LG Wiesbaden, Beschluss vom 19.04.2021 - 2 O 72/21
Fundstelle
openJur 2021, 20779
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Zu den Voraussetzungen des § 650e BGB

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 07.04.2021 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 121.127,97 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin macht einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek für abgetretene Honorarforderungen im Rahmen der Beauftragung von Architektenleistungen geltend.

Der Antragsgegner beauftragte den Zedenten, zunächst mit Werkvertrag vom 12./15.03.2019 mit Teilen der innenarchitektonischen Planung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück zu einem Pauschalbetrag von 39.000,00 € brutto inklusive Nebenkosten. Im Folgenden wurde der Zedent mit weiteren Planungen durch den Antragsgegner ohne schriftliche Vereinbarung beauftragt. Etwa im Juni 2019 beauftragte er den Zedenten mit der vollständigen innenarchitektonischen Planung samt Leistungsphase 9. Nach Beginn der Planung und ersten Abriss- und Rückbauarbeiten wollte der Antragsgegner nunmehr, unter Abweichung der bisherigen Planung, in das Walmdach große Gauben einsetzen und beauftragte den Zedenten mit der entsprechenden Planung. Entsprechende Planungen wurden seitens des Zedenten erbracht und das Dachgeschoss vollständig rückgebaut. Im Oktober 2019 wurde der Planungsauftrag erneute geändert. Nun sollte ein Flachdach-Geschoss geplant und gebaut werden, anstelle der Gauben. Auch diesen Auftrag führte der Zedent aus.

Ein Honorar wurde zwischen dem Zedenten und dem Antragsgegner nicht vereinbart, weshalb der Zedent seine Leistungen nach dem HOAI-Mindestsatz nach § 7 Abs. 5 HOAI abrechnete.

Der Antragsgegner leistete Abschlagszahlungen in Höhe von 27.585,96 € und 20.168,06 €. Mit Schlussrechnung vom 31.03.2021 verlangte der Zedent vom Antragsgegner noch Zahlung von 363.383,93 €.

Für die Details der geleisteten und abgerechneten Arbeiten wird auf die Antragsschrift vom 07.04.2021 und die Anlagen zu dieser Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935 ff. ZPO in Verbindung mit §§ 650e, 650q, 883, 885 BGB zulässig, aber nicht begründet.

Bei der beantragten Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek handelt es sich um eine Sicherungsverfügung im Sinne des § 935 ZPO. Der Antragsteller hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung formgerecht gemäß §§ 936, 920 ZPO gestellt. Das Landgericht Wiesbaden ist gemäß §§ 802, 937 Abs. 1 ZPO für die Entscheidung über den Antrag ausschließlich zuständig, da es in der Hauptsache örtlich und sachlich zuständig wäre, § 24 ZPO, §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG.

Die Antragstellerin wäre auch berechtigt, einen etwaigen Anspruch geltend zu machen. Mit Abtretungsvereinbarung vom 06.04.2021 hat Herr XXX seine Honorarforderungen gegen den Antragsgegner an die Antragstellerin abgetreten. Der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek ist, da streng akzessorisch, mit der Abtretung der Werklohnforderung auf die Antragstellerin übergegangen, § 401 BGB.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist jedoch nicht begründet. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 650e BGB, der gemäß §§ 883 Abs. 1 S. 1, 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB im Wege einer infolge einer einstweiligen Verfügung ins Grundbuch einzutragenden Vormerkung gesichert werden könnte.

Gemäß § 650e BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Als Unternehmer im Sinne des § 650e BGB gilt auch der planende oder bauüberwachende Architekt, was sich aus der Verweisung in § 650q BGB ergibt.

Vorliegend ist der Antragsgegner auch Eigentümer des Grundstücks, wie sich aus dem durch die Antragstellerin vorgelegten Grundbuchauszug ergibt.

Es ist aus der Aktenlage aber nicht ersichtlich, dass das Grundstück durch die begonnenen Rückbau- und Abrissarbeiten eine Wertsteigerung erfahren hat. Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass der Architekt eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach §§ 650e, 650q BGB verlangen kann. Der Anspruch setzt nach herrschender Meinung voraus, dass sich die planerische Leistung des Architekten in dem Bauwerk verkörpert und zu einer Wertsteigerung des Grundstücks geführt hat, was regelmäßig der Fall ist, wenn die Bauausführung begonnen hat (OLG Celle, Urteil vom 06.02.2021, 14 U 160/19; OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2009, 14 W 24/09, NJW-RR 2010, 376; Kniffka Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 12. Teil, Rn. 20; Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 650e, Rn.16).

Auch aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des BGH vom 05.12.1968, VII ZR 127,128/66 (NJW 1969, 419) folgt nichts anderes. Der BGH lässt in dieser Entscheidung ausdrücklich offen, ob ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auch ohne eine Wertsteigerung des Grundstücks in Betracht kommt.

Aus denselben Gründen besteht auch kein Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bezüglich des Kostenquantums für die voraussichtlichen Kosten in einem Hauptsacheverfahren.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO.

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