LG Saarbrücken, Urteil vom 16.04.2021 - 5 O 249/19
Fundstelle
openJur 2021, 20535
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Die Gegenseitigkeit der Anerkennung wechselseitiger Gerichtsentscheidungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China ist nicht verbürgt (§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 1.092.362,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Beklagte befasst sich mit der Belieferung von deutschen Automobilzulieferern. Hierfür ließ sie in China produzieren. Zu diesem Zwecke eröffnete die Beklagte im Jahre 2006 im Deutschen Industrie- und Handelszentrum (German Centre) in ... ein Repräsentanzbüro, in dem Herr ... für die Beklagte tätig war.

Die Beklagte ließ in China von ihr konstruierte Plastikkugeln, einer zur Herstellung von Rollenschlepphebeln für Kraftfahrzeugmotoren benötigten Produktionshilfe, herstellen. Diese Plastikkugeln wurden zunächst bei der Klägerin, später auch bei einer Firma in ... hergestellt.

Im Januar 2017 erhob die Klägerin gegen die Beklagte unter der Adresse der Repräsentanz im German Centre Klage beim Volksgericht von Pudong, Shanghai, auf Bezahlung von 4.267.303 CNY = 546.121,00 €. Über die Zustellung der Klage existiert eine Zustellungsurkunde des Gerichts vom 20.01.2017, ausweislich derer die Klage an Herrn ... zugestellt wurde. Das Volksgericht erließ am 27.02.2017 ein Abwesenheitsurteil nach Art. 144 Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China gegen die Beklagte. Als Zustelladresse des Versäumnisurteils ist wiederum die Adresse des Repräsentanzbüros der Beklagten im German Center, dort erneut Herr ..., angegeben. Ferner existiert von dem chinesischen Gericht eine Vollstreckungsentscheidung vom 30.08.2017, nach der das Versäumnisurteil vollstreckbar sei sowie eine von der Klägerin eingeholte Rechtskraftbestätigung vom 08.12.2020, nach der die Rechtskraft des Urteils am 04.04.2017 eingetreten sei.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Klage sei nach den Regeln des chinesischen Zivilprozessgesetzes wirksam zugestellt, da an die Repräsentanz der Beklagten habe zugestellt werden können und Herr ... ausweislich der Eintragungen der Beklagten im Unternehmensregister SAIC als "Chief Representative" fungiere. Die Gegenseitigkeit im Rechtsverkehr mit der VR China sei verbürgt.

Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten bereits am 28.04.2005 ein sog. Sample Agreement, ein Musterabkommen, abgeschlossen und am 20.10.2012 einen Kaufvertrag über 200 Mio. Stück Plastikkugeln für 2,44 Mio. Yuan geschlossen und legt ein entsprechendes Vertragswerk vor, das von Herrn ... als bevollmächtigtem Vertreter gezeichnet wurde. Ferner behauptet sie, die Beklagte schulde ihr die hilfsweise geltend gemachte Forderung aus der Belieferung mit Plastikkugeln.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Volksgerichts von Pudong, Shanghai (China) vom 27.02.2017, Az.: (2017) Hu 0115 MC Nr. 2248, durch das die Beklagte zur Zahlung von CNY 4.267.303 und zur Zahlung von Zinsen gemäß dem von der People`s Bank of China festgelegten Referenzzinssatz für Darlehen aus CNY 1.182.720 seit 14.03.2015 und aus CNY 3.084.583 seit 01.04.2014 verurteilt worden ist, für vollstreckbar zu erklären;

hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin CNY 4.267.303 nebst Zinsen gemäß dem von der People`s Bank of China festgelegten Referenzzinssatz für Darlehen aus CNY 1.182.720 seit 14.03.2015 und aus CNY 3.084.583 seit 01.04.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, das Repräsentanzbüro in ... habe nur Kontakt- und Repräsentationszwecken gedient. Ein operatives Geschäft sei der Beklagten in China nicht gestattet gewesen. Aus diesem Grunde sei Herr ... nur Ansprechpartner und Kontaktperson für chinesische Firmen und Dolmetscher gewesen. Er sei weder vertretungsberechtigt noch mit Vollmachten irgendwelcher Art ausgestattet gewesen. Das Repräsentanzbüro sei bereits im Jahre 2012 aufgegeben und die dortigen Tätigkeiten der Beklagten vollständig eingestellt worden. Zu keinem Zeitpunkt hätte sie, die Beklagte, mit der Klägerin unmittelbare vertragliche Beziehungen unterhalten. Sämtliche Geschäfte mit der Klägerin seien über die chinesischen Handelsgesellschaften ... und ... gelaufen. Von diesen habe sie die Rechnungen für die Plastikkugeln erhalten und an diese habe sie die Rechnungen auch bezahlt. Die vorgelegten Verträge vom 28.04.2005 und 20.10.2017 seien Fälschungen. Herr ... habe zur Erlangung des Versäumnisurteils mit der Klägerin kollusiv zusammengewirkt.

Die Beklagte ist der Meinung, die Zustellung der Dokumente des Volksgerichts, insbesondere des verfahrenseinleitenden Schriftstückes, sei unwirksam. Es könne auch nach chinesischem Recht nicht an eine nicht mehr existente Zustelladresse zugestellt werden. Zudem sei die Gegenseitigkeit der Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China nicht verbürgt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist weder im Haupt-, noch im Hilfsantrag begründet.

I. Hauptantrag:

Die Klägerin kann die Anerkennung des streitigen chinesischen Versäumnisurteils nicht verlangen.

Da es zwischen Deutschland und China kein Vollstreckungsübereinkommen gibt, richtet sich die Anerkennung chinesischer Urteile nach § 328 ZPO. Art. 8 und 9 des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen (Haager Vereinbarung) ist nicht einschlägig. China hat zwar das Übereinkommen am 12.09.2017 unterzeichnet, es aber noch nicht ratifiziert. Es hat damit in China noch keine Rechtsgültigkeit.

Nach § 328 Abs. 1 ZPO ist die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts u. a. dann ausgeschlossen, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte (Nr. 2) oder wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist (Nr. 5). Beide Ausschließungsgründe liegen im vorliegenden Fall vor.

1.

Die für das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO nach der lex fori beweispflichtige Klägerin hat die ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift an die Beklagte nicht hinreichend bewiesen. Sie beruft sich auf die volksgerichtliche Zustellungsurkunde vom 20.10.2017 und trägt vor, die Beklagte habe im Zustellzeitpunkt im German Center noch das Repräsentationsbüro unterhalten. Allerdings ist dies nicht erweisen.

Nach Art. 267 Abs. 5 des chinesischen Zivilprozessgesetzes, dessen Wortlaut die Klägerin vorgelegt und der von der Beklagten nicht bestritten wurde, kann der Volksgerichtshof einer Partei, die keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China hat, eine Klageschrift an eine Repräsentanz zustellen, die von der zu bedienenden Person auf dem Territorium der Volksrepublik China eingerichtet wurde, oder an eine Zweigstelle oder einen zur Entgegennahme von Zustellungen befugten Geschäftsvertreter.

Diese Zustellungsvoraussetzungen sind hier nicht erweislich gegeben. Die Klägerin hat selbst einen Auszug aus dem Unternehmensregister SAIC (Shanghai Administration of Industry & Commerce) vom 13.05.2020 vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Geschäftslaufzeit des Repräsentanzbüros vom 09.05.2006 bis 08.05.2012 ging. Eine Fortsetzung des Büros über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht niedergelegt. Was damit gemeint ist, dass der Status "aktiv" sein soll, ist nicht näher erläutert. Jedenfalls kann nicht gemeint sein, dass das Repräsentanzbüro noch besteht, wenn sein Geschäft am 08.05.2012 abgelaufen war. Hinzu kommt, dass die Beklagte eine Vermieterbestätigung vom 17.06.2019 vorgelegt hat, aus der sich ergibt, dass der Mietvertrag ihres Repräsentanzbüros im German Centre am 17.03.2012 endete. Weitere Belege dafür, dass trotz dieser Gegebenheiten das Büro noch im Zustellungszeitpunkt bestanden haben könnte, hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 13.11.2020 vorgetragen, dass - ähnlich wie nach deutschem Recht - auch nach chinesischem Recht Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines verfahrenseinleitenden Dokumentes sei, dass der Zustellungsempfänger tatsächlich noch unter der angegebenen Adresse residiert. Dieser Vortrag ist unbestritten geblieben, so dass er zugrunde gelegt werden kann. Ist aber nach dem Vorgesagten davon auszugehen, dass das Repräsentanzbüro im Zeitpunkt der Zustellung der Klage bereits seit 5 Jahren aufgegeben war, so konnte dort eine wirksame Zustellung an die Beklagte nur noch erfolgen durch Übergabe des Schriftstückes an einen zur Entgegennahme von Zustellungen befugten Geschäftsvertreter, als den die Klägerin Herrn ... benennt. Die Beklagte hat jedoch bestritten, dass Herr ... entsprechende Vollmachten hatte. Dies ist nachvollziehbar, da nach Aufgabe des Büros im Jahre 2012 nichts mehr da war, was Herr ... hätte vertreten können. Aber auch unter Zugrundelegung der Angaben der Klägerin war Herr ... nur Vertreter für das Repräsentanzbüro und konnte die Beklagte nicht über seine dortigen Tätigkeiten hinaus vertreten. Denn die Klägerin hat nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass Herr ... auch nach Schließung des Büros noch für die Beklagte in irgendeiner Form Vollmacht der Beklagten gehabt haben sollte.

