LG Aachen, Urteil vom 13.02.2020 - 9 O 252/19
Fundstelle
openJur 2021, 20614
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Im Jahre 2006 beantragte Frau S (nachfolgend Zedentin) bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung unter Zugrundelegung des Garantiefondskonzepts E. Die Beklagte nahm den Antrag gemäß Versicherungsschein Nr. ...# an. Beginn der Versicherung war am 01.05.2006, Ablauf der Beitragszahlung sollte am 30.04.2031 sein. Die monatliche Prämie betrug zu Vertragsbeginn 1.350,- €.

Am 22.02.2008 beantragte die Zedentin die Beitragsfreistellung zu vorgenanntem Vertrag sowie drei weitere bei der Beklagten zu dieser Zeit gehaltener Versicherungsverträge, nämlich zu denen mit den Versicherungsnummern ...# und ... für die Monate März, April und Mai 2008. Die Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 04.06.2008 die Beitragsfreistellung und erstellte einen entsprechenden Nachtrag zum Versicherungsschein, den sie der Zedentin übersandte.

Am 28.05.2009 beantragte die Zedentin die Herabsetzung des monatlichen Tarifbeitrages zum streitgegenständlichen Vertrag auf 100,- €. Die Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 03.07.2009 die Vertragsänderung und erstellte einen entsprechenden Nachtrag zum Versicherungsschein, den sie dem Zedenten übersandte. Am 09.09.2011 leistet die Zedentin nach vorheriger Ankündigung eine Sonderzahlung in Höhe von 5.000,- € auf den streitbefangenen Vertrag. Die Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 15.09.2011 den Eingang der Sonderzahlung und fertigte einen Erhöhungsnachtrag aus.

Nachdem die Verwaltungsgesellschaft des von der Zedentin besparten Fonds mitgeteilt hatte, diesen zum 18.11.2016 vorzeitig zu schließen, teilte die Beklagte dies der Zedentin mit und bot ihr an, einen automatischen Fondswechsel in den dem bisherigen Anlageprofil entsprechenden Teilfonds E II 2030 des Garantiefondskonzepts E vorzunehmen oder einen anderen Fonds ihrer Fondspalette individuell zu wählen. Mit Schreiben vom 18.10.2016 wählte die Zedentin individuell den Fonds E, bei dem es sich nicht um einen Garantiefonds, sondern um einen Aktienfonds mit dem Anlageschwerpunkt Deutsche Aktien "C" handelt.

Am 01.03.2017 beantragte die Zedentin eine Änderung des Bezugsrechts zu vorgenanntem Vertrag sowie zwei weiterer bei der Beklagten zu dieser Zeit gehaltener Versicherungsverträge, nämlich zu denen mit den Versicherungsnummern ... und ...#. Die Beklagte nahm auch diese Vertragsänderung vor.

Mit Schreiben vom 21.11.2017 erklärte die Zedentin gegenüber der Beklagten die Kündigung des Versicherungsvertrages. Die Beklagte bestätigte die Kündigung und ermittelte gemäß Schreiben vom 04.01.2018 einen Rückkaufswert in Höhe von 54.625,24 €, den sie an die Zedentin auskehrte. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorbezeichnete Schreiben Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.09.2018 übermittelte die Klägerin der Beklagten neben einer Abtretungsanzeige eine Erklärung des Zedenten über die Ausübung des Rücktritts bzw. Widerspruchs, beide vom 17.05.2018. Die Beklagte lehnte in der Folgezeit eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ab.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Zedent Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag mit Vereinbarung vom 17.05./23.05.2018 wirksam an sie abgetreten habe. Sie ist aus näher genannten Gründen der Ansicht, dass die Widerspruchsbelehrung sowohl formell als auch inhaltlich fehlerhaft sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 50.086,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.10.2018 sowie eine Verzugskostenpauschale von 40,- € zu zahlen und die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten der S GbR in Höhe von 1.852,- € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin, geht von einem Vertragsschluss im Wege des Policenmodells aus, hält die erteilte Belehrung für ordnungsgemäß und die Berufung der Klägerin auf ein fortbestehendes Widerspruchsrecht für rechtsmissbräuchlich. Überdies beanstandet sie die Berechnung des Widerspruchswertes durch die Klägerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Betrages zu.

Die Aktivlegitimation der Klägerin kann dahinstehen.

Der Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. bzw. 346 BGB.

Es kann auch offenbleiben, ob die gegenüber dem Zedenten erteilte Belehrung ordnungsgemäß ist.

