OLG Dresden, Urteil vom 30.04.2021 - 1 U 1695/20
Fundstelle
openJur 2021, 19778
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1. Versäumen die Eltern die sechsmonatige Regelanmeldefrist des § 4 Satz 2 SächsKitaG, steht ihnen ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtzurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes erst ab Ablauf der Anmeldefrist zu.

2. Die Regelfrist von sechs Monaten ist nur in atypischen Ausnahmefällen verkürzt.

(Leitsätze: Die Mitglieder des 1. Zivilsenats)

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

I... S..., ...

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte K... & P..., ...

gegen

Stadt L..., ...

vertreten durch den Oberbürgermeister ...

- Beklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. E... & Partner, ...

wegen Schadenersatzes wegen Amtspflichtverletzung

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht R...,

Richterin am Oberlandesgericht T... und

Richterin am Oberlandesgericht F...

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.04.2021

für Recht erkannt:

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.07.2020, Az.: 7 O 1923/20, hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

IV. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleitung vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Im Ergebnis hat das Landgericht der Klägerin zu Unrecht Fahrtkostenersatz für die Zeit vom 17.02.2019 bis zum 06.05.2019 zugesprochen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der ihr durch eine behauptete nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung eines Kindergartenplatzes in L... ab dem 17.02.2019 entstandenen Schäden i.H.v. 2.252,64 € gegenüber der Beklagten gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 34 GG, der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage.

Zwar hat die Klägerin grundsätzlich einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz für ihren Sohn K... in L... Die Beklagte hat es jedoch nicht (amts-)pflichtwidrig unterlassen, der Klägerin rechtzeitig einen solchen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.

1.

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz ergibt sich vorliegend - was bislang übersehen wurde - nicht aus § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (Anspruch auf frühkindliche Förderung von Kindern zwischen 1 - 3 Jahren), sondern aus § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII (Anspruch ab Vollendung des 3. Lebensjahrs auf einen Kindergartenplatz).

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII besteht - ebenso wie der Anspruch nach § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII - ganz unabhängig von vorhandenen Kapazitäten, es gilt insoweit eine unbedingte Gewährleistungspflicht (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 21.11.2017, Az: 2 BvR 2177/16, juris, Rn. 134; BGH, Urt. v. 20.10.2016, Az: III ZR 302/15, juris, Rn. 17, jeweils m.w.N.).

Anders als der Anspruch nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB VIII und ebenso wie der Anspruch nach § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII ist er nicht an besondere zusätzliche Voraussetzungen geknüpft, sondern knüpft einzig an ein bestimmtes Lebensalter des Kindes an, hier die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes.

a)

Der Sohn der Klägerin (K...) ist am 17.02.2016 geboren. Zum Zeitpunkt des gewünschten Betreuungsbedarfs ab dem 17.02.2019 war er daher bereits 3 Jahre alt und hatte somit - ohne dass weitere Voraussetzungen wie die Notwendigkeit der Betreuung aufgrund von Erwerbstätigkeit der Eltern vorliegen mussten - grundsätzlich einen Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten an seinem Wohnort.

b)

Die Klägerin wohnte auch - jedenfalls seit dem 01.02.2019 - mit ihrem Kind in L... (vgl. dazu Mietvertrag zum 01.02.2019, Anlage K 6 sowie Meldebestätigung vom 05.02.2019 mit „Tag des Einzugs: 01.02.2019“, Anlage K 7). Dass sie zuvor in Muldenstausee in Sachsen-Anhalt gelebt hatte, ist insoweit unerheblich.

Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung auch bestätigt, dass ihr Sohn gemeinsam mit ihr am 01.02.2019 nach L... umgezogen ist. Dass er nicht in der Meldebestätigung aufgeführt wurde, hat sie glaubhaft damit begründet, dass er andernfalls seinen Anspruch auf Betreuung in der Kindertagesstätte in Muldenstausee verloren hätte.

c)

Die Beklagte ist zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§§ 3 Abs. 2 S. 2, 69 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 1 Abs. 1 SächsLJHG). Damit ist sie für den streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 17.02.2019 sowohl örtlich (§ 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII) als auch sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) zuständig für die Gewährung eines Kindergartenplatzes für den Sohn der Klägerin gewesen. Jedenfalls im beantragten Zeitraum ab dem 17.02.2019 wohnten beide (Mutter und Sohn) dauerhaft in L...