Da der Auszug aus dem Unternehmensregister die Geschäftslaufzeit des Repräsentanzbüros als abgelaufen bezeichnet, ist auch kein Rechtsschein einer weiter bestehenden Bevollmächtigung des Herrn ... über den 08.05.2012 gesetzt, ungeachtet der zwischen den Parteien unstreitigen Behauptung der Beklagten, das Shanghai Administration auf Industrie & Commerce sei kein behördliches Register, sondern lediglich eine reine online-Informationsplattform, die infolgedessen - jedenfalls nach deutschem Recht - ohnehin keinen öffentlichen Glauben begründen kann.

Lässt sich mithin nicht feststellen, dass die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes wirksam erfolgt ist, so ist gem. § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Anerkennung des chinesischen Versäumnisurteils ausgeschlossen.

2.

Gegenseitigkeit (§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) ist verbürgt, wenn die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Urteils in dem Urteilsstaat auf keine wesentlich größeren Schwierigkeiten stößt als vice versa die Anerkennung und Vollstreckung eines vergleichbaren ausländischen Urteils in Deutschland. Auch ohne formelle Vereinbarungen mit dem ausländischen Staat ist die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 300/99 -, juris).

a)

Das chinesische Zivilprozessgesetz sieht in Art. 281, 282 rechtlich die Grundlagen und Voraussetzungen einer Vollstreckung von ausländischen Gerichtsurteilen vor. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, eine Vollstreckung sei dann möglich, wenn ein bi- oder multilateraler Vertrag mit der Volksrepublik China bestehe. Die Auffassung der Klägerin, eine solches Abkommen sei das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen, ist nicht zutreffend. Wie bereits ausgeführt, hat China dieses Abkommen noch nicht ratifiziert.

In Ermangelung eines bi- oder multilateralen Vollstreckungsabkommens ist somit nach geltendem chinesischem Recht die Anerkennung deutscher Urteile in China nicht zulässig. § 328 ZPO lässt die Anerkennung hingegen grundsätzlich ohne Abkommen zu. Bereits insofern ergibt ein Vergleich beider Rechtsordnungen, dass die Gegenseitigkeit dadurch nicht als verbürgt angesehen werden kann.

b)

Die Anerkennungspraxis (s. hierzu Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 328 ZPO, Rn. 266; BeckOK ZPO/Bach, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 328 Rn. 46 m. w. N.) ergibt die Verbürgung der Gegenseitigkeit nach Auffassung des Gericht ebenfalls nicht.

Ob die Gegenseitigkeit der Anerkennung wechselseitiger Gerichtsentscheidungen zwischen Deutschland und China verbürgt ist, ist allerdings für Zivilurteile höchst umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt (siehe Zusammenfassung bei Deißner, IPRax 2011, 565, 567). Im Ergebnis hat das Gericht - wie bereits im Beschluss vom 28.07.2020 mitgeteilt - weiterhin Zweifel hieran. Zwar hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18. Mai 2006 - 20 SCH 13/04 - diese Gegenseitigkeit angenommen (wohingegen sich aus der in der Klageschrift genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Bezug auf die VR China nichts dergleichen ergibt). Das Kammergericht hatte in der genannten Entscheidung argumentiert, eine Seite müsse mit der Anerkennung beginnen, bevor die andere nachziehen könne, ansonsten wäre die gegenseitige Anerkennung faktisch ausgeschlossen, was so vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Deshalb sei, um die Entwicklung gegenseitiger Anerkennung ohne Abschluss internationaler Verträge nicht zu blockieren, darauf abzustellen, ob zu erwarten sei, dass die andere Seite nachziehen werde. Davon sei im Verhältnis zu China auszugehen. Die Gegenmeinung weise zwar insoweit auf fehlende Erfahrungen hin. Das spreche aber tatsächlich dafür, dass Ablehnungen der Anerkennung ebenso nicht bekannt geworden seien. Um der gegenseitigen Blockierung vorzubeugen, müsse deshalb die Prognose genügen, dass die Anerkennung von Urteilen chinesischer Gerichte durch deutsche Gerichte auch die Anerkennung deutscher Urteile in China zur Folge habe (KG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 20 SCH 13/04 -, Rn. 17, juris).

