VG Gießen, Urteil vom 23.04.2021 - 8 K 1781/19.GI
Fundstelle
openJur 2021, 20767
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1. Eine Kostentragungspflicht der Gemeinde für von im verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren entstandenen Kosten scheidet aus, wenn die Rechtsverfolgung nicht geboten war, d.h. mutwillig oder aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt worden ist.

2. Mutwilligkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein verständiger Beteiligter, der die Kosten selbst tragen müsste, von der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung absehen würde, wenn auf das Vorklären der Streitfrage im gemeindlichen Binnenbereich ohne sachlichen Grund verzichtet worden, wenn die Klärung der Frage im aktuellen Kontext bedeutungslos ist oder wenn der Betroffene vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz begehrte und es für ihn zumutbar war, sich auf den grundsätzlich gegebenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung.

Der Kläger ist Mitglied der Gemeindevertretung der Beklagten. Unter dem 27.11.2018 wurde er zu einer Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2018 unter Beifügung einer Tagesordnung geladen.

Mit Schreiben vom 12.12.2018, das dem Kläger am selben Tag gegen Mittag überbracht wurde, erweiterte der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Tagesordnung für die Sitzung am 13.12.2018 um die Tagesordnungspunkte 5 und 8.

Ausweislich der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 5 sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, unverzüglich alle geeigneten und erforderlichen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die gemeindlichen Unterzeichner der sog. Ergänzenden Vereinbarung vom 19.01.2011/17.02.2011 zum Ausbeutevertrag für Steine und Erden aus 2001 - unter anderem den Kläger, der seinerzeit ehrenamtlicher Erster Beigeordneter der Beklagten war - zum Ersatz des Schadens heranzuziehen, welcher der Beklagten durch den Abschluss der Vereinbarung entstanden ist und noch entstehen wird.

Unter Tagesordnungspunkt 8 war die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2019 in Bezug auf den Abschluss eines Leasingsvertrages für die Anschaffung eines Dienstwagens angeführt.

Noch am 12.12.2018 suchte der Kläger beim hiesigen Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nach. Er beantragte, der Gemeindevertretung der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Tagesordnungspunkt 5 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2018 ab 19:00 Uhr auf der Grundlage der Ladung vom 12.12.2018 nicht zu behandeln (Az.: 8 L 6069/18.GI). Mit Beschluss vom 13.12.2018 lehnte das Gericht den Eilantrag ab und legte dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf. Mit Beschluss vom selben Tag lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers ab und legte ihm die Kosten des Verfahrens auf (Az.: 8 B 2651/18).

Mit Schreiben vom 19.03.2019 bat der Bevollmächtigte des Klägers den Gemeindevorstand der Beklagten, dem Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.730,53 Euro zu erstatten. Diese Kosten seien diesem in seiner Eigenschaft als Mitglied der Gemeindevertretung entstanden und habe er bereits beglichen. Hierbei handele es sich um die Gerichtskosten des Verfahrens 8 L 6069/18.GI vor dem Verwaltungsgericht Gießen in Höhe von 361,50 Euro, die Gerichtskosten des Verfahrens 8 B 2651/18 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Höhe von 482,00 Euro und die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Höhe von 887,03 Euro.

