VG Gießen, Urteil vom 23.02.2021 - 6 K 1856/17.GI.A
Fundstelle
openJur 2021, 19312
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Es ist nicht zu erkennen, dass jedem eritreischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet friedlich als einfaches Mitglied einer oppositionellen Gruppierung exilpolitisch tätig ist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Eritrea staatliche Verfolgungsmaßnahmen drohen würden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 25. Juni 1948 geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Tigrinya und christlich orthodoxen Glaubens, reiste am 6. November 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Einen förmlichen Asylantrag stellte der Kläger am 8. Dezember 2016.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Weiteren: Bundesamt) hörte den Kläger am 8. Dezember 2016 an, um die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren zu prüfen (Dublin-Anhörung). Der Kläger führte hierbei im Wesentlichen aus, dass ihm am 30. Oktober 2016 von Eritrea ein Aufenthaltsdokument / Visum für Deutschland oder einen anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, das einen Monat lang gültig gewesen sei. Am 6. November 2016 habe er Eritrea dann verlassen. Er sei mit dem Flugzeug und dem Zug über die Türkei und Frankreich nach Deutschland gereist.

Am 22. Februar 2017 hörte das Bundesamt den Kläger zu seinen Asylgründen an. Hierbei trug er im Wesentlichen vor, nach dem Abitur Business-Administration studiert und den Bachelor-Abschluss erreicht zu haben. Er habe als Buchhalter in einer Ölfirma gearbeitet. Nationaldienst habe er nicht geleistet. Im Zeitpunkt seiner Ausreise sei er Rentner gewesen. Sein Sohn habe in einer wichtigen Position im Verteidigungsministerium Nationaldienst geleistet. Nachdem sein Sohn und dessen Ehefrau illegal ausgereist seien und ihre Enkeltochter bei ihnen zurückgelassen hätten, seien sie von der Regierung nicht mehr in Ruhe gelassen worden. Sie seien aus ihrer Wohnung rausgeschmissen worden und ein Colonel habe die Wohnung erhalten. Es habe sich dabei um eine Mietwohnung gehandelt, die dem Staat gehört habe. Außerdem sei ihnen die Lizenz für den Supermarkt seiner Frau entzogen worden. Die Lizenz hätte 2016 verlängert werden müssen, dies sei ihnen aber verweigert worden, weil der Sohn illegal das Land verlassen hätte. Nach diesen Schritten der Regierung habe er mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Mit Hilfe von Freunden habe er deshalb das Land verlassen. Später habe auch seine Frau mit der Enkelin das Land verlassen. Er wisse aber nicht, wohin sie geflohen seien. In Deutschland habe er erfahren, an Krebs zu leiden. Im Falle einer Rückkehr erwarte ihn mindestens das Gefängnis. Außerdem habe er das Land illegal verlassen.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2017 - dem Kläger zugestellt am 1. März 2017 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag (Nr. 2), die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) und die Gewährung des subsidiären Schutzes (Nr. 3) ab. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Nr. 4) vorläge. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Kläger keine asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Vorverfolgung erlitten habe und ihm eine solche auch im Falle einer Rückkehr nicht drohen würde. Ebenso würde ihm in Eritrea kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 AsylG drohen. Wegen der diagnostizierten Krebserkrankung sei aber ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

Am 6. März 2017 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er zunächst Bezug auf die von ihm gemachten Angaben in der Anhörung zu seinen Asylgründen vor dem Bundesamt. Weiter trägt er im Wesentlichen vor, in Eritrea Opfer von Sippenhaft geworden zu sein. Die Regierung habe im Juni 2005 eine Kampagne gegen die Familienangehörigen von Personen, die sich tatsächlich oder mutmaßlich dem Nationaldienst entzogen hätten, gestartet. Im Juli 2005 hätten Razzien stattgefunden, bei denen betroffene Familienangehörige festgenommen und inhaftiert worden seien. In der Folgezeit sei dieses System perfektioniert worden. Angehörige von Personen, die sich tatsächlich oder mutmaßlich dem Nationaldienst entzogen hätten, könnten sich zwar gegen eine Kaution von 50.000 Nakfa aus der Haft freikaufen, dies würde sie aber nicht von der Pflicht befreien, den geflohenen Angehörigen beizuschaffen. Die Regierung könne zu diesem Zweck jederzeit erneut vorstellig werden. Auch heute würde das System noch angewandt und diene nicht zuletzt der Beschaffung von Devisen, da die im Ausland befindlichen Familienangehörigen in der Regel zahlen würden. Die Ideologie der EPLF/PFDJ verlange, alle ethnischen, religiösen und sozialen Bindungen, wie auch individuelle Eigeninteressen den Zielen der Partei unterzuordnen. In Eritrea seien alle politischen Institutionen und auch die zivile Verwaltung dem Militär unterstellt. Das eritreische Regime schließe auch jedwede privaten Geschäfte, wie einer Nachricht aus dem Dezember 2017 zu entnehmen sei. Jedem, der aus dem Land fliehe, würde das Regime eine ablehnende Haltung bzw. eine regimefeindliche Grundhaltung unterstellen. Auch eine Bestrafung knüpfe immer an eine unterstellte regimefeindliche Grundhaltung an. Ferner seien die Ausreisebestimmungen verschärft worden und an der Grenze bestehe ein Schießbefehl. In Deutschland habe er sich am 1. April 2017 der EPDP angeschlossen und sei nunmehr exilpolitisch tätig. Seine Teilnahme an den Versammlungen sei auf der Internetseite der EPDP bildlich dokumentiert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Nummern 1 und 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Februar 2017 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG, § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,

hilfsweise subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte auf die Begründung des Bescheides des Bundesamtes vom 27. Februar 2017.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, den Rechtsstreit nach § 76 Abs. 1 AsylG dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2021 informatorisch angehört; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Verhandlungsniederschrift von diesem Tage verwiesen.

Die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az. ) und die in das Verfahren eingeführten schriftlichen Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der verfahrensgegenständliche Bescheid des Bundesamtes vom 27. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht in dem für die rechtliche Beurteilung seines Klagebegehrens gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1, 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, bzw. hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes gemäß §§ 4 AsylG, 60 Abs. 2 AufenthG nicht zu.

Der Kläger hat auf der Grundlage seiner Angaben, dem Inhalt der beigezogenen Akten und der in das gerichtliche Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist und die Voraussetzungen von § 60 Abs. 8 AufenthG nicht vorliegen. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention -, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dazu muss eine Verfolgungshandlung gemäß § 3a AsylG durch einen Akteur im Sinne des § 3c AsylG vorliegen, die mit einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG verknüpft ist und muss es an einem effektiven Schutz im Herkunftsland im Sinne der §§ 3d und 3e AsylG fehlen. Bezüglich der Verfolgungsgründe ist zu beachten, dass selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände gemäß § 28 Abs. 1 a) AsylG - anders als bei dem Grundrecht auf Asyl - bis zur Unanfechtbarkeit des Erstverfahrens uneingeschränkt zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009, NVwZ 2010, 383). Ferner gilt für die Feststellung der begründeten Furcht vor Verfolgung der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, NVwZ 2013, 936). Hat der Ausländer schon einmal politische Verfolgung erlitten, gilt dies als ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.04.2010, NVwZ 2011, 51).

