dass sie die Entscheidung von K..., den Nebenkläger nach ... fahren zu lassen, nicht für eine Straftat im Sinne von § 258 StGB gehalten haben.

➢ Dafür spricht auch die Aussage des Zeugen ..., dass sich beim BLKA keiner einen Reim darauf habe machen können, wie die Staatsanwaltschaft ... zur Annahme einer Strafbarkeit von BLKA-Beamten gekommen sei und dass niemand einen Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit der BLKA-Beamten im Zusammenhang mit dem Baggersachverhalt habe erkennen können.

➢ Eine andere Beurteilung der subjektiven Bewertung des Verhaltens von K... durch die übrigen Angeklagten ist schließlich auch nicht aufgrund des SMS-Verkehrs zwischen H... und Wi... vom ... (BWA XI Band 1 Bl. 54/55) geboten, wonach die "Hälse der VP-Führer aus der Schlinge gezogen" werden sollten. Diese Absicht kann sich ohne weiteres auf ein nicht strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der VP-Führer und die daraus möglicherweise resultierenden dienstrechtlichen Konsequenzen bezogen haben. So haben Wi..., H... und ... bestätigt, ... habe zunächst beabsichtigt, We... und K... infolge des Baggerdiebstahls als VP-Führer abzusetzen, ... konnte sich hieran zwar nicht mehr konkret erinnern, hat das aber durchaus für möglich gehalten.

Auch der weitere Anklagevorwurf, der tatsächliche Kenntnisstand von K... vor der Fahrt und insbesondere seine Kenntnis von der Illegalität der Baggerbeschaffung auch aus Sicht des Nebenklägers sei sogar noch verschleiert worden, als eine mögliche Strafverfolgung gegen K... wegen Strafvereitelung im Amt im Raum stand und auch offen kommuniziert wurde (im Ergebnis Vorwurf des dauerhaften Vertretens der Legalfracht-These, u.a. im Vorermittlungsverfahren ... der Staatsanwaltschaft ... gegen K... Dezember ... bis ... und bei Besprechungen ab ...), begründet keine Strafbarkeit der Angeklagten H..., Wi..., O..., We... und M... wegen Strafvereitelung zugunsten vom K.... K... hat sich tatsächlich keiner Strafvereitelung schuldig gemacht (vgl. oben). In Betracht kommt daher wiederum nur eine Strafbarkeit der übrigen Angeklagten wegen versuchter Strafvereitelung zugunsten von K.... Insoweit kann den Angeklagten aber schon nicht nachgewiesen werden, dass sie mit dem erforderlichen Vorsatz handelten.

➢ Vorliegend kann schon nicht unterstellt werden, dass die Angeklagten eine Strafverfolgung von K... vereiteln wollten (keine Absicht).

⬝ Es kann nicht festgestellt werden, dass K... mit einem der Angeklagten mehr als kollegial verbunden war. Wi... hat sogar ausdrücklich erklärt, dass er für keinen der Angeklagten eine Straftat begangen hätte. H... hat sich dahingehend eingelassen, dass es für ihn unvorstellbar sei, dass einer der übrigen Angeklagten es für ihn oder K... riskiert hätte, sich strafbar zu machen.

⬝ Für das den Angeklagten vorgeworfene Verhalten, die Kenntnis von K... bezüglich der Illegalität der Baggerbeschaffung und bezüglich der diesbezüglichen Einschätzung durch den Nebenkläger auf Dauer verschleiert zu haben, sind andere Motive als Strafvereitelung zugunsten K... wesentlich näher liegend. In Betracht kommt, dass sie das BLKA nach außen nicht im schlechten Licht erscheinen lassen wollten, weil eine VP ohne Einschaltung der ... Staatsanwaltschaft und der zuständigen ... Behörden mit Erlaubnis des VP-Führers an einer Fahrt teilgenommen hatte, bei der entsprechend der vorherigen Ankündigung der VP Bagger im Ausland entwendet wurden. Als Motiv denkbar ist zudem auch die Verschleierung eigenen vorangegangenen Fehlverhaltens. Denn schon kurz nach der Festnahme war allen Angeklagten klar, dass die These, K... und der Nebenkläger seien von einer Legalfracht ausgegangen, nicht haltbar war.

➢ Damit käme allenfalls eine wissentliche Strafvereitelung in Betracht. Für diese Tatbestandsalternative genügt aber nur bedingter Vorsatz hinsichtlich der Vortat nicht. Insoweit ist vielmehr erforderlich, dass sich der Täter auch hinsichtlich der rechtswidrigen Vortat sicher ist. Wer sich sicher ist, dass die Wirkung seines Verhaltens die Vereitelung der gesetzlich gebotenen Sanktionierung ist, der kann es (wenngleich sich mit dem Gegenteil abfindend) nicht zugleich für möglich halten, dass die dafür erforderliche Voraussetzung (rechtswidrige Vortat) gerade fehlt. Andernfalls läge ein bloß hypothetisches Wissen vor und damit insgesamt Eventualität (Cramer in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2017, § 258 StGB Rn. 39). Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Angeklagten irrigerweise sicher davon ausgegangen sind, K... könne sich einer Strafvereitelung schuldig gemacht haben.

⬝ Auch insoweit ist wieder auf die Erklärung von ... zu verweisen, dass niemand beim BLKA einen Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit von K... erkannt habe, insbesondere auch nicht hinsichtlich einer Strafvereitelung.

⬝ Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die übrigen Angeklagten wussten, dass K... auf die Rückgabe der Handys und die Freilassung des Nebenklägers hingewirkt hatte, nachdem dieser auf K... Empfehlung hin die Aussage verweigert hatte.

⬝ Dass sich K... nicht durch bewusst mangelnde Kommunikation nach außen strafbar gemacht haben konnte, war allen anderen Angeklagten klar, nachdem mit dieser Kommunikation O... und M... durch H... beauftragt waren.

⬝ Nachdem die Angeklagten H..., Wi..., O..., We... und M... selbst den Nebenkläger im Zusammenhang mit dem Diebstahl für straflos hielten, kann auch nicht angenommen werden, dass sie sicher davon ausgingen, K... würde diese Meinung nicht teilen. Folglich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie K... wegen Strafvereitelung zugunsten des Nebenklägers für schuldig gehalten haben.

⬝ Damit bleibt als mögliches von den Angeklagten H..., Wi..., O..., We... und M... als Strafvereitelung eingeschätztes Verhalten von K... nur das Fördern der Legalfracht-These, etwa durch den gemeinsam überarbeiteten VP-Bericht zum .... Insoweit kann aber schon nicht ausgeschlossen werden, dass die übrigen Angeklagten allenfalls billigend in Kauf genommen haben, dass K... hierdurch eine Straftat begangen hat. Selbst wenn die anderen Angeklagten irrigerweise das Vertreten der Legalfracht-These für strafbar gehalten hätten, hätten sie sich selbst für strafbar gehalten und hätten sich bei Aufgabe dieser These und Offenbarung ihrer tatsächlichen Erkenntnisse über den Kenntnisstand des BLKA vor und während der ...fahrt selbst belasten müssen, so dass eine Verurteilung wegen versuchter Strafvereitelung zugunsten von K... jedenfalls an § 258 Abs. 5 StGB scheitern muss.

G. Komplex Tachometermanipulation

I. Der dem Angeklagten K... zur Last gelegte Sachverhalt

Zum Tatkomplex "Tachomanipulation" legt die Staatsanwaltschaft ... dem Angeklagten K... in ihrer Anklageschrift vom ... folgenden Sachverhalt zur Last:

"Dem als Vertrauensperson des BLKA eingesetzten ... war im Rahmen dieser Tätigkeit am ... das bei der Firma ... geleaste Fahrzeug Mercedes Benz E 220 CDI mit der FIN ..., amtliches Kennzeichen ... mit einem Kilometerstand von 100 km für Fahrten im Rahmen seines VP-Einsatzes überlassen worden. In dem zwischen dem ... Landeskriminalamt und der Fa. ... geschlossenen Leasingvertrag war eine Gesamtfahrleistung von maximal 40.000 km vereinbart worden.

Im Zeitraum zwischen dem ... und einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Oktober ... jedenfalls vor dem ... hatte ... eine Fahrleistung von über 50.000 km erbracht.

Nachdem ... den Angeschuldigten ... K... auf die bereits eingetretene und weitere zu erwartende deutliche Überschreitung der mit dem Leasing-Unternehmen vereinbarten Kilometerzahl hingewiesen hatte, schlug ... zu einem im Einzelnen nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen August und Oktober ... dem Angeschuldigten ... K... vor, den Tachometer zurückstellen zu lassen. Hintergrund war eine durch die Fa. ... geforderte Nachzahlung von 18.400 EUR für Fahrzeuge, die der VP ... vorher überlassen worden waren und deren Kilometerlimit ebenfalls deutlich überschritten worden war.

Der Angeschuldigte K... willigte hierzu ein und stellte letztlich den hierzu notwendigen Betrag von 740 EUR zur Verfügung, welcher aus dem Budget für den VP-Einsatz ... entnommen worden war. Neben der Vermeidung weiterer unangenehmer Nachfragen aufgrund der zu erwartenden Nachzahlung beabsichtigte der Angeschuldigte K..., dem ... Landeskriminalamt und somit dem Freistaat ... die Zahlung eines erneut erheblichen Betrages zu ersparen.

Nachdem ... mit dem anderweitig verfolgten ... Kontakt aufgenommen hatte, verbrachte er das Fahrzeug zu diesem in dessen KFZ-Handel in der ... in ... begab sich gemeinsam mit ... zu dem anderweitig verfolgten ... in der ... in ... welcher das Fahrzeug für die Dauer von etwa drei Stunden einer unbekannten weiteren Person überließ. Diese manipulierte die am Tachometer angezeigten Kilometer von über 50.000 km auf 500 km und erhielt hierfür eine Bezahlung von 740 EUR.

Schließlich wurde das Fahrzeug am ... mit einem Kilometerstand von 33.817 km durch das BLKA von ... übernommen und am ... mit einem Kilometerstand von 38.065 km an den geschädigten Leasinggeber zurückgegeben.

Die Mitarbeiter der Fa. ... vertrauten bei der Rücknahme des Fahrzeugs am ... in der ...-Niederlassung in ..., wie vom Angeschuldigten ... K... beabsichtigt, darauf, dass mit dem Fahrzeug lediglich etwa 37.965 km gefahren wurden, während es tatsächlich eine Fahrleistung von etwa 87.565 km aufwies. Im Vertrauen hierauf verzichtete das geschädigte Unternehmen, wie vom Angeschuldigten ... K... beabsichtigt, dem BLKA einen Betrag von 4.000 EUR in Rechnung zu stellen.

Das ... Landeskriminalamt ersparte sich hierdurch, wie vom Angeschuldigten ... K... ebenfalls beabsichtigt, eine Nachzahlung in Höhe von 4.000 EUR, der ... entstand ein entsprechender Schaden."

II. Beweiswürdigung

Der K... zur Last gelegte Anklagesachverhalt kann ihm nicht mit der zu einer Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden.

Nach der Beweisaufnahme hat die Kammer zwar keinen Zweifel daran, dass der Tachometer des für den Nebenkläger bei der Firma ... geleasten Fahrzeugs Mercedes Benz zurückgedreht wurde. Dies haben der Nebenkläger, der Zeuge ... und der Zeuge ..., die sämtlich an der Manipulation beteiligt waren, im Wesentlichen übereinstimmend bestätigt. Der Umstand, dass die Aussagen der Zeugen ... und ... im Detail voneinander abwichen (etwa bezüglich der dafür aufgewendeten Kosten (...: 350 €, ...: 800-900 €) und der Frage, ob ... zusammen mit dem Nebenkläger das Fahrzeug zu ... brachte (so ...) oder ob ... das Fahrzeug bei ... abholte (so ...) sowie zur Dauer der Manipulation (...: mind. 3 Stunden, ...: mind. 7 Stunden) macht diese nicht unglaubhaft. Angesichts des seit dem Vorfall vergangenen Zeitraums von nahezu 7 Jahren ist es nachvollziehbar, dass sich die Beteiligten unterschiedlich an Details des Vorfalls erinnern. Dies bestärkt die Glaubwürdigkeit der Zeugen, die sich offensichtlich nicht abgesprochen haben, sogar. Es ist auch kein Grund ersichtlich, aus dem ... und ... wahrheitswidrige Angaben zu der Tachomanipulation machen sollten. Insbesondere haben sie K... auch keine irgendwie geartete Beteiligung an der Manipulation zur Last gelegt. Schließlich hat auch der sachkundige Zeuge ..., dem der Nebenkläger nach übereinstimmenden Angaben beider das Fahrzeug für eine Fahrt an den ... geliehen hatte, festgestellt, dass der Tachometer zurückgedreht worden war, als es der Nebenkläger einige Zeit nach der ...fahrt zu ihm in die Autowerkstatt brachte. Dies, so ..., habe ihm der Nebenkläger auch gesagt.

Nicht nachgewiesen werden konnte aber, dass K... Kenntnis von der Manipulation hatte und diese sogar bewilligte und finanzierte.

➢ K... selbst hat sich zu dem Tatvorwurf nicht geäußert.

➢ Das in der Anklageschrift dargestellte Motiv von K... für eine Beteiligung an der Tachometermanipulation, er habe Ärger mit dem Leasinggeber wegen einer erneuten km-Überschreitung verhindern wollen, ist zwar nachvollziehbar.

⬝ Dass es bereits mit einem vorangegangen für den Nebenkläger geleasten Fahrzeug Redebedarf aufgrund der nicht eingehaltenen Laufleistung gab, steht fest aufgrund der Angaben in dem verlesenen Protokoll der polizeilichen Vernehmung des Zeugen ... und der Aussage des Zeugen ....

⬝ Auch aus den E-Mails, die K... zur Begrenzung der Höhe des nachzuzahlenden Betrages für die Zusatzkilometer am ... an ... (TEA Betrug Bl. 72 f.) und am ... an die BLKA VP-Koordinierung sandte, ergibt sich, dass die Kilometerüberschreitung für das zuvor dem Nebenkläger überlassene Leasingfahrzeug nicht ganz unproblematisch war.

⬝ Aus den E-Mails geht auch hervor, dass einiger Aufwand erforderlich war, um den Nachzahlungsbetrag von 18.540,00 € um 9.135,00 € zu reduzieren und dass K... angehalten war, es nach Möglichkeit nicht nochmals zu einer derartigen deutlichen Überschreitung der vereinbarten km kommen zu lassen.

⬝ Bei einer erneuten Überschreitung der vertraglich vereinbarten Laufleistung wäre K... möglicherweise eine Vernachlässigung seiner Überwachungspflicht als Dienstvergehen zur Last gelegt worden.

➢ Das denkbare Motiv, etwaigen Ärger wegen einer Kilometerüberschreitung bei dem Mercedes zu vermeiden ist aber nur schwach:

⬝ K... musste einen Mehrbetrag für Zusatzkilometer gerade nicht aus eigener Tasche zahlen.

⬝ Darüber hinaus hätte er zur Vermeidung möglichen Ärgers bezüglich erneuter Zusatzkilometer durch eine Tachomanipulation eine Straftat begehen müssen, die ihm die gesamte Karriere hätte kosten können.

⬝ Das Risiko, dass diese Straftat im Zusammenhang mit den Kraftstoff-Abrechnungen für das betreffende Fahrzeug einem Mitarbeiter des BLKA hätte auffallen können, war unverhältnismäßig hoch.

⬝ Schließlich hätte sich K..., wenn er wie vom Nebenkläger behauptet, auf dessen Vorschlag zur Tachomanipulation eingegangen wäre, sich diesem gegenüber jedenfalls auf Jahre erpressbar gemacht.

➢ Letztlich gibt es außer der Aussage des Nebenklägers, K... hätte auf seinen Vorschlag hin in die Manipulation des Tachometers eingewilligt und diese auch finanziert, keinen Beweis für die K... zur Last gelegte Tat. Der Zeuge ... hat seine Angaben bei der polizeilichen Vernehmung, er habe von dem Nebenkläger erfahren, dass das BLKA im Hinblick auf die Kilometerüberschreitung ein Interesse an der Tachomanipulation gehabt habe, bei seiner Zeugenaussage in der Hauptverhandlung nicht aufrecht erhalten. Er konnte insbesondere nicht ausschließen, dass der Nebenkläger eine entsprechende Äußerung gar nicht getätigt hatte, sondern er (...) dies nur geschlussfolgert hatte.

➢ Allein die Aussage des aussagetüchtigen Nebenklägers ist aber mangels Glaubhaftigkeit seiner Angaben und mangels Glaubwürdigkeit des Nebenklägers nicht geeignet, einen Tatnachweis im Sinn der Anklage gegen K... zu führen.

⬝ Der Nebenkläger ist nach der überzeugenden Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. ... zwar in vollem Umfang aussagetüchtig. Er hat bei dem Nebenkläger weder eine hirnorganische Beeinträchtigung festgestellt noch konnte er eine psychiatrische Auffälligkeit von klinischer Relevanz diagnostizieren, insbesondere entgegen den beim Landgericht ... erstatteten Gutachten ... und ..., letzterer ist in der hiesigen Hauptverhandlung als sachverständiger Zeuge vernommen worden. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. ... sind die Fähigkeiten des Nebenklägers zur Informationsaufnahme, Informationsverarbeitung und Informationsspeicherung nicht beeinträchtigt, ebenso wenig seine Wahrnehmungen und sein Denken. Die von der früheren Einschätzung ... und ... abweichenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. ... sind nachvollziehbar. Er hat dezidiert dargelegt, dass in dem früheren Gutachten ..., auf dem ... aufbaut, die Diagnose einer soziopathischen Persönlichkeitsstörung lediglich festgestellt, nicht aber anhand der geltenden ICD 10 - Leitlinien hergeleitet und begründet wurde. Die Diagnose erscheine bereits deshalb fraglich, weil der psychopathologische Befund laut dem Gutachten ... völlig unauffällig gewesen sei. Die Grundlage der Diagnose von ... hätten lediglich die strafrechtliche Vorgeschichte des Nebenklägers und die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe gebildet. Hieraus habe ... den unzulässigen Schluss gezogen, dass der Nebenkläger als Straftäter dissozial sei. ... habe sich lediglich auf das Gutachten des verstorbenen ... gestützt, ohne dass sich in dem Gutachten ... ein eigenständig erhobener psychopathologischer Befund finde. Diesen überzeugenden Ausführungen folgt die Kammer vollumfänglich.

⬝ Das Aussageverhalten des Nebenklägers zur Abrechnung der Tachomanipulation ist widersprüchlich und nicht konstant. Zunächst hat er in der Hauptverhandlung angegeben, er habe zur Rechtfertigung der Kosten für die Manipulation Stunden oder Winterreifen berechnet. Dann hat er erklärt, zwei Mal Winterreifen abgerechnet zu haben. Auf Vorhalt unter Bezugnahme auf seine E-Mail an K... vom ... (BWA VI Bd. 5, Bl. 25) hat er dann behauptet, die Kosten mit einem angeblichen Service inkl. Öl mit 740 € verrechnet zu haben. Auf weiteren Vorhalt, dass er bei der polizeilichen Vernehmung am ... (HA V, Bl. 851-874) noch angegeben habe, die Verrechnung hätte mit Stunden erfolgen sollen, erklärte er schließlich, er wisse nicht mehr, was besprochen worden sei, aber das Geld habe er bekommen.

⬝ Der Nebenkläger hatte selbst ein Motiv für das Zurückdrehen des Tachometers, nämlich die Vertuschung unzulässiger Leihe des Fahrzeugs an Dritte (z.B. an ... für eine Fahrt zum ..., vgl. oben).

⬝ Aus den Einlassungen des Nebenklägers in dem gegen ihn geführten Strafverfahren vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... geht hervor, dass er sein Aussageverhalten wechselt, wie es ihm gerade zum Vorteil gereicht. Der Nebenkläger hat selbst eingeräumt, in dem Verfahren vor der 5. Strafkammer in ... gelogen zu haben, um eine Unterbringung nach § 64 StGB in einer Maßregelvollzugsklinik zu erreichen, dies wiederum unter der Zielsetzung, möglicherweise zur Halbstrafe entlassen werden zu können. In dem dort nach der Revisionsentscheidung gegen das Urteil der 5. Strafkammer vor der 8. Kammer fortgeführten Verfahren hielt er die wahrheitswidrige Behauptung zu seiner Betäubungsmittelabhängigkeit, die ihm der Sachverständige ... nach dessen gutachterlichen Ausführungen in der hiesigen Hauptverhandlung im Übrigen geglaubt hatte, nicht mehr aufrecht.

⬝ Auf Nachfrage, wie er sich auf seine Lüge zu seiner Betäubungsmittelabhängigkeit in dem ... Strafverfahren vorbereitet habe, obwohl ihm in der Haft kein Internet zur Verfügung gestanden habe, erklärte der Nebenkläger lapidar, er habe Leute gehabt, die für ihn ins Internet geschaut und ihm Ausdrucke zugesandt hätten. Auf weitere Frage, wer genau für ihn im Internet recherchiert habe, fragte der Nebenkläger zunächst, ob er diese Frage beantworten müsse, und erklärte dann nach Bejahung dieser Frage wiederum wenig glaubhaft, er wisse es nicht mehr.

⬝ Die Angaben des Nebenklägers sind auch bereits deshalb nicht glaubhaft, weil er vor dem Landgericht ... erwiesenermaßen noch mehrfach gelogen hat (vgl. dazu im Detail unten Abschnitt H.).

⬝ Darüber hinaus hat er erwiesenermaßen auch schon gegenüber seinen VP-Führern gelogen und den Umfang seiner aktiven Beteiligung am verfahrensgegenständlichen Baggerdiebstahl verschleiert. Wie er nunmehr selbst einräumt, hat er gerade nicht nur als Transporter-Fahrer an dem Diebstahl mitgewirkt, sondern er hat schon den Frachtbrief zum Vortäuschen einer Legalfracht in ... gekauft und in ... unter Verwendung eines aus dem Büro der geschädigten Fa. ... entwendeten Stempels gefälscht. Dies geht aber aus keinem der VP-Berichte hervor und der Nebenkläger hat es im Rahmen seiner Zeugenaussage auch für möglich gehalten, dass er diesen Umstand verschwiegen hat.

⬝ Zudem hat er selbst eingeräumt, nicht mehr unterscheiden zu können, welche seiner heutigen Erkenntnisse auf seiner eigenen Erinnerung beruhen und welche er den vorliegenden und von ihm gelesenen Ermittlungsakten entnommen habe.

⬝ Der Nebenkläger zeigte zudem heftigen Belastungseifer gegen K.... Er ist der Ansicht, vom Landgericht ... zu Unrecht verurteilt worden zu sein, weil er alle dort abgeurteilten Taten letztlich mit Wissen und Wollen von K... begangen habe (vgl. auch Nebenklagebegründung). Die Beweisaufnahme hat diese Behauptung nicht bestätigt. Zum Teil hat der Nebenkläger dieser Behauptung durch seine Angaben selbst die Grundlage entzogen (vgl. dazu im Detail unten Abschnitt H.).

⬝ Die Sachverständige ... hat im Rahmen des von ihr erstatteten aussagepsychologischen Gutachtens bei dem Nebenkläger aufgrund der dargestellten Aussageinkonstanz und seines Verhaltens vor dem Landgericht ... Hinweise für bewusste oder unbewusste aggravierende (übertreibende) Tendenzen, eine Neigung zur selbst- oder fremdwertdienlichen verzerrten Darstellung sowie für manipulative Tendenzen gefunden. Das passt genau und vollkommen widerspruchsfrei zu dem Eindruck und zu der Bewertung der Kammer von dem gesamten Verhalten des Nebenklägers in der Hauptverhandlung. Er schildert Sachverhalte so, dass er gut dasteht. Daher folgt die Kammer den Ausführungen der Sachverständigen vollumfänglich.

III. Freispruch

Als Konsequenz davon, dass die Kammer der Aussage des Nebenklägers, K... habe sich auf seinen Vorschlag zur Tachometermanipulation eingelassen und diese sogar finanziert, keinen Glauben zu schenken vermag, war K... mangels anderweitiger Beweismittel hinsichtlich des Tatvorwurfs des Betruges im Zusammenhang mit der Tachomanipulation freizusprechen.

H. Komplex Zeugenaussagen der Angeklagten K..., We... und H... vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ...

I. Falschaussagen des Angeklagten K...

1. Tatsachverhalt

Am ... zwischen 09:00 Uhr und 11:15 Uhr und am ... zwischen 09:30 Uhr und 10:10 Uhr wurde K... im Verfahren gegen den Nebenkläger ... vor dem Landgericht ... in ..., als Zeuge vernommen. K... war vor der Vernehmung jeweils über seine Wahrheitspflicht und die Folgen einer Falschaussage belehrt worden und bei der Vernehmung am ... zusätzlich über ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO. Nach den Aussagen wurde er jeweils unvereidigt entlassen.

Am ... zwischen 09:00 Uhr und 12:35 Uhr wurde K... nach Teilaufhebung des Urteils der 5. Strafkammer des Landgerichts ... durch den Bundesgerichtshof im Verfahren gegen den Nebenkläger ... vor dem Landgericht ... in ..., als Zeuge vernommen. Auch vor dieser Vernehmung wurde er über seine Wahrheitspflicht und die Folgen einer Falschaussage sowie über ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO belehrt. Nach der Aussage wurde K... unvereidigt entlassen.

a) K... sagte am ... bewusst wahrheitswidrig aus,

➢ der Nebenkläger habe im Vorfeld der Baggergeschichte nicht konkret von dieser Straftat berichtet, er habe nie im Vorfeld von Straftaten des Nebenklägers gewusst,

➢ er sei nach der Festnahme des Nebenklägers am ... telefonisch benachrichtigt worden, er habe jedoch hier keinen Einfluss auf irgendwen genommen.

b) K... sagte weiter am ... bewusst wahrheitswidrig aus,

➢ der Nebenkläger habe vor der Fahrt nach ... angegeben, der Transport sei legal, es gebe Frachtpapiere,

➢ der Nebenkläger habe erst in ... erfahren, dass es sich um einen Diebstahl handle.

c) Am ... sagte K... zudem bewusst wahrheitswidrig aus,

➢ die ...reise des Nebenklägers sei keine Beauftragung durch das Landeskriminalamt gewesen, der Nebenkläger habe vielmehr eine private Urlaubsreise unternommen, einen anderen Grund habe der Nebenkläger auch nicht mitgeteilt.

Tatsächlich hatte der Nebenkläger mehrfach bis zum ... gegenüber seinem VP-Führer K... berichtet, dass er mit weiteren Mitgliedern des ... nach ... fahren werde. Dort sollten voraussichtlich Minibagger unterschlagen/gestohlen werden, Frachtpapiere zur Vortäuschung einer legalen Fracht lägen vor. K... erlaubte dem Nebenkläger dennoch die Teilnahme an der Fahrt. Noch während der Hinfahrt und während seines Aufenthalts in ... berichtete der Nebenkläger gegenüber K... von den genaueren Umständen der Tat.

Tatsächlich hatte K... am ..., nachdem er von der Festnahme des Nebenklägers erfahren hatte, gegenüber der mit den Ermittlungen betrauten KPI ..., konkret zumindest gegenüber ..., bewusst wahrheitswidrig behauptet, der Nebenkläger sei nur gutgläubiger Fahrer der Bagger gewesen.

Tatsächlich hatte ... den Nebenkläger am ... zur Teilnahme an einer ...fahrt zum Sammeln von relevanten Strukturinformationen angewiesen, nachdem der Nebenkläger von einem geplanten Verkauf antiker Münzen berichtet hatte.

2. Beweiswürdigung

Dass K... zu den im Tatsachverhalt bezeichneten Zeitpunkten vor der 5. und 8. Strafkammer des LG ... als Zeuge ausgesagt hat und zuvor, so wie angegeben, belehrt und jeweils unvereidigt entlassen wurde, ergibt sich aus den entsprechenden Protokollen des Landgerichts ... im Verfahren ... vom ... (Protokollband alt Bl. 78-79) und vom ... (Protokollband alt Bl. 152) sowie im Verfahren ... vom ... (Protokolle Bd. 2 Bl. 221-222).

Die Zeugenvernehmung von K... am ... haben zudem insbesondere auch die damaligen Verfahrensbeteiligten/Prozessbeobachter und jetzigen Zeugen ... bestätigt, die vom ... sowie ... und die vom ... und .... Auch der Nebenkläger hat alle Zeugentermine von K... bestätigt.

a) Aussage K...

Die festgestellten konkreten Aussagen von K... in der Hauptverhandlung am ... ergeben sich aus der dienstlichen Stellungnahmen der damaligen Richter der 5. Strafkammer (... vom ..., TEA uneidliche Falschaussage K..., Bl. 76/77, ... vom ..., TEA uneidliche Falschaussage K..., Bl. 79/80).

➢ Beide gaben im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung an, keine konkrete Erinnerung mehr an den Inhalt der Aussage von K... zu haben, bestätigten aber ihre dienstlichen Stellungnahmen als zutreffend.

➢ Aus beiden dienstlichen Stellungnahmen geht die Aussage K... hervor, dass der Nebenkläger im Vorfeld der ...fahrt nicht von dem Baggerdiebstahl berichtet habe. In der Stellungnahme von ... vom ... (TEA uneidliche Falschaussage K..., Bl. 76/77) heißt es: "Der Zeuge ... K... gab in der Vernehmung vom ... an, nie im Vorfeld von Straftaten des ... gewusst zu haben. Er sei vorher nicht über die Beteiligung des ... an dem Baggerdiebstahl informiert gewesen. Er sei von der Festnahme ... im Zusammenhang mit dem Baggerdiebstahl informiert worden und habe den Polizeibeamten bestätigt, dass ... V-Mann sei." In der Stellungnahme von ... vom ... (TEA uneidliche Falschaussage K..., Bl. 79/80) ist die Aussage von K... zum Baggerdiebstahl wie folgt wiedergegeben: "Der Angeklagte (Nebenkläger) hat im Vorfeld des Baggerdiebstahls nicht konkret von dieser Straftat berichtet. Es wurde hinsichtlich der Festnahme in ... bzw. ... (bezieht sich auf die Baggergeschichte) telefonisch benachrichtigt. Ich habe hier allerdings keinen Einfluss auf irgendwen genommen."

➢ Die Kammer hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Stellungnahmen die Aussage von K... korrekt wiedergeben. Die Angaben zur Aussage von K... am ... in den beiden Stellungnahmen stehen miteinander in Einklang. Ausweislich der Stellungnahmen wurden diese jeweils anhand der Aufzeichnungen gefertigt, die ... und ... noch zu der Hauptverhandlung vorlagen. Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem ... oder ... die Aussage von K... in ihren Aufzeichnungen zur Verhandlung oder in ihrer jeweiligen dienstlichen Stellungnahme falsch wiedergegen haben sollten. Es konnte sich auch keiner der übrigen Zeugen, die an der Hauptverhandlung vom ... beteiligt waren (..., Nebenkläger), an eine gegenteilige Äußerung von K... erinnern. Außer dem Nebenkläger, der bestätigt hat, dass K... die im Tatsachverhalt unter a) festgestellten Aussagen im Rahmen seiner Vernehmungen vor der 5. und 8. Strafkammer getätigt hat (ohne dass er das genaue Aussagedatum angeben konnte), gaben alle übrigen zu der Aussage von K... am ... vernommenen Zeugen an, keine konkrete Erinnerung mehr an die Angaben von K... zum Baggersachverhalt zu haben.