Mit Schreiben von 16.04.2019 lehnte der Gemeindevorstand der Beklagten den Antrag auf Kostenerstattung ab. Voraussetzung des Erstattungsanspruches sei, dass der Kläger den Rechtsstreit zur Verteidigung eigener mitgliedschaftlicher Rechte und im Übrigen nicht aus sachfremden Gründen bzw. nicht missbräuchlich geführt habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zum einen habe der Kläger im Antragsschriftsatz vom 12.12.2018 an das Verwaltungsgericht Gießen nicht die Verletzung eigener mitgliedschaftlicher Recht gerügt, sondern allein angeführt, dass die ergänzten Tagesordnungspunkte 5 und 8 bereits aus formalen Gründen nicht behandelt werden dürften. Daneben sei auch nicht annähernd ersichtlich, dass die Hessische Gemeindeordnung einem Gemeindevertreter ein subjektives Recht auf Nichtbehandlung bestimmter Tagesordnungspunkte gewähre. Zum anderen sei erkennbar, dass der Kläger den Rechtsstreit aus sachfremden Gründen angestrengt und missbräuchlich zu rein persönlichen Zwecken geführt habe. Ihm sei es nicht um die Verteidigung eigener Mitgliedschaftsrechte in der Gemeindevertretung gegangen. Wegen des bevorstehenden Jahreswechsels habe Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen ihn gedroht. Dies habe sich dem anwaltlich vertretenen Kläger so kurz vor Jahresende geradezu aufdrängen müssen. Mit seinem gerichtlichen Eilantrag habe er den Verjährungseintritt herbeiführen wollen, indem er die Behandlung des betreffenden Tagesordnungspunktes zu verhindern versucht habe. Er habe den Antrag damit als bloßes Vehikel zur Erreichung dieses rein persönlichen Zieles missbraucht.

Am 21.04.2019 hat der Bevollmächtigte des Klägers die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung führt er an, dass der Kläger aufgrund der kurzfristigen Entscheidungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung keine andere Möglichkeit gesehen habe, um der Verletzung seiner organschaftlichen Rechte auf eine ordnungsgemäße Ladung entgegenzutreten. Der Kläger habe als Mitglied der Gemeindevertretung ein aus dieser Mitgliedschaft herrührendes subjektives Recht, ordnungsgemäß zu den Sitzungen der Gemeindevertretung geladen zu werden. Zwar habe der Kläger kein subjektives Recht auf die Nichtbehandlung bestimmter Tagesordnungspunkte. Voraussetzung für die Behandlung einer Angelegenheit in der Gemeindevertretung sei jedoch, dass diese auf gesetzmäßigem Wege zu einem Tagesordnungspunkt geworden sei. Dem Kläger werde unterstellt, dass er den sich ihm aufdrängenden Verjährungseintritt von Ansprüchen der Beklagten gegen ihn durch die Nichtbehandlung des entsprechenden Antrages habe verhindern wollen. Abgesehen davon, dass der Kläger keine Schadensersatzansprüche der Beklagten, deren Verjährung am Jahresende 2018 gedroht hätten, gegen ihn kenne, habe der Kläger selbst bei einem Erfolg seiner gerichtlichen Anträge nicht sicher sein können, dass die Gemeindevertretung den entsprechenden Antrag nicht behandele. Es sei dem Kläger aber auch nicht um die Nichtbehandlung eines bestimmten Antrages unter allen Umständen, sondern allein um die Rechtmäßigkeit des Handelns des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gegangen. Der Kläger habe an der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2018 nicht teilgenommen. Mangels entsprechender Unterlagen, die der Vorsitzende der Gemeindevertretung bis heute der Gemeindevertretung nicht in Schriftform zugänglich gemacht habe, habe er sich nicht ordentlich vorbereiten können. Soweit die Beklagte behaupte, dass die Klage unsubstantiiert sei, ergebe sich die Begleichung der Gerichtskosten aus der Gerichtsakte. Soweit sie darüber hinaus der Ansicht sei, dass der Kläger seiner Rügepflicht nicht nachgekommen sei, sei darauf hinzuweisen, dass zwischen Ladung zur Sitzung und deren Beginn etwa 30 Stunden gelegen hätten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, 1.730,53 Euro an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bevollmächtigte der Beklagten wiederholt im Wesentlichen das Vorbringen aus dem Schreiben des Gemeindevorstands der Beklagten vom 16.04.2019. Ergänzend trägt er vor, dass die Klage hinsichtlich eines Teiles der Klagesumme bereits unsubstantiiert sei. Denn der Kläger habe nicht unter Beweis gestellt, dass er die geltend gemachten Gerichtskosten tatsächlich beglichen habe. Der Kläger habe darüber hinaus den Rechtsstreit, wegen dessen er die Kostenerstattung begehre, mutwillig geführt. Er habe nicht versucht, zwischen dem Eingang der Ladung vom 12.12.2018 bei ihm und der Stellung seines Eilantrages eine entsprechende Rüge direkt bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung anzubringen und damit zunächst außergerichtlich seine vermeintliche Rechtsposition zu verteidigen, um den Vorsitzenden zur Zurücknahme der Ladung vom 12.12.2018 zu bewegen. Ein derart aktives Eintreten zur Verteidigung eines subjektiven Rechts gegenüber dem vermeintlichen Rechtsverletzer, um diesem vor Anrufung des Gerichts Gelegenheit zur Korrektur eines eventuellen Fehlers zu geben, habe vom Kläger verlangt werden können.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 18.12.2020 und der Bevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 14.12.2020 das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Mit Beschluss vom 22.12.2020 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der gemeinsamen Gerichtsakte der Verfahren 8 L 6069/18.GI und 8 B 2651/18 verwiesen.

Gründe

Das Gericht entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter. Die Entscheidung ergeht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Die als allgemeine Leistungsklage statthafte (vgl. VG Gießen, Urteil vom 14.12.2005 8 E 1066/05 -, juris, Rn. 16; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2018 - 7 K 9917/17.F -, juris, Rn. 11) und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 1.730,53 Euro.

Als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt einzig der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, der als eigenständiges Rechtsinstitut des Staatshaftungsrechts auch im Bereich des Kommunalrechts gilt (vgl. VG Gießen, Urteil vom 14.12.2005 - 8 E 1066/05 -, juris, Rn. 17; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2018 - 7 K 9917/17.F -, juris, Rn. 13 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch hat zur Voraussetzung, eine der materiellen Rechtsordnung widersprechende Vermögensverschiebung auszugleichen. Diese Vermögensverschiebung entsteht hier dadurch, dass das unterliegende Organ Kosten für die Klärung einer Rechtsfrage zu tragen hat, die zu beantworten letztlich im Interesse der Körperschaft liegt. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch manifestiert sich in einem kommunalen Organstreitverfahren somit in der Form eines Anspruchs des unterliegenden Organs oder Organteils gegen die Körperschaft, der das Organ oder Organteil angehört, auf Erstattung der entstandenen Kosten des Rechtsstreits (vgl. Schmidt, Die Kostenerstattung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach hessischem Recht, HSGZ 2005, 92 f.).

Eine Kostentragungspflicht scheidet jedoch aus, wenn die Rechtsverfolgung nicht geboten war, d.h. mutwillig oder aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt worden ist. Mutwilligkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein verständiger Beteiligter, der die Kosten selbst tragen müsste, von der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung absehen würde, wenn auf das Vorklären der Streitfrage im gemeindlichen Binnenbereich ohne sachlichen Grund verzichtet worden oder wenn die Klärung der Frage im aktuellen Kontext bedeutungslos ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2015 - 8 A 1053/14.Z -, juris, Rn. 22 f.; VG Gießen, Urteil vom 14.12.2005 - 8 E 1066/05 -, juris, Rn. 21; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016 - 7 K 542/16-F(V) -, juris, Rn. 13; Urteil vom 17.10.2018 - 7 K 9917/17.F -, juris, Rn. 13).

Darüber hinaus war eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn der Betroffene vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz begehrte und es für ihn zumutbar war, sich auf den grundsätzlich gegebenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2015 - 8 A 1053/14.Z -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016 - 7 K 542/16-F(V) -, juris, Rn. 14). Einem Funktionsträger kann in aller Regel zugemutet werden, die Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans abzuwarten, die aus seiner Sicht seine organschaftlichen Befugnisse betrifft und verletzt. Kosten verursachende Maßnahmen zur Wahrung organschaftlicher Befugnisse sind daher in diesem Stadium grundsätzlich nicht notwendig. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes mag eine großzügigere Handhabung des Kostenerstattungsanspruchs allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn jeglicher nachfolgende Rechtsschutz einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes zu spät käme und eine endgültige Rechtsvereitelung nicht mehr verhindern könnte, so dass derjenige Funktionsträger, der eine Verletzung seiner organschaftlichen Befugnisse befürchtet, gewissermaßen vorbeugend entweder um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht oder außergerichtlichen Rechtsrat einholt (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2009 - 15 A 981/06 -, juris, Rn. 61).