Der Kläger hat nach der Überzeugung des Einzelrichters Eritrea nicht aufgrund erlittener oder ihm unmittelbar drohender politischer Verfolgung in dem oben dargestellten Sinn verlassen. Seine Angaben zu der geltend gemachten Vorverfolgung sind insgesamt unglaubhaft. Nach Würdigung des gesamten Vorbringens des Klägers im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren können ihm wegen der erheblichen Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten und Steigerungen die behaupteten fluchtauslösenden Geschehnisse in Eritrea insgesamt nicht als erlebte Realität abgenommen werden. Es kann schon nicht nachvollzogen werden, dass der Kläger nicht näher darlegen kann, weshalb sein Sohn mit der Schwiegertochter illegal aus Eritrea ausgereist sein soll. In der Anhörung vor dem Bundesamt gab der Kläger nur an, dass sein Sohn seinen Nationaldienst in einer wichtigen Position im Verteidigungsministerium geleistet habe. Sein Sohn sei aber illegal mit seiner Schwiegertochter ausgereist. Daraufhin habe die Regierung sie - den Kläger und seine Frau - nicht mehr in Ruhe gelassen (vgl. Bl. 93 der Bundesamtsakte). Gründe für die illegale Ausreise seines Sohnes nannte der Kläger hingegen nicht. Auch in der mündlichen Verhandlung gab der Kläger auf Befragen des Gerichts, warum er nicht mehr zurück nach Eritrea gehen könne, lediglich mutmaßend an, dass er nicht wisse, ob sein Sohn Geheimdienstinformationen weitergegeben habe oder ob es andere Probleme gewesen seien. Die Unkenntnis des Klägers spricht dafür, dass es sich nicht um ein real erlebtes Geschehen handelt. Angesichts dessen, dass die vermeintliche illegale Ausreise des Sohnes der Anlass für die gegen den Kläger gerichteten Repressionen des eritreischen Staates gewesen sein soll, hätte es doch nahegelegen, dass sich der Kläger im Nachhinein mit seinem Sohn über die Gründe für dessen vermeintliche Flucht aus Eritrea austauscht, wenn es denn tatsächlich passiert wäre, zumal der Sohn des Klägers angeblich eine wichtige Position im Verteidigungsministerium innegehabt haben soll. Die Möglichkeit hätte jedenfalls bestanden. In der mündlichen Verhandlung gab der Kläger nämlich an, dass er mit seinem Sohn, der sich aktuell u.a. mit der Frau des Klägers in Uganda aufhalte, in Kontakt stehe.

Gegen ein real erlebtes Geschehen spricht ferner, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung sein Vorbringen steigerte und erstmals angab, er habe viel rumerzählt, dass die Regierung von den Eltern, deren Kinder das Land verlassen hätten, 50.000 Nakfa fordere. Er habe dieses Vorgehen nämlich nicht als fair betrachtet. Deshalb habe er Probleme bekommen und das Land verlassen müssen. Auch im Krankenhaus habe er jedem erzählt, dass er Wut im Bauch habe. Wenn der Kläger tatsächlich in Eritrea Stimmung gegen das behauptete Vorgehen der eritreischen Behörden gemacht hätte, ist es nicht nachzuvollziehen, weshalb er dies nicht bereits in der Anhörung vor dem Bundesamt vorgetragen hat. Soweit der Kläger dies in der mündlichen Verhandlung damit zu erklären versuchte, dass die Anhörung vor dem Bundesamt direkt nach dem Verlassen des Krankenhauses gewesen sei und er nicht so ausführlich erzählt habe, weil er noch schwach gewesen sei, kann ihm dies nicht abgenommen werden. Unabhängig davon, dass es sich bei den Schilderungen um einen völlig neuen Sachverhalt handelt, den der Kläger auch nicht ansatzweise in der Anhörung vor dem Bundesamt vorgetragen hat, wies der Kläger zu Beginn der Anhörung am 22. Februar 2017 nur darauf hin, Krebs zu haben und im November operiert worden zu sein. Am Freitag habe er einen Termin in der Uni Klinik. Weiter gab der Kläger an, gesundheitlich in der Lage zu sein, die Anhörung durchzuführen (vgl. Bl. 91 der Bundesamtsakte). Der Kläger bestätigte seine Angaben auch mit seiner Unterschrift (vgl. Bl. 97 der Bundesamtsakte). Nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen fand lediglich am 7. Februar 2017 eine ambulante Behandlung statt (vgl. Bl. 99 der Bundesamtsakte). Aber selbst, wenn der Kläger entgegen der Überzeugung des Einzelrichters aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, die von ihm angeblich betriebene Stimmungsmache gegen den eritreischen Staat in der Anhörung vor dem Bundesamt vorzutragen, ist es nicht nachzuvollziehen, dass der Kläger dies nicht alsbald nach Klageerhebung zur Begründung seiner Klage vorgetragen hat.

