AG Coesfeld, Beschluss vom 17.10.2019 - 20 XIV(B) 42/19
Fundstelle
openJur 2021, 19517
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Tenor

Auf Antrag der Kreis Coesfeld wird, vorbehaltlich einer Verlängerung der Entscheidung, gemäß Art. 28 Abs. 2 und Art. 2 Buchstabe n Dublin III-VO i. V.m. § 2 Abs. 14 S. 1 i. V.m. § 62 Abs. Abs. 3a) Nr. 5 AufenthG i. V.m. §§ 415 ff FamFG gegen den Betroffenen Abschiebungshaft bis zum 27.11.2019 (einschließlich) angeordnet.

Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG).

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten des Dolmetschers, die der Staatskasse zur Last fallen.

Gründe

Die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld hat mit Antrag vom 17.10.2019 folgendes beantragt und ausgeführt:

"Hiermit beantrage ich, gegen

den nigerianischen Staatsangehörigen

(Betroffener)

melderechtliche Adresse: B-Straße, 48249 Dülmen

gem. § 427 Abs. 1 FamFG i.V.m

Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO i.V.m. Art. 2 Buchstabe "n" Dublin III-VO i.V.m.

§ 2 Abs. 14 S. 1 i.V.m. § 62 Abs. 3 a Nr. 5 AufenthG i.V.m.

§§ 415 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Abschiebungshaft bis einschließlich zum 27.11.2019 festzusetzen.

Hilfsweise beantrage ich den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 427 Abs. 1 FamFG für den Fall, dass das Gericht in der Hauptsache nicht entscheiden kann oder formelle oder materielle Fehler im Haftantrag festgestellt werden.

Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Gem. § 417 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) darf das Gericht die Freiheitsentziehung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. Der Vollzug der richterlichen Haftanordnung ist gemäß § 422 Absatz 3 FamFG in Verbindung mit § 71 Absatz 1 des AufenthG Aufgabe der zuständigen Ausländerbehörde.

Der Betroffene wurde mit Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 28.05.2019 gem. § 50 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG) der Stadt Dülmen (im Kreis Coesfeld) zugewiesen (Seite 5). Somit ist meine ausländerrechtliche Zuständigkeit für den Betroffenen gegeben.

Darlegung der zweifelsfreien Ausreisepflicht

Mit Bescheid des BAMF vom 09.05.2019 wurde die Abschiebung nach Italien angeordnet. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG wird auf 6 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Seite 81 ff.).

Gleichzeitig erfolgte durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Belehrung gem. §§ 50 Abs. 4 und 60a Abs. 2d AufenthG (Seite 119 ff). Der Betroffene hat am 20.05.2019 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Bescheid eingereicht (Az. 15 K 4025/19.A). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde nicht gestellt. Die Abschiebungsanordnung ist daher vollziehbar. Der Betroffene ist zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Die Überstellungsfrist für die Überstellung nach Italien läuft am 09.11.2020 ab (Seite 254). Die Überstellungsfrist wurde aufgrund der am 16.10.2019 gescheiterten Überstellung bereits verlängert.

Haftgrund

Die betroffene Person ist erstmals am 26.03.2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und äußerte ein Asylgesuch. Mit Datum vom 26.03.2018 stellte er einen förmlichen Asylantrag beim BAMF (Seite 71 ff). Der Asylantrag wurde mit Bescheid des BAMF vom 09.05.2019 (Az. 7790618-232) als unzulässig abgelehnt (Seite 81 ff). Abschiebeverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG lagen nicht vor. Die Abschiebung nach Italien wurde angeordnet. Das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 6 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Abschiebungsanordnung ist vollziehbar. Die Überstellungsfrist für die Überstellung nach Italien läuft am 09.11.2020 ab (Seite 252).

Es erfolgte am 12.09.2019 ein erster Überstellungsversuch. Der Betroffene konnte bei einer unangekündigten Abschiebung in seiner Unterkunft nicht angetroffen werden.

Nachdem der Betroffene in der Ausländerbehörde vorsprach, erfolgte direkt eine neue Fluganmeldung. Mit Abschiebungsankündigung vom 01.10.2018 wurde dem Betroffenen schriftlich die Rücküberstellung nach Italien am 16.10.2019 ab 05:30 Uhr mitgeteilt (Seite 205 ff). Das Schreiben wurde dem Betroffenen von einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, Frau T., persönlich übergeben. Der Empfang wurde von dem Betroffenen auf einem Empfangsbekenntnis bestätigt (Seite 208). Er wurde darauf hingewiesen, dass er sofern er an dem Termin nicht angetroffen werden kann einen Haftgrund erfüllt und ihm die Abschiebehaft droht.