Die Prognose des Kammergerichts aus dem Jahre 2006 hat sich als falsch erwiesen. 8 Jahre nach der Entscheidung haben die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China in ihrem Merkblatt über Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung in Zivil- und Handelssachen, Stand: März 2014, Folgendes geschrieben:

"Wollen deutsche Unternehmer oder Privatleute ihre in Deutschland erlangten Gerichtsurteile in der VR China durchsetzen, scheitert dies grundsätzlich bereits daran, dass es zwischen Deutschland und China kein Vollstreckungsübereinkommen gibt. Die chinesischen Gerichte würden deutsche Urteile nur dann anerkennen oder vollstrecken, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt wäre, chinesische Urteile also auch in Deutschland anerkannt oder vollstreckt würden. Dies ist bislang nicht der Fall. In einem Beschluss des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 18.05.2006, 20 SCH 13/04) wurde in einem Einzelfall eine chinesische Entscheidung anerkannt; auf chinesischer Seite ist aber bisher noch kein Fall einer solchen Anerkennung bekannt."

Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 13. Juli 2020 ein Urteil des mittleren Volksgerichts von Wuhan erwähnt, das 2013 ein deutsches Urteil anerkannt haben soll, ist eine solche Einzelfallentscheidung nach Auffassung des Gerichts alleine nicht ausreichend, um eine durch die Anerkennungspraxis statuierte generelle Verbürgung im Sinne einer quasiinstitutionellen Garantie anzunehmen.

Im Hinblick hierauf hat das Gericht die Klägerin auf ihre Darlegungs- und Beweislast für die Verbürgung hingewiesen (BGH NJW 1999, 3198; Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 328 ZPO, Rn. 264) und ihr Gelegenheit gegeben, weitergehende Erkenntnisse darzulegen oder anerkennende Entscheidungen der einen oder anderen Seite vorzulegen. Dies ist ihr nicht gelungen. Sie hat zwar auf jüngere Entwicklungen der Anerkennungspraxis chinesischer Gerichte bei der Anerkennung ausländischer Urteile hingewiesen, wonach sich in der chinesischen Rechtsprechung generell starke Tendenzen der Öffnung des Landes für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen beobachten ließen. Sie konnte jedoch lediglich die Anerkennung eines kalifornischen Versäumnisurteils (2017) und das Urteils eines Gerichts in Singapur (2016) benennen. Die Anerkennung eines weiteren deutschen Urteils konnte nicht aufgezeigt werden, obwohl seit der Entscheidung des Kammergerichts mittlerweile 15 Jahre verstrichen sind und angesichts des immensen Handelsvolumens zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile eine ganze Reihe von wechselseitigen Anerkennungen zu erwarten gewesen wären. Hiervon wurde jedoch offensichtlich kein Gebrauch gemacht. Auch auf deutscher Seite sind außer der Entscheidung des Kammergerichts keine weiteren Anerkennungen ersichtlich geworden.

Mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Der Hauptklageantrag war daher abzuweisen.

II. Hilfsantrag:

Der Hilfsantrag auf Zahlung eines Betrages i. H. v. CNY 4.267.303 nebst Zinsen ist unbegründet.

Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage dürfte nach dem Inhalt des chinesischen Versäumnisurteils, das von "Kaufgeld" als Gegenleistung für die Herstellung der Kunststoffbälle spricht, ein Kaufvertrag nach chinesischem Recht sein.

Prozessual beurteilt sich dieser Anspruch nach der deutschen Zivilprozessordnung, d. h. der Anspruch muss auch schlüssig vorgetragen und - sofern streitig - unter Beweis gestellt sein. Hieran mangelt es im vorliegenden Fall. Die Klägerin hat zunächst in der Klageschrift zur Begründung des Anspruchs - nichts - vorgetragen. Der konkrete Anspruch ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem mit der Klage vorgelegten Kaufvertrag. Bei diesem Vertrag, dessen Wirksamkeit vorliegend dahinstehen kann, handelt es sich offensichtlich um einen Rahmenvertrag, der eine vertragliche Gesamtmenge von Plastikkugeln von 200 Mio. Stück/Jahr zu einem Gesamtbetrag von 2,44 Mio. Yuan vorsieht. Vorliegend werden aber 4.267.303 Yuan zur Zahlung verlangt, so dass die Zahlung von fast zwei Jahresproduktionen in Rede steht. Jedenfalls kann sich der konkrete Anspruch nicht aus dem Kaufvertragsdokument ergeben.