Die vom Kläger vorgetragene Verfolgung durch den eritreischen Staat kann ihm aber auch deshalb nicht abgenommen werden, weil er über den Flughafen aus Eritrea ausgereist sein will. In der Dublin-Anhörung gab der Kläger an, mit einem vom eritreischen Staat ausgestellten Visum bzw. Aufenthaltsdokument mit dem Flugzeug und Zug von Eritrea über die Türkei und Frankreich nach Deutschland gereist zu sein (vgl. Bl. 26 der Bundesamtsakte). Nach der vorliegenden Erkenntnislage wird das von jedem Staatsangehörigen benötigte Ausreisevisum des eritreischen Staates aber nur nach sorgfältiger Prüfung und praktisch nur denjenigen erteilt, die nicht mehr der nationalen Dienstpflicht unterliegen, als regimetreu gelten oder älter als 56 (Männer) bzw. 46 (Frauen) Jahre alt sind. Jeder Ausreisende wird, auch wenn er über ein Ausreisevisum verfügt, am Flughafen Asmara streng überprüft. Dabei kommt es auch vor, dass Passagiere, die bereits in das Flugzeug eingestiegen sind, wieder zum Verlassen aufgefordert werden und nicht ausreisen dürfen (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea [Stand: November 2020], 25.01.2021, S. 27 f.). Danach ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger das Land mit einem Ausreisevisum über den Flughafen hätte verlassen können, wenn er einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Soweit der Kläger diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung ausführte, dass seine Freunde illegale Dokumente mit seinem Namen für ihn besorgt und auch die Sicherheitsleute am Flughafen bezahlt hätten, ist dies als unglaubhafte Schutzbehauptung zu bewerten. Auf Nachfrage des Gerichts, wie seine Freunde denn an die gefälschten Dokumente gelangt seien, gab der Kläger nur an, dies nicht zu wissen. Wenn seine Freunde aber tatsächlich derartige Dokumente für den Kläger besorgt hätten, wäre bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass der Kläger über die Art und Weise der Beischaffung mit seinen Freunden gesprochen hätte, zumal damit auch Gefahren für den Kläger bei der Ausreise am Flughafen einhergehen. Zudem kann es dem Kläger nicht abgenommen werden, dass seine Freunde die Sicherheitsleute am Flughafen bezahlt hätten. Wie bereits dargelegt, erfolgen am Flughafen in Asmara strenge Ausreisekontrollen. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Sicherheitsleute in Anbetracht des für sie damit einhergehenden Risikos einer Bestrafung auf die Bestechung hätten einlassen sollen, zumal es sich nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung bei seinen Freunden um normale Bürger der Stadt gehandelt haben soll und nicht um etwaige einflussreiche Personen, die den Sicherheitskräften möglicherweise einen gewissen Schutz vor Bestrafung hätten bieten können. Nach den aufgezeigten Ungereimtheiten, Steigerungen und Ungenauigkeiten kann dem Kläger sein Vorbringen zu den Geschehnissen im Herkunftsland nicht als erlebte Realität abgenommen werden. Ohne dass es nach alledem noch darauf ankäme, entspricht die vom Kläger behauptete Praxis des eritreischen Regimes, Familien von Personen, die das Land illegal verlassen haben, zu bestrafen bzw. zu einer Zahlung von 50.000 Nakfa zu drängen, um nicht inhaftiert zu werden, seit längerem nicht mehr der Erkenntnislage. Die beschriebene Praxis kam nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zwar in den Jahre 2003 bis 2009 vor, ließ sich aufgrund der hohen Anzahl an Ausreisen aber nicht umsetzen, weshalb sie bereits 2009 eingestellt wurde. Dem Auswärtigen Amt ist kein Fall aus neuerer Zeit bekannt, in dem es zu Sanktionen gegen in Eritrea verbliebene Familienangehörige nur wegen einer unerlaubten Ausreise gekommen wäre. Die Regierung kann auch kein Interesse daran haben, den größten Teil der Bevölkerung zu verfolgen, da inzwischen praktisch jede eritreische Familie Verwandte im Ausland hat (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 14, 22).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea nunmehr aus politischen oder sonstigen flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen eine Verfolgung drohen würde. Individuelle Besonderheiten, die den Kläger für den eritreischen Staat oder andere Organisationen von besonderem Interesse erscheinen lassen könnten, lassen sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen und sind dem Gericht nicht ersichtlich. Diese ergeben sich auch nicht aus der behaupteten exilpolitischen Betätigung des Klägers für die "Eritrean People’s Democratic Party (EPDP)".

In Eritrea existiert zwar nur die Regierungspartei "People’s Front for Democracy and Justice (PFDJ)". Präsident Afewerki regiert das Land ohne demokratische Kontrolle, gestützt auf die Sicherheitsbehörden und den Apparat der PFDJ. De facto handelt es sich in Eritrea um eine "Einparteiendiktatur", weil die Regierung keine weiteren Parteien erlaubt und gegen Oppositionelle innerhalb des Landes vorgeht (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 7, 9; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Eritrea, Gesamtaktualisierung: 20.02.2017, S. 14). Im September 2001 ließ Präsident Afewerki beispielsweise eine Gruppe von elf hochrangigen Mitgliedern der PFDJ wegen angeblichen Hoch- und Landesverrats verhaften. Die Gruppe bestand ursprünglich aus 15 Mitgliedern (damals "G 15") und hatte sich angesichts einer drohenden militärischen Niederlage im Grenzkrieg mit Äthiopien in einem offenen Brief an den Präsidenten kritisch zu dessen Politik geäußert und Reformen verlangt. Die Verhafteten befinden sich ohne Anklage und ohne Kontakt zu Anwälten, zu ihren Familien oder zu internationalen Beobachtern an unbekannten Aufenthaltsorten in Haft (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 9). Auch der frühere Finanzminister Berhane Abrehe wurde am 17. September 2018 sechs Tage nach der Veröffentlichung seines regimekritischen Buches "Eritrea Hagerey (Mein Land Eritrea)" zunächst verhaftet, inzwischen aber wieder entlassen und unter Hausarrest gestellt (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 10). Zudem können einflussreichere Auslandseritreer, die mit Regimekritikern zusammenarbeiten, Gefahr laufen, ins Visier des eritreischen Staates zu geraten. Im Dezember 2016 wurde Yonas Babacan, Kulturproduzent für Habesha Poetics Records mit Schwerpunkt zu eritreischer Musik, gemeinsam mit anderen Mitarbeitern in der Hauptstadt Asmara festgenommen und ohne Anklage in einem Militärgefängnis in Asmara verhört. Habesha Poetics Records war zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung der Medienkanal mit der größten Reichweite im Internet und veröffentlichte auch Musikvideos von Regimekritikern. Der Medienkanal sollte damit zur Zusammenarbeit bewegt und gleichgeschaltet werden. Nachdem Herr Babacan in der Haft ein Schuldeingeständnis unterschrieben und zwei Verwandte für ihn gebürgt hatten, wurde er aus der Haft entlassen. Herr Babacan wurde nicht gefoltert, was nach seiner Aussage aber eine große Ausnahme gewesen sei. Er musste sich jedoch zunächst weiter in einem Hotel in Asmara aufhalten und wurde zu diversen Treffen mit Parteimitgliedern einbestellt, die er zum Musikgeschäft in der digitalen Welt beraten musste. Im Dezember 2017 wurde ihm die Wiederausreise gestattet (vgl. Pro Asyl/Connection e.V., Eritrea im Fokus - Das Willkürregime wird verharmlost, der Flüchtlingsschutz ausgehebelt, März 2020, S. 27 f.). Insgesamt ist der Umgang der eritreischen Regierung mit Regimekritikern ambivalent. Frühere Haftstrafen führen z.B. nicht zwangsläufig dazu, dass die Personen nach ihrer Freilassung nicht mehr für die Regierung arbeiten. So machte der in 80er und 90er Jahren als Journalist bekannt gewordene Said Abdelhay Mohammed Siraj als hochrangiger Beamter in verschiedenen eritreischen Ministerien und der 2009 aufgelösten Kommission für Auslandseritreer Karriere, bis er im März 2010 verhaftet wurde. Nach seiner Freilassung 2012 kehrte er aber in das Außenministerium zurück und verließ Eritrea erst im Jahr 2015 mit einem Ausreisevisum, um seitdem im Ausland zu leben (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 9). Erfahren Familienmitglieder von Dissidenten und Häftlingen manchmal massive Repression, werden sie in anderen Fällen nicht behelligt und machen sogar Karriere. Die Verhaftung der eritreischen AFP-Korrespondentin Ruth Simon, eine der ersten Journalisten, die inhaftiert wurden und die 18 Monate in Haft war, wirkte sich zum Beispiel nicht negativ auf die Karriere ihre Schwester Hanna Simon aus, die während der Haft ihrer Schwester im eritreischen Staatsdienst aufstieg und 1999 die erste eritreische Botschafterin in Frankreich wurde. Nach hochrangigen Posten im eritreischen Außenministerium ab 2006 war sie ab 2014 wieder Botschafterin in Paris und ist inzwischen nach Eritrea zurückgekehrt (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 9 f.).

Wegen der Repressionen des eritreischen Staates gibt es weder nennenswerte legale regimekritische Bewegungen, noch andere von der PFDJ unabhängige Organisationen innerhalb Eritreas und auch im Untergrund existiert so gut wie keine organisierte Opposition. Eine Opposition ist faktisch nur in der Diaspora möglich (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea: EDYU ENSF-Hidri Überwachung der Diaspora, 30.09.2020, S. 4). Die oppositionellen Gruppierungen im Ausland sind aber zersplittert, schwach und wegen ihrer Nähe zur äthiopischen Regierung vermutlich ohne nennenswerte Anhängerschaft in Eritrea (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 17). Auch die ehemals wichtigste Oppositionsgruppe zur PFDJ, die "Eritrean Liberation Front (ELF)", die bereits während des Unabhängigkeitskrieges 1981 aus Eritrea vertrieben wurde, ist seither nur noch in der Diaspora aktiv und mittlerweile in zahlreiche Fraktionen zersplittert, die sich wiederum zu neuen Allianzen zusammengeschlossen haben. So bestehen in der Diaspora zahlreiche Parteien mit unterschiedlichen Programmen und Ausrichtungen, deren Namen und Zusammensetzungen sich häufig verändert haben, was zu einer Fragmentierung der eritreischen Opposition in der Diaspora geführt hat. Die Aktivitäten, der entlang ethnischer, regionaler, religiöser und politischer Linien gespaltenen exilpolitischen Opposition, beschränken sich weitgehend auf die Durchführung von Konferenzen und vereinzelten Demonstrationen (vgl. SFH, a.a.O., S. 4 f.). Die Zersplitterung und Schwäche der Opposition dürfte mitunter der Grund dafür sein, dass trotz stattfindender staatlicher Überwachung der Internetnutzung der Zugang zu Internetseiten der Auslandsopposition, ebenso wie der Empfang ausländischer Fernsehsender (einschließlich äthiopischer Programme und oppositioneller eritreischer Exilsender über Satellit) in Eritrea ungehindert möglich ist. Soziale Medien sind seit April 2019 zwar offiziell blockiert und nur noch per VPN zugänglich. Die urbane Jugend tauscht sich aber dennoch inzwischen mit der Diaspora über Facebook aus, soweit das wenig ausgebaute und leistungsschwache Internet dies zulässt (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 10 f.). Dennoch muss, wer im Ausland mit oppositionellen Aktivitäten in Erscheinung tritt, damit rechnen, dass die eritreische Regierung die entsprechenden Informationskanäle (oppositionelles Satellitenfernsehen, soziale Medien, Websites) beobachtet. Auch den Regierungsvertretern im Wohnsitzland (Auslandsvertretungen, PFDJ-Auslandsorganisationen) bleiben oppositionelle Aktivitäten innerhalb der eritreischen Gemeinschaft nicht verborgen (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 23). Dies gilt insbesondere, da die eritreische Diaspora nach wie vor zwischen überzeugten Anhängern der PFDJ und der fragmentierten Opposition gespalten ist. Ein von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe namentlich nicht genannter Eritrea-Experte nimmt an, dass der eritreische Staat über die Auslandsabteilung der nationalen Sicherheitsbehörde intensiv die Aktivitäten der eritreischen Opposition im Ausland überwachen würde und deshalb davon auszugehen sei, dass die eritreischen Sicherheitsbehörden über Listen der Vorsitzenden und Mitglieder verfügen würden. Zweck der Überwachung sei das Sammeln von Informationen, um die Arbeit der Auslandsopposition zu behindern, deren Versuche in Eritrea Fuß zu fassen abzuwehren und gegen Oppositionsaktivisten vorgehen zu können, sollten diese in den Machtbereich der eritreischen Regierung gelangen (vgl. SFH, a.a.O., S. 7 ff.).

Nach einer Reihe von Auskünften, die dem Danish Immigration Service vorliegen, soll deshalb eine Person, die das Land verlassen und sich der regimefeindlichen Diaspora angeschlossen hat, nicht mehr nach Eritrea zurückkehren können (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Country Report, Country of Origin Information: Eritrea - National service, exit and entry, January 2020, S. 37). Gleichwohl gibt es eine relativ große Gruppe von Menschen, die zwischen Eritrea und anderen Ländern hin- und herpendeln. Schätzungsweise 50 % der eritreischen Staatsangehörigen leben im Ausland. Geringes Einkommen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten, die Familie zu versorgen, gaben 77 % der in Sudan befragten Eritreer in einer IOM-Umfrage als ein Grund für das Verlassen des Landes (auf illegalen Wegen) an. Während der Sommerferien und zu wichtigen Feiertagen ist aber stets ein großer Zustrom von Auslandseritreern zu beobachten, die in Eritrea ihre Familien besuchen und ihren Urlaub verbringen. Dabei werden zur Einreise nicht nur eritreische und ausländische Pässe, sondern auch im Ausland ausgestellte Flüchtlingsausweise (Convention Travel Documents) benutzt. Dies wäre nicht denkbar, wenn die Reisenden hier befürchten müssten, von den Behörden verfolgt zu werden oder ihre Familien einer solchen Gefahr auszusetzen. Trotzdem kann eine Verfolgung im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, da es kein rechtsstaatliches Verfahren gibt und entsprechende Garantien nicht existieren. Dies gilt insbesondere für Regierungsgegner, die mit oppositionellen Aktivitäten hervorgetreten sind (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 21, 22 f., 28). Voraussetzung für die Ein- und Ausreise von Auslandseritreern ist vielfach die vorherige Erlangung des sog. Diaspora-Status, der die ansonsten erforderlichen Ein- und Ausreisevisa ersetzt (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 22). Zahlreiche eritreische Staatsangehörige nutzen den "Diaspora-Status" mittlerweile für Reisen nach Eritrea zu Urlaubs- und Besuchszwecken. Nach offiziellen Angaben reisen jährlich im Durchschnitt 95.000 Auslandseritreer zurück nach Eritrea, eingeschlossen Personen, die sich bereits seit Jahrzehnten im Ausland aufhalten und fremde Staatsangehörigkeiten besitzen (vgl. European Asylum Support Office [EASO], Country of Origin Information Report - Eritrea: National service, exit, and return, September 2019, S. 58; OVG NRW, Urteil vom 21.09.2020, Az. 19 A 1857/19.A, Rn. 102, juris).