2.

Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten wäre der geltend gemachte Fahrtkostenersatz grundsätzlich auch - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst.

Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung (BGH, Urt. v. 20.10.2016, Az: III ZR 302/15, juris) zwar ausdrücklich nur für den Verdienstausfallschaden, den die Eltern wegen der Nichtzurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes erlitten haben, entschieden (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2016, Az: III ZR 302/15, a.a.O., Rn. 35).

Entsprechendes gilt jedoch auch für (Mehr-)Kosten, die den Eltern in der Zwischenzeit für die ersatzweise Betreuung durch eine Tagesmutter entstehen (vgl. zu dieser Problematik OLG Braunschweig, Urt. v. 29.11.2017, Az: 11 U 59/17, juris, Rn. 46). Nichts anderes kann aber gelten, wenn die alleinerziehende Mutter, wie hier der Fall, zur bisherigen Betreuungsstätte zur Überbrückung täglich pendeln muss und ihr dadurch zusätzliche Kosten entstanden sind.

Dieser Schaden ist zudem deutlich geringer, als wenn sich die Klägerin dazu entschieden hätte, vorübergehend nicht mehr zu arbeiten, um ihren Sohn in dieser Zeit zu betreuen. In diesem Fall hätte sie ihren Verdienstausfallschaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von der Beklagten ersetzt verlangen können.

Allerdings ist die Klägerin tatsächlich - wie ihre Anhörung im Termin ergeben hat (vgl. dazu Protokoll der mündlichen Verhandlung v. 09.04.2021) - selbst nur einmal täglich nach Muldenstausee in die Kindertagesstätte gefahren, statt wie in der Klage vorgetragen wurde, zweimal täglich. Lediglich am Nachmittag hat sie ihren Sohn persönlich abgeholt, während morgens ihr Vater den Sohn bei ihr abgeholt und in die Kindertagesstätte gebracht hat. Zwar will sie ihn dafür entschädigt haben, unklar ist jedoch, wie und in welcher Höhe dies geschehen sein soll. Damit bestehen bereits grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Hälfte der geltend gemachten Fahrtkosten.

Zudem wäre ein Anspruch auf den Zeitraum bis zum 30.04.2019 beschränkt, da der Sohn der Klägerin, wie der Bestätigung der Kindertagesstätte Stauseewichtel zu entnehmen ist (vgl. Anlage K 5), diese nur bis zum 30. April 2019 besucht hat und nicht noch bis zum 6. Mai 2019.

3.

Dies kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, weil der Anspruch der Klägerin jedenfalls daran scheitert, dass sie den Bedarf ihres Sohnes nicht rechtzeitig bei der Beklagten angemeldet hat (§ 24 Abs. 5 S. 2 SGB VIII, § 4 S. 2 SächsKitaG). Die Amtspflicht des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe geht nämlich nur dahin sicherzustellen, dass für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist (§ 24 Abs. 5 S .2 SGB VIII), ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2016, Az. III ZR 303/15, Rn. 17, juris; s. dazu auch Sächs. OVG, Beschl. v. 25.07.2014, Az.: 1 B 122/14, juris, Rn. 7). Nur insoweit trifft den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Gewährleistungspflicht (BGH, a.a.O.).

a)

Nach § 24 Abs. 5 S. 2 SGB VIII kann Landesrecht bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen haben.

Von dieser Regelung hat Sachsen mit § 4 S. 2 SächsKitaG Gebrauch gemacht. Darin ist geregelt, dass die Erziehungsberechtigten den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung anzumelden haben (§ 4 S. 2 SächsKitaG).

Die Frist des § 4 S. 2 SächsKitaG bezieht sich dabei nicht nur auf den Anspruch der Erziehungsberechtigten aus § 4 S. 1 SächsKitaG, eine Auswahl unter den Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen vorzunehmen (Wunsch- und Wahlrecht), sondern auch auf den Anspruch des Kindes - hier: auf einen Kindergartenplatz gemäß § 3 Abs. 1 SächsKitaG, § 24 Abs. 3 S.1 SGB VIII (vgl. dazu Sächs. OVG, Beschl. v. 09.09.2014, Az: 1 D 71/14, juris, Rn 7) - als auch auf einen Betreuungsplatz nach § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (Sächs. OVG, Beschl. v. 25.07.2014, Az: 1 B 122/14, juris, Rn. 6; Sächs. OVG, Beschl. v. 29.07.2014, Az: 1 B 138/14, juris, Rn. 5; Sächs. OVG, Beschl. v. 23.06.2014, Az: 1 B 89/14, juris, Rn. 6).

b)

Die Klägerin hatte am 06.11.2019 gegenüber der Beklagten ihren Bedarf angemeldet, indem sie persönlich beim Amt für Familie und Soziales erschienen war und ihren Bedarf schriftlich gemeldet hatte.

Die Klägerin durfte auch - ohne dass sie zuvor ihren Wohnsitz schon in L... hatte - bereits im November 2018 ihren Bedarf bei der Beklagten anmelden, zumindest sofern sie dies - wovon hier nach der Anhörung der Klägerin auszugehen ist - mit dem demnächst geplanten Umzug nach L... begründet hatte.

Schon in diesem Zeitpunkt war die Beklagte jedenfalls für die (möglichst frühzeitige) Anmeldung nach § 4 S. 2 SächsKitaG bereits zuständig (so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 30.10.2019, Az: 10 L 1080/19, juris, Rn. 13), auch wenn zu diesem Zeitpunkt - mangels Wohnsitzes - noch gar kein Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten in L... bestanden hat.

Dafür, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Bedarfsanmeldung bereits im Stadtbezirk des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wohnen muss, gibt der Wortlaut des § 4 S. 2 SächsKitaG sowie dessen Sinn und Zweck, nach dem dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe hinreichend Zeit eingeräumt werden soll, um einen entsprechenden Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, keine Anhaltspunkte. Bei einem bevorstehenden Umzug in eine andere Stadt muss es den Erziehungsberechtigten auch möglich sein, den Bedarf ihres Kindes bezüglich eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung frühzeitig geltend zu machen, um so eine möglichst lückenlose Betreuung zu gewährleisten.

c)

Die Einhaltung der 6 Monatsfrist des § 4 S. 2 SächsKitaG ist jedoch grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung mit der Folge, dass ein Anspruch auf Betreuung - jedenfalls in der Regel - erst nach Ablauf dieser Frist entsteht (so die ständige Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vgl. z.B. in Sächs. OVG Beschl. v. 23.06.2014, Az: 1 B 89/14, juris, Rn. 6; Sächs. OVG Beschl. v. 25.07.2014, Az: 1 B 122/14, juris, Rn. 6 sowie Sächs. OVG, Beschl. v. 09.09.2014, Az: 1 D 71/14, juris, Rn. 7; ebenso auch Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 03.04.2019, Az: 2 W 33/18, juris, Rn. 4, ähnlich auch Grube, in Hauck/Noftz, SGB, 09/19, § 24 SGB VIII; a.A. dagegen Rixen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2019, § 24 SGB VIII).

Die Frist von 6 Monaten ist hier erst am 06.05.2019 abgelaufen, also an dem Tag, an dem die Klägerin (unstreitig) einen Kindergartenplatz für ihren Sohn in L... erhalten hat, wenn auch als Belegplatz über ihren Arbeitgeber, was jedoch unerheblich ist.

d)

Es liegt auch kein Ausnahmefall i.S.v. § 4 S. 2 SächsKitaG vor. Zwar ist in § 4 S. 2 SächsKitaG einschränkend geregelt, dass der Betreuungsbedarf „in der Regel“ 6 Monate vorher anzumelden ist. Es kann daher auch Ausnahmefälle geben, die das Absehen von einer Einhaltung der 6 Monatsfrist nach § 4 S. 2 SächsKitaG rechtfertigen.

Ein atypischer Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Erziehungsberechtigten in eine zuvor nicht absehbare (Betreuungs-)Notlage geraten, wie z.B. ein kurzfristiger Wechsel des Arbeitsplatzes wegen Kündigung oder Ähnliches oder eine innerfamiliäre Notsituation. In derartigen Fällen können ausnahmsweise auch kürzere Fristen gelten.

Da die Frist des § 4 S. 2 SächsKitaG jedoch dazu dient, dem in der Regel notwendigen Vorlauf von mindestens sechs Monaten Planungsprozess für die jeweils zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe hinreichend Rechnung zu tragen, ist ihnen in der Regel diese Frist zur Bedarfsplanung auch zuzubilligen (zur grundsätzlich Zulässigkeit dieser Regelung, vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 23.06.2014, Az: 1 B 89/14, juris, Rn. 5). Die Ausnahmeregelung von der 6 Monatsfrist muss daher auf atypische Ausnahmefälle begrenzt sein (vgl. dazu Sächs. OVG, Beschl. v. 29.07.2014, Az: 1 B 138/14, juris, Rn. 8). Nur für solche atypischen Ausnahmefälle besteht auch eine Vorhaltepflicht der Kommunen. Aus der Tatsache, dass es sich bei der Beklagten um eine Großstadt handelt, lässt sich insoweit nichts für die Klägerin günstigeres herleiten. Auch Großstädte treffen nur insofern umfassendere Vorhaltepflichten, als bei ihnen mit zahlenmäßig mehr atypischen Ausnahmefällen gerechnet werden muss als bei einer Kleinstadt. Eine auch qualitativ andere Beurteilung, dass eine Ausnahme von der Regel vorliegt, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ist daher vorliegend nach Abwägung aller Gesichtspunkte des hiesigen Einzelfalles nicht von einem atypischen Ausnahmefall i.S.v. § 4 S. 2 SächsKitaG auszugehen.

Der Umzug der Klägerin erfolgte aus - wenn auch verständlichen und gut nachvollziehbaren - ausschließlich privaten Gründen. Der Entschluss zur Trennung und späterem Umzug der Mutter gemeinsam mit dem Kind erfolgte auf Grundlage einer freien Entscheidung der Eltern und nicht durch äußere Umstände, auf die sie selbst keinen Einfluss gehabt hätten und welche damit ein Absehen von der Einhaltung der Regel rechtfertigen könnten. Alleine aus der Tatsache, dass sich die Eltern getrennt haben, folgt auch nicht zwingend ein stärkerer und schnellerer Betreuungsbedarf des Kindes. Der Umzug nach L... war auch nicht etwa durch einen (kurzfristigen) Wechsel des Arbeitsplatzes der Klägerin veranlasst, vielmehr arbeitete sie schon seit mehreren Jahren bei der Sparkasse in L..., obwohl sie auch vorher schon in Muldenstausee gelebt hatte. Für die Betreuung des Sohnes war in der streitgegenständlichen Übergangzeit zudem auch gesorgt, da er zunächst in Muldenstausee in der alten Kindertagesstätte bis zum 30.04.2019 bleiben konnte. Eine echte (Betreuungs-)Notlage war daher nicht gegeben. Wenn sich die Klägerin in dieser Situation dennoch dazu entschließt, vor Ablauf der 6 Monate nach L... zu ziehen, dann ist sie hierzu zwar berechtigt, Fahrtkostenersatz steht ihr in diesem Fall jedoch nicht zu, da es an einer (Amts-)Pflichtverletzung der Beklagten fehlt.

Aus diesen Gründen war das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, S. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Gründe dafür nicht gegeben sind (§ 543 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung.