OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2021 - 5 RVs 24/21
Fundstelle
openJur 2021, 20174
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ns 24/19

1. Die Kognitionspflicht gebietet, den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs und ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung auszuschöpfen.

2. Das betrügerische Erlangen von Geldern (§ 263 Abs. 1 StGB) stellt mit der nachfolgenden veruntreuenden Auskehr der Gelder (§ 266 Abs. 1 StGB) eine einheitliche prozessuale Tat dar, wenn die Untreuehandlung auf die Verwertung der Tatbeute gerichtet ist.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zurückverwiesen.

Gründe

I.

Am 10.04.2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Brilon gegen den Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen erhoben. Konkret legte sie ihm zur Last, die Vermögenssorge des Zeugen F im September 2010 übernommen und am 05.06.2014 und 22.09.2014 Beträge in Höhe von 74.498,32 € und 27.900 € entgegen der bestehenden Vermögensbetreuungspflicht für eigene Zwecke verwendet zu haben, welche ursprünglich aus einer Lebensversicherung des Zeugen bei der S-Versicherung stammten.

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Brilon hat die Anklage am 28.05.2018 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Nach Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises hat es sodann den Angeklagten am 14.10.2019 wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen in Höhe von 200.000 € angeordnet. Nach den zugrunde liegenden Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils war der Zeuge F spätestens im November 2011 infolge eines durch Alkoholmissbrauch erlittenen Korsakow-Syndroms geschäftsunfähig und wurde aus diesem Grund in einer betreuten Einrichtung untergebracht. Der Angeklagte als Pflegedienstleiter habe in der Folgezeit das Vertrauen des geschäftsunfähigen Zeugen erschlichen. Im Jahr 2013 habe er sodann eine Konto- und Vorsorgevollmacht aus dem Internet heruntergeladen, diese auf den 16.09.2010 zurückdatiert und durch den Zeugen unterschreiben lassen. Mit Schreiben vom 10.12.2013 habe er die rückdatierte Vollmacht sowie seinen Betreuerausweis der S-Versicherung vorgelegt und mit weiterem Schreiben vom 08.02.2014 und E-Mail vom 24.02.2014 habe er die S-Versicherung zur Auszahlung einer Lebensversicherungssumme des Zeugen F auf ein E-Konto veranlasst, dessen Inhaber der Zeuge F und er gemeinsam gewesen seien. Der Angeklagte habe ferner die von ihm gefertigte Vollmacht beim Amtsgericht Medebach eingereicht, so dass dieses mit Beschluss vom 26.11.2013 die Betreuung des Zeugen F wieder aufgehoben habe. In der Folgezeit sei es zu den in der Anklageschrift genannten Kontoabbuchungen für eigene Zwecke gekommen.

Auf die von der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung sowie die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 17.08.2020 das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Brilon aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist. Ferner hat es festgestellt, dass das Verfahren im Umfang der Anklage beim Amtsgericht weiterhin anhängig ist. Hinsichtlich des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der S-Versicherung bestehe ein Verfahrenshindernis, da dieser Vorwurf nach dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO nicht Inhalt der zugelassenen Anklage sei.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat gegen das Berufungsurteil fristgemäß Revision eingelegt und diese mit der Verletzung materiellen Rechts begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision der Staatsanwaltschaft beigetreten und hat beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zurückzuverweisen.

Der Angeklagte hat beantragt, die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg, da das Landgericht seine Kognitionspflicht (§ 264 StPO) verletzt hat.

1)

Entgegen dem Landgericht bestand im Hinblick auf die der amtsgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Tat, nämlich dem Betrug zu Lasten der S-Versicherung, kein Verfahrenshindernis.

a)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebietet die sogenannte Kognitionspflicht, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 30.09.2020 - 5 StR 99/20 -, Rn. 16 - 17, juris; BGH, Urteil vom 10.10.2018 - 2 StR 253/18 - juris, m.w.N.). Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlichrechtlichen Mangel dar (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 30.09.2020 - 5 StR 99/20 -, Rn. 16 - 17, juris; BGH, Urteil vom 10.10.2018 - 2 StR 253/18 mwN).

Gegenstand der Urteilsfindung ist hierbei gemäß § 264 Abs. 1 StPO - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18 -, Rn. 5 - 6, juris; BGH, Urteil vom 22.06.2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316, 317; BGH Beschluss vom 01.12.2015 - 1 StR 273/15, NJW 2016, 1747). Die Tat als Prozessgegenstand ist dabei nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten darin zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört dazu das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens ein einheitliches Vorkommnis bildet (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18 -, Rn. 5 - 6, juris; BGH, Beschluss vom 07.07.1999 - 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523, 524; Urteil vom 29.09.1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 62). Verändert sich im Verlaufe des Verfahrens das Bild des Geschehens, wie es in der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluss umschrieben ist, so ist die Prüfung der Frage, ob die Identität der prozessualen Tat trotz Veränderung des Tatbildes noch gewahrt ist, nach dem Kriterium der "Nämlichkeit" der Tat zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18 -, Rn. 5 - 6, juris; BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 4 StR 200/18, NStZ-RR 2018, 353, 354; BGH Urteil vom 22.06.2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316). Dies ist - ungeachtet gewisser Unterschiede - dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als ein einmaliges und unverwechselbares Geschehen kennzeichnen (BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18 -, Rn. 5 - 6, juris; BGH, Urteile vom 20.11.2014 - 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68, 69; BGH, Urteil vom 22.06.2006 - 3 StR 79/06, juris; siehe auch BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - 2 StR 390/17, Rn. 18). Die prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18 -, Rn. 5 - 6, juris; BGH, Urteil vom 29.09.1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).

b)

Gemessen an diesen Anforderungen ist der vom Amtsgericht abgeurteilte Betrug zum Nachteil der S-Versicherung entgegen der Auffassung des Landgerichts Gegenstand der zugelassenen Anklage, da es sich insofern um die nämliche Tat im Sinne des § 264 StPO handelt.

Zwar stellen die angeklagte Untreue und der vom Amtsgericht abgeurteilte Betrug zwei zeitlich und räumlich getrennte Vorgänge dar. So ereigneten sich die zum Betrugsstraftatbestand gehörende Täuschung und Vermögensverfügung bereits im Februar 2014 in den Räumen der S-Versicherung, während der Angeklagte die nachgelagerten treupflichtwidrigen Abbuchungen von den E-Konten erst am 05.06.2014 und 22.09.2014 vornahm. Trotz der Unterschiede in Tatzeit und Tatort ist ein einheitlich geschichtlicher Vorgang jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann anzunehmen, wenn die zeitlich späteren Handlungen auf die Verwertung der Tatbeute gerichtet sind (ausdrücklich für Untreue und Betrug: BGH, Urteil vom 30.09.2020 - 5 StR 99/20 -, Rn. 16 - 17, juris; für Raub und Hehlerei: BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18 - juris, BGH NStZ 1999, 523 (524)). In diesem Fall wird die Einheitlichkeit des Vorgangs durch die Identität des Tatobjekts bzw. der Angriffsrichtung bestimmt. So verhält es sich hier. Die Überweisungen der betrügerisch erlangten Gelder vom Treuhandkonto bilden mit der betrügerischen Erlangung der Gelder eine Tat im Sinne des § 264 StPO, weil sie damit untrennbar zusammenhängen und sich somit nur als letzten Teilakt des Betruges (Auskehr der Beute) darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2020 - 5 StR 99/20 -, Rn. 20).

2)

Aufgrund des aufgezeigten Mangels ist das Urteil nach § 349 Abs. 5 StPO aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg nach § 354 Abs. 1 StPO zurückzuverweisen.