Um den sog. Diaspora-Status zu erhalten, müssen die Betroffenen gegenüber dem "Department for Immigration and Nationality" zunächst nachweisen, dass sie die "Diaspora-Steuer" zahlen. Alle eritreischen Staatsangehörigen, die sich im Ausland aufhalten - unabhängig davon, ob sie Eritrea legal oder illegal verlassen haben -, sind nämlich verpflichtet, zwei Prozent ihres Einkommens (Gehalt oder Sozialleistungen) als Wiederaufbausteuer (gemeinhin bekannt als "Diaspora-Steuer") zu zahlen (vgl. EASO, a.a.O., S. 55 ff.; DIS, a.a.O., S. 38; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 7). Mit der Steuer scheint die eritreische Regierung auch nicht unerhebliche Mengen Geld einzunehmen. Nach einer dem Danish Immigration Service bekannten Schätzung, entspricht die Summe des aus der Diaspora nach Eritrea transferierten Geldes bis zu 40 % des eritreischen Bruttoinlandsprodukts (vgl. DIS, a.a.O., S. 38). Weiter müssen die Antragsteller für den Erhalt des "Diaspora-Status" einen eritreischen Personalausweis sowie einen Reisepass zum Nachweis ihrer Identität und ein Schreiben der zuständigen Auslandsvertretung vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie seit mehr als drei Jahren im Ausland gelebt haben. Betroffene, die ihren Nationaldienst noch nicht abgeleistet haben oder desertiert sind, müssen zudem das Formular 4/4.2 (gemeinhin bekannt als "letter of regret" bzw. Reueerklärung) unterzeichnen. Darin bestätigen die Betroffenen, dass sie es bereuen würden, durch das Nichtableisten des Nationaldienstes eine Straftat begangen zu haben, und bereit seien, hierfür angemessen bestraft zu werden (vgl. EASO, a.a.O., S. 55 ff.; DIS, a.a.O., S. 38; SFH, a.a.O., S. 8). Soweit die Schweizerische Flüchtlingshilfe einschränkend ausführt, dass die eritreischen Behörden keinen "Diaspora-Status" erteilen würden, wenn die Betroffenen wegen des Entzugs eines Flüchtlings- oder Aufenthaltsstatus nicht ins Aufnahmeland respektive in die Diaspora zurückkehren könnten (vgl. SFH, a.a.O., S. 10), ist dies bereits dadurch widerlegt, dass dem schweizerischen Staatssekretariat für Migration im Jahr 2016 eine sog. eritreische Aufenthaltsgenehmigung - zum Nachweis des "Diaspora-Status" stellt das "Department for Immigration and Nationality" eine sog. Aufenthaltsgenehmigung ("Residence Clearance Form") aus - vorgelegt wurde, die einer Person ausgestellt worden war, die Eritrea nach dem Jahr 2001 verlassen und keine Aufenthaltserlaubnis im Ausland hatte (vgl. EASO, a.a.O., S. 57, 58). Unabhängige Quellen heben zudem ergänzend hervor, dass für die Erlangung des sog. Diaspora-Status informell noch weitere Voraussetzungen, wie eine uneingeschränkte politische Treue, erfüllt sein müssten. Antragsteller, die sich im Ausland bei oppositionellen Aktivitäten engagiert hätten, würden den "Diaspora-Status" wahrscheinlich nicht erhalten (vgl. EASO, a.a.O., S. 57 f.).

Neuere gesicherte Erkenntnisse zu der Frage, inwieweit die Betätigung für eine Oppositionsbewegung oder -partei im Ausland bei einer Rückkehr nach Eritrea zu Verfolgungsmaßnahmen führen würde, liegen dem Auswärtigen Amt aber nicht vor. Ebenso liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob und wie die eritreischen Behörden auf unterschiedliche Arten einer Betätigung für eine Oppositionsorganisation (politisch oder unpolitisch, z.B. als Reinigungskraft oder als Kassierer bei Veranstaltungen; als einfaches Mitglied oder in herausgehobener Position) bei einer Rückkehr des oder der Betroffenen nach Eritrea reagieren würden. Nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes muss jedenfalls oberhalb einer gewissen Erheblichkeitsschwelle ein Betroffener, der im Rahmen von regimekritischen Aktivitäten hervorgetreten ist, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Bekannt ist dem Auswärtigen Amt nur ein Fall aus dem Jahr 2005, in dem ein Eritreer, dem zum Vorwurf gemacht worden war, in Deutschland an einer Versammlung der Opposition teilgenommen zu haben, zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 23; AA, Auskunft an das VG Sigmaringen, 31.08.2020). Lediglich die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet unter Bezugnahme auf einen Artikel im Online-Magazin "Die Republik" von einem sich mittlerweile wieder in Europa aufhaltenden eritreischen Staatsangehörigen, der im Jahr 2017 nach Eritrea zurückgekehrt und gleich nach seiner Ankunft in Asmara vom eritreischen Geheimdienst in einer Wohnung in Einzelhaft genommen worden sei. Dort sei er verhört und gefoltert worden. Der Geheimdienst hätte gewusst, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe und er sei beschuldigt worden, ein Spion der Opposition zu sein. Nach zwei Wochen sei er ins Gefängnis nach Adi Abeito gebracht worden, aus dem er schließlich habe fliehen können (vgl. SFH, Eritrea: Rückkehr, 19.09.2020, S. 15 mit Verweis auf: Rebublik.ch, Reflekt, Was geschieht nach der Rückkehr? Hinter dem willkommenen Schleier des Nichtwissens, 08.04.2020, http://cdn.repub.ch./pdf/2020/04/08/hinter-dem-schleier-des-nichtwissens.pdf).

Unabhängig davon, dass aus dem Artikel des Online-Magazins nicht hervorgeht, in welchem Umfang sich die betroffene Person an Demonstrationen in der Schweiz betätigt haben soll, ist der von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe angeführte Fall nicht als gesicherte Erkenntnis zu betrachten. Die Autoren des Artikels gehen bereits selbst davon aus, dass die Glaubwürdigkeit aufgrund der Distanz (mehrere telefonische Gespräche) auch nur schwer einzuschätzen sei. Darüber hinaus ist der Inhalt des Vorbringens nach der Überzeugung des Einzelrichters als unglaubhaft zu betrachten. Soweit die Person behauptet, dass ein Wärter ihr bei der Flucht aus dem Gefängnis geholfen habe, indem er mitten in der Nacht die Zellentür geöffnet habe und sie habe entwischen lassen, erscheint dies sehr lebensfremd bzw. abwegig. Es nicht ansatzweise nachzuvollziehen, weshalb ein Gefängniswärter für eine scheinbar fremde Person ohne Gegenleistung die Gefahr einer Bestrafung wegen der Verletzung seiner Dienstpflichten in Kauf nehmen würde. Die Gefahr entdeckt zu werden, dürfte auch nicht als gering einzuschätzen sein. Die Hilfe zur Flucht aus einem Gefängnisgebäude erfordert üblicherweise mehr, als dem Inhaftierten die Zellentür zu öffnen. Darüber hinaus gehen in einem Gefängnis im Regelfall zeitgleich noch andere Wärter bzw. Mitarbeiter ihrem Dienst nach. Nach den aufgezeigten Ungereimtheiten und aufgrund des Umstands, dass sich die betroffene Person nach den Angaben im Artikel wieder in Europa bzw. in der Schweiz aufhält und wegen des erneut gestellten Asylantrags auch einen möglichen Anreiz zur Falschaussage hätte, ist nicht davon auszugehen, dass sich der von Schweizerischen Flüchtlingshilfe beschriebene Fall tatsächlich ereignet hat.

Nach der vorliegenden Erkenntnislage ist viel mehr erst ab Überschreiten einer gewissen Erheblichkeitsschwelle davon auszugehen, dass im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen des eritreischen Staates drohen. Wie die zuvor aufgeführten Beispiele zeigen, ist dies regelmäßig dann der Fall, wenn eine Person wegen ihrer Relevanz über eine herausgehobene Stellung in der Opposition verfügt. Gleiches gilt, wie der Fall Babacan zeigt, für Personen, die über Mittel verfügen, um die politische Meinung in der Diaspora beeinflussen zu können, und mit der Opposition zusammenarbeiten. Unterhalb dieser Schwelle, etwa allein wegen der Mitgliedschaft in einer oppositionellen Organisation und friedlichen Teilnahme an regimekritischen Versammlungen und Demonstrationen im Bundesgebiet, ist nicht davon auszugehen, dass Verfolgungsmaßnahmen des eritreischen Staates mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Für diese Annahme spricht bereits der Umstand, dass jährlich im Durchschnitt 95.000 Auslandseritreer, die häufig über den sog. Diaspora Status verfügen, zu Urlaubs- und Besuchszwecken zurück nach Eritrea reisen und dabei auch im Ausland ausgestellte Flüchtlingsausweise (Convention Travel Documents) zur Einreise benutzt werden. Dies ist auch naheliegend, da der Asylantrag in der Regel die einzige Möglichkeit für eritreische Staatsangehörige sein dürfte, eine Aufenthaltsmöglichkeit in einem westlichen Staat zu erhalten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 A 797/18.A, Rn. 41, juris). Wie dem erkennenden Einzelrichter aus einer Reihe von Asylverfahren bekannt ist, wird zur Begründung des Asylantrags auch nicht selten vorgetragen, Mitglied einer oppositionellen Gruppierung im Ausland zu sein und sich durch die Teilnahme an Versammlungen und Demonstrationen im Bundesgebiet exilpolitisch zu betätigen. Bei lebensnaher Betrachtung muss deshalb davon ausgegangen werden, dass unter der nicht unerheblichen Zahl von Auslandseritreern, die zeitweilig nach Eritrea zurückkehren, auch Personen sind, die sich in untergeordneter Stellung in einer oppositionellen Organisation im Ausland exilpolitisch betätigen oder möglicherweise nur zur Erlangung des Flüchtlingsstatus zeitweilig betätigt haben. Weil dem Auswärtigen Amt aber seit dem Jahr 2005 kein neuerer Fall bekannt ist, in dem ein eritreischer Staatsangehöriger wegen der einfachen Betätigung für eine oppositionelle Gruppierung im Ausland nach seiner Rückkehr mit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen konfrontiert gewesen ist, zugleich aber davon auszugehen ist, dass der eritreische Staat über die Auslandsabteilung der nationalen Sicherheitsbehörde, Regierungsvertreter im Wohnsitzland oder regimetreue Anhänger in der Diaspora genaue Kenntnisse von Art und Umfang der exilpolitischen Betätigung hat, erweckt dies angesichts des nicht unerheblichen jährlichen Reiseverkehrs von Auslandseritreern den Eindruck, dass der eritreische Staat jedenfalls der einfachen bzw. untergeordneten Mitgliedschaft in einer oppositionellen Gruppierung im Ausland keine besondere Bedeutung beimisst. Dem Auswärtigen Amt müssten sonst - wie dargelegt - weitere Fälle von Verfolgungsmaßnahmen bekannt sein. Auch für das eritreische Regime muss es offenkundig sein, dass die Gewährung internationalen Schutzes häufig die einzige Bleibeperspektive für Eritreer im westlichen Ausland darstellt. Wegen der Schwäche und Zersplitterung der Auslandsopposition ist anzunehmen, dass diese von dem eritreischen Regime nicht (mehr) als ernsthafte Gefahr betrachtet wird. Nicht anders ist es zu erklären, dass trotz stattfindender staatlicher Überwachung des Internets der Zugang zu Internetseiten der Auslandsopposition, ebenso wie der Empfang ausländischer Fernsehsender in Eritrea ungehindert möglich ist. Auch wenn der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea im Juli 2018 noch nicht zu durchgreifenden innenpolitischen Veränderungen geführt hat, ist mit Blick auf die im Jahr 2005 erfolgte Inhaftierung wegen einer regimekritischen exilpolitischen Betätigung weiter zu berücksichtigen, dass sich die innenpolitische Lage im Vergleich zu den Jahren 2003 bis 2005, kurz nach dem Ende des eritreisch-äthiopischen Grenzkriegs (1998-2000) und kurze Zeit nach der Veröffentlichung des regimekritischen Briefs durch elf hochrangige Mitglieder der PFDJ, trotzdem entspannt hat (vgl. VG Münster, Urteil vom 10.09.2019, Az. 11 K 5924/16.A, Rn. 112 ff., juris; AA, Lagebericht, a.a.O., S. 7, 10).

Zugleich ist die Bedeutung der Diaspora für den eritreischen Staat groß. Schätzungsweise 50 % der eritreischen Staatsangehörigen leben im Ausland (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 28). Bei einem solchen Massenexodus ist auch für die eritreische Regierung unübersehbar, dass die übergroße Zahl der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und aufgrund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit verlässt, nicht vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.09.2020, Az. 19 A 1857/19.A, Rn. 89, juris). Der eritreische Staat hat deshalb auch ein großes Interesse daran, die Auslandseritreer an sich zu binden, und unternimmt dazu erhebliche Anstrengungen. Dahinter steht der Wunsch, sich das Knowhow und die Investitionskraft der Auslandseritreer für den Fall ihrer (eventuell nur vorübergehenden) Rückkehr zu sichern, aber auch durch regelmäßige Devisentransfers an ihre in Eritrea verbliebenen Familien die Wirtschaft des Landes zu stützen. Hinzu kommt die Erhebung der "Diaspora-Steuer" (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 22). Weil die Devisentransfers aus der Diaspora bis zu 40 % des eritreischen Bruttoinlandsprodukts betragen und der eritreische Staat deshalb ein großes wirtschaftliches Interesse an der Diaspora hat, sowie die Gründe für das Verlassen des Landes - nämlich in der Mehrzahl der Fälle die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und keine regimefeindliche Haltung - auch für den eritreischen Staat offensichtlich sind und die Asylantragstellung im westlichen Ausland faktisch die einzige Bleibeperspektive darstellt, ist auch nicht zu befürchten, dass jedem eritreischen Staatsangehörigen wegen der einfachen Mitgliedschaft in einer oppositionellen Organisation im Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Erteilung des sog. Diaspora-Status verweigert würde. Angesichts des regen jährlichen Reiseverkehrs von Auslandseritreern und aufgrund des Umstands, dass der letzte bekannte Fall staatlicher Verfolgungsmaßnahmen wegen einer einfachen aktiven regimekritischen exilpolitischen Betätigung aus dem Jahr 2005 stammt, erscheint dies fernliegend. Hierfür spricht auch, dass nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die Vorsprache zur Passbeschaffung in einer eritreischen Auslandsvertretung nicht zu Nachteilen für Familienangehörige in Eritrea führt. Bei der deutschen Botschaft in Khartum legten 2019 ca. 39,5 % der Passinhaber bei der Beantragung von Visa zur Familienzusammenführung zugleich Nachweise ihres Flüchtlingsstatus vor. Von den Antragstellern, die einen Pass vorgelegt haben, haben ca. 10 % Eritrea legal mit einem Ausreisevisum verlassen. Teilweise wurden die Pässe unmittelbar vor der Ausreise ausgestellt, nachdem der Angehörige, zu dem Nachzug angestrebt wird, den Flüchtlingsstatus erhalten hat (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 26).