➢ Die Aussage K..., der Nebenkläger habe im Vorfeld der Baggergeschichte nicht konkret von dieser Straftat berichtet, er habe nie im Vorfeld von Straftaten des Nebenklägers gewusst, ist unzutreffend. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Abschnitt E.II.1. Bezug genommen. Es ist erwiesen, dass der Nebenkläger tatsächlich mehrfach bis zum ... gegenüber K... berichtet hatte, dass er mit weiteren Mitgliedern des ... nach ... fahren werde und dass dort voraussichtlich Minibagger illegal beschafft werden sollen. K... war genau bekannt, dass seine Angaben zu den Berichten des Nebenklägers im Vorfeld des Baggerdiebstahls falsch waren, er hatte die entsprechenden VP-Bericht selbst verfasst. Damit liegt insoweit eine vorsätzlich falsche uneidliche Aussage vor.

➢ Auch die sich aus der dienstlichen Stellungnahme von ... ergebende Aussage von K..., er habe nach der Benachrichtigung von der Festnahme des Nebenklägers keinen Einfluss auf irgendwen genommen, ist bewusst wahrheitswidrig erfolgt.

⬝ Diese Formulierung ist zwar zugunsten des Angeklagten so eng wie möglich auszulegen, so dass nicht schon jedwede Einflussnahme, etwa die zutreffende Mitteilung an die KPI und StA ..., es handele sich beim Nebenkläger um eine VP des BLKA, erfasst sein kann. Nach der engsten Auslegung kann unter der von K... gemeinten Einflussnahme nur eine unzulässige verstanden werden. Unzulässig ist in jedem Fall eine Lüge über tatrelevante Umstände.

⬝ Eine unzulässige Einflussnahme wäre aber nicht schon die bloße geäußerte Bitte, dem Nebenkläger zu dessen Schutz seine sichergestellten Mobiltelefone zurück zu geben oder dafür Sorge zu tragen, dass die VP zunächst keine Angaben macht, um eine Aufdeckung ihrer VP-Eigenschaft und damit deren Gefährdung zu vermeiden (vgl. oben). Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass K... die Freilassung von K... in unzulässiger Weise herbeigeführt hat (vgl. oben). Des Weiteren konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass K... die Polizeibehörden durch wahrheitswidrige Angaben gegenüber ... beeinflussen wollte. Der Anklagevorwurf, K... habe gegenüber ... behauptet, es habe sich bei der Fahrt um die erste illegale Handlung gehandelt, die kontrolliert von der ... Polizei durchgeführt worden sei, hat sich nicht erwiesen (vgl. oben).

⬝ Eine unzulässige Beeinflussung ist aber durch die bewusst wahrheitswidrige Behauptung gegenüber der KPI ... (konkret ...) erfolgt, der Nebenkläger sei nur gutgläubiger Fahrer gewesen. Die Kammer hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Zweifel daran, dass eine derartige Behauptung gegenüber ... erfolgte (vgl. oben). Dass K... den Nebenkläger entgegen seiner Behauptung gegenüber ... keinesfalls für gutgläubig halten konnte, ergibt sich aus den obigen Ausführungen unter den Abschnitten E.II.1. und 3., auf die Bezug genommen wird. Die Behauptung von K..., der Nebenkläger sei nur ein gutgläubiger Fahrer gewesen, war damit als Lüge über einen tatrelevanten Umstand unzulässig. Sie war auch geeignet, ... und seine mit den Ermittlungen betrauten Kollegen von der KPI ... und auch die Staatsanwaltschaft ... zu beeinflussen, etwa dahingehend, die vom Nebenkläger vorgelegten Frachtpapiere, im Vertrauen auf die Aussage des VP-Führers des Nebenklägers, nicht sorgfältig genug zu prüfen oder sich eher für eine Freilassung des Nebenklägers auszusprechen. Nachdem K... genau wusste, dass er ... insoweit angelogen hatte, erfolgte auch die Aussage von K..., er habe nach der Benachrichtigung von der Festnahme des Nebenklägers keinen Einfluss auf irgendwen genommen, vorsätzlich wahrheitswidrig.

b) Aussage K...

Die festgestellten konkreten Aussagen von K... in der Verhandlung am ... ergeben sich aus der dienstliche Stellungnahme von ... vom ... (TEA uneidliche Falschaussage K..., Bl. 76/77).

➢ Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass ... in seiner Stellungnahme die Aussage von K... zutreffend wiedergeben hat (siehe oben).

➢ Außer dem Nebenkläger hat im Übrigen auch der damalige Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ... bestätigt, dass K... in der Verhandlung bestritten habe, Kenntnis von dem Baggerdiebstahl gehabt zu haben.

➢ Dass K... entgegen seiner Aussage bereits vor und auch während der Fahrt zur Baggerbeschaffung von dem Nebenkläger darüber informiert wurde, dass diese illegal erfolgen werde und die vorhandenen Frachtpapiere eine Legalfracht nur vortäuschen sollten, wurde bereits oben unter den Abschnitten E.II.1. und 3. ausgeführt. Auf diese Ausführungen wird auch an dieser Stelle Bezug genommen.

➢ Zudem wusste K... zum Zeitpunkt seiner Aussage am ... auch längst, dass der Nebenkläger noch vor Ort in ... kurz nach Verlassen des Firmengeländes Firma ... den Versuch eines ehemaligen ...-Mitarbeiters mitbekommen hatte, Sender aus den auf seinem LKW geladenen Baumaschinen auszubauen (vgl. nur VP-Bericht vom ..., BWA I Bl. 43/44, E-Mail vom ..., BWA I Bl. 42, VP-Bericht vom ..., BWA I Bl. 274-276 bzw. 277-279). K... war damit bei seiner Aussage klar, dass der Nebenkläger noch in ... und nicht erst nach seiner Rückkehr nach ... sicher wusste, dass die Baumaschinen gestohlen waren. In der E-Mail K... an Wi... vom ... heißt es auch ausdrücklich:

"Zusammenfassend noch die Anmerkung dazu, dass eine Strafbarkeit der handelnden Personen aufgrund der vorhandenen CMR-Frachtbriefe und Rechnungen für die VP erst nach dem Ausbau der Sender in den Tatgegenständen erkennbar war."

c) Aussage K...

Die festgestellte Aussage von K... zur ...reise des Nebenklägers in der Verhandlung am ... ergibt sich aus den Angaben von StAGL ..., der als Prozessbeobachter bei der Verhandlung anwesend war und an dessen Glaubwürdigkeit die Kammer keinen Anlass zu Zweifeln hat, zumal ... bereits zeitnah am ... einen Vermerk gefertigt hat (TEA Uneidliche Falschaussage K... Bl. 183-198), in dem er u.a. die Aussage verschriftet hat und ihm dieser Vermerk im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vorgehalten werden konnte.

➢ Die Angaben von ... wurden insbesondere durch die Zeugen ... und ... bestätigt, die in der Verhandlung am ... ebenfalls anwesend waren. Der landgerichtliche Berichterstatter des damaligen Verfahrens ... hat in zeitlicher Nähe zu dem Verhandlungstermin seine Mitschriften dazu in eine durch ..., dem damaligen Vorsitzenden Richter, ergänzte Reinschrift umgesetzt (Anlage 19 zum Protokoll). Auch aus dieser Reinschrift geht eine entsprechende Äußerung von K... zu der ...reise des Nebenklägers hervor.

➢ Dass die Angaben von K... zur ...reise des Nebenklägers bewusst wahrheitswidrig erfolgten, geht ohne Weiteres schon aus dem von K... nach einem Treffen mit dem Nebenkläger gefertigten VP-Bericht vom ... hervor (BWA I Bl. 53/54). Darin heißt es:

"... will die VP zu einer Reise nach ... mitnehmen. Hierbei geht es um ein von ... arrangiertes Treffen mit einem ... der in ... lebt. .... Das Treffen hat das Ziel einer Kooperation zwischen ... und der Person. Es geht um den Verkauf von vmtl. gestohlenen antiken Münzen. ... will Fotos von der Ware fertigen, um in ... frühzeitig Käufer ansprechen zu können. Der Schmuggel der Ware soll angeblich über Container erfolgen, von Personen, die ihren Hausstand nach ... übersiedeln. Die VP wurde angewiesen, nach Möglichkeit die Reise mit durchzuführen. Danach wird die Relevanz für die hiesigen Ermittlungen geprüft."

Es stimmt also weder, dass der Nebenkläger nur wegen Urlaubs in ... war, noch dass er K... keinen anderen Grund für die Reise mitgeteilt hatte. Vielmehr war er nach einer entsprechenden Mitteilung über den Zweck der geplanten Reise von K... angewiesen worden, an dieser teilzunehmen.

➢ Damit in Einklang steht auch die in einer E-Mail von K... an sich selbst vom ... (BWA I Bl. 342) niedergelegte Kommunikation zwischen ihm und dem Nebenkläger, der sich offenbar gerade in ... aufhielt und von K... wissen wollte, wie groß das Interesse des BLKA an den Münzen denn nun tatsächlich sei.

➢ In einer E-Mail vom ... schreibt der Nebenkläger von der von ihm genutzten E-Mail-Adresse ... schließlich an die Adresse ..., bei der es sich laut ... und dem Nebenkläger um den E-Mail-Account von K... handelt: "In ... war ich ca. 120 Stunden für Euch im Einsatz und das bei diesem Klima a 45 €." Auch diese Bemerkung spricht deutlich gegen eine reine Urlaubsreise.

3. Nicht erwiesene Anklagevorwurfe

a) Der dem Angeklagten K... über die Verurteilung hinaus zur Last gelegte Sachverhalt

Über den erwiesenen Tatsachverhalt hinaus, legt die Staatsanwaltschaft ... K... noch folgende Falschaussagen im ... Strafverfahren gegen den Nebenkläger zur Last:

➢ Bei der Vernehmung am ... habe K... bewusst wahrheitswidrig behauptet:

• Er sei vorher nicht über die Beteiligung des Nebenklägers an dem Diebstahl der Minibagger informiert gewesen,

• Der Nebenkläger habe vom BLKA keine konkreten Aufträge gehabt, an Auslandseinsätzen mitzuwirken.

➢ Am ... habe K... bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, er habe den Nebenkläger angewiesen, sich nicht an dem Baggertransport zu beteiligen.

➢ Bei seiner Vernehmung am ... habe K... bewusst wahrheitswidrig behauptet:

Der Nebenkläger sei zwar im Ausland gewesen, aber immer auf privates Risiko. Auch nach ... habe er nicht im Auftrag des BLKA fahren dürfen.

Es sei vor der ...fahrt zwar davon die Rede gewesen, Bagger zu besorgen, nicht aber im Sinn von strafbaren Handlungen.

Bei der Observation eines Treffens zwischen dem Nebenkläger und ... am ... sei es rein um den Schutz des Nebenklägers gegangen, nicht um Erkenntnisgewinnung. Tatsächlich habe die Observation des Treffens zwischen dem Nebenkläger und ... am ... neben der Sicherung des dem Nebenkläger für dieses Treffen nochmals überlassenen Fahrzeugs in erster Linie dem Erkenntnisgewinn über anwesende Personen gedient.

Für das vom Nebenkläger genutzte Fahrzeug habe es keine Kilometerbegrenzung gegeben. Tatsächlich hatte, wie K... wusste, das dem Nebenkläger überlassene Fahrzeug eine Kilometerbegrenzung von 40.000 km.

Er habe keinen Überblick, wieviel der Nebenkläger gefahren ist.

Ihm sei nicht bekannt, dass der Tacho manipuliert wurde.

b) Beweiswürdigung

Dass diese Aussagen tatsächlich bewusst wahrheitswidrig durch K... bei seiner Zeugenvernehmung vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... erfolgten, konnte im Rahmen der Beweisaufnahme nicht nachgewiesen werden. Insoweit war der Angeklagte K... damit freizusprechen.

aa) Aussagen K... zum Baggerdiebstahl ... und ...

Es kann dahingestellt bleiben, ob K... am ... tatsächlich geäußert hat, er sei vorher nicht über die Beteiligung des Nebenklägers an dem Baggerdiebstahl in ... informiert gewesen. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob K... am ... tatsächlich geäußert hat, er habe den Nebenkläger angewiesen, sich nicht an dem Baggertransport zu beteiligen.

➢ Bei der zugunsten von K... vorzunehmenden engen Auslegung der Äußerung vom ... muss davon ausgegangen werden, dass mit der Beteiligung des Nebenklägers an dem Minibaggerdiebstahl nur eine Beteiligung an der Wegnahmehandlung selbst und insbesondere beim Wegtransport der Baumaschinen gemeint war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aber fest, dass K... im Vorfeld der Fahrt besonderen Wert darauf gelegt hat, dass der Nebenkläger keinen mit Baggern beladenen LKW zurückfährt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Abschnitt E.II.3.a) wird Bezug genommen. Dass der Nebenkläger den Transporter selbst zurückfahren musste, konnte der Nebenkläger gegenüber K... erst von ... aus mitteilen, weil erst in ... klar wurde, dass sich ... an der Fahrt nicht beteiligen würde (Zeugen ...). Es ist nicht widerlegbar, dass dem Nebenkläger dieser Umstand bereits vorher bekannt war. Unter diesen Umständen und bei der engen Auslegung der Äußerung kann K... keine bewusst wahrheitswidrige Aussage nachgewiesen werden.

➢ Dasselbe gilt für die K... zur Last gelegte Äußerung vom ..., er habe den Nebenkläger angewiesen, sich nicht am Baggertransport zu beteiligen. Bei der gebotenen engen Auslegung kann wiederum nur die Beteiligung an dem eigentlichen Transport der Bagger von ... nach ... gemeint gewesen sein. Nachdem feststeht, dass K... den Nebenkläger nach dessen insoweit nicht widerlegbaren Angaben angewiesen hatte, keinen mit Baggern beladenen LKW zurück zu fahren (vgl. Abschnitt E.II.3.a), wäre auch diese Aussage nicht bewusst wahrheitswidrig erfolgt.

bb) Aussage K... zu Auslandseinsätzen des Nebenklägers ...

Nicht erwiesen hat sich, dass K... am ... geäußert habe, der Nebenkläger habe keine konkreten BLKA-Aufträge gehabt, an Auslandseinsätzen mitzuwirken. Eine derartige Äußerung am ... ist durch nichts belegt und auch keiner der im hiesigen Verfahren vernommenen Zeugen, insbesondere auch nicht die damals zuständigen Richter ... und ..., konnten sich an eine solche Äußerung von K... erinnern. Eine entsprechende Äußerung ergibt sich auch nicht aus der Sitzungsniederschrift von ... zur Zeugenvernehmung von K... vom ... (Anlage 18 zum Protokoll).

cc) Aussage K...

➢ Soweit K... zur Last gelegt wird, am ... bewusst wahrheitswidrig geäußert zu haben, der Nebenkläger sei zwar im Ausland gewesen, aber immer auf privates Risiko, auch nach ... habe er nicht im Auftrag des BLKA fahren dürfen; ist zugunsten von K... eine enge Auslegung geboten.

⬝ Eine Definition des Begriffs "BLKA-Auftrag" ist bei der Zeugenvernehmung vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... laut OStA ... und VRiLG ... sowie ausweislich der Sitzungsniederschrift von RiLG ... (Anlage 19 zum Protokoll) nicht erfolgt und nicht abgefragt worden. Dieser Begriff ist nicht geklärt worden.

⬝ Tatsächlich war der Nebenkläger zu keinem Zeitpunkt mit offiziellem Auftrag des BLKA im Ausland. Hierzu hätten nach den "Ergänzenden Richtlinien zum Einsatz von V-Personen und zur Inanspruchnahme von Informanten, Stand: ..." des ... Staatsministeriums des Innern die zuständigen ausländischen Behörden im Wege eines durch die Staatsanwaltschaft veranlassten Rechtshilfeersuchens eingebunden werden müssen. Das war zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Insofern trifft es zu, dass der Nebenkläger mangels eines offiziellen Auftrags auch immer auf eigenes Risiko im Ausland war.

⬝ Damit im Einklang steht auch die Äußerung des Nebenklägers, er habe in schwierigen Situationen, etwa auch mit der Polizei, immer "seinen Joker ziehen", also K... anrufen können, der ihm dann geholfen habe. Nur im Ausland habe das nicht gegolten. Dort hätte ihm das BLKA laut K... nicht helfen können.

⬝ Im Übrigen hat K... weitere zur richtigen Beurteilung der inoffiziellen Auslandseinsätze des Nebenklägers notwendige und relevante Umstände bei seiner Zeugenvernehmung offenbart. Er hat erklärt, dass die Auslandsaufenthalte jeweils mit Kenntnis des BLKA erfolgten und gegenüber dem Nebenkläger auch abgerechnet wurden. Dies haben etwa ... und ... bestätigt und das geht auch aus den Aufzeichnungen des Berichterstatters RiLG ... (Anlage 19 zum Protokoll) hervor. Im Übrigen hat ... in Übereinstimmung mit diesen Aufzeichnungen des Berichterstatters und mit seiner eigenen Mitschrift der Zeugenaussage von K... bestätigt, dass sich K... im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex im weiteren Verlauf der Vernehmung auf § 55 StPO berufen hat.

➢ Nicht erwiesen hat sich der Anklagevorwurf, K... habe bei der Vernehmung am ... geäußert, es sei vor der ...fahrt zwar davon die Rede gewesen, Bagger zu besorgen, nicht aber im Sinn von strafbaren Handlungen.

⬝ Eine solche Aussage von K... hat lediglich der Zeuge ... bekundet, nicht jedoch die beteiligten Richter ... und ....

⬝ Auch der als Prozessbeobachter anwesende ... konnte eine solche Äußerung von K... nicht bestätigen, obwohl gerade er nach eigener Einlassung bei dem von K... eingeführten Begriff "Bagger" besonders hellhörig geworden sei. Laut ... habe K... sich in Bezug auf den Baggerkomplex schnell auf § 55 StPO berufen. Die angebliche Äußerung von K... findet auch nicht in dem von ... gefertigten Vermerk zur Hauptverhandlung vom ..., wohl aber die Berufung von K... auf § 55 StPO zum Baggersachverhalt.

⬝ Bei diesem Beweisergebnis kommt eine Verurteilung zu diesem Anklagepunkt nicht in Betracht. Die Aussage von ... erscheint der Kammer jedenfalls nicht glaubhafter als die von .... Die verlesenen Presseartikel/-anfragen (BWA XI Bd. 3 Bl. 210-213) sind für einen Tatnachweis nicht geeignet, da deren Quelle unklar ist.

➢ Der Anklagevorwurf, K... habe bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, bei der Observation des Treffens zwischen dem Nebenkläger und ... am ... sei es rein um den Schutz der VP gegangen, nicht um Erkenntnisgewinnung, konnte nicht bewiesen werden.

⬝ Zwar hat ... angegeben, dass sich K... bei seiner Zeugenvernehmung am ... entsprechend geäußert hat.

⬝ Ausweislich der Sitzungsniederschrift von ... (Anlage 19 zum Protokoll) hat K... am ... aber gesagt, "die Observation sei zum Schutz des Angeklagten (hiesiger Nebenkläger) erfolgt. Es könne sein, dass es bei dem Treffen auch um einen geplanten Übertritt einer Person zu den ... ging, aber es sei wichtiger gewesen, dass der Angeklagte (Nebenkläger) das ausgedachte Ausstiegsszenario kommuniziere."

⬝ Der Zeuge ... hat bestätigt, dass dies seiner Erinnerung entspreche.

⬝ Der Zeuge ... hat erklärt, nicht ausschließen zu können, dass K... sich entsprechend geäußert habe.

⬝ Bei der zugunsten von K... vorzunehmenden Auslegung, muss diese Äußerung aber dahingehend verstanden werden, dass K... die zunächst aufgestellte Behauptung, die Observation sei zum Schutz des Angeklagten erfolgt, mit dem Nachsatz ergänzte, dass es auch um den Übertritt einer Person zu den ... ging und er zum Ausdruck bringen wollte, dieser weitere Umstand sei eben auch ein Observationsgrund gewesen. Insoweit kann die Aussage von K... zur Observation in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht als bewusst wahrheitswidrig gewertet werden.

➢ Auch die K... zur Last gelegte Behauptung, für das vom Nebenkläger genutzte Fahrzeug habe es keine Kilometerbegrenzung gegeben, muss nicht zwingend bewusst wahrheitswidrig erfolgt sein.

⬝ Dass eine entsprechende Behauptung im Rahmen der Zeugenaussage von K... erfolgte, konnte lediglich ... bestätigen.

⬝ Zwar gab es für das vom Nebenkläger genutzte Fahrzeug tatsächlich eine im Leasingvertrag vereinbarte Kilometerbegrenzung auf 40.000 km (vgl. Leasingvertrag vom ..., Bl. 87/88 BWA V Band 4).

⬝ Aus der Aussage von ... zu der Behauptung von K... ergibt sich aber nicht, in welchem Kontext und Zusammenhang diese Behauptung erfolgte und worauf sie abzielte. Denkbar wäre etwa auch, dass K... danach gefragt wurde, ob es eine Kilometervorgabe für den Nebenkläger gegeben habe. Darauf, dass dem Nebenkläger die Kilometerbegrenzung aus dem Leasingvertrag mitgeteilt oder ihm explizit sonstige Kilometervorgaben gemacht wurden, haben sich im Rahmen der Beweisaufnahme aber keine Hinweise ergeben. Bei der zugunsten von K... vorzunehmenden Auslegung der Äußerung, es habe keine Kilometerbegrenzung gegeben, erfolgte diese damit nicht bewusst wahrheitswidrig.

➢ Schließlich hat sich auch nicht erwiesen, dass die Behauptungen von K..., er habe keinen Überblick gehabt, wieviel der Nebenkläger gefahren sei und ihm sei nicht bekannt, dass der Tacho manipuliert worden sei, bewusst wahrheitswidrig erfolgten.

⬝ Die Kenntnis von K... bezüglich der Tachomanipulation konnte nicht nachgewiesen werden. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Komplex Tachometermanipulation (Abschnitt G.) verwiesen.

⬝ Es haben sich auch keine sonstigen sicheren Hinweise darauf ergeben, dass K... entgegen seiner Behauptung einen Überblick über die vom Nebenkläger gefahrenen Kilometer hatte. Als VP-Führer war er nach der Aussage des Zeugen ... zwar allgemein für die dem Nebenkläger überlassenen Einsatzmittel verantwortlich und konkret auch für die Einhaltung der Leasingvorgaben für das vom Nebenkläger genutzte Fahrzeug. Im Rahmen der Beweisaufnahme ist aber offen geblieben, ob K... dieser dienstrechtlichen Verantwortung gewissenhaft nachgekommen ist oder ob er eben tatsächlich keinen Überblick über die gefahrenen Kilometer hatte.

4. Nicht erwiesener Vorwurf der (versuchten) schweren Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft

a) Der dem Angeklagten K... mit der Nebenklage zur Last gelegte Sachverhalt (Falschaussage vor der vor der 5. und 8. Strafkammer des LG ... bezüglich eines vom Nebenkläger am ... in ... begangenen Betäubungsmitteldelikts)

In der mit Schriftsatz von Rechtsanwalt ... vom ... (HA IX Bl. 2608-2613) erhobenen und nach erfolgreicher Beschwerde mit Beschluss des Oberlandesgerichts ... vom ... (HA XI Bl. 2971-2980; vgl. auch Sonderheft "Beschwerde Nebenkläger") zugelassenen Nebenklage wird K... folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

"I. Der Angeklagte K... wurde im Verfahren gegen [den Nebenkläger] vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... am ..., am ... und am ... gehört. In allen drei Vernehmungen wurde der Zeuge K... nach Beendigung seiner Aussage wieder entlassen. (...)

II. In allen drei Vernehmungen wurde der Zeuge K... sowohl zu den Vorfällen um den Diebstahl der Mini-Bagger, als auch dazu befragt, ob er von der angeklagten Tat vom ... (63 Gramm Metamphetamin mit ... in ...) Kenntnis gehabt habe und diese von dem Geschädigten im Rahmen seiner damaligen VP Tätigkeit für das ... Landeskriminalamt ausgeführt wurde. Bei jeder dieser Vernehmungen hat der Angeklagte K... verneint, von der Tat vom ... informiert gewesen zu sein und erklärt, dass diese nicht Teil der VP-Tätigkeit des Geschädigten war. (...)

III. Im Ergebnis der Hauptverhandlung vor der 5. Strafkammer wurde der Angeklagte (K...) wegen der Tat vom ... zu einer Einzelstrafe von einem Jahr und unter Einbeziehung weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Der Geschädigte (Nebenkläger) hat die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten vollständig verbüßt.

IV. Die Angeklagten (K..., We... und H...) handelten hinsichtlich des Umstandes, dass der Geschädigte infolge ihrer falschen Aussagen möglicherweise eine längere Freiheitsstrafe werde absitzen müssen, auch mit direktem Vorsatz. Um von eigenen Straftaten im Rahmen der VP Führung abzulenken, war es das Ziel der Angeklagten, den Geschädigten als unglaubwürdig darzustellen und ihn selbst als gegen Strafgesetzte [sic] verstoßenden Drogendealer zu diffamieren. Mindestens handelten sie jedoch mit dolus eventualis.

V. Bezüglich dieser Tat hat die 5. Strafkammer den Geschädigten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt, weil es die Version des Geschädigten, er habe lediglich für den Zeugen ... die von diesem erworbenen Betäubungsmittel im Auftrag des LKA geprüft und für gut befunden, nicht glaubte. Hätten die Angeschuldigten wahrheitsgemäß ausgesagt, dass es sich bei dem vermeintlichen Drogengeschäft zwischen dem Geschädigten ... und dem Zeugen ... um ein von dem Geschädigten im Rahmen seiner VP-Tätigkeit ausgeführtes Geschäft gehandelt hat, hätte die Strafkammer den Geschädigten von diesem Vorwurf freisprechen müssen, weil es sich bei Zugrundelegung der Beihilfehandlung um ein - wie der Geschädigte wusste - überwachtes und vom LKA beauftrages [sic] Geschäft gehandelt hat, so dass das Handeln des Geschädigten der Überführung des Zeugen ... diente. Damit hätte der für § 27 StGB erforderliche Beihilfevorsatz nicht vorgelegen, so dass das Landgericht den Geschädigten insoweit hätte freisprechen müssen. Damit wäre aber auch die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, selbst wenn die sonstigen Taten wie erkannt festgestellt worden wären, nur in einem deutlich niedrigeren Maß verhängt worden."

b) Beweiswürdigung

Die K... mit der Nebenklage zur Last gelegte Falschaussage zu dem abgeurteilten Betäubungsmitteldelikt des Nebenklägers vom ..., Tatort ..., hat sich im Rahmen der hiesigen Beweisaufnahme nicht erwiesen, so dass insoweit auch eine Verurteilung wegen (versuchter) schwerer mittelbarer Freiheitsberaubung nicht in Betracht kommt.

Schon vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... konnte ausweislich des Urteils vom ... Az.: 5 KLs ... (Beiakte LG ... Bd. VII Bl. 1258-1354) und des Urteils vom ..., Az.: 8 KLs ... (HA Bd. VII Bl. 1908 - 1996) der Nachweis einer Falschaussage von K... zu dem Betäubungsmittelgeschäft in ... positiv nicht geführt werden. Im vorliegenden Verfahren haben sich insoweit keine neuen Erkenntnisse ergeben, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden.

Es haben sich bereits keine Hinweise darauf ergeben, dass K... bei seinen Zeugenaussagen vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... Kenntnis davon hatte, dass die Betäubungsmittelstraftat in ... überhaupt verfahrensgegenständlich war.

➢ K... selbst hat dies in dem Anschlussverfahren, welches nach der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... geführt wurde, bestritten. Er habe bei der Vernehmung, vor der 8. Strafkammer zum ersten Mal gehört, dass der Nebenkläger wegen dieser Tat verurteilt wurde (vgl. S. 32 des Urteils vom ... a.a.O., HA Bd. VII Bl. 1939).

➢ Nichts anderes ergibt sich aus den Angaben der Zeugen im hiesigen Verfahren.

⬝ Der in dem vor der 5. Strafkammer geführten Verfahren Vorsitzende Richter ... hat angegeben, dass der Komplex ... zu dem Zeitpunkt, als K... vernommen worden sei, schon abgehandelt gewesen sei. Die Beweisaufnahme zu dem Betäubungsmitteldelikt in ... sei im Herbst ..., vor der ersten Vernehmung von K..., bereits abgeschlossen gewesen. Es sei bei der Vernehmung von K... im Wesentlichen um die Behauptung des Nebenklägers gegangen, er habe Straftaten mit Wissen und Wollen des BLKA verübt. Vor diesem Hintergrund seien K... die Anklagevorwürfe gegen den Nebenkläger nur pauschal vorgehalten worden. Ob bei der Vernehmung von K... auf die Tat in Thiersheim konkret Bezug genommen wurde, konnte ... nicht sagen.

⬝ Der in dem Verfahren vor der 5. Strafkammer des LG ... beisitzende Richter ... erklärte, dass es bei der Vernehmung von K... insbesondere um die Kenntnis des BLKA von Rauschgiftgeschäften des Nebenklägers mit seiner Tochter gegangen sei, also gerade nicht um das Betäubungsmittelgeschäft in ....

➢ Dafür, dass K... bei der Aussage vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... keine Kenntnis davon hatte, dass das Betäubungsmittelgeschäft in ... verfahrensgegenständlich war, spricht auch, dass der in dem betreffenden Verfahren erlassene Haftbefehl des Amtsgerichts ... dieses Delikt nicht aufführt (Beiakte LG ... Bd. VII Bl. 37/38).

➢ Dafür, dass K... und die übrigen Angeklagten nicht wussten, dass das in ... begangene Betäubungsmitteldelikt in dem Verfahren vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... gegenständlich war, spricht schließlich auch, dass M... mit einer E-Mail vom ... (BWA XI Bd. 3 Bl. 375) den Ausgang dieses Verfahrens unter anderem an K..., We... und H... mitteilte. Auch in dieser E-Mail findet die abgeurteilte Tat vom ... in ... anders als die übrigen dort gegenständlichen Taten, keine Erwähnung.

➢ Wenn K... nicht wusste, dass vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... die Tat vom ... gegenständlich war, musste er sich auch nicht ohne weiteres zu dieser Tat und dazu äußern, ob das BLKA wusste, dass der Nebenkläger an dieser Tat beteiligt war.

➢ Im Übrigen lag der 5. Strafkammer jedenfalls ein unter dem ... für OStA ... gefertigter Aktenvermerk von ... vor (Beiakte StA ... HA Bl. 225-227), aus dem hervorgeht, dass der Nebenkläger das BLKA über das Rauschgiftgeschäft in ... informiert hatte. Rechtsanwalt ... hat zwar bestritten, dass dieser Vermerk in der Hauptverhandlung vor der 5. Strafkammer überhaupt vorlag. Es konnte aber anhand der von ... gefertigten Sitzungsaufzeichnung zu den Zeugenaussagen von K..., H... und We... am ... vor dem Landgericht ... (Anlage 18 zum Protokoll) festgestellt werden, dass K... bei seiner Zeugenaussage vor der 5. Strafkammer Vorhalte aus diesem Vermerk gemacht wurden. Zudem bezog sich die Aussagegenehmigung von ... vom ... ausdrücklich auch auf diesen Vermerk (Beiakte LG ... 8 KLs ... EA Bd. 5 Bl 958-960). Schließlich hat OStA ... seinen Revisionsantrag gegen das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts ... unter anderem auch auf diesen Vermerk von ... gestützt (Beiakte StA ... EA Bd. 8. Bl. 1393, 1412-1422). Es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass auch der in dem Vermerk von ... vom ... enthaltene Absatz über die Kenntnis des BLKA von dem Rauschgiftgeschäft in ... Gegenstand des Verfahrens vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... war. Sollte er dies nicht gewesen sein, war das aber jedenfalls nicht das Verschulden von K..., der keine Kenntnis davon hatte, dass das Betäubungsmitteldelikt in ... vor der 5. Strafkammer angeklagt war.

Im Übrigen hat sich im Rahmen der Beweisaufnahme auch die Behauptung des Nebenklägers, das BLKA habe von dem Betäubungsmitteldelikt in ... im Vorfeld Kenntnis gehabt, sodass er hierfür nicht hätte verurteilt werden dürfen, nicht erwiesen.

➢ Laut ... hat K... zwar bei seiner Zeugenvernehmung vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... am ... eingeräumt, von dem Nebenkläger 10 Minuten nachdem dieser sich am ... mit ... und ... zur Begehung des Betäubungsmitteldelikts in ... getroffen hatte, telefonisch über dieses Treffen informiert worden zu sein. Dass der Nebenkläger das BLKA nach der Tat über seine Beteiligung daran informierte, kann aber seine Strafbarkeit bezüglich dieser Tat nicht beeinflussen. Schon gar nicht ergibt sich aus der Information nach der Beteiligung an einem Betäubungsmitteldelikt, dass das BLKA bzw. K... dieses gebilligt oder gar einen Auftrag hierfür erteilt hätten.

➢ Es haben sich auch keinerlei überzeugende Beweise dafür ergeben, dass der Nebenkläger, anders als von K... behauptet, diesem schon vor der Tat in ..., über seine Beteiligung daran berichtet hatte.

⬝ Ausweislich des von ... unter dem ... gefertigten Aktenvermerks (Beiakte StA ... HA Bl. 225-227) hatte der Nebenkläger seinen VP-Führer K... zwar bereits vor der (tatsächlich unabhängig von den Erkenntnissen und ohne Initiative des BLKA erfolgten) Festnahme von ... und ... informiert, dass Personen Rauschgift von ... nach ... schmuggeln würden. Den Zeitpunkt dieser Information nennt der Aktenvermerk aber nicht. ... gibt an, den Vermerk auf Grundlage einer Information durch K... gefertigt zu haben. K... habe ihm mitgeteilt, dass der Anruf am ... oder ... erfolgt sei, jedenfalls kurz vor der Festnahme von ... und .... Laut K... sei die Information aber jedenfalls zu kurzfristig gewesen, um am ... noch zeitnah Polizeibeamte an ... und ... heranzubringen. Letzteres hat K... auch vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... bestätigt (S. 31 des Urteils vom ..., Az.: 8 KLs ..., a.a.O., HA Bd. VII Bl. 1938). Diese Umstände sprechen dafür, dass der Anruf des Nebenklägers tatsächlich erst am ... nach der Tat erfolgte, widerlegt diese Behauptung von K... aber jedenfalls nicht. Hätte der Nebenkläger seinen VP-Führer schon vor der Tat in ... informiert, hätte K... ausreichend Zeit gehabt, einen polizeilichen Zugriff zu organisieren.

⬝ Auch aus dem VP-Bericht vom ... (BWA VI Bd. 2 Bl. 107) geht nicht hervor, dass K... im Vorfeld über die Beteiligung des Nebenklägers an den Betäubungsmittelgeschäften von ... und ... wusste oder diese gar beauftragt hatte. Ausweislich dieses VP-Berichts hatte der Nebenkläger K... über die Lieferung von Rauschgift durch "..." aus ... an ... und ... berichtet. Davon, dass sich der Nebenkläger selbst an dem Betäubungsmittelgeschäft beteiligen würde, ist in dem VP-Bericht an keiner Stelle die Rede. Allein der Umstand, dass der Nebenkläger im Vorfeld eines Rauschgiftgeschäfts von diesem berichtete, ohne seine Beteiligung an diesem offenzulegen, beeinflusst seine Strafbarkeit im Hinblick auf dieses Betäubungsmitteldelikt aber ebenso wenig, wie der Umstand, dass er nach der Tat seine Beteiligung daran gegenüber K... offenbarte.

➢ Dafür, dass der Nebenkläger mit K... auch schon vor der Tat in ... über seine Beteiligung daran gesprochen hatte und einen entsprechenden Auftrag von K... erhalten hatte, sprechen letztlich nur die eigenen Angaben des Nebenklägers. Allein aufgrund der Aussage des Nebenklägers kann ein Tatnachweis aber nicht geführt werden. Seine Angaben zu dem Betäubungsmittelgeschäft in ... und der diesbezüglichen Kenntnis von K... sind vollkommen widersprüchlich, inkonstant und damit weder plausibel noch glaubhaft. Zudem hat der Nebenkläger in dem Verfahren vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... K... zu Unrecht der Anstiftung zu einem Aussagedelikt im Zusammenhang mit ... bezichtigt.

Vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... behauptete der Nebenkläger, er habe in ... das Rauschgift für ... getestet, der es von einem "..." erhalten habe und der es dann gewinnbringend an einen "..." in ... habe weiterverkaufen wollen. ... habe ... lediglich begleitet. Dass K... von diesem Rauschgiftgeschäft Kenntnis hatte, erwähnte der Nebenkläger nur insoweit, als er angegeben hatte, K... grundsätzlich über jeden seiner Schritte in Kenntnis gesetzt zu haben (vgl. insbesondere S. 25/26 des Urteils der 5. Strafkammer vom ..., a.a.O., Beiakte LG ... Bd. VII Bl. 1282/1283, und S. 58 des Urteils der 8. Strafkammer vom ..., a.a.O., HA Bd. VII Bl. 1965).

⬝ In der Hauptverhandlung vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... behauptete der Nebenkläger erstmals, er habe bei der Übergabe des Rauschgifts zwischen ... und ... am ... dieses für K... getestet (vgl. S. 28 des Urteils vom ..., Az.: 8 KLs ..., a.a.O., HA Bd. VII Bl. 1935).

⬝ In der hiesigen Hauptverhandlung behauptet der Nebenkläger nunmehr, er habe das Rauschgift für ... getestet, K... sei aber über alles informiert gewesen.

⬝ Zudem hat der Nebenkläger in der Hauptverhandlung vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... K... fälschlich bezichtigt, ihn angewiesen zu haben, in dem Betrugsverfahren des Amtsgerichts ... Ds ... (BZR Nr. 13 bezüglich des Nebenklägers) ... als Mittäter zu verschweigen und den unbeteiligten ... vorsätzlich falsch als Mittäter zu benennen. Diese Falschbezichtigung von K... ist von der 8. Strafkammer des Landgerichts ... im dortigen Urteil vom ... als widerlegt angesehen worden (S. 27, 50-52 des Urteils vom ..., Az.: 8 KLs ..., a.a.O., HA Bd. VII Bl. 1934, 1957-1959).

c) Keine von K... durch sonstige Falschaussagen vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... begangene (versuchte) schwere Freiheitsberaubung

Auch im Übrigen kann die Kammer keine Falschaussagen von K... feststellen, mit denen dieser sich zugleich einer (versuchten) mittelbaren schweren Freiheitsberaubung zulasten des Nebenklägers schuldig gemacht hat.

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts ... vom ..., mit dem die Nebenklage zugelassen worden ist, sind im Hinblick auf eine etwaige mittelbare Freiheitsberaubung zum Nachteil des Nebenklägers die Zeugenaussagen von K... in dem Verfahren gegen den Nebenkläger vor dem Landgericht ... in ihrer Gesamtheit Verfahrensgegenstand im hiesigen Verfahren (S. 6 des Beschlusses, HA XI Bl. 2976). Auf S. 7 seines Beschlusses führt das Oberlandesgericht ... aus, dass die Aussagen von K... im Verfahren vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... Gegenstand des hiesigen Verfahrens seien (a.a.O., HA XI Bl. 2977).

Ob im Hinblick auf die vom Oberlandesgericht ... zugelassene Nebenklage auch eine etwaige Freiheitsberaubung durch falsche Aussagen von K... vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... verfahrensgegenständlich ist, kann offen bleiben. Jedenfalls konnte im Rahmen der Beweiswürdigung keine Falschaussage von K... festgestellt werden, durch die tateinheitlich eine Freiheitsberaubung verwirklicht wurde. Dies gilt sowohl für seine Zeugenvernehmung vor der 5. als auch vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ....

aa) Keine (versuchte) schwere Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft durch Falschaussagen im Kernbereich

Neben dem am ... in ... begangenen Betäubungsmitteldelikt waren in dem gegen den Nebenkläger geführten ... Verfahren Betäubungsmittelgeschäfte des Nebenklägers mit seiner Tochter ... in der Zeit von Juli bis Dezember ... angeklagt und ein Betäubungsmitteldelikt, bei dem der Nebenkläger bei einer Polizeikontrolle am ... in ... mit 9,71 g Methamphetamin aufgegriffen wurde, welches er in ... erworben hatte, möglicherweise um es ..., dem "President" der ... zu geben (Urteile des Landgerichts ... vom ... Az.: 5 KLs ... und vom ..., Az.: 8 KLs ..., jeweils a.a.O.). Eine relevante Falschaussage von K... kommt insoweit nur in der Form in Betracht, dass er bei seinen Zeugenvernehmungen vor der 5. und 8. Strafkammer behauptet hat, im Vorfeld niemals von einem Betäubungsmitteldelikt des Nebenklägers gewusst zu haben (S. 45 und 69 des Urteils des Landgerichts ... vom ..., Az.: 5 KLs ..., BA LG ... Bd. VII Bl. 1302 und 1326, und S. 33 des Urteils vom ..., Az.: 8 KLs ..., HA Bd. VII Bl. 1940).

Eine Falschaussage von K... in diesen verfahrensgegenständlichen Kernbereichen des ... Verfahrens hat sich in hiesiger Hauptverhandlung aber nicht erwiesen. Einzig der Nebenkläger behauptet diesbezüglich eine Falschaussage von K.... Auf seine Angaben kann aber insoweit eine Verurteilung von K... nicht gestützt werden

➢ Die Angaben des Nebenklägers zu den Betäubungsmittelgeschäften mit seiner Tochter sind für einen solchen Tatnachweis nicht geeignet, weil sie wiederum vollkommen widersprüchlich, inkonstant, damit nicht glaubhaft und im Übrigen für einen Tatnachweis schon inhaltlich nicht geeignet sind.

⬝ In dem vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... geführten Verfahren räumte der Nebenkläger ein, Methamphetamin an seine Tochter verkauft zu haben. Er habe gewusst, dass seine Tochter Betäubungsmittel an einen gewissen "..." verkauft habe, der mit Kokain gehandelt habe. Er habe versucht, mittels der Crystal-Geschäfte mit seiner Tochter Kontakt zu ... zu knüpfen, um später ggf. direkte Geschäfte mit ihm abzuwickeln und auf diese Weise dem BLKA Ermittlungsergebnisse präsentieren zu können. K... habe von diesen Geschäften Kenntnis gehabt.

⬝ In der hiesigen Hauptverhandlung hat der Nebenkläger erklärt, dass ... auf seine Tochter ... zugegangen sei, um Koks für Crystal zu tauschen. Dies habe er K... mit der Bemerkung erzählt, dass er (der Nebenkläger) sich ... anschauen wolle. Es sei sein Ziel gewesen, ... von seiner Tochter fernzuhalten. Zu diesem Zweck habe er seiner Tochter Crystal-Proben gebracht, die sie ... übergeben habe. Das habe K... aber nicht gewusst und es habe auch keinen entsprechenden Auftrag von K... dazu gegeben. Der Nebenkläger hat erklärt, K... habe nicht gewusst, mit welcher Tüte und wann er da hingefahren sei. Der Nebenkläger hat weiter behauptet, gehofft zu haben, dass ... tatsächlich irgendwann 1 Kilogramm Koks bringen würde und dann hätte verhaftet werden können. Das habe er so auch K... gesagt.

⬝ Die Angaben des Nebenklägers dazu, dass er mit den Rauschgiftgeschäften ... letztlich von seiner Tochter fernhalten wollte, sind völlig unplausibel. Hätte der Nebenkläger dieses Ziel erreichen wollen, hätte er seiner Tochter gerade kein Crystal geben dürfen, denn nur dann hätte sie dieses nicht an ... weitergeben können.

⬝ Zwar hat die 5. Strafkammer des Landgerichts ... die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass K... tatsächlich Kenntnisse von diesen Betäubungsmittelgeschäften des Nebenklägers mit seiner Tochter hatte (S. 72-80 des Urteils des Landgerichts ... vom ..., Az.: 5 KLs ..., BA LG ... Bd. VII Bl. 1329-1337). Dieser Annahme hat der Nebenkläger aber durch seine Aussage in der hiesigen Hauptverhandlung, wonach K... gerade keine Kenntnis von den Betäubungsmittelgeschäften des Nebenklägers mit seiner Tochter gehabt haben soll, nunmehr komplett den Boden entzogen.

⬝ Im Übrigen war ohnehin nicht nachvollziehbar, warum K... nach der von der 5. Strafkammer festgestellten Beendigung der VP-Tätigkeit des Nebenklägers im November ... (S. 70 des Urteils des Landgerichts ... vom ..., Az.: 5 KLs ... Beiakte LG ... Bd. VII Bl. 1327) noch Betäubungsmittelgeschäfte des Nebenklägers mit seiner Tochter bis Mitte Dezember ... hätte decken sollen.

➢ Auch bezüglich des von der 5. und 8. Strafkammer abgeurteilten Betäubungsmitteldelikts des Nebenklägers, welches am ... in ... entdeckt wurde, sind allein die Angaben des Nebenklägers nicht geeignet, K... einer Falschaussage zu überführen.

⬝ Der Vorsitzende Richter ... in dem Verfahren vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... hat ausgesagt, dass der Nebenkläger in der gesamten, 35 Verhandlungstermine umfassenden Hauptverhandlung der 5. Strafkammer an keiner Stelle behauptet habe, K... habe Kenntnis von diesem Betäubungsmitteldelikt gehabt. Diese Feststellung findet sich auch auf S. 64 des Urteils vom ... (Az.: 5 KLs ..., BA LG ... Bd. VII Bl. 1321).

⬝ Im Gegensatz dazu behauptete der Nebenkläger vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ..., er habe auch diese Tat mit Kenntnis und Billigung seines VP-Führers K... begangen und diesen per E-Mail vor der Fahrt informiert (S. 26, 29/30 des Urteils vom ..., Az.: 8 KLs ..., HA Bd. VII Bl. 1933, 1936, 1937). Die 8. Strafkammer hat diese Einlassung für widerlegt erachtet und als Schutzbehauptung des Nebenklägers beurteilt (S. 60-70 des Urteils vom ..., Az.: 8 KLs ..., HA Bd. VII Bl. 1967-1977).

⬝ Neue Erkenntnisse, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, haben sich in der hiesigen Hauptverhandlung nicht ergeben. Im Gegenteil, der Nebenkläger hat im hiesigen Verfahren wiederum neue widersprüchliche Angaben gemacht. Er gibt nunmehr an, er habe im Zusammenhang mit der in ... entdeckten Tat zu K... nicht gesagt, er hole Crystal, sondern er "hole was für ...". Er war sich nicht einmal sicher, ob er in diesem Zusammenhang zumindest das Wort "Stoff" verwendet hatte, das sei nicht wichtig gewesen. Allein aus der Formulierung der Nebenklägers, er hole was für den Präsidenten des ..., ergibt sich aber gerade nicht, dass K... hinreichend konkret über das von dem Nebenkläger verübte Betäubungsmitteldelikt im Vorfeld Kenntnis hatte.

bb) Keine (versuchte) schwere Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft durch Falschaussagen im Randbereich

Es lassen sich in dem ... Strafverfahren nur die oben unter Abschnitt H. I. 1. festgestellten Falschaussagen von K... nachweisen. Diese bezogen sich aber nicht direkt auf die vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... angeklagten Taten des Nebenklägers (Kernbereich), sondern auf Randbereiche. Sie können damit für die Entscheidungen der Strafkammern des Landgerichts ... nur insoweit Bedeutung gehabt haben, als sie für die Glaubwürdigkeit des Nebenklägers und konkret für die Glaubhaftigkeit seiner auch aus der Sicht von K... wahrheitswidrigen Behauptung, das BLKA habe Kenntnis von den angeklagten Betäubungsmitteldelikten gehabt, relevant waren. Nur wenn K... diese Relevanz erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass sich die Strafkammern in ... durch wahrheitsgemäße Aussagen von ihm zu dem Baggersachverhalt bzw. zu der ...reise dahingehend hätten beeinflussen lassen, die falsche Behauptung des Nebenklägers zur Kenntnis des BLKA von dessen Betäubungsmitteldelikten zu glauben, hätte er eine, zumindest versuchte, mittelbare Freiheitsberaubung begangen. Hierzu liegen aber keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.

➢ Es kann nicht per se von jeder Zeugenaussage angenommen werden, dass diese unmittelbar für ein Strafurteil relevant ist, sonst wäre mit jeder Falschaussage tateinheitlich immer auch der Straftatbestand der mittelbare Freiheitsberaubung oder der Strafvereitelung verwirklicht.

➢ Vorliegend konnte schon nicht geklärt werden, wer von den an den Hauptverhandlungen vor der 5. und 8. Strafkammern des Landgerichts ... Beteiligten (Gericht, Staatsanwaltschaft, Angeklagter - hiesiger Nebenkläger - oder Verteidiger) die von K... falsch beantworteten Fragen zu dem Baggersachverhalt bzw. zu der ...reise gestellt hat. Der genaue Kontext dieser Falschangaben von K... konnte nicht aufgeklärt werden. Keiner der vernommenen Zeugen hatte noch umfassende genaue Erinnerungen an die betreffenden Vernehmungen von K.... Auch aus den vorhandenen Mitschriften lässt sich nicht entnehmen, wer in welchem Zusammenhang die betreffenden Fragen gestellt hat, zumal die Sitzungsmitschriften auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben können, wie etwa die Zeugen ... (Mitschriften lediglich Zusammenfassung) und ... (Mitschriften nur sinngemäß und nicht lückenlos) bestätigt haben.

➢ Die vernommenen Richter der 5. Strafkammer (... und ...) haben angegeben, dass der Baggersachverhalt für sie nur ein nicht relevanter Nebenpunkt gewesen sei.

⬝ Gegen die Relevanz der Schilderungen von K... zu den Bagger-Geschehnissen im September ... für die Entscheidung der 5. Strafkammer spricht bereits, dass ein Teil der dort angeklagten Betäubungsmitteldelikte schon vor diesem Zeitpunkt begangen wurde (Tatzeit ..., Beginn der Geschäfte des Nebenklägers mit seiner Tochter: Mitte Juli ...).

⬝ Diese Einschätzung wird schließlich auch dadurch bestätigt, dass die Aussage von K... zum Baggersachverhalt im Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts ... (Beiakte LG ... Bd. VII Bl. 1258-1354) keine Erwähnung findet.

➢ Bei der Vernehmung von K... vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... waren dessen Angaben zum Thema Auslandsfahrten und speziell zur ...reise des Nebenklägers jedenfalls für den Vorsitzenden Richter ... nicht wichtig. Dies hat er bei seiner Zeugenaussage im hiesigen Verfahren glaubhaft bestätigt.

➢ Angesichts des jeweils festgestellten Vernehmungshintergrundes kann schon nicht sicher davon ausgegangen werden, dass K... angenommen hat, seine Falschaussagen würden für die Urteile der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... entscheidungsrelevant sein.

⬝ Kahl selbst hat in seinem letzten Wort nicht widerlegbar angegeben, dass nach seinem Eindruck während der Vernehmungen die Strafkammern kein besonderes Interesse an den Themen ...reise und Bagger gehabt hätten.

⬝ Zudem ist nicht auszuschließen, dass K... bei seinen Aussagen davon ausgegangen ist, dass die wahrheitswidrigen Behauptungen des Nebenklägers zur Kenntnis des BLKA von dessen Betäubungsmitteldelikten im Rahmen des Verfahrens widerlegt werden würden und zwar unabhängig davon, was er zu ... und zum Baggersachverhalt aussagen würde.

➢ Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob sich K... die mögliche Relevanz seiner Falschaussagen für die Entscheidungen der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... hätte aufdrängen müssen. Selbst grobe Fahrlässigkeit genügt gerade nicht für eine Strafbarkeit wegen (versuchter) mittelbarer Freiheitsberaubung. Dass die Schwelle zum billigenden Inkaufnehmen überschritten wurde, hat sich im vorliegenden Verfahren nicht erwiesen. K... selbst hat nicht widerlegbar angegeben, er habe keinen Bezug des Baggersachverhalts zu den Rauschgifttaten des Nebenklägers erkannt. Bezüglich der ...riese des Nebenklägers erscheint ein derartiger Bezug noch fernliegender. Erst recht ist K... kein Vorsatz in Form des dolus directus nachweisbar. Gegen einen zumindest bedingten Freiheitsberaubungsvorsatz spricht zudem, dass K... jedenfalls bei der 8. Strafkammer durchaus auch die Glaubwürdigkeit des Nebenklägers stützende Angaben gemacht hat, indem er etwa laut ... den noch vor dem polizeilichen Zugriff erfolgten Anruf des Nebenklägers zum erfolgten Rauschgiftgeschäft in ... bestätigt hat.

5. Rechtliche Würdigung/Konkurrenzen

Die Taten des Angeklagten K... waren rechtlich als falsche uneidliche Aussage in drei Fällen zu werten, §§ 153, 53 StGB. Die falschen Angaben bei der Zeugenaussage am ... sind nur als eine einzige Tat zu werten (vgl. Fischer, StGB-Kommentar, 65. Aufl. 2018, § 153 Rn. 17). Die Falschangaben bei den jeweils abgeschlossenen Zeugenvernehmungen am ... und ... stehen hingegen tatmehrheitlich nebeneinander (vgl. BGH NJW 99, 2378, 2380; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 153 Rn. 8, Fischer, StGB-Kommentar, 65. Aufl. 2018, § 153 Rn. 17). Eine andere rechtliche Beurteilung wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, soweit die Falschaussagen von K... bei den verschiedenen Zeugenvernehmungen durch eine tateinheitlich mit den Falschaussagen begangene schwere mittelbare Freiheitsberaubung zu einer Tateinheit verklammert worden wären. Eine solche (versuchte) Freiheitsberaubung konnte K... aber in beiden ... Strafverfahren gerade nicht nachgewiesen werden.

II. Falschaussagen des Angeklagten We...

1. Tatsachverhalt

Der Angeklagte We... wurde am ... zwischen 13:51 Uhr und 15:17 Uhr im Verfahren gegen den Nebenkläger 8 KLs ... vor dem, Landgericht ..., in ..., als Zeuge vernommen. Vor der Vernehmung wurde er über seine Wahrheitspflicht und die Folgen einer Falschaussage sowie über ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO belehrt.

We... sagte dabei zum Baggersachverhalt bewusst wahrheitswidrig aus, es sei für ihn und K... nicht erkennbar gewesen, dass der Nebenkläger wissen musste, dass es sich um entwendete Bagger handelte.

Tatsächlich hatte der Nebenkläger mehrfach bis zum ... gegenüber seinen VP-Führern K... und We... berichtet, dass er mit weiteren Mitgliedern des ... nach ... fahren werde. Dort sollten voraussichtlich Minibagger unterschlagen/gestohlen werden, Frachtpapiere zur Vortäuschung einer legalen Fracht lägen vor.

2. Beweiswürdigung

Dass We... am ... vor der 8. Strafkammer des Landgericht ... als Zeuge ausgesagt hat und zuvor, so wie angegeben, belehrt und schließlich unvereidigt entlassen wurde, ergibt sich aus dem Protokoll des Landgerichts ... vom ... im Verfahren 8 KLs ... (entsprechende Beiakte, SB Protokolle Bd. 2 Bl. 222). Die Zeugenvernehmung von We... am ... haben zudem insbesondere auch ... und ... bestätigt.

Die Feststellung zu der konkreten Falschaussage von We... im Rahmen dieser Zeugenvernehmung beruht im Wesentlichen auf den Angaben von ..., die dieser unter Bezugnahme auf seinen Sitzungsvermerk vom ... in der hiesigen Hauptverhandlung gemacht hat. Danach habe We... konkret geäußert: "Für uns war zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar, dass ... wissen musste, dass die Bagger geklaut waren." Auf Frage, ob K... das gewusst habe, habe We... geantwortet: "Wir gingen davon aus, dass ... nicht wusste, dass sie geklaut waren." Damit bezog We... das "wir" in seiner Aussage zumindest auf sich und K....

Die Ausführungen von ... stehen im Einklang mit den Angaben von ... zu der Aussage von We.... Lt. ... habe We... geäußert, er und K... seien davon ausgegangen, dass der Nebenkläger nicht gewusst habe, dass die Baggerbeschaffung illegal erfolgen solle.

Die Kammer hat keinen Anlass an diesen übereinstimmenden Angaben von ... und ... zu zweifeln, zumal ..., wie bereits ausgeführt, besonderes Interesse an dem Baggersachverhalt hatte und zeitnah zu der Zeugenvernehmung am ... einen entsprechenden Vermerk vom ... gefertigt hat. Der Glaubhaftigkeit der Angaben von ... und ... steht insbesondere auch nicht entgegen, dass außer dem Nebenkläger sonst keiner der Verfahrensbeteiligten (insbesondere auch nicht ... und ...) und auch nicht der weitere Prozessbeobachter ... diese konkrete Aussage von We... bestätigen konnte. Der Kammer genügen insoweit die Angaben von ... und .... Es ist auszuschließen, dass sich beide übereinstimmend falsch an die entsprechende Aussage von We... erinnern bzw. sich Notizen dazu gemacht hatten, zumal die Ausführungen von ... zu dieser Aussage von We... recht detailreich sind.

Aus den Angaben von ... und ... geht aber nicht hervor, auf welchen Zeitpunkt sich die Aussage von We... beziehen soll. Während ... hierzu keine Angaben machen konnte, hat ... zwar festgehalten, dass We... sich bei seiner Aussage auf "diesen Zeitpunkt" bezog. Er konnte aber nicht sicher angeben, welcher Zeitpunkt damit gemeint war. Er vermutete, dass der Tag der Festnahme des Nebenklägers gemeint sein könnte. Er habe das so verstanden, eine entsprechende Nachfrage habe es aber nicht gegeben.

... hat ausgeführt, dass der betreffenden Aussage von We... die Frage vorangegangen sei, ob K... mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft in dieser Sache gesprochen habe, welche We... wie folgt beantwortet habe: "Ich glaube, er hat einmal gesprochen. Jedenfalls mit der Staatsanwaltschaft ... sprachen andere Kollegen.". Nach der Überzeugung der Kammer kann sich der betreffende Zeitpunkt damit nur auf die Gespräche von K... mit der KPI/StA ... am Festnahmetag des Nebenklägers oder auf die Gespräche von O... und M... mit der KPI/StA ... am ... bezogen haben. Bezogen auf jeden dieser beiden Zeitpunkte war die Aussage von We... aber falsch. Selbst wenn man die Aussage von We... auf einen noch früheren Zeitpunkt bezieht, kann sie, wie We... wusste, nicht richtig gewesen sein. Spätestens am ... war für die VP-Führer K... und We... und alle übrigen Teilnehmer der am diesem Tag zum Baggersachverhalt erfolgten BLKA-Besprechung klar, dass es aus Sicht des Nebenklägers um eine Straftat ging. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. We... hat damit auch noch bei seiner Zeugenvernehmung vor der 8. Strafkammer bewusst wahrheitswidrig die von den Angeklagten konstruierte Legalfracht-These unterstützt, so wie er es auch bereits bei der falschen Umsetzung der E-Mail des Nebenklägers vom ... (BWA VI Band 5 Bl. 40/41) in dem VP-Bericht vom "..." (BWA I Bl. 198/199) und der falschen Wiedergabe der Angaben des Nebenklägers zu dem Baggersachverhalt in einem VP-Bericht unter demselben Datum zu einer Besprechung am ... (BWA VI Band 4 Bl. 160-162) getan hatte. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Abschnitt F. V. 1. verwiesen. Auch diese Vorgeschichte spricht für die Verwirklichung des Aussagedelikts.

3. Nicht erwiesene Anklagevorwürfe

a) Der dem Angeklagten We... darüber hinaus zur Last gelegte Sachverhalt

Über den erwiesenen Tatsachverhalt hinaus, legt die Staatsanwaltschaft ... We... noch folgende Falschaussagen zur Last:

Am ... zwischen 11:15 Uhr und 12:00 Uhr wurde We... als Zeuge im Verfahren gegen den Nebenkläger 5 KLs ... vor dem Landgericht ... vernommen. W... gab bei dieser Vernehmung an, der Nebenkläger habe im Vorfeld der ...fahrt von dem geplanten Baggerdiebstahl berichtet.

We... wurde sodann am ... zwischen 13:45 Uhr und 14:30 Uhr im Verfahren gegen den Nebenkläger 8 KLs ... vor dem Landgericht ... als Zeuge vernommen. Vor der Vernehmung wurde er über seine Wahrheitspflicht und die Folgen einer Falschaussage sowie über ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO belehrt. We... sagte dabei bewusst wahrheitswidrig aus,

dass eine geplante Unterschlagung der Minibagger in ... vor der Tat nicht bekannt gewesen sei,

er habe dies auch in der ersten Hauptverhandlung nicht ausgesagt,

der Nebenkläger habe keinen Auftrag gehabt, für das BLKA ins Ausland zu fahren,

in ... sei er nur wegen Urlaubs gewesen.

b) Beweiswürdigung

Nicht erwiesen hat sich, dass We... bei seiner Vernehmung am ... einräumte, dass der Nebenkläger im Vorfeld der ...fahrt über den geplanten Baggerdiebstahl berichtet hatte.

➢ Außer dem Nebenkläger hat dies auch keiner der übrigen bei dieser Vernehmung von We... anwesenden Zeugen ... bestätigt.

➢ Aus der Sitzungsniederschrift von ... zum Sitzungstag ... (Anlage 18 zum Protokoll) geht lediglich folgende Aussage von We... hervor: "Er [der Nebenkläger] hat einmal von irgendeiner Baggergeschichte in ... berichtet. Genaueres weiß ich allerdings nicht hierzu." Aus dieser Mitschrift geht aber gerade nicht die Aussage We... hervor, der Nebenkläger habe die BLKA-Beamten informiert, es handle sich bei der Baggergeschichte um einen Diebstahl.

➢ Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Nebenkläger, der in dem Verfahren vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... ein großes Interesse daran hatte, dass seine Aussage, er habe das BLKA im Vorfeld über den Baggerdiebstahl informiert, bestätigt werden würde, die sich aus der Mischrift von ... (Anlage 18 zum Protokoll) ergebende Äußerung von We... (fälschlich) zu weit ausgelegt und dahingehend interpretiert hat.

➢ Vor diesem Hintergrund und den oben ausgeführten Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Nebenklägers kann nicht allein aufgrund dessen Aussage angenommen werden, dass We... bei seiner Vernehmung am ... tatsächlich eingeräumt hatte, dass der Nebenkläger im Vorfeld der ...fahrt über den geplanten Baggerdiebstahl berichtet hatte. Insoweit kann We... auch nicht nachgewiesen werden, dass er falsch aussagte, als er bei seiner Vernehmung vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... bestritt, bei seiner Zeugenaussage am ... eine entsprechende Äußerung getätigt zu haben.

Soweit die Staatsanwaltschaft We... dessen Behauptung vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... als Falschaussage zur Last legt, die geplante Unterschlagung der Bagger in ... sei vor der Tat nicht bekannt gewesen, konnte nicht nachgewiesen werden, dass diese Behauptung tatsächlich falsch war.

➢ Bei der zugunsten von We... gebotenen engen Auslegung dieser Äußerung, kann diese nur dahingehend verstanden werden, dass We... damit ausdrücken wollte, er habe vor der Tat keine sichere Kenntnis von der konkret geplanten Unterschlagung gehabt.

➢ Für diese enge Auslegung spricht auch die Sitzungsniederschrift von ... und ... (Anlage 19 zum Protokoll). Ausweislich dieser Niederschrift bezog We... seine Ausführungen zur Kenntnis des Baggerdiebstahls in erster Linie auf sich selbst.

➢ Die einzige konkret nachweisbare Berührung von We... mit dem Baggersachverhalt vor der tatsächlich ausgeführten Tat ist die Besprechung vom ... bei der noch ergebnisoffen diskutiert wurde, ob die Fahrt tatsächlich stattfinden würde und ob es sich dann tatsächlich, wie vom Nebenkläger vermutet, um eine Straftat handeln würde, oder um eine nur vermeintlich illegale Baggerbeschaffung, die als Keuschheitsprobe für den Nebenkläger dienen sollte (vgl. obige Ausführungen unter Abschnitt E. II. 2.).

➢ We... befand sich nach eigenen unwiderlegbaren Angaben vom ... bis ... im Urlaub. Es haben sich im Rahmen der Beweisaufnahme keine Hinweise darauf ergeben, dass er die VP-Berichte vom ... und ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 109 und BWA I Bl. 53/54), aus denen sich die konkret bevorstehende Fahrt nach ... zu dem voraussichtlichen Zweck der Baggerunterschlagung ergibt, vor seiner Urlaubsrückkehr am ... kannte. Danach hatte We... vor der Tat tatsächlich keine konkrete Kenntnis, dass die ... sicher eine Unterschlagung bzw. einen Diebstahl planten und dass diese Tat konkret bei einer ...fahrt vom ... bis zum ... verübt werden sollte.

Zu dem Tatvorwurf, We... habe bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, der Nebenkläger habe keinen Auftrag gehabt, für das BLKA ins Ausland zu fahren, kann im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen zu der entsprechenden K... zur Last gelegten Aussage verwiesen werden (Abschnitt H. I. 3. b.).

➢ Bei der wiederum zugunsten von We... vorzunehmenden engen Auslegung der im Rahmen der Beweisaufnahme laut Raufeisen nicht definierten Formulierung "Auftrag des BLKA" muss davon ausgegangen werden, dass We... einen offiziellen Auftrag unter Einbindung der zuständigen ausländischen Behörden im Wege eines durch die Staatsanwaltschaft veranlassten Rechtshilfeersuchens meinte. Einen solchen gab es aber gerade nicht.

➢ Im Übrigen hat auch We... weitere zur Beurteilung der Auslandseinsätze des Nebenklägers relevante Umstände bei seiner Zeugenvernehmung offenbart, etwa dass die Auslandsaufenthalte mit Kenntnis des BLKA erfolgten und gegenüber dem Nebenkläger auch abgerechnet wurden. Dies haben etwa ... und ... bestätigt und das geht auch aus der Sitzungsniederschrift von ... (Anlage 19 zum Protokoll) hervor.

Schließlich hat sich auch nicht erwiesen, dass die Behauptung von We... in ... sei der Nebenkläger nur wegen Urlaubs gewesen, bewusst wahrheitswidrig erfolgte. Es kann nach der umfangreichen Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen werden, dass We... anders als K... - in die ...reise des Nebenklägers nicht eingebunden war und We... tatsächlich nur von einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Nebenklägers ausging.

➢ Es konnte schon nicht nachgewiesen werden, dass We... Kenntnis von dem VP-Bericht vom ... (BWA I Bl. 53/54) hatte, aus dem hervorgeht, dass der Nebenkläger K... über den Zweck der ...reise mit ... (Verkauf vermeintlich gestohlener antiker Münzen) informiert und K... ihn daraufhin angewiesen hatte, an der Reise möglichst teilzunehmen. Insbesondere befand sich dieser VP-Bericht auch nicht bei den Unterlagen, die We... per E-Mail vom ... (BWA V 2 192-200) M... zukommen ließ.

➢ Es ist auch nicht ersichtlich, dass We... in die Korrespondenz zwischen K... und dem Nebenkläger während dessen ... aufenthalts (BWA I Bl. 342) eingebunden war.

➢ Die Einbindung von We... in die ...reise wird auch nicht durch die E-Mail des Nebenklägers vom ... (BWA I Bl. 334) belegt, welche We... in Kopie erhielt und ebenso wenig durch den VP-Bericht vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 115/116). In der E-Mail vom ... geht es offensichtlich nicht um die ...reise des Nebenklägers, sondern um die Landung eines ... in .... Aus dem VP-Bericht vom ... geht lediglich hervor, dass der Nebenkläger erzählte, "dass [er] in ... kurz einen "... StA", getroffen habe, der früher in ... gelebt und Kontakte zu ..., habe." Dies schließt aber nicht aus, dass We... annahm, der Kontakt sei bei einer privaten Urlaubsreise des Nebenklägers erfolgt.

➢ Dafür dass gegenüber We... der Eindruck vermittelt wurde, der Nebenkläger sei in ... im Urlaub gewesen, spricht schließlich auch, dass K... auf dem in der VP-Akte einsortierten VP-Bericht vom ... (BWA VI Bd. 4 Bl. 111/112) handschriftlich vermerkte: "nach hiesiger Einschätzung private Urlaubsreise der VP".

4. Nicht erwiesener Vorwurf der (versuchten) mittelbaren schweren Freiheitsberaubung

a) Der dem Angeklagten We... mit der Nebenklage zur Last gelegte Sachverhalt

In der mit Schriftsatz von Rechtsanwalt ... vom ... (HA IX Bl. 2608-2613) erhobenen Nebenklage legt der Nebenkläger auch We... zur Last, in dem Verfahren vor dem Landgericht ... 5 KLs ... zu der dem Nebenkläger dort zur Last gelegten Betäubungsmittelstraftat in ... vom ... falsch ausgesagt und dadurch eine schwere mittelbare Freiheitsberaubung zu Lasten des Nebenklägers begangen zu haben. Konkret wird im Schriftsatz der Nebenklage bezüglich We... ausgeführt:

"... Hätten die Angeschuldigten (K..., We... und H...) wahrheitsgemäß ausgesagt, dass es sich bei dem vermeintlichen Drogengeschäft zwischen dem Geschädigten ... und dem Zeugen ... um ein von dem Geschädigten im Rahmen seiner VP-Tätigkeit ausgeführtes Geschäft gehandelt hat, hätte die Strafkammer den Geschädigten von diesem Vorwurf freisprechen müssen, weil es sich bei Zugrundelegung der Beihilfehandlung um ein - wie der Geschädigte wusste - überwachtes und vom LKA beauftrages [sic] Geschäft gehandelt hat, so dass das Handeln des Geschädigten der Überführung des Zeugen ... diente. Damit hätte der für § 27 StGB erforderliche Beihilfevorsatz nicht vorgelegen, so dass das Landgericht den Geschädigten insoweit hätte freisprechen müssen. Damit wäre aber auch die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, selbst wenn die sonstigen Taten wie erkannt festgestellt worden wären, nur in einem deutlich niedrigeren Maß verhängt worden."

Auch bezüglich dieses Tatvorwurfs hat das Oberlandesgericht ... auf die Beschwerde des Nebenklägers hin mit Beschluss vom ... (HA XI Bl. 2971-2980) die Nebenklage zugelassen und in der Begründung ausgeführt, dass die in der Anklageschrift geschilderte Aussage von We... vom ... im Verfahren vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... auch im Hinblick auf das Betäubungsmittelgeschäft des Nebenklägers vom ... Gegenstand des hiesigen Verfahrens sei (a.a.O., Bl. 2977).

Im Hinblick darauf, dass We... mit der Anklage keine Falschaussage vor der 5. Strafkammer in ... zur Last gelegt wird, insbesondere auch nicht bei seiner Zeugenvernehmung am ..., erscheinen diese Ausführungen des Oberlandesgericht ... zwar nicht nachvollziehbar. Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben, ebenso wie die Frage, ob im Hinblick auf die unbeschränkt zugelassene Nebenklage auch eine etwaige Freiheitsberaubung durch falsche Aussagen von We... vor der 8. Strafkammer des LG ... verfahrensgegenständlich ist (wozu das Oberlandesgericht ... im genannten Beschluss nichts ausführt). Jedenfalls kann nach durchgeführter Beweisaufnahme keine Falschaussage von We... festgestellt werden, durch die tateinheitlich eine mittelbare Freiheitsberaubung zulasten des Nebenklägers verwirklicht oder versucht wurde. Dies gilt sowohl für seine Zeugenaussage vor der 5. als auch vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ....

b) Beweiswürdigung

aa) Keine (versuchte) mittelbare Freiheitsberaubung durch Falschaussagen von We... im Kernbereich

Im Rahmen der Beweisaufnahme haben sich schon keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass We... im Vorfeld Kenntnis von den vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... verhandelten Betäubungsmittelstraftaten des Nebenklägers hatte, oder er zumindest gewusst oder angenommen hat, K... sei vor den betreffenden Straftaten durch den Nebenkläger über dessen Beteiligung daran informiert worden. Es konnte schon nicht nachgewiesen werden, dass K... im Vorfeld von der Beteiligung des Nebenklägers an den vor dem Landgericht ... verhandelten Rauschgiftgeschäften wusste. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Abschnitt H. I. 4. verwiesen. Dies gilt erst recht für We... nachdem der Nebenkläger nie behauptet hat, konkret We... im Vorfeld von den Taten berichtet zu haben. Vielmehr hat der Nebenkläger stets behauptet, die betreffenden Informationen an K... weitergegeben zu haben. Bezüglich We... hat der Nebenkläger im Rahmen seiner Zeugenvernehmung im hiesigen Verfahren sogar angegeben, nicht zu wissen, ob We... Kenntnis von seinen Rauschgiftgeschäften hatte.

bb) Keine (versuchte) mittelbare Freiheitsberaubung durch die festgestellte Falschaussage von We... zum Baggersachverhalt vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ...

Auch durch die festgestellte Falschaussage von We... zum Baggersachverhalt vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... hat sich dieser keiner (versuchten) Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zum Nachteil des Nebenklägers schuldig gemacht. Es fehlt insoweit jedenfalls an dem erforderlichen Vorsatz.

➢ Wie bei K... kann auch We... nicht nachgewiesen werden, dass er zumindest billigend in Kauf nahm, seine Aussage zum Baggersachverhalt sei für das Urteil der 8. Strafkammer des Landgerichts ... relevant. Der Baggersachverhalt betraf nicht den Kernbereich der vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... verhandelten Anklagevorwürfe, sodass anzunehmen ist, dass die betreffende Aussage von We... dazu nicht von allzu großem Interesse für die entscheidenden Richter war. Dafür spricht insbesondere auch, dass die Aussage von We... zum Baggersachverhalt im Urteil der 8. Strafkammer des Landgerichts ... (Hauptakte Bd. VII Bl. 1908-1996) an keiner Stelle gewürdigt wird.

➢ Vor diesem Hintergrund, muss aber zugunsten von We... angenommen werden, dass er nicht davon ausging, seine Aussage zum Baggersachverhalt könnte für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Nebenklägers und insbesondere die Glaubhaftigkeit von dessen (tatsächlich wahrheitswidriger) Behauptung, K... habe Kenntnis von dem vor der 8. Strafkammer des Landgerichts ... verhandelten Betäubungsmittelgeschäft gehabt, relevant sein.

5. Rechtliche Würdigung

Die Tat des Angeklagten We... erfüllt den Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage gemäß § 153 StGB.

III. Strafzumessung für die Angeklagten K... und We...

1. Strafrahmen

Gemäß § 153 StGB ist die uneidliche Falschaussage mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren zu ahnden.

2. Strafrahmenverschiebung

a) Strafmilderung zugunsten des Angeklagten K...

Zugunsten von K... hat die Kammer von der Möglichkeit einer Strafmilderung aufgrund Aussagenotstands gemäß den §§ 157 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB bei seinen Falschaussagen am ... und ... Gebrauch gemacht.

Bei der Falschaussage zum Baggersachverhalt am ... bestand für K... die Gefahr einer Bestrafung aufgrund seiner Involvierung in diesen Vorfall. Aufgrund von Vorwürfen des Nebenklägers gegen K..., dieser habe bereits vor der Tat von dem geplanten Minibaggerdiebstahl gewusst, führte die Staatsanwaltschaft ... unter dem Az. ... bereits ab Dezember ... ein Vorermittlungsverfahren gegen K.... Dieses wurde zwar mit Verfügung vom ... eingestellt (Beiakte StA ... HA Bd. 8 Bl. 1416-1418), letztlich kam es im vorliegenden Verfahren aber dennoch zur Anklage gegen K... wegen seiner Beteiligung an dem Baggerdiebstahl. Zugunsten von K... muss daher davon ausgegangen werden, dass er zum Baggersachverhalt die Unwahrheit gesagt hat, um von sich die Gefahr einer Bestrafung abzuwenden.

Bei der ebenfalls zum Baggersachverhalt erfolgten Falschaussage am ... war zudem zu berücksichtigen, dass K... auch schon bei seiner Zeugenvernehmung am ... falsch ausgesagt hatte und bei einer nunmehr wahrheitsgemäßen Aussage die Offenbarung dieser Falschaussage vom ... und eine entsprechende Bestrafung dafür befürchten musste.

Die Falschaussage vom ... zur ...reise des Nebenklägers stand hingegen in keinem direkten Zusammenhang zum Baggersachverhalt. Dass K... durch diese Falschaussage von sich die Gefahr einer Bestrafung abwenden wollte, ist nicht ersichtlich.

Der Strafrahmen umfasst damit für die Taten vom ... und vom ... Freiheitsstrafe von 1 Monat (gesetzliches Mindestmaß, § 38 Abs. 2 StGB) bis zu 5 Jahren.

Das Absehen von Strafe in diesen Fällen gemäß § 157 StGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil K... vorliegend in seiner von besonderem Vertrauen begleitenden Funktion als Beamter des BLKA vor Gericht falsch ausgesagt hat.

b) Strafmilderung zugunsten des Angeklagten We...

Auch zugunsten von We... hat die Kammer von der Möglichkeit einer Strafmilderung aufgrund Aussagenotstands gemäß den §§ 157 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht. Nachdem K... bereits im Februar ... im Zusammenhang mit dem Baggersachverhalt vom Dienst suspendiert worden war, bestand für We... aus seiner Sicht die später tatsächlich realisierte Gefahr, dass er wegen Strafvereitelung zugunsten von K... angeklagt werden könnte, weil er (We... die Kenntnis von K... und des Nebenklägers, von der illegalen Baggerbeschaffung vertuscht hatte. Zugunsten von We... ist davon auszugehen, dass er diese Gefahr abwenden wollte, indem er bei seiner Aussage weiter an der Legalfracht-These festhielt.

Auch für die Falschaussage von We... vom ... umfasst der gemilderte Strafrahmen Freiheitsstrafe von 1 Monat (gesetzliches Mindestmaß, § 38 Abs. 2 StGB) bis zu 5 Jahren.

Wie bei K... kam auch bei We... ein Absehen von Strafe schon deshalb nicht in Betracht, weil er in seiner von besonderem Vertrauen begleitenden Funktion als Beamter des BLKA vor Gericht falsch ausgesagt hat.

3. Strafzumessung im engeren Sinn

a) Strafmildernde Umstände

Zugunsten der Angeklagten K... und We... sind folgende Umstände zu berücksichtigen (soweit nicht anders angegeben bei allen abgeurteilten Taten zugunsten beider Angeklagten):

Zwar hat K... kein ausdrückliches Geständnis abgelegt, aber immerhin im letzten Wort bezüglich seiner Aussagen Problembewusstsein gezeigt.

Lange zurückliegende Tatzeiten.

Die Falschaussagen erfolgten nicht im Kernbereich der Anklagevorwürfe gegen den Nebenkläger. Die Richter der ... Strafkammern haben nicht ausschließbar den Eindruck vermittelt, dass die Bedeutung der abgeurteilten Falschaussagen für ihre Entscheidungen gering war. Die konkreten Falschaussagen von K... zum Baggersachverhalt wurden im Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts ... nicht erwähnt und die von We... nicht im Urteil der 8. Strafkammer des Landgerichts .... Einschränkend ist allerdings zu werten, dass es Verfahren vor dem Landgericht waren und somit bei einer Verurteilung des Nebenklägers erkennbar hohe Strafen zu erwarten waren.

Erhebliche dienstliche Nachteile/Folgen des Verfahrens (Suspendierung von K... seit Februar ... und von We... seit ..., beide wurden im Hinblick auf die Tatvorwürfe vor der Suspendierung als VP-Führer abgesetzt).

Umfangreiche Presseberichterstattung mit erheblicher Öffentlichkeitswirksamkeit.

Lange Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens.

Keine Vorstrafen.

K... war bei der Aussage am ... nicht nach § 55 StPO belehrt worden, allerdings kannte K... diese Vorschrift schon aus der Belehrung bei seiner Zeugenvernehmung am ...

Die Aussagen von K... vor der 5. Strafkammer sind im Zusammenhang zu sehen, da der 5. Strafkammer nur eine Gesamtbewertung des Zeugen K... und seiner Angaben möglich war.

b) Strafschärfende Umstände

Zulasten der Angeklagten K... und We... sind folgende Umstände zu berücksichtigen (soweit nicht anders angegeben bei allen abgeurteilten Taten und zulasten beider Angeklagter):

K... hat vor der 5. Strafkammer am ... und am ... jeweils in zwei Punkten falsch ausgesagt. Einschränkend ist zugunsten von K... aber zu berücksichtigen, dass ein ganz enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Falschaussagen zum Thema "Baggerdiebstahl" besteht.

K... und We... sind hochrangige Polizeibeamte: Die Strafrechtspflege ist existenziell auf richtige polizeiliche Zeugenaussagen angewiesen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtschaffenheit der Polizei wird durch Falschaussagen von Polizeibeamten enttäuscht.

4. Einzelstrafen und Gesamtstrafe für den Angeklagten K...

Bei umfassender Abwägung und Würdigung all dieser zugunsten und zulasten des Angeklagten K... sprechenden Umstände hält die Kammer die folgenden Einzelfreiheitsstrafen für schuld- und tatangemessen:

Tat vom ...: 4 Monate

Tat vom ...: 2 Monate

Tat vom ...: 4 Monate

Die Erkennung auf Geldstrafen (§§ 47 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB) kam nicht in Betracht. Im Hinblick darauf, dass es die Strafrechtspflege eklatant gefährdet, wenn sich eine Strafkammer nicht mehr auf die Zeugenaussagen von Polizeibeamten verlassen kann, war die Verhängung von Freiheitsstrafen unerlässlich.

Gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 2 StGB ist aus den verhängten Einzelfreiheitsstrafen durch angemessene Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelfreiheitsstrafe (4 Monate) eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung war eine Gesamtabwägung und zusammenfassende Würdigung aller für und gegen K... sprechenden Gesichtspunkte vorzunehmen. Zugunsten des Angeklagten K... waren insbesondere die lange Verfahrensdauer und die erheblichen dienstlichen Nachteile bei fehlender Vorstrafe zu würdigen. Zu seinen Lasten muss insbesondere gewichtet werden, dass seine Falschaussagen vor zwei verschiedenen Strafkammern erfolgt sind und er diese als hochrangiger Polizeibeamter getätigt hat. Im Ergebnis erachtet die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten für tat- und schuldangemessen und der Persönlichkeit dieses Angeklagten gerecht werdend sowie für ausreichend, aber zur angemessenen Ahndung des begangenen Unrechts auch erforderlich, um auf den Angeklagten K... einzuwirken. Auch im Fall einer Zusammenfassung der beiden Falschaussagen vor der 5. Strafkammer zu einer Tat, käme insgesamt keine andere Strafe in Betracht.

5. Strafe für den Angeklagten We...

Unter Berücksichtigung und Abwägung aller für und gegen den Angeklagten We... sprechenden Aspekte hält die Kammer eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten für tat- und schuldangemessen, zur Einwirkung auf den Angeklagten We... und zur angemessenen Ahndung des begangenen Unrechts unbedingt erforderlich, aber auch ausreichend und der Persönlichkeit dieses Angeklagten gerecht werdend.

Aus denselben Erwägungen wie bei K... kam auch bei We... die Erkennung auf Geldstrafe (§§ 47 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB) nicht in Betracht. Vielmehr war die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerlässlich.

6. Aussetzung der Vollstreckung der Strafen zur Bewährung

Die gegen K... und We... verhängten Freiheitstrafen konnten gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Sozialprognose beider Angeklagter ist günstig. Zudem ist davon auszugehen, dass sich K... und We... neben der Verurteilung auch bereits die im Hinblick auf dieses Verfahren erfolgten Suspendierungen als Warnung dienen lassen, künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen, zumal beide nicht vorbestraft sind.

IV. Freispruch des Angeklagten H...

1. Dem Angeklagten H... zur gelegter Sachverhalt

Dem Angeklagten K... liegt gemäß der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ... vom ... zum Tatkomplex "uneidliche Falschaussagen" folgender Sachverhalt zur Last:

"Am ... zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr wurde der Angeschuldigte H... als Zeuge im Verfahren gegen ..., ehemals ..., Az. ..., vor dem Landgericht ... in ..., vernommen. Der Zeuge war vor seiner Vernehmung über seine Wahrheitspflicht und die Folgen einer Falschaussage belehrt worden.

Der Angeschuldigte H... sagte bewusst wahrheitswidrig aus, dass das BLKA auf die Staatsanwaltschaft ... im Hinblick auf die "Baggergeschichte" keinen Einfluss genommen habe. Es sei lediglich mitgeteilt worden, dass ... eine VP war.

Tatsächlich wurden der Staatsanwaltschaft ... wie der Angeschuldigte wusste, bei einer Besprechung am ... entscheidende Informationen vorenthalten, so insbesondere das Wissen des BLKA von der Straftat vor deren Begehung sowie die zum Teil bekannten Mittäter. Weiter wurde auf die Staatsanwaltschaft ... dadurch Einfluss genommen, dass der KPI ... insbesondere ein bestimmtes Ermittlungsergebnis vorgegeben wurde."

2. Beweiswürdigung

Im Rahmen der Beweisaufnahme hat sich nicht erwiesen, dass die H... vorgeworfene Äußerung bewusst wahrheitswidrig erfolgte. H... hat zwar eingeräumt, sich bei seiner Zeugenvernehmung vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... dahingehend eingelassen zu haben, dass das BLKA auf die Staatsanwaltschaft ... im Hinblick auf die "Baggergeschichte" keinen Einfluss genommen habe. Nach seinen unwiderlegbaren Ausführungen hierzu bezog sich diese Aussage aber nur auf die Freilassung des Nebenklägers nach dessen vorläufiger Festnahme am Rasthof ... und entgegen der Anklage gerade nicht auf die Besprechung in ... vom ... und auch nicht auf die Vorgabe eines Ermittlungsergebnisses an die KPI ....

➢ Die Verfahrensbeteiligten ... und ... konnten aus ihrer Erinnerung keine Angaben zu der Aussage von H... im Zusammenhang mit dem Baggerkomplex am ... machen.

➢ Aus der Mitschrift von ... (Anlage 18 zum Protokoll) ergibt sich lediglich, dass H... die angeklagte und von ihm eingeräumte Aussage gemacht hat. Aus dem Inhalt dieser Niederschrift geht aber nichts hervor, was die Einlassung von H..., die Aussage sei nur im Zusammenhang mit der Freilassung des Nebenklägers am ... erfolgt, widerlegen würde.

➢ Die Sitzungsmitschrift von ... (Anlage 17) betrifft nur die Aussage von We... vom ....

➢ Letztlich hat auch der Nebenkläger nur die H... zur Last gelegte Aussage selbst bestätigt, aber keine Ausführungen zu deren Kontext gemacht.

➢ Die Einlassung von H..., dass die betreffende Aussage nur in Bezug auf die Freilassung des Nebenklägers erfolgt ist, ist auch durchaus plausibel und nicht widerlegbar. Er hat ausgeführt, es sei bei seiner Vernehmung um die Behauptung des Nebenklägers gegangen, er habe bei Problemen mit Ermittlungsbehörden nur "seinen Joker ziehen", also K... verständigen müssen, damit dieser für ihn die Probleme beseitigen würde. Der Nebenkläger habe insoweit auf seine Freilassung durch die Staatsanwaltschaft ... im Baggersachverhalt Bezug genommen. In diesen Kontext hat H... seine Aussage gestellt. Auch im hiesigen Verfahren hat der Nebenkläger zeitlich nach der Einlassung von H..., bei der der Nebenkläger im Übrigen nicht anwesend war, mehrfach die Formulierung "Joker ziehen" verwendet, um darauf hinzuweisen, dass er K... nur habe verständigen müssen, damit dieser ihm bei Problemen mit Ermittlungsbehörden behilflich war. Für den Kontext, in den die Anklage die Aussage H... stellt, gibt es keine ausreichende Grundlage.

Bei der mangels anderweitiger Hinweise vorzunehmenden Begrenzung der Reichweite der angeklagten Aussage auf die Freilassung des Nebenklägers am ..., kann der Nachweis, dass diese Aussage bewusst wahrheitswidrig erfolgt ist, nicht geführt werden.

➢ Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte seitens des BLKA nur K... am ... Kontakt mit der KPI/StA .... Es haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass H... konkret über den Inhalt dieser Gespräche zwischen K... und den ... Ermittlungsbehörden im Bilde war. K... hat zwar H... darüber informiert, dass er Kontakt mit der KPI und der StA ... aufgenommen hatte. Was konkret K... bezüglich dieser Gespräche H... mitgeteilt hat, kann aber nicht festgestellt werden. Damit kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass H... davon ausgegangen ist, K... habe lediglich die VP-Eigenschaft des Nebenklägers offenbart, so wie er dies nach dem Anklagevorwurf auch ausgesagt hat.

3. Keine Strafbarkeit von H... wegen (versuchter) schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft

Auch bezüglich H... ist die Nebenklage vom ... (HA IX Bl. 2608-2613) durch Beschluss des Oberlandesgerichts ... vom ... (HA XI Bl. 2971-2980, insbesondere Bl. 2977) zugelassen worden. Hinsichtlich des mit der Nebenklage erhobenen Tatvorwurfs wird auf die Ausführungen unter Abschnitt H. II. 4. a) Bezug genommen.

Im Rahmen der gesamten Beweisaufnahme haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass H... durch Falschaussagen vor der 5. oder 8. Strafkammer des Landgerichts ... eine (versuchte) schwere mittelbare Freiheitsberaubung zu Lasten des Nebenklägers begangen hat.

➢ Die H... mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ... zur Last gelegte Falschaussage zum Randbereich "Baggerdiebstahl" vor der 5. Strafkammer in ... konnte nicht nachgewiesen werden.

➢ Es haben sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Nebenklagevorwurf zutreffend sein könnte, H... habe vor der 5. Strafkammer des Landgerichts ... zu dem Betäubungsmittelgeschäft des Nebenklägers in ... falsch ausgesagt, indem er nicht die Behauptung des Nebenklägers bestätigt habe, dieser habe das Rauschgiftdelikt im Rahmen seiner VP-Tätigkeit mit Wissen und Wollen des BLKA begangen. Es hat sich schon nicht erwiesen, dass der Nebenkläger das BLKA tatsächlich vor dem Betäubungsmitteldelikt in ... über seine Beteiligung daran informiert hatte. Es haben sich auch keine Hinweise darauf ergeben, dass H... dies irrig angenommen haben könnte.

➢ Dies gilt nicht nur für das Rauschgiftdelikt des Nebenklägers in ..., sondern für sämtliche vor der 5. und 8. Strafkammer des Landgerichts ... verhandelten Betäubungsmitteltaten des Nebenklägers.

➢ Im Übrigen ist die Aussage von H... vor der 8. Strafkammer in ... weder von der Anklage noch von der Nebenklage als falsch thematisiert worden.

I. Kosten

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 464 Abs. 1 und 2, 464d, 465 Abs. 1. S. 1 und 467 Abs. 1 StPO. Aufgrund der komplizierten Sachlage und der umfangreichen Beweisaufnahme zu verschiedensten Anklagepunkte gegen insgesamt 6 Angeklagte, die nur zum Teil zu einer Verurteilung führten, war hinsichtlich der Gerichtsauslagen und der notwendigen Auslagen der verurteilten Angeklagten K... und We... eine Quotelung vorzunehmen.

Die Schätzung der angemessenen Kostenbeteiligungen der verurteilten Angeklagten K... und We... erfolgte unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

Zahl der am Verfahren beteiligten Angeklagten

Gewicht der Beteiligungen am Gesamtverfahren

Gewichtung der Verurteilungen von K... und We... im Vergleich zu den bei ihnen erfolgten Teilfreisprüchen.

Bei den notwendigen Auslagen der Angeklagten K... und We... war nur das Gewicht der Verurteilungen im Vergleich zu den sie betreffenden Anklagevorwürfen zu werten.

Auf die Gerichtsgebühren konnte § 464d StPO nicht angewendet werden (vgl. Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464d, Rn. 2).

Der Kostenausspruch zu den Angeklagten O..., H..., Wi... und M... folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

Der Nebenkläger hat keinen Anspruch auf die Übernahme der notwendigen Kosten, was deklaratorisch festzustellen war. Eine Betroffenheit des Nebenklägers im Sinne des § 472 Abs. 1 S. 1 StPO ist hinsichtlich der verurteilten Taten zu verneinen.