LAG Köln, Beschluss vom 16.04.2021 - 9 TaBV 34/20
Fundstelle
openJur 2021, 20178
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
Tenor

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2020 - 11 BV 246/19 - wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche des Antragstellers gegen die Beteiligte zu 2 als Holding-Gesellschaft der in der Möbelbranche tätigen P -Gruppe im Zusammenhang mit der Prüfung der Möglichkeiten zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats.

In mehreren Konzernunternehmen der P -Gruppe bestehen Betriebsräte, ein Gesamtbetriebsrat ist jedoch in keinem der Konzernunternehmen gebildet. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den Betriebsrat des von der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 3, betriebenen Logistikzentrums in F .

Der Antragsteller erbat mit Schreiben vom 24.04.2019 von der Holding-Gesellschaft Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter im gesamten Konzern und den einzelnen Unternehmen beschäftigt sind, in welchen Unternehmen Betriebsräte bestehen und über die Anzahl der Arbeitnehmer, die von diesen einzelnen Betriebsräten laut Wählerliste der letzten Betriebsratswahlen vertreten werden.

Mit Schreiben vom 14.05.2019 antwortete die Holding-Gesellschaft, dass insgesamt 7.319 Mitarbeiter/innen in der P -Gruppe beschäftigt seien, wovon 3.161, also rund 43 %, durch Betriebsräte repräsentiert würden. Die Errichtung eines Konzernbetriebsrates komme nicht in Betracht, weil nicht mehr als 50 % der Arbeitnehmer durch die Betriebsräte der Konzernunternehmen repräsentiert würden.

In dem vorliegenden, am 11.06.2019 bei dem Arbeitsgericht M anhängig gemachten und mit Beschluss vom 04.11.2019 an das Arbeitsgericht Köln verwiesenen Verfahren, verfolgt der Antragsteller den geltend gemachten Informationsanspruch weiter.

Er hat die Ansicht vertreten, er habe gegen die Holding-Gesellschaft als Konzernobergesellschaft den von ihm verfolgten Informationsanspruch, um beurteilen zu können, ob die von ihm gewünschte Gründung eines Konzernbetriebsrats möglich sei.

Der Antragsteller hat beantragt,

die Holding-Gesellschaft übergebe ihm schriftliche Unterlagen über alle zu ihr gehörenden Gesellschaften der P -Möbelgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Aufstellung habe je Betrieb die verantwortliche Geschäftsführung zu benennen, und ob in dem Betrieb ein Betriebsrat derzeit bestehe. Im Fall des Bestehens eines Betriebsrates sei der Name der bzw. des Vorsitzenden zu benennen. Die Holding-Gesellschaft habe ihm die aktuelle Mitarbeiterzahl (Stichtag der Rechtshängigkeit dieses Beschlussverfahrens) und im Falle des Bestehens eines Betriebsrats zusätzlich die Mitarbeiterzahl zum Zeitpunkt der letzten stattgefundenen Betriebsratswahl zu benennen.

Die weiteren Beteiligten haben beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie haben die Ansicht vertreten, dass der Antrag zu unbestimmt sei und dass sich ein Auskunftsanspruch des Antragstellers nur gegen die Arbeitgeberin als Trägerin des Unternehmens richten könne, bei dem derAntragsteller gebildet sei. Die Bildung eines Konzernbetriebsrates scheitere an dem erforderlichen Quorum des § 54 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Jedenfalls sei der Auskunftsanspruch erfüllt, weil die zwischenzeitlich mitgeteilt habe, welche Betriebe zum Konzern der P -Gruppe gehören und welche davon über einen Betriebsrat verfügen würden.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 05.06.2020 den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag des Antragstellers zwar hinreichend bestimmt und insgesamt zulässig, in der Sache jedoch unbegründet sei. Die Holding-Gesellschaft sei nicht die richtige Anspruchsgegnerin, weil sie im Verhältnis zum Antragsteller nicht als Arbeitgeber anzusehen sei. Dies sei lediglich die Inhaberin des Betriebs, für den der Antragsteller gebildet sei. Zudem wisse der Antragsteller auf Grund der ihm erteilten Auskunft, ob und mit welchen Unternehmen ein Konzernverhältnis nach § 18 Abs. 1 AktG bestehe, wie viele Mitarbeiter die P -Gruppe beschäftige und wie viele davon durch einen Betriebsrat repräsentiert würden. Damit könne der Antragsteller überprüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats vorliegen.

Der Beschluss ist dem Antragsteller am 11.07.2020 zugestellt worden. Seine dagegen gerichtete Beschwerde ist am 11.08.2020 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen und mit einem am 07.09.2020 eingegangenen Schriftsatz begründet worden.

Der Antragsteller hält den Beschluss des Arbeitsgerichts für fehlerhaft und vertritt die Auffassung, dass sich der geltend gemachte Anspruch gegen die Holding-Gesellschaft als herrschendem Unternehmen direkt aus §§ 54 ff. BetrVG und entsprechend aus § 80 Abs. 1 BetrVG ergebe, weil es in der P -Gruppe keine Gesamtbetriebsratsebene gebe. Die örtliche Arbeitgeberin könne sich diese Informationen schon aus Gründen des Datenschutzes nicht bei der Holding-Gesellschaft beschaffen und an ihn, den Antragsteller, weitergeben. Seinen Informationsanspruch habe die Holding-Gesellschaft bislang nicht erfüllt. Ihre Auskunft sei weder vollständig noch gehe aus der von ihr übermittelten Auflistung hervor, wie viele Mitarbeiter durch einen Betriebsrat repräsentiert würden. Schließlich sei es aufgrund der erteilten Informationen nicht möglich, Kontakt mit den entscheidenden Stellen aufzunehmen.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2020,Az. 11 BV 246/19, entsprechend seinem erstinstanzlichen Antrag abzuändern.

Die weiteren Beteiligten beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts unter Vertiefung ihres Sachvortrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, ist der Antrag des Antragstellers zwar zulässig. Der Antragsteller hat gegen die Holding-Gesellschaft aber keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskünfte.

1.) Der Antrag des Antragstellers genügt dem Bestimmtheitserfordernis der § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Der Antrag macht hinreichend deutlich, welche Informationen der Antragsteller begehrt, und konkretisiert ausreichend, worüber sich die von ihm begehrten Unterlagen verhalten sollen. Dass die begehrten Unterlagen nicht näher bezeichnet sind, ist dem Umstand geschuldet, dass der Antragsteller nicht weiß, welche Unterlagen bei der Holding-Gesellschaft existieren. Entscheidend ist vielmehr, dass diese erkennen kann, mit welchen der bei ihr existierenden Unterlagen der Informationsanspruch des Antragstellers erfüllt werden könnte.

2.) Auch geht die Kammer davon aus, dass der Antragsteller grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BetrVG einen Anspruch auf diejenigen Informationen hat, die er benötigt, um gemäß § 54 BetrVG an Stelle eines Gesamtbetriebsrats die Errichtung eines Konzernbetriebsrats zu betreiben. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchführung dieser Aufgabe rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Mit dieser Verpflichtung korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats (BAG, Beschluss vom 09. April 2019 - 1 ABR 51/17 -, BAGE 166, 269-284, Rn. 12; BAG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 -, BAGE 136, 123-130, Rn. 31).

3.) Dieser Auskunftsanspruch richtet sich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber. Arbeitgeber iSd. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist bei konzernangehörigen Unternehmen der dem Betriebsrat gegenüberstehende Vertragsarbeitgeber als Inhaber des Betriebs (GK/Weber, 11. Aufl. 2018, § 80 BetrVG, Rn. 60, 63). Das ist im vorliegenden Fall die Beteiligte zu 3, die das Logistikzentrum in F betreibt, nicht hingegen die Holding-Gesellschaft.

a) Daran ändert nichts, dass der Antragsteller die Errichtung eines Konzernbetriebsrats prüft und dass es sich bei der Holding-Gesellschaft um die Konzernobergesellschaft der P-Gruppe handelt. Denn der Antragsteller nimmt insoweit nicht die Aufgabe und die Stellung eines Konzernbetriebsrats ein, dem in Angelegenheiten seiner originären Zuständigkeit ein Auskunftsanspruch gegen die Konzernobergesellschaft zusteht (BAG, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 -, BAGE 127, 146-172, Rn. 24; BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 -, Rn. 16-19, juris; Fitting, 30. Aufl. 2020, § 58 BetrVG, Rn. 6). Die in Zusammenhang mit § 54 BetrVG anstehenden Aufgaben des Antragstellers sind vielmehr den originären Aufgaben des noch zu errichtenden Konzernbetriebsrats vorgeschaltet.

b) Sinn und Zweck des § 54 BetrVG gebieten kein anderes Verständnis.

aa) Auch wenn ein konzernangehöriges Unternehmen nicht über sämtliche Informationen verfügt, die notwendig sind, um die Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats zu prüfen, erfordert dies nicht die unmittelbare Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft, sondern gibt nur Anlass zur näheren Bestimmung des Umfangs des Auskunftsanspruchs gegen den Arbeitgeber und zu der Frage, inwieweit ein konzernangehöriger Arbeitgeber gegebenenfalls zu einer Informationsbeschaffung verpflichtet ist (so etwa GK/Weber. 11. Aufl. 2018, § 80 BetrVG, Rn. 63 mwN.; für den Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses Lerch/Weinbrenner NZA 2013, 355, 356 ff.). Ein Informationsverschaffungsanspruch ist dem deutschen Recht nicht unbekannt. Es ist anerkannt, dass sich eine Auskunftspflicht auch auf Umstände beziehen kann, die nicht unmittelbar Teil der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens sind, über die das Unternehmen aber dennoch Auskunft erteilen kann, weil ihm die dafür benötigten Informationen zugänglich sind (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13 -, Rn. 20, juris). Hinsichtlich der zur Bildung eines Europäischen Betriebsrats erforderlichen Informationen sieht § 5 Abs. 2 EBRG sogar ausdrücklich vor, dass ein Betriebsrat oder ein Gesamtbetriebsrat den Auskunftsanspruch gegenüber der örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitung geltend machen kann, und verpflichtet diese, die erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der zentralen Leitung einzuholen. Dass einem solchen Auskunftsanspruch datenschutzrechtliche Bedenken entgegenstünden, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Datenübermittlung dazu dient, sich aus dem Gesetz ergebende Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten zu erfüllen und dass damit die von § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG verlangte Erforderlichkeit der Datenverarbeitung gegeben ist (dazu BAG, Beschluss vom 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 -, Rn. 41, juris).

bb) Allerdings vertritt die hM. die Auffassung, dass der Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BetrVG auf diejenigen Informationen beschränkt sei, die der Arbeitgeber selbst im Besitz hat. Er soll nicht verpflichtet, sich von Dritten weitere Informationen und Unterlagen zu beschaffen (Fitting, 30. Aufl. 2020, § 80 BetrVG; Rn. 59; Richardi/Thüsing, 16. Aufl. 2018, § 80 BetrVG; Rn. 64 ErfK/Kania, 21. Aufl. 2021, § 80 BetrVG, Rn. 19,24). Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erteilung von Auskünften nicht generell deswegen für ausgeschlossen gehalten, weil er über die entsprechenden Kenntnisse selbst bislang nicht verfügt (BAG, Beschluss vom 06. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 -, BAGE 106, 111-123, Rn. 63).

cc) Letztlich bedarf diese Frage für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn lehnte man eine Informationsbeschaffungspflicht der örtlichen Arbeitgeberin ab, wäre der Auskunftsanspruch gegen sie auf eine unmögliche Leistung iSd. § 275 Abs. 1 BGB gerichtet, was zur Folge hätte, dass der Anspruch ausgeschlossen wäre (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 -, BAGE 111, 191-203, Rn. 40 zum Auskunftsanspruch nach 5 Abs. 2 EBRG). Dies allein kann jedoch keinen Anspruch auf Erteilung der Informationen gegen die Konzernobergesellschaft begründen.

c) Auch systematische Erwägungen sprechen gegen einen Informationsdurchgriff auf die Holding-Gesellschaft. Ein solcher erwiese sich im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts als systemfremd und wäre mit dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip unvereinbar, das gemäß § 54 Abs. 1 BetrVG auch im Betriebsverfassungsrecht zur Anwendung gelangt. Denn die Regelung verweist zur Bestimmung des Konzernbegriffs auf § 18 Abs. 1 AktG. Dieses gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip besagt, dass jede Gesellschaft in einem Konzernverbund eigenständig ist und für ihre Verbindlichkeiten haftet (vgl. MHdbGesR/Krieger Bd. 45. Aufl. 2020, § 70 Rn. 65; Grigoleit, 2. Aufl. 2020, § 15 AktG, Rn. 6; Bitsch NZA-RR 2015, 617, 619; Weck, NZG 2016, 1374, 1375). Eine generelle Einstandspflicht für die Verpflichtungen des jeweils anderen kennt das Konzernrecht gerade nicht. Soweit dieser Grundsatz im Einzelfall durchbrochen wird, fußt dies stets auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wie etwa bei § 302 AktG zum Schutz der beherrschten Gesellschaft und ihrer Gläubiger, oder auf dem Gedanken des Rechtsmissbrauchs (vgl. Bitsch, NZA-RR 2015, 617, 619; Diller/Powietzka, DB 2001, 1034, 1036; Lerch/Weinbrenner, NZA 2013, 355, 359; Weck, NZG 2016, 1374, 1375). Keine der beiden Konstellationen ist im hiesigen Verfahren einschlägig.

3.) Der geltend gemachte Informationsanspruch gegen die Holding-Gesellschaft lässt sich nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 EBRG herleiten. Die Voraussetzungen einer Analogie liegen nicht vor.

a) Nach §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 6 EBRG hat ein gemeinschaftsweit tätiges Unternehmen bzw. das herrschende Unternehmen einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe als zentrale Leitung auf Verlangen einer Arbeitnehmervertretung die für die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Betriebsrats erforderlichen Informationen zu erheben und an die Arbeitnehmervertretung weiterzuleiten. Damit besteht ein direkter Anspruch der jeweiligen Arbeitnehmervertretung auf Auskunftserteilung gegenüber dem leitenden Konzernunternehmen, der gemäß § 5 Abs. 2 EBRG auch gegenüber der örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitung geltend gemacht werden kann.

b) Eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 EBRG wäre indes nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthielte und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht vergleichbar wäre. Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zu Grunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02 -, BGHZ 155, 380-392, Rn. 22). Eine planwidrige Regelungslücke lässt sich jedoch für die vorliegende Fallkonstellation nicht feststellen. Weder weicht die fehlende Regelung eines Auskunftsanspruchs gegen eine Konzernobergesellschaft im Betriebsverfassungsgesetz von dem Regelungsplan des Gesetzgebers ab, noch ist erkennbar, dass der Gesetzgeber eine § 5 Abs. 1 Satz 1 EBRG entsprechende Regelung auch im Betriebsverfassungsgesetz für erforderlich gehalten hätte.

aa) Da der Gesetzgeber mit dem Betriebsverfassungsgesetz einen betriebsbezogenen Ansatz verfolgt und in § 54 Abs. 1 BetrVG auf den Konzernbegriff des § 18 Abs. 1 AktG verwiesen hat, liefe ein Anspruch gegen eine andere Gesellschaft, die nicht der Betriebsinhaber ist, dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip wider. Insofern entspricht das Fehlen eines Auskunftsanspruchs gegen eine Konzernobergesellschaft dem gesetzgeberischen Regelungsplan.

bb) Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit dem Europäische Betriebsräte-Gesetz die Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen umgesetzt hat. § 5 Abs. 1 Satz 1 EBRG basiert auf Art. 11 Abs. 2 dieser Richtlinie. Somit ist die Norm maßgeblich von einem Umsetzungswillen des Gesetzgebers in Bezug auf die europäischen Vorgaben und nicht von einem eigenen Gesetzesvorhaben getragen. Es lässt sich nicht einmal feststellen, dass er sich zu einer vergleichbaren Regelung im Betriebsverfassungsgesetz überhaupt Gedanken gemacht hat. Die Gesetzesmaterialien sind insoweit unergiebig (vgl. BT-Drucks. 13/4520, S. 19).

4.) Ebenso wenig lässt sich der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch gegen die Holding-Gesellschaft als quasinegatorischer Anspruch wegen einer Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB herleiten, wenn die Konzernobergesellschaft der örtlichen Arbeitgeberin nicht die vom Betriebsrat benötigten Informationen erteilt (dazu Bitsch, NZA-RR 2015, 617, 621). Denn ein solcher Beseitigungsanspruch wäre nur auf die Beseitigung derjenigen Störung gerichtet, die in einer Auskunftsverweigerung der Konzernobergesellschaft gegenüber dem Konzernunternehmen liegt. Insofern könnte die Störung nur durch Mitteilung der Informationen an dieses Unternehmen beseitigt werden, nicht hingegen durch eine unmittelbare Auskunftserteilung an den Betriebsrat (dazu Bitsch, NZA-RR 2015, 617, 621, der allerdings unter Praktikabilitätsgesichtspunkten und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dem Betriebsrat die unmittelbare Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs gegen die betreffende Konzerngesellschaft zuzugestehen will).

5.) Schließlich und ohne dass es für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens noch darauf ankäme, benötigt der Betriebsrat nicht alle von ihm begehrten Informationen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats. Er muss nur wissen, ob die Voraussetzungen eines Konzerns iSd. § 18 Abs. 1 AktG gegeben sind, welche Konzernunternehmen in den Konzernverbund einbezogen sind, wie viele Arbeitnehmer in den einzelnen Unternehmen beschäftigt sind und in welchen von diesen Unternehmen Betriebsräte gebildet sind. Hingegen kann der Betriebsrat keine Informationen über die für die Konzernunternehmen jeweils verantwortliche und aktuelle Geschäftsführung noch den oder die Namen der Betriebsratsvorsitzenden einfordern. Dies ist für die Ermittlung des Konzernverbundes und des Quorums nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erforderlich, sondern allenfalls für eine Kontaktaufnahme mit den entscheidenden Stellen nützlich.

III.

Die Kammer misst den entscheidungserheblichen Fragen des Rechtsstreits grundsätzliche Bedeutung bei und hat deshalb gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 1 und 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte