LG Wiesbaden, Urteil vom 11.03.2020 - 5 S 9/19
Fundstelle
openJur 2021, 20781
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Beinträchtigung von Rechten aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch die Durchführung eines Versorgungsausgleiches

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 03.04.2019 (Az.: 93 C 4165/18) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung, einschließlich der Kosten des Streithelfers, hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 03.04.2019 (Az.: 93 C 4165/18) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.959,25 Euro.

Gründe

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte geltend, weil die Beklagte es unterließ, das Familiengericht im Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahren des Streithelfers von den zugunsten der Klägerin gepfändeten zukünftigen Rentenansprüchen des Streithelfers in Kenntnis zu setzen.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 03.04.2019 (Az.: 93 C 4165/18) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Der Klägerin steht gegen den Streithelfer aufgrund eines Prozessvergleichs vor dem Landesarbeitsgericht vom 04.12.2012 ein Zahlungsanspruch von über 3,5 Millionen Euro zu. Der Streithelfer hatte Kirchengelder der Klägerin als Rentenamtsleiter veruntreut. Der Streithelfer leistete auf den Titel keine Zahlungen. Die Klägerin ließ deshalb mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 12.07.2013 die zukünftigen Rentenansprüche des Streithelfers in Höhe einer Teilhauptforderung von 250.000,00 pfänden und zur Einziehung überweisen (Bl. 6-16 d.A.). Als Drittschuldnerin war im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die XXX in Wiesbaden angegeben. Mit Erklärung vom 23.07.2013 (Bl. 20 d.A.) erkannte die Beklagte wiederum die Forderung der Klägerin als begründet an.

Seit Oktober 2010 war das Scheidungsverfahren des Streithelfers gegen seine Ehefrau anhängig. Mit rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 13.09.2013 übertrug das Familiengericht (Az.: 20 F 1282/10 VA) im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Streithelfers bei der Beklagten zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Streithelfers ein Anrecht in Höhe von 87,52 Versorgungspunkten nach Maßgabe der Satzung der Beklagten, bezogen auf den 30.09.2010.

Die Satzung der Beklagten vom 19.07.2017 regelt in § 44 die interne Teilung wie folgt:

"Wird vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht übertragen, erwirbt die ausgleichsberechtigte Person bezogen auf das Ende der Ehezeit ein von einer eigenen Pflichtversicherung unabhängiges Anrecht;"

und:

"Der Ausgleichswert wird in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. Die Höhe des Ausgleichswertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der ausgleichspflichtigen Person anhand ihrer versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in Versorgungspunkte umgerechnet wird."

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die behauptete Beeinträchtigung ihrer Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie verlangt Schadensersatz für die Zeit von Juni 2015 bis Dezember 2015 aus der Differenz des unter Berücksichtigung des monatlichen Pfändungsfreibetrags berechneten pfändbaren Rentenanspruch des Streithelfers - und zwar ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs (entspricht für den Monat Juni einem Betrag von 554,01 Euro und für die Monate Juli bis Dezember einem Betrag von jeweils 577,06 Euro) abzüglich der tatsächlich abgeführten monatlichen Zahlungen der Beklagten an die Klägerin (für den Monat Juni 291,33 Euro und seit Juli jeweils 294,24 Euro). Dies ergibt den geltend gemachten Betrag für die Monate Juni 2015 bis Dezember 2015 in Höhe von insgesamt 1.959,25 Euro (262,33 Euro für den Monat Juni 2015 und 6 x 282,82 Euro für die Monate Juli bis Dezember 2015).

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.959,24 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2015 zu zahlen.

Die Beklagte und der Streithelfer haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat die Klage durch Urteil vom 03.04.2019 in Verbindung mit dem Ergänzungsurteil vom 12.06.2019 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin wäre der geltend gemachte Schaden womöglich auch bei entsprechender Information des Familiengerichts durch die Beklagte entstanden. Denn es gäbe keine gesicherte Rechtsprechung dazu, wie mit gepfändeten Versorgungsansprüchen im Versorgungsausgleich umzugehen sei - teilweise werde deren Ausgleichsreife bejaht, teilweise verneint. Das Amtsgericht Wiesbaden selbst hat dazu die Auffassung vertreten, dass der Versorgungsausgleich aus Billigkeitsgründen zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Streithelfers vorrangig vor der Pfändung durch die Klägerin vom Familiengericht durchzuführen gewesen wäre. Damit habe im Ergebnis der Klägerin kein ersatzpflichtiger Schaden durch die Nichtmitteilung der Pfändung entstehen können.

