LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.09.2020 - L 14 AS 566/17
Fundstelle
openJur 2021, 20536
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Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Erstausstattung anlässlich der Geburt des Sohnes der Klägerin L. (Schwangerschaftsbekleidung).

Die im Mai 1984 geborene Klägerin steht seit 2005 im Leistungsbezug beim Rechtsvorgänger des Beklagten, dem Jobcenter Uecker-Randow (nachfolgend stets: Beklagter). Sie ist die Mutter von A. (geboren am 02. Juli) und von L. (geboren am 25. November ), dessen Vater der F., geboren 1979 ist.

Am 14. Juli 2011 beantragte die Klägerin beim Beklagten Leistungen für Schwangerschaftsbekleidung. Mit Bescheid vom gleichen Tage bewilligte der Beklagte der Klägerin bezüglich der Erstausstattung bei Schwangerschaft 100,00 € für Schwangerschaftsbekleidung entsprechend einer Richtlinie des Landkreises Uecker-Randow.

Hiergegen erhob die spätere Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 5. August 2011 Widerspruch, der nachfolgend nicht begründet worden ist.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2012 als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, die Leistungen für Sonderbedarfe könnten als Sach- oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Prüfung, ob die Kosten der Erstausstattung bei Geburt zu übernehmen seien, sei die noch fortdauernde Richtlinie des ehemaligen Landkreises Uecker-Randow vom 13. Dezember 2004 zur Bemessung der Kosten für einmalige Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende für den Landkreis Uecker-Randow in ihrer Fassung vom 23. August 2006 anzuwenden. Der Begriff der Erstausstattung sei bedarfsbezogen zu interpretieren und meine in diesem Zusammenhang die Ausstattung mit all jenen Bekleidungsstücken, die bisher nicht aufgrund gewährter Sozialleistungen beim Leistungsberechtigten vorhanden seien. Die Erstausstattung solle hier den spezifisch durch die Schwangerschaft ausgelösten Bedarf bei der Mutter befriedigen. Bezogen auf die Schwangere meine die Erstausstattung daher die erstmalige Ausstattung insbesondere mit Kleidungsstücken, die gerade aufgrund der körperlichen Veränderungen getragen werden müssten, so zum Beispiel Hosen mit erweiterbarem oder erweitertem Bund sowie weiter geschnittene Kleider oder Blusen. Für die vorgenannten Anschaffungen sehe die Richtlinie des ehemaligen Landkreises Uecker-Randow einen Betrag von insgesamt 100,00 € vor. Eine Verweisung auf gebrauchte Sachen, was bei der Ermittlung des Pauschbetrages entsprechend berücksichtigt worden sei, sei dabei nicht zu beanstanden. Darin sei insbesondere keine Ausgrenzung der betreffenden Personen zu sehen, sondern ein sparsames Verhalten und verantwortungsvoller Umgang mit den aus Steuermitteln zu erbringenden Leistungen. Gerade der im Internet belegbare umfangreiche Handel mit Umstandsmode dokumentiere, dass es ohne Weiteres möglich sei, die notwendige Erstausstattung auf der Grundlage des bezifferten Geldbetrages sicherzustellen. Auch Nichtleistungsempfänger mit geringem Einkommen müssten oft auf gebrauchte Produkte, für die ohne jeden Zweifel ein Markt vorhanden sei, zurückgreifen. Im vorliegenden Fall lägen auch keine Anhaltspunkte für eine atypische Situation vor, die es im Rahmen der Einzelfallentscheidung rechtfertigen würden, von dem genannten Pauschalwert abzuweichen. Dass die Klägerin die notwendige Erstausstattung bei Schwangerschaft mit dem ihr zur Verfügung gestellten Geldbetrag nicht finanzieren könnte, sei jedenfalls nicht vorgetragen worden.