Nach alledem ist nicht zu erkennen, dass jedem eritreischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet friedlich als einfaches Mitglied einer oppositionellen Gruppierung exilpolitisch tätig ist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Eritrea staatliche Verfolgungsmaßnahmen drohen würden (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 15.09.2020, Az. 10 A 1342/19.A, n.v. mit Verweis auf: VG Trier, Urteil vom 10.03.2020, Az. 1 K 3603/18.TR; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2019, Az. 6 K 2397/19.A; VG Münster, Urteil vom 10.09.2019, Az. 11 K 5924/16.A, jeweils juris). Kann das Gericht nach einer umfassenden Auswertung der Erkenntnisquellen nicht das erforderliche Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, hat es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung zu Lasten des Ausländers zu treffen. Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf nämlich nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019, Az. 1 C 33/18, Rn. 18 ff., juris).

Danach ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr staatliche Verfolgungsmaßnahmen wegen seiner friedlichen oppositionellen Betätigung für die EPDP im Bundesgebiet drohen würden. Der Kläger war insgesamt nur in untergeordneter Funktion für die EPDP aktiv tätig und ist schon seit längerer Zeit als passives Mitglied zu betrachten. Die oppositionelle Aktivität des Klägers dürfte für das eritreische Regime deshalb keine nennenswerte Relevanz haben. Der Kläger nahm lediglich am 16. Oktober 2017 sowie am 24./25. März 2018 und am 20. Mai 2018 an Versammlungen der EPDP in Deutschland teil. In der mündlichen Verhandlung führte der Kläger zudem weiter aus, dass er seit dem Jahr 2018 gesundheitsbedingt keine Versammlung oder Veranstaltung der EPDP mehr besucht habe. Weiter führte er aus, derzeit nur telefonisch mit anderen Mitgliedern in Kontakt zu stehen und mit Informationen versorgt zu werden. Dass der Kläger als einfaches bzw. passives Mitglied von dem eritreischen Regime als Gefahr betrachtet würde und ihm deshalb im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgungsmaßnahmen drohen würden, ist nach der aufgezeigten Erkenntnislage nicht ersichtlich. Es führt zu keiner anderen Bewertung, dass sich im Internet Bilder befinden, die den Kläger jeweils als Teilnehmer vergangener Versammlungen zeigen. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass der eritreische Staat genaue Kenntnisse über die Mitglieder der oppositionellen Organisationen hat und ihm auch Art und Umfang der regimekritischen Betätigung im Ausland bekannt sind. Bei der Rückkehrprognose ist weiter zu berücksichtigten, dass der Kläger erst nach der Ablehnung seines Asylantrags der EPDP beigetreten ist. Auch wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung angab, es sei von Anfang an klar gewesen, dass er Mitglied dieser Partei werden würde, ist der Kläger der EPDP weder unmittelbar nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 6. November 2016 beigetreten, noch erwähnte er die Partei oder einen ggf. beabsichtigten Beitritt in der Anhörung zu seinen Asylgründen vor dem Bundesamt am 22. Februar 2017. Vielmehr trat der Kläger der EPDP erst am 1. April 2017 bei (vgl. Bl. 28 der Gerichtsakte), nachdem sein Asylantrag mit Bescheid des Bundesamtes vom 27. Februar 2017 abgelehnt worden war und er hiergegen am 6. März 2017 Klage erhoben hatte. Dies erweckt den Eindruck, dass der Beitritt aus asyltaktischen Erwägungen und nicht aus einer gefestigten regimekritischen Haltung heraus erfolgt ist. Dieser Umstand dürfte auch für das eritreische Regime erkennbar sein.

Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ergibt sich ferner nicht aus der befürchteten Bestrafung wegen der behaupteten illegalen Ausreise aus Eritrea. Denn eine etwaige Einberufung zum Nationaldienst durch den eritreischen Staat und eine etwaige Sanktionierung der Entziehung/Desertion von diesem Dienst und einer illegalen Ausreise stellen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar. Sie knüpfen nicht an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG an. Der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Konnex zwischen Verfolgungshandlung und einer (vermuteten) missliebigen politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG lässt sich nicht feststellen (siehe dazu etwa: OVG Hamburg, Urteil vom 01.12.2020, Az. 4 Bf 205/18.A; Hess. VGH, Urteil vom 15.09.2020, Az. 10 A 1342/19.A; OVG NRW, Urteil vom 21.09.2020, Az. 19 A 1857/19.A; Bay. VGH, Urteil vom 05.02.2020, Az. 23 B 18.31593; Hess. VGH, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 A 797/18. A, n.V.;OVG Saarland, Urteil vom 21.03.2019, Az. 2 A 7/18; OVG Hamburg, Urteil vom 21.09.2018, Az. 4 Bf 186/18.A; VG Berlin, Urteil vom 01.09.2017, Az. VG 28 K 166.17 A, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, Az. 1 C 29.17; VG Düsseldorf, Urteile vom 23.03.2017, Az. 6 K 7338/16.A und 16.03.2017, Az. 6 K 12164/16.A; jeweils juris).

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf die hilfsweise beantragte Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG, § 60 Abs. 2 AufenthG zu.

Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Absatz 1 Satz 2 Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Absatz 1 Satz 2 Nr. 3). Ferner darf die Gewährung subsidiären Schutzes nicht aus schwerwiegenden Gründen im Sinne des § 4 Abs. 2 AsylG ausgeschlossen sein. Zugrunde zu legen ist für den Eintritt der genannten Gefahren der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2010, Az. 10 C 11/09, juris).

