LG Wiesbaden, Urteil vom 15.10.2020 - 13 O 1448/20
Fundstelle
openJur 2021, 20780
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Zu den Voraussetzungen einer vergleichenden Werbung gemäß § 6 Abs.1 UWG

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 23.07.2020 wird aufgehoben, der zugrundeliegende Antrag wird zurückgewiesen.

2. Der sofortigen Beschwerde der Verfügungsklägerin wird nicht abgeholfen.

3. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin hat mit Antrag vom 21.07.2020 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, diese wurde mit einigen Abstrichen am 23.07.2020 erlassen. Bezüglich der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen des Beschlusses vom 23.07.2020, Bl. 41 ff. d.A., verwiesen.

Im Übrigen wurde der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Gegen die einstweilige Verfügung hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 06.08.2020 Widerspruch eingelegt mit dem Antrag, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen.

Soweit die einstweilige Verfügung zurückgewiesen worden ist, hat die Verfügungsklägerin sofortige Beschwerde mit Schriftsatz vom 07.08.2020 eingelegt.

Die Verfügungsbeklagte hat vorgetragen, dass die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte nicht die einzigen konkurrierenden Unternehmen am Markt seien, die sich im Bereich der Hohlkörpertechnologie im Bereich von Stahlbetongeschossdecken befassen, es seien hier auch eine Firma XXX, XXX GmbH, Firma XXX, Italien, sowie eine XXX, eine XXX am Markt tätig. Der Verfügungsbeklagten bzw. ihrer Mitarbeiterin Frau XXX sei bei Abfassen der E-Mail vom 11.05.2020 nicht bekannt gewesen, dass der Auftrag seitens der angeschriebenen XXX bereits an die Verfügungsklägerin erteilt worden war. Es habe lediglich ein Gespräch stattgefunden mit einer Vertreterin der XXX bezüglich des Projektes Edith-Stein-Schule in Offenbach, auch zuvor seien bereits Verhandlungen zwischen der Verfügungsbeklagten und dieser Auftraggeberin geführt worden, bei der die Auftraggeberin versucht habe, unter Bezugnahme auf Konkurrenzunternehmen Preise zu beeinflussen. Bei einem Telefongespräch am 06.05.2020 sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass ein Konkurrenzunternehmen den Auftrag erhalten würde. Hierbei sei nicht benannt worden, um welches Konkurrenzunternehmen es sich handeln würde. Insoweit seien die Positionen aus der E-Mail vom 11.05.2020 auch nicht gegen die Verfügungsklägerin gerichtet worden, sondern richteten sich allgemein gegen die Konkurrenz. Durch die aufgeworfenen Fragen ist nach Auffassung der Verfügungsbeklagten auch keine Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sodass ein entsprechender Unterlassensanspruch nicht bestehen könne.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den zugrundeliegenden Antrag zurückzuweisen.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

die einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten.

Die Verfügungsklägerin beantragt weiter im Rahmen der sofortigen Beschwerde

-Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Wiesbaden vom 23.07.2020 die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin zu verpflichten,a) es ab sofort zu unterlassen, im Geschäftsverkehr gegenüber Dritten die Behauptung aufzustellen, die Produkte der XXX GmbH seien weder über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung noch über eine Zustimmung im Einzelfall zugelassen,wenn dies geschieht, wie in der E-Mail der Antragsgegnerin vom 11.05.2020, 14.09 Uhr an die XXX GmbH & Co.KGb) und - auch insoweit - der Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin für jede Zuwiderhandlung gegen das einstweilige Unterlassungsverbot die Festsetzung von Ordnungsgeld in Höhe von höchstens 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten anzudrohen, Letzteres an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu vollstrecken.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Die Verfügungsklägerin verteidigt ihre bereits mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung geäußerte Rechtsauffassung.

Gründe

Sowohl die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin als auch der Widerspruch der Verfügungsbeklagten sind statthaft und zulässig, der Widerspruch der Verfügungsbeklagten führt zur Aufhebung der Anordnungen im Rahmen der einstweiligen Verfügung und zur Zurückweisung des Antrags.

Der sofortigen Beschwerde der Verfügungsklägerin konnte folgerichtig nicht abgeholfen werden.

Der Anspruch der Verfügungsklägerin auf Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung ist insgesamt nicht gegeben. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Verfügungsbeklagte Tatsachenäußerungen gegenüber der Verfügungsklägerin aufgestellt hätte, die nicht erweislich wahr sind. In dieser Form hat jedenfalls die Verfügungsklägerin die E-Mail seitens der Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten vom 11.05.2020 interpretiert. Dies war auch Basis des Erlasses der einstweiligen Verfügung gewesen, wie sich aus deren Begründung ergibt. Hierbei ging das Gericht davon aus, dass, wie von der Verfügungsklägerin vorgetragen, lediglich die Prozessparteien in einem Konkurrenzverhältnis bezüglich der entsprechenden Produkte stehen.