Das angefochtene Urteil vom 03.04.2019 wurde den Klägervertretern am 10.04.2019 zugestellt. Gegen die Abweisung der Klage hat die Klägerin unter dem 08.05.2019 mit Eingang per Fax am gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit am 11.06.2019 - am 10.06.2019 war Pfingstmontag - eingegangenen Berufungsbegründungsschriftsatz begründet.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis dadurch verletzt, dass sie das Familiengericht nicht über die Pfändung und Überweisung informiert habe. Dadurch sei der Klägerin auch ein Schaden entstanden. Das Amtsgericht Wiesbaden habe zu Unrecht nicht festgelegt, inwiefern das Familiengericht die gepfändeten Rentenansprüche hätte teilen müssen. Ein Schaden sei in jedem Fall dadurch entstanden, dass entweder eine Aufteilung der Anwartschaften nicht stattgefunden oder zumindest eine mit der Pfändung belastete Übertragung stattgefunden hätte.

Die Klägerin als Berufungsklägerin beantragt,

unter Abänderung des am 03.04.2019 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Wiesbaden,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.959,25 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2015 zu zahlen.

sowie hilfsweise

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte als Berufsbeklagte und der Streithelfer beantragen,

die Berufung zurückzuweisen

sowie hilfsweise

die Revision zuzulassen.

Darüber hinaus beantragt der Streithelfer,

die Kosten der Nebenintervention, die im Berufungsverfahren anfallen, der Berufungsklägerin aufzuerlegen.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil im Ergebnis und wiederholt und ergänzt ihren Vortrag, dass die Beklagte als Drittschuldnerin bereits nicht verpflichtet gewesen sei, das Familiengericht über die eingetretene Pfändung zu informieren. Selbst bei angenommener Information des Familiengerichts wäre der Versorgungsausgleich ungeachtet der Pfändung zugunsten der geschiedenen Ehefrau durchzuführen gewesen. Zum einen spreche dafür der Zweck des Versorgungsausgleichs, dem Ausgleichsberechtigten eine eigenständige Sicherung zu verschaffen. Zum anderen sei vorliegend mit der Zustellung des Scheidungsantrags vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Anteil der geschiedenen Ehefrau an den Rentenansprüchen für einen außenstehenden Dritten gesperrt, da es sich sozusagen um "gebundenes Vermögen" handele.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen, die zur Gerichtsakte gereicht wurden, Bezug genommen.

Die gegen die Klageabweisung gerichtete Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 517, 519, 520 ZPO.

Die Berufung hat in der Sache indes keinen Erfolg.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat die Klage im Ergebnis zutreffend abgewiesen. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten - weder aus § 280 BGB noch aus einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt - zu.

Zwischen den Parteien besteht aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein gesetzliches Schuldverhältnis. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist wirksam ergangen. Der Mangel der Zustellung des Beschlusses an die XXX ist dadurch geheilt, dass die Beklagte im Rahmen der Drittschuldnererklärung vom 23.07.2013 die Forderung der Klägerin als begründet anerkannte.

Der Wirksamkeit der Pfändung steht überdies kein Pfändungsverbot entgegen. Bei den Zusatzversorgungen des öffentlichen oder des kirchlichen Dienstes handelt es sich um Sonderformen der betrieblichen Altersversorgung, die von den öffentlich-rechtlich organisierten Zusatzversorgungskassen für die nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Arbeitnehmer des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes gewährt werden. Eben solche Leistungen dürfen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Es besteht Pfändungsschutz gem. §§ 850a bis 850 i ZPO. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die monatlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigt wurden.

Indes hat die Beklagte nicht durch schuldhafte Pflichtverletzung einen Schaden der Klägerin verursacht, zu dessen Ersatz sie verpflichtet wäre.

Eine höchstrichterliche Entscheidung darüber, wie mit gepfändeten Versorgungsansprüchen im Falle der Ehescheidung umzugehen ist, steht bislang noch aus. Auch die Satzung der Beklagten verhält sich hierzu nicht.

Nach einer Ansicht liegt bereits keine objektive Pflichtverletzung vor, wenn auch bei Information des Familiengerichts über das Vorliegen des Pfändungspfandrechts das Anrecht im Versorgungsausgleich übertragen worden wäre. Die interne Teilung solcher Anrechte habe nach dieser Auffassung stets ohne Berücksichtigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu erfolgen. Ein Vorrang der Interessen des Pfandrechtsgläubigers vor denjenigen der ausgleichsberechtigten Ehegatten sei der Rechtsordnung nicht zu entnehmen. Dem Pfandrechtsgläubiger müsse bekannt sein, dass der gepfändete Anspruch im Falle einer Scheidung dem Versorgungsausgleich unterliege. Dem Argument, der Versorgungsträger dürfe aufgrund der Verstrickung keine Verfügung über das gepfändete Anrecht mit Wirkung gegen den Pfändungsgläubiger treffen, stehen die generelle Einbeziehung solcher Anrechte in den Versorgungsaugleich sowie die konkrete gerichtliche Anordnung der internen Teilung entgegen, denen insoweit kraft Gesetz (§§ 2, 9 ff. VersAusglG) ein Vorrang zukomme (so Fricke, BeckOnKo, § 19 VersAusglG, Rn. 57.1).

Die Frage des Vorliegens einer objektiven Pflichtverletzung kann letztlich dahinstehen, da es jedenfalls an einem ersatzfähigen Schaden in Höhe der geltend gemachten Verkürzung durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs fehlt. Nach Ansicht der Kammer verbietet das Pfändungspfandrecht nicht die Durchführung des Versorgungsausgleichs, es führt in entsprechender Anwendung von §§ 412, 401 BGB vielmehr dazu, dass der Ausgleich nur mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen stattfinden kann. Nicht ganz unberücksichtigt bleiben kann zwar, dass der Klägerin durch die Aufspaltung des Pfändungsobjektes zumindest zusätzlicher Aufwand bei der Verfolgung ihrer Rechte entstehen kann und eine gewisse Entwertung der gepfändeten Forderung durch das Entstehen von Teilungskosten eintritt. Derartige etwaige Schadenspositionen sind indes von der Klägerin mit der vorliegenden Klage nicht geltend gemacht.

Die Kammer folgt damit nicht der teilweise vertretenen Ansicht, wonach die Pfändung eines Versorgungsanrechts die Anordnung einer internen Teilung nach §§ 10, 11 VersAusglG von vornherein ausschließe (Kemper/Norpoth in FamRB 2011, 284). Bei der Pfändung einer Geldforderung habe das Gericht dem Schuldner gegenüber das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten und dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen (§ 829 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO). Wenn aber das gepfändete Anrecht der Verfügungsbefugnis auch des Drittschuldners/Versorgungsträgers entzogen ist, würde mit der Teilung des Anrechts ein neuer Vertrag begründet und damit in das Pfandrecht des Gläubigers eingegriffen werden, weil sich das Pfandrecht an dem Anrecht des neuen Vertrages nicht fortsetzte, sondern untergehe. Eine derartige Verfügung wäre nur mit der Zustimmung des Gläubigers möglich. Dieser Konflikt zwischen einerseits der ausgleichsberechtigten Person und andererseits dem betroffenen Versorgungsträger lasse sich nach wiederum teilweise vertretener Ansicht nur lösen, indem das gepfändete Anrecht dem Ausgleich nach der Scheidung gem. § 20 ff. VersAusglG vorbehalten bleibe (so OLG Stuttgart FamRZ 2013, 1658; KG FamRZ 2012, 1218; OLG Naumburg FamRZ 2012, 1057).

Indes ist dieser Ansicht entgegenzuhalten, dass nur solche Anrechte in den Versorgungsausgleich nicht einzubeziehen sind, die wirtschaftliche nicht dem Ehegatten, sondern einem Dritten zustehen. Dies ist bei einem gepfändeten Anrecht jedoch nicht der Fall, solange die Verwertung nicht tatsächlich erfolgt ist (OLG Nürnberg, Beschluss v. 25.07.2017 - 7 UF 133/17, juris). Dem gepfändeten Anrecht verbleibt im Vermögen des Schuldners.

Zudem führt die konsequente Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12 dazu, dass Anrechte, die bei Durchführung des Versorgungsausgleichs gepfändet und zur Einziehung überwiesen sind, intern geteilt werden und beim Ausgleichsberechtigten ein Anrecht mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen begründet wird.