Auch in der Folge hat die Klägerin eine irgendwie geartete Rechnung an die Beklagte über die konkrete Forderung nicht vorgelegt, obwohl sie von der Beklagten mehrfach dazu aufgefordert wurde und die Beklagte bereits mit der Klageerwiderung Rechnungen der Handelsgesellschaft ... vorgelegt hat, über die sie die Plastikkugeln von der Klägerin bezogen haben will. Auch hat die Klägerin keine konkrete Auftragserteilung der Beklagten vorgelegt, die den geltend gemachten Anspruch ergibt sowie die im internationalen Warenhandel obligatorischen Lieferdokumente. Sie hat mit Schriftsatz vom 13.07.2020 als Anlagenkonvolut K8 lediglich eine Aufstellung der in den Jahren 2012 - 2014 angeblich verschickten Waren vorgelegt, die den Wert des geltend gemachten Gesamtpreises ergeben. Dort ist die Klägerin als "Lieferant" und die Beklagte als "Käufer" bezeichnet. Der Umstand, dass die Klägerin hier nicht als "Verkäufer" bezeichnet ist, obwohl doch ein Kaufvertrag zwischen den Parteien existieren soll, stützt den Vortrag der Beklagten, dass keine direkten Vertragsbeziehungen zwischen ihnen bestanden haben. Die Aufstellung lässt demzufolge auch nicht erkennen, gegen wen sich die Kaufpreiszahlung richtet und ist aus den vorstehenden Gründen zum Beweis des Anspruchs ungeeignet. Auch aus dem angeblich von der Beklagten stammenden Zahlungsplan Anlage K11/K11a lässt sich der konkrete Klageanspruch nicht herleiten.

Inwiefern die Beklagte durch den E-Mail-Verkehr zwischen Herrn ... und dem Geschäftsführer der Beklagten gegenüber der Klägerin offene Forderungen anerkannt haben sollte, ist nicht nachzuvollziehen. Die Klägerin war an diesem E-Mail-Verkehr überhaupt nicht beteiligt, es sei denn in Person des Herrn ..., was - der Argumentation der Beklagten folgend - wiederum dafür sprechen würde, dass Herr ... im Lager der Klägerin stünde. Letztlich kann dies aber dahinstehen, da sich aus dem E-Mail-Verkehr - ebenso wie aus dem E-Mail-Verkehr Anlage K6 - nicht herauslesen lässt, wieviel die Beklagte der Klägerin für welche konkreten Leistungen schulden soll.

Gegenüber dem Volksgericht Pudong hat die Klägerin offensichtlich angegeben, die Parteien hätten auf Ersuchen der Klägerin am 27.10.2016 eine schriftliche Bestätigung der entsprechenden geschuldeten Beträge für die bis zum Ende des Jahres 2014 gelieferten Waren vorgenommen. Die Beklagte habe die ausstehenden Beträge in einer Gesamthöhe von 4.267.303 Yuan bestätigt. So steht es jedenfalls auf Seite 2 der von der Klägerin vorgelegten Übersetzung des Urteils. Dies belegt, dass die Klägerin auch gegenüber dem Volksgericht Pudong die Höhe ihrer Forderung nicht durch Bestellscheine, Lieferscheine und Rechnungen schlüssig machen konnte, sondern sich auf eine schriftliche Vereinbarung genau der Klagesumme berufen hat. Nicht nachvollziehbar ist daher im vorliegenden Verfahren, dass die Klägerin nicht genau diese angebliche Vereinbarung vorlegt. Nach Angaben der Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2021 soll es sich bei der Bestätigung um den Zahlungsplan (Anlagen K11/K11a) handeln. Daraus lässt sich aber der Betrag von 4.267.303 Yuan nicht ersehen.

Die Klägerin hat im Schriftsatz vom 13.07.2020 um einen richterlichen Hinweis gebeten, wenn das Gericht von einer fehlenden Anerkennungsfähigkeit des Urteils ausgehen sollte und hat für diesen Fall eine weitere Substantiierung der Klageforderung angekündigt. Sie hat also selbst die Defizite ihres diesbezüglichen Vortrages erkannt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 28.07.2020 einen entsprechenden Hinweis erteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Klägerin hat jedoch in der Folge den Anspruch nicht weiter substantiiert.

Mithin konnte auch der Hilfsantrag keinen Erfolg haben, weswegen die Klage abzuweisen war.

III. Nebenentscheidungen:

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 1 S. 2 GKG. Haupt- und Hilfsantrag, über den entschieden wurde, betreffen nicht denselben Streitgegenstand.

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