AG Neubrandenburg, Beschluss vom 16.03.2020 - 21 N 313/97
Fundstelle
openJur 2021, 20257
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Regulierung der Zuschläge immer in Gesamtschau des Verfahrens notwendig.

Tenor

Die Vergütung der Rechtsanwältin ... für die Tätigkeit als Gesamtvollstreckungsverwalterin wird wie folgt festgesetzt:

Betrag in EURBetrag in EUR

Vergütung § 6 Vergütungsverordnung

92.897,70

zuzüglich 19,00 % Umsatzsteuer

17.650,56

Vergütung insgesamt

110.548,26

Gesamtbetrag Vergütung

110.548,26

abzüglich Vorschüsse

44.250,00

Endbetrag66.298,26

in Worten:

sechsundsechzigtausendzweihundertachtundneunzig 26/100

Die Entnahme der Vergütung aus der vorhandenen Masse wird gestattet.

Gründe

Die Festsetzung der Vergütung erfolgt auf Antrag der Insolvenzverwalterin vom 28.09.2018 in entsprechender Anwendung der Vergütungsregelung für Konkursverwalter nach der Verordnung vom 25.05.1960.

Das Verfahren wurde am 19.11.1997 eröffnet und Rechtsanwalt Dr. ... als Gesamtvollstreckungsverwalter eingesetzt. Zum 14.01.2002 fand der Verwalterwechsel auf Rechtsanwältin ... statt. Der Abschlussbericht des Rechtsanwalts Dr. ... datiert auf den 19.12.2001. Der Verfahrensabschnitt ab Eröffnung bis zum Verwalterwechsel ist schlussrechnungsgeprüft. Die Vergütung für diesen Zeitraum wurde festgesetzt. Der Verwalterwechsel war bürointern und damit kann ein geordneter Übergang grundvorausgesetzt werden.

Gemäß Vergütungsantrag wurden Zuschläge beantragt.

Nummer

Bezeichnung

Beantragter Zuschlag

Festgesetzter Zuschlag

1

Verfahrensdauer

200%

0%

2

Gemeinschuldner(schwierig)

150%

50%

3

Aufarbeitung (ArbeitRA Dr. )

300%

100%

4

AufarbeitungRechtsstreitigkeiten

200%

50%

5

AufarbeitungSteuerrechtl. Angeleg.

150%

50%

Gesamtzuschläge

1.000%

250%

Ausgehend von einem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert von 708.202,73 EUR (§§ 1 und 2 VergVO) beträgt die Vergütung gemäß 12.386,36 EUR (§ 3 VergVO Regelvergütung). Der fünffache Wert liegt bei 61.931,80€. Als Regelvergütung wird gemeinhin auf der Basis der Vergütungsverordnung der 4-5fache Regelsatz für ein Normalverfahren angenommen. Zu den beantragten Zuschlägen ist folgendes auszuführen. Mit Beschluss vom 14.01.2002 fand der bürointerne Verwalterwechsel statt. Es waren zwei Prozesse offen. Die Grundstücksverwertung war abgeschlossen. Die Verwertung der Betriebsausstattung war im wesentlichen abgeschlossen und die Tabelle der Gläubiger angelegt. Nach dem 14.01.2002 waren Sicherheitsleistungen einzuziehen, Ratenzahlungen zu überwachen und steuerrechtliche Angelegenheiten zu klären. Hauptschwerpunkt lag hier in der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt Eberswalde. Aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen war der Prozess gegen die Geschäftsführer ausgesetzt. Letztendlich wurde eine Forderungsanmeldung zum Nachlassinsolvenzverfahren eines Geschäftsführers vorgenommen, ein Teil der Forderung durch Ratenzahlungen eines Geschäftsführers eingezogen und die Forderung gegen einen weiteren Geschäftsführer musste mangels Liquidität ausgebucht werden. Die Verurteilungen fanden in 2006 statt. In 2009 wurde über die Wiederaufnahme der Prozesse nachgedacht, dieses abgeprüft und nach Hinzuziehung eines externen Gutachtens durch die Verwalterin nach Abhaltung einer Gläubigerversammlung hierzu ohne erschienene Gläubiger wohl folgerichtig abgelehnt. Die Klärung der vorhandenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von zahlreichen Gläubigern auf dem Guthabenkonto bei der ... wurden durch die Verwalterin delegiert und nahmen in der externen Bearbeitung einen langen Zeitraum in Anspruch. Der Schlussbericht im Verfahren wurden zum Ende 2014 angekündigt. Ein Eingang des Schlussberichts war letztendlich am 02.10.2018.

Neben dem 5-fachen Wert wird ein weiterer Zuschlag in Höhe des 2,5-fachen Wertes entspricht 250% (§ 4 VergVO) gewährt. In der Gesamtschau des Verfahrens waren die Absetzungen der beantragten Zuschläge vorzunehmen.

Dem zunächst vom Gericht eingesetzten Verwalter Rechtsanwalt Dr. ... wurde für den Zeitraum ab Eröffnung bis zum 13.01.2002 mit Beschluss vom 13.02.2003 eine Vergütung in Höhe von 69.021,98€ festgesetzt - hierauf wird Bezug genommen und in Teilen verwiesen.

Die Umsatzsteuer war in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.