OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2020 - 28 U 214/19
Fundstelle
openJur 2021, 20358
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 08 O 476/18
  • nachfolgend: Az. III ZB 48/20
Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Verhandlungstermin vom 27.10.2020 wird aufgehoben.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 65.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug, einen gebrauchten Q Diesel, aufgrund schriftlichen Kaufvertrages vom 19.08.2017 von Herrn N aus S zum Preis von 58.250,00 EUR. Das Fahrzeug wies seinerzeit einen Kilometerstand von 100.160 auf. Der Kläger zahlte den Kaufpreis am 29.08.2017.

Herstellerin des Fahrzeugs ist die Beklagte. Für den hier in Rede stehenden Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Schadstoffnorm Euro 5 erteilt.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Schadensersatz von der Beklagten. Erstinstanzlich hat er insoweit primär Ausgleich einer Wertminderung des Fahrzeugs in Höhe von 11.650,00 EUR und hilfsweise Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs begehrt.

Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen:

Die Beklagte hafte ihm gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 826 BGB auf Schadensersatz. Das von ihm angekaufte Fahrzeug sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Der Motor des Fahrzeugs enthalte eine Software, die erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstandlauf oder im Straßenbetrieb befinde, und bewirke, dass im Prüfbetrieb eine höhere Abgasrückführung mit niedrigerem Stickoxidausstoß erfolge. Weiterhin sei ein sog. Thermofenster vorhanden, das bewirke, dass bei kühleren Temperaturen ab spätestens 5 Grad Celsius die Abgasreinigung reduziert werde und die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten würden. Die Beklagte habe den fraglichen Motor entwickelt und hergestellt. Die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung sei auf Anordnung ihres Vorstandes erfolgt. Hierbei habe die Beklagte in Kauf genommen, dass die betreffenden Fahrzeuge nicht zulassungsfähig seien und die Käufer der Fahrzeuge somit wirtschaftlich erheblich geschädigt würden. Wenn er - der Kläger - vom Vorhandsein der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte, hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Sein Schaden liege darin, dass das erworbene Fahrzeug infolge des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung einen um 11.650,00 EUR geringeren Wert aufweise. Zudem sei mit einer Betriebsuntersagung und im Falle der Durchführung eines Software-Updates mit negativen Folgeerscheinungen zu rechnen. Weiterhin hafte die Beklagte auch gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Schadensersatz, weil sie eine ungültige Übereinstimmungsbescheinigung erteilt habe. Die Ungültigkeit folge daraus, dass das Fahrzeug wegen des Vorhandenseins der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entspreche.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.650,00 EUR als kleinen Schadensersatz für die Wertminderung des Kfz Q Diesel, FIN #, durch Softwaremanipulation und Dieselskandal zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 % aus 58.250,00 EUR, hilfsweise aus 11.650,00 EUR, seit dem 29.08.2017 zu zahlen,

2. hilfsweise

a) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 58.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 58.250,00 EUR seit dem 29.08.2017, hilfsweise in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des PKW Q Diesel, FIN #, und

b) festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots gemäß dem Hilfsantrag zu 2. a) in Verzug befindet.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen:

Dem Kläger stünden keine Schadensersatzansprüche gegen sie zu. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei mit einem Motor des Typs EA 896 ausgestattet und enthalte keine unzulässige Abschalteinrichtung. Eine Umschaltlogik wie in den Motoren der EA 189 - Baureihe sei nicht vorhanden. Das Thermofenster stelle gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO (EG) 715/2007 keine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weil die Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen zum Schutz des Motors erforderlich sei. Selbst wenn man dies anders sähe, könne sich hieraus keine deliktische Haftung der Beklagten ergeben, weil es jedenfalls vertretbar gewesen sei, von der Zulässigkeit der Abschalteinrichtung auszugehen. Im Übrigen sei die Beklagte nicht Herstellerin des im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motors. Sie habe zu keiner Zeit Dieselmotoren entwickelt oder hergestellt, sondern diese ausschließlich von anderen Unternehmen zugekauft. Zudem habe der Kläger auch eine Kenntnis ihres Vorstandes von der Verwendung der vermeintlichen unzulässigen Software nicht schlüssig dargelegt. Einer solchen Kenntnis stehe schon entgegen, dass sie die fraglichen Motoren nicht hergestellt habe. Die von ihr erteilte Übereinstimmungserklärung nach § 27 Abs. 1 EG-FGV sei gültig und inhaltlich zutreffend gewesen, weil der hier in Rede stehende Fahrzeugtyp über eine wirksame Euro 5 - Typgenehmigung verfüge. Der Kläger habe auch keinen Schaden erlitten. Weder weise das Fahrzeug einen Minderwert auf noch seien negative Folgeerscheinungen durch das Aufspielen eines Software-Updates zu befürchten, weil es eines solchen Updates nicht bedürfe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er nunmehr im Schadensersatzwege allein Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs begehrt. Zur Begründung trägt er vor: Das Landgericht habe einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu Unrecht verneint. Die Beklagte habe den Motor für das streitgegenständliche Fahrzeug entwickelt und hergestellt. Sie habe die Erteilung einer Euro 5 - Typgenehmigung beantragt, obwohl diese, wie sie gewusst habe, aufgrund des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erteilt werden dürfe. Weiterhin habe sie gegenüber dem Kläger den unzutreffenden Eindruck hervorgerufen, dass die Zulassung des Fahrzeugs gesetzmäßig erfolgt sei. Das Verhalten der Beklagten sei insgesamt sittenwidrig gewesen, weil sie aus Gewinnstreben gehandelt und nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern auch die Ahnungslosigkeit der Käufer der betroffenen Fahrzeuge ausgenutzt habe. Die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung sei mit Kenntnis sowohl des Vorstandes als auch der Leiter der Entwicklungsabteilungen und der Entwicklungsingenieure der Beklagten erfolgt. Der Schädigungsvorsatz der Beklagten ergebe sich daraus, dass ihr Vorstand eine Schädigung der Käufer der Fahrzeuge billigend in Kauf genommen habe. Er - der Kläger - habe einen Schaden erlitten, weil er den für ihn nachteiligen Kaufvertrag vom 19.08.2017 abgeschlossen habe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 16.09.2019 verkündeten Urteil des Landgerichts Münster, Az. 8 O 476/18,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 58.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 58.250,00 EUR seit dem 29.08.2017 bis zur Rechtshängigkeit und ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, hilfsweise nebst Zinsen aus 58.250,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit, zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des PKW Q Diesel, FIN #, und

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots gemäß Ziff. 1 in Verzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat den Kläger mit Beschluss vom 23.06.2020 darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sei, weil die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO nicht genüge. Hierzu hat der Kläger mit Schriftsätzen vom 22.07.2020 und 23.07.2020 Stellung genommen.

II.

Die Berufung des Klägers ist unzulässig und war deshalb gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen.

Die Unzulässigkeit der Berufung ergibt sich daraus, dass die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt. Dies hat der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 23.06.2020, auf den insoweit Bezug genommen wird, im Einzelnen begründet. Die vom Kläger hiergegen erhobenen Einwendungen geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.

Die Berufungsbegründung des Klägers leidet darunter, dass sie sich allein auf einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB stützt und sich mit beiden vom Landgericht zur Verneinung eines Anspruchs aus § 826 BGB angeführten, selbstständig tragenden Gründen - unsubstantiierter Vortrag zum Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung und unzureichender Vortrag zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern bzw. verfassungsmäßig berufenen Vertretern der Beklagten - nicht hinreichend auseinandersetzt. Dass der Berufungsbegründung zu entnehmen sein mag, dass der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen im Gegensatz zum Landgericht insgesamt für ausreichend hält, reicht entgegen der Auffassung des Klägers für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht aus. Wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt hat, verlangt § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO eine Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des Erstgerichts, so dass erkennbar wird, weshalb der Berufungskläger das erstinstanzliche Urteil für unrichtig hält. Diesem Erfordernis wird die Berufungsbegründung des Klägers aus den im Hinweisbeschluss genannten Gründen nicht gerecht.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 22.07.2020 einwendet, dass er in der Berufungsbegründung geltend gemacht habe, dass sein erstinstanzlicher Sachvortrag hinreichend substantiiert gewesen sei und daher Beweis zu erheben gewesen wäre, reichte dieses pauschale Vorbringen nicht aus. Vielmehr wäre erforderlich gewesen, dass sich der Kläger in der Berufungsbegründung konkret mit den vom Landgericht angeführten Gründen für die vermeintliche Unsubstantiiertheit seines Sachvortrages auseinandersetzt, was nicht erfolgt ist. Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere auch für die Frage, ob der Kläger erstinstanzlich ausreichend zur Kenntnis der Vorstandsmitglieder bzw. verfassungsmäßig berufenen Vertretern der Beklagten vom Vorhandensein der Abschalteinrichtung vorgetragen hat. Das Landgericht hat dies verneint mit der Begründung, die Beklagte habe den hier in Rede stehenden Motor nicht hergestellt, so dass sie keine sekundäre Darlegungslast treffe. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung pauschal behauptet hat, dass die Beklagte die hier in Rede stehende Abschalteinrichtung entwickelt habe, lag hierin kein ausreichender Berufungsangriff. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Beklagte habe substantiiert vorgetragen, dass sie keine Dieselmotoren entwickelt und hergestellt habe. Soweit sich der Kläger demgegenüber auf die Angabe in Ziff. 20 der EG-Übereinstimmungserklärung gestützt habe, habe die Beklagte dem zu Recht entgegengehalten, dass der dortige Hersteller-Begriff rein formell zu verstehen sei. Hiergegen hat der Kläger in der Berufungsbegründung nichts eingewandt, so dass unklar bleibt, weshalb das Landgericht die Herstellereigenschaft der Beklagten und hieraus folgend eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten nach Auffassung des Klägers zu Unrecht verneint hat.

Soweit der Kläger mit seinen Schriftsätzen vom 22.07.2020 und 23.07.2020 ergänzende Einwendungen gegen das landgerichtliche Urteil vorgebracht hat, kann dies die unzureichende Berufungsbegründung nicht heilen, weil dies nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erfolgt ist (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1267 ff.).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.