Denn der Wirksamkeit des Widerspruchs steht im vorliegenden Fall der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegen.

Nach der von der Kammer in Übereinstimmung mit dem zuständigen Fachsenat des Oberlandesgerichts Köln und im Einklang mit der Auffassung des Bundesgerichtshofs stehenden Auffassung kann sich die Ausübung des Widerspruchsrechts bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen (BGH RuS 2016, 230). Allgemein gültige Maßstäbe können hierzu allerdings nicht aufgestellt werden; es ist vielmehr jeweils im Einzelfall festzustellen, ob die Ausübung des Widerspruchs trotz fehlerhafter Belehrung oder unvollständiger Verbraucherinformation mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist. Entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, die der Versicherer dahin verstehen durfte, dass der Versicherungsnehmer unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte (so zuletzt BGH, Urt. v. 16. Dezember 2016 - IV ZR 399/15 -, RuS 2017, 128, Rz. 14). Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer dem Vertragsschluss widerspricht, nachdem der Versicherungsvertrag nach einer Vertragskündigung auf ausdrückliches Verlangen des Versicherungsnehmers fortgesetzt worden ist. Ferner ist Treuwidrigkeit angenommen worden, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag alsbald nach Vertragsabschluss zur Sicherung eines Kredits unter Abtretung auch der Todesfallleistung verwendet worden ist oder die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehrfach abgetreten werden. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist auch anerkannt, dass im Rahmen des § 242 BGB zu berücksichtigen ist, dass der Versicherungsnehmer im kurzen Abstand mehrere Versicherungsverträge bei demselben Versicherer abgeschlossen hat. Ein Versicherungsnehmer, der sich von einem bereits bestehenden Lebensversicherungsvertrag eigentlich lösen will, wird in der Regel nicht eine weitere Lebensversicherung beim selben Versicherer abschließen (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Dezember 2016, 12 U 137/16, juris). Auch ist anerkannt, dass der Versicherer berechtigt darauf vertrauen kann, der Versicherungsnehmer werde sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben, wenn dieser Bezugsrechtsänderungen erklärt, eine befristete Beitragsfreistellung beantragt und sich ein Policedarlehen auszahlen lässt (OLG Dresden, NJW-RR 2018, 611). Gleiches ist anerkannt für mehrere Vertragsänderungen, die Auszahlung eines Policedarlehens und ein Zeitablauf zwischen Vertragskündigung und Widerruf von mehr als zehn Jahren (OLG Dresden NJW-RR 2019, 290).

Auch im vorliegenden Fall ist die Ausübung des Widerspruchsrechts im Jahr 2018 in der Gesamtschau des vorliegenden Einzelfalls als grob widersprüchlich zu werten. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Zedentin während der vertraglichen Beziehungen zur Beklagten im streitgegenständlichen Vertragsverhältnis mehrere weitere Versicherungsverträge bei der Beklagten abgeschlossen hat. Sie hat auch damit das Vertrauen der Beklagten darauf herbeigeführt, dass sie sich von dem bereits bestehenden Rentenversicherungsvertrag nicht lösen will (OLG Karlsruhe a.a.O.).

Überdies erfolgte der Widerspruch mehr als zehn Jahre nach Vertragsabschluss. Im Rahmen der Gesamtabwägung ist diesbezüglich auch zu berücksichtigen, dass andere Rechte unabhängig von der Kenntnis des Anspruchsinhabers aus Gründen der Rechtssicherheit nach Ablauf einer langen Zeit erlöschen (vgl. etwa aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsrecht OLG Dresden, Beschluss vom 3. Januar 2018, 4 U 1235/17, juris; OLG Dresden NJW-RR 2018, 611; OLG Dresden, NJW-RR 2019, 290;OLG München, Beschluss vom 08. November 2017, 25 U 2078/17, S. 5 f.; Beschluss vom 18.06.2018, 25 U 3509/17; Beschluss vom 10.07.2018, 25 U 685/18; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.01.2019, 12 U 139/17). So haben eine Vielzahl von Normen aus unterschiedlichen Bereichen des bürgerlichen Rechts den Zweck, nach Ablauf von 10 Jahren unabhängig vom Kenntnisstand der Betroffenen Rechtsfrieden eintreten zu lassen, wenn nicht - und dies nicht einmal immer - der Rechteinhaber innerhalb der 10 Jahre durch eine bestimmte, vorgeschriebene Erklärung zum Ausdruck bringt, um sein Recht streiten zu wollen. Zu nennen sind: Der Ausschluss des Anfechtungsrechts (§ 121 Abs. 2 BGB) sogar im Falle der fortdauernden Täuschung oder Bedrohung des Anfechtungsberechtigten (§ 124 Abs. 3 BGB), die Verjährung schuldrechtlicher Ansprüche, solange keine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit im Raume steht (§§ 196, 199 Abs. 3 Nr. 1, 199 Abs. 4, 852 Satz 2 BGB), die Ersitzung von Eigentum (§ 937 Abs. 1 BGB), der Ausschluss der Rückforderung von Geschenken (§ 529 Abs. 1 BGB), der Ausschluss unbekannter Gläubiger im Hypothekenrecht (§ 1170 Abs. 1 Satz 1 BGB), die Ausschlussfrist im ehelichen Zugewinnausgleich (§ 1375 Abs. 3 BGB) und die Ausschlussfrist im Recht der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Diesen Einzelnormen wohnt nach dem Verständnis des Gerichts ein allgemeiner, von der Frage des tatsächlichen Zustandekommens eines Vertrages aufgrund in der Sphäre des Versicherers liegender Belehrungsmängel unabhängiger Rechtsgrundsatz inne, der zugleich Teil des in § 242 BGB normierten Gebots von Treu und Glauben ist und auf diesem Wege u.a. auch die Ausübung des Widerspruchsrechts bestimmt (so ausdrücklich OLG Dresden, a.a.O.; außerdem OLG München, a.a.O.). Die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zieht die in § 195 BGB und § 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen sogar explizit "als Orientierungshilfe" schon für die Verwirkung des - wertungsmäßig vergleichbaren - Widerspruchsrechts nach Betriebsübergang (§ 613a BGB) heran (BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 30, juris). Zudem verfolgt der Versicherer, anders als etwa ein Vertragspartner im Falle einer der Anfechtungsfrist von zehn Jahren unterliegenden arglistigen Täuschung, nicht das Ziel, den anderen in unredlicher Weise zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen.

Das Gericht hält auch in Kenntnis der in der Literatur insoweit geäußerten Kritik (Kramer, VuR 2019, 180) an seiner Auffassung fest. Keineswegs wird hierdurch dem Zeitmoment des § 242 BGB ein solches Gewicht beigemessen, dass bei einem Verstreichen von mehr als 10 Jahren seit Vertragsschluss das für die Verwirkung zu fordernde Umstandselement gänzlich ausgehöhlt wird. Vielmehr ist durchaus - wie dargestellt - auf die Einzelheiten der jeweiligen Vertragsverläufe abzustellen, aus denen sich hier entsprechende Umstände, die ein berechtigtes Vertrauen der Beklagten rechtfertigen, ergeben können und sodann in einer Gesamtbetrachtung eine Abwägung vorzunehmen. Warum L diese grundsätzlich nicht gelten lassen möchte, begründet er nicht. Die Vorgehensweise des Gerichts berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wendet sie auf den jeweiligen Einzelfall an, in dem sämtliche Aspekte, auch der zeitliche, in die Beurteilung einbezogen werden. Das Gericht sieht seine Rechtsprechung auch in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Dresden, München und Frankfurt, mit denen sich die geäußerte Kritik gar nicht oder nur rudimentär auseinandersetzt.

Im vorliegenden Einzelfall kann unter Einbeziehung sämtlicher nach dem Vorgesagten einzubeziehender Umstände festgestellt werden, dass die Ausübung des Widerspruchs durch den Zedenten treuwidrig ist. Denn er hat sein Gestaltungsrecht zum einen erst nach einem sehr langen Zeitraum im Sinne der vorstehenden Überlegungen, nämlich nach mehr als 11 Jahren, erklärt.

Von besonderer Bedeutung erscheint dem Gericht in diesem Zusammenhang weiterhin der Umstand, dass der Zedent am 21.11.2017 zunächst die Kündigung des Vertrages erklärte, woraufhin die Beklagte den Kündigungssaldo an den Zedenten auskehrte. Erst danach erfolgte durch den Zedenten - taggleich mit dem durch ihn der Klägerin unterbreiteten Abtretungsangebot - die Erklärung des Widerspruchs. Zwar steht eine Kündigung des Vertrages und eine nachfolgende Auszahlung des Rückkaufswerts der Ausübung eines nach fehlerhafter Belehrung ewigen Widerspruchsrechts nicht grundsätzlich entgegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Umstände bei der Würdigung, ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, außer Betracht bleiben müssen. Vielmehr ist in der Kündigung ein Umstand zu sehen, aufgrund dessen die Beklagte Vertrauen in die Wirksamkeit des Vertrages bilden und - durch die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Zedenten - Dispositionen im Sinne eines Umstandsmoments treffen konnte (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.09.2018, 25 U 2000/18; OLG München, Beschluss vom 11.6.2019, 25 U 77/19). Denn die Beklagte hat den Vertrag abgewickelt, bei lebensnaher Betrachtungsweise war spätestens zu diesem Zeitpunkt der Vorgang bei der Beklagten formal abgeschlossen. Der Zedent hat den ausgezahlten Rückkaufswert unbeanstandet entgegen genommen und damit seinen positiven Willen bekundet, die Beklagte auf Leistungserfüllung aus diesem Vertrag in Anspruch zu nehmen und mit der vertragsbeendigenden Kündigung das Vertragsverhältnis dann abzuschließen (OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.04. und 24.04.2019, 1 U 156/19). Hierdurch konnte die Beklagte erwarten, nach Auszahlung des Rückkaufswertes nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (OLG München, Beschluss vom 01.10.2019, 25 U 2787/19; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.02.2019, 12 U 55/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2017, 16 U 34/17). Die abweichende Auffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 08.02.2018, 7 U 205/17), nach der der Versicherungsnehmer mit einer Kündigung des Versicherungsvertrages nicht den Eindruck erwecke, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, sondern das Gegenteil zum Ausdruck gebracht habe, überzeugt das Gericht deshalb nicht, weil mit der Kündigung in den hier zur Diskussion stehenden Fällen auch die Anforderung und Entgegennahme des Rückkaufswertes verbunden ist.

Dies gilt jedenfalls in einer Gesamtschau mit den weiteren Einwirkungen des Zedenten auf den Vertrag.

Dies gilt zunächst für die von der Zedentin vorgenommene vorübergehende Beitragsfreistellung mit anschließender Beitragsreduzierung sowie Leistung von Sonderzahlungen. Im Zusammenhang mit Beitragsfreistellungen hat der zuständige Fachsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers dann als wirksam gestellt angesehen werden kann, wenn sich aus der Erklärung klar und eindeutig der Wille ergibt, dass die Versicherung in eine prämienfreie umgewandelt werden soll, weil eine solche Umwandlung zu einer Vertragsumgestaltung führt und nur durch die Mitwirkung des Versicherers rückgängig zu machen ist (OLG Köln, Urteil vom 18.10.2019, 20 U 25/19). In dieser Situation hat der Zedent, auch wenn keine Umwandlung nach § 165 VVG erfolgt, den Vertrag noch mehrere Jahre, wenn auch zunächst für drei Monate beitragsfrei, sodann mit einem reduzierten Beitrag und danach unter Leistung einer Sonderzahlung, weitergeführt und auch dadurch für die Beklagte zu erkennen gegeben, den Vertrag ungeachtet eines etwa fortbestehenden Widerspruchsrechts fortführen zu wollen. Auch die vorgenommenen Bezugsrechtsänderungen konnten - wenn möglicherweise auch nicht bei isolierte Betrachtung - einen entsprechenden Vertrauenstatbestand schaffen.

Besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang kommt nach der Überzeugung des Gerichts auch dem Verhalten der Zedentin bei Schließung des ursprünglich gewählten Fonds zu. Sie hat hier nicht etwa durch Schweigen den Wechsel in den von der Beklagten ihr angebotenen möglichst gleichartigen und dem bisherigen Anlageprofil entsprechenden Fonds aus der zur Verfügung stehenden Fondspalette vorgenommen, sondern ihre Anlagestrategie bewusst geändert und die Beklagte angewiesen, einen Fondswechsel in einen Aktienfonds vorzunehmen. Auch hierdurch durfte sich bei der Beklagten der Eindruck verstärken, die Zedentin werde, unabhängig von einem etwa bestehenden Lösungsrecht, ihre geänderte Anlagestrategie mit dem streitbefangenen Vertrag fortsetzen.

In einer Gesamtschau aller vorgenannten Umstände hat die Zedentin nach der Beurteilung des Gerichts hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, dass er an dem Vertrag unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht dem Grunde nach unbedingt festhalten wollte. Dies durfte die Beklagte, die nicht das Ziel hatte, sie in unredlicher Weise zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen, dementsprechend auch so verstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert: 50.086,70 €

Dr. G

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