Am Morgen des 16.10.2019 begaben sich die Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu der Unterkunft des Betroffenen, um ihn abzuholen. Der Betroffene konnte jedoch in seiner Unterkunft nicht angetroffen werden.

Der Betroffene wurde aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen. Zu vertreten hat der Betroffene den Umstand, dass er nicht angetroffen wurde, wenn er vorsätzlich, das heißt wissentlich und willentlich nicht anwesend war. Zu vertreten hat der Betroffene das Nichtantreffen aber auch im Falle von Fahrlässigkeit, d.h. grundsätzlich bei Außerachtlassung der im Verkehr üblichen Sorgfalt. Wird der Betroffene nicht angetroffen, ist zunächst davon auszugehen, dass er sein Fehlen zu vertreten hat, zumindest spricht eine starke Vermutung dafür.

Gem. § 28 Abs. 2 Dublin III-VO können nach einer Einzelfallprüfung und bei Bestehen einer erheblichen Fluchtgefahr Personen zwecks Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in Haft genommen werden. Im Art. 2 Buchstabe "n" Dublin III-VO ist "Fluchtgefahr" legal definiert worden. "Fluchtgefahr" ist demnach das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.

Gem. § 2 Abs. 14 S. 1 AufenthG i.V. m § 62 Abs. 3 a Nr. 5 AufenthG wird Fluchtgefahr widerleglich vermutet, wenn der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit einer Abschiebung entzogen hat.

Die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO i.V.m. Art. 2 Buchstabe "n" Dublin III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14 S. 1 i.V.m. § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG werden folglich erfüllt und der Betroffene ist in Sicherungshaft zu nehmen.

Der Betroffene zeigte mit seinem o. a. Verhalten, dass behördliche Regeln und Anweisungen für ihn keinerlei Beachtung wert sind. Auch zukünftig ist mit einer Missachtung von behördlichen Anweisungen zu rechnen.

Maßnahmen, die bisher zur Vorbereitung der Abschiebung getroffen wurden:

Am 09.05.2019 wurde ein Flug zur Rückführung des Betroffenen nach Italien angefordert. Eine Flugbestätigung liegt bislang noch nicht vor. Die ZfA (Zentralstelle für Flugabschiebungen) hat den Eingang der Anfrage bereits bestätigt und mitgeteilt, dass eine Flugbestätigung kurzfristig übersandt wird. Es wurde bestätigt, dass eine Abschiebung innerhalb von sechs Wochen organisiert werden kann.

Mildere Mittel

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wurden durch mich auch mildere Mittel geprüft, die als Haftalternativen in Betracht kommen könnten.

Als milderes Mittel ist zunächst eine Sicherheitsleistung in Erwägung zu ziehen. Diese kommt im vorliegenden Fall jedoch nicht in Betracht, da der Betroffene auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen ist und somit mittellos ist. Bürgen, die für den Betroffenen einstehen könnten, sind mir ebenfalls nicht bekannt.

Abschließend ist eine ausländerrechtliche Meldeauflage als milderes Mittel zu erwähnen. Diese kommt jedoch auch nicht in Betracht, da der Betroffene durch sein Verhalten in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er sich nicht an die Weisungen der Ausländerbehörde halten wird. Eine Person die sich bewusst einer angekündigten Abschiebung entzieht bietet keine Gewähr dafür, dass er behördlichen Anweisungen Folge leisten wird.

Abschließend ist zu erwähnen, dass die Anordnung der Abschiebungshaft erforderlich erscheint, da es kein milderes, weniger belastendes Mittel gibt, das denselben Erfolg verspricht. Nur durch die Anordnung der Abschiebungshaft kann sichergestellt werden, dass die Rückführung des Betroffenen nach Italien erfolgen kann. Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG sind somit erfüllt (vgl. BGH, Beschl. v. 30.03.2017 - V ZB 128/16).

Zielstaat

Gem. BAMF-Bescheid vom 09.05.2019 ist der Betroffene nach Italien abzuschieben Am 07.05.2019 wurde ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Italien gerichtet. Die italienischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 09.05.2019 ihre Zuständigkeit.

Eine Rücküberstellung ist bis zum 09.11.2020 möglich.

Voraussichtliche Dauer der Abschiebungshaft

Es ist vorgesehen, dass der Betroffene nunmehr kurzfristig nach Italien überstellt wird. Ich habe bereits am 17.10.2019 eine erneute Fluganmeldung übersandt. Seite 238). Der Betroffene wird längstens für eine Zeit von sechs Wochen, d. h. bis zum 27.11.2019 in Haft genommen.

