AG München, Endurteil vom 30.01.2019 - 122 C 6558/18
Fundstelle
openJur 2021, 21012
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz.

Der Kläger wurde am 17.10.2017 im Krankenhaus der Beklagten am Knie operiert mit anschließendem stationären Aufenthalt bei der Beklagten. Am 18.10.2017 am Nachmittag konnte der Kläger unter Aufsicht der Physiotherapeutin mit Unterarmstützen laufen. Zudem war der Kläger ausreichend mobil, um im Bett aufrecht zu sitzen. Gegen 17 Uhr wurde das Abendessen durch die Servicemitarbeiterinnen der Beklagten, der Zeuginnen ... Ka... und ... G... ausgeteilt, sowie eine Thermoskanne der Marke Helios mit heißem Wasser, da der Kläger zum Abendessen Tee bestellt hatte. Das linke Bein des Klägers war für ca. 10 Minuten in einem Gerät zur Massage fixiert. In der Folge ergoss sich das heiße Wasser aus der Teekanne derart über den Kläger, dass dieser Verbrühungen an der rechten Hüfte erlitt.

Mit Schreiben vom 28.11.2017 sowie vom 02.01.2018 lehnte die Haftpflichtversicherung der Beklagten eine Regulierung des Schadens ab.

Der Kläger trug schriftsätzlich vor, dass er aufgrund der Operation in seiner Bewegung eingeschränkt gewesen sei und nicht habe sitzen können. Trotz seiner starken Bewegungseinschränkung habe er es geschafft auf dem Rücken liegend einen Teebeutel in die Tasse zu hängen. Als er dann versucht habe Teewasser in die Tasse zu gießen, habe sich der Kannenverschluss vorzeitig gelöst, weil eventuell der Verschluss der Kanne beschädigt oder ausgeleiert gewesen sei oder weil die Kanne ungeeignet sei, um sie nach einer Operation auf dem Rücken liegend zu verwenden. Hätte der Kläger sitzen können, wäre es nicht zu dem Vorfall gekommen. Die Kanne sei jedoch nass und rutschig gewesen, da der Verschluss defekt gewesen sei, was von den Servicemitarbeiterinnen nicht bemerkt worden sei. Daher sei ihm die Kanne entglitten. Eine Schwester habe ihm gegenüber später geäußert, dass schon mehrere Patienten mit den mangelhaften Thermoskannen Probleme gehabt hätten und die Schwestern das Problem mit den Heißwasserkannen sowohl der Klinikleitung als auch dem Essensmanagement vorgetragen hätten.

Durch den Vorfall habe der Kläger eine größere Narbe sowie eine großflächige Gefüge- und Pigmentstörung erlitten. Insbesondere im Narbenbereich sei die Haut empfindlich gegenüber Druck- und Reibbeanspruchungen, nach monatelangem Heilungsverlauf bestehe weiterhin eine erhöhte Verletzungsgefahr, die wohl lebenslänglich bestehen bleiben werde. Hierdurch werde der Kläger auch in seiner Berufsausübung als Schauspieler eingeschränkt. Der Kläger habe hierdurch erhebliche Schmerzen erlitten.

In der persönlichen Anhörung trug der Kläger vor, dass er nach der Operation bereits mit Hilfe aufgestanden sei und komplett aufrecht sitzen haben können. Zum Zeitpunkt des Unfalls sei jedoch sein linker Fuß für ca. 10 Minuten in einem Gerät zur Massage fixiert gewesen und habe sich deshalb nur schwer aufrichten können. Er habe zwar Sicht auf die Kanne gehabt, habe jedoch nicht gesehen, dass sie glitschig gewesen sei. Ob er die Kanne am Griff oder an einer anderen Stelle angefasst habe, könne er nicht mehr sagen. Er habe die Kanne auch auf einen Fehler hin untersuchen wollen, die Kanne sei jedoch von einer Schwester zusammen mit der nassen Wäsche mitgenommen worden. Trotz seiner Nachfrage habe ihm die Schwester verwehrt die Kanne nochmals zu sehen. Die Kanne habe einen Kippdeckel gehabt, wie die Kanne auf dem Produktdatenblatt, das als Anlage zu Protokoll genommen wurde, es habe allerdings verschiedene Modelle in dem Krankenhaus gegeben. Der Kläger gab weiter an, dass er die Kanne nach dem Vorfall kurz geprüft habe, der Deckel sei ausgeleiert gewesen, wie wenn eine Feder darin kaputt sei, der Kippschalter habe sich leicht betätigen lassen und habe gewackelt.

Durch die vorgerichtliche Beauftragung des Klägervertreters seien dem Kläger Kosten in Höhe von 492,54 € entstanden.

Der Kläger beantragt

die Beklagte zu verurteilen an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe ins Ermessen des Gerichts gestellt wird und das mit 5 % über dem Basiszinssatz ab 04.01.2018 zu verzinsen ist, sowie dass die Beklagte die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in Höhe von 492,54 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab 28.11.2017 trägt.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte trug vor, dass die Kannen regelmäßig erneuert würden und defekte Kannen aussortiert. Eine Kontrolle der Kannen erfolge ständig vor Ausgabe der Kannen an mindestens zwei unabhängigen Stellen. Die Kannen würden sowohl von den Mitarbeitern der Spülküche nach dem Durchlauf durch die Bandspülmaschine kontrolliert, als auch von den Servicemitarbeitern auf den Stationen beim Befüllen der Kannen. Die Mitarbeiter seien angehalten defekte Kannen sofort auszusortieren. Beim Verteilen der Mahlzeiten würden die Kannen auf dem vorgegebenen Platz auf dem Tablett gestellt, hierbei erfolge eine weitere Kontrolle. Vergleichbare Vorfälle mit einer Kanne oder Beschwerden über die Kannen seien der Beklagten nicht bekannt.

Der Kläger sei nicht derart in seiner Bewegung eingeschränkt gewesen, dass er nicht sitzend hätte das Abendessen einnehmen können. Der Kläger habe bereits das Abendessen am Vortag als auch das Frühstück zu sich genommen. Mit den Kannen habe es bislang keine Probleme gegeben. Aufgrund der Schilderung des Unfallhergangs des Klägers sei es naheliegender, dass dieser die Kanne aus Unachtsamkeit umwarf. Insgesamt seien die Ausführungen des Klägers widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen ... F...-M..., Ko... Ka... und ... G..., sowie durch Inaugenscheinnahme einer Thermoskanne. Zudem wurde der Kläger persönlich angehört. Auf die diesbezüglichen Protokolle der mündlichen Verhandlungen wird Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Verletzung seines Körpers durch die Beklagte gemäß § 823 BGB. Der Kläger konnte jedoch nicht ausreichend einen Geschehensablauf darlegen und beweisen, der zu einer Ersatzpflicht seitens der Beklagten führt.

Der Kläger gab an, dass die Kanne glitschig gewesen sei und sie ihm daher aus der Hand geglitten sei. Da der Verschluss der Kanne defekt gewesen sei, habe sich das heiße Wasser aus der Kanne über ihn gegossen. Die Beklagte habe keine nassen und defekten Kannen ausgeben dürfen, darüber hinaus habe die Beklagte die fragliche Kanne gar nicht an Liegendpatienten herausgeben dürfen.