Vorliegend ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger bei einer Rückkehr wegen der behaupteten illegalen Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland ein ernsthafter Schaden im vorgenannten Sinn bzw. eine Art. 3 EMRK / Art. 4 EUGrdRCh zuwiderlaufende Behandlung in Eritrea drohen würde. Zwar wird bereits der Versuch, die Grenze illegal zu überschreiten oder andere hierbei zu unterstützen, nach Art. 29 Abs. 2 der Proclamation No. 24/1992 mit bis zu fünf Jahren Haft und/oder einer Geldstrafe bis zu 10.000 Birr (ca. 600 EUR) geahndet (vgl. EASO, a.a.O., S. 52). Dem Kläger kann aber wegen der unglaubhaften Angaben zu seiner Flucht nicht abgenommen werden, Eritrea illegal auf dem Luftweg verlassen zu haben. Unter anderem wegen der Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen in Asmara ist davon auszugehen, dass der Kläger Eritrea entgegen seiner Angaben mit einem legalen Ausreisevisum auf dem Luftweg verlassen hat. Der Kläger hat im Falle einer Rückkehr deshalb keine Bestrafung wegen einer illegalen Ausreise zu befürchten. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, dass der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise die Voraussetzungen für die Erteilung des notwendigen Ausreisevisums erfüllt haben dürfte und auch die von ihm in der Dublin-Anhörung mit einem Monat bezifferte Gültigkeit seines Ausreisevisums der Erkenntnislage entspricht. Nach der vorliegenden Erkenntnislage werden Ausreisevisa nämlich häufig mit einer Gültigkeitsdauer von einem Monat und denjenigen erteilt, die nicht mehr der nationalen Dienstpflicht unterliegen, als regimetreu gelten oder älter als 56 (Männer) und 46 (Frauen) Jahre alt sind (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 27, DIS, a.a.O., S. 32, 34). Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor. Der Kläger unterlag im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht mehr der nationalen Dienstpflicht und war bereits über 56 Jahre alt war. Gemäß Art. 8 der Proclamation on National Service No. 82/1995 vom 23. Oktober 1995 sind in Eritrea Männer und Frauen vom 18. bis zum 40. Lebensjahr (nach anderen Angaben Frauen bis zum 27. bzw. 47. und Männer bis zum 57. Lebensjahr) grundsätzlich verpflichtet, Nationaldienst abzuleisten (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 15; SFH, Eritrea: Nationaldienst, 30.06.2017, S. 4). Dieses Alter hatte der am 25. Juni 1948 geborene Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise am 6. November 2016 bereits deutlich überschritten.

Aber selbst wenn der Kläger Eritrea entgegen der Überzeugung des Einzelrichters illegal verlassen hätte, wäre im Falle einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen der behaupteten illegalen Ausreise zu erwarten. Eine allgemeine staatliche Verfolgung allein aufgrund der unerlaubten Ausreise kann nicht festgestellt werden. Erfahrungen deutscher Behörden mit anerkannten Asylbewerbern aus Eritrea, die trotz ihrer behaupteten politischen Verfolgung besuchsweise nach Eritrea gereist sind, ohne dort von den Behörden behelligt worden zu sein, deuten darauf hin, dass die bloße Stellung eines Asylantrags im Ausland und die Anerkennung als Flüchtling nach einer illegalen Ausreise keine Bestrafung nach sich ziehen (vgl. AA, Lagebericht, a.a.O., S. 21). Nach einer von Professor Kibreab geäußerten Auffassung bestrafe das eritreische Regime nicht diejenigen, die das Land illegal verließen, sondern solche, die aus dem Nationaldient desertierten oder sich der Einberufung entzögen; illegal ausgereiste Personen seien keinem (Bestrafungs-)Risiko ausgesetzt, sofern sie nicht als der zweiten Gruppe zugehörig angesehen würden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 01.12.2020, Az. 4 Bf 205/18.A, Rn. 76, juris m.w.N.). Danach ist nicht zu erkennen, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen einer (hier unterstellten) illegalen Ausreise aus Eritrea drohen würde. Der Kläger unterlag nämlich im Zeitpunkt seiner Ausreise - wie bereits ausgeführt - aufgrund seines Alters nicht (mehr) der Pflicht zum Ableisten des Nationaldienstes. In der Anhörung vor dem Bundesamt gab der Kläger auch an, bei seiner Ausreise Rentner gewesen zu sein und keinen Nationaldienst geleistet zu haben (vgl. Bl. 93 der Bundesamtsakte).

Unabhängig davon ist der Kläger für den Fall einer Rückkehr nach Eritrea darauf zu verweisen, sein Verhältnis zum eritreischen Staat durch den Erhalt des "Diaspora-Status" zu bereinigen, um einer etwaigen Bestrafung wegen der behaupteten illegalen Ausreise bzw. der Asylantragstellung in Deutschland zu entgehen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes unterbleibt eine Bestrafung wegen illegaler Ausreise oder Dienstpflichtentziehung in der Regel, wenn die Betroffenen gegenüber der eritreischen Regierung eine Reueerklärung unterzeichnet und die eritreische Wiederaufbausteuer entrichtet haben (vgl. AA, Auskunft an das VG Schleswig-Holstein, 14.04.2020; AA, Lagebericht, a.a.O., S. 23). Auch nach der Auskunft des Danish Immigration Service werden Rückkehrer, die den "Diaspora-Status" erhalten haben, voraussichtlich keine Probleme bekommen. Nach den Angaben eines westlichen Diplomaten würde die Vergangenheit vergessen sein, sofern die Wiederaufbausteuer gezahlt werden würde (vgl. DIS, a.a.O., S. 5, 30 f.). Allein die Schweizer Flüchtlingshilfe gibt in ihrem Bericht vom 30. September 2018 "Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und Diaspora-Steuer" an, dass der Diaspora-Status bei einer Rückkehr nicht vor einer Bestrafung für illegale Ausreise schütze. Hierzu bezieht sie sich jedoch lediglich auf einen Bericht des UK Home Office bezüglich Desertion und Wehrdienstentziehung sowie auf eine nicht genannte Kontaktperson mit nicht näher spezifiziertem Expertenwissen.

Der Kläger ist nach alledem für den Fall einer Rückkehr nach Eritrea zur Vermeidung einer etwaigen Bestrafung auf den Erhalt des sog. Diaspora-Status zu verweisen. Es ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, weshalb es dem Kläger nicht möglich sein sollte, den "Diaspora-Status" zu erlangen. Der Kläger hat Eritrea bereits am 6. November 2016 verlassen und hält sich damit bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland auf. Da es sich bei dem Kläger um einen eritreischen Staatsangehörigen handelt, der auch im Besitz eines eritreischen Personalausweises ist (vgl. Bl. 33 der Bundesamtsakte) und über Familie - drei Brüder, zwei Schwestern, Kinder und Großfamilie - in Eritrea verfügt (vgl. Bl. 92 der Bundesamtsakte), wird es ihm auch möglich sein, etwaige fehlende Personalpapiere, wie einen gültigen Reisepass, beschaffen zu können. Wie bereits dargelegt, wird die behauptete exilpolitische Betätigung des Klägers dem Erhalt des "Diaspora-Status" nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit entgegenstehen.

Schließlich sind im Falle einer Rückkehr des Klägers auch keine anderweitigen Gründe für eine dem Kläger möglicherweise drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu erkennen. Eine etwaige Bestrafung wegen der Entziehung/Desertion vom Nationaldienst scheidet aus, weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht mehr der Pflicht zum Ableisten des Nationaldienstes unterlag und auch keinen Nationaldienst leistete. Der Kläger hat deshalb auch im Falle einer Rückkehr keine erneute Einberufung zum Nationaldienst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Entsprechendes wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht.

Der Kläger hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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