Heimreisedokument

Im Rahmen der Dublin-III-VO wird der Betroffene mit einem EU-Laissez-Passer rücküberstellt. Das Laissez Passer wurde bereits am 13.08.2019 ausgestellt (Seite 160). Das entsprechende Dokument liegt mir im Original vor.

Strafrechtliche Verfahren

Nach meinen Erkenntnissen sind zzt. keine Ermittlungs-/Strafverfahren gegen den Betroffenen anhängig. Eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft gem. § 72 Abs. 4 AufenthG ist somit nicht erforderlich.

Letzter bekannter Wohn- oder Aufenthaltsort

Der Betroffene ist in der Unterkunft "B-Straße ..., 48249 Dülmen" untergebracht.

Rechtsschutzverfahren

Ein Antrag nach § 123 VwGO ist im Fall des Betroffenen zzt. nicht anhängig.

Folgeantrag

Zurzeit ist kein Asylfolgeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängig.

Krankheiten

Mir ist nicht bekannt, dass der Betroffene krank ist. Auch hat der Betroffene mir im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gem. § 60a Abs. 2d AufenthG keine ärztlichen Atteste vorgelegt.

Rechtsvertretung

Ein Rechtsbevollmächtigter ist mir nicht bekannt. Auch im Verfahren beim Bundesamt wurde der Betroffene nach meinen Erkenntnissen nicht anwaltlich vertreten.

Unterbringung bei Haftanordnung

Der Betroffene wird nach der Anordnung der Abschiebungshaft in der UfA Büren (Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige) untergebracht werden. Es wurde bereits ein Haftplatz am heutigen Tage reserviert (Seite 263).

Akte

Die elektronisch geführte Ausländerakte wird dem Gericht mit dem Festnahmeantrag per E-Mail übersandt. Die Voraussetzungen des § 417 Abs. 2 Satz 3 FamFG sind somit erfüllt.

Zusammenfassung

Die Voraussetzungen Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO i.V.m. Art. 2 Buchstabe "n" Dublin III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14 S. 1 i.V.m. § 62 Abs. 3 a) Nr. 5 AufenthG ist gegeben.

Der Haftantrag entspricht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG. Ich bitte um Anordnung der Abschiebungshaft gegen den Betroffenen bis einschließlich zum 27.11.2019.

Sollte das Gericht nicht in der Hauptsache entscheiden können oder werden formelle oder materielle Fehler im Haftantrag erkannt, bitte ich hilfsweise um Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 427 Abs. 1 FamFG."

Der Betroffene hat in der heutigen Anhörung nichts hervorgebracht, was die Begründung des Haftantrages entkräften könnte. Er gab an, dass er sich zum Zeitpunkt der angekündigten Abschiebung bei einem Kirchenprogramm aufgehalten hat.

Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig und war über das Datum der zweiten Abschiebung nachweislich informiert. Dennoch hat er sich zum angegebenen Zeitpunkt nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten. Er hatte auch keine konkrete Adresse angegeben unter der er persönlich und postalisch erreichbar ist.

Gem. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14 AufenthG liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr vor, wenn sich der Betroffene bereits in der Vergangenheit einem behördlichem Zugriff entzogen hat oder konkrete Vorbereitungshandlungen vorgenommen hat, die nicht durch Anwendung unmittelbaren Zwanges überwunden werden können. Die vorbereitete und angekündigte Abschiebung am 16.10.2019 war nicht möglich, da der Betroffene sich trotz Kenntnis von der bevorstehenden Abschiebung nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten hat. Er hat den Behörden auch nicht die Adresse seines aktuellen Aufenthaltsortes mitgeteilt, so dass die Abschiebemaßnahme storniert werden musste.

Es stehen auch keine milderen Mittel zur Verfügung, da der Betroffene mangels verfügbarer Geldmittel keine Sicherheitsleistung erbringen kann und sich nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten hat, so dass eine Meldeauflage sinnlos erscheint.

Die angeordnete Dauer der Haft ist zur Vorbereitung der Abschiebung erforderlich. Die Rücküberstellung kann innerhalb von 6 Wochen erfolgen. Eine entsprechende Flugbuchung ist bereits veranlasst, das Datum des konkreten Fluges ist lediglich noch nicht bekannt.

Abschiebungshindernisse sind nicht ersichtlich.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 415, 427, 80, 81 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Coesfeld, 48651 Coesfeld, Abteilung 20, einzulegen. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei Gericht entscheidend.

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