LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.09.2020 - L 14 AS 566/17
Fundstelle
openJur 2021, 20536
  • Rkr:

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft - Bemessung der Pauschalbeträge


Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Nachweis des tatsächlichen Bedarfs und einer Unterdeckung - Beweislast - Nichtvorlage von Beweismitteln im sozialgerichtlichen Verfahren


Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland; sozialgerichtliches Verfahren; statthafte Klageart; Verschuldensgesichtspunkte; Zurückverweisung


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten; Feststellungs- und Beweislast des Grundsicherungsträgers; Abgrenzung zur Vermutungsregelung des Sozialhilferechts


Sozialrecht Öffentliches Recht

Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Erstausstattung für die Wohnung; Antragserfordernis; selbstbeschaffte Wohnungsausstattung; Geldleistung; Ermessensreduzierung; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches Verfahren; statthafte Klageart; kombinier ...


Sozialrecht Öffentliches Recht
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