Mit der dagegen beim Sozialgericht (SG) Neubrandenburg am 4. März 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin höhere Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft geltend gemacht. Die vom Beklagten gewährte Pauschale entspreche nicht dem tatsächlichen Bedarf. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge seien nachvollziehbare Erfahrungswerte zu den erforderlichen Aufwendungen zu berücksichtigen. Hierzu mangele es an geeigneten Feststellungen, sodass die Höhe der Pauschale auch nicht auf Erfahrungswerten beruhe.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 14. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2012 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,

hilfsweise,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 14. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2012 zu verpflichten, der Klägerin Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft in der gesetzlichen Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte habe sich vorliegend dafür entschieden, die Leistungen in Form von Pauschalbeträgen zu erbringen. Sofern klägerseitig vorgetragen werde, dass diese nicht auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten beruhten, sei dieser Umstand hier nicht relevant, da die Klägerin jedenfalls nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie im Rahmen der Erstausstattung bei Schwangerschaft angemessen höhere Kosten gehabt habe, die über den gewährten Pauschalbetrag hinausgingen. Wer sich darauf berufe, dass pauschalierte Leistungen nicht ausreichend seien, dem obliege es, darzulegen, welche höheren Aufwendungen er gehabt habe.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 10. Juni 2014 abgewiesen. Zur Begründung, auf die im einzelnen Bezug genommen wird, hat das SG unter anderem ausgeführt, die zulässige Klage sei im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Anspruchsgrundlage sei § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5, 6 SGB II. Der Klägerseite sei zuzugeben, dass es sich um eine Ermessensleistung handele, mit der Folge, dass bei einer nicht dem § 24 Abs. 3 Satz 6 SGB II entsprechenden Pauschalierung der Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet werden könnte. Jedoch genüge es bei einer Verpflichtungsklage nicht, lediglich einen Ermessensfehler festzustellen, wenn der Anspruch auf Neubescheidung zwischenzeitlich entfallen sei. So liege der Fall hier. Bei dieser Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage sei maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Daraus folge, dass bei einer Erledigung des Bedarfs eine Neubescheidung nicht (mehr) in Betracht komme. Ein noch bestehender, mit der Pauschale nicht abgegoltener Bedarf sei nicht plausibel. Das Kind L. sei vor über zwei Jahren, geboren. Die Schwangerschaft sei vorbei. Im Übrigen komme nur ein Erstattungsanspruch für angeschaffte Erstausstattung in Betracht. Insoweit erkläre sich die Zulässigkeit des Hilfsantrages. Allerdings fehle es insoweit am Nachweis höherer Ausgaben der Klägerin. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Aufhebung des Bewilligungsbescheides oder des Widerspruchsbescheides bestehe nicht. Es könne offenbleiben, ob die Richtlinie belastbar sei.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin vom 18. Juli 2014 hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Berufung gegen das am 18. Juni 2014 zugestellte Urteil mit Beschluss vom 22. November 2017 zugelassen. Die Berufung ist nachfolgend nicht weiter begründet worden. Im Rahmen des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde hatte die Klägerin die Auffassung vertreten, es sei zu ermitteln, ob die Pauschalen auf Erfahrungswerten basierten und angemessen hoch seien.

Die Klägerin beantragt:

Das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 10. Juni 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 14. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2012 verurteilt, der Klägerin weitere 50 € im Hinblick auf die erforderliche Ausstattung mit Schwangerenbekleidung etc. anlässlich der Geburt ihres Sohnes L.-.J. zu zahlen.

Der Beklagte beantragt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2014 seien keine Kaufbelege/Anschaffungs-nachweise vorgelegt worden, für die am 13. Juli 2011 die Erstausstattung für Schwangerschaft begehrt worden sei. Die Anforderungen an die Bemessung von Pauschalbeträgen nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a.F. bzw. § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II n.F. seien bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden. Maßgebend sei danach zwar, ob die Pauschalen jeweils auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten beruhten, jedoch habe das BSG bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs. 3 SGB II, wie alle Leistungen des SGB II, bedarfsbezogen zu verstehen sei (Hinweis auf Urteil vom 19. September 2008, B 14 AS 64/07 R - Rn. 19). Die Pauschalierung einmaliger Leistungen ändere jedoch nichts am Bedarfsdeckungsprinzip. Insbesondere führe die Gewährung von Pauschbeträgen nicht zu einer Verkürzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Gewährung durch individuell bestimmte Geldleistungen oder Sachleistungen. Entscheidend sei mithin, ob ein Bedarf für die Ausstattung bestehe, der nicht bereits durch vorhandene Bekleidung gedeckt sei. Gelinge es einem Leistungsberechtigten nicht, seinen Bedarf mit der Pauschale zu decken, stehe es ihm frei, den ungedeckten Bedarf mit einer Leistungsklage geltend zu machen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten und Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die Berufung ist unbegründet.

Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dabei ist es zutreffend von einem eigenständigen, von den übrigen Leistungen des SGB II abtrennbaren Streitgegenstand ausgegangen (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 202/10 R). Die Klägerin begehrt einen höheren Bedarf für die Erstausstattung anlässlich der Geburt ihres Sohnes (Schwangerschaftsbekleidung). Die Höhe der der Klägerin und ihren Kindern als Bedarfsgemeinschaft bewilligten laufenden Leistungen nach dem SGB II sind daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Zutreffend macht die Klägerin ihr Begehren ferner der Berufung in Form einer Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG und nicht mehr in Form eines Bescheidungsbegehrens nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG geltend.

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II können die Leistungen für Bedarfe nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II (Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) als Sachleistungen oder Geldleistungen, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Die der Entscheidung des Beklagten zu Grunde liegende verwaltungsinterne Richtlinie selbst und die dieser Richtlinie wiederum zugrunde liegenden Erwägungen, die zu den konkreten Pauschalen geführt haben, sind selbst nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Der dem Beklagten bei der Ermittlung von Pauschalbeträgen für die Erstausstattung zukommende Beurteilungsspielraum führt nicht etwa dazu, dass die konkrete Höhe der der Klägerin gewährten Leistung gerichtlich nur eingeschränkt (auf Ermessensfehler hin) überprüfbar wäre. Insoweit kommt der Beklagten ein Ermessensspielraum nicht zu. Insoweit dem Beklagten bei der Auswahl der Leistungsart (Sachleistung, Geldleistung konkrete Anschaffungen oder pauschalierte Geldleistung) ein Ermessen zusteht, ergibt sich vorliegend schon deshalb nicht das Bedürfnis für ein Bescheidungsurteil, weil die Entscheidung des Beklagten, eine Geldpauschale zu gewähren, klägerseits gerade nicht angegriffen wird.

Die Abweisung der Klage durch das SG erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend.

Der Bedarf für eine Erstausstattung für Geburt nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist bedarfsbezogen zu ermitteln. Eine Rechtswidrigkeit der Höhe der gewährten Pauschale kann sich mithin nur daraus ergeben, dass mit dieser Pauschale der konkrete Bedarf der Klägerin für die Erstausstattung mit Schwangerschaft nicht gedeckt werden konnte. Es ist somit zunächst zu prüfen, ob ein ungedeckter Bedarf vorgelegen hat. Hierzu bedarf es zunächst der der Feststellung, welche Erstausstattungsgegenstände schon vorhanden waren bzw. mit dem vom Beklagten bewilligten Leistungen angeschafft wurden, ferner ob und welche Gegenstände gegebenenfalls für den Zeitraum des Bedarfs unentgeltlich von Dritten zugewendet wurden, womit der Bedarf anderweitig gedeckt worden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 202/10 R, Rn. 19, 23). Wird behauptet, das Geld zur Anschaffung der Gegenstände darlehensweise von Dritten zugewendet wurde, muss zudem die Ernsthaftigkeit einer Rückzahlungsverpflichtung feststehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010, B 14 AS 10/09 R, Rn. 27).

Die Klägerin hat vorliegend trotz wiederholter Aufforderung weder dargelegt noch konnte von Amts wegen ermittelt werden, ob und welcher tatsächliche Bedarf anlässlich der Geburt ihres Sohnes trotz der vom Beklagten bewilligten Leistungen nicht gedeckt werden konnte. Bei den von der Klägerin bei Antragstellung benannten Kleidungsstücken handelt es sich lediglich um einen pauschalen "Wunschzettel", dem sich nicht entnehmen lässt, dass diese nicht mit den vom Beklagten bewilligten Leistungen auch beschafft worden sind bzw. beschafft werden konnten. Die Klägerin trägt für das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die begehrten weiteren Leistungen und den Hilfebedarf jedoch die objektive Beweislast; die Nichterweislichkeit geht zu Ihren Lasten (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 14 AS 6/08 R, Rn. 19). Ein von der Klägerin in der Berufung nunmehr zwar bezifferter, über die bereits gewährte Pauschale in Höhe von 100 € hinausgehender Bedarf in Höhe von weiteren 50 € ist weder dargelegt noch nachgewiesen; er erfolgt allein "ins Blaue" hinein, wohl in Orientierung an andernorts gewährten Pauschbeträgen, kann jedoch nicht als konkreter Bedarf der Klägerin festgestellt werden.

Der Senat hatte nicht der abstrakten Frage nachzugehen, ob die in der Richtlinie des Beklagten festgelegte Pauschale in Höhe von 100 € im Allgemeinen ausreichend und angemessen ist. Es ist den Gerichten verwehrt, abstrakt und losgelöst von den geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall eine höhere Pauschale für Schwangerschaft festzulegen, vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2014 - L 7 AS 210/13 NZB, Rn. 10, juris. Da die Klägerin weder ihren konkreten Bedarf dargelegt noch die Verwendung der bewilligten Leistungen belegt hat, kann nicht festgestellt werden, ob und für welche weitere Ausstattung ein Bedarf im oben genannten Sinne bestanden haben könnte (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. März 2013, L 5 AS 63/12).

Soweit die Klägerin meint, sie hätte Anspruch auf eine ermessensfehlerfrei ermittelte Pauschale, verkennt sie allerdings die Struktur der gesetzlichen Regelung. Wie oben bereits ausgeführt hat der Grundsicherungsträger einen Ermessensspielraum nach § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II nur dahingehend, ob die Leistung für die Erstausstattung bei Geburt als Sachleistung oder als Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht wird. Über dieses Auswahlermessen hinaus hat der Beklagte aber kein Ermessen in Bezug auf die Leistungshöhe; vielmehr ist der dem Grundsicherungsträger zustehende Beurteilungsspielraum bei der Festsetzung der Höhe der Pauschale in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (BSG, 13. April 2011, B 14 AS 53/10 R). Es ist hingegen nicht Aufgabe der Gerichte, anstelle der Behörde als Exekutive eine neue Pauschale zu ermitteln und für alle zukünftigen Fälle unabhängig von der konkreten Bedarfssituation im Einzelfall festzusetzen. Die pauschalierte Leistungsart hat für beide Seiten des Sozialrechtsverhältnisses einen unbestreitbaren Reiz. Der Grundsicherungsträger braucht nicht den Bedarf individuell in allen Einzelheiten zu prüfen und kann verwaltungsökonomisch in den meisten Fällen diese Leistungsangelegenheit durch die Gewährung einer Pauschale abschließen, die den Anforderungen nach § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II entspricht. Für die Leistungsempfänger bedeutet die Pauschale im wirtschaftlichen Ergebnis eine punktuelle Erhöhung der Regelleistung, die sie nach eigenen Dispositionen ohne Nachweisobliegenheiten gegebenenfalls sogar bedarfsfremd verwenden können, etwa wenn Gegenstände aus einer früheren Geburt noch vorhanden sind oder sonst, etwa im Bekanntenkreis günstiger beschafft werden können. Die Pauschalierung einmaliger Leistungen ändert jedoch nichts am Bedarfsdeckungsprinzip. Insbesondere führt die Gewährung von Pauschalbeträgen nicht zu einer Verkürzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Gewährung durch individuell bestimmte Geldleistungen oder Sachleistungen. Gelingt es dem Leistungsempfänger mit der erhaltenen Pauschale nicht, den Bedarf auf Erstausstattung bei Geburt in vollem Umfang zu befriedigen, steht es ihm frei, den insoweit ungedeckten Bedarf mit einer Leistungsklage geltend zu machen. Dadurch, dass die Behörde eine pauschalierte Leistung ohne jeglichen Nachweis gewährt hat, wird der Leistungsempfänger jedoch nicht davon entbunden, für den darüber hinausgehenden Bedarf darlegungs- und beweispflichtig zu sein (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, a. a. O.). Eine hinsichtlich dieser Fragestellung beim BSG anhängig gewesene Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss vom 23. Dezember 2013 als unzulässig verworfen (B 14 AS 171/13 B).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 SGG.

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