Dazu führt das OLG Nürnberg, Beschluss v. 25.07.2017 zutreffend aus:

"Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2013 (XII ZB 673/12, zitiert nach juris) für die Behandlung von sicherungshalber abgetretenen Anrechten nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs die Grundsätze seiner Entscheidung vom 6. April 2011 beibehalten. Er hat dabei auch ausdrücklich festgestellt, dass die Anwendung von § 19 VersAusglG, also ein Unterbleiben des Ausgleichs eines Anrechts bei der Scheidung und der Verweis auf Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20ff VersAusglG, nach dem Willen des Gesetzgebers Fällen vorbehalten sei, in denen es einem Versorgungsanrecht an Rechtsbeständigkeit mangele, weil noch nicht alle Voraussetzungen für seine endgültige Begründung dem Grunde oder der Höhe nach erfüllt seien. Dem stehe es jedoch nicht gleich, wenn ein bereits verfestigtes Versorgungsanrecht sicherungshalber abgetreten sei. Denn durch die Abtretung werde nicht das verfestigte Anrecht gegenüber dem Versorgungsträger in Frage gestellt und auch nicht das Bezugsrecht insgesamt widerrufen, sondern lediglich ein Rangrücktritt bewirkt.

Der BGH hat auch ausdrücklich entschieden, dass im Falle der Sicherungsabtretung der internen Teilung eines Anrechts auch nicht entgegensteht, dass das Sicherungsgut vermindert

wird, wenn der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnet (§ 13 VersAusglG). Diese gesetzliche Regelung müsse der Sicherungsnehmer ebenso wie ein Ehegatte hinnehmen, sie sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BGH a.a.O., Rdnr. 20, 21).

[...]

Nach Ansicht des Senats führt die o.g. Entscheidung des BGH auch dazu, dass auch Anrechte, die bei Durchführung des Versorgungsausgleichs gepfändet und zur Einziehung überwiesen sind, intern geteilt werden und beim Ausgleichsberechtigten ein Anrecht mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen begründet wird.

Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die Sicherungsabtretung einer Forderung zur Einziehung und die Pfändung und Überweisung einer Forderung zur Einziehung teilweise unterschiedliche Wirkungen haben. Auch bei einer Pfändung und Überweisung zur Einziehung bleibt jedoch der Vollstreckungsschuldner Inhaber der Forderung und der Vollstreckungsgläubiger erhält (nur) im Umfang der Forderung ein materielles Einziehungsrecht (Dörndorfer in Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht,2. Auflage 2016, 2. Teil, 6. Kapitel, Rdnr. 112).

Dass die Pfändung einer Forderung die Beschlagnahme der Forderung und die Verstrickung,

also die Begründung der staatlichen Verfügungsmacht über die Forderung, verbunden mit einem Verfügungsverbot des Gläubigers der Forderung und mit einem Verbot an den Drittschuldner, an den Gläubiger der Forderung zu zahlen, zur Folge hat, steht einer grundsätzlichen Gleichbehandlung einer zur Sicherheit abgetretenen und einer gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung im Versorgungsausgleich nicht entgegen.

Insbesondere hindert das in § 829 Abs. 1 S.1 ZPO niedergelegte Verbot für den Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen, die Durchführung der Teilung nach dem VersAusglG nicht. Verboten ist dem Drittschuldner im Rahmen der Rechtsbeziehung zum Schuldner diesem gegenüber die Erfüllung der Forderung. Weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der Vorschrift werden davon staatliche Eingriffe in den Bestand der Forderung berührt, wie sie im Rahmen der Teilung von Anrechten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs aufgrund gerichtlicher Entscheidung angeordnet werden und vom Versorgungsträger durchzuführen sind."

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

Der bestehende Konflikt zwischen dem Interesse der Ehefrau, an den vom Ehemann während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten beteiligt zu werden (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) und dem gleichermaßen schützenswerten Interesse der Klägerin als Pfändungsgläubigerin kann nach dem Dafürhalten der Kammer nur dadurch gelöst werden, dass der Ausgleich mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen stattfindet. Das Gebot einer fairen Risikoaufteilung verbietet eine Teilung der Forderung und Übertragung des Ausgleichswertes auf die Ehefrau ohne Berücksichtigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ebenso wie ein vollständiges Unterblieben der Teilung.

Mangels Hauptanspruch besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Alt. 1 ZPO zur Klärung der Behandlung von gepfändeten Anrechten im Versorgungsausgleich zuzulassen, weil die Rechtssache insofern grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Referenzen0
Schlagworte