Der Kläger konnte weder nachweisen, dass die Kanne glitschig war, noch dass die Kanne defekt war. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass die Kanne nicht glitschig war. Das folgt zum einen aus der glaubhaften Aussage der Zeugin G..., die angab, dass sie keine nassen Kannen ausgebe, zum anderen aus der Inaugenscheinnahme der Kanne. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass die Kanne bei äußerer Nässe glitschig ist. Die Kanne konnte am Griff auch mit Feuchtigkeit gut gehalten werden. Aufgrund der Zeugenaussage der Zeugin G... ist das Gericht auch davon überzeugt, dass die Kanne nicht defekt war, da die Zeugin angab, dass sie die Kanne anschließend auf einen Defekt überprüfte und diese mangels eines Defektes in die Spülküche gab. Aufgrund der Inaugenscheinnahme der Kanne ist das Gericht zudem davon überzeugt, dass der Verschluss nicht, wie vom Kläger behauptet, ausgeleiert sein kann, da der Verschluss keine Feder oder ähnliches in sich trägt. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, dass ihm nach dem Unfall eine Herausgabe der streitgegenständlichen Kanne verwehrt worden sei, kommt eine anderweitige Beweiswürdigung zugunsten des Beklagten hinsichtlich der Behauptung der Verschluss der Kanne sei mangelhaft gewesen, nicht in Betracht, da der Beklagte eine Beweisvereitelung bezüglich der Kanne seitens der Beklagten nicht nachweisen konnte. Die Zeugenaussagen erschienen dem Gericht glaubhaft, da sie nachvollziehbar und plausibel waren. Auch wenn die Zeuginnen als Mitarbeiterinnen der Beklagten in deren Lager stehen, wirkten die Zeuginnen glaubwürdig. Es traten bei den Zeugenaussagen keine wesentlichen Widersprüche auf. Eine Parteieinvernahme des Klägers zur Beweisführung war nicht durchzuführen, da die Beklagte einer Parteieinvernahme des Klägers widersprach, § 447 ZPO, und das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme und der Anhörung des Klägers nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Behauptungen des Klägers als Voraussetzung für eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO sieht.

Da der Kläger somit seine Behauptungen, der Verschluss der Kanne sei mangelhaft gewesen, die Kanne selbst sei glitschig und die Herausgabe der Kanne sei ihm verwehrt worden, nicht nachweisen konnte, steht auch der im übrigen vom Kläger geschilderte Geschehensablauf für das Gericht nicht fest. Folglich kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die Verwendung der streitgegenständlichen Kanne im Klinikbetrieb pflichtwidrig ist, da das Gericht nach den Darlegungen des Klägers bereits keinen Geschehensablauf sicher feststellen konnte, der - eine pflichtwidrige Herausgabe der Kanne unterstellt - zu einem kausalen Schaden beim Kläger geführt hätte. Es kann nicht festgestellt werden, wie es zu dem Vorfall kam. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Unfall allein aus Unachtsamkeit seitens des Klägers erfolgte, so dass der Schadenserfolg der Beklagten nicht mehr zurechenbar wäre oder, dass ein derart hohes Mitverschulden seitens des Klägers vorläge, dass eine Haftung der Beklagten ebenfalls ausgeschlossen wäre. Allein aufgrund des bereits bekannten Sachverhalts ist bereits von einem überwiegenden Mitverschulden seitens des Klägers auszugehen. Es ist dem Kläger anzulasten, dass er trotz Fixierung seines Beines in einem Massagegerät versuchte sich halb liegend Tee einzuschenken. Den Mitarbeitern der Beklagten kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie ihm den Tee nicht einschenkten, da diese aufgrund des Gesundheitszustands des Klägers davon ausgehen durften, dass dieser selbst einschätzen kann, ob er Hilfe benötigt und sie daher erwarten durften, dass er in diesem Fall um Hilfe bittet. Da der Kläger nach seiner Aussage nur für etwa 10 Minuten in dem Massagegerät fixiert war, war es zumutbar und erwartbar, dass er entweder diese kurze Zeitspanne abwartet bis er sich Tee einschenkt, oder er entsprechend um Hilfe bittet.

Das Gericht konnte somit keinen Geschehensablauf sicher feststellen, auf dessen Grundlage eine Verurteilung der Beklagten gestützt werden könnte, so dass über die vom Kläger weitere behauptete Pflichtverletzung der Beklagten, sie hätte die Teekannen nicht ausgeben dürfen, keinen Beweis mehr erhoben werden musste.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 ZPO.

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