OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2020 - 4 WF 58/20
Fundstelle
openJur 2021, 20366
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 F 194/16
Tenor

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Gründe

I.Der Kindesvater wendet sich mit seiner Beschleunigungsbeschwerde vom 13.03.2020 gegen die Nichtbearbeitung seiner Beschleunigungsrüge vom 13.01.2020 durch das Familiengericht. Insoweit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beteiligten, die nicht zusammenleben, sind die Eltern des am 09.09.2014 geborenen A, für den die elterliche Sorge allein der Kindesmutter zusteht. Zwischen ihnen besteht Streit hinsichtlich der Ausübung des Umgangs des Kindesvaters mit seinem Sohn, wobei der Streit in mehreren Verfahren vor dem Amtsgericht Lüdenscheid ausgetragen wird, sowie hinsichtlich der elterlichen Sorge.

Mit Beschluss vom 02.03.2017 im Verfahren 5 F 1292/16 AG Lüdenscheid hat das Familiengericht eine Umgangsregelung zugunsten des Kindesvaters getroffen. Zu den vorgesehenen Umgangskontakten kam es allerdings nicht, wobei die Gründe hierfür zwischen den Beteiligten streitig sind.

Im vorliegenden Hauptsacheverfahren zum Umgang, das Sorgeverfahren ist insoweit im Termin am 04.02.2020 im Einverständnis aller Beteiligter abgetrennt worden, liegt zwischenzeitlich ein Sachverständigengutachten vor, das die Sachverständige im vorgenannten Termin erläutert hat. In diesem Termin trafen die Kindeseltern die Vereinbarung, dass ein gemeinsamer Termin mit Herrn B stattfinden und anschließend ein psychiatrisches Privatgutachten erstellt werden sollte. Zudem vereinbarten sie, dass die zwischen ihnen vor dem Familiengericht Lüdenscheid laufenden Verfahren solange ruhen sollen, bis sie von einem Elternteil aufgerufen werden.

Zuvor, nämlich am 13.01.2020 hatte der Kindesvater eine Beschleunigungsrüge erhoben, die bislang nicht beschieden ist. Mit der Beschleunigungsrüge beantragte er, festzustellen, dass die bisherige Verfahrensführung nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot entspricht, das Verfahren mit maximaler Beschleunigung voranzubringen, einen Termin zur mündlichen Erörterung des Gutachtens anzuberaumen, Beweis zu erheben und Anknüpfungstatsachen zu benennen sowie konkrete Vorschläge für Umgangsbegleiter und Umgangspfleger zu unterbreiten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschleunigungsrüge von 13.01.2020 Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 19.02.2020 rief der Kindesvater das vorliegende und sämtliche weiteren Verfahren wieder auf. Das Familiengericht hat daraufhin unter dem 25.02.2020 den übrigen Beteiligten das Schreiben übersandt und beim Kindesvater angefragt, ob die übrigen Vereinbarungen noch gelten würden. Nach Rückantwort des Kindesvaters hat das Familiengericht unter dem 06.03.2020 mitgeteilt, dass eine Entscheidung in allen Verfahren frühestens nach Ablauf einer Stellungnahmefrist zum erfolgten Wiederaufruf der Verfahren erfolgen könne.

Am 13.03.2020 hat der Kindesvater dann die vorliegende Beschleunigungsbeschwerde zum Senat erhoben. Mit dieser beantragt er festzustellen, dass die bisherige Verfahrensführung nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot entspricht. Ferner begehrt er die Feststellung diverser rechtlicher Würdigungen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beschwerdeschrift Bezug genommen.

II.Die nach § 155c FamFG zulässige Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters hat in der Sache keinen Erfolg.

Nachdem die Kindeseltern am 04.02.2020 alle Verfahren zwischen ihnen zum Ruhen gebracht hatten, durfte das Familiengericht im vorliegenden Verfahren über die Beschleunigungsrüge vom 13.01.2020 nicht mehr entscheiden. Erst nach Wiederaufruf der Sache durch den Kindesvater war das Verfahren durch das Familiengericht unter Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes wieder zu betreiben. Dies ist durch die Gewährung von rechtlichem Gehör zur Beendigung des Ruhens des Verfahrens verfahrensfehlerfrei geschehen. Dass das Familiengericht nach Wiederaufruf der Sache durch den Kindesvater den Beschleunigungsgrundsatz missachtet hat, wird von ihm weder substantiiert dargelegt noch ist dies ersichtlich. Die Umstände vor der Vereinbarung des Ruhens aller Verfahren können insoweit jedenfalls nicht mehr herangezogen werden, um eine Beschleunigungsrüge bzw. eine -beschwerde zu begründen.

Die Annahme des Kindesvaters, die vom Familiengericht im Hinblick auf das Schreiben vom 19.02.2020 gesetzte Stellungnahmefrist von 3 Wochen sei zu lang gewesen, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn hierin kann per se kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz gesehen werden, da rechtliches Gehör immer zu gewähren ist. Hinzukommt, dass das Schreiben des Kindesvaters vom 19.02.2020 eine Vielzahl von einzelnen Verfahren betraf, zu denen den übrigen Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren war. Zudem war den Beteiligten auch hinsichtlich des Fortbestands der übrigen Vereinbarungen rechtliches Gehör zu gewähren. Ferner hat sich das Familiengericht ausweislich seiner Verfügung vom 06.03.2020 während der laufenden Stellungnahmefrist um die Klärung der Frage, welche Person die Umgänge begleiten kann, weiterhin bemüht, also das Verfahren vorangetrieben.

Soweit der Kindesvater mit der Beschwerde die Feststellung rechtlicher Würdigungen begehrt, kann dies nicht Gegenstand einer Beschleunigungsbeschwerde sein, da das Beschwerdegericht nicht befugt ist, rechtliche Bewertungen des Familiengerichts im vorliegenden Verfahren zu überprüfen. Gegenstand ist allein die behauptete Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes.

III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus Nr. 1912 KV FamGKG.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.