Hieran gemessen kann dahinstehen, ob die Rechtsverfolgung des Klägers bereits deswegen nicht geboten war, da er sie womöglich aus sachfremden, insbesondere aus allein persönlichen, individuellen Gründen in Gang gesetzt hat. Es liegt auf der Hand, dass die Behandlung des mit der Ladung vom 12.12.2018 neu aufgenommenen Tagesordnungspunkts 5 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2018 für den Kläger persönlich mit höchst negativen Folgen finanzieller und möglicherweise auch politischer Art verbunden sein konnte. In diesem Zusammenhang stellt sich weiter die Frage, warum der Kläger mit seinem Eilantrag - was ihm prozessrechtlich selbstverständlich unbenommen war - nur die Behandlung des Tagesordnungspunkts 5, nicht aber des Tagesordnungspunkts 8 verhindern wollte, wenngleich er zur Begründung des Eilantrags ausdrücklich ausführte, dass beide Tagesordnungspunkte aus formalen Gründen nicht behandelt werden dürften.

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen war die Rechtsverfolgung des Klägers jedenfalls - aus zwei selbständig tragenden Gründen - mutwillig.

Der Kläger hat zum einen ohne sachlichen Grund auf das Vorklären der Streitfrage im gemeindlichen Binnenbereich verzichtet.

Nach dem Vortrag des Klägers ist ihm die Ladung vom 12.12.2018 gegen Mittag desselben Tages überbracht worden. Am Abend des 12.12.2018 hat er beim hiesigen Gericht den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. In der Zwischenzeit - also zwischen Eingang der Ladung und Stellung des Eilantrages - hat der Kläger nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten die aus seiner Sicht fehlerhafte Aufnahme der Tagesordnungspunkte gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht gerügt. Ein sachlicher Grund, warum er dies unterlassen hat, ist weder vorgetragen noch sonst für das Gericht ersichtlich. Soweit der Bevollmächtigte des Klägers vorbringt, dass zwischen der Ladung der Sitzung und dem Beginn der Sitzung etwa 30 Stunden gelegen hätten, und er damit sinngemäß einwendet, dass für eine Klärung der Angelegenheit nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, dringt er hiermit nicht durch. Dem Kläger wäre es ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung fernmündlich zu kontaktieren und ihm die Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Tagesordnung zu schildern und ihn zur Nichtbehandlung des Tagesordnungspunkts 5 aufzufordern. Warum eine Kontaktaufnahme innerhalb von 30 Stunden nicht möglich und zumutbar gewesen sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht.

Darüber hinaus war die Rechtsverfolgung des Klägers auch deswegen mutwillig, weil er mit seinem Eilantrag vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz begehrte und es für ihn zumutbar war, sich auf den grundsätzlich gegebenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen.

Mit seinem am 12.12.2018 beim hiesigen Gericht gestellten Eilantrag mit dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2018 auf der Grundlage der Ladung vom 12.12.2018 nicht zu behandeln, begehrte der Kläger vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz. Dass es dem Kläger im konkreten Fall nicht zumutbar gewesen wäre, nachträglichen Rechtsschutz zu suchen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insofern stand dem Kläger die Möglichkeit offen, gegen die aus seiner Sicht fehlerhafte Behandlung eines Tagesordnungspunktes bzw. einen Beschluss, der im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes ergangen wäre, (nachträglich) eine Feststellungsklage zu erheben und möglicherweise auch vorläufigen Eilrechtsschutz feststellender Art geltend zu machen (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 15.08.2012 - 8 L 1523/12 -, juris, Rn. 12). Es ist nicht erkennbar, dass dieser nachträgliche Rechtsschutz zu spät gekommen wäre und eine endgültige Rechtsvereitelung nicht mehr hätte verhindern können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

BeschlussDer Streitwert wird auf 1.730,53 Euro festgesetzt.

GründeDie Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GKG.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung mit Beschluss vom 24.04.2019 wird damit gegenstandslos.

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