Dies hat sich bereits durch die Vorlage der entsprechenden weiteren Konkurrenzunternehmen auf dem Markt durch die Verfügungsbeklagte relativiert, sodass hier nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass lediglich die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte hier in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Es sind hier offensichtlich auch weitere Unternehmen auf dem Markt tätig, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese in gleichem Umfang tätig sind wie die Prozessparteien. Allein aus der Tatsache, dass es weitere Konkurrenzunternehmen gibt, kann deshalb nicht zwingend aus der E-Mail vom 11.05.2020 darauf geschlossen werden, dass hier insbesondere die Verfügungsklägerin angesprochen werden sollte. Des Weiteren ist auch nicht zwingend dargetan worden, dass seitens der Verfügungsbeklagten eine Tätigkeit allein im Hinblick auf die Verfügungsklägerin hätte vorgenommen werden können.

Aus der insoweit zugrundeliegenden E-Mail ist auch nicht zwingend ersichtlich, dass hier nur die Verfügungsklägerin gemeint werden konnte. Insoweit hat die Verfügungsbeklagte durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin XXX, die die E-Mail vom 11.05.2020 verfasst hat, glaubhaft gemacht, dass dieser zum Zeitpunkt der Abfassung der E-Mail nicht bekannt war, dass das Konkurrenzunternehmen, das den Auftrag erhalten hatte, die Verfügungsklägerin war. Insoweit kann bereits nicht festgestellt werden, dass die diesbezüglichen Äußerungen überhaupt in Richtung der Verfügungsklägerin abgegeben worden sind. Es ergibt sich hier, wie teilweise auch aus der Formulierung ersichtlich, durchaus die Möglichkeit, dass die aufgelisteten Punkte hier in Bezug auf die Konkurrenz allgemein vorgetragen worden sind.

Im Übrigen sind keine weiteren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die als Frage formulierten Aspekte, die in der E-Mail enthalten sind, tatsächlich Tatsachenbehauptungen dahingehend darstellen sollten, dass die angesprochenen Regelungen bei den Produkten der Verfügungsklägerin nicht eingehalten würden. Insoweit bedarf es, da hier offensichtlich eine Fragestellung erfolgt ist, weiterer Anhaltspunkte dafür anzunehmen, dass ausnahmsweise anstelle der Frage tatsächlich eine Tatsachenbehauptung hätte aufgestellt werden sollen. Derartige weitere Anhaltspunkte ergeben sich nach Auffassung des Gerichts allerdings auch nicht aus dem Text der E-Mail selbst. Hierbei ist nämlich auch der weitere Text zu berücksichtigen. Im Abschluss des Schreibens wird klar ersichtlich, dass es der Verfügungsbeklagten hier insbesondere auch darum gegangen ist, weiter eine ‚Geschäftsbeziehung zu der XXX GmbH & Co.KG aufzubauen bzw. beizubehalten. Es ging hier um die Fortsetzung der positiven Zusammenarbeit, unter Fettdruck ist auch hervorgehoben, dass als Option für günstige Einkaufsbedingungen die Möglichkeit einer Rahmenvereinbarung in Betracht gezogen werden sollte. Hierbei handelt es sich um Äußerungen, sie sich ersichtlich auf eine Werbung für die Verfügungsbeklagte selbst beziehen, weniger auf die Kritik an einem Konkurrenzunternehmen. Im Zusammenhang dieser "Werbung" für das eigene Unternehmen ist nach Auffassung des Gerichts durchaus gerechtfertigt, bezüglich der Konkurrenzunternehmen hier die entsprechenden Fragen zu stellen. Diese haben somit den Hintergrund, dass diese Punkte bei der Verfügungsbeklagten vorliegen würden, aber die Frage sich ergebe, ob dies bei Konkurrenzunternehmen auch der Fall sei, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Verfügungsbeklagte hier darauf hingewiesen hat, dass seitens der Firma XXX GmbH & Co.KG in der Vergangenheit hier ein gewisser Preisdruck damit entwickelt worden sei, dass auf die Möglichkeit der Heranziehung von Konkurrenzunternehmen hingewiesen wurde. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwendung der Fragen, die hier aufgelistet worden sind, nicht als unlautere Werbemöglichkeit gegenüber der Verfügungsklägerin selbst angesehen werden, sondern im Rahmen der zulässigen Eigenwerbung für die Produkte der Verfügungsbeklagten. Es kann jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass es sich hierbei um negative Tatsachenbehauptungen bezüglich der Produkte der Verfügungsklägerin handeln sollte, sodass der Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung insgesamt nicht gegeben war.

Aus den vorgenannten Gründen war nicht nur auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hin die einstweilige Verfügung aufzuheben und der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen. Aus den vorgenannten Ausführungen ergibt sich zwangsläufig, dass der sofortigen Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung im Übrigen nicht abgeholfen werden konnte. Insoweit wird der Rechtsstreit dem OLG Frankfurt zur Entscheidung vorgelegt.

Die Verfügungsklägerin hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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