LAG Köln, Urteil vom 21.04.2021 - 3 Sa 1239/20
Fundstelle
openJur 2021, 20364
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 Ca 2426/19

Befristung nach WissZeitVG, Einzelfall

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2020 - 3 Ca 2426/19 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über die Verpflichtung des Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers.

Der am .1964 geborene Kläger ist seit dem 01.12.2015 beim Beklagten als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung betrug bei Eingruppierung in die Entgeltgruppe EG 13 TVöD zuletzt 4.685,00 EUR. Die Beschäftigung erfolgte im Rahmen von zwei aufeinander folgenden befristeten Verträgen zunächst ohne Sachgrund vom 01.12.2015 bis 30.11.2017 sowie anschließend vom 01.12.2017 bis 30.11.2019 befristet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 5 WissZeitVG.

Wegen des gesamten erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 28.10.2020 Bezug genommen. Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, unter Zugrundelegung des maßgeblichen Wissenschaftsbegriffs sei davon auszugehen, dass dem Kläger von dem Beklagten eine wissenschaftliche Tätigkeit i. S. d. WissZeitVG zugewiesen worden sei. Die insoweit substantiierte Darlegung des Beklagten habe der Kläger nicht hinreichend bestritten, weshalb sein Tatsachenvortrag, abgesehen von seiner Ansicht, nicht wissenschaftlich gearbeitet zu haben, nicht ausschließe, dass er tatsächlich als wissenschaftlicher Mitarbeiter anzusehen sei. Im Übrigen sei die Beschäftigung des Klägers auch zu seiner wissenschaftlichen Qualifizierung erfolgt. Hierfür genüge, dass er unstreitig damit befasst gewesen sei, Projektvorschläge zu machen, Anträge für Forschungsprojekte zu stellen und solche Projekte zu akquirieren. Gerade durch seinen Einsatz als Projektleiter und die damit verbundenen Erfahrungen habe er sich für seine künftige wissenschaftliche Arbeit qualifizieren können. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 119 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 25.11.2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.12.2020 Berufung eingelegt und hat diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 25.02.2021 begründet.

Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, die Voraussetzungen für eine Befristung nach dem WissZeitVG lägen nicht vor. Das Arbeitsgericht habe den Begriff der wissenschaftlichen Tätigkeit unzulässig weit ausgelegt, denn im Rahmen des WissZeitVG dürfe nicht die Definition wissenschaftlicher Tätigkeit aus Art. 5 GG herangezogen werden, dessen Aufgabe es sei, die Freiheit der Wissenschaft zu gewährleisten. Der Wissenschaftsbegriff des WissZeitVG müsse vielmehr eng ausgelegt werden, um die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverhältnisse auch im Rahmen dieses Gesetzes auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Der Kläger behauptet, er habe zu keinem Zeitpunkt eine Tätigkeit ausgeübt, die nach Inhalt und Form als der ernsthafte, planmäßige Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen gewesen sei. Er sei nicht wissenschaftlich tätig gewesen und von ihm sei auch keine wissenschaftliche Tätigkeit verlangt worden. Weder die an ihn gerichtete Aufgabenstellung, noch die ihm zugewiesene Arbeitsmethode sei darauf angelegt gewesen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern. Ferner hält er die Schlussfolgerung für unzutreffend, dass er sich in den Projekten doEEEt und GEC mit Forschungsergebnissen befasst habe, um diese nutzbringend zur Verwirklichung seiner Projektziele zur Anwendung zu bringen. Das Gleiche gilt für die Annahme, dass seine Tätigkeit einer Wertung und Diskussion bedurft habe, die im Team sowie mit anderen Wissenschaftlern zu leisten gewesen wäre.

Der Kläger meint, er habe entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts hinreichend dargelegt, welche vom Vortrag des Beklagten abweichende Aufgabenstellung an ihn heerangetragen worden sei. So habe er erstinstanzlich vorgetragen, dass Ziel des Projektes die Entwicklung eines verteilten, skalierbaren Kontent-Management-Systems mit einigen zusätzlichen Funktionen gewesen sei. Er habe vorgetragen, dass diese Software auf Open-Source Frameworks sowie auf einer Webanwendung basierte, die in einem früheren Projekt von einem anderen Team entwickelt worden sei. Er bestreitet weiter, dass es sich bei der Weiterentwicklung von Algorithmen um wissenschaftliche Tätigkeit handele. Der Kläger meint, das Arbeitsgericht habe insgesamt verkannt, dass der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet sei.

Ferner bestreitet der Kläger, dass eine Beschäftigung auch zu seiner wissenschaftlichen Qualifikation erfolgt sei. Insbesondere sei er nicht an einer Ausarbeitung von Vorschlägen für Forschungsprojekte beteiligt gewesen.

Der Kläger trägt weiter vor, bei dem doEEEt-Projekt handele es sich um ein Softwareentwicklungsprojekt für ein privates Unternehmen ohne Forschungszwecke. Das Projekt befasse sich mit der Bereitstellung eines digitalen Informationsmanagementsystems. Im Ergebnis handele es sich um eine moderne Standard-Softwareentwicklungsarbeit. Das zweite Projekt, GEC, sei eine Machbarkeitsstudie im Auftrag eines Cloud-Computing-Dienstleistungsunternehmens. Hier habe der Kläger nur Testaufgaben an unter anderem vom Beklagten neu entwickelten Softwarekomponenten durchgeführt.

Insgesamt führt der Kläger aus, ihm seien keine wissenschaftlichen Aufgaben übertragen worden, sondern die ihm zugewiesenen Projekte seien ausschließlich technischer Natur gewesen. Für keines der Projekte sei Forschung oder ein wissenschaftlicher Ansatz erforderlich gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2020 - 3 Ca 2426/19 -

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 17.10.2017 vereinbarten Befristung am 30.11.2019 beendet worden ist;

2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. den Beklagten zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter weiter zu beschäftigen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte tritt der angefochtenen Entscheidung bei und meint, das Arbeitsgericht habe entgegen der Rechtsauffassung des Klägers seinen Ausführungen keinen sehr weiten, sondern den allgemein vertretenen Wissenschaftsbegriff zugrunde gelegt. Es sei rechtlich unerheblich, wenn der Kläger vortrage, keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausgeübt zu haben, da allein maßgeblich sei, dass der Beklagte ihm sehr wohl solche Tätigkeiten übertragen habe. Auch habe das Arbeitsgericht keine Umkehr der Beweislast vorgenommen, sondern lediglich deutlich gemacht, dass der Kläger im Rahmen seiner Darlegungslast dem beklagtenseitigen Vortrag nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten sei. Schließlich sei es insgesamt unzutreffend, dass Softwareentwicklung kein wissenschaftliches Arbeiten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die arbeitsvertragliche Befristung im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 17.10.2017 ist gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 5 WissZeitVG rechtswirksam.

a) Der Anwendungsbereich des WissZeitVG ist für den Beklagten gemäß § 5 WissZeitVG eröffnet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden.

b) Der Kläger zählt auch zum wissenschaftlichen Personal i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG.

aa) Der Begriff des wissenschaftlichen Personals ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfolgt die Begriffsbestimmung inhaltlich aufgabenbezogen (BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 7 AZR 79/17, NZA 2019, 451). Zum wissenschaftlichen Personal im vorgenannten Sinn gehört danach derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt. Dabei kommt es nicht auf dessen formelle Bezeichnung an, sondern auf den wissenschaftlichen Zuschnitt der von ihm auszuführenden Tätigkeit. Das Adjektiv "wissenschaftlich" bedeutet "die Wissenschaft betreffend". Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 7 AZR 82/16, EzA § 620 BGB 2002 Hochschulen Nr. 30; BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 524/15, NZA 2018, 305; BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 7 AZR 117/14, BAGE 153, 365 jeweils mit weiteren Nachweisen; aus dem Schrifttum für alle: APS/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Aufl., § 1 WZVG Rn. 14).

Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Mitarbeiters insgesamt wissenschaftliches Gepräge hat, kommt es auf die Umstände bei Vertragsschluss an. Maßgeblich ist, was von dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags, einer Dienstaufgabenbeschreibung oder sonstiger Umstände bei Vertragsschluss erwartet wird. Die Parteien habe es nicht selbst in der Hand, durch eine Modifizierung der vertraglichen Aufgaben die Wissenschaftlichkeit nachträglich herbeizuführen oder zu beseitigen. Anderenfalls könnte der Arbeitnehmer beispielsweise selbst der Befristung die Grundlage entziehen, indem er entgegen der vertraglichen Vereinbarungen keine wissenschaftlichen Dienstleistungen erbringt. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch die Zuweisung wissenschaftlicher Tätigkeiten nach Vertragsschluss den personellen Anwendungsbereich des WissZeitVG nachträglich herbeiführen (BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 7 AZR 82/16, EzA § 620 BGB 2002 Hochschulen Nr. 30; BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 7 AZR 437/16, EzA § 620 BGB 2002 Hochschulen Nr. 28; BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 524/15, NZA 2018, 305; APS/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Aufl., § 1 WZVG Rn. 17).

bb) Wendet man diese Grundsätze im vorliegenden Fall an, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG vor.

Auszugehen ist dabei von der von beiden Parteien am 05.11.2015 unterschriebenen schriftlichen Tätigkeitsdarstellung. Diese Tätigkeitsdarstellung ist anlässlich des ersten befristeten Arbeitsvertrags erstellt und unterzeichnet worden. Sie gilt unstreitig auch für den streitbefangenen Folgevertrag unverändert fort. Eine neue Tätigkeitsdarstellung ist anlässlich der Unterzeichnung des Folgevertrags vom 17.10.2017 unstreitig nicht erstellt worden. Der Kläger wendet lediglich ein, ihm seien zu keiner Zeit entsprechende Aufgaben zugewiesen worden. Dieser Einwand ist - wie oben ausgeführt - rechtlich unerheblich.

Der arbeitsvertragliche Aufgabenkreis des Klägers ist in Ziffer 6 der Tätigkeitsdarstellung näher beschrieben. Danach besteht sein zentraler Aufgabenbereich in der Bearbeitung des Forschungsthemas: Datenmanagement & Linked Data Integration. Er nimmt nach der vertraglichen Vereinbarung 100% der Arbeitszeit ein und ist unterteilt in die

Analyse von fachlichen und organisatorischen Anforderungen für Anwendungen im Bereich Datenintegration, insbesondere Unternehmensdatenintegration

Implementation dieser Anforderungen in Verfahren/Softwarekomponenten zur Integration und Analyse von heterogenen Daten und Realisierung der Implementierung

Umsetzung und Test der Datenintegrations- und Analysekomponenten im Rahmen von Projekten

Unterstützung bei der Konzeption von Forschungsprojekten und entsprechenden Anträgen auf nationaler und europäischer Ebene, Unterstützung bei der Erarbeitung von angeboten an die Wirtschaft

Vertretung der fachlichen Arbeit und der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben innerhalb und außerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft durch Veröffentlichungen, Ergebnisberichte, Vortragstätigkeit, Präsentationen auf Meetings und Berichterstattung.

Hinzu kommt, dass der Kläger im Rahmen des streitbefangenen Vertrags unstreitig in zwei großen Projekten in Leitungsfunktionen tätig war. Das gilt zunächst für das Projekt doEEEt. Hierfür verfasste der Kläger nach seinem eigenen Vortrag das Auftragsangebot und übernahm sodann die Projektleitung. Gleichzeitig designte er unter anderem die Software Architektur, arbeitete an der Softwareentwicklung mit und plante Tests. Auch in dem weiteren Projekt German Edge Cloud (GEC) war der Kläger leitend tätig. Zwischen den Parteien ist lediglich im Streit, ob der Kläger als Projektleiter - so der Beklagte - oder als technischer Leiter - so der Kläger - tätig war. Unstreitig führte er ein Team von drei wissenschaftlichen Mitarbeitern.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer sind damit die tatbestandlichen Voraussetzungen des oben dargestellten Wissenschaftsbegriffs erfüllt. Sowohl die in der Tätigkeitsdarstellung vereinbarte, als auch die dem Kläger unstreitig übertragenen Aufgaben haben einen wissenschaftlichen Zuschnitt. Sowohl die analytischen Aufgaben als auch deren Umsetzung sind nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch der Wahrheitsfindung auf dem konkreten Sachgebiet anzusehen. Der Kläger sollte und hat unstreitig neue Erkenntnisse gewonnen und hat diese verarbeitet. Dabei ging es naturgemäß auch um die Erweiterung oder jedenfalls Sicherung des aktuellen fachlichen Erkenntnisstands. Anderenfalls wäre das konkrete Forschungsprojekt von vornherein ohne erkennbaren Sinn gewesen. Dass der Kläger dabei sog. Open Source Programme verwendet hat, hat auf den wissenschaftlichen Zuschnitt der Tätigkeit keine Auswirkungen. Soweit der Kläger im Wesentlichen einwendet, er sei lediglich als Softwareentwickler tätig gewesen, ist dieser Einwand in seiner Pauschalität unerheblich. Zwar ist eine Tätigkeit als Softwareentwickler denkbar, die keine wissenschaftliche Tätigkeit darstellt, jedoch schließt andererseits die Qualifizierung einer Tätigkeit als Softwareentwicklung nicht von vornherein aus, dass sie die Qualität einer wissenschaftlichen Tätigkeit im oben genannten Sinn hat. Mit anderen Worten: Auch "bloße" Softwareentwickler können ihre Tätigkeit wissenschaftlich ausüben. Genau dies ist vorliegend der Fall. Gleiches gilt für das Bestreiten des Klägers in Bezug auf den Wissenschaftscharakter der Weiterentwicklung von Algorithmen sowie bezüglich seines Einwands, er sei lediglich im Bereich der Technik und nicht in der Wissenschaft tätig gewesen.

c) Auch das weitere Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist erfüllt. Die Beschäftigung des Klägers erfolgte zu dessen eigener wissenschaftlicher Qualifizierung.

Der Meinungsstreit, ob es sich hierbei um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal handelt (vgl. hierzu im einzelnen LAG Köln, Urteil vom 07.10.2020 - 5 Sa 451/20, juris) kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn auch wenn man mit der vorgenannten Entscheidung von einem eigenständigen Tatbestandsmerkmal ausgeht, liegen dessen Voraussetzungen vorliegend jedenfalls vor.

Bei diesem Tatbestandsmerkmal handelt es sich um ein qualitatives Element (APS/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Aufl., § 2 WZVG Rn. 4). Dabei muss die Qualifizierung nicht alleiniger Zweck der Beschäftigung, sondern lediglich auf den Erwerb wissenschaftlicher Kompetenzen gerichtet sein. Ausweislich der Gesetzesbegründung muss dieser Kompetenzerwerb mehr beinhalten als die Vorbereitung auf wissenschaftliche Tätigkeiten in Forschung und Lehre. Denn es gehe neben der wissenschaftlichen Qualifizierung im engeren Sinn gerade auch um den Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen etwa in Bezug auf Projektmanagement im Bereich der Wissenschaft. Im Ergebnis müsse die Qualifizierung in der Wissenschaft zu einer erfolgreichen beruflichen Karriere auch und gerade außerhalb der Wissenschaft befähigen (BT-Drs. 18/6489, S. 10)

Gerade solche in der amtlichen Gesetzesbegründung angesprochenen Kenntnisse und Fähigkeiten im wissenschaftlichen Projektmanagement hat der Kläger erworben und vertieft. Sie waren sogar zentraler Gegenstand seiner arbeitsvertraglichen Aufgabe. Hinzu kommt der von dem Beklagten im einzelnen dargestellte und vom Kläger nicht bestrittene weitere wissenschaftliche Kompetenzerwerb durch wissenschaftliche Fortbildung wie beispielsweise Abteilungssitzungen mit eingeladenen Vorträgen, institutsweise Präsentationen von Forschungsergebnissen sowie näher bezeichnete wissenschaftliche Fachveranstaltungen auf denen das konkrete Aufgabengebiet des Klägers wissenschaftlich behandelt wurde.

2. Der hilfsweise gestellte Weiterbeschäftigungsantrag ist mangels Bedingungseintritts auch zweitinstanzlich nicht zur Entscheidung angefallen.

III. Als unterliegende Partei hat der Kläger gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des von ihm erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG bestehen nicht, da alle entscheidungserheblichen Fragen höchstrichterlich entschieden sind und die Entscheidung im Übrigen auf den Umständen des Einzelfalls beruht.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte